Wie die Doppelstandards in der globalen Pestizidvermarktung beendet werden können

Einladung zur Online-Konferenz im Rahmen der Alternativen Grünen Woche

Gemeinsame Veranstaltung von PAN Germany, INKOTA-netzwerk, Heinrich-Böll-Stiftung, BUND und Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Wann: Donnerstag, den 20. Januar 2022 von 19:00 bis 20:30 Uhr
Wo: Online mit Zoom, zur Teilnahme ist eine Registrierung erforderlich. Bitte hier anmelden.

Europäische Pestizidhersteller wie Bayer, BASF und AlzChem aus Deutschland oder Syngenta aus der Schweiz vertreiben in Asien, Afrika und Lateinamerika Pestizide mit Wirkstoffen, die in der EU aufgrund ihrer hohen Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt nicht genehmigt sind. Das hat fatale Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit von Menschen. Fast die Hälfte aller Landwirt*innen und Plantagenarbeiter*innen weltweit erleidet jährlich mindestens eine Pestizidvergiftung. Der Großteil dieser Vergiftungen ereignet sich dabei in Ländern des globalen Südens. Welche Verantwortung trägt hierbei die deutsche Bundesregierung, die im aktuellen Koalitionsvertrag verspricht, den Export von bestimmten Pestiziden künftig rechtlich zu untersagen? Welche Regulierungen braucht es darüber hinaus auf Ebene der Vereinten Nationen? Und was fordern zivilgesellschaftliche Vertreter*innen aus dem globalen Süden? Diesen und weiteren Fragen soll im Rahmen der Veranstaltung nachgegangen werden.

Begrüßung und Input:

• Susan Haffmans, PAN Germany
• Jan Urhahn, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Podiumsdiskussion mit:

• Lena Luig, INKOTA-netzwerk
• Ophelia Nick, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
• Marcos Orellana, UN-Sonderberichterstatter für giftige Substanzen und Menschenrechte
• Colette Solomon, Women on Farms Project, Südafrika

Moderation: Christine Chemnitz, Heinrich-Böll-Stiftung

Es laden ein: BUND, Heinrich-Böll-Stiftung, INKOTA-netzwerk, Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Veranstaltung wird auf Deutsch und Englisch mit Simultanverdolmetschung stattfinden.

Hamburg / Rom 3. Dezember 2021. Am heutigen Jahrestag der Pestizid-Katastrophe in Bhopal übergeben indigene und zivilgesellschaftliche Organisationen dem Generaldirektor der Welternährungsorganisation (FAO), Qu Dongyu, eine vom Pesticide Action Network und weiteren Organisationen initiierte Petition, in der mehr als 187.300 Menschen aus der ganzen Welt die FAO auffordern, endlich die strategische Partnerschaft der FAO mit der Pestizid-Lobbyorganisation CropLife zu beenden. Vertreter*innen von PAN Europe begleiten mit einer Aktion vor dem FAO-Hauptquartier in Rom die Übergabe der Petition.

Die Petition kritisiert die „zutiefst unangemessene“ Zusammenarbeit zwischen der FAO und CropLife. Die in der Lobbyorganisation vertretenen Unternehmen Bayer, Syngenta, Corteva Agriscience, FMC und Sumitomo erzielen rund ein Drittel ihres Umsatzes mit hochgefährlichen Pestiziden (HHPs), also mit genau solchen Pestiziden, die akut und chronisch besonders gefährlich sind und ein besonders hohes Risiko für schwere Gesundheits- und Umweltschäden darstellen.

„Die Folgen dieses Geschäftsgebahrens zeigen sich auch in den rund 385 Millionen Menschen weltweit, die ungewollt unter akuten Pestizidvergiftungen leiden. Ein Großteil von ihnen lebt im globalen Süden.“ sagt Dr. Peter Clausing, Toxikologe bei PAN Germany.

„Die Partnerschaft zwischen der FAO und CropLife untergräbt alle Bemühungen in Afrika, gefährliche Pestizide zu verbieten, und öffnet die Tür für den Export von in Europa verbotenen Pestiziden wie Atrazin und Paraquat. Wir prangern diese ‚Giftallianz‘ an und lehnen sie entschieden ab, da sie mit Interessenkonflikten behaftet ist, von denen die Öffentlichkeit nichts weiß, und die dem Schutz der Gesundheit und der Umwelt schaden“, sagt Maimouna Diene, Koordinatorin von PAN Afrika.

„Die Welt braucht eine starke FAO, die unabhängig von den Marktinteressen globaler Pestizid-Konzerne ist und den Aufbau sicherer, gesunder und nachhaltiger Lebensmittel- und Landwirtschaftssysteme voranbringt. Die FAO muss Stellung beziehen und zeigen, ob sie sich für das Wohl der Menschen oder für das Wohl von Konzernen einsetzt“, sagt Susan Haffmans, Referentin bei PAN Germany.

Der heute übergebenen Petition gingen zwei Beschwerdebriefe voraus, die im vergangenen Jahr von über 350 Organisationen und 250 Wissenschaftler*innen unterzeichnet wurden.

Am 3. Dezember vor 38 Jahren ereignete sich in einer Pestizidfabrik in der indischen Stadt Bhopal eine der größten Chemie-Katastrophen der Welt, bei der unmittelbar Tausende Menschen starben und an deren Folgen die Bevölkerung bis heute leidet. Bis heute wird der Jahrestag der Bhopal-Tragödie als Welttag gegen den Einsatz von Pestiziden begangen.

Die ausführliche Presseinformation von PAN International ist hier zu finden auf Englisch, Spanisch und Französisch.

Die Petition ist hier verfügbar.

Jetzt Aufruf unterstützen zur Beendigung der FAO-CropLife #ToxicAlliance

Die Welle der Empörung über die Ende 2020 angekündigte strategische Zusammenarbeit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO mit der Pestizidindustrie war und ist ungebrochen. Hunderte von Organisationen der Zivilgesellschaft und Wissenschaftler*innen forderten 2020 die FAO auf, die angekündigte Allianz mit CropLife International nicht einzugehen. Die FAO entzieht sich bislang der Kritik. Nun gibt es die Gelegenheit für alle Menschen, die weltweite Petition der Kampagne „Stop FAO-CropLife #ToxicAlliance“ zu unterstützen, und die FAO aufzufordern, KEINE Partnerschaften mit der Pestizidindustrie einzugehen.
Jetzt mitmachen und die Petition unterzeichnen.

Giftige Pestizide befinden sich in der Luft, die wir atmen, in der Nahrung, die wir essen, und im Wasser, das wir trinken. Jedes Kind, das heute geboren wird, trägt bereits eine chemische Belastung in sich. In den letzten drei Jahrzehnten hat sich der Pestizideinsatz fast verdoppelt – von 2,3 Millionen Tonnen im Jahr 1990 auf 4,2 Millionen Tonnen im Jahr 2019. Im gleichen Zeitraum haben auch ungewollte Pestizidvergiftungen weltweit rasant zugenommen.

Man sollte meinen, dass die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die gegründet wurde, um eine nachhaltige Lebensmittel- und Landwirtschaftspolitik weltweit zu fördern, daran arbeitet, die Abhängigkeit von gefährlichen Pestiziden zu verringern. Stattdessen versucht sie, eine formelle Partnerschaft mit CropLife International einzugehen – dem Dachverband, der Bayer, Syngenta und über 300 Pestizidunternehmen vertritt.

Bislang haben wir rund 188.000 Unterschriften gesammelt!

Am 3. Dezember, dem „No Pesticide Use Day“ und Jahrestag der Bhopal-Tragödie, werden wir die Unterschriften der Petition an das Büro des FAO-Generaldirektors übergeben.

Bitte unterzeichnet jetzt hier die Petition!

Petitionslink (auf Englisch, Spanisch und Französisch): bit.ly/notoxicalliance

Mehr erfahren? Besucht unsere Kampagnen-Webseite:

• Englisch: https://pan-international.org/stop-fao-croplife-toxicalliance/
• Spanisch: https://pan-international.org/es/alto-a-la-alianzatoxica-de-fao-croplife/
• Französisch: https://pan-international.org/fr/arreter-fao-cropllife-alliancetoxique/

Während der gesamten Woche können Interessierte an virtuellen Veranstaltungen der NGO-Konferenz „Tomorrow without Toxics“ vom 22.-26. November2021 teilnehmen. Der dritte Konferenztag am Mittwoch den 24.11. widmet sich dem Thema „Pestizide und Pestizid-Belastungen“. Die Hauptkonferenz-Sprache ist Englisch, Podiumsdiskussionen der Konferenz werden in weitere Sprachen übersetzt.

Join the virtual International Civil Society Conference on Chemicals Management (ICSCCM), organized by the Forum Environment and Development in cooperation with the partner organizations HEJ-Support, WECF, PAN Germany and BUND – Friends of the Earth Germany. Conference is free of charge.

• Final program
• Register now!

The four-day virtual conference, from November 22 to 26, involves participants from leading civil society organizations and social movements around the world, international organizations and governmental representatives, to discuss challenges to international policies and regulations on chemicals. The conference offers daily high-level panels and space for information sharing, debate, and learning. Participants will be able to draft and discuss demands, targeting different stakeholder groups.

Elements of the conference:

• Daily high-level panel: strong interdisciplinary and intersectional perspectives can be developed in a daily panel with high-profile experts
• Open spaces: knowledge-sharing, networking and exchange in self-organized sessions, meetings and presentations
• One focal topic per day:
  Monday, 22.11. Social injustice in International Chemical Management
  Tuesday, 23.11. Chemicals in products and the Right to Know
  Wednesday, 24.11. Pesticide use and Exposure
  Thursday, 25.11. Ideal Solutions for International Chemical Management
  Friday, 26.11. Discussion on the Call to Action
• Discussion and development of demands: be part of a joint call to action. The Call To Action will be agreed during the final conference Day, Friday 26November.
• Linkages to other policy areas: discussions on the link between chemicals and waste, and areas such as trade, circular economy, biodiversity, and health care, integrating gender, post colonialism, and class perspectives. Feel free to bring your specific topic into the discussion!

Please find here the program with a detailed timetable and more background information.

Mehr über SAICM erfahren (auf Deutsch).

Die EU-Mitgliedstaaten stimmten letzte Woche für die erneute Genehmigung von Flumioxazin und Cypermethrin, zwei Pestizide mit hormonell schädlichen Eigenschaften. Cypermethirn ist zudem hoch-bienengefährlich. Die Entscheidung der Mitgliedstaaten steht im völligen Widerspruch zum Europäischen Green Deal, der das Vorsorgeprinzip und den Schutz der biologischen Vielfalt stärkt und darauf abzielt, endokrine Disruptoren (EDCs) schrittweise vom Markt zu nehmen. PAN Europe erwägt daher, vor Gericht zu gehen.

Salomé Roynel, Kampagnenleiterin bei PAN Europe, sagte: „Die endokrinschädlichen Eigenschaften beider Pestizide sind in der wissenschaftlichen Literatur dokumentiert. Darüber hinaus wurde Flumioxazin in der Vergangenheit sogar als „reproduktionstoxisch der Kategorie 1B“ eingestuft. Endokrine Störungen und Reproduktionstoxizität sind laut Gesetz Kriterien für ein Genehmigungs-Verbot, da sollte es keine Diskussion geben!“

PAN Europe und seine Mitglieder in der gesamten EU setzen sich seit Monaten gegen eine Wiedergenehmigung ein, um die Gesundheit der Menschen und die Umwelt zu schützen.

Mehr dazu in der PAN Europe Presseinformation von heute (in Englisch)

Pestizide, die in ländlichen Gebieten eingesetzt werden, gelangen durch Abdrift bzw. über die Luft weit über die Felder hinaus in Gärten und Wohngebiete. Die neue Studie “Pesticides In Our Bedroom“ wurde von der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ initiiert, um auf diesen relevanten Belastungsweg aufmerksam zu machen.
Dafür wurden exemplarisch Hausstaubproben aus Schlafzimmern von Anwohner*innen landwirtschaftlich genutzter Gebiete aus vielen Mitgliedstaaten entnommen. Der jeweilige Haushalt befand sich weniger als 100 m entfernt von einer landwirtschaftlich intensiv genutzten Fläche. Die Proben wurden in einem Speziallabor in Frankreich auf Rückstände von insgesamt 30 Pestiziden untersucht, die in der EU häufig verwendet werden. Die Studie wirft ein erschreckendes Schlaglicht auf die Belastung von Menschen in ländlichen Regionen.

Sämtliche Proben waren mit Pestiziden belastet.
In allen 21 Proben der teilnehmenden Mitgliedsländer konnten Pestizide nachgewiesen werden.
Im Durchschnitt war der beprobte Hausstaub mit 8 Pestiziden kontaminiert. Der höchste Wert wurde dabei in Belgien mit 23 Pestiziden (in einer Probe) festgestellt, gefolgt von Italien mit 13 und den Niederlanden mit 12 Pestiziden.
Es konnten Pestizide nachgewiesen werden, die nach Einschätzung der EU-Behörden in Verdacht stehen, krebserregend zu sein oder hormonell wirksame und fortpflanzungsschädliche Eigenschaften zu besitzen.
Die Studie zeigt, dass viele Menschen EU-weit auch in ihren Wohnungen täglich verschiedenen Pestiziden in unterschiedlichen Konzentrationen und Gemischen ausgesetzt sind.

Die Ergebnisse sind ein weiterer Weckruf dafür, dass synthetische Pestizide dringend durch gesundheits- und umweltschonendere, nicht-chemische Alternativen ersetzt werden müssen. Daher setzt sich die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ für eine pestizidfreie Landwirtschaft in der EU ein. Ziel der EBI ist es, konkrete Maßnahmen auf EU-Ebene in Gang zu setzen, um die Verwendung synthetischer Pestizide in der EU innerhalb von 15 Jahren schrittweise einzustellen, die biologische Vielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen wiederherzustellen und bei diesem Transformationsprozess die Landwirte zu unterstützen. Hierfür müssen EU-weit 1.000 000 Stimmen gesammelt werden, damit die Initiative erfolgreich ist.

Bis zum 30. September 2021 ist noch Zeit, um die Forderungen der EU Bürgerinitiative zu unterstützen und online zu unterzeichnen:

 „Bienen und Bauern retten“ –
für eine gesunde Landwirtschaft und zum Wohl von Landwirt*innen und unserer Umwelt!

Weitere Informationen:

• Link zur Studie:
  https://www.pan-europe.info/sites/pan-europe.info/files/pesticides_in_our_bedroom_report.pdf
• Link zur gemeinsamen Presseerklärung:
  https://www.pan-europe.info/press-releases/2021/09/press-release-pesticides-our-bedrooms
• Hintergrundinformationen zur EU Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“:
  https://www.savebeesandfarmers.eu/deu/hintergrund/

Die Welt wird immer chemischer. So könnte man die Entwicklung vereinfacht skizzieren. Chemikalien und deren Abfälle belasten Meere, Böden, unsere Luft zum Atmen, unsere Lebensmittel und behindern eine nachhaltige Entwicklung. Kinder kommen heute bereits „pre-polluted“ auf die Welt. Auf internationaler Ebene, angesiedelt unter dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, hatte sich der „Strategische Ansatz zum internationalen Chemikalienmanagement“ (SAICM) zum Ziel gesetzt, die Folgen von Chemikalien und Abfällen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bis 2020 zu minimieren. Auch das Thema hochgefährliche Pestizide (HHPs) wird unter SAICM verhandelt. Das gesteckte Ziel wurde nicht erreicht. Im Juli 2021 wollten die beteiligten Akteure auf einer großen internationalen Konferenz zur Chemikaliensicherheit (ICCM5) in Bonn beschließen, wie es mit SAICM weitergehen soll. Die Corona-Pandemie kam dazwischen und alle Präsenz-Konferenzen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben.

Auf Einladung von Bundesumweltministerin Schulze, fand statt der verschobenen Konferenz und als Ergänzung zum SAICM-Prozess im Juli 2021 eine virtuelle Veranstaltung mit hochkarätiger Beteiligung statt: Das Berlin Forum. Die Idee dahinter war, die laufenden Multi-Stakeholder-Vorbereitungen für die verschobene ICCM5 zu inspirieren und zu ergänzen. Nun liegt der zusammenfassende Bericht über die Veranstaltung vor (Summary Report), der folgende Ergebnisse herausstellt:

• Krise durch chemische Verschmutzung: Die zunehmende Produktion und Verbreitung von Chemikalien ist und bleibt eine große Bedrohung für die menschliche und globale Gesundheit, wenn nicht dringend etwas unternommen wird. Dabei sind die ärmsten und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen am stärksten gefährdet und betroffen.
• Versäumnisse bei der Umsetzung: Trotz zahlreicher Fortschritte im Bereich des sicheren Umgangs mit Chemikalien und Abfällen (SMCW) hat die Weltgemeinschaft die vereinbarten Ziele für 2020 verfehlt. Bleibt es beim „Business-as-usual“ werden die Ziele der Agenda 2030 und die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) ebenfalls nicht erreicht werden. Alle Teilnehmer*innen waren sich einig, dass ein sofortiges, entschlossenes und umfassendes Handeln dringend erforderlich ist.
• Die Arbeit am SMCW geht weiter: Trotz des allgemeinen Mangels an notwendigen Fortschritten geht die konstruktive und kreative Arbeit zur Förderung des SMCW auf lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Ebene weiter. Während der Diskussion wurden mehrere inspirierende Beispiele und Verpflichtungen vorgestellt.
• Lösungen sind vorhanden: Gegenwärtige Gesetze, Richtlinien, Institutionen, Technologien und das Wissen bieten bei stärkerer Verbreitung und Anwendung Möglichkeiten für wesentliche und frühzeitige Verbesserungen.  Ein neues und ehrgeizigeres, globales Instrument ist erforderlich, um diese Lösungen für alle zugänglich zu machen und den notwendigen Wandel zu beschleunigen und zu verankern.
• ICCM5 ist von entscheidender Bedeutung: In dieser Hinsicht bietet die ICCM5-Konferenz – für die Deutschland angekündigt hat, sie weiterhin auszurichten – eine historische Chance, sich auf ein verbessertes SAICM- und SMCW-Instrument zu einigen, das Regierungen und Interessengruppen in die Lage versetzt, effektiver zusammenzuarbeiten, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen und die SDGs zu erreichen.

Besonders positiv aufgefallen sind auf dem Forum aus Sicht von PAN Germany vor allem folgende Erkenntnisse und konkrete Forderungen von einzelnen Teilnehmer*innen:

• Die Erkenntnis, dass Armut und Ungleichheit zwischen den Ländern einen relevanten Einfluss darauf haben, wie stark Menschen von Chemikalien betroffen sind und dass Menschen, die in Armut leben, stärker unter giftigen Chemikalien leiden. Darum engagiert sich PAN auch für den Abbau von Doppelstandards im Pestizidhandel.
• Das vom NGO-Vertreter und IPEN Co-Chair Tadesse Amera vorgetragene deutliche Statement: Er forderte gemeinsames Handeln, um Doppelstandards im Chemikalienbusiness zu beenden und hochgefährliche Pestizide schrittweise zu verbieten und forderte, dass die chemische Industrie für ihren Anteil und ihre Schadstoffe und deren Folgen zahlen müsse.
• Auch die belgische Ministerin für Klima, Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Green Deal Khattabi, fiel mit einem engagierten Statement positiv auf und bekräftigte ebenfalls, dass hochgefährliche Chemikalien, die verboten sind, nicht hergestellt oder exportiert werden dürften, und sie sprach sich gegen Doppelstandards und für einen Ausstieg aus der Verwendung von hochgefährlichen Chemikalien aus.
• Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, wies darauf hin, dass der EU-Green Deal ein wichtiger Teil des globalen Ziels ist, ein vernünftiges Management von Chemikalien und Abfällen zu erreichen. Er verwies auf das in der EU-Chemikalien-Strategie vermerkte „Exportverbot für verbotene schädliche Chemikalien“. Er erwähnte insbesondere EDCs (hormonschädliche Chemikalien / endokrine Disruptoren) und PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen ) und dass die am stärksten gefährdeten Personen besonders exponiert seien. „Deshalb kämpfen wir für die Substitution der schädlichen Chemikalien“.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bekenntnisse zum Handeln nun auch von allen Beteiligten in Taten umgemünzt werden und dass die globale Bedrohung durch die Chemikalienkrise die kontinuierliche hochrangige Aufmerksamkeit erhalten, die sie benötigt, um politische Veränderungen dauerhaft zu erwirken.

Mehr zum Thema:

PAN Hintergrundseite zu SAICM

Kritische NGO-Bilanz der Arbeit der Bundesregierung hinsichtlich ihres unzureichenden Engagements für eine bessere Chemikalienpolitik gezogen

Gestern, am 18. August 2021, hat die US Zulassungsbehörde EPA (Environmental Protection Agency) angekündigt, dass sie alle Verwendungen von Chlorpyrifos in der Lebensmittelproduktion einstellen wird.

Kristin Schafer, Geschäftsführerin des Pesticide Action Network North America (PANNA), gab als Reaktion auf die Entscheidung der EPA die folgende Erklärung ab:

„Gemeinsam mit Partnern im ganzen Land feiern wir diese Entscheidung, die die Gesundheit von Millionen von Kindern, Landarbeitern und Familien in ländlichen Gebieten schützt – und die längst überfällig war. Seit Jahrzehnten liegen die wissenschaftlichen Belege für die Schädlichkeit dieser neurotoxischen Chemikalie vor. Es bedurfte einer hartnäckigen Arbeit der Verbände, einer Überzeugungsarbeit in den Parlamenten der Bundesstaaten und koordinierter rechtlicher Schritte, um die EPA endlich dazu zu zwingen, ihre Arbeit zu machen.“

„Wir gehen davon aus, dass die heutigen Beschlüsse auch zu einem Verbot des Einsatzes von Chlorpyrifos bei Nutzpflanzen führen werden, die als Futtermittel angebaut werden, und dass die EPA in den kommenden Monaten auch Maßnahmen in Bezug auf alle anderen Verwendungszwecke von Chlorpyrifos außerhalb der Lebensmittelproduktion in Betracht ziehen wird. Wir fordern die Behörde auf, auch diese Verwendungen rasch zu verbieten, damit wir uns den 35 Ländern anschließen können, die diese gefährliche Chemikalie bereits vollständig verboten haben.“

„Wir hoffen, dass die heutige Entscheidung ein Zeichen dafür ist, dass diese Behörde Wissenschaft und Gerechtigkeit bei der Entscheidungsfindung über gefährliche Pestizide wieder in den Mittelpunkt stellt. Viel zu lange hatten die Interessen der Pestizidindustrie Vorrang vor dem Schutz der Gesundheit von Kindern oder der Gesundheit derjenigen, die an der Front der landwirtschaftlichen Produktion stehen – Landarbeiter, Landwirte und Familien in ländlichen Gebieten. Es ist an der Zeit, dass sich das ändert.“

PANNA und seine Partner, darunter Wissenschaftler, Landarbeiter sowie kommunale und nationale Organisationen, setzen sich seit dem Jahr 2000 für ein bundesweites Verbot von Chlorpyrifos ein. Im Jahr 2000 wurde die Verwendung von Chlorpyrifos im Haushalt wegen seiner Schädigenden Wirkung auf die Hirnentwicklung von Kindern verboten. Im Jahr 2007 reichte PANNA gemeinsam mit Partnern und dem Anwaltsteam von EarthJustice eine Petition bei der EPA ein, in der ein Verbot von chlorpyrifoshaltigen Produkten in der Landwirtschaft gefordert wurde. Erst 2015 schlug die EPA ein Chlorpyrifos-Verbot für Lebensmittel vor. Diese ausstehende Bundesentscheidung wurde 2017 aufgehoben, eine Entscheidung, die PANNA und seine Partner 2018 erneut rechtlich anfochten. Daraufhin ordnete das Gericht im Mai 2021 an, alle Verwendungen von Chlorpyrifos in Lebensmitteln zu verbieten, sofern deren Unbedenklichkeit nicht erwiesen ist. Hierauf reagiert das jetzige Verbot der Verwendung in Lebensmitteln.

Als Reaktion auf die Verzögerung der Maßnahmen auf Bundesebene im Jahr 2017 drängten die Befürworter eines Verbots auf Maßnahmen zum Schutz von Kindern, Arbeitnehmern und Gemeinden auf Bundesstaatenebene. Seit 2018 haben Hawai’i, Kalifornien, New York, Maryland und Maine alle Verwendungen von Chlorpyrifos untersagt, und in mehreren anderen Bundesstaaten wurden ähnliche Maßnahmen in die Wege geleitet.

Quelle: Pressemitteilung von PANNA vom 18.8.2021

In der EU sind Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-Methyl seit Februar 2020 verboten. Auch hier war ein jahrzehntelanges Engagement von PAN Gruppen und zahlreichen anderen Organisationen für ein Verbot vorausgegangen. Im August 2019 hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) endlich anerkannt, dass das Insektizid Chlorpyrifos für die menschliche Gesundheit schädlich ist und nicht die Kriterien für eine Wiedergenehmigung in der EU erfüllt (PAN Germany berichtete). Am 6. Dezember 2020 fiel dann die lang ersehnte Entscheidung: Die Vertreter*innen der europäischen Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschusses der Europäischen Kommission, der für die Genehmigung von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen zuständig ist (SCoPAFF) stimmten dafür, Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-Methyl vom EU-Markt zu verbannen – ein historischer und überfälliger Schritt, urteilten europäische NGOs.

Während die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für den Strategischen Ansatz zum Internationalen Chemikalienmanagement SAICM aufgrund der COVID-19-Pandemie ins Stocken geraten sind, haben deutsche Nichtregierungsorganisationen eine Stellungnahme dazu verfasst, was aus ihrer Sicht nötig ist, den Umgang mit giftigen und gefährlichen Substanzen von der Rohstoffausbeute bis zur Entsorgung nachhaltig zu gestalten. Ein wichtiges Thema ist dabei der Umgang mit hochgefährlichen Pestiziden (HHPs).

SAICM hat dazu beigetragen, drängende chemikalienpolitische Problemfelder zu adressieren und den beteiligten Akteuren in diesem Multistakeholder- und Multisektor-Prozess eine wichtige Plattform zu geben.

Die bisherigen konkreten Ergebnisse sind allerdings enttäuschend und unzureichend.

Die laufenden Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen zu SAICM (SAICM Beyond 2020) bieten die Möglichkeit, einen ehrgeizigen internationalen Rahmen für das globale Chemikalienmanagement zu entwickeln. Das Forum Umwelt und Entwicklung, PAN Germany, BUND, HEJSupport und WECF haben in einer gemeinsamen Position Wege hierfür aufgezeigt.

Hier finden Sie den vollständigen Text der gemeinsamen Stellungnahme.

Stellungnahme deutscher NGOs zum Verhandlungsprozess für ein neues Abkommen zum nachhaltigen und giftfreien Umgang mit Chemikalien und Abfällen nach 2020 (Strategischer Ansatz zum Internationalen Chemikalienmanagement SAICM Beyond 2020-Prozess).