„Wolken über Wuppertal“ ein Audiofeature der Rosa-Luxemburg-Stiftung, des INKOTA-netzwerk und PAN Germany zum Thema Doppelstandards im internationalen Handel mit Pestiziden und Pestizidwirkstoffen.

Die beiden deutschen Agrarchemiegiganten Bayer und BASF stecken tief im internationalen Geschäft mit hochgefährlichen Pestiziden und Pestizidwirkstoffen. Dabei ermöglichen Doppelstandards den Konzernen die Vermarktung ihrer Pestizide und Wirkstoffe im globalen Süden, auch wenn diese in der EU aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen nicht mehr genehmigt oder verboten sind. Glufosinat, Spirodiclofen und (Beta-)Cyfluthrin – hinter komplizierten Namen verbergen sich konkrete Gefahren für die ländliche Bevölkerung.

Das Audiofeature (Audiofeature in English version) führt auf eine Reise durch den Pestizid-Dschungel und stellt immer wieder die Frage nach der Verantwortung für das globale Problem der Pestizid-Vergiftungen. Durch eindrückliche Beiträge von Aktivist*innen aus Südafrika und Mexiko werden zudem die verheerenden Auswirkungen in beiden Ländern greifbar.

Das Audiofeature basiert auf den Studien „Giftige Exporte“ (2019), „Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF“ (2020) und „Doppelstandards und Ackergifte von Bayer und BASF“ (2021).

Produziert wurde das Audiofeature von Studio Lärm mit Colette Solomon (Women on Farms, Südafrika), Jan Urhahn (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Deutschland), Peter Clausing (PAN Germany), Simphiwe Data (Khanyisa, Südafrika), Ermilio Alonso und Leydy Pech (beide sind Mitglieder im Kollektiv der Maya-Gemeinden in Hopelchén auf der Halbinsel Yucatan in Mexiko) sowie Neky (nicht ihr richtiger Name, Mexiko) und Wiebke Beushausen (INKOTA-netzwerk, Deutschland).

Trotz EU-Verbot und Selbstverpflichtungen profitieren Bayer und BASF vom Handel mit hochgefährlichen Pestizidwirkstoffen.
Das belegt eine Studie, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung, INKOTA und PAN Germany anlässlich der Bayer-Hauptversammlung veröffentlichen. Die Herausgeber fordern die Bundesregierung auf, den Export von solchen Pestizidwirkstoffen aus Deutschland zu verbieten, die in der EU aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen verboten sind und sich für einen EU-weiten Exportstopp einzusetzen.

Ein Blick hinter die Kulissen des internationalen Handels mit Pestizidwirkstoffen

Die beiden deutschen Agrarchemiekonzerne entwickeln und vermarkten hochgefährliche Pestizidwirkstoffe, die die Gesundheit von Landarbeiter*innen, Bauern und Bäuerinnen in Brasilien, Mexiko und Südafrika schädigen.

In ihrer Studie zeigen die Rosa-Luxemburg-Stiftung, das INKOTA-netzwerk und PAN Germany, dass Bayer und BASF für die Vermarktung und teils Entwicklung von mindestens 33 Pestizidwirkstoffen verantwortlich sind, die eine akute Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellen. Viele dieser Wirkstoffe sind bereits bei geringer Dosierung tödlich, andere gelten als wahrscheinlich krebserregend, erbgutschädigend oder reproduktionstoxisch. In Brasilien, Mexiko und Südafrika lassen sich mindestens acht dieser Wirkstoffe in den Pestizidportfolios der beiden Unternehmen nachweisen. Darunter Glufosinat und Spirodiclofen.

In Südafrika vertreiben die beiden deutschen Agrarchemieunternehmen insgesamt sechs Wirkstoffe in eigenen Pestizidprodukten, deren Einsatz in der EU auf Grund der Gesundheitsgefahren verboten ist. In Brasilien und Mexiko sind es jeweils sieben beziehungsweise fünf Wirkstoffe in eigenen Pestiziden. Den Preis dafür bezahlen Bauern und Bäuerinnen sowie Landarbeiter*innen im globalen Süden mit ihrer Gesundheit. Auf Weinfarmen in der Provinz Westkap in Südafrika kommt unter anderem das Insektizid Tempo SC von Bayer in großem Stil zum Einsatz. Es enthält den hochgiftigen Wirkstoff (Beta-)Cyfluthrin, der schon in einer geringen Dosierung tödlich ist. Auf einigen Farmen werden Landarbeiter*innen selbst dann in die Weinberge geschickt, wenn gleichzeitig hochgefährliche Pestizide gesprüht werden.

Obwohl sich Bayer 2013 öffentlich verpflichtet hatte, keine Wirkstoffe von hoher akuter Giftigkeit (WHO-Kategorien 1A/1B) mehr zu vermarkten, geschieht dies weiterhin: Unter anderem liefert Bayer den Wirkstoff Fenamiphos nach Brasilien, der dort von einem anderen Unternehmen verarbeitet und als NEMACUR vermarktet wird. Trotz der großen Intransparenz auf dem internationalen Pestizidmarkt gelang es den Autor*innen der Studie, am Beispiel von Fenamiphos den verdeckten Handel mit diesem hochgefährlichen Bayer-Wirkstoff nachzuweisen. Obwohl Bayer selbst keine Pestizide mit dem Wirkstoff vertreibt, gelangt der ursprüngliche Bayer-Wirkstoff Fenamiphos über die Pestizidprodukte anderer Hersteller in Brasilien auf den Markt.

Um die Doppelstandards im internationalen Handel mit Pestizidwirkstoffen zu beenden braucht es unter anderem einen Exportstopp von hochgefährlichen Wirkstoffen aus Deutschland und der EU.

„Doppelstandards und Ackergifte von Bayer und BASF“ ist eine gemeinsame Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, des INKOTA-netzwerk und von PAN Germany. 

In dieser Studie zeigen die Rosa-Luxemburg-Stiftung, das INKOTA-netzwerk und PAN Germany, dass Bayer und BASF für die Vermarktung und teils Entwicklung von mindestens 33 Pestizidwirkstoffen verantwortlich sind, die eine akute Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellen. Viele dieser Wirkstoffe sind bereits bei geringer Dosierung tödlich, andere gelten als wahrscheinlich krebserregend, erbgutschädigend oder reproduktionstoxisch.

Doppelstandards und Ackergifte von Bayer und BASF

Online-Vorstellung einer neuen Studie mit anschließender Diskussion

Wann: Dienstag, 27. April 2021 von 18:30 bis 20:00 Uhr

Wo und wie: Die Veranstaltung findet als Online-Event mit Simultanübersetzung (Deutsch / Englisch) statt.

Registrierung über:
https://inkota-de.zoom.us/webinar/register/WN_BSHBOtBIS0Gw-clRP2fh7w

Was: Vorstellung der Studie Doppelstandards und Ackergifte von Bayer und BASF: Ein Blick hinter die Kulissen des internationalen Handels mit Pestizidwirkstoffen und Diskussion mit Peter Clausing (PAN Germany), Wiebke Beushausen (INKOTA-netzwerk), Colette Solomon (Women on Farms, Südafrika) und Irma Gómez (Alianza Maya por las Abejas, Mexiko), Moderation: Jan Urhahn (Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Die Agrarchemiekonzerne Bayer und BASF vermarkten Pestizidprodukte und Wirkstoffe im globalen Süden, die in der EU auf Grund ihrer Gefahren für die Umwelt oder menschlichen Gesundheit nicht genehmigt oder verboten sind. Derartige Geschäftspraktiken sind zwar legal, stehen jedoch als Doppelstandards zunehmend in der Kritik.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, das INKOTA-netzwerk und PAN Germany haben einen Blick hinter die Kulissen des internationalen Handels mit Pestizidwirkstoffen geworfen. Im Fokus stehen die beiden deutschen Agrarchemiegiganten Bayer und BASF. Die vorliegende Studie beleuchtet die Giftigkeit und Verwendung von Bayer- und BASF-Wirkstoffen in Brasilien, Mexiko und Südafrika.

Die Liste der Wirkstoffe, die durch Bayer und BASF ihre Verbreitung in der Welt gefunden haben und hochgefährlich für die menschliche Gesundheit sind, ist lang. Hinter abstrakten Bezeichnungen wie Glufosinat, Spirodiclofen und (Beta-)Cyfluthrin verbergen sich konkrete Gefahren: sie sind hochgiftig, wahrscheinlich krebserregend oder erbgutschädigend.

Die Studie deckt auf, welche hochgefährlichen Wirkstoffe die Agrarchemiekonzerne Bayer und BASF entwickelt und/oder vermarktet haben – und dies zum Teil heute noch (über Umwege) tun. Durch die eingehende Analyse des Pestizid- und Wirkstoffmarktes in Südafrika, Brasilien und Mexiko werden das Ausmaß und die Intransparenz des lukrativen Geschäfts mit den Ackergiften deutlich. Im Gegensatz dazu stehen die verheerenden Auswirkungen des Pestizideinsatzes auf die Gesundheit von Indigenen und Landarbeiter*innen in den drei Ländern.

Die Autor*innen und Aktivist*innen stellen die Ergebnisse der Studie vor und diskutieren in einem offenen Format über weitere Fragen.

Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, INKOTA-netzwerk und PAN Germany

Chemiepolitische Mittagstalks: Jeweils Mittwochs von 12:30 bis 13:15 Uhr am 28. April | 12. Mai | 19. Mai | 2. Juni | 16. Juni 2021

Jährlich sterben weltweit 1,6 Millionen Menschen an den Auswirkungen gefährlicher Chemikalien. Die massive Verwendung von Chemikalien, der enorme Verbrauch und Gebrauch von Rohstoffen für ihre Produktion und ein maßloses Konsumverhalten gefährden das ökologische Gleichgewicht des Planeten und die Gesundheit seiner Bewohner:innen.

Der BUND, das Forum Umwelt & Entwicklung, HEJSupport, WECF und PAN Germany engagieren sich gemeinsam für einen zukünftig besseren Schutz der Umwelt und Gesundheit vor Chemikalienbelastungen. Als Organisationen der Zivilgesellschaft bringen sie Verbesserungsvorschläge für das Chemikalienmanagement ein, stellen Informationen bereit und verhelfen dem Thema Chemikalien zu mehr Aufmerksamkeit. Ein Fokus dabei ist die fünfte Internationale Konferenz zum Chemikalien Management, die im Juli 2021 in Bonn ein globales Rahmenabkommen für den sicheren und nachhaltigen Umgang mit Chemikalien auf den Weg bringen sollte. Auch wenn die Konferenz aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben werden musste, bleiben ihre Themen von Bedeutung.

Einige der in den Verhandlungen für das globale Rahmenabkommen zentralen Fragenkomplexe werden wir in einer Reihe „Chemiepolitischer Mittagstalks“ von Expertinnen und Experten beleuchten lassen. In jeweils knapp 45 Minuten werden wir erfahren, wo wichtige Stellschrauben im internationalen Chemikalienmanagement eingedreht sind und was getan werden muss, um sie zu anzuziehen. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Hier finden Sie das ausführliche Programm und die Anmeldung. Es besteht die Möglichkeit, an einzelnen Terminen teilzunehmen.

• TALK 1 | MITTWOCH, 28. APRIL 2021 | 12:30 BIS 13:15 UHR
  Hormongifte schaden Umwelt und Gesundheit – Unsere Forderungen an die Bundesregierung

• TALK 2 | MITTWOCH, 12. MAI 2021 | 12:30 BIS 13:15 UHR
  Chemikalien in Produkten – Warum wir mehr Transparenz brauchen

• TALK 3 | MITTWOCH, 19. MAI 2021 | 12:30 BIS 13:15 UHR
  Chemie auf den Äckern der Welt – Warum das Internationale Chemikalienmanagement sich mit hochgefährlichen Pestiziden befasst

• TALK 4 | MITTWOCH, 02. JUNI 2021 | 12:30 BIS 13:15 UHR
  Giftig und ungerecht – Das Geschäft mit niedrigen Sozial- und Umweltstandards

• TALK 5 | MITTWOCH, 16. JUNI 2021 | 12:30 BIS 13:15 UHR
  Was haben Chemikalien mit Gender zu tun?- Frauen und Chemikalien

Das von Syngenta vermarktete hochgefährliche Herbizid Paraquat ist eines der ältesten und giftigsten Pestizide der Welt. Da schon ein kleiner Schluck reicht, wird Paraquat-Produkten ein Brechmittel zugesetzt. Die Schweizer NGO Public Eye und Unearthed, die Investigativabteilung von Greenpeace in Großbritannien, haben nach Sichtung interner Dokumente und Korrespondenz Brisantes aufgedeckt. Demnach wissen Syngenta und seine Vorgängerunternehmen seit Jahrzehnten, dass das Brechmittel, das dem Paraquat-haltigen Produkt Gramoxone zugesetzt wird, Todesfälle durch Vergiftungen nicht verhindern kann.

Besonders problematisch ist auch, dass dem Bericht zufolge, die FAO 2003 das Syngenta Brechmittel PP796 in ihre Spezifikation als «einzige Substanz» aufgenommen hat, welche die Anforderungen an ein Brechmittel für Paraquat erfüllt. Die Spezifikation legt die gleiche unwirksame Konzentration an Brechmittel fest, die seit Ende der 1970er Jahre Jahre in Gramoxone enthalten ist. Derzeit überprüft die FAO diese Entscheidung.

Seit seiner Markteinführung 1962 sind Zehntausende Menschen an Paraquat-Vergiftungen gestorben. Zu tödlichen Paraquat-Vergiftungen kam es in Ländern aller Weltregionen – von den USA, über Brasilien bis nach Malaysia, Indien und Südafrika. Für PAN steht fest: Nur ein weltweites Verbot von Paraquat kann Menschen vor tödlichen Paraquatvergiftunen sicher schützen.

In 48 Ländern ist Paraquat heute verboten, so auch in der Schweiz, Sitz von Syngenta und in England, wo trotz des Verbots von Paraquat im eigenen Land nach wie vor Zehntausend Tonnen Paraquat hergestellt und von dort exportiert werden.

Paraquat wurde 1962 vom der britische Firma Imperial Chemical Industries (ICI) unter dem Produktnahmen Gramoxone auf den Markt gebracht. 2000 hat Syngenta das Pestizidgeschäft von ICI übernommen.

Lesen Sie mehr hierüber bei Puclic Eye „Wie Syngenta jahrzehntelang Warnungen ignorierte, um sein hochgiftiges Pestizid im Markt zu halten“

19. März 2021 – Mit der heutigen Veröffentlichung zweier relevanter Leitdokumente unterstreicht das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) die dringende Notwendigkeit, die Nutzung hochgefährlicher Pestizide (HHPs) bis 2030 schrittweise zu stoppen.

Die neuen Dokumente – die aktualisierte PAN International List of Highly Hazardous Pesticides und die aktualisierte Consolidated List of Banned Pesticides zeigen eine alarmierende Anzahl hochgefährlicher Pestizide, die immer noch im Einsatz sind und sie belegen die sehr ungleiche Regulierung gefährlicher Pestizide rund um den Globus. Die Dokumente machen aber auch Hoffnung, denn sie verdeutlichen, dass viele Länder bereits auf eine Vielzahl von HHPs verzichten und dass ein globaler Ausstieg aus der Verwendung von HHPs in der Landwirtschaft und ihr Ersatz durch sicherere nicht-chemische Alternativen und Agrarökologie möglich sind.

Die Veröffentlichung der aktualisierten Listen trägt zu mehr Transparenz und Wissen über hochgefährliche Pestizide (HHPs) bei. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der neusten Pestizid-Vergiftungszahlen von 385 Millionen Menschen weltweit, vor dem Hintergrund der Sorge um die Einflussnahme der chemischen Industrie auf relevante Organisationen und der gängigen menschenrechtsschädigenden Praxis wohlhabender Staaten wie Deutschland, im eigenen Land verbotene gefährliche Pestizide in Drittländer zu exportieren, von besonderem Wert.

„Es ist seit langem von internationalen Institutionen wie UNEP, FAO und SAICM anerkannt, dass globale Maßnahmen erforderlich sind, um die durch HHPs verursachten Gesundheits- und Umweltprobleme zu bekämpfen. Dennoch zeigen unsere Listen, dass viele HHPs noch in keinem Land verboten sind. Wir brauchen den notwendigen politischen Willen, eine klare Ausstiegsstrategie umzusetzen mit dem Ziel, HHPs in der Landwirtschaft bis 2030 zu verbieten“, sagt Susan Haffmans von PAN Germany.

„Beide Listen bieten eine Grundlage für politisches Handeln. Die HHP-Liste hilft, HHPs zu identifizieren und die Prioritätensetzung beim Ersatz von Pestiziden durch nicht-chemische Alternativen zu erleichtern. Und die Liste der verbotenen Pestizide zeigt deutlich, dass ein Verbot solcher Pestizide, die für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt gefährlich sind, die landwirtschaftliche Produktion nicht behindert“, sagt Meriel Watts von PAN Aotearoa Neuseeland.

Weitere Details und Statements entnehmen Sie bitte der PAN International Pressemitteilung vom 19 März 2021 (auf Englisch, Spanisch, Französisch).

Weitere Hintergrundinformationen und Beiträge zum Thema HHPs von PAN Germany.

Wann: 23. März 2021 um 10:30 Uhr

Wo: Livestream digital

Podium: Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der GLS Bank

Stefan Möckel, Leiter und Mitautor der Studie, Jurist am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ)

Lars Neumeister, Mitautor der Studie und Pestizidexperte

Christiane Huxdorff, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace

Die EU will den Einsatz von Pestiziden bis 2030 halbieren. Eine neue Studie im Auftrag eines breiten Bündnisses zeigt nun, dass eine Pestizid-Abgabe ein wirkungsvolles Instrument ist, um auch in Deutschland dieses Ziel zu erreichen.

Die Autoren haben unterschiedliche Konzepte für eine Abgabe auf Pestizide in Deutschland untersucht. Mit einem entwickelten Datenbankmodell haben sie die Effekte auf Preise, Absatzmengen und die behandelbare Fläche simuliert sowie das Aufkommen abgeschätzt.

Die Ergebnisse der Studie und welche politischen Forderungen die beteiligten Verbände daraus ableiten, möchten wir Ihnen gerne in einer Online-Pressekonferenz vorstellen.

Anmeldungen unter presse@gls.de oder 0234 5797 5340. Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie Ihre Zugangsdaten.

Die Untersuchung wurde beauftragt von: GLS Bank, GLS Bank Stiftung, Greenpeace e.V., WWF Deutschland, Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V., Foodwatch e.V., Soil & More Impacts GmbH, Zukunftsstiftung Landwirtschaft, Aurelia Stiftung, Deutsche Umwelthilfe e.V., Bioland e.V., BioBoden Genossenschaft eG, Pestizid Aktions‐Netzwerk e.V. (PAN Germany).

In einem fünfseitigen Brief[1] an die deutsche Regierung erläuterte Dr. Marcos Orellana, UN-Sonderberichterstatter für die Auswirkungen giftiger Substanzen und Abfälle auf die Menschenrechte, die Notwendigkeit und die Möglichkeiten eines Exportverbots für HHPs.[2]

PAN Germany Pestizid-Brief 1 – 2021

Die Forderung nach einem Exportverbot für HHPs, die in der EU aus Umwelt- oder Gesundheitsgründen keine Genehmigung haben bzw. bereits verboten sind, fällt nicht vom Himmel. Wie bereits berichtet[3], ging Frankreich mit gutem Beispiel voran: Dort verbietet das Gesetz Nr. 2018-938 ab dem 01.01.2022 Produktion, Lagerung und Export von Pestiziden mit Wirkstoffen, die zum Schutz der Gesundheit bzw. der Umwelt in der EU nicht genehmigt sind.[4]

Auf internationaler Ebene gibt es den International Code of Conduct on Pesticide Management als globale Leitlinie für den Umgang mit Pestiziden. In dessen 2016 veröffentlichten Richtlinien zu den HHPs wird darauf hingewiesen, dass die „effektivste Möglichkeit“ zur Einschränkung der von HHPs ausgehenden Risiken „oftmals die Beendigung ihrer Nutzung durch gesetzliche Regelungen“ darstellt.[5] Das Problem ist, dass dieser Code of Conduct keine „Regulierung“ darstellt, wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf seiner Website suggeriert,[6] sondern nur Empfehlungen. Das ist der Grund, warum Dr. Marcos Orellana in seinem Brief die aktuellen Bemühungen in Deutschland begrüßt, die Empfehlungen des International Code of Conduct verbindlich zu machen und ein Exportverbot für verbotene Pestizide gesetzlich umzusetzen. Konkret handelt es sich bei diesen Bemühungen um den gemeinsam von den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und Die Linke im November 2020 eingebrachten Antrag „Gefährliche Pestizidexporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken”.[7] Orellana unterstützt in seinem Brief die dort formulierten Vorschläge für die Bundesregierung, nämlich

• „eine verbindliche Regelung zu erlassen, die den Export von Pestizidwirkstoffen, Zwischenprodukten und Pestizidformulierungen verbietet, die in der EU und/oder in Deutschland aus Umwelt- bzw. Gesundheitsgründen keine Zulassung oder Genehmigung haben;
• ähnliche Maßnahmen auf EU-Ebene zu unterstützen;
• eine strengere Regulierung auf globaler Ebene anzustreben, z. B. ein internationales Abkommen über das Lebenszyklusmanagement von Pestiziden;
• die freiwilligen Verpflichtungen des International Code of Conduct on Pesticide Management in verbindliche Regulierungen umzuwandeln;
• sich auf internationaler Ebene und im Rahmen einschlägiger internationaler Gremien für eine wirksame verbindliche Regulierung des Pestizidhandels einzusetzen, u.a. mit dem Ziel, ein unabhängiges Überwachungssystem über den Einsatz von Pestiziden und die daraus resultierenden negativen Gesundheits- und Umweltfolgen in Ländern des Globalen Südens zu etablieren.“

Orellana verweist auf die Berichte anderer Expert*innen bzw. Gremien der Vereinten Nationen, die ebenfalls auf die von Pestiziden ausgehenden Gefahren hinwiesen, so wie die Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung im Januar 2017,[8] und das Komitee für das Recht des Kindes.[9]

Während der Brief verschiedene internationale Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich des Umweltschutzes lobt, wird sie zugleich aufgefordert, im eigenen Land aktiv zu werden, um „die verabscheuungswürdige Doppelmoral zu beenden, die aus dem Export von verbotenen hochgefährlichen Pestiziden resultiert“. Die Doppelstandards werden derzeit auf globaler Ebene durch den Export von Pestiziden oder anderen toxischen Substanzen praktiziert, wenn diese auf nationaler Ebene verboten sind. Sie verschärfen die Umweltungerechtigkeit und stellen diskriminierende Praktiken dar, die laut Orellana „gegen internationale Menschenrechte und Umweltstandards verstoßen. Solche Praktiken verhindern den vollen und gleichberechtigten Genuss der Menschenrechte eines jeden Menschen.“

In diesem Zusammenhang verweist der UN-Sonderberichterstatter darauf, dass einige europäische Länder diesem „alarmierenden Tatbestand“ bereits Rechnung getragen haben, und zwar mit der Begründung, dass eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit gerechtfertigt ist, wenn es Schäden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt betrifft.

Solche Maßnahmen sind mit der Gesetzeslage in der EU kompatibel, was durch den Entwurf der EU-Kommission einer „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit”[10] noch einmal unterstrichen wird. Dort steht unter den in Punkt 2.5.2. aufgelisteten, geplanten Maßnahmen der EU: „Vorangehen mit gutem Beispiel und im Einklang mit internationalen Verpflichtungen Gewährleistung, dass gefährliche Chemikalien, die in der Europäischen Union verboten sind, nicht für den Export hergestellt werden, erforderlichenfalls auch durch Änderung einschlägiger Rechtsvorschriften.“

Am Ende seines Schreibens drängt Marcos Orellana die Bundesregierung, die in dem Antrag der Grünen und Linken gemachten Vorschläge zu implementieren und ihn über Fortschritte in dieser Angelegenheit zu informieren.

Da sich in der Plenardebatte des Bundestags am 11.02.2021 auch Abgeordnete der Regierungsparteien für ein solches Exportverbot ausgesprochen haben,[11] sollte man hoffen, dass ein solches Gesetz in greifbarer Nähe ist.

(Dr. Peter Clausing)

[1] https://www.ohchr.org/Documents/Issues/ToxicWaste/Communications/OL-DEU-09-02-21.pdf

[2] Anm.: Wörtliche Zitate aus englischen Quellen sind eigene Übersetzungen

[3] https://pan-germany.org/download/kurzinformation-zu-hhps-und-doppelstandards-im-pestizidhandel/?ind=1613046461302&filename=FS_pestizidhandel_DE_210201_web.pdf&wpdmdl=2636&refresh=602df867caaf01613625447

[4] https://www.legif­rance.gouv.fr/dossierlegislatif/JORFDOLE000036562265/

[5] http://www.fao.org/3/i5566e/i5566e.pdf, Seite 14

[6]https://www.bvl.bund.de/EN/Tasks/04_Plant_protection_products/03_Applicants/13_LegalRegulations/03_InternationalAgreements/01_CodeOfConduct/ppp_intern_agreements_CoC_En_node.html

[7] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923988.pdf

[8] https://undocs.org/en/A/HRC/34/48

[9] http://daccess-ods.un.org/access.nsf/Get?Open&DS=CRC/C/MEX/CO/4-5&Lang=E

[10] https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:f815479a-0f01-11eb-bc07-01aa75ed71a1.0002.02/DOC_1&format=PDF

[11] Konkret waren es Peter Stein/CDU (https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7502170#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668)
und Sascha Raabe/SPD (https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7502172#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668)

Hintergrundinformationen:

• Brief des Sonderberichterstatters vom 9.2.2021 an die Bundesregierung
• Weitere Information zum Thema HHPs und Doppelstandards bietet die PAN Germany Kurzinformation