Hamburg, 29. April 2020. Pressemitteilung. Während die EU-Mitgliedstaaten mit der Covid-19-Krise zu kämpfen haben, nutzt die Agrarindustrie die Situation aus, um von der Leyen’s European Green Deal zu verwässern. Die Unterstützer*innen der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“, darunter PAN Germany, fordern die Europäische Kommission auf, die ehrgeizigen Ziele zum Schutz der Gesundheit der Menschen und der Umwelt beizubehalten und den Übergang der europäischen Landwirtschaft zur Agrarökologie zu unterstützen.
Heute, am 29. April 2020, sollte die Europäische Kommission endlich ihre „Farm to Fork“-Strategie und ihre Biodiversitätsstrategie veröffentlichen. Angekündigt war, dass diese politischen Instrumente ehrgeizige und verbindliche Ziele für eine Pestizidreduktion im Sinne einer grüneren Landwirtschaft und für den Erhalt der Artenvielfalt festlegen würden. Die Veröffentlichungen wurden jedoch bereits zum zweiten Mal mit einer neuen möglichen Frist für den 20. Mai verschoben. In der Zwischenzeit zeigen durchgesickerte Dokumente, dass das ursprüngliche ehrgeizige Ziel, die Verringerung des Pestizideinsatzes in den Mitgliedstaaten verbindlich vorzuschreiben, augenscheinlich merkbar verwässert werden soll.
Die Entwicklung beider Strategien wurde im Rahmen des neuen Europäischen Grünen Deals von der neu gewählten Präsidentin Ursula von der Leyen im Dezember 2019 vorgestellt. Ein solch ehrgeiziger Plan zum Schutz des Klimas, der Umwelt und zukünftiger Generationen ist ein beispielloser Schritt der EU Kommission und wurde von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft begrüßt. Der Europäische Grüne Deal ist die notwendige Reaktion auf die zahlreichen alarmierenden Aufrufe von Seiten der Wissenschaft zum Biodiversitätsverlust und dem fortschreitenden Klimawandel. Die europäischen Wähler*innen hatten zuvor in der Europawahl im Frühjahr 2019 ein deutliches Votum abgegeben und für mehr Sitze im EU Parlament für grüne Parteien gestimmt.
Der Gegenwind gegen einen nachhaltigeren Kurs der europäischen Politik von Seiten der Agrarindustrie und industriefreundlichen Akteur*innen ist beträchtlich und die Covid-19 Krise wird dafür genutzt, um die ambitionierten Strategien gezielt zu verzögern und ungeachtet zu verwässern. Tamara Gripp, Referentin für Landwirtschaft und Umwelt bei PAN Germany ist besorgt: Die Gefahr, mit schwachen Strategie zu enden, ist groß. Die deutsche Bundesregierung sollte ihre anstehende Ratspräsidentschaft dafür nutzen, um ihren Forderungen nach einer „grünen Erholung“ nach Covid-19 Nachdruck zu verleihen und für eine ambitionierte Umsetzung des European Green Deals und der zugehörigen Strategien einzutreten.“
Gemeinsam mit allen Unterstützer*innen der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ fordern wir, dass die EU Kommission an den ambitionierten Zielen in der Landwirtschafts- und Biodiversitätspolitik festhält. Bereits jetzt sind über 300.000 Unterschriften in der gesamten EU zusammengekommen und wir werden weiter für mehr Unterstützung werben, um unsere Forderungen Gehör zu verschaffen. Unsere Ziele sind konkret und umsetzbar: Den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide in der EU schrittweise auslaufen lassen, die biologische Vielfalt in landwirtschaftlichen Gebieten wiederherstellen und Subventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik nutzen, um die EU-Landwirtschaft auf den Weg zur Agrarökologie zu bringen. Die Covid-19-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wie verwundbar die globalisierten Landwirtschafts- und Lebensmittelsysteme sind, und das Agrarökologie der einzige Weg ist, um unsere Lebensmittelproduktion unter Berücksichtigung der Gesundheit von Menschen und Umwelt langfristig zu gewährleisten.
Kontakt:
Tamara Gripp, E-Mail tamara.gripp@pan-germany.org, Tel. +49 40 399 19 10-23, Mobil +49 157 30 34 92 58
Weitere Informationen:
Pressemitteilung der Allianz „Save Bees and Farmers“ vom 29.04.2020: „Amid the Covid-19 crisis, European civil society rises to protect public health and the environment from pesticides“ (EN)
