Pestizide

Heute haben die Vertreter*innen der EU-Mitgliedstaaten den Kompromiss der irischen Ratspräsidentschaft zum „Omnibus-Paket zur Lebens- und Futtermittelsicherheit“ (dem OmnibusX) gebilligt[1]. Sie unterstützen damit den Plan der Kommission, Pestizide weniger zu überprüfen, mehr Ausnahmen zu erlauben und die Nutzung von Pestiziden auch dann weiter zu erlauben, wenn diese eigentlich nicht mehr zugelassen sein dürften. Damit hat der Rat vor allem eines getan: den Weg geebnet, den geltenden Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor Pestiziden zurückzufahren.

Auch wenn die Ratsposition [2] geringfügige Verbesserungen zum Vorschlag der Kommission beinhaltet: Insgesamt billigen die Mitgliedstaaten einen gravierenden Abbau der Schutzmaßnahmen gegen Pestizide. Damit zeigen sich die Verantwortlichen in den Mitgliedsstaaten immun gegen die Warnungen aus der Wissenschaft und von medizinischen Fachgesellschaften, die vor den negativen Konsequenzen der weitreichenden Änderungen warnen. Erst am 16. September forderten mehr als 500 Wissenschaftler*innen und Mediziner*innen in einem offenen Brief, den OmnibusX auszusetzen und erst einmal eine bis dato nicht erfolgte unabhängige Folgenabschätzung  der Änderungsvorschlägeauf Gesundheit und Umwelt durchzuführen [3].

Gemäß dem Standpunkt des Rates [1] sind unbefristete Genehmigungen auf risikoarme Wirkstoffe beschränkt, im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission, der unbefristete Genehmigungen für alle Wirkstoffe mit Ausnahme der Gefährlichsten vorsah. Allerdings werden die Genehmigungszeiträume für die meisten Wirkstoffe bei Erstzulassungen um fünf Jahre und bei Verlängerungen um zehn Jahre ausgeweitet, auf 15 bzw. 25 Jahre. In dem Vorschlag fehlen wirksame Mechanismen, die sicherstellen, dass Genehmigungen umgehend überprüft werden können, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse Bedenken hinsichtlich Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt aufkommen lassen. Der Rat hält zudem an den höchst problematischen Vorschlägen fest, die Abgabe- und Aufbrauchsfristen von ZUgelassenene Mitteln nach Entscheidungen über die Nichtgenehmigung oder Nichtverlängerung darin enthaltener Wirkstoffe auf bis zu drei Jahre zu verlängern und die Regeln für Ausnahmen zu lockern.