Pestizide

Der Vorschlag zur Vereinfachung der Lebens- und Futtermittelsicherheit – kurz „Omnibus X“ – wurde nicht, wie von der zypriotischen Ratspräsidentschaft geplant, abgestimmt. Die Botschafter der EU-Mitgliedsländer waren offenbar nicht von der Qualität des Vorschlags überzeugt und konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zum umstrittenen Omnibus-Paket einigen. Zu den Knackpunkten, so ist zu vernehmen, zählten Uneinigkeit über die Abschaffung der befristeten Wirkstoffgenehmigungen und hinsichtlich der Festlegung von Höchstgehalten für Pestizidrückstände der in die EU eingeführten Produkte.

PAN Germany, viele andere Nichtregierungsorganisationen und tausende Bürger*innen sind erst einmal erleichtert darüber, dass der Beratung des Vorschlags nun mehr Zeit gegeben wird. Auch die Wissenschaftsgemeinschaft dürfte erst einmal aufatmen, denn der Omnibus-Entwurf bedeutet in weiten Teilen eine Abkehr von einer auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Politik und Regulierung.

Dass es jetzt noch keine Rats-Position gibt, verschafft Zeit. Inhaltlich ist mit der Vertagung allerdings noch nichts gewonnen. Der Dachverband der pestizidherstellenden Industrie CropLife Europe warnte nach der gescheiterten Abstimmung davor, dass der Omnibus-Entwurf in unnötige Komplexität getrieben würde und sich von seinem ursprünglichen Ziel der Vereinfachung entferne. PAN Germany verweist darauf, dass der bisherige Vorschlag mehr Deregulierung, weniger Schutz für Umwelt und Gesundheit (auch für die Gesundheit von Beschäftigten in der Landwirtschaft) und mehr Rechtsunsicherheit bedeuten würde und dass kostengünstigere Reformvorschläge auf dem Tisch lägen.

Einen tragfähigen Kompromiss zu koordinieren, obliegt nun Irland, das für die nächsten sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.