Die Kurzinformation informiert auf einen Blick darüber, was hochgefährliche Pestizide (HHPs) sind und warum sie weltweit ein Problem darstellen. Zudem wird die Problematik existierender Doppelstandards im Pestizidhandel dargestellt, die es erlauben, dass in der EU verbotene Pestizide exportiert werden dürfen und es werden Forderungen nach einem gesetzlichen Verbot dieser Handelspraxis formuliert.
Mit unserer Kampagne „Giftexporte stoppen“ fordern wir ein gesetzliches Exportverbot für Pestizide, die aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsgründen in der EU keine Genehmigung haben bzw. ausdrücklich verboten sind. Im Appell-Flyer finden sich alle relevanten Informationen hierzu. Der Flyer kann auch gerne bei PAN Germany per Email an info@pan-germany.org bestellt werden.
Die gemeinsame Kampagne „Giftexporte stoppen“ von PAN Germany und dem INKOTA Netzwerk, die sich gegen existierende Doppelstandards im Pestizidhandel und für ein Ende des Exports verbotener Pestizide einsetzt, erhält breite Zustimmung aus der Bevölkerung:
Eine von INKOTA in Auftrag gegebene FORSA-Umfrage, bei der 1.040 Personen befragt wurden, bestätigt, dass eine deutliche Mehrheit von
Deutschland steht als Pestizidexporteur weltweit an zweiter Stelle und deutsche Unternehmen profitieren von dem Geschäft mit Pestiziden, die in der EU längst verboten sind, weil sie als zu gefährlich für die Umwelt oder die Gesundheit der Menschen gelten. Zusammen mit INKOTA kämpft PAN Germany für ein Verbot des Exports dieser verbotenen Pestizide.
Unterstützen auch Sie unseren Appell an die Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung Klöckner und Bundeswirtschaftsminister Altmaier endlich ein entsprechendes Exportverbot in Deutschland zu erlassen!
Weitere Informationen zur Umfrage finden Sie hier.
Die Heinrich Böll Stiftung veranstaltet im Rahmen der Alternativen Grünen Woche in Kooperation mit PAN Germany und weiteren Beteiligten am 12. Januar 2021 von 18:00 – 19:30 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema:
Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der Politik diskutieren über Doppelstandards im Pestizidhandel, deren Folgen in den Anwenderländern und über Möglichkeiten zur Schaffung gesetzlicher Regelungen, um den Export hochgefährlicher Pestizide in Deutschland zu verbieten. Diese und weiteren Fragen werden in der 90 min. Diskussion erörtert.
Die Veranstaltung findet online über das Programm „Zoom“ statt.
Ausführliche Informationen zur Veranstaltung und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.
Hunderte von Organisationen der Zivilgesellschaft und Wissenschaftler*innen aus allen Teilen der Welt fordern die UN-Ernährungsagentur auf, die angekündigte Allianz mit CropLife International nicht einzugehen.
Hamburg/Rom 19. November, 2020 Heute übergaben mehr als 350 Organisationen der Zivilgesellschaft, Landwirtschaftsorganisationen, kirchliche Einrichtungen und Menschenrechtsorganisationen aus 63 Ländern, dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) einen Brief, in dem sie ihn eindringlich dazu aufforderten, die jüngst angekündigten Pläne zu stoppen, eine formelle Partnerschaft mit CopLife International einzugehen und die Zusammenarbeit zu vertiefen.
Zu den Aufgaben der FAO gehört es, die Produktion und die Verteilung von landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsmitteln weltweit zu verbessern, ohne die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu gefährden. Darunter den Schutz des Wassers und der Landökosysteme zu sichern, deren nachhaltige Nutzung zu fördern, den Verlust biologischer Vielfalt zu stoppen und den Hunger in der Welt zu beenden. CropLife ist ein weltweiter Handelsverband der chemischen Pestizid-Industrie. Er vertritt die Marktinteressen seiner Mitgliedsunternehmen, die Pestizide, einschließlich hochgefährlicher Pestizide (HHPs), herstellen und fördern.
„Die vorgeschlagene Allianz ist zutiefst unangemessen und untergräbt direkt den Auftrag und die Ziele der FAO“, sagt Sarojeni Rengam, Direktorin des Pesticide Action Network (PAN) Asia Pacific. „Der Zweck von CropLife besteht darin, für die fortlaufende Nutzung der Pestizid-Produkte seiner Mitglieder einzutreten. Diese gefährlichen und veralteten chemischen Lösungen stellen tödliche Hindernisse für den dringend notwendigen Übergang zu innovativen, wissensintensiven ökologischen Anbaumethoden dar.“ Frau Rengam überreichte den Brief heute im Namen von PAN International und Hunderten von weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft an die FAO.
“Wir brauchen eine starke und von der Pestizid-Industrie unabhängige FAO, die sich – frei von Marktinteressen globaler Konzerne – für sichere gesunde Ernährung und nachhaltige Anbausysteme zum Wohl aller Menschen einsetzt.“ sagt Susan Haffmans, Referentin für Pestizide bei PAN Germany „Mit ihrem Engagement für Agrarökologie hat die FAO diesen zukunftsfähigen Weg eingeschlagen. Die FAO sollte ihre Erfolge im Bereich Agrarökologie und ihre Integrität nicht durch eine Kooperation mit genau dem Industrie-Zweig gefährden, der für die Produktion hochgefährlicher Pestizide verantwortlich ist und mit seinen Produkten zu Vergiftungen von Menschen und ihrer Umwelt weltweit beiträgt.“
Analysen von Branchen-Daten belegen, dass die CropLife-Mitgliedsunternehmen BASF, Bayer Crop Science, Corteva Agriscience, FMC und Syngenta mehr als ein Drittel ihres Umsatzes mit hochgefährlichen Pestiziden (HHP) erzielen, also genau den Pestiziden, die für die menschliche Gesundheit und die Umwelt am schädlichsten sind. An dem Export von der EU nicht genehmigter hochgefährlicher Pestizide in Drittländer sind auch CropLife Mitgliedsfirmen beteiligt.
Eine ausführliche Pressemitteilung von PAN International enthält ergänzende Informationen, Zitate und Hintergründe zu der angekündigten Allianz sowie zu dem Schreiben von 286 Wissenschaftler*innen, die sich ebenfalls gegen diese Allianz aussprechen.
Hintergrund-Dokumente:
Gemeinsamer Brief mit allen Unterzeichner-Organisationen (EN) (auch verfügbar als pdf hier)
PAN International Press Release vom 19.11.20 (Original in Englisch und Deutscher Übersetzung)
Letter from scientists expressing concern regarding FAO’s announcement
PAN International list of Highly Hazardous Pesticides (HHPs)
Analyse der Branchendaten durch Public Eye
FAO’s proposed formalization of partnership with CropLife
Pressekontakte (Deutsch)
Pressekontakte (Englisch)
In einer gemeinsamen Erklärung fordern heute mehr als 60 EU-Abgeordnete den Exportstopp von Pestiziden, deren Verwendung in der EU aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes ausdrücklich verboten ist, sowie einen Importstopp für Lebensmittel, die unter Verwendung dieser gefährlichen Chemikalien in Drittländern hergestellt wurden. In ihrer Forderung an die Europäische Kommission verweisen die Parlamentarier*innen darauf, dass die EU sich im Rahmen ihrer „Farm to Fork“-Strategie für einen globalen Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen verpflichtet hat. Darüber hinaus verweisen sie auch auf die im Oktober veröffentlichte EU-Chemikalienstrategie, welche die EU in der Pflicht sieht „sicherzustellen, dass gefährliche Chemikalien, die in der Europäischen Union verboten sind, nicht für den Export produziert werden“.
Der heutigen Erklärung der Abgeordneten gingen Forderungen der Zivilgesellschaft nach einem Exportstopp für verbotene Pestizide auf bundesdeutscher und europäischer Ebene voraus. Dass die Volksvertreter*innen darüber hinaus von der EU fordern, auf einen umfassenden, verbindlichen internationalen Vertrag hinzuarbeiten, um gefährliche Pestizide während ihres gesamten Lebenszyklus zu regulieren, begrüßt PAN Germany ausdrückllich.
Seit längerem kämpft PAN Germany zusammen mit Partner-Organisationen für die Abschaffung von Doppelstandards im Pestizid-Handel und setzt sich für einen Exportstopp gefährlicher Pestizide ein. Es kann nicht sein, dass Pestizide, deren Verwendung in der EU aus guten Gründen verboten ist, legal in Drittländer exportiert werden dürfen, und dort die Gesundheit der Menschen und ihrer Umwelt gefährden.
Daher freuen wir uns, dass die EU-Abgeordneten unsere Position stärken und wiederholen hier unsere Forderung an die bundesdeutsche Politik:
Alle, die diese Forderung unterstützen möchten, laden wir herzlich ein, den Online-Appell zu unterzeichnen.
Vielen Dank.
[Berlin / Hamburg, den 28.10.2020] Mit einem heute veröffentlichten Brief an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordern die Entwicklungsorganisation INKOTA und das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) gemeinsam mit 58 weiteren Nichtregierungsorganisationen ein Exportverbot von in der EU verbotenen Pestiziden. Mit dieser Forderung schließen sie an jüngste Entwicklungen in der Schweiz und in Frankreich an, die Exportverbote bereits auf den Weg gebracht haben. Auch die EU-Kommission hat mit der kürzlich vorgestellten Chemikalienstrategie die Weichen hin zu einem Exportstopp für verbotene Pestizide gestellt.
„Während die EU-Kommission ein Pestizidexportverbot vorschlägt und auch unsere Nachbarn Frankreich und die Schweiz Exportstopps einführen, schaut die Bundesregierung tatenlos zu“, sagt Lena Luig, Referentin für globale Landwirtschaft und Welternährung bei INKOTA. „Dabei trägt sie mit den Pestizidgiganten Bayer und BASF im Land eine besondere, globale Verantwortung.“ Bayer ist aktuell der zweitgrößte und BASF der drittgrößte Pestizidkonzern der Welt.
Mehrere aktuelle Recherchen haben enthüllt, dass deutsche Pestizidhersteller in großem Maßstab Pestizide in Ländern außerhalb der EU vermarkten, die aufgrund ihrer Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt in der EU nicht eingesetzt werden dürfen. „Die Doppelstandards im Pestizidhandel gehen auf Kosten der Gesundheit von Millionen von Menschen in Lateinamerika, Asien und Afrika. Vergiftungen und chronische Erkrankungen in der ländlichen Bevölkerung sind die Kehrseite dieser Geschäftspraktiken“, sagt Dr. Peter Clausing, Toxikologe von PAN Germany. „Wissenschaftliche Daten belegen, dass global alljährlich hunderte Millionen Menschen unbeabsichtigt von Vergiftungen durch Pestizide betroffen sind. Welches Leid damit verbunden ist, lässt sich nicht in Zahlen ausdrücken.“
PAN Germany, INKOTA und weitere 58 Initiativen und Nichtregierungsorganisationen fordern deshalb: Bundesministerin Klöckner und Bundesminister Altmaier müssen auch in Deutschland ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Export von in der EU verbotenen Pestiziden untersagt. Außerdem sollen sie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um eine EU-weite Regulierung voranzubringen. Diese Forderung wird auch von einer stetig wachsenden Anzahl an Bürger*innen unterstützt, die bislang die Petition „Giftexporte stoppen“ unterzeichnet haben.
Zum Hintergrund:
In Frankreich verbietet das Gesetz Nr. 2018-938 (EGalim-Gesetz) ab dem 01.01.2022 die Produktion, Lagerung und den Handel mit Pestiziden, die Wirkstoffe enthalten, die aufgrund des Schutzes der Gesundheit für Mensch und Tier oder der Umwelt in der EU nicht genehmigt sind. Der Schweizer Bundesrat hat am 14.10.2020 ein Exportverbot für fünf in der Schweiz aufgrund ihrer Risiken verbotener Pestizidwirkstoffe beschlossen. Der ebenfalls am 14.10.2020 veröffentlichte Entwurf der Chemikalienstrategie der Europäischen Kommission enthält das Bekenntnis, den Export von in der EU verbotenen gefährlichen Chemikalien künftig zu unterbinden und hierfür, wenn nötig, die relevante Gesetzgebung zu ändern. Außerdem kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 3.3.2020 zu dem Schluss, dass auch in Deutschland die Voraussetzungen für ähnliche Beschränkungen gegeben sind.
Weitere Informationen:
Offener Brief an Bundesministerin Julia Klöckner und Bundesminister Peter Altmaier für ein gesetzliches Verbot des Exports von in der EU verbotenen Pestiziden
Kampagne „Giftexporte stoppen“ von INKOTA und PAN Germany
Studie „Giftige Exporte. Ausfuhr hochgefährlicher Pestizide von Deutschland in die Welt“ von PAN Germany (September 2019): https://pan-germany.org/download/giftige-exporte-ausfuhr-hochgefaehrlicher-pestizide-von-deutschland-in-die-welt/
Studie „Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF – ein globales Geschäft mit Doppelstandards“ von INKOTA, MISEREOR, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und weiteren (April 2020): www.inkota.de/studie-bayer-basf
Pressekontakte:
Lena Luig, INKOTA, E-Mail: luig@inkota.de, Mobil: 01577 154 8063
Peter Clausing, PAN Germany, E-Mail: peter.clausing@pan-germany.org, Mobil: 0176 4379 5932
Der offene Brief wird getragen von:
Afrique-Europe-Interact, Agrarkoordination, Aktion Agrar, Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V., Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Aurelia Stiftung, Biokreis e.V., Bioland, Biopark e.V., Buenavita e.V., Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN), Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V., Christliche Initiative Romero e.V., Coordination gegen BAYER-Gefahren, CorA Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Deutsche Umwelthilfe, Die freien Bäcker, Ernährungsrat Frankfurt, Ernährungsrat Leipzig, Ernährungsrat München, Ernährungsrat Regensburg, Ernährungsrat Rhein-Kreis Neuss, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Fairtrade Deutschland, FIAN Deutschland, Foodwatch, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Forum Fairer Handel, Gen-ethisches Netzwerk e.V., GEPA, Gesellschaft für bedrohte Völker e.V., Greenpeace, GRÜNE LIGA, Infostelle Peru, Initiative Mexiko (INIMEX), INKOTA-netzwerk e.V., Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) Europe, Interessengemeinschaft gentechnikfreie Lebensmittel und Landwirtschaft e.V., Katholische Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB) e.V., Landwende, México via Berlín e.V., Misereor, NaturFreunde Deutschlands, Naturland, Oxfam Deutschland, PAN Germany, Partner Südmexikos e.V., Powershift, Selbsthilfeverein für Umweltgeschädigte e.V., Slow Food Deutschland, Stadtbienen, Stiftung Asienhaus, Südwind Institut, Umweltinstitut München, Vamos e.V., Verein für gerechten Welthandel München e.V., Weltladen-Dachverband e.V., World Future Council, Zapapres e.V.
[Berlin / Hamburg, den 28.10.2020] Mit einem heute veröffentlichten Brief an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordern die Entwicklungsorganisation INKOTA und das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) gemeinsam mit 58 weiteren Nichtregierungsorganisationen ein Exportverbot von in der EU verbotenen Pestiziden. Mit dieser Forderung schließen sie an jüngste Entwicklungen in der Schweiz und in Frankreich an, die Exportverbote bereits auf den Weg gebracht haben. Auch die EU-Kommission hat mit der kürzlich vorgestellten Chemikalienstrategie die Weichen hin zu einem Exportstopp für verbotene Pestizide gestellt.
Bislang gibt es weder EU-weit noch in Deutschland ein Gesetz, das den Export verbotener Pestizide untersagt. Aus Sicht von PAN Germany muss sich das ändern!
Firmen aus Deutschland exportieren Jahr für Jahr Tausende von Tonnen hochgefährlicher Pestizide in Drittländer, die wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit für eine Anwendung in der EU verboten sind. Als hochgefährlich gelten nach FAO/WHO-Definition Pestizide, die nach international anerkannten Klassifizierungssystemen anerkanntermaßen besonders hohe akute oder chronische Gefahren für Gesundheit oder Umwelt darstellen. Auch Pestizide, die unter den Anwendungsbedingungen in einem Land schwere oder irreversible Gesundheits- oder Umweltschäden verursachen, zählen dazu.
Das europäische Pestizidrecht misst dem Schutz empfindlicher Gruppen unserer Gesellschaft, der Artenvielfalt und den Ökosystemen einen besonderen Wert bei. Demzufolge dürfen Pestizidwirkstoffe mit kanzerogenen, mutagenen, reproduktionsschädlichen, hormonschädlichen oder für die Umwelt besonders bedenklichen Eigenschaften nicht mehr genehmigt werden (mit sehr eng gefassten Ausnahmen).
Doch während man die europäischen Landwirt*innen, die Bevölkerung und ihre Umwelt zu Recht vor diesen gefährlichen Wirkstoffen zu schützen versucht, gibt es bislang in der EU keine gesetzliche Regelung, die den Export genau dieser Pestizide untersagt. Diese Doppelstandards im Pestizid-Handel erlauben Exportgewinne auf Kosten der Gesundheit von Millionen von Menschen in den Zielländern und gehören aus Sicht von PAN und führender UN-Menschenrechtsexpert*innen abgeschafft.
Gemeinsam mit dem INKOTA Netzwerk und einer wachsenden Anzahl von Unterstützer*innen fordern wir Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf,
Pestizide zu engagieren.
Gestern, am 12.8.2020 wurde der Bericht zum Absatz an Pestiziden 2019 des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) veröffentlicht.
Dass der Inlandsabsatz an Pestiziden im Vergleich zum Vorjahr um etwa 6,7 Prozent gesunken ist, ist zunächst einmal – ganz unabhängig davon, welchen Anteil die Witterung daran hatte – eine gute Nachricht, die allerdings differenziert betrachtet werden muss. Allen Landwirtinnen und Landwirten, die sich engagiert haben und durch vorsorgende ackerbauliche Maßnahmen, durch vorausschauende Fruchtfolgeplanung oder den Verzicht auf Herbizide wie Glyphosat zu dieser Reduktion beigetragen haben, gebührt Anerkennung und Dank.
Besonders hervorzuheben ist dabei die Leistung der des ökologischen Landbaus (ÖLB) für die Pestizidreduktion. Auf 94 Prozent seiner Flächen wirtschaftet der ÖLB komplett pestizidfrei und überall ist er Vorreiter, wenn es darum geht, nicht-chemische Pflanzenschutzkonzepte zu entwickeln und in der Praxis umzusetzen. Dies kommt der Umwelt, der Artenvielfalt und unserer Gesundheit direkt zugute.
Was die Daten des BVL nicht zeigen: Die „Pestizidlast“ pro Fläche, die sich aus der Behandlungsintensität pro Fläche und der Toxizität der ausgebrachten Pestizide u.a. für Säugetiere und den Menschen, für aquatische Organismen etc. bestimmen lässt, ist nach Berechnungen von Expert*innen in den vergangenen Jahren gestiegen, nicht gesunken. Von einer wesentlichen Pestizidreduktion, wie sie von der EU Kommission im Rahmen der „Farm to Fork“-Strategie und der Biodiversitätsstrategie 2030 gefordert, sind wir noch weit entfernt. Die Strategien fordern, den Einsatz chemischer Pestizide und das damit verbundene Risiko bis 2030 um 50 % zu reduzieren, gefährlichere Pestizide um 50 % zu verringern und durch agrarökologische Verfahren zu ersetzen sowie den Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen in der EU bis 2030 auf 25 % landwirtschaftlicher Nutzflächen zu erhöhen. Vielleicht lässt der Rückgang des Inlandsabsatzes hoffen, dass Bewegung in Richtung Pestizidreduktion trotz gegenteiliger Erfahrungen der letzten Jahre möglich ist.
BMEL und die Bundesregierung sind aufgerufen, sich dahingehend zu engagieren. Ein solches ernsthaftes Engagement sollte auch einschließen, endlich die seit Jahren ungenutzt Möglichkeit umzusetzen, durch eine Risikoabgabe auf besonders gefährliche Pestizide Anreize zu schaffen, auf diese zu verzichten und umweltfreundlicheres Verhalten von Landwirt*innen zu honorieren sowie Lösungen zu erarbeiten für Probleme wie Pestizid-Abdrift, unberücksichtigte Kombinationswirkungen und indirekte Umwelteffekte.
Mit 41,7 Prozent hatten 2019 die Insektizide und Akarizide (inklusive inerter Gase, die im Vorratsschutz eingesetzt werden) den größten Anteil an der Wirkstoffmenge, die im Inland abgesetzt wurden, gefolgt von den Herbiziden mit 30,5 Prozent und den Fungiziden mit 22,5 Prozent. Die Anzahl von Wirkstoffen in zugelassenen Pestiziden hat erneut zugenommen und liegt derzeit bei 288, 2010 lag waren es noch 249 Wirkstoffe. Trotz erfreulichem Rückgang von Herbiziden insgesamt um 6,5 Prozent und Pestizid-Produkten mit Glyphosat um 11,3 Prozent, behauptet der hoch problematische Wirkstoff Glyphosat mit 2500-10000 Tonnen seinen Spitzenplatz. Der Wirkstoff wurde von der Krebsagentur der WHO als ‚wahrscheinlich krebserregend beim Menschen‘ eingestuft.
Der BVL-Bericht enthält auch neue Daten zum Export von Pestiziden. Hierauf wird in einem gesonderten Beitrag eingegangen.