Pestizide

Mehrere UN-Menschenrechtsexpert*innen* haben „erhebliche Bedenken“ hinsichtlich des Omnibus-Pakets zur Lebens- und Futtermittelsicherheit (Omnibus X) der Europäischen Kommission geäußert. Sie warnen davor, dass die vorgeschlagenen Änderungen im Pestizid- und Biozidrecht den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt schwächen und grundlegende Menschenrechte untergraben würden. Davon betroffen seien das Recht auf Leben, Gesundheit, angemessene Ernährung sowie eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt. Beschäftigte in der Landwirtschaft, ländliche Gemeinden und Kinder, die in ländlichen Gebieten leben, gehörten laut den Menschenrechtsexpert*innen zu den am stärksten gefährdeten Gruppen. Die Warnung der fünf UN-Menschenrechts-Mandatsträger*innen sendet ein starkes Signal an das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten, sich für Wissenschaft, Menschenrechte und den Schutz der Bevölkerung einzusetzen.

In ihrem Schreiben vom 7. Oktober 2026 an die EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und die Mitglieder des Europäischen Parlaments warnen die Mandatsträger*innen vor den Konsequenzen, der im Omnibus X vorgesehenen Vorschlägen. Insbesondere kritisieren sie die Einführung unbefristeter Genehmigungen für die meisten Pestizid-Wirkstoffe, die Verlängerung von Abverkaufs- und Aufbrauchfristen für aus Sicherheitsgründen eigentlich vom Markt genommenen Pestizide, das Vorhaben, Ausnahmeregelungen für gefährliche Stoffe auszuweiten und die Berücksichtigung neuester unabhängiger wissenschaftlicher Erkenntnisse einzuschränken.

Aus Sicht der UN-Expert*innen seien diese Änderungen schwer mit dem Vorsorgeprinzip und mit den Verpflichtungen zur Achtung, zum Schutz und zur Verwirklichung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Bäuer*innen und anderen in ländlichen Gebieten tätigen Menschen, in Einklang zu bringen. Zudem könnten die vorgeschlagenen Maßnahmen im Widerspruch zum Verschlechterungsverbots-Grundsatz (principle of non-retrogression) im Menschenrechts- und Umweltrecht stehen. Dieser verlangt, dass bestehende Schutzniveaus nicht ohne zwingende Begründung und strenge Schutzvorkehrungen gesenkt werden dürfen.

Fehlende Folgenabschätzung

Die Expert*innen äußern grundsätzliche verfahrensrechtliche Bedenken. Sie bemängeln insbesondere das Fehlen einer ordnungsgemäßen gründlichen Folgenabschätzung zu den potenziellen Auswirkungen des Vorschlags auf Menschenrechte, öffentliche Gesundheit und Umwelt. Sie haben zudem ihre Besorgnis über die unzureichende Beteiligung Betroffener, einschließlich der Zivilgesellschaft zum Ausdruck gebracht. Sie verweisen auch auf die diesbezüglich geäußerten Bedenken von Wissenschaftler*innen aus zahlreichen europäischen Forschungseinrichtungen, Kinderrechts- und Jugendorganisationen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und Bauernverbänden. Das „analytical staff working document“, das anstelle einer richtigen Folgenabschätzung gemacht wurde, enthielte keine strukturierte und quantitative Bewertung, die dem Umfang der vorgeschlagenen Reformen angemessen sei und es versäume, weniger eingreifende Alternativen transparent zu vergleichen.

Besondere Sorge um Beschäftigte in der Landwirtschaft und Kinder

Die Menchenrechtsexpert*innen betonen, dass eine Schwächung der Schutzmaßnahmen in der Pestizidregulierung ohne die Förderung sicherer und nachhaltiger Landwirtschaftsmodelle die Abhängigkeit der Landwirte von gefährlichen Stoffen verstärken und sie größeren Gesundheitsrisiken aussetzen könnte“. Zudem seien Verschlechterung der Umweltbedingungen zu befürchten, mit Konsequenzen für Böden, Gewässer und Ökosysteme. Ihrer Ansicht nach wären Landwirt*innen, Landarbeiter*innen und die ländliche Bevölkerung, insbesondere Frauen und Kinder in ländlichen Gebieten, am stärksten betroffen.

Auf die besondere Gefährdung von Kindern im Zusammenhang mit chemischer Belastung befasst sich auch ein gerade erschienener Bericht der Kinderrechts NGO CRIN (Childs Rights International Network). Nach der Analyse von CRIN ließen bereits die derzeitigen EU-Chemikalienvorschriften schwerwiegende Verletzungen der Kinderrechte zu. CRIN mahnt, dass die Exposition gegenüber gefährlichen Chemikalien unter anderem das Recht der Kinder auf Gesundheit, Leben, Spiel, sauberes Wasser und körperliche Unversehrtheit verletze. Das vorgeschlagene Omnibus-Paket würde, so die Kinderrechts-Expert*innen, mehr Exposition gegenüber schädlichen Pestiziden bedeuten und insbesondere Beschäftigte in der Landwirtshaft und Kinder in ländlichen Gebieten betreffen.

Anstatt die Schutzmaßnahmen gegen schädliche Pestizide zu schwächen, sollte die EU den Schutz vor Pestiziden und Bioziden verstärken, das Vorsorgeprinzip wahren, den neuesten unabhängigen wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen und den Übergang zu einer sicheren, nachhaltigen und (agrar)ökologischen Landwirtschaft beschleunigen.

*Das Schreiben stammt von folgenden UN Mandaten: Mandate der Arbeitsgruppe für die Rechte von Bauern und anderen in ländlichen Gebieten tätigen Menschen; des Sonderberichterstatters für das Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt; des Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung; des Sonderberichterstatters für das Recht jedes Menschen auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit sowie des Sonderberichterstatters für die menschenrechtlichen Auswirkungen einer umweltverträglichen

Bewirtschaftung und Entsorgung gefährlicher Stoffe und Abfälle

UN Statement, Brief vom 7 October 2026: https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=31441

PAN Europe press release 13 October 2026: UN experts warn that plans to weaken EU pesticide law threaten human rights

CRIN Report: Current EU chemicals laws allow severe children’s rights violations. How can we stop this?