PRESSEMITTEILUNG. Bonn 20. September 2023

Nichtregierungsorganisationen fordern Regierungen und UN-Organisationen zum Handeln auf.

Auf der historischen Konferenz zur chemischen Umweltverschmutzung im September müssen wichtige Reformen für Pestizide vereinbart werden, um den erheblichen Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begegnen

• Der Ausstieg aus hochgefährlichen Pestiziden und eine Globale Allianz zu seiner Umsetzung sind für die Glaubwürdigkeit des multilateralen Systems entscheidend
• Ein Verbot des Handels mit verbotenen Stoffen und neue Verpflichtungen zur Förderung der Agrarökologie sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung

 Bonn, 20. September 2023: Die Verpflichtungen zum schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung hochgefährlicher Pestizide (HHPs), zum Verbot der Ausfuhr verbotener Stoffe und zur Einführung nicht-chemischer Alternativen in der Landwirtschaft sind für die Glaubwürdigkeit des historischen Gipfeltreffens zur globalen Umweltverschmutzung von entscheidender Bedeutung, müssen aber laut Nichtregierungsorganisationen noch sichergestellt werden.

Ein neues Briefing des Pesticide Action Network International (PAN) mit dem Titel „Time for Credibility and Coherence“ (Zeit für Glaubwürdigkeit und Kohärenz) hebt drei vorgeschlagene Ziele als entscheidend hervor, die im Rahmen des „SAICM Beyond 2020 Framework“ verhandelt werden – einem neuen politischen Instrument, das auf der fünften Weltchemikalienkonferenz (ICCM5) verabschiedet werden soll, die vom 25. bis 29. September in Bonn stattfinden wird.

Zu den Zielen, die als entscheidend angesehen werden, gehören das Ziel A7 zur schrittweisen Abschaffung hochgefährlicher Pestizide (HHPs) in der Landwirtschaft bis 2030, das Ziel A5 zur Untersagung des Exports verbotener Stoffe und das Ziel D5, das einen Übergang zu nicht-chemischen Pestizid-Alternativen in der Landwirtschaft vorschreibt. Über keines dieser Ziele besteht bislang Einigkeit, so dass die Verhandlungspartner*innen und UN-Vertretungen unter großem Druck stehen, ein ehrgeiziges Abkommen zu erzielen.

Damit die Konferenz als Erfolg gewertet werden und die genannten Ziele umgesetzt werden können, müssen sich die Regierungen auch auf die Einrichtung einer Globale Allianz für HHPs einigen, wie sie von allen 54 Staaten der UN-Afrika-Region vorgeschlagen und von Ländern in anderen UN-Regionen unterstützt wird.

Maïmouna Diene, Vorsitzende von PAN International, sagte: „Pestizide sind ein entscheidendes Thema für die ICCM5. Um relevant zu bleiben, muss die Konferenz die Regierungen verpflichten, hochgefährliche Pestizide in der Landwirtschaft schrittweise abzuschaffen, eine Globale Allianz für hochgefährliche Pestizide zu gründen, den Export verbotener Substanzen, einschließlich vieler HHPs zu verbieten und den Übergang zu agroökologischen Anbaumethoden und nicht-chemischen Alternativen zu Pestiziden unterstützen.“

Nahezu 250 zivilgesellschaftliche Organisationen aus über 50 Ländern haben ein Schreiben unterzeichnet, in dem sie die SAICM-Delegierten zu einem koordinierten Vorgehen zur schrittweisen Abschaffung von HHPs aufrufen und dazu, die Ziele und die Globalen Allianz zu unterstützen.

Der Einsatz hochgefährlicher Pestizide ist ein weltweites Problem für die Menschenrechte und die öffentliche Gesundheit. Er führt jährlich zu Hunderten von Millionen unbeabsichtigter Vergiftungen bei Landwirt*innen und Tausender mit Pestiziden verübter Suizide, zu einem massiven Verlust an biologischer Vielfalt und zu einer systematischen Bodendegradation, welche die erheblichen Klimaemissionen der Landwirtschaft verschärft.

Hochgefährliche Pestizide (HHP) sind eine Untergruppe besonders giftiger Pestizide, die den Menschen, der biologischen Vielfalt und der Umwelt mit Abstand am meisten schaden.

Das Briefing von PAN unterstreicht, wie die Pestizid-bezogenen SAICM-Ziele zur Erreichung der verbindlichen Biodiversitäts-Ziele unter dem Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework beitragen müssen, sowie zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele SDGs und der UN-Menschenrechtsvereinbarungen.

/ Ende.

Hinweise für Redakteur*innen:

1. Pesticide Action Network International ist ein Netzwerk von mehr als 600 Organisationen und Einzelpersonen in über 90 Ländern, die sich dafür einsetzen, gefährliche Pestizide durch ökologisch sinnvolle und sozial gerechte Alternativen zu ersetzen.
   https://pan-international.org/
2. Das Briefing von PAN – Zeit für Glaubwürdigkeit und Kohärenz: Notwendige Pestizid-Reformen auf der Weltchemikalienkonferenz ICCM5 und im SAICM Beyond 2020 Framework – ist in Englisch, Französisch, Spanisch und Deutsch verfügbar, hier.
3. Die fünfte Tagung der Weltchemikalienkonferenz (Internationale Konferenz für Chemikalienmanagement (ICCM5) findet vom 25. bis 29. September in Bonn, Deutschland, statt.
4. Die ICCM5 hofft, das Beyond 2020 Framework des Strategischen Ansatzes für ein internationales Chemikalienmanagement (SAICM Beyond 2020 Framework) zu ratifizieren – ein politisches Instrument, das die Richtung der globalen Chemikalienpolitik für die nächsten Jahrzehnte vorgibt.
5. Auf den Verhandlungstreffen vor der ICCM5 – am 23. und 24. September – soll der Text zu den strategischen Zielen und Vorgaben des SAICM-Rahmens für die Zeit nach 2020 fertiggestellt werden.

Kontakte:

Maïmouna Diene, Vorsitzende von PAN International, Direktorin, PAN Africa : +221775449689 / maimounadiene@pan-afrique.org

Sarojeni Rengam, Geschäftsführerin, PAN Asia Pacific (PAN AP) sarojeni.rengam@panap.net / +60 12-974 0611

Susan Haffmans, Referentin für Pestizide und internationale Angelegenheiten, PAN Germany: susan.haffmans@pan-germany.org / +49 1573 1564017

Dr. Sheila Willis, Leiterin der Internationalen Programme, PAN UK: sheila@pan-uk.org / +44 7534 301157