EVENT: An EU-wide ban on the export of banned pesticides and hazardous chemicals: Why do EU policymakers need to act & how?

Hosted by Pesticide Action Network Europe (PAN Europe), SumOfUs, Public Eye, The European Environmental Bureau (EEB), Health and Environment Alliance (HEAL), PAN Germany and Corporate Europe Observatory (CEO).

Where: Residence Palace (Passage room) & Online Webstreaming

When: 1 December 2022, 09:15 – 12:30 CET

Language: English

Programme: The meeting will be chaired by Hans van Scharen & Martin Dermine

09:15 – 10:45 Session 1 The EU’s exports of banned pesticides and their impacts on importing countries

  • Opening by the Chair Session 1, Hans van Scharen, Corporate Europe Observatory, Researcher and campaigner (5 mins)
  • Introduction by Dr. Marcos A. Orellana, United Nations Special Rapporteur on toxics and human rights (prerecorded video) (5 mins)
  • “The impact of pesticides on farmworkers in Africa” (10mins)
    • Mopholosi Morokong, IUF, Occupational Health and Safety Officer for Africa (online)
  • “The EU’s-banned pesticide exports” (10 mins)
    • Laurent Gaberell, Public Eye, Agriculture and food expert, Switzerland
  • “Main findings of a new study on exports of banned pesticides from Belgium” (5 mins)
    • Jonas Jaccard, SOS Faim/Pesticide coalition, Advocacy Officer, Belgium
  • “The voices of the impacted communities” (25 mins)
    • Operação Amazônia Nativa (OPAN) (prerecorded video),
    • Larissa Mies Bombardi, Researcher at the Department of Geography, University of São Paulo, Brazil
    • Fobi Miterand Asoh, Founder of NANNY Africa
    • Member of the One Health Network of Civil Society Organizations of Cameroon (ROOHCAM), Cameroon (prerecorded video)
    • Ahmed Tiamiyu, Executive Director of Community Action Against Plastic Waste (CAPWs), Nigeria (prerecorded video)
  • “Q&A session with participants” (20 mins)

10:45 – 11:00 Coffee break

11:00 – 12:30 Session 2 Why an EU ban on the export of banned pesticides and hazardous chemicals is needed and how to do it.

  • Opening by Chair Session 2, Martin Dermine, PAN Europe, Executive Director (5 mins)
  • “Member States and export bans on pesticides and hazardous chemicals” (20 mins)
    • Ms. Zakia Khattabi, Minister of Climate, the Environment, Sustainable Development, and Green Deal, Belgium
    • Crispin Dowler, Acting Co-Editor, Unearthed, The French pesticide export ban, France
  • “NGOs Joint-Statement, time to put an end to double standards” (10 mins)
    • Nina Holland, Corporate Europe Observatory
  • “Petition to Commissioner Sinkevičius” (5 minutes)
    • Eoin Dubsky, SumOfUs, Senior Campaign Manager
  • “An EU-wide export ban, what is the European Commission planning?” (10 minutes)
    • Patrick Child, Deputy Director General DG ENVI, European Commission
  • “Closing remarks from Members of the European Parliaments (MEPs)” (10 minutes)
    • MEP Maria ARENA (S&D)
    • MEP E. Andrieu (S&D) (TBC)
  • “Q&A session with participants” (20 mins)

 

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Programm pdf



Pesticide Paradise – PAN Europe Report verdeutlicht Versagen des EU-Pestizidrechts

Anlässlich des 60. Jahrestages der Veröffentlichung von Rachel Carsons „Silent Spring“, einem bahnbrechenden Werk, das die Entstehung der modernen Umweltbewegung begründete, präsentiert PAN Europe einen neuen Report, der das Versagen des EU-Pestizidrechts verdeutlicht und auf die Rückstandssituation in europäischem Obst hinweist. Der Report zeigt auf, dass sich die Rückstandssituation bei den gefährlichsten Pestiziden in den letzten 10 Jahren deutlich verschlechtert hat.

Diese besonders gefährlichen Pestizide werden nach der europäischen Pestizid-Verordnung als „Substitutionskandidaten“ klassifiziert. Ihre gefährlichen Eigenschaften werden mit Krebs, Fortpflanzungsschäden und anderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Verbindung gebracht. Ebenso sind die meisten Substitutionskandidaten für die biologische Vielfalt und die Umwelt gefährlich [siehe PAN-Germany Pressmitteilung v. 30.06.2022].

Es ist daher leicht nachvollziehbar, warum die Gesetzgeber 2009 beschlossen, sie zugunsten von weniger gefährlichen Alternativen aus dem Verkehr zu ziehen – nur ist dies nicht geschehen: In mindestens 278 Fällen ist diese Regelung gescheitert wie der Bericht darlegt. Die Ursachen für dieses regulatorische Versagen liegt aus Sicht von PAN Europe in zwei Bereichen.

Erstens enthüllt der Bericht, dass die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten das Ziel der EU-Pestizid-Verordnung durch die Verabschiedung von Standards konterkariert haben, die das Ziel der Verordnung aushebeln. Diese Standards wurden von einem externen Gremium erarbeitet, der Europäischen und Mediterranen Pflanzenschutzorganisation (EPPO), welche keiner der für Beamte verbindlichen Transparenzanforderungen folgen muss und die von Vertreter*innen der Industrie stark beeinflusst wird.

Als Grundlage der verabschiedeten EU-Leitlinie dient das EPPO-Dokument, an deren Erstellung Unternehmen wie BASF, DuPont und Syngenta beteiligt waren und was eine interessensgeleitete Einflussnahme darauf nahelegt. Es überrascht daher nicht, dass der von der EU erstellte Leitfaden für die Regulierungsbehörden der Mitgliedsstaaten so ausgestaltet ist, dass Mittel mit Substitutionskandidaten eher weiter zugelassen werden als deren weitere Nutzung zu verbieten, obwohl weniger gefährliche Alternativen zur Verfügung stünden.

Für die zweite Ursache des Scheiterns sind die offiziellen Stellen in den Mitgliedsstaaten verantwortlich. Sie lehnen durchaus praktikable, nicht-chemische Pflanzenschutzmaßnahmen als Ersatzverfahren ab, die laut der Forschung den Einsatz von Pestiziden verringern können.

Spätestens seit 2008 wusste die Europäische Kommission vom Scheitern des Ausstiegsprogramms, ergriff aber keine wirksamen Maßnahmen um die sogenannten Substitutionskandidaten tatsächlich zu substituieren.
Die Leitlinien müssen schnellstmöglich überarbeitet und die Wirksamkeit von nicht-chemischen Alternativen anerkannt werden, fordert PAN Europe in dem Bericht. Andernfalls sei jedes neue Pestizid-Reduktionsziel der EU zum Scheitern verurteilt.

Mehr dazu:

 

 



Rechtsgutachten zur Umsetzung eines deutschen Exportverbots für bestimmte Pestizide

Nachdem SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben, den Export von bestimmten Pestiziden, die in der EU nicht zugelassen sind, aus Deutschland zu verbieten, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) angekündigt, bis Ende 2022 einen Referentenentwurf für eine entsprechende Verordnung zu erarbeiten, die ab Frühjahr 2023 gelten soll. Ein Rechtsgutachten von Mirka Fries und Ida Westphal im Auftrag des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), der Heinrich-Böll-Stiftung, des INKOTA-netzwerk, des Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, wie ein solcher Exportstopp möglichst umfassend zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt rechtssicher von der Bundesregierung umgesetzt werden kann.

Die zentralen Ergebnisse des Gutachtens sind:

  1. Die umfassendste und beständigste Lösung zur Umsetzung eines Exportverbots für bestimmte Pestizide aus Deutschland ist die Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes, sodass nicht nur der Export von fertigen Pestizidprodukten, sondern auch von reinen Pestizidwirkstoffen reguliert werden kann. Das BMEL, in dessen Kompetenzbereich das Gesetz fällt, ist aufgerufen, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Dies sollte zusätzlich zur angekündigten Verordnung erfolgen (die Verordnungsermächtigung ist im §25 Absatz 3 Nr. 2 des Pflanzenschutzgesetzes geregelt).
  2. Besonders umfassend begegnet ein deutsches Exportverbot den Doppelstandards dann, wenn Pestizidwirkstoffe und Pestizidprodukte nur exportiert werden dürfen, wenn deren Gefährlichkeit und Risiken für Mensch und Umwelt im Rahmen des EU Genehmigungs- und Zulassungsverfahrens geprüft und eine Genehmigung beziehungsweise Zulassung erteilt wurde. Auf diese Weise würden für die in Drittstaaten ausgeführten Pestizide die gleichen Standards angesetzt wie in Deutschland und der EU.

Lesen Sie hier die Zusammenfassung des Rechtsgutachtens „Umsetzung eines Ausfuhrverbots für bestimmte, gefährliche Pestizide aus Deutschland“.

Das gesamte Gutachten finden Sie hier.

Mit einem Ausfuhrverbot für bestimmte Pestizide wird ein Beitrag zum Abbau von Doppelstandards im Pestizidhandel geleistet. Doppelstandards entstehen unter anderem dadurch, dass Pestizide, die aus Gründen des Umwelt- oder Gesundheitsschutzes zwar im eigenen Land nicht eingesetzt werden dürfen, deren Verkauf in andere Länder dennoch legal ist. So werden Pestizidprodukte und -wirkstoffe, die in der EU nicht zugelassen beziehungsweise genehmigt sind, trotzdem aus Deutschland in das außereuropäische Ausland exportiert. Gerade im globalen Süden stellt der Einsatz dieser teils hochgefährlichen Pestizide eine große Gefahr für Bauern und Bäuerinnen, Landarbeiter*innen und die ländliche Bevölkerung dar.

Weitere Infos zum Thema:

  • INKOTA / PAN Germany (2022): Doppelstandards im Pestizidhandel. Warum sie ein großes Problem sind, wie Bayer und BASF sie verharmlosen und wie sie beendet werden können. https://webshop.inkota.de/node/1676
  • BUND / Heinrich-Böll-Stiftung / PAN Germany / Le Monde diplomatique (2022): Pestizidatlas. Daten und Fakten zu Giften in der Landwirtschaft. https://www.boell.de/de/pestizidatlas
  • INKOTA / PAN Germany / Rosa-Luxemburg-Stiftung (2021): Doppelstandards und Ackergifte von Bayer und BASF. Ein Blick hinter die Kulissen des internationalen Handels mit Pestizidwirkstoffen. https://webshop.inkota.de/node/1644


Neue Hoffnung für globales Handeln zum Schutz vor hochgefährlichen Pestiziden

Nach mehr als zwei Jahren ohne Präsenzverhandlungen trafen sich vom 29. August bis 2. September in Bukarest Vertreter:innen von Regierungen, des Privatsektors, der Industrie und der Zivilgesellschaft aus aller Welt, um an einem Folgeabkommen für einen besseren Umgang mit Chemikalien, einschließlich Pestiziden und Abfällen, zu arbeiten.

Hochgefährliche Pestizide (HHPs) wurden unter dem als „SAICM“ bekannten Ansatz als besorgniserregendes Problem (Issue of Concern) identifiziert.

In den letzten Jahrzehnten hat die Produktion von Chemikalien exponentiell zugenommen und eskalierende Abfall- und Verschmutzungsprobleme verursacht, unter deren Auswirkungen Millionen von Menschen leiden. Die Weltgemeinschaft steht somit unter Erfolgsdruck mit der Ausarbeitung des neuen Rahmenwerks, den von Chemikalien, Pestiziden und Abfällen ausgehenden Problemen wirksam zu begegnen.

„Pestizide tragen in erheblichem Maße zu allen aktuellen globalen Krisen bei, die das Überleben des Planeten, wie wir ihn kennen, gefährden: Klimakrise, Verlust der biologischen Vielfalt, Umweltverschmutzung. Die schädlichsten Pestizide, die als hochgefährliche Pestizide definiert werden, sind seit langem als ein großes globales Problem anerkannt. Mit großer Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen wurden Fortschritte bei der Identifizierung und dem Verbot einiger hochgefährlicher Pestizide auf nationaler Ebene erzielt. Aber wir sind noch weit entfernt von koordinierten globalen Fortschritten auf dem Weg zu einem weltweiten Ausstieg aus der Verwendung hochgefährlicher Pestizide in der Landwirtschaft. Das zukünftige Regelwerk muss hier Abhilfe schaffen“ sagt Susan Haffmans, Referentin von PAN Germany, die zusammen mit Kolleginnen aus Afrika, Asien und Lateinamerika an den Verhandlungen in Bukarest teilgenommen hat.

Erfahren Sie mehr im PAN International Pressestatement vom 7.9.2022

Weitere Informationen finden Sie im PAN International position paper to the SAICM IP4 Beyond 2020 Process

 



New hope for reducing harm from Highly Hazardous Pesticides

Press release
[07.09.2022]

After more than two years without a face-to-face meeting, representatives from governments, the private sector, industry and civil society from around the world met in Bucharest from August 29 to September 2 for one week of intensive work on a new framework for the sound management of chemicals, including pesticides and waste.

Since 2006 the Strategic Approach to International Chemical Management (SAICM) under the responsibility of the United Nations Environmental Program (UNEP) strives for the sound management of chemicals throughout their life cycle.

Highly Hazardous Pesticides (HHPs) were identified as “Issue of Concern” under this framework. SAICM had an ambitious goal that by the year 2020, chemicals are produced and used in ways that minimize significant adverse impacts on the environment and human health. However, this goal was not achieved. In the last decades, chemical production has increased exponentially and has created escalating problems of waste and pollution with millions of people suffering the effects. As a result, the international community has been engaged in drafting a new ambitious framework to address the problems and impacts of chemical and waste.

“Pesticides contribute significantly to all the current global crises – climate disaster, biodiversity loss, pollution – that are threatening the survival of the planet as we know it. The most harmful pesticides, defined as Highly Hazardous Pesticides, are long recognised as a major global problem. With a lot of support from NGOs, progress in identifying and banning some HHPs at the national level has been made, but we are still far away from the coordinated global progress towards a global-phase out of HHPs in agriculture. A future mechanism must resolve this,” said Susan Haffmans, senior advisor of PAN (Pesticide Action Network) Germany.

“High income countries and regions produce Highly Hazardous Pesticides that have been banned and severely restricted because of human health and environmental harms, and these are exported to developing countries. These pesticides cause massive poisonings of vulnerable groups including peasants, women and children, workers and indigenous peoples. We would like to see a strong target for all countries to stop the production and exports of substances banned in their own countries or region,” said Sarojeni Rengam, executive director of PAN Asia Pacific.

María Cárcamo of RAPAL (Red de Acción en Plaguicidas y sus Alternativas de América Latina) Uruguay said, “Widespread pesticide use affect people’s daily lives, and cause contamination and destruction of the environment. Pesticides used in food, fibre, and energy production are in communal spaces, sprayed on the ground and by airplanes. Wherever you go, there are high levels of exposure. Coming from a Southern country, we receive pesticides that in many countries from other parts of the world are not used due to the impacts on human and environmental health. We would like to see stronger decisions and targets towards the elimination of these pesticides in the value chain.”

“Africa is the continent that suffers the most from the effects of pesticides, especially Highly Hazardous Pesticides. Their poor conditions of use are the cause of the emergence of certain non-communicable diseases such as cancer, congenital malformations, neurological disorders, diabetes, etc. At the end of the SAICM meeting, a glimmer of hope appeared in light of the commitment of civil society and the support of certain countries for a ban on HHPs in agriculture by 2030. Thus, we call on African governments to quickly commit to the implementation of national regulations for a total ban on HHPs in order to protect the health and environment of populations,” said Maimouna Diene, regional coordinator of PAN Africa.

For more information, read PAN International’s position paper to the SAICM IP4 Beyond 2020 Process

Pesticide Action Network (PAN) International is a network of 600 CSOs and institutions in over 90 countries working to eliminate the harm caused by pesticides and to replace them with agroecology and non-chemical alternatives.

Reference:



Wie kann die Bundesregierung das Exportverbot für Pestizide realisieren?

Online-Vorstellung eines Rechtsgutachtens zur Umsetzung eines Ausfuhrverbots für bestimmte, gefährliche Pestizide aus Deutschland

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angekündigt, den Export von bestimmten Pestiziden, die in der EU nicht zugelassen sind, aus Deutschland zu verbieten. Seit dem Antritt der Regierung im Dezember 2021 wurde kein konkreter Vorschlag zur Umsetzung veröffentlicht.

Ein Rechtsgutachten von Mirka Fries (LL.M.) und Ida Westphal (Ass. iur.) im Auftrag des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), der Heinrich-Böll-Stiftung, des INKOTA-netzwerk, des Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, wie ein solcher Exportstopp möglichst umfassend zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt rechtssicher von der Bundesregierung umgesetzt werden kann. Das Gutachten fokussiert auf Pestizidprodukte und reine Wirkstoffe im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes.

Mit einem Ausfuhrverbot für bestimmte Pestizide soll ein Beitrag zum Abbau von Doppelstandards im Pestizidhandel geleistet werden. Doppelstandards entstehen unter anderem dadurch, dass Pestizide, die aus Gründen des Umwelt- oder Gesundheitsschutzes zwar im eigenen Land nicht eingesetzt werden dürfen, deren Verkauf in andere Länder dennoch legal ist. So werden Pestizidprodukte und -wirkstoffe, die in der EU nicht zugelassen beziehungsweise genehmigt sind, trotzdem aus Deutschland in das außereuropäische Ausland exportiert. Gerade im globalen Süden stellt der Einsatz dieser teils hochgefährlichen Pestizide eine große Gefahr für Bauern und Bäuerinnen, Landarbeiter*innen und die ländliche Bevölkerung dar.

In der Online-Veranstaltung werden die Gutachterinnen Mirka Fries und Ida Westphal zentrale Ergebnisse ihrer juristischen Bewertungen zur Umsetzung eines Pestizidexportverbots vorstellen. Darüber hinaus werden Christian Schliemann Radbruch (ECCHR), Silke Bollmohr (INKOTA-netzwerk) und Susan Haffmans (PAN Germany) das Thema politisch einordnen und konkrete Forderungen an die Bundesregierung formulieren. Im Anschluss besteht die Möglichkeit für Fragen und Diskussion.

Zur Teilnahme bitte registrieren unter: https://us06web.zoom.us/webinar/register/WN_EhIGZJB2TDKRwC8VL2VYkQ

Eine gemeinsame Veranstaltung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), der Heinrich-Böll-Stiftung, des INKOTA-netzwerk, des Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.



Call to Action – NGOs fordern mehr Engagement gegen die weltweite Verschmutzung mit Chemikalien

Die globale Verschmutzung unseres Planeten und Belastung der Gesundheit der Menschheit mit Chemikalien nimmt rasant zu und hat sich neben der Klimakrise und dem weltweiten Artenverlust, längst zu einer dritten planetaren Krise entwickelt. Die seit 2006 laufenden Bemühungen im Rahmen des internationalen Chemikalienmanagements SAICM (Strategic Approach to International Chemicals Management), global die mit der Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Chemikalien verbundenen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu mindern, wurden nicht erreicht. Der Prozess zur Neuausrichtung eines zukünftigen SAICM läuft auch Hochtouren. Was aus Sicht der Zivilgesellschaft geschehen muss, um SAICM erfolgreich zu machen und eine Zukunft ohne gravierende Belastungen durch Chemikalien zu sichern, haben 100 NGOs aus aller Welt in dem Call to Action for a Tomorrow Without Toxics zusammengetragen. Kernforderungen aus dem Aufruf nehmen die im SAICM Prozess beteiligten NGOs mit in die nächste Verhandlungsrunde Ende August in Bukarest, wo weiter an den Weichen für ein zukünftiges Chemikalienmanagement gestellt werden wird.

Die NGOs fordern lösungsorientierte Maßnahmen entlang des gesamten Lebenszyklus von Chemikalien und Abfällen, zu denen auch Agrarchemikalien zählen. Anders als andere Stakeholder im Prozess, nehmen die NGOs auch den enormen Einsatz von Chemikalien insgesamt, verbunden mit der Produktion und Rohstoffgewinnung sowie die gesamte Kette der Entsorgung mit in den Fokus und setzen sich für einen Finanzierungsmechanismus nach dem „polluters pay“-Prinzip ein. Die unterzeichnenden Organisationen appellieren gemeinsam an Regierungen, Industrie und andere Akteure im Prozess, sich für eine giftfreie Zukunft einzusetzen, ihren chemischen Fußabdruck aktiv zu verkleinern und Vermeidung, Verringerung und ein vernünftiges Chemikalien- und Abfallmanagement zu einem vorrangigen Thema zu machen.

Die derzeitige Menge an Chemikalien, die in industriellen Prozessen, in der Landwirtschaft und in Produkten des täglichen Lebens verwendet werden, setzt Menschen und Ökosysteme massiv schädlichen Substanzen aus. Der allgegenwärtige, exzessive und oft unkontrollierte Einsatz von Chemikalien, ihre unsachgemäße Lagerung und Entsorgung, Unfälle und die Menge an Abfall im Allgemeinen sowie an schlecht gemanagten Abfällen insbesondere führen dazu, dass schädliche Stoffe in die Umwelt, die Nahrungskette und den menschlichen Körper gelangen. Sie kontaminieren Luft, Boden und Wasser, schaden der Tierwelt und führen zum Verlust der biologischen Vielfalt. Die Exposition gegenüber gefährlichen Chemikalien führt unter anderem zu reproduktiven und neurologischen Störungen, verursacht generationsübergreifende Effekte und den Verlust von Lebensgrundlagen und Ernährungssystemen. Besonders betroffen sind die schwächsten, verletzlichsten und marginalisierten Gruppen, wie indigenen Gemeinschaften, Menschen im globalen Süden, Arbeiter in Industrie und Landwirtschaft, Frauen und Kinder.

SAICM hat besondere Problembereich des internationalen Chemikalienmanagements identifiziert – darunter Chemikalien in Produkten, hormonschädliche Chemikalien (EDCs) und Hochgefährliche Pestizide (HHPs) – und SAICM eine Plattform geschaffen für den multisektoralen und Multistakeholder-Austausch. Doch das angestrebte Schutz- und Minimierungs-Ziel wurde nicht erreicht. Erreichte Fortschritte beschränken sich hauptsächlich auf die Sammlung von Informationen und eine größere Aufmerksamkeit auf die Probleme, während nur wenige konkrete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Risikominderung ergriffen wurden. Mit ihrem Engagement und dem Call to Action engagieren sich die unterzeichnenden NGOs für eine bessere, giftfreie Zukunft für alle.

Hier finden Sie den Call to Action (in sechs Sprachen) sowie eine Liste aller Unterzeichnenden NGOs.



Globales Netzwerk beglückwünscht Länder zum Ausstieg aus hochgefährlichen Pestiziden

Mit der heutigen Veröffentlichung der sechsten Ausgabe der globalen Liste der verbotenen Pestizide, beglückwünscht das Pesticide Action Network (PAN) International die Länder, die bereits heute eine Vielzahl von hochgefährlichen Pestiziden (HHPs) verboten haben. Die Liste verdeutlicht, dass für 531 Pestizidwirkstoffe, die von den Ländern als zu gefährlich eingestuft wurden, bereits Alternativen gefunden wurden. Doch in vielen Ländern der Welt zählt der Einsatz hochgefährlicher Pestizide noch immer zum Alltag.

Während in dieser Woche der Rat der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) seine 170. Sitzung abhält, fordert PAN International die Mitgliedstaaten des FAO-Rates auf, dringend voranzugehen und mehr Fortschritte zu erzielen bei der Verwirklichung des Ziels, HHPs bis 2030 weltweit abzuschaffen.

„Es ist ermutigend, dass inzwischen 39 Länder Chlorpyrifos verboten haben, noch bevor dieses hochgefährliche Pestizid im Rahmen des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe für ein weltweites Verbot vorgesehen ist.“, sagt Dr. Meriel Watts, Direktorin für Politik und Wissenschaft bei PAN Asia Pacific. Chlorpyrifos wird mit Hirnschäden in Verbindung gebracht und ist besonders giftig für Kinder. Weitere bemerkenswerte Verbote sind das Verbot von Glyphosat in Sri Lanka, wodurch sich die Zahl der Länder, die das weitverbreitete Herbizid, das mit Krebs, anderen Krankheiten und Artenschwund in Verbindung gebracht wird, verboten haben, auf vier erhöht. Paraquat, das akut gefährlichste aller in Gebrauch befindlichen Herbizide, ist inzwischen in mindestens 58 Ländern verboten.

Der FAO-Rat empfahl im Jahr 2006 ein schrittweises Verbot von HHP. Die FAO, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) begannen mit der Ausarbeitung eines globalen Aktionsplans für HHPs; allerdings gibt es nur geringe Fortschritte bei diesem Plan zur Abschaffung von HHPs und zur schrittweisen Einführung von Alternativen.

„Internationale Institutionen wie UNEP, FAO und SAICM sind sich seit langem darüber im Klaren, dass globale Maßnahmen erforderlich sind, um die durch hochwirksame Chemikalien verursachten Gesundheits- und Umweltprobleme anzugehen. Die Verbotsliste zeigt, dass einige Länder zwar einen guten Anfang gemacht haben, viele Länder aber noch einen langen Weg vor sich haben. Wir brauchen den politischen Willen, eine klare Ausstiegsstrategie umzusetzen mit dem Ziel, HHPs in der Landwirtschaft bis 2030 zu verbieten“, sagt Keith Tyrell, Vorsitzender von PAN International und Direktor von PAN UK.

„Viele hochgefährliche Pestizide sind in Europa verboten, da sie als zu gefährlich für Mensch und Umwelt angesehen werden. Wir wissen, dass hochgefährliche Pestizide eine Reihe von Menschenrechten bedrohen, darunter das Recht auf Gesundheit, sauberes Wasser und ein Leben in Würde. Trotzdem ist der Export von verbotenen Pestiziden in den globalen Süden gängige Praxis. Wir fordern daher alle Exportländer auf, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die Ausfuhr dieser hochgefährlichen Pestizide zu stoppen“, sagt Susan Haffmans, Referentin bei PAN Germany.

Weitere Statements aus dem globalen Netzwerk finden sich in der Pressemitteilung von PAN International vom 16.6.2022: Global network congratulates countries phasing-out Highly Hazardous Pesticides; urges FAO to commit to global HHPs phase-out by 2030



EU-Bürgerinitiative fordert verbindliche Pestizidreduktion in Deutschland und Europa

Die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ fordert in einem aktuellen Brief an die Bundesregierung, angesichts der Ukrainekrise an dem Ziel festzuhalten, den Pestizideinsatz in Europa bis ins Jahr 2030 zu halbieren.

PRESSEMITTEILUNG [Berlin/Hamburg, 11.05.2022]  Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs drohen aktuell bereits beschlossene Klima- und Umweltziele in Europa wieder in Frage gestellt zu werden. Die deutschen Vertreter*innen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ appellieren deshalb in einem heute veröffentlichten Brief an die deutsche Bundesregierung, sich auch weiterhin für das Ziel einer verbindlichen Pestizidreduktion in Europa stark zu machen.

Die Bürgerinitiative begrüßt ausdrücklich die bisherige Haltung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die Ukrainekrise nicht gegen die Krisen des Artensterbens und des Klimawandels auszuspielen. Die Folgen des Ukrainekriegs zeigen umso mehr auf, wie wichtig es ist, auch in der Landwirtschaft externe, fossile Abhängigkeiten zu minimieren. Pestizidreduktion ist ein wichtiger Schritt hin zu einer widerstandsfähigeren Landwirtschaft, die gesunde Böden, sauberes Wasser und eine biologische Vielfalt gewährleistet und somit für langfristige Ernährungssicherheit und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen sorgt.

Vereinbarte Ziele nicht verwässern!

Die EU-Kommission hatte zuletzt die Veröffentlichung eines Verordnungsentwurfs zur Überarbeitung der Europäischen Pestizidgesetzgebung um mehrere Monate verschoben. Diese lang erwartete Verordnung soll unter anderem das von der Kommission in der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie festgeschriebene Ziel, den Pestizideinsatz in Europa bis 2030 zu halbieren, für alle EU-Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich machen. Der Verordnungsentwurf soll nun voraussichtlich am 22. Juni 2022 veröffentlicht werden. Die Bürgerinitiative warnt allerdings davor, dass der Entwurf bis dahin noch verwässert werden könnte. Sie fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für einen im Sinne des europäischen Green Deals starken Entwurf einzusetzen und sich weiteren Verzögerungen bei der Revision der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUD) deutlich entgegenzustellen.

Bislang wurde die nachhaltige Verwendung von Pestiziden durch die EU-Richtlinie SUD von 2009 (Sustainable Use of Pesticides Directive) geregelt. Diese wurde jedoch von den Mitgliedsländern nie richtig umgesetzt und gilt als gescheitert. Der Gesamtverbrauch von Pestiziden ist in Europa nicht zurückgegangen und viele besonders gefährliche Pestizide sind noch immer im Einsatz. Die EU- Landwirtschaft ist nach wie vor in hohem Maße abhängig von chemisch-synthetischen Pestiziden und der größte Pestizidverbraucher weltweit. Daher ist eine verbindliche Verordnung zur Pestizidreduktion jetzt umso wichtiger, so die Unterzeichner*innen des offenen Briefes.

Zeitgleich wurden auch in mehreren anderen europäischen Ländern ähnliche Briefe von Vertreter*innen der Bürgerinitiative an ihre nationalen Regierungen geschrieben.

Hier können Sie den offenen Brief in voller Länge nachlesen.

Hintergrund: Die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ hat erfolgreich 1,16 Millionen Unterschriften gesammelt und ist damit die europaweit siebte erfolgreiche Initiative dieser Art. Sie wird von über 250 europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft mitgetragen. Rund 450.000 der gesammelten Unterschriften kommen aus Deutschland. Die Initiative fordert von der EU-Kommission einen schrittweisen Ausstieg aus dem Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide bis 2035, Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt und mehr Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern beim Umstieg auf eine pestizidfreie, ökologische Landwirtschaft.

Mehr Infos unter: www.bienenundbauernretten.de

Ansprechpartner:

  • Florian Amrhein (Leitung Presse- & Öffentlichkeitsarbeit), Aurelia Stiftung: florian.amrhein@aurelia-stiftung.de  •  Tel.: +49 (0)30 577 00 39 66  •  Mobil: +49 (0)176 34 51 52 07
  • Susanne Smolka (Fachreferentin Pestizide, Biozide), Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany): susanne.smolka@pan-germany.org  •  Tel.: +49 (0)40 399 19 10-24

 

 



Hauptversammlungen von Bayer und BASF: Bundesregierung muss jetzt Vorschlag für Pestizidexportverbot vorlegen

PRESSEMITTEILUNG
[Berlin/Hamburg, 26. April 2022] Anlässlich der Hauptversammlungen von Bayer und BASF am kommenden Freitag, den 29. April fordern das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk und das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) die Bundesregierung auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und einen Vorschlag für einen gesetzlichen Exportstopp für in der EU verbotene Pestizide vorzulegen.

„Es ist und bleibt ein Skandal! Bayer und BASF vermarkten in Afrika, Asien und Lateinamerika noch immer Pestizide, die in der EU aus gutem Grund nicht genehmigt sind – nämlich weil sie zu gefährlich für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt sind“, sagt Lena Luig von INKOTA. Beispiele dafür sind das erbgut- und fruchtbarkeitsschädigende Unkrautvernichtungsmittel Cyanamid von BASF sowie die Wirkstoffe Propineb (wahrscheinlich krebserregend), Thiodicarb (wahrscheinlich krebserregend und hochgiftig für Bienen) und das hochgefährliche Fungizid Thiram von Bayer, die allesamt etwa in Brasilien verkauft werden.

Nachdem die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgehalten hatte, sie wolle künftig den Export von bestimmten Pestiziden untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind, hatte Entwicklungsministerin Schulze im Februar ein Ausfuhrverbot für gefährliche Pestizide, die bei uns verboten sind, angekündigt.

Susan Haffmans von PAN Germany fordert: „Nun ist Cem Özdemir als zuständiger Agrarminister an der Reihe und muss schleunigst einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Es darf nicht länger toleriert werden, dass Pestizidkonzerne wie Bayer und BASF als zwei der mächtigsten Pestizidhersteller einen bedeutenden Teil ihres Umsatzes mit hochgefährlichen Pestiziden machen, die sie größtenteils im globalen Süden verkaufen. Die exportierten hochgefährlichen Pestizide tragen zum Leid von weltweit 385 Millionen Menschen bei, die von ungewollten Pestizidvergiftungen betroffen sind. Deutschland hat die menschenrechtliche Verpflichtung zu handeln und diese giftigen Exporte zu unterbinden.“

Seit 2019 decken INKOTA und PAN Germany in Kooperation mit Partnerorganisationen auf, wie Bayer und BASF als global tätige Pestizidkonzerne ein Geschäft mit Doppelstandards betreiben und welche hier verbotenen Pestizide aus Deutschland exportiert werden. Die Doppelstandards im globalen Pestizidhandel sind möglich, weil es keinen verbindlichen internationalen Pestizidvertrag gibt und die Regelungen zur Pestizidzulassung in Ländern des globalen Südens im Vergleich zur EU oft weniger streng sind. Rund ein Drittel der von Bayer und ein Viertel der von BASF weltweit vermarkteten Wirkstoffe werden von PAN als hochgefährlich eingestuft.

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