Insektenschutzprogramm vollständig umsetzen – JETZT!

Um dem bedrohlichen Schwund an Insektenpopulationen entgegenzutreten, verabschiedete die Bundesregierung im September 2019 das Aktionsprogramm Insektenschutz (APIS). Nach Verzögerungen und Dissens zwischen den befassten Ministerien, liegt das Insektenschutzpaket nun in Form von drei Gesetzesentwürfen dem Bundeskabinett zur Abstimmung vor. Die Kabinettsitzung am 10. Februar 2021 ist wohl die letzte Chance für eine Beschlussfassung, um die Insektenschutzmaßnahmen noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen und das Versprechen des Koalitionsvertrags von 2018 umzusetzen, die Umwelt für kommende Generationen zu bewahren, den Schutz der biologischen Vielfalt voranzubringen und das Insektensterben umfassend zu bekämpfen.

Es wäre mehr als ein Versagen dieser Bundesregierung, wenn dies nicht gelänge, denn weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar, weder mit Blick auf die Dringlichkeit die Artenvielfalt besser zu schützen, noch mit Blick auf eine wünschenswerte nachhaltige landwirtschaftliche Produktion, die essentiell von Bestäubern, Nützlingen und Bodenfruchtbarkeit abhängt.

PAN Germany hat für alle drei Teilaspekte Stellungnahmen erarbeitet, die Verbesserungsvorschläge enthalten mit Blick auf notwendige Maßnahmen zur Minderung negativer Auswirkungen des Pestizid- und Biozideinsatzes.

PAN Stellungnahme zum Änderungs-Entwurf der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung

PAN Germanys zentrale Forderung ist, dass die Ziele und Maßnahmen des APIS adäquat umgesetzt werden. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) weicht in seinem Entwurf zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung bereits getroffene Vereinbarungen u.a. durch zahlreiche Ausnahmeregelungen soweit wieder auf, dass eine Wirksamkeit der vorgeschlagenen Anwendungsbeschränkungen von Pestiziden angezweifelt werden muss. Relevante Elemente des APIS, wie die notwendige Kompensation bei Anwendung biodiversitätsschädigender Pestizide (der sog. „Refugialflächenansatz“), wurden schlicht ignoriert. Um die Ziele eines besseren Insekten- und Biodiversitätsschutzes zu erreichen, müssen aus PAN-Sicht die vorgeschlagenen Regelungen des BMEL ergänzt und deutlich verbessert werden sowie die Vorgaben des EU-Pestizidrechts endlich wirksam implementiert werden. Dies beinhaltet u.a. strengere Einschränkungen der Pestizid-Anwendungen und spezifische Anwendungsverbote in allen Schutzgebieten, auf öffentlichen Flächen und im Haus- und Kleingarten sowie an den Ufern auch kleinerer Gewässer. Zudem fehlt ein klarer Fahrplan hin zur verbindlichen Beendigung aller Anwendungen glyphosathaltiger Mittel bis zum 31. Dezember 2023. [1]

PAN Stellungnahme zum Entwurf für ein Insektenschutzgesetz

PAN Germany begrüßt den Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) für ein Insektenschutzgesetz mit dem u.a. ein Verbot biodiversitätsschädigender Pestizide und Biozide in Schutzgebieten umgesetzt werden soll. Nachbesserungen sieht PAN Germany hier insbesondere darin, bestimmte Biozid-Produkttypen ergänzend unter das Anwendungsverbot in Schutzgebieten zu stellen (Rodentizide, Fassaden-/Bautenschutz-Anstriche, Antifouling-Anstriche). Zudem plädiert PAN Germany für mehr Transparenz bei Ausnahmeregelungen für den Pestizideinsatz in Schutzgebieten. [2]

PAN Stellungnahme zum Entwurf für eine Biozid-Durchführungsverordnung

Sehr begrüßt wird von PAN Germany der Entwurf einer Biozid-Durchführungsverordnung, um die Abgabe von Biozid-Produkten insbesondere an ungeschulte Personen und beim Onlinehandel strenger und für Verbraucher*innen sicherer zu gestalten. Damit wird eine große Regulierungslücke geschlossen. PAN plädiert für Ergänzungen beim Selbstbedienungsverbot sowie für mehr Sachkunde bzw. mehr Schulung für den Handel und für professionelle Anwender*innen, um Vorsorge und biozidfreie Verfahren im Sinne der Integrierten Schädlingsbekämpfung den Vorrang vor dem Einsatz chemisch-synthetischer Biozide zu geben. [3]

 

 

[1] PAN Germany Stellungnahme zum Änderungsentwurf der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vom 05.02.2021

[2] PAN Germany Stellungnahme zum Referententwurf für ein Insektenschutzgesetz vom 19.10.2020

[3] PAN Germany Stellungnahme zum Referentenentwurf der Biozid-Durchführungsverordnung (ChemBiozidDV), 12.10.2020




PAN Germany Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Insektenschutzgesetz

PAN Germany kommentiert in dieser Stellungnahme den im Juli 2020 vom Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegten Referentenentwurf über ein Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland.




Sinn und Unsinn von Pestiziden – Podiumsdiskussion mit Industrievertretern am Dienstag, 3.11.2020 von 19:30 – 21:00 Uhr

Hinweis auf eine Online-Veranstaltung:

Unter dem Titel „Pestizide & Co – Notwendiger Pflanzenschutz oder Umwelt- und Gesundheitsgefahr?“ lädt die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften zu einer Online-Veranstaltung ein. Interessierte Teilnehmer*innen können sich hier anmelden.

Am 3. November tauschen Gegner und Befürworter des Einsatzes von Pestiziden Ihre Argumente aus. Nach Impulsreferaten von Peter Clausing (PAN Germany) und Martin Schäfer (BASF), findet eine Podiumsdiskussion statt, an der zwei weitere Expert*innen beteiligt sind.

Alle Informationen zur Online-Veranstaltung und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.




Launch der Europäische Bürgerinitiative „Save Bees and Farmers“ – Bienen und Bauern retten

Heute ist es so weit! Am 25.11.2019 startet die Europäische Bürgerinitiative „Save Bees and Farmers“, die chemisch-synthetische Pestizide bis 2035 aus dem Verkehr ziehen, Landwirt*innen beim Umstieg auf eine umweltfreundliche Landwirtschaft unterstützen und Bienen und Ökosysteme retten will. 90 Organisationen aus 17 EU-Ländern aus den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft und Imkerei tragen die Kampagne gemeinsam. Ziel ist es, bis September 2020 mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln, damit EU Kommission und  EU Parlament erwägen, die Forderungen gesetzlich zu verankern.

Organisationen und Wissenschaft fordern eindringlich einen Systemwandel, um den Zusammenbruch von Natur und Umwelt zu stoppen. Ein Viertel der Wildtiere in Europa ist stark bedroht, die Hälfte unserer Naturgebiete befindet sich in einem kritischen Zustand und unsere Lebensgrundlagen sind in Gefahr. Unterdessen werden Millionen von Bäuer*innen durch unfairen Wettbewerb und mangelnde politische Unterstützung vom Markt gedrängt.

 

Jetzt unterzeichnen auf www.savebeesandfarmers.eu

 

Die Europäische Bürgerinitiative fordert die EU Kommission auf, Gesetzesvorschläge einzubringen für:

  • Schrittweiser Ausstieg aus synthetischen PestizidenDer Einsatz von synthetischen Pestiziden wird bis 2030 um 80 Prozent reduziert. Bis 2035 steigt die EU komplett aus der Nutzung der Ackergifte aus.
  • Maßnahmen zur Erholung der BiodiversitätBiotopflächen in landwirtschaftlichen Flächen werden wiederbelebt und Produktionsmethoden so gestaltet, dass die Landwirtschaft wieder einen Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt leistet.
  • Unterstützung der Bäuerinnen und BauernDie Europäische Agrarpolitik wird reformiert. Kleinteilige, vielfältige und nachhaltige landwirtschaftliche Strukturen werden bevorzugt, der Ökolandbau ausgeweitet sowie die Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau gefördert.

Mehr dazu in der offizielle Pressemitteilung zum Launch der EBI




Schutzgebiete vor Pestiziden schützen

Ökosysteme und die Artenvielfalt sind zunehmend unter Druck geraten. Das Ergebnis dieser Entwicklung zeigt sich in den sich füllenden „Roten Listen“ gefährdeter Arten, an dem dokumentierten Insektenschwund und dem weitgehend schlechten ökologischen und chemischen Zustand der Gewässer in Deutschland. Seit rund 70 Jahren tragen die intensive Landwirtschaft und der damit einhergehende chemische Pflanzenschutz zu dieser negativen Entwicklung bei. 54 Prozent der Landfläche Deutschlands werden landwirtschaftlich genutzt. Rund 90 Prozent davon werden konventionell bewirtschaftet, was mit einem regelmäßigen Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden verbunden ist.




Biodiversitäts- und Gewässerschutz brauchen Rechtssicherheit

Berlin, Hamburg, 21.10.2019. Gemeinsame Pressemitteilung von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschlands (NABU), Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und dem Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany). Die Umweltverbände NABU, BUND, DNR und PAN fordern die Bundesregierung auf, eine rechtssichere Klärung von Zulassungsauflagen zum Schutz der biologischen Vielfalt und des Grundwassers bei der Auslegung von EU-Recht zu ermöglichen.

Die Verbände verweisen auf den Beschluss der der Bundesregierung im Koalitionsvertrag, den Einsatz glyphosathaltiger Pestizide mit einer systematischen Minderungsstrategie „deutlich und mit dem Ziel einzuschränken, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden und die dafür notwendigen Maßnahmen in einem EU-rechtskonformen Rahmen zu verankern“.

Dieses vereinbarte Ziel sehen die Verbände durch Urteile des Verwaltungsgerichtes Braunschweigs mit Verweis auf fehlende methodische Verfahren in Frage gestellt. Daher sei eine weitere juristische Klärung unerlässlich, um die sowohl von der Bundesregierung als auch EU-weit beschlossene Prüfung und Berücksichtigung negativer Effekte von Pestiziden für Biologische Vielfalt und Gewässer rechtssicher umzusetzen.

„Wenn die Bundesregierung nicht riskieren will, dass ihre Versprechen und Beschlüsse Papiertiger und Gegenstand jahrelanger Rechtsstreitigkeiten werden, muss sie dafür sorgen, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bis 28. Oktober 2019 Revision gegen die Urteile einlegt“, so die Verbände in ihrer Bewertung. Da das für die Fachbehörde zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium das bisher ablehne und sich damit gegen die Forderung von Umweltbundesamt und Bundesumweltministerium stelle, sei das Kanzleramt in der Pflicht, umgehend eine Klärung am Kabinettstisch bzw. Weisung zu veranlassen.

Die Bundesregierung stehe, auch mit dem Beschluss des Aktionsprogrammes Insektenschutz, für eine Trendwende beim Schutz der Artenvielfalt im Wort. Dazu gehört, dass sie für die Vollzugsfähigkeit von Beschlüssen und eine Auslegung von EU-Recht im Sinne des politischen Willens der Gesetzgeber und für alle EU-Mitgliedstaaten sorgt. Wie wichtig dieses Thema den Bürgerinnen und Bürgern ist, zeigten die hohe Beteiligung an zahlreichen Initiativen wie die Volksbegehren zum Artenschutz oder die heute im Bundestag debattierte Petition Pestizidkontrolle der Aurelia-Stiftung.

weitere Informationen zu den Fällen und Urteilen: siehe Pressemitteilung des Umweltbundesamtes

Fachliche Rückfragen:

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Silvia Bender, Abteilungsleitung Biodiversität, silvia.bender@bund.net, Tel. 030-275 86 511

Deutscher Naturschutzring (DNR)
Ilka Dege, Koordination Biodiversitätspolitik, ilka.dege@dnr.de, Tel. 030-678 1775 917

Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Verena Riedl, Referentin Biodiversität und Ökotoxikologie, verena.riedl@nabu.de, Tel. 0172 3266577

Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany)
Susanne Smolka, Referentin Pestizide/ Biozide, susanne.smolka@pan-germany.org, Tel. 040-399 1910-24




Pestizide sind eine Gefahr für Wasserlebewesen und für unser Trinkwasser

Wasser bedeutet Leben für Menschen, Tiere und Pflanzen. Die Gesundheit aller Lebewesen und die Artenvielfalt sind davon abhängig, dass sauberes Wasser verfügbar ist. Beim Einsatz von Pestiziden soll deshalb vermieden werden, dass diese Gifte in Gewässer und somit in den Wasserkreislauf gelangen. Die Realität ist leider anders, denn Pestizide sind mittlerweile in Bächen, Flüssen, Seen, im Meer, im Grundwasser und selbst im Regen nachweisbar.

Was muss sich ändern und was können wir zum Schutz von Gewässern tun? Informationen dazu gibt das Faltblatt Pestizide – Eine Gefahr für Wasserlebewesen und für unser Trinkwasser.

Faltblatt: Pestizide - Eine Gefahr für Wasserlebewesen und für unser Trinkwasser

Faltblatt: Pestizide - Eine Gefahr für Wasserlebewesen und für unser Trinkwasser

Datum: 1. Oktober 2019 1.67 MB

Wasser bedeutet Leben für Menschen, Tiere und Pflanzen. Die Gesundheit aller Lebewesen und die Artenvielfalt...




Faltblatt: Pestizide – Eine Gefahr für Wasserlebewesen und für unser Trinkwasser

Wasser bedeutet Leben für Menschen, Tiere und Pflanzen. Die Gesundheit aller Lebewesen und die Artenvielfalt sind davon abhängig, dass sauberes Wasser verfügbar ist. Beim Einsatz von Pestiziden soll deshalb vermieden werden, dass diese Gifte in Gewässer und somit in den Wasserkreislauf gelangen. Die Realität ist leider anders, denn Pestizide sind mittlerweile in Bächen, Flüssen, Seen, im Meer, im Grundwasser und selbst im Regen nachweisbar.




Offener Brief an Julia Klöckner: Wir fordern echte Perspektiven für eine zukunftsfähige Landwirtschaft!

Der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt betrifft in besonderer Weise zukünftige Generationen, denn ihre Lebensgrundlagen hängen davon ab, wie wir heute mit unserer Natur- und Umwelt umgehen. Ein Treiber für die zunehmende Artenverarmung ist der Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide in der intensiven Landwirtschaft. Für eine zukunftsgerechte Lebensmittelproduktion ist es deshalb unabdingbar, eine in jeder Hinsicht vielfältige Landwirtschaft zu schaffen, die natürliche Kreisläufe nutzt und erhält, und eine faire Leben-grundlage für heutige und zukünftige Generationen bietet.

In einem offenen Brief möchten die Katholische Landjugendbewegung, die Grüne Jugend und viele Organisationen wie PAN Germany die gemeinsame Sorge um die Zukunft der Landwirtschaft zum Ausdruck bringen. Gemeinsam wird Verantwortung für Klimaschutz und Klimaanpassung in der Landwirtschaft gefordert. Nicht die Landwirt*innen sind schuld an Klimakrise, schlechten Grundwasserwerten und Artensterben. Nein, die fehlgeleitete Agrarpolitik in Deutschland und Europa ist zum großen Teil dafür verantwortlich. Als Landwirtschaftsministerin liegt es in Frau Klöckners Hand, die kommende Agrarpolitik zu verändern. Eine Veränderung, die von vielen Landwirt*innen und auch von uns herbeigesehnt wird.

Offener Brief an Julia Klöckner: Wir fordern echte Perspektiven für eine zukunftsfähige Landwirtschaft!

Offener Brief an Julia Klöckner: Wir fordern echte Perspektiven für eine zukunftsfähige Landwirtschaft!

Datum: 16. September 2019 899.33 KB

Mit diesem offenen Brief möchten wir als Vertreter*innen vieler junger Menschen und Organisationen in...




Offener Brief an Julia Klöckner: Wir fordern echte Perspektiven für eine zukunftsfähige Landwirtschaft!

Mit diesem offenen Brief möchten wir als Vertreter*innen vieler junger Menschen und Organisationen in Deutschland unsere Sorge um die Zukunft der Landwirtschaft betonen und Sie auffordern, Verantwortung für Klimaschutz und Klimaanpassung in der Landwirtschaft zu übernehmen. Nicht die Landwirt*innen sind alleinig schuld an Klimakrise, schlechten Grundwasserwerten und Artensterben. Nein, die fehlgeleitete Agrarpolitik in Deutschland und Europa ist zum großen Teil dafür verantwortlich. Als Landwirtschaftsministerin liegt es in Ihrer Hand die kommende Agrarpolitik zu verändern. Eine Veränderung, die von vielen Landwirt*innen und auch von uns herbeigesehnt wird. Seien Sie mutig.