Nichtregierungsorganisationen: Verschobene Chemikalienkonferenz darf keine Pause für den Umwelt- und Gesundheitsschutz bedeuten

Gemeinsame Pressemitteilung

Hamburg/Berlin 5. Oktober 2020 Uhr: Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Bundesregierung auf, trotz der verschobenen fünften Internationalen Konferenz zum Chemikalienmanagement jetzt konsequent die Weichen für eine giftfreie Zukunft zu stellen – und auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen. Die Konferenz sollte neben der Klima- und Biodiversitätskrise die dritte Großbaustelle der Umwelt- und Gesundheitspolitik adressieren: den Umgang mit teilweise, langlebigen, hochgiftigen und sich in Mensch, Tier und der Umwelt anreichernden Chemikalien.

Geplant war, auf der Konferenz ein Folgeabkommen zum bisherigen Prozess zum internationalen Chemikalienmanagement (SAICM) zu verabschieden. Sie wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie vom 5. Oktober auf Anfang Juli 2021 verschoben. Die globalen Spielregeln für den Umgang mit und die Entsorgung von Chemikalien sollten schon heute höchste politische Aufmerksamkeit genießen. Die WHO führt mehr als 1,6 Millionen Todesfälle jährlich auf die Belastung mit Chemikalien zurück. Millionen Menschen leiden an Krankheiten, die mit Schadstoffen in ihrer Nahrung, Umwelt und Produkten in Zusammenhang stehen. Gleichzeitig ist vorhersehbar, dass sich die Produktion von Chemikalien bis 2030 im Vergleich zu 2017 verdoppeln wird. Entsprechend fordert ein Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen aus dem Umwelt-, Gesundheits-, Frauen- und Entwicklungsbereich, dass sich die Bundesregierung für „Eine Giftfreie Zukunft für Alle“ einsetzt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet dafür eine hervorragende Gelegenheit.

„Menschen und Tiere weltweit leiden unter den Auswirkungen von Schadstoffen aus der Herstellung von Chemikalien und den Endprodukten“, erklärt Manuel Fernandez, Chemikalienexperte vom BUND. Gleichzeitig bleibe die Chemieindustrie von den enormen Folgekosten verschont, trotz rasanten Wachstums und jährlicher Billionenumsätze. „Dazu kommt, dass die Chemieindustrie als größter industrieller Stromverbraucher und drittgrößter Emittent von Kohlendioxid die Klimakrise weiter verschärft“, so Fernández. „Deutschland steht als einer der weltgrößten Chemie-Standorte besonders in der Verantwortung. Die Bundesregierung muss mehr tun als bisher.“

Auch Pestizide zählen zu den weltweit gehandelten Chemikalien. „Jährlich erleiden Millionen Menschen Pestizidvergiftungen. Um zu handeln braucht die Bundesregierung nicht auf die Bonner Konferenz im kommenden Jahr zu warten“, erläutert Susan Haffmans vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany). „Deutschland kann und sollte damit beginnen, Doppelstandards im Pestizidhandel abzubauen und den Export in der EU verbotener hochgefährlicher Pestizide zu unterbinden. Zudem sollte sie in präventive Technologien wie nicht-chemische Alternativen investieren. Dies wären wichtige Schritte auf dem Weg zu verbindlicheren internationalen Regelungen und einer gesunden Welt für alle.“

Dass der Umgang mit Chemikalien auch eine soziale und Gender Dimension hat, führt Johanna Hausmann von der Organisation Women Engage for a Common Future aus: „Frauen und Männer sind unterschiedlich von schädlichen Chemikalien betroffen. Frauen reichern Schadstoffe stärker an. In der Schwangerschaft gelangen diese an den Fötus. Am Arbeitsplatz, im Haushalt oder durch den Gebrauch von Kosmetik- oder Hygieneartikel sind Frauen schädlichen Chemikalien überproportional ausgesetzt. Frauen, die in der Textil-, Lebensmittel, Kunststoffindustrie oder im Pflegebereich arbeiten, haben etwa ein vielfach höheres Brustkrebsrisiko. Der Genderaspekt muss daher in politischen Prozessen zur Chemikaliensicherheit wie auch in der Datenerhebung und -bewertung eine zentrale Rolle spielen.“

Alexandra Caterbow von der Gesundheits- und Umweltorganisation HEJSupport fasst zusammen: „Der Stellenwert der Chemiepolitik in der Politik der Bundesregierung spiegelt nicht die Dringlichkeit wider, die wir der Vergiftung unseres Planeten und unserer Körper beimessen sollten. Als EU-Ratspräsidentin und Gastgeberin der Konferenz im kommenden Jahr hat die Bundesregierung gegenwärtig viele Gelegenheiten, daran etwas zu ändern. Leider ist von der Umweltministerin und ihrem Ministerium zu wenig zu sehen.“

Wolfgang Obenland vom Forum Umwelt und Entwicklung ergänzt: „Der Umgang mit Chemikalien global und in Deutschland ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die Bundesregierung sollte hier in Vorleistung gehen. Nur wer vorangeht, kann sich anschließend über das Zögern der anderen mokieren. Weshalb von der Bundesregierung nicht stärkere Signale ausgehen, erschließt sich nicht.“

Weitere Informationen

Informationen der NGOs zum Thema internationales Chemikalienmanagement finden Sie auf der gemeinsamen Webseite unter https://www.giftfreie-zukunft.org/.

Zum Vorbereitungsprozess für die Chemikalienkonferenz in Bonn unter http://saicm.org/.

Kontakte

Alexandra Caterbow, HEJSupport, alexandra.caterbow@hej-support.org,
Tel. 0179/52 44 994

Johanna Hausmann, Women Engage for a Common Future, johanna.hausmann@wecf.org,
Tel. 089 2323938-19, 0173/80 10 04 0

Manuel Fernandez, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Manuel.Fernandez@bund.net,
Tel. 0151/19 33 62 10

Susan Haffmans, Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany), susan.haffmans@pan-germany.org,
Tel. 040 399 19 10-25

Wolfgang Obenland, Forum Umwelt und Entwicklung, obenland@forumue.de,
Tel. 030/678 1775 907

GENEVA (9. July 2020) – The practice of wealthy States exporting their banned toxic chemicals to poorer nations lacking the capacity to control the risks is deplorable and must end, a UN expert said today, with the endorsement of 35 fellow experts of the Human Rights Council.

[Hamburg, 9. Juli 2020] Die Praxis wohlhabender Staaten, ihre verbotenen giftigen Chemikalien in ärmere Länder zu exportieren, ist verwerflich und muss beendet werden, fordern der UN Sonderberichterstatter Baskut Tuncak gemeinsam mit 35 führenden Expert*innen des Menschenrechtsrates in einer heute veröffentlichten Presseerklärung.

Im vergangenen Jahr exportierten mindestens 30 Staaten gefährliche Substanzen, die vor Ort aus Gesundheits- und Umweltgründen verboten worden waren, nach Lateinamerika, Afrika und Asien. Der UN-Experte Tuncak kritisiert, dass wohlhabendere Nationen durch diese Doppelstandards im Handel die Gesundheits- und Umweltauswirkungen auf die Schwächsten externalisieren.

„Wir begrüßen die Initiative der UN-Expert*innen sehr. Auch Deutschland ist an diesem schmutzigen Export beteiligt und muss hier endlich Verantwortung übernehmen“ sagt Susan Haffmans, Pestizid-Expertin bei PAN Germany und ergänzt: „Wir fordern ein Gesetz, das den Export in der EU verbotener hochgefährlicher Pestizide in Drittländer untersagt.“. Diese Forderung erfährt breite öffentliche Unterstützung durch einen jüngst gestarteten gemeinsamen Appell von INKOTA und PAN Germany, der die Bundesregierung zum Handeln aufruft.

PAN Germany konnte in seinem Report „Giftige Exporte: Ausfuhr hochgefährlicher Pestizide von Deutschland in die Welt“ zeigen, dass aus Deutschland heraus mehrere Tausend Tonnen Pestizide exportiert werden, die in der EU aufgrund ihrer besonderen Gefährlichkeit längst verboten sind.

Jahr für Jahr werden Millionen Menschen weltweit Opfer von Pestizidvergiftungen. Besonders betroffen sind Menschen, die in Armut leben. Hinzukommen kontaminierte Gewässer, belastete Böden und der Verlust für die Landwirtschaft wichtiger Nützlinge wie Bienen. Eine besondere Gefahr für die Menschen und ihre Umwelt geht von hochgefährlichen Pestiziden (HHPs) aus.

PAN Germany und seine internationalen PAN Partnerorganisationen engagieren sich auch im Rahmen des internationalen Chemikalienmanagements (SAICM) für ein global abgestimmtes strikteres Vorgehen gegen Doppelstandards im Pestizidhandel und für verbindliche Regeln für ein Phase-out von hochgefährlichen Pestiziden und deren Ersatz durch agrarökologischen Maßnahmen.

Kontakt:

Susan Haffmans: Referentin für Pestizide, PAN Germany, 040 399 19 10-25, E-Mail: susan.haffmans@pan-germany.org

Kommentierung von PAN Germany zum Fahrplan der EU Chemical Strategy for Sustainability

Auch das internationale Chemikalienmanagement unter SAICM weicht wegen der COVID-19-Pandemie auf virtuelle Beteiligung aus. Der Prozess, bislang gekennzeichnet vom persönlichen Austausch auf diversen Veranstaltungen wie in Arbeitsgruppen-Sitzungen, auf Regionaltreffen, auf Sitzung des intersessionalen Prozesses und auf den Internationalen Konferenzen über Chemikalienmanagement (ICCM), wird nach heutigem Stand, vorerst virtuell weitergehen, da persönliche Treffen abgesagt oder verschoben wurden.

Statt wie geplant im März 2020 in Bukarest, wurde das vierte intersessionale Treffen (IP4), das von großer Relevanz ist für die Vorbereitung der großen ICCM5 Konferenz in Bonn (nun verschoben auf Juni 2021), auf unbestimmt verschoben und wird nun wohl zunächst virtuell stattfinden ( Details zu den diskutierten Optionen, zusammengetragen und bewertet von HEJ-Support.).

Das Umweltprogramm der vereinten Nationen (UNEP), unter dessen Dach SAICM steht, die SAICM Büro Mitglieder, die SAICM Präsidentin Frau Sahler (BMU) und alle Beteiligten betreten nun Neuland und suchen nach Möglichkeiten, den Prozess zunächst virtuell fortzuführen, das handhabbar und dennoch so integrativ wie möglich ist und die Beteiligung über Zeit- und Sprachzonen hinweg ermöglicht. Dies ist kein leichtes Unterfangen.

Das besondere an SAICM ist der Multi-Stakeholder-Multi-Sektor-Ansatz. Aus Sicht von PAN ist es dieses Konzept, das die Gewährung von Transparenz und offener Partizipation sicherstellt und  – auch  gerade im nun diskutierten virtuellen Vorgehen – von größter Bedeutung ist.

Jetzt wird darüber jedoch nachgedacht, die Teilnehmer*innenzahl für geplante virtuelle Arbeitsgruppen zu beschränken. Das ist aus PAN Sicht problematisch, wiederspräche es doch dem offenen Kommunikations- und Partizipationsansatz von SAICM.

Im Deutschen Bundestag wird am 17. Juni 2020 eine Anhörung des Umweltausschusses zum Thema Endokrine Disruptoren stattfinden. Hintergrund der Anhörung ist ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In diesem Zusammenhang veröffentlichen deutsche NGOs, HEJSupport, PAN Germany, ChemTrust und WECF, eine gemeinsame Stellungnahme.

Umweltverbände unterstützen die Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan zu hormonschädlichen Chemikalien

Hamburg / München, 15.06.2020

Die Umweltschutzorganisationen HEJSupport, PAN Germany, WECF und CHEM Trust Europe begrüßen ausdrücklich den aktuellen Bundestags-Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für die Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans zum Umgang mit hormonell schädlichen Chemikalien [1]. Deutsche Umwelt-, Gesundheits- und Frauenorganisationen hatten bereits im März 2019 in einer gemeinsamen Stellungnahme den Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ebenfalls dazu aufgefordert, einen ambitionierten und konkreten Aktionsplan zum Schutz vor hormonell schädlichen Substanzen, den sogenannten Endokrinen Disruptoren (EDCs), in Angriff zu nehmen [2].

Die Verbände appellieren an die Bundesregierung, die Ziele des 7. EU-Umweltaktion-programms ernst zu nehmen und wie Frankreich Maßnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen, die Exposition für Menschen und Umwelt gegenüber EDCs merklich zu senken. Außerdem fordern die Organisationen von der Bundesregierung, dass Maßnahmen eines nationalen Aktionsprogramms u.a. Informationskampagnen für die Öffentlichkeit, genauere Untersuchung der Belastung der Bevölkerung im Rahmen von Humanbiomonitoringprogrammen, Forschungsförderung für Alternativen und konkrete Anwendungsbeschränkungen und Verbote für bestimmte EDCs enthalten müssen [3].

Chemikalien mit hormonstörenden Eigenschaften, die u.a. in Plastik eingesetzt werden, konnten in Studien des Umweltbundesamtes in fast allen der untersuchten Kinder nachgewiesen werden. [4]. Wissenschaftliche Organisationen warnen, dass insbesondere das Zusammenwirken vieler EDCs problematisch für Mensch und Umwelt sind, und fordert dringend ein schnelles Handeln der Politik [5].  Vor allem Kinder und Schwangere gehören zu den besonders sensiblen Gruppen. Wir nehmen EDCs über die Luft, Nahrungsmittel, z.B. über Pestizidrückstände, Wasser und den Gebrauch von belasteten Produkten wie Spielzeug, Verpackungen oder Kosmetik auf. Nur sehr wenige EDCs sind verboten oder eingeschränkt reguliert. Die Bundesregierung muss dringend handeln, um die Belastung mit EDCs zu verringern, um Mensch und Umwelt zu schützen.

Kontakt:

Alexandra Caterbow, HEJSupport, alexandra.caterbow@hej-support.org, 0179 5244994
Susanne Smolka, PAN Germany, susanne.smolka@pan-germany.org, 040 3991910-24
Annemarie Mohr, WECF, annemarie.mohr@wecf.org, 01578 2999 399
Dr. Ninja Reineke, CHEM Trust Europe, ninja.reinecke@chemtrust.org, 0170-6835411

[1] Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Harald Ebner, Renate Künast, Oliver Krischer, Dr. Kirsten Kappert-Gonther und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Belastung durch hormonstörende Chemikalien beenden“  https://www.bettina-hoffmann.info/de/2019_10_15_AntragHormonstrendeStoffe_aa.pdf?r=1168745382

[2] Gemeinsame NGO-Stellungnahme vom 11. März 2019 https://pan-germany.org/edcs/ngos-fordern-ambitionierten-aktionsplan-gegen-endokrine-disruptoren-edcs/

[3] PAN Germany (2018): Hormongifte stoppen! https://pan-germany.org/download/hormongifte-stoppen/

[4] Schwedler et al. (2019): Hexamoll® DINCH and DPHP metabolites in urine of children and adolescents in Germany. Human biomonitoring results of the German Environmental Survey GerES V, 2014–2017 https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1438463919306066

[5] Statement der Endocrine Society (2015) https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/26544531
Pressemitteilung der Deutschen Gesellschaft für Endokrinologie (2019): Gesundheitsgefahren durch hormonaktive Substanzen https://www.endokrinologie.net/pressemitteilung/gesundheitsgefahren-durch-hormonaktive-substanzen.php

NGO-Statement: Forderung nach Nationalem Aktionsplan zu hormonschädlichen Chemikalien

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Die Umweltschutzorganisationen HEJSupport, PAN Germany, WECF und CHEM Trust Europe begrüßen ausdrücklich den aktuellen Bundestags-Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für die Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans zum Umgang mit hormonell schädlichen Chemikalien.

Was sind Hormongifte und wie geht die Politik in Deutschland, der EU und International mit dem Problem der gefährlichen hormonell wirksamen Substanzen um, mit der die Umwelt und die Bevölkerung tagtäglich belastet werden?

Das neue achtseitige Hintergrundpapier „Endokrine Disruptoren“ von HEYSupport, PAN Germany und WECF bietet hierzu einen schnellen Überblick.

Gemeinsames Hintergrundpapier - Endokrine Disruptoren

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Hormonschädliche oder hormonverändernde Chemikalien (engl. Endocrine Disrupting Chemicals (EDCs)), auch als Hormongifte bezeichnet, sind Substanzen, die das Hormonsystem stören. Sie können z.B. natürliche Hormone blockieren oder nachahmen und
dabei wichtige Abläufe im Körper zu früh, zu spät oder gar nicht auslösen. EDCs finden sich in sehr vielen Alltagsprodukten sowie als Pestizidrückstände und durch Ablösung aus Verpackungen in Nahrungsmitteln. Hormonschädliche Stoffe sind eine Gefahr für die
Umwelt und die Gesundheit.

New Mechanism of Action: elevation of obligations to progress SAICM Issues of Concerns (IoCs) in the post 2020 multilateral regime for chemicals and waste: the case of the current Issue of Concern – Highly Hazardous Pesticides(HHPs) by PAN International, September 2019, slightly modified April 2020