Neue Publikation kritisiert Angriff auf den Entwurf der EU-Kommission

PAN Germany Pestizid-Brief 1 – 2023

Vor mehr als zwei Jahren, im Oktober 2020 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Entwurf einer Chemikalienstrategie, kurz CSS (für Chemicals Strategy for Sustainability), die dem Leitbild einer giftfreien Umwelt folgt und bestrebt ist, „die Umwelt und die menschliche Gesundheit, insbesondere die von gefährdeten Gruppen“ besser zu schützen. Dieser fortschrittliche Entwurf, der unter anderem ein Exportverbot für in der EU verbotene Chemikalien und einen besseren Schutz vor hormonschädlichen Substanzen vorsieht, wartet nach wie vor auf seine Umsetzung in geltendes EU-Recht.

Stattdessen häufen sich die Angriffe auf den CSS-Entwurf, der auch eine Stärkung des „gefahrenbasierten“ Ansatzes enthält, also ein Verbot von Substanzen aufgrund ihrer Stoffeigenschaften, ohne die Möglichkeit, diese mittels unangemessener Risikobewertung zu verharmlosen. Der gefahrenbasierte Ansatz ist bereits Teil der EU-Pestizidzulassungsverordnung (EC 1107/2009)[1], wird allerdings auch dort immer wieder nur halbherzig angewendet.[2] Dieser Ansatz ist eine Einschätzung der Stoffeigenschaften einer Chemikalie. Wenn das Gefahrenpotenzial zu groß ist, zum Beispiel wenn der Stoff als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft wird, würde ein Verbot erfolgen. Die Gegner dieses Ansatzes möchten den Stoff über eine Risikobewertung dann ggf. trotzdem genehmigen können.

Eine der Attacken auf die CSS kam vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Diese Behörde, gegen die – daran sei erinnert – im Zuge des damaligen Wiedergenehmigungsverfahrens für Glyphosat im März 2016 Strafanzeige wegen wissenschaftlichen Betrugs erstattet wurde,[3] stellte die Wissenschaftlichkeit des CSS-Ansatzes in Frage. In einem Gastkommentar in der Fachzeitschrift Archives of Toxicology erhoben Mitarbeiter des BfR schwere Anschuldigungen gegen die EU-Kommission.[4] In Ihrer Schlussfolgerung mahnen die Autoren des Beitrags, dass der „wissenschaftliche Diskussionsprozess nicht allein auf der Grundlage von Behauptungen funktionieren“ könne, und beschuldigen die EU-Kommission, ungerechtfertigte Ansichten und Ängste zu schüren, was zur „Erosion der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit der Behörden“ führen würde. Dabei übergeht das BfR geflissentlich seinen eigenen Beitrag zur Erosion der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit der Behörden in Form der Verbreitung falscher Argumente, die nur allzu durchschaubar waren.[5]

In einer im Januar 2023 veröffentlichten Analyse[6] unterzogen Prof. Erik Millstone (Universität Sussex, UK) und Dr. Peter Clausing (PAN Germany) den Gastkommentar der BfR-Mitarbeiter einer kritischen Analyse. Ihre Analyse kommt zu dem Schluss, dass sich das BfR auf „Wissenschaftlichkeit“ beruft und sich zugleich mit seinen eigenen Argumenten weit von der selbst eingeforderten Wissenschaftlichkeit entfernt. Eine wesentliche Kritik von Millstone & Clausing ist, dass die BfR-Autoren wertebasierte Urteile als objektive wissenschaftliche „Wahrheiten“ präsentieren, statt deutlich zu machen, dass sich die von ihnen vertretenen Ansichten im Grenzbereich von Politik und Wissenschaft befinden und mithin eine starke subjektive Komponente enthalten. Diese Art der Vernebelung durch das BfR ist nicht neu. So hat das BfR im Jahr 2016, im Zuge der damaligen Glyphosat-Diskussion, durch eine Vermischung von Risiko (Risk) und Gefahr (Hazard) in der Öffentlichkeit Verwirrung gestiftet. Der Einladung sich auf die „mehrfach von ihm selbst eingeforderte sachliche, wissenschaftsbasierte Diskussion“ einzulassen, ist die Behörde nicht gefolgt.[7]

Die Analyse von Millstone & Clausing unterzieht zudem die vom BfR aufgestellten Behauptungen einer kritischen Prüfung, dass in den Bereichen der regulatorischen Stoffbewertung zur Hormonschädigung, Reproduktionstoxizität und Chemikalien-Cocktails alles in bester Ordnung sei. So demonstriert zum Beispiel ein Blick in die EU-Statistik zum Auftreten von Organmissbildungen bei Neugeborenen, dass die Behauptung der BfR-Autoren falsch ist, dass sich an der Häufigkeit solcher Fälle in den letzten 40 Jahren nichts geändert hätte.[8] Tatsächlich sind solche Missbildungen häufiger geworden. Ganz unberücksichtigt lässt das BfR die Frage, ob ein besseres Chemikalien- bzw. Pestizidmanagement im Verlauf von vier Jahrzehnten die Zahl von 200 Fällen pro 10.000 Neugeborenen nicht sogar hätte verringern müssen. Wenn es stimmt, dass „… Institutionen, wie das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), eine jahrzehntelange Erfahrung in der praktischen Anwendung und Weiterentwicklung der Prinzipien und Methoden der Wissenschaft der regulatorischen Risikobewertung für den Gesundheitsschutzes in der EU (haben)“[9], sollte man eine solche Reduktion eigentlich erwarten können.

Der Angriff durch das BfR ist nicht die einzige Attacke gegen die CSS. Auch die Industrie selbst macht mobil, wie ein vor wenigen Wochen durchgeführtes Webinar mit dem Thema „Two Years Later: How Has the Chemicals Strategy for Sustainability Changed REACH and CLP Regulations?” deutlich macht.[10] Es gibt also gute Gründe, die weitere Entwicklung wachsam zu verfolgen und sich dafür einzusetzen, dass der CSS-Entwurf einerseits nicht verwässert und andererseits möglichst bald in geltendes Recht überführt wird.

Die Publikation ist auch in englischer Sprache erhältlich.

(Dr. Peter Clausing)

[1] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32009R1107&from=de

[2] https://pan-germany.org/pestizide/neuer-bericht-zeigt-bewertung-von-krebseffekten-bei-4-von-10-pestiziden-fehlerhaft/

[3] https://www.global2000.at/news/glyphosat-zulassungsbeh%C3%B6rde-informierte-falsch

[4] https://doi.org/10.1007/s00204-021-03091-3

[5] vgl. Clausing, P. (2017): Krebsgefahr durch Glyphosat: Der „Weight of Evidence Approach“ des BfR.   Umwelt – Hygiene – Arbeitsmedizin 22 (1): 27 – 34.

[6] https://doi.org/10.1017/err.2022.41

[7] https://archiv.pan-germany.org/pan-germany.org_180405/www.pan-germany.org/download/The_Carcinogenic_Hazard_of_Glyphosate.pdf

[8] https://eu-rd-platform.jrc.ec.europa.eu/eurocat/eurocat-data/prevalence_en, zusammengefasst in Tabelle 1 von https://doi.org/10.1017/err.2022.41

[9] https://doi.org/10.1007/s00204-021-03091-3, Seite 259 (eigene Übersetzung)

[10] https://www.reachblog.com/2022/12/register-now-webinar-two-years-later-how-has-the-chemicals-strategy-for-sustainability-changed-reach-and-clp-regulations/

ONLINE-TALK:  25.01.2023 | 17:00 – 18.30 Uhr

Women Engage for a Common Future (WECF), HEJSupport und PAN Germany laden ein zu einem Austausch mit Dr. Bettina Hoffmann, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV).

MIT BEITRÄGEN VON:

• Dr. Bettina Hoffmann
• Dr. Marike Kolossa-Gehring | Umweltbundesamt (UBA) | Leitung Fachgebiet Toxikologie | Gesundheitsbezogene Umweltbeobachtung
• Prof. Dr. Josef Köhrle | European Endocrine Society
• WECF, HEJSupport und PAN Germany | Einordnung der EDC-Problematik aus NGO-Sicht

Zur Anmeldung

Endlich soll die Bevölkerung und unsere Umwelt besser vor der schleichenden Gefahr hormonaktiver Substanzen (Endokrine Disruptoren, EDCs) geschützt werden – aber was genau ist zu tun? Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Erarbeitung eines Plans zum Schutz vor hormonaktiven Chemikalien festgeschrieben. Dies ist ein wichtiger und dringender Schritt, denn EDCs sind Chemikalien, die das Hormonsystem von Menschen und Tieren stören und dadurch irreversible Gesundheitseffekte auslösen können. Sie finden sich in Produkten des täglichen Bedarfs, in bestimmten Pestizidprodukten und Lebensmitteln und können über die Haut, die Atmung und die Nahrung in unsere Körper gelangen. EDCs tragen beispielsweise zu hohen Diabetes-, Krebs- und Unfruchtbarkeitsraten bei und fördern Entwicklungsstörungen.

Außerdem schädigen sie die Umwelt und beeinträchtigen Wildtierpopulationen. Die WHO bezeichnet EDCs als „globale Bedrohung“. Ministerien und Behörden, aber auch Parlamentarier*innen, Wissenschaftler* innen, Vertreter*innen des Gesundheitswesens, Industrie, Unternehmen und NGOs sind gefragt, etwas gegen diese Bedrohung zu unternehmen.

Erfahren Sie mehr von den Expert*innen zur Brisanz dieser besonderen Schadstoffbelastung und diskutieren Sie mit uns, wie der nationale EDC-Aktionsplan sowie europäische und internationale Chemikalienprozesse zu einem effektiven Schutz vor hormonaktiven Chemikalien beitragen können!

Kontakt:
Johanna Hausmann | WECF | johanna.hausman@wecf-consultant.org

Zur Anmeldung

Hamburg, 30.06.2022. Pressemitteilung. In Deutschland werden noch immer 35 Pestizide in rund 310 Mitteln vermarktet, die offiziell als besonders gefährlich eingestuft werden und eigentlich längst durch weniger problematische Methoden oder Mittel hätten ersetzt werden sollen, kritisiert das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany).

EU-Mitgliedstaaten sind bereits seit 2011 gesetzlich verpflichtet, diese als „Substitutionskandidaten“ (CfS) bezeichneten besonders problematischen Pestizide schrittweise vom Markt zu nehmen. Da dies faktisch nicht umgesetzt wurde, hat nun die EU-Kommission in ihrem gerade veröffentlichten Entwurf für eine Pestizidreduktions-Verordnung [1] ein klares Zeitziel vorgegeben: Bis 2030 muss der Einsatz dieser besonders gefährlichen Pestizide um mindestens 50 Prozent reduziert werden.

„Wir begrüßen, dass die EU endlich Druck macht und verbindlich einfordert, was eigentlich nach geltendem Recht schon seit 10 Jahren erfolgen sollte. Die Bundesregierung sollte jetzt vorangehen, und unverzüglich damit anfangen, diese für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt besonders problematischen Pestizide zügig vom Markt zu nehmen. Dieser Schritt ist auch zentral, um die im Koalitionsvertrag angekündigte Pestizidreduktion und ökologische Transformation der Landwirtschaft voranzubringen“ sagt Susanne Smolka, Pestizidexpertin bei PAN Germany.

Momentan sind 55 Pestizidwirkstoffe als Substitutionskandidaten in der EU gelistet. 35 dieser 55 Wirkstoffe sind derzeit in Deutschland in zugelassenen Spritzmitteln auf dem Markt. PAN Europe hat 12 der 55 Substitutionskandidaten als besonders gefährlich identifiziert. 11 von ihnen sind in Deutschland im Einsatz, darunter beispielsweise das reproduktionstoxische Fungizid Ipconazole, das giftige und umweltgefährliche Insektizid Lambda-Cyhalothrin oder das Herbizid Chlortoluron, das nicht nur umweltgefährlich, sondern auch wahrscheinlich hormonschädlich ist, und dennoch sogar in Mitteln für Laien im Haus-und Kleingarten erlaubt ist. Die Anzahl an Rückständen dieser besonders gefährlichen Pestizidwirkstoffe in Obst und Gemüse hat in den letzten zehn Jahren dramatisch zugenommen [2].

Susanne Smolka, Pestizidexpertin bei PAN Germany sagt: „Es ist unverantwortlich, wie wenig Engagement bislang besteht, zumindest die gefährlichsten Pestizide zum Schutz der Landwirt*innen und Verbraucher*innen sowie für den Schutz der Biodiversität aus dem Verkehr zu ziehen. Alternativen gibt es! Was wir brauchen ist mehr Prävention im Pflanzenbau und mehr Engagement für einen echten integrierten Pflanzenschutz und einen beschleunigten Ausbau des Ökolandbaus.“

PAN Germany fordert mit weiteren Mitgliedsorganisationen von PAN Europe in der Kampagne „Toxic12“ ein direktes Verbot der 12 giftigsten Substitutionskandidaten und einen vollständigen Ausstieg aus der Verwendung aller gelisteten 55 Pestizide bis 2030 [3].

Am 22. Juni 2022 legte die EU-Kommission den Entwurf einer Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln – die „Sustainable Use Regulation“ vor. Diese legt die Ziele der Farm-to-Fork-

Strategie und Maßnahmen zu deren Umsetzung verbindlich fest. Demnach soll der Einsatz und das Risiko von Pestiziden bis 2030 halbiert werden, ebenso die Verwendung von besonders gefährlichen Pestiziden, den Substitutionskandidaten. Die Verhandlungen im EU-Rat und im Europaparlament haben jetzt begonnen. PAN Germany und andere NGOs sehen Nachbesserungsbedarf und erwarten hier klare Positionen und Engagement von der Bundesregierung.

[1] Presseerklärung der EU Kommission v. 22.06.2022 und Proposal for a
REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCILon the sustainable use of plant protection products and amending Regulation (EU) 2021/2115

[2] PAN-Europe Bericht „Forbidden Fruit“

[3] PAN-Kampagne: www.toxic12.eu

Kontakt:

Susanne Smolka
Susanne.smolka@pan-germany.org
Tele.: +49 1767 85 87 727

Chemiepolitische Mittagstalks  –
jeweils Mittwoch von 12:30 – 13:15 Uhr am: 23. März / 30. März / 13. April / 27. April / 04. Mai

Niemand kennt die genaue Anzahl von chemischen Substanzen, die im Umlauf sind. Die Schätzungen gehen hoch auf bis zu 350.000 Substanzen. Zeitgleich wird aber prognostiziert, dass die chemische Industrie bis 2030 ihren Umsatz global verdoppeln wird. Die Verschmutzung und Belastung der Welt mit toxischen Stoffen wie Industriechemikalien, Pestiziden, Bioziden, Arzneimitteln und auch Plastik nimmt also weiter zu. Damit ist die Verschmutzung der Erde die dritte große Umweltkrise unserer Zeit, neben der Biodiversitäts- und Klimakrise.
Erstmals findet sich in einem Koalitionsvertrag der Bundesregierung ein Kapitel Chemikalienpolitik, um auf nationaler Ebene auf diese Umweltkrise zu reagieren. Zeitgleich trägt die Bundesregierung u.a. durch ihre Präsidentschaft im Strategic Approach to International Chemicals Management (SAICM) auch global eine große Verantwortung.

Der BUND, das Forum Umwelt & Entwicklung, HEJSupport, WECF und PAN Germany engagieren sich gemeinsam für einen zukünftig besseren Schutz der Umwelt und Gesundheit vor Chemikalienbelastungen. Als Organisationen der Zivilgesellschaft bringen wir Verbesserungsvorschläge für das Chemikalienmanagement ein, stellen Informationen bereit und verhelfen dem Thema Chemikalien zu mehr Aufmerksamkeit. Trotz guter Ansatzpunkte ist vieles im Koalitionsvertrag aus unserer Sicht unkonkret. Wir appellieren für eine zügige und ambitionierte Umsetzung thematisierter Probleme.

Einige der zentralen Fragestellungen, die im Koalitionsvertrag aufgeworfen werden, werden wir in der Neuauflage der chemiepolitischen Mittagstalks beleuchten und diskutieren.
In jeweils 45 Minuten werden die Expert:innen Probleme analysieren und Lösungswege aufzeigen – hierzu laden wir Sie herzlich ein.

Hier finden Sie das ausführliche Programm und die Anmeldung. Es besteht die Möglichkeit, an einzelnen Terminen teilzunehmen.

• Talk 1 // Mittwoch, den 23. März // 12:30 bis 13:15 Uhr
  Globale Verantwortung – wie steht es um das Chemikalienmanagement in Deutschland?
• Talk 2 // Mittwoch, den 30. März // 12:30 bis 13:15 Uhr
  Let´s talk chemicals: Hormonschädliche Stoffe – Auf dem Weg zu einem EDC-Aktionsplan
• Talk 3 // Mittwoch, den 13. April // 12:30 bis 13:15 Uhr
  Quo Vadis Pestizidpolitik? – Was sind die notwendigen Schritte auf Bundes- und EU-Ebene zur Reduktion?
• Talk 4 // Mittwoch, den 27. April // 12:30 bis 13:15 Uhr
  Let´s talk chemicals: Ewigkeitschemikalien – Wege raus aus der ewigen Belastung
• Talk 5 // Mittwoch, den 4. Mai // 12:30 bis 13:15 Uhr
  Zwei Seiten einer Medaille – Chemikalien in Plastik. In Kooperation mit dem Bündnis Wege aus der Plastikkrise

Hamburg, 25.11.2021: Licht und Schatten liegen dicht beieinander beim gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der zukünftigen Ampelkoalition, so das vorläufige Fazit des Pestizid Aktions-Netzwerks.

Zu den starken Elementen des Koalitionsplans zählen das visionäre Ziel, die Ökolandbau-Fläche bis 2030 auf 30 Prozent auszuweiten, die Problematik hormonschädlicher Chemikalien ernst zu nehmen und einen schon lange geforderten EDC-Aktionsplan einzuführen sowie die Belastung von Gewässern mit Arzneimitteln besser zu berücksichtigen, und u.a. Umweltqualitätsnormen für Arzneimittelwirkstoffe im Wasserrecht zu verankern und auch die Transparenz über den Zustand von Gewässern zu verbessern. Zudem begrüßen wir, das klare Bekenntnis zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und die der Umwelt, den Tieren und dem Klima gerecht wird.

Enttäuschend jedoch ist die äußerst schwache Aussage des Vertrags, hinsichtlich einer angestrebten „deutlichen Verringerung“ von Pestiziden, die – abgesehen davon, dass eine Ausweitung des Ökolandbaus hierzu im positiven Sinne beiträgt – ohne Konkretisierung bleibt. Und nicht nur das. Dass hier auch noch das „notwendige Maß“ des Pestizideinsatzes bemüht wird, ist unverständlich. Bereits 2012 hat PAN mit anderen NGOs kritisiert, dass das notwendige Maß, welches rückwirkend bestimmt wird (!), nicht geeignet ist, um einen wirkungsvollen Beitrag zur Reduzierung der pestizidbedingten Umwelt- und Gesundheitsrisiken zu leisten. Wünschenswert wäre hier gewesen, die „deutliche Reduktion“ zu konkretisieren und überprüfbar zu machen. Auch das Fehlen eines Bekenntnisses zur Überprüfung ökonomischer Lenkungsinstrumente wie das einer Pestizidabgabe, lässt die Frage offen, wie ernsthaft es der – zugegebenermaßen sehr heterogenen – Koalition mit der „deutlichen Verringerung“ des Pestizid-Einsatzes ist.

Erfreulich ist, dass analog zu gerade beschlossenen Einschränkungen für bestimmte Pestizidanwendungen in Naturschutzgebieten auch Regeln für die Trinkwasserschutzgebiete gefunden werden sollen und Landwirtinnen und Landwirten einen Erschwernisausgleich in diesen Schutzgebieten bekommen sollen. Gut ist auch, dass die zukünftige Koalition Verantwortung übernehmen, und von rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen will, den Export von bestimmten Pestiziden zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind. Bleibt zu hoffen, dass die Koalitionär*innen die Textformulierung nicht dazu nutzen, sich ihrer entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Verantwortung zu entziehen, den Export aller in der EU aus Gesundheits- oder Umwelt-Gründen verbotenen Pestizide gesetzlich zu untersagen.

PAN Germany wird sich vertieft mit dem Koalitionsvertrag befassen und ggf. dieses erste Fazit erweitern.

Während der gesamten Woche können Interessierte an virtuellen Veranstaltungen der NGO-Konferenz „Tomorrow without Toxics“ vom 22.-26. November2021 teilnehmen. Der dritte Konferenztag am Mittwoch den 24.11. widmet sich dem Thema „Pestizide und Pestizid-Belastungen“. Die Hauptkonferenz-Sprache ist Englisch, Podiumsdiskussionen der Konferenz werden in weitere Sprachen übersetzt.

Join the virtual International Civil Society Conference on Chemicals Management (ICSCCM), organized by the Forum Environment and Development in cooperation with the partner organizations HEJ-Support, WECF, PAN Germany and BUND – Friends of the Earth Germany. Conference is free of charge.

• Final program
• Register now!

The four-day virtual conference, from November 22 to 26, involves participants from leading civil society organizations and social movements around the world, international organizations and governmental representatives, to discuss challenges to international policies and regulations on chemicals. The conference offers daily high-level panels and space for information sharing, debate, and learning. Participants will be able to draft and discuss demands, targeting different stakeholder groups.

Elements of the conference:

• Daily high-level panel: strong interdisciplinary and intersectional perspectives can be developed in a daily panel with high-profile experts
• Open spaces: knowledge-sharing, networking and exchange in self-organized sessions, meetings and presentations
• One focal topic per day:
  Monday, 22.11. Social injustice in International Chemical Management
  Tuesday, 23.11. Chemicals in products and the Right to Know
  Wednesday, 24.11. Pesticide use and Exposure
  Thursday, 25.11. Ideal Solutions for International Chemical Management
  Friday, 26.11. Discussion on the Call to Action
• Discussion and development of demands: be part of a joint call to action. The Call To Action will be agreed during the final conference Day, Friday 26November.
• Linkages to other policy areas: discussions on the link between chemicals and waste, and areas such as trade, circular economy, biodiversity, and health care, integrating gender, post colonialism, and class perspectives. Feel free to bring your specific topic into the discussion!

Please find here the program with a detailed timetable and more background information.

Mehr über SAICM erfahren (auf Deutsch).

Pestizide, die in ländlichen Gebieten eingesetzt werden, gelangen durch Abdrift bzw. über die Luft weit über die Felder hinaus in Gärten und Wohngebiete. Die neue Studie “Pesticides In Our Bedroom“ wurde von der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ initiiert, um auf diesen relevanten Belastungsweg aufmerksam zu machen.
Dafür wurden exemplarisch Hausstaubproben aus Schlafzimmern von Anwohner*innen landwirtschaftlich genutzter Gebiete aus vielen Mitgliedstaaten entnommen. Der jeweilige Haushalt befand sich weniger als 100 m entfernt von einer landwirtschaftlich intensiv genutzten Fläche. Die Proben wurden in einem Speziallabor in Frankreich auf Rückstände von insgesamt 30 Pestiziden untersucht, die in der EU häufig verwendet werden. Die Studie wirft ein erschreckendes Schlaglicht auf die Belastung von Menschen in ländlichen Regionen.

Sämtliche Proben waren mit Pestiziden belastet.
In allen 21 Proben der teilnehmenden Mitgliedsländer konnten Pestizide nachgewiesen werden.
Im Durchschnitt war der beprobte Hausstaub mit 8 Pestiziden kontaminiert. Der höchste Wert wurde dabei in Belgien mit 23 Pestiziden (in einer Probe) festgestellt, gefolgt von Italien mit 13 und den Niederlanden mit 12 Pestiziden.
Es konnten Pestizide nachgewiesen werden, die nach Einschätzung der EU-Behörden in Verdacht stehen, krebserregend zu sein oder hormonell wirksame und fortpflanzungsschädliche Eigenschaften zu besitzen.
Die Studie zeigt, dass viele Menschen EU-weit auch in ihren Wohnungen täglich verschiedenen Pestiziden in unterschiedlichen Konzentrationen und Gemischen ausgesetzt sind.

Die Ergebnisse sind ein weiterer Weckruf dafür, dass synthetische Pestizide dringend durch gesundheits- und umweltschonendere, nicht-chemische Alternativen ersetzt werden müssen. Daher setzt sich die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ für eine pestizidfreie Landwirtschaft in der EU ein. Ziel der EBI ist es, konkrete Maßnahmen auf EU-Ebene in Gang zu setzen, um die Verwendung synthetischer Pestizide in der EU innerhalb von 15 Jahren schrittweise einzustellen, die biologische Vielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen wiederherzustellen und bei diesem Transformationsprozess die Landwirte zu unterstützen. Hierfür müssen EU-weit 1.000 000 Stimmen gesammelt werden, damit die Initiative erfolgreich ist.

Bis zum 30. September 2021 ist noch Zeit, um die Forderungen der EU Bürgerinitiative zu unterstützen und online zu unterzeichnen:

 „Bienen und Bauern retten“ –
für eine gesunde Landwirtschaft und zum Wohl von Landwirt*innen und unserer Umwelt!

Weitere Informationen:

• Link zur Studie:
  https://www.pan-europe.info/sites/pan-europe.info/files/pesticides_in_our_bedroom_report.pdf
• Link zur gemeinsamen Presseerklärung:
  https://www.pan-europe.info/press-releases/2021/09/press-release-pesticides-our-bedrooms
• Hintergrundinformationen zur EU Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“:
  https://www.savebeesandfarmers.eu/deu/hintergrund/

Während die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für den Strategischen Ansatz zum Internationalen Chemikalienmanagement SAICM aufgrund der COVID-19-Pandemie ins Stocken geraten sind, haben deutsche Nichtregierungsorganisationen eine Stellungnahme dazu verfasst, was aus ihrer Sicht nötig ist, den Umgang mit giftigen und gefährlichen Substanzen von der Rohstoffausbeute bis zur Entsorgung nachhaltig zu gestalten. Ein wichtiges Thema ist dabei der Umgang mit hochgefährlichen Pestiziden (HHPs).

SAICM hat dazu beigetragen, drängende chemikalienpolitische Problemfelder zu adressieren und den beteiligten Akteuren in diesem Multistakeholder- und Multisektor-Prozess eine wichtige Plattform zu geben.

Die bisherigen konkreten Ergebnisse sind allerdings enttäuschend und unzureichend.

Die laufenden Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen zu SAICM (SAICM Beyond 2020) bieten die Möglichkeit, einen ehrgeizigen internationalen Rahmen für das globale Chemikalienmanagement zu entwickeln. Das Forum Umwelt und Entwicklung, PAN Germany, BUND, HEJSupport und WECF haben in einer gemeinsamen Position Wege hierfür aufgezeigt.

Hier finden Sie den vollständigen Text der gemeinsamen Stellungnahme.

Stellungnahme deutscher NGOs zum Verhandlungsprozess für ein neues Abkommen zum nachhaltigen und giftfreien Umgang mit Chemikalien und Abfällen nach 2020 (Strategischer Ansatz zum Internationalen Chemikalienmanagement SAICM Beyond 2020-Prozess).

Im Vorfeld des Berlin Forums für Chemikalien und Nachhaltigkeit ziehen Umwelt- und Entwicklungsverbände eine kritische Bilanz der Arbeit der Bundesregierung. Sie hat wichtige Hausaufgaben in der Chemikalienpolitik unerledigt gelassen.

Berlin, 5. Juli 2021: Die Bundesregierung hat die Chemikalienpolitik vernachlässigt. Sie hat damit in Kauf genommen, dass die Gesundheit von Menschen weiterhin gefährdet, die Klimakrise angeheizt und der Verlust der Artenvielfalt beschleunigt wird.

Zu diesem Urteil kommt ein Bündnis aus den fünf Umwelt- und Entwicklungsverbänden BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, HejSupport, PAN Germany und WECF. Es fordert die künftige Bundesregierung auf, den Schutz von Mensch, Artenvielfalt und Klima endlich ernst zu nehmen und sich in Deutschland, in der EU und weltweit aktiv für eine giftfreie Zukunft mit weniger Chemikalien und einem nachhaltigen Umbau der Chemieindustrie einzusetzen. Dies ist dringend notwendig: Noch immer sterben weltweit jährlich mehr als 1,6 Mio. Menschen durch Chemikalien. Noch immer wird für Herstellung und Transport von Chemikalien und Produkten knapp ein Drittel der verbrauchten Energie benötigt. Noch immer werden Ökosysteme durch den Rohstoffabbau und die Freisetzung gefährlicher Stoffe zerstört. Schadstoffe und Pestizide sind eine Hauptursache für die Umwelt- und Gesundheitskrise unserer Zeit.

Die jetzige Bundesregierung hat viele Möglichkeiten zu handeln verstreichen lassen. Obwohl Deutschland der Chemiestandort Nr. 1 in Europa ist, wurde Chemikalienpolitik weder im Koalitionsvertrag noch während der EU-Ratspräsidentschaft adressiert. Dabei ist die Bundesregierung als Vorsitzende des so genannten „Strategischen Ansatzes zum internationalen Chemikalienmanagement“ (SAICM) in der Pflicht, die Weichen für eine Erneuerung des Abkommens zu stellen.

SAICM sollte dazu beizutragen, die Folgen von Chemikalien und Abfällen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt bis 2020 zu minimieren. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Weltweit mangelt es an Problemwahrnehmung und politischem Handlungswillen. Im Juli 2021 wollte die Staatengemeinschaft in Bonn auf einer internationalen Konferenz zur Chemikaliensicherheit beschließen, wie es mit SAICM nach 2020 weitergeht. Statt der wegen Corona verschobenen Konferenz veranstaltet die Bundesregierung nun am 7. und 8. Juli das virtuelle Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit. Das u.a. mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hochrangig besetzte Forum soll über Wege für einen nachhaltigen Umgang mit Chemikalien diskutieren.

Das NGO-Bündnis erwartet von dem Forum nicht nur schöne Worte und Symbolik, sondern konkrete Zusagen, um bis spätestens 2030 die negativen Folgen von Produktion und Verwendung von Chemikalien und Abfällen für Mensch, Artenvielfalt und Klima zu minimieren. Verbände in Deutschland und weltweit haben Forderungen mit konkreten Maßnahmen zum Schutz vor giftigen Chemikalien aufgestellt, die sofort umgesetzt werden könnten.

„Das Ziel, die Belastung des Menschen und der Umwelt durch Produktion und Freisetzung gefährlicher Stoffe bis 2020 nachhaltig zu reduzieren, ist nicht annähernd erreicht worden“, erklärt Manuel Fernandez, Chemikalienexperte vom BUND. Ohne ein grundlegendes Umsteuern im Chemiesektor seien auch die Klima- und Artenschutzziele der UN-Agenda 2030 zum Scheitern verurteilt.  „Die Chemieindustrie darf als größter Stromverbraucher und drittgrößter Emittent von Kohlendioxid die Klimakrise nicht weiter verschärfen. Die Folgen tragen die Allgemeinheit und die Natur“, so Fernández. „Das muss sich schnell ändern. In der EU bietet die neue EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit hierfür eine Chance. Die Bundesregierung ist aufgefordert, beim nachhaltigen Umbau der Chemieindustrie mit gutem Beispiel voranzugehen.“

Auch Pestizide zählen zu den weltweit gehandelten Chemikalien. „Jährlich erleiden rund 385 Millionen Menschen ungewollt Pestizidvergiftungen. Pestizide machen zudem einen erheblichen Anteil an stofflichen Belastungen von Gewässern, Lebensmitteln und am Schwund der Biodiversität aus“, erläutert Susan Haffmans vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany). „Insbesondere hochgefährliche Pestizide sind eine weltweite Bedrohung. Deutschland kann und sollte damit beginnen, Doppelstandards im Pestizidhandel abzubauen und den Export von in der EU verbotenen hochgefährlichen Pestizide gesetzlich unterbinden. Zudem sollten endlich die Beschlüsse der vierten Internationalen Chemikalien Konferenz von 2015 umgesetzt werden, HHPs in der Landwirtschaft schrittweise durch nicht-chemische Alternativen wie Agrarökologie zu ersetzen.“

Johanna Hausmann von Women Engage for a Common Future führt weiter aus: „Nur ein Bruchteil der bis zu 350.000 Chemikalien auf dem Weltmarkt sind reguliert. Sie vergiften unsere Umwelt und unsere Gesundheit. Die Wissenschaft bestätigt die krankmachende Wirkung vieler Chemikalien und bringt sie u.a. in Zusammenhang mit der Zunahme von Krebs, Fruchtbarkeitsstörungen und neurologischen Erkrankungen. Schwangere, Frauen, Kinder und sozial schwächere Bevölkerungsgruppen sind dabei besonders betroffen – in Deutschland und weltweit. Frauen reichern Schadstoffe stärker an. In der Schwangerschaft gelangen diese an den Fötus und gefährden künftige Generationen. Der Schutz vor bedenklichen Chemikalien muss eine wichtige Aufgabe der künftigen Bunderegierung werden. Gender- und sozioökonomische Aspekte müssen dabei eine wichtige Rolle spielen.“

Tom Kurz vom Forum Umwelt und Entwicklung ergänzt: „Die Untätigkeit der internationalen Staatengemeinschaft und der Bundesregierung machen uns krank und werden auch noch kommende Generationen belasten. Es ist nicht möglich, unbedenklich einkaufen zu gehen und davon auszugehen nicht vergiftet zu werden. Hormonschädliche Substanzen in Kosmetik, Pestizide in der Luft und in unserem Essen, PFAS in Verpackungen und Weichmacher im Spielzeug: überall sind wir gefährlichen Stoffen ausgesetzt.“

Alexandra Caterbow von der Gesundheits- und Umweltorganisation HEJSupport fasst zusammen: „Der Stellenwert der Chemiepolitik in der Politik der Bundesregierung spiegelt nicht die Dringlichkeit wider, die wir der Vergiftung unseres Planeten und unserer Körper beimessen sollten. Wir brauchen dringend verbindliche Zusagen aus der Politik, die auch im nächsten Koalitionsvertrag verankert sein müssen. Mehr Maßnahmen auf nationaler, EU und internationaler Ebene müssen von der neuen Regierung angeschoben und unterstützt werden, sonst werden z.B. weiterhin unsere Flüsse kontaminiert sein und Babys mit Schadstoffen im Körper geboren.“

Weiterführende Informationen

Informationen der NGOs zum Thema internationales Chemikalienmanagement finden Sie auf der gemeinsamen Webseite unter https://www.giftfreie-zukunft.org/ sowie zum Download unter

https://www.giftfreie-zukunft.org/aktuell/presse-berlin-forum (verfügbar ab 5. Juli)

Zum Vorbereitungsprozess für die Chemikalienkonferenz in Bonn unter http://saicm.org/.

Zum Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit
https://www.bmu.de/berlin-forum-fuer-chemikalien-und-nachhaltigkeit/#c59688

Kontakte

Alexandra Caterbow, HEJSupport, alexandra.caterbow@hej-support.org, Tel. 0179/52 44 994

Johanna Hausmann, Women Engage for a Common Future (WECF), johanna.hausmann@wecf-consultant.org, Tel. 089/2323938-19, 0173/80 10 04 0

Manuel Fernandez, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Manuel.Fernandez@bund.net,
Tel. 0151/19 33 62 10

Susan Haffmans, Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany), mailto:susan.haffmans@pan-germany.org, Tel. 040 399 19 10-25

Wolfgang Obenland, Forum Umwelt & Entwicklung, obenland@forumue.de, Tel. 030/678 1775 907