Symbolische Übergabe der Unterschriften vor dem Kanzleramt
Berlin, 19. Juni 2024. In einem gemeinsamen Appell forderten Nichtregierungsorganisationen heute die Bundesregierung auf, die geplanten Haushaltskürzungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zurückzunehmen. Der von CARE Deutschland initiierte Aufruf wurde von insgesamt 77 Einzelpersonen als Vertreter:innen von 57 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter PAN Germany – mitgezeichnet. Heute Mittag wurden die Unterschriften symbolisch an Bundeskanzler Olaf Scholz als Pappaufsteller vor dem Kanzleramt in Berlin überreicht.
Unter den Zeichnenden befinden sich auch die Bundestagspräsidentin a. D. Rita Süssmuth sowie einige andere ehemalige Staatssekretär*innen und Funktionsträger*innen. Sie verweisen darauf, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe einen essenziellen Beitrag zu mehr Frieden und Gerechtigkeit in der Welt leisten. Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe sind Investitionen in Stabilität und Sicherheit für alle.
Anfang Juli soll der Regierungsentwurf des Haushalts 2025 dem Parlament zur Beratung vorgelegt werden. Die den Appell zeichnenden Organisationen und Einzelpersonen zeigen sich besorgt, dass die finanzielle Sicherung der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe als gelebte internationale Solidarität einbricht. Sie fordern, insbesondere im Wissen um die von der deutschen Gesellschaft selbst erfahrenen Solidarität nach dem Zweiten Weltkrieg, die angekündigten drastischen Mittelkürzungen zurückzunehmen. Die Kürzungen würden ein fatales Signal der Abschottung und des Egoismus senden. Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt könne es sich leisten, die Hand für andere auszustrecken.
Den Appell der symbolischen Übergabe finden Sie hier.
