Stellungnahme: zur Anhörung der Wasserbewirtschaftungsfragen für die Aufstellung des Bewirtschaftungsplans WRRL für den dritten Bewirtschaftungszeitraum in der FGG Elbe

Diese PAN Germany Stellungnahme wird im Rahmen der 2. Anhörungsphase der aktuellen Bewirtschaftungsplanungen der Flussgebietsgemeinschaft Elbe vorgelegt. Für die Auswertung des Anhörungsdokuments Anhörungsdokuments der Flussgebietsgemeinschaft Elbe wurden die für uns relevanten stoffbezogenen Empfehlungen aus dem 5. Implementierungsbericht der EU
Kommission (hier: Länderbericht Deutschland) berücksichtigt sowie die aktuellen Anregungen zur WRRL Umsetzung, die im Rahmen der ersten Anhörungsphase, zum Zeitplan und Arbeitsprogramm, von unserer Seite vorgelegt wurden.




PAN Germany Stellungnahme zum Fahrplan der EU Chemical Strategy for Sustainability

Kommentierung von PAN Germany zum Fahrplan der EU Chemical Strategy for Sustainability




Für einen EDC Aktionsplan – NGOs senden Stellungnahme an Bundestag

Im Deutschen Bundestag wird am 17. Juni 2020 eine Anhörung des Umweltausschusses zum Thema Endokrine Disruptoren stattfinden. Hintergrund der Anhörung ist ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In diesem Zusammenhang veröffentlichen deutsche NGOs, HEJSupport, PAN Germany, ChemTrust und WECF, eine gemeinsame Stellungnahme.

 

Umweltverbände unterstützen die Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan zu hormonschädlichen Chemikalien

Hamburg / München, 15.06.2020

Die Umweltschutzorganisationen HEJSupport, PAN Germany, WECF und CHEM Trust Europe begrüßen ausdrücklich den aktuellen Bundestags-Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für die Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans zum Umgang mit hormonell schädlichen Chemikalien [1]. Deutsche Umwelt-, Gesundheits- und Frauenorganisationen hatten bereits im März 2019 in einer gemeinsamen Stellungnahme den Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ebenfalls dazu aufgefordert, einen ambitionierten und konkreten Aktionsplan zum Schutz vor hormonell schädlichen Substanzen, den sogenannten Endokrinen Disruptoren (EDCs), in Angriff zu nehmen [2].

Die Verbände appellieren an die Bundesregierung, die Ziele des 7. EU-Umweltaktion-programms ernst zu nehmen und wie Frankreich Maßnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen, die Exposition für Menschen und Umwelt gegenüber EDCs merklich zu senken. Außerdem fordern die Organisationen von der Bundesregierung, dass Maßnahmen eines nationalen Aktionsprogramms u.a. Informationskampagnen für die Öffentlichkeit, genauere Untersuchung der Belastung der Bevölkerung im Rahmen von Humanbiomonitoringprogrammen, Forschungsförderung für Alternativen und konkrete Anwendungsbeschränkungen und Verbote für bestimmte EDCs enthalten müssen [3].

Chemikalien mit hormonstörenden Eigenschaften, die u.a. in Plastik eingesetzt werden, konnten in Studien des Umweltbundesamtes in fast allen der untersuchten Kinder nachgewiesen werden. [4]. Wissenschaftliche Organisationen warnen, dass insbesondere das Zusammenwirken vieler EDCs problematisch für Mensch und Umwelt sind, und fordert dringend ein schnelles Handeln der Politik [5].  Vor allem Kinder und Schwangere gehören zu den besonders sensiblen Gruppen. Wir nehmen EDCs über die Luft, Nahrungsmittel, z.B. über Pestizidrückstände, Wasser und den Gebrauch von belasteten Produkten wie Spielzeug, Verpackungen oder Kosmetik auf. Nur sehr wenige EDCs sind verboten oder eingeschränkt reguliert. Die Bundesregierung muss dringend handeln, um die Belastung mit EDCs zu verringern, um Mensch und Umwelt zu schützen.

 

Kontakt:

Alexandra Caterbow, HEJSupport, alexandra.caterbow@hej-support.org, 0179 5244994
Susanne Smolka, PAN Germany, susanne.smolka@pan-germany.org, 040 3991910-24
Annemarie Mohr, WECF, annemarie.mohr@wecf.org, 01578 2999 399
Dr. Ninja Reineke, CHEM Trust Europe, ninja.reinecke@chemtrust.org, 0170-6835411

 

[1] Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Harald Ebner, Renate Künast, Oliver Krischer, Dr. Kirsten Kappert-Gonther und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Belastung durch hormonstörende Chemikalien beenden“  https://www.bettina-hoffmann.info/de/2019_10_15_AntragHormonstrendeStoffe_aa.pdf?r=1168745382

[2] Gemeinsame NGO-Stellungnahme vom 11. März 2019 https://pan-germany.org/edcs/ngos-fordern-ambitionierten-aktionsplan-gegen-endokrine-disruptoren-edcs/

[3] PAN Germany (2018): Hormongifte stoppen! https://pan-germany.org/download/hormongifte-stoppen/

[4] Schwedler et al. (2019): Hexamoll® DINCH and DPHP metabolites in urine of children and adolescents in Germany. Human biomonitoring results of the German Environmental Survey GerES V, 2014–2017 https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1438463919306066

[5] Statement der Endocrine Society (2015) https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/26544531
Pressemitteilung der Deutschen Gesellschaft für Endokrinologie (2019): Gesundheitsgefahren durch hormonaktive Substanzen https://www.endokrinologie.net/pressemitteilung/gesundheitsgefahren-durch-hormonaktive-substanzen.php

 




NGO-Statement: Forderung nach Nationalem Aktionsplan zu hormonschädlichen Chemikalien

Die Umweltschutzorganisationen HEJSupport, PAN Germany, WECF und CHEM Trust Europe begrüßen ausdrücklich den aktuellen Bundestags-Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für die Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans zum Umgang mit hormonell schädlichen Chemikalien.




Aktualisiertes Hintergrundpapier zu Endokrinen Disruptoren (EDCs)

Was sind Hormongifte und wie geht die Politik in Deutschland, der EU und International mit dem Problem der gefährlichen hormonell wirksamen Substanzen um, mit der die Umwelt und die Bevölkerung tagtäglich belastet werden?

Das neue achtseitige Hintergrundpapier „Endokrine Disruptoren“ von HEYSupport, PAN Germany und WECF bietet hierzu einen schnellen Überblick.

 




Gemeinsames Hintergrundpapier – Endokrine Disruptoren

Hormonschädliche oder hormonverändernde Chemikalien (engl. Endocrine Disrupting Chemicals (EDCs)), auch als Hormongifte bezeichnet, sind Substanzen, die das Hormonsystem stören. Sie können z.B. natürliche Hormone blockieren oder nachahmen und
dabei wichtige Abläufe im Körper zu früh, zu spät oder gar nicht auslösen. EDCs finden sich in sehr vielen Alltagsprodukten sowie als Pestizidrückstände und durch Ablösung aus Verpackungen in Nahrungsmitteln. Hormonschädliche Stoffe sind eine Gefahr für die
Umwelt und die Gesundheit.




Gewässerschutz aktuell: Wie steht es um die Rechte des Wassers?

Der internationale Weltwassertag, am 22. März 2020, widmet sich in diesem Jahr dem Thema „Wasser und Klimwandel“. Um die für Mensch und Natur wichtigen Gewässerfunktionen in Zeiten zunehmender Wetterextremen zu erhalten, braucht es ein starkes Wasserrecht. Die EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erfüllt aus Sicht von PAN Germany genau dieses Anliegen. Sie wird aber zu wenig ambitioniert umgesetzt!

Derzeit beraten die EU-Mitgliedstaaten auf Grundlage einer Bewertung der EU-Kommission über die Frage, ob die WRRL „fit“ genug ist oder abgeändert werden sollte. PAN Germany hat dies zum Anlass genommen, den aktuellen Stand der Beratungen auszuwerten, und stellt fest, dass es bisher kein eindeutiges Signal zugunsten der WRRL und für verstärkte Anstrengungen gegen Biozid-, Pestizid- und (Tier-)Arzneimittel-Einträge gibt.

Die PAN-Analyse finden Sie hier:

Handlungsempfehlungen von PAN Germany zum EU-Kommissionbericht zum Fitness-Check des EU-Wasserrechts

Handlungsempfehlungen von PAN Germany zum EU-Kommissionbericht zum Fitness-Check des EU-Wasserrechts

Datum: 20. März 2020 259.17 KB

Gemäß Artikel 19 der EG Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sollte die EU Kommission bis zum Jahr 2019 die...

 

 




Handlungsempfehlungen von PAN Germany zum EU-Kommissionbericht zum Fitness-Check des EU-Wasserrechts

Gemäß Artikel 19 der EG Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sollte die EU Kommission bis zum Jahr 2019 die WRRL überprüfen und dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorschlagen. Die Evaluation (Fitness Check) zur Umsetzung und Wirksamkeit dieser Richtlinie bezog auch die WRRL Tochterrichtlinien zum Schutz des Grundwassers und zu den Umweltqualitätsnormen für die Oberflächengewässer ein sowie die EU Hochwasserrisikomanagementrichtlinie. Für die Öffentlichkeit gab es die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Konsultation einzubringen. Seit dem 11. Dezember 2019 liegt das Resultat dieser Überprüfung vor, bestehend aus einer Zusammenfassung (Executive Summary), einem detaillierten Arbeitsdokument (Commission Staff Working Document) und einer unterstützenden Studie (Support Study).




Gewässerschutz aktuell: Wie steht es um die Rechte des Wassers?

Der internationale Weltwassertag, am 22. März 2020, widmet sich in diesem Jahr dem Thema „Wasser und Klimwandel“. Um die für Mensch und Natur wichtigen Gewässerfunktionen in Zeiten zunehmender Wetterextremen zu erhalten, braucht es ein starkes Wasserrecht. Die EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erfüllt aus Sicht von PAN Germany genau dieses Anliegen. Sie wird aber zu wenig ambitioniert umgesetzt!

Derzeit beraten die EU-Mitgliedstaaten auf Grundlage einer Bewertung der EU-Kommission über die Frage, ob die WRRL „fit“ genug ist oder abgeändert werden sollte. PAN Germany hat dies zum Anlass genommen, den aktuellen Stand der Beratungen auszuwerten, und stellt fest, dass es bisher kein eindeutiges Signal zugunsten der WRRL und für verstärkte Anstrengungen gegen Biozid-, Pestizid- und (Tier-)Arzneimittel-Einträge gibt.

Die PAN-Analyse finden Sie hier:

Handlungsempfehlungen von PAN Germany zum EU-Kommissionbericht zum Fitness-Check des EU-Wasserrechts

Handlungsempfehlungen von PAN Germany zum EU-Kommissionbericht zum Fitness-Check des EU-Wasserrechts

Datum: 20. März 2020 259.17 KB

Gemäß Artikel 19 der EG Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sollte die EU Kommission bis zum Jahr 2019 die...

 

 




Bis 9. März 2020: Sagen Sie der EU, warum Sie wegen hormonell wirksamer Chemikalien besorgt sind!

Nutzen Sie Ihr Mitspracherecht und nehmen Sie sich 10 Minuten Zeit. Einzelpersonen haben jetzt die Möglichkeit, ihre Meinung bei den dringend erforderlichen gesetzlichen und politischen Änderungen für den Schutz der Verbraucher*innen vor hormonell wirksamen Chemikalien (EDCs) der Europäischen Kommission mitzuteilen.

Bis zum 9. März 2020 läuft noch die öffentliche EU-Konsultation, die sich gezielt an alle Bürger*innen der EU richtet. Sie können die Umfrage in Ihrer eigenen Sprache beantworten und so zeigen, dass Ihnen der Schutz unserer Gesundheit vor hormonell wirksamen Chemikalien am Herzen liegt und Sie sich eine strengere Gesetzgebung wünschen. Denn dies ist die Voraussetzung dafür, damit diese Stoffe nicht weiter als Pestizidrückstände in Lebensmitteln oder in Spielzeug, Körperpflegeprodukten, Konsumgütern und vielen anderen Materialien zum Einsatz kommen.

Die von der Europäischen Kommission organisierte Befragung der Bürger*innen Europas ist Teil einer laufenden Evaluierung (ein sogenannter „Fitness-Check“) der bestehenden EU-Gesetzgebung zur Kontrolle endokrin wirksamer Chemikalien. Mit diesem „Fitness-Check“ soll bewertet werden, ob die bestehenden europäischen Rechtsvorschriften über endokrin wirksame Stoffe ihr Ziel erreichen, unsere Gesundheit und die Umwelt zu schützen – eine Maßnahme, die angesichts der letzten EU-Strategie zu den EDCs aus dem Jahr 1999 längst überfällig ist!

Einige EU-Mitgliedstaaten wie Dänemark, Frankreich oder Schweden haben bereits Maßnahmen ergriffen, um unsere Exposition gegenüber EDCs zu verringern und die am stärksten gefährdeten Gruppen wie Eltern und Schwangere über diese schädlichen Chemikalien zu informieren. Nationale Maßnahmen sind jedoch nicht die Lösung: Nur eine europäische Strategie gegen endokrin wirksame Chemikalien wird die Gesundheit und die Umwelt aller in der Europäischen Union lebenden Menschen schützen.

Für Pestizide und Biozide sind EU-weite Regelungen zur Identifizierung möglicher endokrin schädlicher Eigenschaften zwar seit 2018 zwar in Kraft, aber die Umsetzung verläuft sehr schleppend, häufig, weil die von der Industrie vorgelegten Daten für eine Bewertung unvollständig sind. Währenddessen sind Menschen und Wildtiere weiter diesen gefährlichen Substanzen ausgeliefert. Ein schnelleres Vorgehen und Verbesserungen sind auch hier notwendig.

Helfen Sie uns, die Europäische Kommission aufzufordern, die Versprechen einzuhalten, die sie im Rahmen des Europäischen Grünen Deals gemacht hat und die Verzögerung von dringenden Maßnahmen zu beenden? Beantworten Sie die öffentliche Konsultation bis Montag, den 9. März!