Pestizide

Mit dem sogenannten „Omnibus X“-Gesetzespaket plant die EU eine massive Schwächung der Schutzstandards im EU Pestizid-Recht – und das, obwohl UN-Expert*innen, Wissenschaftler*innen, Gesundheits- und Umweltschutzorganisationen und die Zivilgesellschaft vor den Konsequenzen warnen. Die jetzt anstehenden Abstimmungen im Europa-Parlament entscheiden über die Zukunft des Pflanzenschutzrechts und sind damit von zentraler Bedeutung für unsere Gesundheit, unser Wasser und die Artenvielfalt.

Das Pestizid-Omnibus-Paket ist in die nächste Phase eingetreten

Die Mitgliedstaaten haben sich Ende September im EU-Rat auf eine gemeinsame Position geeinigt (PAN berichtete). Darin zeigt sich, dass die breite Kritik am Omnibus X und das Engagement von uns allen zumindest an einigen Stellen Wirkung gezeigt hat: Zwar beinhaltet auch der Vorschlag des EU-Ratest erhebliche Verschlechteurngen zum Status Quo, aber immerhin begrenzt die Ratsposition die vorgeschlagene unbefristete Genehmigung auf risikoarme Stoffe. Zudem soll die wichtige Regelung zu den Rückstandshöchstmengen verbotener Pestizide in Lebensmitteln für weitere Wirkstoffe gelten.

Negativ bleibt allerdings, dass die Mehrheit der EU-Länder den Einsatz verbotener Pestizide durch Ausnahmeregelungen ausweiten, deutlich längeren Genehmigungszeiträumen für Pestizide und Biozide zustimmen, den Einsatz von Drohnen für „kontrolliertes“ Sprühen erlauben und die Aufbrauchfristen für die Verwendung verbotener Pestizide verlängern wollen. Zudem soll das Recht der Mitgliedsstaaten eingeschränkt werden, bei der Bewertung nationaler Pestizidzulassungen die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen.

Als nächstes entscheiden die Abgeordneten das Europa-Parlaments

Die Berichterstatter des konservativen und rechtsnationalen Flügels, Herbert Dorfmann (EVP, christdemokratische Fraktion) und Michele Picaro (EKR, nationalistische & konservative Fraktion) haben ihre Vorschläge dem EU-Parlament vorgelegt. Darin ist die Handschrift der Pestizidindustrie unverkennbar. Den massiven Einfluss der Pestizidindustrie auf den Gesetzesvorschlag hat CEO in seinem Report aufdeckt.

Der Schutz von Gesundheit, Wasser und Umwelt wird in dem Vorschlag von Dorfmann und Picaro noch weiter geschwächt, als es der Kommissionsentwurf vorsieht. Aus Sicht von PAN ist dies eine besorgniserregende Entwicklung. Nun verhandelt das Europäische Parlament über den Vorschlag und die rund 1.500 Änderungsanträge. Im Dezember, so der jetzige Zeitplan, erfolgt dann die Abstimmung im Europäischen Parlament.

Jeder Mensch in Europa kann seiner Sorgen teilen und der geplanten massiven Schwächung der Schutzstandards widersprechen! Dafür haben wir ein Tool bereitgestellt: Nutzen Sie das Online-Tool und schreiben Sie den Abgeordneten der EVP- und EKR-Fraktionen, die bislang den Gesetzesvorschlag unterstützen.
(Falls Sie das Tool in der Vergangenheit bereits genutzt haben, ist eine erneute einmalige Teilnahme möglich.)

👉 https://pan-germany.org/pestizide-uebersicht/petition-fuer-gesundheit-bienen-und-bauern/

Jetzt das Gesetz stoppen – für eine gesunde Zukunft!