Rechtliches Engagement für einen vorzeitigen Zulassungsstopp

Brüssel, Hamburg 11.12.2024. Gemeinsame Pressemitteilung. Gemeinsam mit dem Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) Europe und seinen Mitgliedern – ClientEarth, Générations Futures, Global 2000 und PAN Niederlande – ficht PAN Germany heute die Zulassung von Glyphosat durch die Europäische Union vor dem Europäischen Gerichtshof an.

Die von den NGOs dem Gerichtshof vorgelegte “Klage auf Nichtigerklärung“ basiert auf einer umfassenden wissenschaftlichen und rechtlichen Analyse und benennt gravierende Mängel im Bewertungsverfahren von Glyphosat. Die NGOs belegen: Die EU-Kommission und ihre wissenschaftlichen Agenturen haben wiederholt kritische Studien, die schädliche Wirkungen von Glyphosat dokumentieren, unbegründet ausgeschlossen oder deren Ergebnisse systematisch heruntergespielt und dabei Richtlinien und internationale Standards der Risikobewertung verletzt. Hierdurch wurden Gesundheits- und Umweltrisiken systematisch unterschätzt und die Genehmigung des umstrittenen Unkrautvernichters bis 2033 erneuert.

„Es ist enttäuschend, dass die Behörden das Prinzip „Alter Wein in neuen Schläuchen“ verfolgen. Im Januar wurde die EU-Kommission formell von uns aufgefordert, ihre Entscheidung, Glyphosat erneut zu genehmigen, anhand wissenschaftlicher Kriterien zu überprüfen. Was sie jedoch tat, war, die alten Argumente zu wiederholen, um vom wahren Tatbestand abzulenken und auf ihrer zweifelhaften Entscheidung zu beharren.“ erklärt Peter Clausing, Toxikologe beim Pestizid Aktions-Netzwerk Germany.

Antoine Bailleux, der Anwalt der NGO-Koalition, betont: „Es ist legitim, dass die Kommission einen gewissen Spielraum beim Risikomanagement in Zusammenhang mit der Zulassung von Wirkstoffen in Pestiziden hat. Einem solchen Ermessensspielraum sind jedoch Grenzen gesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung muss die Risikobewertung beispielsweise den Grundsätzen der Exzellenz, Transparenz und Unabhängigkeit genügen. Wir sind der Meinung, dass die Bewertung von Glyphosat diesen Qualitätsstandards nicht gerecht geworden ist.“

Angeliki Lysimachou, Leiterin des Bereichs Wissenschaft und Politik bei PAN Europe, ergänzt: „Die wissenschaftlichen Agenturen der EU beugten die Regeln, um zu dem Schluss zu kommen, dass Glyphosat sicher sei. Zahlreiche wissenschaftliche Studien, auch von der Industrie, bringen Glyphosat mit möglichen schwerwiegenden schädlichen Auswirkungen wie Krebs und neurologischen Erkrankungen, insbesondere bei Kindern, in Verbindung.

Zu den wichtigsten Argumenten in dem von den NGOs an den EuGH übermittelten Antrag auf Annullierung zählen:

• Ignorierte Neurotoxizitätsrisiken: Dokumente zeigen, dass renommierte Wissenschafter*innen die EU-Behörden vor einem Zusammenhang zwischen Glyphosat und neurologischen Erkrankungen wie Parkinson oder Autismus, sowie vor kognitiven Defiziten bei Kindern warnten. Diese Risiken wurden im Zulassungsverfahren nicht widerlegt, da die Behörden Studien, die diese Risiken identifizierten, unberücksichtigt ließen.
• Fehlerhafte Statistiken: Die von EU-Behörden für die Beurteilung von Krebsstudien angewendeten statistischen Verfahren entsprachen – wie schon im vorhergehenden Zulassungsverfahren – nicht den geltenden Leitlinien und führten dazu, dass die statistische Aussagekraft positiver Tumorbefunde aus Tierexperimenten fälschlich herabgestuft wurde.
• Krebseinstufung durch WHO: Die Bewertung der EU-Behörden von Glyphosat als “nicht DNA-schädigend” und “wahrscheinlich nicht krebserregend” steht nach wie vor in ungelöstem Widerspruch zur Krebseinstufung durch die WHO-Krebsforschungsagentur IARC. Letztere sah erst kürzlich nach Überprüfung des aktuellen Stands der Forschung ihre Einstufung bestätigt und erklärte, dass eine Neubewertung derzeit nicht erforderlich sei.

Hintergrund: Im Dezember 2023 verlängerte die EU-Kommission in einer umstrittenen Entscheidung die Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre. Im Jänner 2024 hatten die NGOs bei der EU-Kommission eine interne Überprüfung der Zulassungsentscheidung von Glyphosat beantragt. Diese wurde von der Kommission zurückgewiesen. Nun legen das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) Europe, ClientEarth, Générations Futures, Global 2000, PAN Niederlande und PAN Germany beim EuGH eine “Klage auf Nichtigerklärung” vor. Unterstützt wird die Klage durch Organisationen wie EKO, FoodWatch, ISDE Italy und dem Umweltinstitut München.

Pressekontakte:

• PAN Germany, Dr. Peter Clausing, +49-176 4379 5932, peter.clausing@pan-germany.org
• PAN Europe, Dr. Angeliki Lysimachou, +32 496 39 29 30, angeliki@pan-europe.info

Am Mittwoch, 11. Dezember findet die vierte Online-Veranstaltung aus der Reihe Chemiepolitscher Mittagstalk statt:

Talk 4 || 11. Dezember || 12-13 Uhr
Ewigkeitschemikalien – wie wir heute die Probleme von morgen schaffen

Thermisch stabil, Druckresistent und Reaktionsträge: Die sogenannten Ewigkeitschemikalien PFAS sind Spezialchemikalien, die jedoch längst nicht mehr nur in Spezialanwendungen Verwendung finden. Vielmehr werden sie aufgrund ihrer wasser-, schmutz- und ölabweisenden Eigenschaften überall eingesetzt, von Bratpfannenbeschichtung, über Medizinprodukte bis zu Skiwachsen. Da sie sich unter natürlichen Bedingungen nicht abbauen, reichern sich PFAS in der Umwelt und auch in unseren Körpern an. Und dort verschwinden sie von allein auch nicht mehr. Über Jahrzehnte wurde ein Problem geschaffen, dessen Auswirkungen immer deutlicher werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf, da viele PFAS nachweislich krank machen. Auf EU-Ebene wurde im letzten Jahr ein Beschränkungsvorschlag für die ganze Stoffgruppe der PFAS eingebracht, um die PFAS-Emissionen zu senken. Wie erfolgsversprechend ist dieser Vorschlag? Und wie wird das Problem auf internationaler Ebene angegangen?

Referent*innen:

• Alexandra Caterbow, HEJ Support
• Dr. Helmut Burtscher-Schaden, Global 2000
• Manuel Fernandez, BUND

Moderation:

• Tom Kurz, Forum Umwelt und Entwicklung

Hier finden Sie das ausführliche Programm zur Veranstaltungsreihe sowie das Anmeldeformular.

Europäische Flüsse, Trinkwässer und sogar Mineralwasser sind mit der langlebigen Chemikalie TFA (Trifluoracetat) belastet – einer Substanz, die sich als fortpflanzungsschädlich herausstellte.  Die EU-Kommission wird morgen im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) vorschlagen, den Pestizidwirkstoffen Flufenacet und Flutolanil die Genehmigung zu entziehen. Die Wirkstoffe gehören zur Gruppe der PFAS-Pestizide. Diese stellen laut Daten des deutschen Umweltbundesamts (UBA) die Hauptquelle der TFA-Belastung in europäischen Grund- und Trinkwasserressourcen dar. Flufenacet wurde zudem als hormonell schädigend für Menschen und für die Umwelt von der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA identifiziert (wir berichteten).

Die Tatsache, dass TFA in allen Umweltkompartimenten in Konzentrationen vorkommt, die um Größenordnungen höher sind als die anderer PFAS – und als jeder andere Pestizidwirkstoff oder deren Metabolite – ließ führende Wissenschaftler erst kürzlich die Alarmglocken läuten. In ihrer Publikation warnen sie, dass die ‘irreversible Akkumulation von TFA in der Umwelt eine globale Bedrohung darstellt und betonen die Wichtigkeit ‘verbindlicher Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen von TFA und seiner zahlreichen Vorläufer’.

Untersuchungen von PAN-Europe-Mitgliedern im Sommer zeigten, dass 10 von 19 getesteten Mineralwässern (darunter auch 2 der 5 beliebtesten österreichischen Mineralwassermarken) die Bestimmungsgrenze für TFA überschreiten, mit Konzentrationen von „unter der Bestimmungsgrenze“ (<50 ng/l) bis zu 3.200 Nanogramm pro Liter (ng/l). Die vollständigen Daten dieses Mineralwassertests werden erstmals in diesem Hintergrundpapier veröffentlicht (1; 2).

In der PAN-Pressemitteilung (3) wird hervorgehoben, dass die bevorstehende SCOPAFF-Sitzung am 4. und 5. Dezember eine entscheidende Gelegenheit darstellt, im besten Interesse der Menschen in Europa, insbesondere schutzbedürftiger Gruppen wie Kinder, und der Umwelt zu handeln. Pestizide, die unser Wasser –  die Grundlage allen Lebens auf diesem Planeten – mit einer fortpflanzungsgefährdenden Chemikalie flächendeckend und für alle irreversibel verunreinigen, müssen gestoppt werden. PAN Europe und PAN Germany als Mitgliedsorganisation, appellieren an die Mitgliedstaaten: Stellen Sie jetzt die Weichen in diese Richtung, indem Sie die vorgeschlagenen Verbote für Flufenacet und Flutolanil rasch umsetzen.

Mehr dazu:

1. PAN Europe Briefing “TFA The ‘Forever Chemical’ in European Mineral Waters” (engl.)
2. Global 2000 Fact Sheet “TFA, eine Ewigkeits-Chemikalie im Mineralwasser-Stichprobentest“
3. PAN Europe Press Release „Forever Chemical Found Even in Pristine Mineral Waters”(engl.)

Flufenacet, ein vielverkauftes PFAS-Pestizid von Bayer und BASF, wurde nach Überprüfung von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) als endokrin schädlich für Mensch und Umwelt identifiziert. Als endokriner Disruptor kann Flufenacet die Gehirnentwicklung beeinträchtigen. Außerdem setzt das Herbizid Trifluoracetat (TFA) frei, ein mittlerweile ubiquitäter Wasserkontaminant. Diese Neubewertung zeigt – der weit verbreitete Einsatz von Flufenacet bei gängigen Kulturpflanzen gefährdet sowohl Landwirt*innen als auch Verbraucher*innen. Eine Koalition aus 49 Umwelt- und Gesundheitsorganisationen – darunter PAN Germany – fordert in einem Schreiben die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Flufenacet sofort für die weitere Verwendung zu verbieten.

In Deutschland sind momentan 36 Mittel mit dem Wirkstoff Flufenacet zugelassen. In dem gemeinsamen Brief, der u.a. an das zuständige Landwirtschaftsministerium BMEL und an das Umweltministerium BMUV versendet wurde, wird ein sofortiger Widerruf dieser Mittelzulassungen ohne Abverkauf- und Aufbrauchfristen gefordert. Aufgrund der neuen besorgniserregenden wissenschaftlichen Erkenntnisse ist dieser Schritt nicht nur zu rechtfertigen, sondern die europäische Pestizidverordnung sieht dieses Verfahren über den Artikel 44 explizit vor.

Vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL, wurde mittlerweile ein Anhörungsverfahren der Zulassungsnehmer initiiert. PAN Germany begrüßt, dass damit bereits der erste formale Schritt zum Widerruf der Zulassungen für Produkte auf Flufenacet-Basis initiiert wurde und erwartet, dass das BVL noch in diesem Jahr die sofortige Aufhebung der Zulassungen ohne Aufbrauchfristen vollzieht. Angesichts der erheblichen Risiken, die von Flufenacet und dem Abbauprodukt TFA ausgehen, ist dies für den Schutz der deutschen Landwirt*innen, der Bevölkerung und der Umwelt eine notwendige Maßnahme, auch wenn das absehbare Verbot von Flufenacet auf EU-Ebene noch aussteht.

In den Schlussfolgerungen der EFSA wird Flufenacet als endokriner Disruptor bezeichnet, der sich auf die Schilddrüsenhormone auswirkt [1]. Die Störung der Schilddrüsenfunktion kann die Entwicklung des Gehirns beeinträchtigen und Schwangere und Neugeborene einem unnötigen Risiko aussetzen. Flufenacet ist auch eine Per- und Polyfluoralkylsubstanz (PFAS), die zu TFA abgebaut wird, einer persistenten und hochmobilen PFAS, die die europäischen Wassersysteme, einschließlich unserer ursprünglichsten Gewässer, verunreinigt [2]. Da TFA als fortpflanzungsgefährdend eingestuft wird, sollte sein Vorkommen im Grund- und Trinkwasser den gesetzlichen Grenzwert von 0,1 µg/L nicht überschreiten – ein Schwellenwert, der laut EFSA weit überschritten wird. Vor kurzem kam eine Gruppe von Wissenschaftler*innen zu dem Schluss, dass TFA in unserem Trinkwasser die Kriterien einer planetaren Grenzbedrohung für neuartige Stoffe erfüllt [3].

Flufenacet ist seit über 20 Jahren zugelassen, da die Pestizidindustrie die Vorlage von Sicherheitsdaten immer wieder verlängerte und verzögerte. Es wird hauptsächlich als Herbizid bei Winterkulturen wie Weizen, Gerste und Roggen eingesetzt und ist derzeit in 25 Mitgliedstaaten zugelassen. Seine Verkäufe haben sich in den letzten 10 Jahren in mehreren Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Deutschland und Belgien, verdoppelt oder sogar verdreifacht, was es zu einem der am meisten verkauften PFAS-Pestizide in Europa macht [4].

Die 49 Organisationen fordern die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um den Stoff so schnell wie möglich zu verbieten. Dazu gehört die Entscheidung zur Nichtverlängerung der Wirkstoffgenehmigung auf der bevorstehenden Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel Anfang Dezember 2024.

Der Pestizidhersteller BAYER verteidigt dagegen die Verwendung und den Verkauf von Flufenacet und versucht, die Probleme zu ignorieren, indem er behauptet, der Stoff sei sicher [5].

Mehr dazu:

• Brief an die Europäische Kommission
• Brief an die zuständigen Ministerien der Mitgliedstaaten

PAN Europe Press release: Top-Selling PFAS Herbicide Flufenacet Confirmed Harmful by EFSA: 49 Environmental Groups Call for Emergency Ban

Quellen:

[1] European Food Safety Authority, Peer review of the pesticide risk assessment of the active substance flufenacet(link is external), September 2024.

[2] PAN Europe, TFA in Water: Dirty PFAS Legacy Under the Radar, May 2024; PAN Europe, TFA: The Forever Chemical in the Water We Drink, July 2024.

[3] The Global Threat from the Irreversible Accumulation of Trifluoroacetic Acid (TFA)(link is external), Hans Peter H. Arp, Andrea Gredelj, Juliane Glüge, Martin Scheringer and Ian T. Cousins, 30 October 2024.

[4] PAN Europe, Bayer and BASF: A business model that pollutes our drinking water?, July 2024.

[5] Bayer: Flufenacet absolut sicher(link is external), Top Agrar, 2 november 2024.

Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode der EU (2024-29) fordert die NGO-Allianz „EDC Free Europe“ die Staats- und Regierungschefs der EU auf, dem Schutz der Menschen vor den Gefahren endokrin wirksamer Chemikalien (EDCs) Priorität einzuräumen. In dem neuen Positionspapier skizziert EDC Free Europe  die aus ihrer Sicht wichtigsten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der EU-Rechtsrahmen die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse widerspiegelt und der dringenden Notwendigkeit Rechnung trägt, die EDC-Belastung zu verringern – und letztendlich zu beseitigen.

EDCs sind körperfremde Stoffe, die der menschlichen Gesundheit und den Ökosystemen schaden können, indem sie die normale Funktion natürlicher Hormone im Körper von Menschen und Tieren stören. EDCs können in vielen Alltagsprodukten sowie in Pestiziden enthalten sein. Sie werden mit steigenden Raten von Krebs, Diabetes, Entwicklungsstörungen und Fortpflanzungsproblemen in Verbindung gebracht.

Neben der hohen Gesundheitsbelastung sind auch die Kosten für EDC-bedingte Krankheiten hoch; sie werden für Europa im Jahr 2016 auf 163 Mrd. EUR geschätzt. Diese Zahl berücksichtigt nur einen Bruchteil aller EDC-bedingten Krankheiten und nur eine begrenzte Anzahl bekannter EDCs, was bedeutet, dass die tatsächlichen Kosten deutlich höher sein könnten.

Die von EDC Free Europe formulierten sieben Prioritäten sind entscheidend für das Ziel der EU, eine saubere, widerstandsfähige und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft aufzubauen.

Um Gesundheit und Umwelt wirksam vor EDCs zu schützen, müssen die EU-Entscheidungsträger:

1. die Identifizierung von EDCs beschleunigen,
2. ihre Regulierung beschleunigen und schrittweise die Nutzung bekannter und vermuteter EDCs einstellen,
3. eine EDC-freie Kreislaufwirtschaft und eine unbelastete Umwelt durch bessere Transparenz und Rückverfolgbarkeit von Chemikalien anstreben,
4. wissenschaftliche Erkenntnisse über die Auswirkungen von EDCs auf Gesundheit und Umwelt fördern,
5. die Sensibilisierung der Öffentlichkeit bei EDCs zum Schutz der Gesundheit der Bürger*innen vorantreiben,
6. die Führungsrolle der EU in der internationalen Chemikalienpolitik stärken,
7. und Rechenschaftspflichten sowie den Zugang zur Gerichtsbarkeit verbessern.

EDC-Free Europe ist eine Allianz von mehr als 70 Umwelt-, Gesundheits-, Frauen-, Menschenrechts- und Verbrauchergruppen in ganz Europa, die sich gemeinsam für einen umfassenden Schutz gegenüber hormonell wirksamen Chemikalien (EDCs)Europa einsetzen. PAN Germany ist ein aktiver Partner von EDC-Free Europe.

Das vollständige Positionspapier von EDC-Free Europe finden Sie hier (in englischer Fassung).

Die Kurzfassung des Positionspapiers (in englischer Fassung) steht hier zur Verfügung.

Schutz vor hormonell schädigenden Chemikalien: Ein Jahr nach dem eigenen Aktionsplan – doch die Regierung bleibt untätig

Hamburg/München, 15.10.2024. Gemeinsame Pressemitteilung. Nichtregierungsorganisationen fordern mehr Engagement von der Bundesregierung bei der Umsetzung ihres Aktionsplans zum Schutz vor hormonell schädigenden Chemikalien.

Ein Jahr nach der Vorstellung des Fünf-Punkte-Plans der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Chemikalien (Endokrine Disruptoren) ziehen Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen eine ernüchternde Bilanz. Trotz klarer wissenschaftlicher Warnungen und der Zusicherung, den Schutz der Bevölkerung zu verstärken, fehlt es weiterhin an konkreten Maßnahmen und ausreichender Finanzierung. Die gesundheitliche Gefährdung durch Endokrine Disruptoren, die u. a. in Alltagsprodukten wie Plastik, Kosmetika und Reinigungsmitteln enthalten sind, bleibt ungebremst.

Nichtregierungsorganisationen fordern dringendes Handeln

Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen kritisieren die Untätigkeit der Regierung scharf und beschreiben in ihrem heute veröffentlichten Papier konkrete Maßnahmen, um den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt sicherzustellen. An jedem weiteren Tag, an dem die Bundesregierung nicht handelt, werden diese schädlichen Chemikalien weiterhin freigesetzt – das geht auf Kosten der Gesundheit heutiger und zukünftiger Generationen sowie unserer Umwelt, kritisieren die Initiatoren CHEM Trust Europe, Health and Environmental Justice Support (HEJSupport), das Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) und Women Engage for a Common Future (WECF). Die Forderungen werden bisher von 17 Organisationen unterstützt.

Bei der Ankündigung des Fünf-Punkte-Plans der Bundesregierung versprach Bundesumweltministerin Steffi Lemke einen umfassenden Schutzplan gegen hormonell schädigende Stoffe mit einem Bündel an Maßnahmen und Zielen. Von einem umfassenden Schutzplan kann aber keine Rede sein, da der Plan im Wesentlichen lediglich bestehende Maßnahmen zusammenfasst. Das reicht aber nicht aus, wie wissenschaftliche Studien zur Belastung der Bevölkerung und der Umwelt zeigen.

Forderungen an die Politik

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, endlich konkrete Maßnahmen umzusetzen und den Schutz vor hormonell schädigenden Chemikalien ernst zu nehmen. Zu den Forderungen gehören:

• Reduktion der Belastung (Exposition) und/oder Phase-out von hormonell schädigenden Chemikalien in allen relevanten Produkten sowie Förderung nachhaltiger Alternativen,
• Kennzeichnungspflicht für Produkte, die endokrine Disruptoren enthalten,
• Aufklärungskampagnen für besonders betroffene Gruppen, wie z. B. Schwangere,
• Beschleunigung der Regulierung von hormonell schädigenden Pestiziden und Bioziden.

Zitate

„Es reicht nicht aus, auf dem Papier in fünf Punkten grobe Absichten zu formulieren und im Anschluss die Detailplanung, den Dialog und letztlich das Handeln zu unterlassen. Dies geht an der Notwendigkeit, die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern sowie wichtige natürliche Ressourcen vor diesen gefährlichen Stoffen zu schützen, gänzlich vorbei“, kritisiert Susanne Smolka von PAN Germany.

„Der Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung bleibt ein Papiertiger. In der Praxis fehlt es an konsequentem Handeln. Es ist alarmierend, dass die Bundesregierung trotz klarer wissenschaftlicher Beweise weiterhin zögert, wirksame Maßnahmen zum Schutz vor hormonell schädigenden Chemikalien umzusetzen. Unsere Gesundheit wird durch politische Untätigkeit gefährdet, während gefährliche Substanzen weiter unkontrolliert im Umlauf sind“, sagt Alexandra Caterbow von HEJSupport.

„Die hohe Belastung von Mensch und Umwelt mit hormonell schädigenden Stoffen zeigt, dass die aktuelle Gesetzgebung keinen ausreichenden Schutz gewährleistet. ‚Business as usual’, wie im Fünf-Punkte-Plan beschrieben, wird daran nichts ändern. Deutschland muss unter anderem zusätzliche Ressourcen bereitstellen, um Gruppen hormonell schädigender Stoffe zu identifizieren und auf EU-Ebene Beschränkungen zu erarbeiten”, fordert Antonia Reihlen von CHEM Trust Europe.

„Schwangere Frauen und Kinder zählen zu den am stärksten gefährdeten Gruppen, wenn es um die Auswirkungen hormonell schädigender Chemikalien geht. Die Untätigkeit der Politik setzt die Gesundheit sowohl der heutigen als auch der kommenden Generationen aufs Spiel. Es ist entscheidend, dass die Regierung den Fünf-Punkte Plan zu EDCs konsequent umsetzt und nicht länger passiv bleibt, denn sie hat die Pflicht, ihre Bürger*innen zu schützen”, betont Johanna Hausmann von WECF, Women Engage for a Common Future.

Hintergrund

Hormonell wirksame Chemikalien, auch als endokrine Disruptoren bekannt, kurz EDCs, sind Substanzen, die das Hormonsystem von Mensch und Tier negativ beeinflussen können. Sie sind u. a. in alltäglichen Produkten wie Plastikverpackungen, Körperpflegeprodukten, Textilien und Pestiziden enthalten und wurden mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen wie Unfruchtbarkeit, Entwicklungsstörungen und Krebs in Verbindung gebracht.

Kontakte

• Susanne Smolka, PAN Germany, susanne.smolka@pan-germany.org, Tel.: 0179/6822644
• Alexandra Caterbow, HEJSupport, alexandra.caterbow@hej-support.org, Tel: 0179/5244994
• Antonia Reihlen, CHEM Trust Europe, antonia.reihlen@chemtrust.org, Tel: 04102/7796241
• Johanna Hausmann, WECF, johanna.hausmann@wecf-consultant.org, Tel: 0173/8010040

Links zu weiteren Informationen

• Forderungspapier
• Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung unter https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Chemikaliensicherheit/fuenf_punkte_plan_hormonell_schaedigende_stoffe_bf.pdf

Am Mittwoch, 9. Oktober findet die zweite Online-Veranstaltung statt, zu der wir Sie herzlich einladen:

Talk 2 || 9. Oktober || 12:00-13:00 Uhr
Das Global Framework on Chemicals – Neustart für das internationale Chemikalienmanagement?

Vor einem Jahr, Ende September 2023, wurde in Bonn ein neues Abkommen zum internationalen Chemikalienmanagement beschlossen, das den 2020 ausgelaufenen Strategischen Ansatz zum internationalen Chemikalienmanagement ablöste. Das neue Globale Rahmenwerk über Chemikalien (GFC) ist ein zentraler Baustein für die Lösung der globalen Verschmutzungskrise und der Umsetzung der Agenda 2030. Es reiht sich in die Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens und des Kunming-Montreal Abkommens zur biologischen Vielfalt ein. Und auch wenn es viele Verbesserungen gegenüber SAICM gab, so hinkt das neue Rahmenwerk doch immer noch dem politischen und ökologischen Handlungsdruck hinterher. Doch was genau steht drin und hat sich gegenüber SAICM verbessert? Hier wollen wir auf den Zielkatalog, die Indikatoren, Gesundheitsaspekte, Gender und Finanzierung blicken. Was sind die nächsten Schritte? Welche Chancen haben wir, mit dem GFC die Verschmutzung der Erde mit Chemikalien einzudämmen?

Referent*innen:

• Florian Schulze, EnvMed

• Alexandra Caterbow, HEJ Support

• Susan Haffmans, PAN Germany

• Johanna Hausmann, WECF

• Tom Kurz, Forum Umwelt und Entwicklung

Moderation:

• Tom Kurz, Forum Umwelt und Entwicklung

Hier finden Sie das ausführliche Programm zur Veranstaltungsreihe sowie das Anmeldeformular.

180 Kilogramm der Pestizid-Komponente 2,6-Dimethyl-1-Aminoindan, ein Bestandteil des von BAYER hergestellten Pestizids Indaziflam, gelangten am 24. August 2024 vom Klärwerk Leverkusen-Bürrig in den Rhein. Die Coordination Gegen Bayer Gefahren (CBG) berichtete.

Dem LANUV zufolge gehört 2,6-Dimethyl-1-Aminoindan zur Wassergefährdungsklasse 2, was „deutlich wassergefährdend“ bedeutet. Indaziflam ist sehr giftig für Wasserlebewesen, kann bei Menschen Augenschäden verursachen, wirkt neurotoxisch und gilt als PFAS und damit als sogenannte Ewigkeitschemikalie. PAN Germany hat sich erst Mal an Untersuchungen und Publikationen zu PFAS in Gewässern und im Trinkwasser beteiligt und fordert die Umstellung auf PFAS-freien Pflanzenschutz. Die Behörden lösten daraufhin Rhein-Alarm aus (Meldung des LANUV). Auch in den Folgetagen wiesen durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) untersuchte Wasserproben noch erhöhte Werte dieses Stoffes auf. Da der Rhein als Trinkwasserquelle, besonders von trinkwassergewinnenden Betrieben in den Niederlanden, genutzt wird, ist diese Umweltverschmutzung von großer Bedeutung.

Das Bayer-Pestizid Indaziflam ist in der EU nicht zugelassen. Dennoch wird es für den Export hergestellt. Der Vorfall am Rhein bestätigt uns in unserem Engagement für ein Gesetz, das  – wie in Frankreich – die Herstellung und den Export von in der EU nicht-zugelassenen Pestiziden unterbindet. Ein solches Gesetz schützt nicht nur die Menschen in den Importländern, sondern auch Menschen und Umwelt in unserem eigenen Land.

Quelle:

• Pressemitteilung der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) zum Rheinalarm

Mehr auf unserer Website:

• zum Thema Wasser
• zum Thema PFAS

[Hamburg, 4.9.2024] Heute stellte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz des BMEL vor. Aus Sicht von PAN Germany fehlt es dem „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ an Klarheit und Verbindlichkeit. Bei PAN Germany überwiegen bei einer ersten Bewertung die Zweifel, dass das Programm die notwendigen Impulse in Richtung Pestizidreduktion und nachhaltige Pflanzenschutzverfahren geben kann.

„Das Programm sollte schnellstmöglich Klarheit hinsichtlich der Finanzierung von Maßnahmen sowie der gewählten Indikatoren zur Erfolgskontrolle schaffen. Zudem erwarten wir Nachbesserungen beim Schutz der Biodiversität auf Agrarflächen und zum Schutz unseres wichtigsten Lebensmittels, dem Trinkwasser. Hier schließen wir uns der bei der Programmvorstellung geäußerten Kritik von Seiten der Wasserversorger und der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser an, dass insbesondere der Trinkwasserschutz – anders als noch im Entwurf – nicht mehr berücksichtigt wird, obgleich die Regierung sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet hat.“, sagt Susanne Smolka, Referentin für Pestizide und Biozide beim PAN Germany.

„Wir wiederholen an dieser Stelle: Pestizidreduktion ist kein Selbstzweck. Sie dient dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten und der Bevölkerung insgesamt, dem Schutz unserer Ressourcen vor Kontamination und dem Schutz der Umwelt und biologischen Vielfalt, die wir brauchen, um auch zukünftig noch erfolgreich Landwirtschaft betreiben zu können. Auch vor dem Hintergrund internationaler Verpflichtungen – Stichwort Biodiversitätskonvention – muss Deutschland in Sachen Pestizidreduktion liefern.“ sagt Susan Haffmans, Referentin für Pestizide und Internationales bei PAN Germany.

Positiv merkt PAN Germany an, dass das Programm an den Reduktionszielen der Farm-to-Fork Strategie von minus 50 Prozent für chemisch-synthetische Pestizide bis 2030 festhält. Auch, dass eine Evaluierung des Progammerfolgs und mögliche Nachjustierung geplant sind, ist gut.

Mehr dazu:

BMEL Zukunftsprogramm Pflanzenschutz

PAN-Stellungnahme als Diskussionsgrundlage zum „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“, 03.05.2024

PAN PM 13 Juni 2024: Wer Abstriche beim Schutz vor Pestizidbelastungen fordert, schadet den Beschäftigten in der Landwirtschaft und zukünftigen Generationen

Gemeinsame Presseerklärung: Zukunftsprogramm ohne Zukunft? Verbände fordern: Pestizidreduktion wirksam angehen!

Ein Zukunftsprogramm ohne Zukunft? – Offener Brief an Bundesagrarminister Cem Özdemir zum Vorschlagsentwurf eines Zukunftsprogramms Pflanzenschutz des BMEL. 3. Mai 2024

PAN-Pressekontakt:

Susanne Smolka, Referentin für Pestizide und Biozide, Susanne.smolka[a]pan-germany.org, +49(0)40 399 19 10-24

Susan Haffmans, Referentin für Pestizide und Internationales, susan.haffmans[at]pan-germany.org, +49(0)40 399 19 10-25

Chemiepolitische Mittagstalks – jeweils mittwochs um 12:00 Uhr
am 4. September || 9. Oktober || 13. November || 11. Dezember

Chemikalien sind überall um uns herum. Kaum ein Produkt aus unserem Alltag, kaum eine Anwendung kommt ohne sie aus. Flammschutzmittel, Weichmacher, Pestizide, Kosmetik, Plastikflasche sind nur einige Beispiele. In den letzten Jahren stieg die Aufmerksamkeit zunehmend, da die Omnipräsenz von Chemikalien in unseren Leben negative Effekte auf unsere Gesundheit und die Umwelt hat. Mittlerweile gilt die Verschmutzung der Erde als die dritte große Umweltkrise unserer Zeit, neben dem Klimawandel und dem Verlust der biologischen Vielfalt. Und das Thema wird stärker politisch adressiert:

Im September 2023 wurde in Bonn ein neues internationales Rahmenwerk zum Chemikalienmanagement beschlossen – das Global Framework on Chemicals (GFC). Es ist ein wichtiger Baustein auf internationaler Ebene, der Chemikalienbelastung zu begegnen. Auf Europäischer Ebene hatte die vergangene EU-Kommission die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit als wichtigen Teil des Green Deals veröffentlicht und eine Schadstofffreie Umwelt zu einer Priorität erklärt. Wenn bisher auch nur wenige Bausteine der Strategie umgesetzt wurden, die ambitionierte Strategie bleibt bestehen. Und auch auf deutscher Ebene wurde u.a. mit dem Fünf-Punkte-Plan zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen ein wichtiger Schritt zum besseren Schutz der Menschen vor schädlichen Chemikalien gestartet.

Mit den diesjährigen Mittagstalks wollen wir einen Einblick in aktuelle Entwicklungen in der Chemikalienpolitik geben und Umsetzungslücken identifizieren. Wir, das sind der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, European Network for Environmental Medicine, das Forum Umwelt & Entwicklung, Health and Environment Justice Support, Pestizid Aktions-Netzwerk Deutschland und Women Engage for a Common Future. Zusammen engagieren wir uns für einen besseren Schutz der Umwelt und Gesundheit vor Belastungen mit Chemikalien. Wir engagieren uns gleichermaßen im GFC-Prozess, wie auch in der Umsetzung einer ambitionierten Chemikalienpolitik auf europäischer und deutscher Ebene.

Hier finden Sie das ausführliche Programm und die Anmeldung. Es besteht die Möglichkeit, an einzelnen Terminen teilzunehmen.

• Talk 1 || 4. September || 12:00-13:30 Uhr
  Das kleine 1×1 der Chemikalienpolitik
• Talk 2 || 9. Oktober || 12:00-13:00 Uhr
  Das Global Framework on Chemicals – Neustart für das internationale Chemikalienmanagement?
• Talk 3 || 13. November || 12:00-13:00 Uhr
  EDCs – Wie Hormongifte unsere Gesundheit bedrohen
• Talk 4 || 11. Dezember || 12-13 Uhr
  Ewigkeitschemikalien – Wie wir heute die Probleme von morgen schaffen

Es laden ein (Veranstalter*innen):

჻ Manuel Fernandez, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

჻ Florian Schulze, European Network for Environmental Medicine (EnvMed Network)

჻ Tom Kurz, Forum Umwelt & Entwicklung

჻ Alexandra Caterbow, Health and Environment Justice Support (HEJ Support)

჻ Susan Haffmans und Susanne Smolka, Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany)

჻ Johanna Hausmann und Clara Kraske, Women Engage for a Common Future (WECF)