Wie die Doppelstandards in der globalen Pestizidvermarktung beendet werden können

Einladung zur Online-Konferenz im Rahmen der Alternativen Grünen Woche

Gemeinsame Veranstaltung von PAN Germany, INKOTA-netzwerk, Heinrich-Böll-Stiftung, BUND und Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Wann: Donnerstag, den 20. Januar 2022 von 19:00 bis 20:30 Uhr
Wo: Online mit Zoom, zur Teilnahme ist eine Registrierung erforderlich. Bitte hier anmelden.

Europäische Pestizidhersteller wie Bayer, BASF und AlzChem aus Deutschland oder Syngenta aus der Schweiz vertreiben in Asien, Afrika und Lateinamerika Pestizide mit Wirkstoffen, die in der EU aufgrund ihrer hohen Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt nicht genehmigt sind. Das hat fatale Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit von Menschen. Fast die Hälfte aller Landwirt*innen und Plantagenarbeiter*innen weltweit erleidet jährlich mindestens eine Pestizidvergiftung. Der Großteil dieser Vergiftungen ereignet sich dabei in Ländern des globalen Südens. Welche Verantwortung trägt hierbei die deutsche Bundesregierung, die im aktuellen Koalitionsvertrag verspricht, den Export von bestimmten Pestiziden künftig rechtlich zu untersagen? Welche Regulierungen braucht es darüber hinaus auf Ebene der Vereinten Nationen? Und was fordern zivilgesellschaftliche Vertreter*innen aus dem globalen Süden? Diesen und weiteren Fragen soll im Rahmen der Veranstaltung nachgegangen werden.

Begrüßung und Input:

• Susan Haffmans, PAN Germany
• Jan Urhahn, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Podiumsdiskussion mit:

• Lena Luig, INKOTA-netzwerk
• Ophelia Nick, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
• Marcos Orellana, UN-Sonderberichterstatter für giftige Substanzen und Menschenrechte
• Colette Solomon, Women on Farms Project, Südafrika

Moderation: Christine Chemnitz, Heinrich-Böll-Stiftung

Es laden ein: BUND, Heinrich-Böll-Stiftung, INKOTA-netzwerk, Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Veranstaltung wird auf Deutsch und Englisch mit Simultanverdolmetschung stattfinden.

Online-Konferenz im Rahmen der Alternativen Grünen Woche

Einladung zur Podiumsdiskussion Pestizidatlas 2022 – Daten und Fakten zu Giften in der Landwirtschaft
in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung, dem BUND und PAN Germany

• Wann: Dienstag, 18. Januar 2022 19.00 – 20.30 Uhr
• Wo: Online per Zoom, zur Teilnahme ist eine Registrierung erforderlich: Hier anmelden

Im Bier und im Honig, auf Obst und Gemüse, im Gras auf Spielplätzen und sogar im Urin oder in der Luft – überall lassen sich mittlerweile Spuren von Pestiziden aus der Landwirtschaft nachweisen. Weltweit steigt der Pestizideinsatz Jahr für Jahr. Dabei verfestigt sich die wissenschaftliche Erkenntnis, dass sich Pestizide negativ auf die menschliche Gesundheit auswirken, massiv sowohl Insekten als auch Pflanzen schädigen und Gewässer kontaminieren.

Recht ambitionslos hat die Politik das Thema viel zu lange ignoriert. Nun fordert die EU eine Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030. Eine europäische Bürgerinitiative geht weiter und fordert den vollständigen Ausstieg der europäischen Landwirtschaft aus der Nutzung chemischer Pestizide. Wir wollen auf dem Podium diskutieren, wo wir in Deutschland mit dem Thema Pflanzenschutz stehen, welche Weichen die neue Regierung stellen will und wie wir die Vorgaben der EU umsetzen können.

Begrüßung und Vorstellung Pestizidatlas 2022

Katrin Wenz, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

Podiumsdiskussion

• Silvia Bender, Staatsekretärin im Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung
• Bärbel Gerowitt, Professorin an der Agrar- und Umweltwissenschaftlichen Fakultät der Universität Rostock
• Jan Wittenberg, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
• Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
• Jörn Wogram, Leiter des Fachbereichs Pflanzenschutzmittel beim UBA

Moderation:
Barbara Unmüßig, Vorständin der Heinrich-Böll-Stiftung

(Sprache: Deutsch)

Kontakt: Hagen Döcke, IZ-Int. Agrarpolitik, Mail doecke@boell.de

Die Veranstaltung findet über Zoom statt. Nähre Informationen hierzu finden sie hier unter Hinweis

PAN Germany Pestizid-Brief 4 – 2021

In einem Jahr, am 15.12.2022, läuft die EU-Genehmigung für das Totalherbizid Glyphosat aus. Wir nehmen dies zum Anlass, einen kritischen Blick auf das laufende Wiedergenehmigungsverfahren im Hinblick auf die Prüfung der Karzinogenität des umstrittenen Herbizid-Wirkstoffs zu werfen.

Behörden der Niederlande, Frankreichs, Ungarns und Schwedens haben als „Assessment Group on Glyphosate“ (AGG) im laufenden Verfahren die von der Industrie eingereichten Unterlagen geprüft und im Juni 2021 ihren vorläufigen Bewertungsbericht an die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) weitergeleitet. Die Behörden gaben in dem Bericht bekannt, dass eine Einstufung von Glyphosat im Hinblick auf Karzinogenität nicht gerechtfertigt sei. [1] Für PAN Germany ist diese Einschätzung nicht nachvollziehbar.

Am 22. November 2021 endete die achtwöchige öffentliche Konsultation zum gemeinsamen Berichtsentwurf [2] von ECHA (für die Gefahreneinstufung zuständig) und EFSA (für die Risikobewertung verantwortlich), an der sich auch PAN Germany und Partnerorganisationen aus ganz Europa beteiligt hatten. Bei der Durchsicht der Krebsbewertung wurde deutlich, dass sich fast alle Punkte wiederfanden, die bereits am letzten Bewertungsbericht kritisiert wurden. [3] Für PAN Germany steht fest: Durch die Wiederholung fehlerhafter Argumente und die verzerrte Anwendung geltender Leitlinien wird weder eine korrekte Bewertung erzielt, noch trägt diese Herangehensweise dazu bei, Vertrauen in die Behörden aufzubauen.

Zu den wichtigsten Mängeln der behördlichen Bewertung gehören:

• Die Bezugnahme auf eine angebliche „Grenzdosis“ von 1.000 mg/kg Körpergewicht, um den beobachteten Anstieg der Tumorinzidenz bei höheren Dosen zu entkräften. Wie in den geltenden Richtlinien eindeutig festgelegt, existiert für Krebsstudien eine solche Grenzdosis überhaupt nicht;
• Zwar wird von den Behörden eingestanden, dass bei der letzten Bewertung fehlerhafte „historische Kontrolldaten“ verwendet wurden (um Tumorbefunde zu verwerfen). Gleichzeitig wird jedoch in der aktuellen Bewertung verschwiegen, dass die verfügbaren korrekten historischen Kontrolldaten für die Echtheit der Tumorbefunde sprechen;
• Die verfügbaren Daten belegen für mehrere Studien und Tumortypen das Bestehen einer Dosis-Wirkungs-Beziehung für einen Anstieg der Tumorinzidenzen. Doch statt dies anzuerkennen, vermischen die Behörden die Daten von nicht vergleichbaren Versuchen, um dann zu behaupten, dass solche Dosis-Wirkungs-Beziehungen (d.h. steigende Tumorinzidenzen mit steigenden Dosen) nicht existieren würden;
• Die Behörden bestehen auf der Verwendung so genannter zweiseitiger statistischer Tests, wodurch die Stärke der statistischen Signifikanz halbiert wird. Zweiseitige Tests wären angemessen, wollte man herausfinden, ob ein Arzneimittel Krebs verursacht oder verhindert. Bei der Bewertung der Krebsgefahr von Pestiziden ist die Frage jedoch nur, ob der Wirkstoff das Potenzial besitzt, Krebs zu verursachen, weshalb ein einseitiger statistischer Test gefragt ist. Die Anwendung zweiseitiger Tests ist hier wissenschaftlich nicht korrekt und schwächt die Aussagekraft.
• Die Behörden sind gehalten, eine „weight of evidence“-Analyse (Beweiskraftanalyse) durchzuführen. Doch stattdessen betreiben die Behörden eine „Beweis-Demontage“. Sie vermeiden eine integrierte Bewertung der Ergebnisse der Langzeitstudien an Ratten und Mäusen mit epidemiologischen Studien und Studien über einen möglichen Mechanismus der Krebsentstehung: Die epidemiologischen Studien werden im Bewertungsbericht separat zusammengefasst. Zum Beispiel wird nicht „biologische Relevanz“ der erhöhten Inzidenz von Lymphdrüsenkrebs in den Mäusestudien im Zusammenhang mit den Non-Hodgkin-Lymphome beim Menschen diskutiert, obwohl ein signifikant erhöhtes Risiko für Non-Hodgkin-Lymphome in mehreren Studien belegt wurde. Das Thema ist auch Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren in den USA.
• „Mechanistische Beweise“, also wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, durch welchen Wirkungsmechanismus Krebs hervorgerufen werden kann, sind eine wichtige Komponente bei der Bewertung von Glyphosat und waren Teil der Arbeit der Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC). Im vorliegenden Bewertungsbericht werden die existierenden Beweise jedoch völlig ignoriert.

Einer der Mechanismen, wie eine Chemikalie Krebs verursachen kann, ist die Entstehung von „oxidativem Stress“, d. h. die Erzeugung von hochreaktiven (sauerstoffhaltigen) Molekülen durch diese Chemikalie. Eine sehr aussagekräftige Studie, die von Gao und Mitarbeitern 2019 veröffentlicht wurde, zeigt, dass Glyphosat oxidativen Stress in den Nieren von Mäusen verursacht, und liefert damit eine schlüssige Erklärung für die Nierentumore, die in mehreren Krebsstudien an Mäusen beobachtet wurden. [4] Diese Veröffentlichung wird zwar in einem anderen Abschnitt des Entwurfs des Bewertungsberichts erwähnt, findet aber im Kapitel zur Karzinogenität keinerlei Berücksichtigung. Stattdessen behaupten die Behörden ausdrücklich, dass Glyphosat keine Nierentumore verursachen kann, weil Glyphosat ihrer Meinung nach eine „mehr oder weniger reaktionsträge Substanz“ sei.

PAN Germany und andere Organisationen haben in der öffentlichen Konsultation auf diese Mängel hingewiesen. Es bleibt abzuwarten, ob die Behörden ehrlich genug sind, um diese Fehler und Verzerrungen im Rahmen der Überarbeitung des Berichtsentwurfs zu korrigieren.

(Dr. Peter Clausing)

Quellen:

[1] https://ec.europa.eu/food/system/files/2021-06/pesticides_aas_agg_report_202106.pdf

[2] https://www.efsa.europa.eu/en/news/glyphosate-efsa-and-echa-launch-consultations

[3] https://jech.bmj.com/content/72/8/668

[4] https://doi.org/10.1002/jat.3795

Auf der PAN Germany Webseite finden Sie weitere Beiträge und Materialien zum Thema Glyphosat.

Heinrich-Böll-Stiftung, BUND und PAN Germany laden ein:

Termin:
Pressekonferenz zur Vorstellung „Pestizidatlas – Daten und Fakten über Gifte in der Landwirtschaft“

Datum/Zeit:
Mittwoch, 12. Januar 2022
10:30 Uhr

Ort:
Hybrid: Präsenz-PK (2G plus FFP2) und Zoom
Heinrich-Böll-Stiftung, Großer Saal 1-2, Schumannstr. 8, 10117 Berlin

Achtung: Akkreditierung für Präsenz und Zoom-Teilnahme erforderlich.

Mehrere Plätze für TV/Radio/Foto stehen gesondert zur Verfügung.
Vor Ort begrenzte Plätze aufgrund von Abstandsregelung, FFP2 Mund-Nasenschutz erforderlich! Akkreditierten Zoom-Teilnehmer:innen senden wir den Zugangslink rechtzeitig vor Beginn der PK zu und vermitteln auch gerne Interviews mit Podium und unseren Expert*innen.

mit:
Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender
Doris Günther, Vorstand von PAN Germany

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleg*innen,

wir laden Sie herzlich zur Vorstellung des „Pestizidatlas 2022 – Daten und Fakten über Gifte in der Landwirtschaft“, herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) ein.

Im Bier und im Honig, auf Obst und Gemüse, im Gras auf Spielplätzen und sogar im Urin oder in der Luft – überall lassen sich mittlerweile Spuren von Pestiziden aus der Landwirtschaft nachweisen, in Deutschland, Argentinien oder Kenia. Weltweit steigt der Pestizideinsatz Jahr für Jahr. Dabei verfestigt sich die wissenschaftliche Erkenntnis, dass sich Pestizide negativ auf die menschliche Gesundheit auswirken, massiv Insekten und Pflanzen schädigen und Gewässer kontaminieren.

Ambitionslos hat die Politik das Thema viel zu lange weitestgehend ignoriert. Nun fordert die EU eine Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030. Eine europäische Bürgerinitiative geht weiter und fordert den vollständigen Ausstieg der europäischen Landwirtschaft aus der Nutzung chemischer Pestizide.

Mit unserem Pestizidatlas 2022 liefern wir Daten und Fakten rund um die bisherigen und aktuellsten Entwicklungen, Zusammenhänge und Folgen des weltweiten Pestizidhandels und -einsatzes in der Landwirtschaft und möchten damit zu einer lebendigen und informierten öffentlichen Debatte zur zukünftigen Gestaltung der Landwirtschaft beitragen.

Zur Vorstellung des Pestizidatlas laden wir Sie herzlich ein. Über eine Anmeldung unter presse@bund.net, presse@boell.de oder presse@pan-germany.org freuen wir uns.

Eine zeitgerechte Print- oder Online-Produktion unterstützen wir gern. Bitte sprechen Sie uns an. Der Atlas, Bilder und Grafiken stehen regulär ab Mittwoch, 12.01.2022, 10.30 Uhr, unter www.boell.de/pestizidatlas/, www.bund.net/pestizidatlas und www.pan-germany.org/pestizidatlas zum Download bereit.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Wulff, Michael Alvarez und Daniel Jahn

Kontakt:

• BUND: Katrin Wenz, BUND-Expertin für Agrarpolitik E-Mail: Katrin.Wenz@bund.net bzw. BUND-Pressestelle: presse@bund.net
• Heinrich-Böll-Stiftung: Michael Alvarez, Pressesprecher Heinrich-Böll-Stiftung, Tel.: 030-28534-202, E-Mail: alvarez@boell.de, www.boell.de
• PAN Germany: Birgit Wulff, PAN Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: 040-3991910-0, presse@pan-germany.org, www.pan-germany.org

Hamburg / Rom 3. Dezember 2021. Am heutigen Jahrestag der Pestizid-Katastrophe in Bhopal übergeben indigene und zivilgesellschaftliche Organisationen dem Generaldirektor der Welternährungsorganisation (FAO), Qu Dongyu, eine vom Pesticide Action Network und weiteren Organisationen initiierte Petition, in der mehr als 187.300 Menschen aus der ganzen Welt die FAO auffordern, endlich die strategische Partnerschaft der FAO mit der Pestizid-Lobbyorganisation CropLife zu beenden. Vertreter*innen von PAN Europe begleiten mit einer Aktion vor dem FAO-Hauptquartier in Rom die Übergabe der Petition.

Die Petition kritisiert die „zutiefst unangemessene“ Zusammenarbeit zwischen der FAO und CropLife. Die in der Lobbyorganisation vertretenen Unternehmen Bayer, Syngenta, Corteva Agriscience, FMC und Sumitomo erzielen rund ein Drittel ihres Umsatzes mit hochgefährlichen Pestiziden (HHPs), also mit genau solchen Pestiziden, die akut und chronisch besonders gefährlich sind und ein besonders hohes Risiko für schwere Gesundheits- und Umweltschäden darstellen.

„Die Folgen dieses Geschäftsgebahrens zeigen sich auch in den rund 385 Millionen Menschen weltweit, die ungewollt unter akuten Pestizidvergiftungen leiden. Ein Großteil von ihnen lebt im globalen Süden.“ sagt Dr. Peter Clausing, Toxikologe bei PAN Germany.

„Die Partnerschaft zwischen der FAO und CropLife untergräbt alle Bemühungen in Afrika, gefährliche Pestizide zu verbieten, und öffnet die Tür für den Export von in Europa verbotenen Pestiziden wie Atrazin und Paraquat. Wir prangern diese ‚Giftallianz‘ an und lehnen sie entschieden ab, da sie mit Interessenkonflikten behaftet ist, von denen die Öffentlichkeit nichts weiß, und die dem Schutz der Gesundheit und der Umwelt schaden“, sagt Maimouna Diene, Koordinatorin von PAN Afrika.

„Die Welt braucht eine starke FAO, die unabhängig von den Marktinteressen globaler Pestizid-Konzerne ist und den Aufbau sicherer, gesunder und nachhaltiger Lebensmittel- und Landwirtschaftssysteme voranbringt. Die FAO muss Stellung beziehen und zeigen, ob sie sich für das Wohl der Menschen oder für das Wohl von Konzernen einsetzt“, sagt Susan Haffmans, Referentin bei PAN Germany.

Der heute übergebenen Petition gingen zwei Beschwerdebriefe voraus, die im vergangenen Jahr von über 350 Organisationen und 250 Wissenschaftler*innen unterzeichnet wurden.

Am 3. Dezember vor 38 Jahren ereignete sich in einer Pestizidfabrik in der indischen Stadt Bhopal eine der größten Chemie-Katastrophen der Welt, bei der unmittelbar Tausende Menschen starben und an deren Folgen die Bevölkerung bis heute leidet. Bis heute wird der Jahrestag der Bhopal-Tragödie als Welttag gegen den Einsatz von Pestiziden begangen.

Die ausführliche Presseinformation von PAN International ist hier zu finden auf Englisch, Spanisch und Französisch.

Die Petition ist hier verfügbar.

Jetzt Aufruf unterstützen zur Beendigung der FAO-CropLife #ToxicAlliance

Die Welle der Empörung über die Ende 2020 angekündigte strategische Zusammenarbeit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO mit der Pestizidindustrie war und ist ungebrochen. Hunderte von Organisationen der Zivilgesellschaft und Wissenschaftler*innen forderten 2020 die FAO auf, die angekündigte Allianz mit CropLife International nicht einzugehen. Die FAO entzieht sich bislang der Kritik. Nun gibt es die Gelegenheit für alle Menschen, die weltweite Petition der Kampagne „Stop FAO-CropLife #ToxicAlliance“ zu unterstützen, und die FAO aufzufordern, KEINE Partnerschaften mit der Pestizidindustrie einzugehen.
Jetzt mitmachen und die Petition unterzeichnen.

Giftige Pestizide befinden sich in der Luft, die wir atmen, in der Nahrung, die wir essen, und im Wasser, das wir trinken. Jedes Kind, das heute geboren wird, trägt bereits eine chemische Belastung in sich. In den letzten drei Jahrzehnten hat sich der Pestizideinsatz fast verdoppelt – von 2,3 Millionen Tonnen im Jahr 1990 auf 4,2 Millionen Tonnen im Jahr 2019. Im gleichen Zeitraum haben auch ungewollte Pestizidvergiftungen weltweit rasant zugenommen.

Man sollte meinen, dass die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die gegründet wurde, um eine nachhaltige Lebensmittel- und Landwirtschaftspolitik weltweit zu fördern, daran arbeitet, die Abhängigkeit von gefährlichen Pestiziden zu verringern. Stattdessen versucht sie, eine formelle Partnerschaft mit CropLife International einzugehen – dem Dachverband, der Bayer, Syngenta und über 300 Pestizidunternehmen vertritt.

Bislang haben wir rund 188.000 Unterschriften gesammelt!

Am 3. Dezember, dem „No Pesticide Use Day“ und Jahrestag der Bhopal-Tragödie, werden wir die Unterschriften der Petition an das Büro des FAO-Generaldirektors übergeben.

Bitte unterzeichnet jetzt hier die Petition!

Petitionslink (auf Englisch, Spanisch und Französisch): bit.ly/notoxicalliance

Mehr erfahren? Besucht unsere Kampagnen-Webseite:

• Englisch: https://pan-international.org/stop-fao-croplife-toxicalliance/
• Spanisch: https://pan-international.org/es/alto-a-la-alianzatoxica-de-fao-croplife/
• Französisch: https://pan-international.org/fr/arreter-fao-cropllife-alliancetoxique/

Hamburg, 25.11.2021: Licht und Schatten liegen dicht beieinander beim gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der zukünftigen Ampelkoalition, so das vorläufige Fazit des Pestizid Aktions-Netzwerks.

Zu den starken Elementen des Koalitionsplans zählen das visionäre Ziel, die Ökolandbau-Fläche bis 2030 auf 30 Prozent auszuweiten, die Problematik hormonschädlicher Chemikalien ernst zu nehmen und einen schon lange geforderten EDC-Aktionsplan einzuführen sowie die Belastung von Gewässern mit Arzneimitteln besser zu berücksichtigen, und u.a. Umweltqualitätsnormen für Arzneimittelwirkstoffe im Wasserrecht zu verankern und auch die Transparenz über den Zustand von Gewässern zu verbessern. Zudem begrüßen wir, das klare Bekenntnis zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und die der Umwelt, den Tieren und dem Klima gerecht wird.

Enttäuschend jedoch ist die äußerst schwache Aussage des Vertrags, hinsichtlich einer angestrebten „deutlichen Verringerung“ von Pestiziden, die – abgesehen davon, dass eine Ausweitung des Ökolandbaus hierzu im positiven Sinne beiträgt – ohne Konkretisierung bleibt. Und nicht nur das. Dass hier auch noch das „notwendige Maß“ des Pestizideinsatzes bemüht wird, ist unverständlich. Bereits 2012 hat PAN mit anderen NGOs kritisiert, dass das notwendige Maß, welches rückwirkend bestimmt wird (!), nicht geeignet ist, um einen wirkungsvollen Beitrag zur Reduzierung der pestizidbedingten Umwelt- und Gesundheitsrisiken zu leisten. Wünschenswert wäre hier gewesen, die „deutliche Reduktion“ zu konkretisieren und überprüfbar zu machen. Auch das Fehlen eines Bekenntnisses zur Überprüfung ökonomischer Lenkungsinstrumente wie das einer Pestizidabgabe, lässt die Frage offen, wie ernsthaft es der – zugegebenermaßen sehr heterogenen – Koalition mit der „deutlichen Verringerung“ des Pestizid-Einsatzes ist.

Erfreulich ist, dass analog zu gerade beschlossenen Einschränkungen für bestimmte Pestizidanwendungen in Naturschutzgebieten auch Regeln für die Trinkwasserschutzgebiete gefunden werden sollen und Landwirtinnen und Landwirten einen Erschwernisausgleich in diesen Schutzgebieten bekommen sollen. Gut ist auch, dass die zukünftige Koalition Verantwortung übernehmen, und von rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen will, den Export von bestimmten Pestiziden zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind. Bleibt zu hoffen, dass die Koalitionär*innen die Textformulierung nicht dazu nutzen, sich ihrer entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Verantwortung zu entziehen, den Export aller in der EU aus Gesundheits- oder Umwelt-Gründen verbotenen Pestizide gesetzlich zu untersagen.

PAN Germany wird sich vertieft mit dem Koalitionsvertrag befassen und ggf. dieses erste Fazit erweitern.

Während der gesamten Woche können Interessierte an virtuellen Veranstaltungen der NGO-Konferenz „Tomorrow without Toxics“ vom 22.-26. November2021 teilnehmen. Der dritte Konferenztag am Mittwoch den 24.11. widmet sich dem Thema „Pestizide und Pestizid-Belastungen“. Die Hauptkonferenz-Sprache ist Englisch, Podiumsdiskussionen der Konferenz werden in weitere Sprachen übersetzt.

Join the virtual International Civil Society Conference on Chemicals Management (ICSCCM), organized by the Forum Environment and Development in cooperation with the partner organizations HEJ-Support, WECF, PAN Germany and BUND – Friends of the Earth Germany. Conference is free of charge.

• Final program
• Register now!

The four-day virtual conference, from November 22 to 26, involves participants from leading civil society organizations and social movements around the world, international organizations and governmental representatives, to discuss challenges to international policies and regulations on chemicals. The conference offers daily high-level panels and space for information sharing, debate, and learning. Participants will be able to draft and discuss demands, targeting different stakeholder groups.

Elements of the conference:

• Daily high-level panel: strong interdisciplinary and intersectional perspectives can be developed in a daily panel with high-profile experts
• Open spaces: knowledge-sharing, networking and exchange in self-organized sessions, meetings and presentations
• One focal topic per day:
  Monday, 22.11. Social injustice in International Chemical Management
  Tuesday, 23.11. Chemicals in products and the Right to Know
  Wednesday, 24.11. Pesticide use and Exposure
  Thursday, 25.11. Ideal Solutions for International Chemical Management
  Friday, 26.11. Discussion on the Call to Action
• Discussion and development of demands: be part of a joint call to action. The Call To Action will be agreed during the final conference Day, Friday 26November.
• Linkages to other policy areas: discussions on the link between chemicals and waste, and areas such as trade, circular economy, biodiversity, and health care, integrating gender, post colonialism, and class perspectives. Feel free to bring your specific topic into the discussion!

Please find here the program with a detailed timetable and more background information.

Mehr über SAICM erfahren (auf Deutsch).

Derzeit wird ein Entwurf für eine neue EU-Verordnung zur Erhebung und Veröffentlichung von Agrarstatistiken in den europäischen Gremien debattiert (Commission’s proposal for a regulation on statistics on agricultural input and output, SAIO). Diese neue Agrarstatistik-Verordnung soll mehrere EU-Verordnungen ersetzen, darunter auch die Pestizid-Statistikverordnung EG/1185/2009. PAN Germany unterstützt ein gemeinsames NGO-Papier mit Verbesserungsvorschlägen und berichtete bereits ausführlich im Oktober 2021.

Eine europäische NGO-Allianz aus 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie Imkerverbände wendet sich nun mit einem offenen Brief u.a. an die Ständigen Vertretungen bei der EU. Ein Zusammenschluss von 8 deutschen NGOs sendete den offenen Brief in deutscher Übersetzung an die geschäftsführende Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sowie an die Verhandlungspartner*innen der Koalitionsverhandlungen im Bereich Landwirtschaft und Ernährung.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen appellieren an die Adressaten, die wichtigsten Punkte des Kommissionsvorschlags sowie essentielle Änderungsanträge des Europäischen Parlaments zu unterstützen, um folgende Punkte sicherzustellen:

1. Jährliche systematische und elektronische Sammlung der Aufzeichnungen aller Landwirt:innen über ihren Pestizideinsatz
2. Die Erhebung von Daten nicht nur über Pestizideinsätze, sondern auch über Biozide und Tierarzneimittel
3. Die systematische Veröffentlichung von Daten über den Einsatz von Pestiziden in einer aussagekräftigen Detailtiefe
4. Der uneingeschränkte und einfache Zugang zu den Rohdaten für europäische und nationale Behörden

Offene Briefe:

• Schluss mit den blinden Flecken bei Agro-Chemikalien – höchste Zeit für eine Datenerhebung und
  -veröffentlichung, die geeignet ist, den Fortschritt bei der Verwirklichung der „Farm to Fork“-Ziele zu überwachen!
• Ending blind spots on agro-chemicals – it is high time for data collection and publication fit to monitor progress towards the Farm to Fork targets!

In der EU ist die Genehmigung von Pestizid-Wirkstoffen zeitlich begrenzt und muss in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Für Glyphosat ist es wieder so weit. Anders als im letzten Wiedergenehmigungsverfahren, als Deutschland sogenannter „Rapporteur Member State“ war, ist dieses Mal ein Zusammenschluss aus vier Ländern für die Bewertung der eingereichten Unterlagen zuständig. Diese „Assessment Group on Glyphosate“ (AGG) – bestehend aus den zuständigen Behörden der Niederlande, Frankreichs, Ungarns und Schwedens – wurde bereits am 10. Mai 2019 mit der Bewertung der Unterlagen im Rahmen des aktuell laufenden Wiedergenehmigungsverfahrens beauftragt.

Nach rund zwei Jahren, am 15. Juni 2021, veröffentlichte die AGG eine neunseitige Mitteilung (https://ec.europa.eu/food/document/download/ba487ec2-3e60-4db2-8bc8-e095cf6e792e_en), in der – ohne Angabe von Details – vorab mitgeteilt wurde, dass diese Bewertungsgruppe Glyphosat weder als erbgutschädigend, noch als krebserregend, noch als reproduktionstoxisch betrachtet.

Insbesondere die Information, dass Glyphosat auch in der Wiederbewertung, also von der AGG, als nicht krebserregend, also nicht einmal „möglicherweise“ krebserregend eingestuft wird, steht in starkem Kontrast zur Einstufung seitens der International Agency for Research on Cancer (IARC), der Krebsagentur der WHO. Insofern wurde der nun öffentlich zugängliche Entwurf des Bewertungsberichts mit Spannung erwartet.

Dieser 10.000-seitige Entwurf wurde am 23. September 2021 veröffentlicht und kann im Rahmen einer öffentlichen Konsultation nun bis zum 22. November kommentiert werden. In der parallel laufenden Konsultation sammeln die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Rückmeldungen zur Risikobewertung und die Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) Rückmeldungen zur Einstufung und Kennzeichnung von Glyphosat. Kommentierungen können (und sollten) somit sowohl gegenüber der EFSA als auch gegenüber der ECHA erfolgen.

PAN beteiligt sich mit seiner Pestizid-Expertise an diesem Konsultationsverfahren.

Kommentierung zum Entwurf des Bewertungsberichts der EFSA

Kommentierung zum Entwurf der Einstufung und Kennzeichnung durch die ECHA