2. Oktober 2023. Presseimitteilung / Pesticide Action Network (PAN) International begrüßt die bedeutenden Vereinbarungen zur die Gründung einer Globalen Allianz zu Pestiziden und zum Ausstieg aus hochgefährlichen Pestiziden in der Landwirtschaft, die von Regierungen, dem Privatsektor und anderen Interessengruppen auf der Fünften Internationalen Konferenz zum Chemikalienmanagement (ICCM5) getroffen wurden.

Am 30. September verabschiedete die ICCM5 das Global Framework on Chemicals: For a planet free of harm from chemicals and waste“ (Für einen Planeten ohne Schäden durch Chemikalien und Abfälle), das als Nachfolgeabkommen zu SAICM, die Richtung der globalen Chemikalien- und Abfallpolitik, einschließlich Pestiziden, vorgibt. Vertreten durch regionale Zentren aus Afrika, dem asiatisch-pazifischen Raum, Lateinamerika, Europa und Nordamerika ging PAN mit starken Vorschlägen in die Verhandlungen. Dazu zählten bis 2030 die weltweit gefährlichsten Pestizide schrittweise aus der Landwirtschaft auszuschließen und die Ausfuhr von auf nationaler Ebene verbotenen Pestiziden zu untersagen.

Zum Abschluss der ICCM5 wurden u.a. die folgenden Ziele verabschiedet:

• „Bis 2035 haben die Beteiligten wirksame Maßnahmen ergriffen, um hochgefährliche Pestizide in der Landwirtschaft auslaufen zu lassen, wenn die Risiken nicht beherrscht wurden und sicherere und erschwingliche Alternativen zur Verfügung stehen, und den Übergang zu diesen Alternativen zu fördern und sie verfügbar zu machen.“ (Zielvorgabe A7)
• „Bis 2030 arbeiten die Regierungen darauf hin, die Ausfuhr von Chemikalien, die sie auf nationaler Ebene verboten haben, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen zu notifizieren, zu regulieren oder zu verbieten.“ (Zielvorgabe A5)

Obwohl die Beteiligten während des intersessionalen Prozesses und hier in Bonn hart gearbeitet haben, zeigt das Ergebnis der ICCM5 nach Meinung von PAN nicht die Dringlichkeit, den Ehrgeiz und das Engagement, die erforderlich sind, um der wachsende Bedrohung durch die Verschmutzung durch Chemikalien und Abfälle zu begegnen und die zunehmende Notwendigkeit, die Verschmutzung zu verhindern und Schäden für Mensch und Umwelt zu beseitigen, anzugehen.

Dennoch erkennt PAN an, dass Fortschritte erzielt wurden, auch in Bezug auf Pestizide – die Gruppe von Chemikalien, die weltweit in größten Mengen und absichtlich in die Umwelt freigesetzt werden und mit denen Hunderte von Millionen von Landwirt*innen und Landarbeit*innen direkt umgehen – von denen viele keinen Zugang zu ausreichenden Informationen haben und nur begrenzt oder gar nicht in der Lage sind, sich selbst oder ihre Familien ausreichend vor Schäden durch Pestizide zu schützen.

Wir begrüßen die von den Regierungen eingegangenen Verpflichtungen, sicherere und nachhaltigere landwirtschaftliche Praktiken, einschließlich der Agrarökologie, zu unterstützen:

• „Bis 2030 setzen die Regierungen politische Maßnahmen und Programme, um sicherere und nachhaltigere landwirtschaftliche Praktiken, einschließlich Agrarökologie, integriertem Pflanzenschutz und der Verwendung von nicht-chemischen Alternativen, zu unterstützen, soweit dies angemessen ist.“ (Zielvorgabe D5)

Darüber hinaus ist PAN zuversichtlich, dass die Gründung einer Globalen Allianz für hochgefährliche Pestizide (HHPs) den Ausstieg aus der Verwendung dieser besonders gefährlichen Pestizide beschleunigen kann. Die Gründung einer „Global Alliance on HHP“ war ein Vorschlag der afrikanischen Region und wurde und wird von PAN nachdrücklich unterstützt. Die Allianz hat den Auftrag, Maßnahmen zu HHPs zu mobilisieren und zu koordinieren, und soll von der FAO als führender UN-Organisation zusammen mit der WHO, der ILO und dem UNEP koordiniert werden.

In einem Brief an die Präsidentin der ICCM5, Dr. Anita Breyer, forderten fast 400 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 74 Ländern ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus HHPs und zur Beendigung von Doppelstandards im Handel mit Pestiziden. Wir bedauern, dass unsere Forderungen in dem neuen Rahmenwerk nur teilweise erfüllt wurden und unterstreichen, dass mehr getan werden muss, um wirksame Maßnahmen gegen Schädigungen durch Pestizide umzusetzen.

Die Zusagen, die im neuen globalen Rahmenwerk „Global Framework on Chemicals“ eingegangen wurden, sind zwar unzureichend, aber dennoch bedeutsam und sollten als Katalysator für globale Reformen in der Pestizidpolitik dienen. Nur wenn wir dem Schutz und dem Wohlergehen der Menschen und des Planeten Vorrang vor Profit-Interessen einräumen, können wir hoffen, unsere Vision eines Planeten ohne Schäden durch Pestizide zu erreichen.

Pressekontakt:

Tadesse Amera, Co-Coordinator, PAN International: atadesse2002@yahoo.com | +251 91 124 3030

Maïmouna Diene, Chair, PAN International; Director, PAN Africa: maimounadiene@pan-afrique.org | +221 775449689

Sarojeni Rengam, Executive Director, PAN Asia Pacific (PAN AP): sarojeni.rengam@panap.net | +60 12-974 0611

Susan Haffmans, Senior Advisor, PAN Germany:  susan.haffmans@pan-germany.org | +49 157 315 640 17

Maria Isabel Carcamo, Coordinator RAPAL Uruguay: coord@rapaluruguay.org | +598 99613193

Die französische Regierung wird die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Verbot der Ausfuhr von in der EU verbotenen Pestiziden verschärfen. Dies erklärte der Minister für ökologische Transformation Christophe Béchu am Dienstag in der Nationalversammlung. Gemeinsam sei er zusammen mit Landwirtschaftsminister Marc Fesneau dabei, „das Durchführungsdekret fertigzustellen“, um „diese Schlupflöcher zu schließen“ – so zitiert in einem Artikel in LeFigaro vom 13.12.22. Damit zeigen die jüngsten Recherchen der Schweizer NGO Public Eye und der Greenpeace-Organisation Unearthed aus Großbritannien zum Export verbotener Pestizide aus Frankreich ganz offenbar Wirkung.

Ende November hatten die beiden Organisationen neue Daten zum Export von in der EU verbotenen Pestiziden aus Frankreich veröffentlicht und konnten belegen, dass das französische Exportgesetz EGALim, das diese Exporte eigentlich grundsätzlich verbietet, gravierende Lücken aufweist. So genehmigten den Recherchen zufolge französische Behörden in den ersten acht Monaten nach Inkrafttreten des neuen französischen Exportgesetztes die Ausfuhr von 7475 Tonnen Wirkstoffe und Pestizidprodukte mit insgesamt 14 verschiedenen Wirkstoffen, die in der EU aufgrund ihrer schädlichen Umwelt- oder Gesundheitswirkung verboten sind. Darunter waren große Mengen des Fungizids Picoxystrobin, das bereits 2017 aufgrund seines erbgutverändernden Potenzials und der hohen Risiken für Wasserorganismen verboten wurde sowie hochbienengefährliche Insektizide, deren Anwendung im Freiland in der EU zum Schutz von Bestäubern verboten sind.

Eine wesentliche Schwachstelle der Regelungen zum Exportverbot im französischen Gesetz ist, dass nur formulierte Pestizidprodukte umfasst sind. Die Hersteller können also weiter legal verbotene Wirkstoffe in Drittländer exportieren, die dann im Zielland zu «gebrauchsfertigen» Produkten verarbeitet werden. Zudem sind offenbar die Kriterien uneindeutig, die definieren, welche Pestizide von dem Gesetz erfasst werden. Obgleich das Gesetz auf den ersten Blick eindeutig erscheint, wurden in der Umsetzung solche Wirkstoffe ausgenommen, die nicht formell aufgrund ihrer Gesundheits- oder Umweltwirkung durch EU-Behörden verboten wurden, selbst wenn sie nachweislich Risiken für die Gesundheit oder die Umwelt mit sich bringen. Hersteller haben dadurch die Möglichkeit, sich beispielsweise einem Exportverbot zu entziehen, indem sie Genehmigungsverfahren frühzeitig zurückziehen oder Genehmigungen auslaufen lassen.

Am Beispiel Frankreich sehen wir, was Deutschland von Beginn an besser machen kann und muss: Den Export reiner Wirkstoffe, die in der EU verboten sind, und Pestizidprodukte mit diesen Wirkstoffen in ein Exportverbot einbeziehen sowie die Auswahl der Wirkstoffe eindeutig und so umfassend wie möglich vorgeben. Wie dies rechtssicher möglich ist, zeigt ein im September veröffentlichtes Rechtsgutachten. Eine gemeinsame Studie von PAN Germany und anderen von Anfang Dezember konnte zudem aufzeigen, dass schon heute mehr verbotene Pestizide in Form reiner Wirkstoffe das Land verlassen als in formulierten Produkten. Der Handlungsbedarf ist somit deutlich. Noch liegt der deutsche Referentenentwurf für das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im September 2022 angekündigte Exportverbot nicht vor. Die Regierungsparteien haben die Möglichkeit und Verantwortung, aus den Fehlern Frankreichs zu lernen und ein deutsches Exportverbot so zu gestalten, dass es tatsächlich effektiv zu einem Abbau von Doppelstandards im Pestizidhandel und zu einem besseren Schutz der Menschen und ihrer Umwelt in den Drittstaaten beiträgt.

Gemeinsame Pressemitteilung von INKOTA-netzwerk und PAN Germany

[Berlin, 22. Juni 2021] Über 177 000 Unterschriften für einen Exportstopp verbotener Pestizide haben das INKOTA-netzwerk und PAN Germany heute an das Bundeministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) übergeben. Der Export von Pestiziden, die in der EU aus gutem Grund verboten sind, gefährdet die Gesundheit von Menschen im globalen Süden sowie die Umwelt massiv. Die Unterzeichner*innen fordern, dass das Exportgeschäft mit hochgefährlichen Ackergiften gesetzlich verboten wird. Mit einer Aktion vor dem Auswärtigen Amt machten die Initiator*innen der Kampagne anlässlich des Außenwirtschaftstags der Agrar- und Ernährungswirtschaft auf die gravierenden Folgen der Pestizidexporte aufmerksam.

„Deutschen Exportinteressen dürfen nicht auf Kosten der Gesundheit von Landarbeiter*innen und Umwelt in anderen Ländern durchgesetzt werden. Zuzulassen, dass die ländliche Bevölkerung in Afrika oder Asien diesen Risiken ausgesetzt wird, ist menschenverachtend.“, so Wiebke Beushausen, Agrarexpertin der entwicklungspolitischen Organisation INKOTA-netzwerk. „Es ist so als wären die Menschen dort weniger wert als Europäer*innen, Menschen zweiter Klasse. Die Bundesregierung handelt grob fahrlässig, wenn sie weiterhin die Ausfuhr von Pestiziden erlaubt, die hierzulande zu Recht verboten sind.“

„Agrarministerin Klöckner kann nach § 25 des deutschen Pflanzenschutzgesetzes den Export von hier verbotenen hochgefährlichen Pestiziden per Verordnung stoppen. Länder wie Frankreich und die Schweiz haben es vorgemacht. Doch bislang bleibt die deutsche Landwirtschaftsministerin untätig – und dass angesichts der Tatsache, dass jährlich 385 Millionen Menschen akute Pestizidvergiftungen erleiden.“ sagt Susan Haffmans, Referentin beim Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany). „Die Menschen in Deutschland wollen eine Regierung, die ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommt und einen verbindlichen Exportstopp für verbotene Pestizide umsetzt“.

Bereits im letzten Jahr bestätigte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dass die rechtliche Voraussetzung für ein gesetzliches Verbot des Exports hochgefährlicher Pestizide in Deutschland gegeben ist. Über 177 000 Bürger*innen und 60 Organisationen der Zivilgesellschaft fordern Agrarministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum Handeln auf und verlangen von der Bundesregierung, ein solches Exportverbot endlich zu beschließen. Stellvertretend für die zahlreichen Unterstützer*innen bekräftigt Wiebke Beushausen bei der Übergabe die gemeinsame Forderung: „Um Landarbeiter*innen vor Pestizidvergiftungen zu schützen und Umweltschäden zu verhindern, brauchen wir dringend ein Exportstopp verbotener Pestizide. Statt zu handeln hat Frau Klöckner bislang weggesehen. Von den Verantwortlichen der kommenden Legislaturperiode erwarten wir mehr Verantwortung und die Durchsetzung eines entsprechenden Gesetzes.“

Weitere Informationen:

Bildmaterial zur Foto-Aktion vor dem Auswärtigen Amt: http://bit.ly/pressefotos-uebergabe-giftexporte

https://www.inkota.de/themen/welternaehrung-landwirtschaft/pestizide/giftexporte-stoppen

https://pan-germany.org/pestizide-uebersicht/giftexporte-stoppen/

http://www.bit.ly/doppelstandards-und-ackergifte

https://pan-germany.org/pestizide/zivilgesellschaftliches-buendnis-fordert-exportstopp-fuer-verbotene-pestizide/

Ansprechpartner*innen:

• Susan Haffmans, PAN Germany, Referentin für Pestizide,
  Tel.: 0157 31 56 04 017, E-Mail: susan.haffmans@pan-germany.org
• Wiebke Beushausen, INKOTA-netzwerk, Projektmitarbeiterin für Welternährung und globale Landwirtschaft,
  Tel. 0176 58 95 12 63, E-Mail: beushausen@inkota.de

Der Schweizer Bundesrat hat heute ein Exportverbot für fünf Pestizide beschlossen, die in der Schweiz längst wegen bekannter Risiken verboten wurden. die Schweizer PAN Mitgliedsorganisation Public Eye äußert sich hierzu in einer Presseerklärung und macht deutlich: Auf diesen ersten wichtigen Schritt, müssen weitere folgen.

Der erfreuliche Entscheid des Bundesrates folgt auf Recherchen und Berichte von Public Eye über den Export und die verheerenden Folgen von gefährlichen Pestiziden «made in Switzerland» in Entwicklungs- und Schwellenländern. Nun verbietet der Bundesrat ab 2021 die Ausfuhr der hochgiftigen Pestiziden Atrazin, Diafenthiuron, Methidathion, Paraquat und Profenofos, die in der Schweiz und auch in der EU längst verboten sind. Die Schweiz setzt damit ein wichtiges Zeichen für die internationalen Bemühungen, Doppelstandards im Pestizidhandel zwischen den Ländern zu beenden. Zudem ist dies ein unmissverständliches Signal an die Industrie: Sie soll hochgiftige Pestizide weltweit vom Markt nehmen.

Weiterlesen in der heutigen Presseinformation von PubliC Eye

Pressemeldung des Schweizer Bundesrates vom 14.10.2020

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Heinrich-Böll-Stiftung, INKOTA-netzwerk, Misereor, PAN Germany und Rosa-Luxemburg-Stiftung

[Aachen / Berlin / Hamburg / Johannesburg, 11.9.2023] Am morgigen Dienstag jährt sich die Ankündigung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, mittels einer Verordnung ein Exportverbot für bestimmte gesundheitsschädliche Pestizide auf den Weg zu bringen. Dabei geht es um Pestizide, die in Deutschland produziert werden, aber in der EU nicht eingesetzt werden dürfen. Tausende Tonnen bei uns verbotener Pestizide werden aktuell weiterhin ins außereuropäische Ausland exportiert. Gerade im globalen Süden stellt der Einsatz dieser teils hochgefährlichen Pestizide eine große Gefahr für Bauern und Bäuerinnen, Landarbeiter*innen, die ländliche Bevölkerung und die Umwelt dar.

Nachdem das Landwirtschaftsministerium einen Entwurf für eine entsprechende Verordnung erarbeitet hat, geht es in der Ressortabstimmung nicht voran. Um zum gesundheitlichen Schutz von Bauern und Bäuerinnen sowie Landarbeiter*innen außerhalb der EU beizutragen, fordern NGOs, Umweltverbände und politische Stiftungen alle beteiligten Ressorts auf, zusammenzuarbeiten und den vorliegenden Verordnungsentwurf in die Verbände- und Länderkonsultationen zu übergeben, damit die Verordnung schnellstmöglich in Kraft treten kann.

„Wirtschaftliche Interessen dürfen niemals Vorrang vor Gesundheit und Umweltschutz haben. Aus diesem Grund betrachten wir eine Blockade des angekündigten Pestizidexportverbots innerhalb der Bundesregierung sehr kritisch. Der Fokus muss klar auf das Wohl von Mensch und Umwelt gelegt werden“, sagt Silke Bollmohr, Referentin für globale Landwirtschaft und Welternährung vom INKOTA-netzwerk.  

„Misereor-Partnerorganisationen dokumentieren weltweit Fälle eklatanter Häufungen von schweren Erkrankungen und Todesfällen in Gegenden mit hohem Pestizideinsatz. Wir können nicht länger zulassen, dass sich nachweislich jedes Jahr 385 Millionen Menschen an Pestiziden vergiften und 11.000 sogar daran sterben, vor allem in Asien, Afrika und Lateinamerika“, erklärt Sarah Schneider, Referentin für Welternährung bei Misereor.

„Deutsche Pestizidkonzerne wie Bayer und BASF machen Profit auf Kosten von Mensch und Umwelt. Verbotene Pestizide gelangen als Rückstände in Importprodukten zum Teil auch zu uns in die Regale der Supermärkte zurück. BUND-Zierpflanzentests zeigen regelmäßig eine hohe Belastung mit gefährlichen Pestiziden ohne EU-Zulassung. Diese Doppelstandards dürfen nicht weiter toleriert werden”, fordert BUND-Pestizidexpertin Corinna Hölzel.

„Der Export hochgefährlicher Pestizide untergräbt Menschenrechte. Das deutsche Pflanzenschutzgesetz liefert die rechtliche Grundlage, um den Export bei uns verbotener Pestizide über eine Verordnung zu unterbinden. Dass dies mit EU- und Welthandelsrecht im Einklang steht, hat ein im September 2022 veröffentlichtes Rechtsgutachten belegt. Die praktische Umsetzbarkeit beweisen Belgien und Frankreich, die solche Exporte bereits gesetzlich unterbinden. Statt am Export alter, gefährlicher Wirkstoffe festzuhalten, sollte Deutschland in nicht-chemische Pflanzenschutzstrategien investieren und das Exportverbot als Innovations-Booster dahingehend nutzen“, sagt Susan Haffmans, Referentin für Pestizide und internationale Angelegenheiten bei PAN Germany.

Weiterführende Informationen

Das Rechtsgutachten „Umsetzung eines Ausfuhrverbots für bestimmte, gefährliche Pestizide aus Deutschland“ im Auftrag des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), der Heinrich-Böll-Stiftung, des INKOTA-netzwerk, des Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist hier verfügbar.

Kontakte

• Maria Bause, European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR), E-Mail: bause@ecchr.eu, Telefon: +49 (0)30 69 81 97 97
• Silke Bollmohr, INKOTA-netzwerk, E-Mail: bollmohr@inkota.de, Mobil: +49 (0)174 56 20 107
• Susan Haffmans, Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany), E-Mail: susan.haffmans@pan-germany.org, Mobil: +49 (0)157 31 56 40 17
• Corinna Hölzel, BUND e.V., E-Mail: Hoelzel@bund.net, Mobil: +49 (0)175 44 87 69 1
• Lena Luig, Heinrich-Böll-Stiftung, E-Mail: luig@boell.de, Telefon: +49 (0)30 28 53 43 12
• Jan Urhahn, Rosa-Luxemburg-Stiftung, E-Mail: jan.urhahn@rosalux.org, Mobil (Whatsapp): +27 (0)79 63 89 97 6 oder (Signal und Telegram): +49 (0)176 70 61 03 81
• Barbara Wiegard, Presse-Stelle Misereor, E-Mail: barbara.wiegard@misereor.de, Telefon: +49 (0)30 44 35 19 88

Nichtregierungsorganisationen: Verschobene Chemikalienkonferenz darf keine Pause für den Umwelt- und Gesundheitsschutz bedeuten

Gemeinsame Pressemitteilung

Hamburg/Berlin 5. Oktober 2020 Uhr: Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Bundesregierung auf, trotz der verschobenen fünften Internationalen Konferenz zum Chemikalienmanagement jetzt konsequent die Weichen für eine giftfreie Zukunft zu stellen – und auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen. Die Konferenz sollte neben der Klima- und Biodiversitätskrise die dritte Großbaustelle der Umwelt- und Gesundheitspolitik adressieren: den Umgang mit teilweise, langlebigen, hochgiftigen und sich in Mensch, Tier und der Umwelt anreichernden Chemikalien.

Geplant war, auf der Konferenz ein Folgeabkommen zum bisherigen Prozess zum internationalen Chemikalienmanagement (SAICM) zu verabschieden. Sie wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie vom 5. Oktober auf Anfang Juli 2021 verschoben. Die globalen Spielregeln für den Umgang mit und die Entsorgung von Chemikalien sollten schon heute höchste politische Aufmerksamkeit genießen. Die WHO führt mehr als 1,6 Millionen Todesfälle jährlich auf die Belastung mit Chemikalien zurück. Millionen Menschen leiden an Krankheiten, die mit Schadstoffen in ihrer Nahrung, Umwelt und Produkten in Zusammenhang stehen. Gleichzeitig ist vorhersehbar, dass sich die Produktion von Chemikalien bis 2030 im Vergleich zu 2017 verdoppeln wird. Entsprechend fordert ein Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen aus dem Umwelt-, Gesundheits-, Frauen- und Entwicklungsbereich, dass sich die Bundesregierung für „Eine Giftfreie Zukunft für Alle“ einsetzt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet dafür eine hervorragende Gelegenheit.

„Menschen und Tiere weltweit leiden unter den Auswirkungen von Schadstoffen aus der Herstellung von Chemikalien und den Endprodukten“, erklärt Manuel Fernandez, Chemikalienexperte vom BUND. Gleichzeitig bleibe die Chemieindustrie von den enormen Folgekosten verschont, trotz rasanten Wachstums und jährlicher Billionenumsätze. „Dazu kommt, dass die Chemieindustrie als größter industrieller Stromverbraucher und drittgrößter Emittent von Kohlendioxid die Klimakrise weiter verschärft“, so Fernández. „Deutschland steht als einer der weltgrößten Chemie-Standorte besonders in der Verantwortung. Die Bundesregierung muss mehr tun als bisher.“

Auch Pestizide zählen zu den weltweit gehandelten Chemikalien. „Jährlich erleiden Millionen Menschen Pestizidvergiftungen. Um zu handeln braucht die Bundesregierung nicht auf die Bonner Konferenz im kommenden Jahr zu warten“, erläutert Susan Haffmans vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany). „Deutschland kann und sollte damit beginnen, Doppelstandards im Pestizidhandel abzubauen und den Export in der EU verbotener hochgefährlicher Pestizide zu unterbinden. Zudem sollte sie in präventive Technologien wie nicht-chemische Alternativen investieren. Dies wären wichtige Schritte auf dem Weg zu verbindlicheren internationalen Regelungen und einer gesunden Welt für alle.“

Dass der Umgang mit Chemikalien auch eine soziale und Gender Dimension hat, führt Johanna Hausmann von der Organisation Women Engage for a Common Future aus: „Frauen und Männer sind unterschiedlich von schädlichen Chemikalien betroffen. Frauen reichern Schadstoffe stärker an. In der Schwangerschaft gelangen diese an den Fötus. Am Arbeitsplatz, im Haushalt oder durch den Gebrauch von Kosmetik- oder Hygieneartikel sind Frauen schädlichen Chemikalien überproportional ausgesetzt. Frauen, die in der Textil-, Lebensmittel, Kunststoffindustrie oder im Pflegebereich arbeiten, haben etwa ein vielfach höheres Brustkrebsrisiko. Der Genderaspekt muss daher in politischen Prozessen zur Chemikaliensicherheit wie auch in der Datenerhebung und -bewertung eine zentrale Rolle spielen.“

Alexandra Caterbow von der Gesundheits- und Umweltorganisation HEJSupport fasst zusammen: „Der Stellenwert der Chemiepolitik in der Politik der Bundesregierung spiegelt nicht die Dringlichkeit wider, die wir der Vergiftung unseres Planeten und unserer Körper beimessen sollten. Als EU-Ratspräsidentin und Gastgeberin der Konferenz im kommenden Jahr hat die Bundesregierung gegenwärtig viele Gelegenheiten, daran etwas zu ändern. Leider ist von der Umweltministerin und ihrem Ministerium zu wenig zu sehen.“

Wolfgang Obenland vom Forum Umwelt und Entwicklung ergänzt: „Der Umgang mit Chemikalien global und in Deutschland ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die Bundesregierung sollte hier in Vorleistung gehen. Nur wer vorangeht, kann sich anschließend über das Zögern der anderen mokieren. Weshalb von der Bundesregierung nicht stärkere Signale ausgehen, erschließt sich nicht.“

Weitere Informationen

Informationen der NGOs zum Thema internationales Chemikalienmanagement finden Sie auf der gemeinsamen Webseite unter https://www.giftfreie-zukunft.org/.

Zum Vorbereitungsprozess für die Chemikalienkonferenz in Bonn unter http://saicm.org/.

Kontakte

Alexandra Caterbow, HEJSupport, alexandra.caterbow@hej-support.org,
Tel. 0179/52 44 994

Johanna Hausmann, Women Engage for a Common Future, johanna.hausmann@wecf.org,
Tel. 089 2323938-19, 0173/80 10 04 0

Manuel Fernandez, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Manuel.Fernandez@bund.net,
Tel. 0151/19 33 62 10

Susan Haffmans, Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany), susan.haffmans@pan-germany.org,
Tel. 040 399 19 10-25

Wolfgang Obenland, Forum Umwelt und Entwicklung, obenland@forumue.de,
Tel. 030/678 1775 907

Die EU-Pestizidverordnung (EC 1107/2009) gilt als eine der strengsten der Welt. Doch sie ist nicht streng genug, um sicherzustellen, dass verbotene Pestizide nicht in unsere Nahrung landen. Dies bestätigen neueste Untersuchungsergebnisse von PAN Europe.

PAN Germany Pestizid-Brief 2 – 2020

Basierend auf den offiziellen Rückstandsdaten der EU-Überwachung von Pestizidrückständen in Lebensmitteln konnte PAN Europe zeigen, dass 74 Pestizide, deren Verwendung in der EU aus Gesundheits- und Umweltschutzgründen verboten wurde, als Rückstände in 5811 Lebensmittelproben (6,2% aller getesteten Proben) gefunden wurden, wobei es sich in der Mehrzahl um pflanzliche Produkte (75,2%) handelte. Mehrfachbelastungen von bis zu 8 verschiedenen verbotenen Pestiziden wurden u.a. in Tees, Kräutern und Früchten nachgewiesen. In Europa verkaufte exotische Früchte wie Guaven (85%), Goji-Beeren (55%), Brotfrüchte (42%) und Cherimoyas (40%) stehen an der Spitze der Liste pflanzlicher Lebensmittel, die mit verbotenen Pestiziden belastet sind, gefolgt von Tees (37%), Pfefferkörnern (29%) und Korianderblättern (25%).

Auch das Gesamtbild der Pestizidrückstände in Lebensmitteln ist sehr besorgniserregend, da bei zwei Dritteln (68,7%) aller untersuchten Früchte Pestizidrückstände festgestellt wurden, und die Hälfte davon Mehrfachrückstände aufweisen (51,6%). Bei importierten Lebensmitteln liegen die Rückstände deutlich höher, als bei in der EU angebauten Lebensmitteln. Trotz der Vorgaben des EU-Rechts (EC 396/2005) werden die Auswirkungen von Pestizidmischungen in Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit von den Überwachungsbehörden nicht bewertet, so dass Verbraucher*innen vor der Exposition gegenüber diesen Chemikalien nicht geschützt sind.

Viele der in unseren Lebensmitteln nachgewiesenen verbotenen Pestizide können in der EU hergestellt worden sein. Denn obgleich ihre Anwendung in der EU verboten ist, dürfen Firmen in der EU diese Pestizide produzieren und exportieren. Auch Unternehmen in Deutschland profitieren von diesen Doppelstandards und nutzen auf diese Weise schwächere Gesetzgebungen in Drittländern aus, wie die Studie „Giftige Exporte“ von PAN Germany zeigen konnte. Eine neue Studie von Public Eye und Greenpeace Unearthed konnte belegen, dass 41 verbotene Pestizide von EU-Mitgliedstaaten in Drittländer exportiert werden. PAN Europe konnte nun zeigen, dass 22 von diesen ausgeführten, bei uns aus gutem Grund verbotenen Pestiziden, über Rückstände in Lebensmitteln zurück in die EU kommen.

Die Auswirkungen gefährlicher Pestizid, auf die menschliche Gesundheit und die biologische Vielfalt sind global. Ein wichtiger erster Schritt der EU auf dem Weg zu der in der Farm to Fork Strategie festgesetzten Übergang zu einem nachhaltigen Ernährungs- und Landwirtschaftssystem sollte sein, die Produktion und den Export verbotener Pestizide zu unterbinden und einen Null-Toleranz-Ansatz für solche Rückstände in Lebensmitteln einführen.

PAN Germany engagiert sich in Deutschland für ein gesetzliches Verbot des Exports verbotener Pestizide und unterstützt PAN Europe in der Forderung nach einer EU-weiten Regelung.

(Susan Haffmans)

Hintergrundinformationen:

PAN Europe (2020): BANNED AND HAZARDOUS PESTICIDES IN EUROPEAN FOOD

Public Eye (2020): Verbotene Pestizide: Die giftige Doppelmoral der Europäischen Union

PAN Germany  (2019): Giftige Exporte. Die Ausfuhr hochgefährlicher Pestizide von Deutschland in die Welt.

Die gemeinsame Kampagne „Giftexporte stoppen“ von PAN Germany und dem INKOTA Netzwerk, die sich gegen existierende Doppelstandards im Pestizidhandel und für ein Ende des Exports verbotener Pestizide einsetzt, erhält breite Zustimmung aus der Bevölkerung:

Eine von INKOTA in Auftrag gegebene FORSA-Umfrage, bei der 1.040 Personen befragt wurden, bestätigt, dass eine deutliche Mehrheit von

• 80 % der Befragten einem deutschen Exportverbot von giftigen Pestiziden zustimmen und
• 89 % der Befragten es befürworten, den Einsatz von giftigen Pestiziden auch außerhalb der EU zu reduzieren.

Deutschland steht als Pestizidexporteur weltweit an zweiter Stelle und deutsche Unternehmen profitieren von dem Geschäft mit Pestiziden, die in der EU längst verboten sind, weil sie als zu gefährlich für die Umwelt oder die Gesundheit der Menschen gelten. Zusammen mit INKOTA kämpft PAN Germany für ein Verbot des Exports dieser verbotenen Pestizide.

Unterstützen auch Sie unseren Appell an die Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung Klöckner und Bundeswirtschaftsminister Altmaier endlich ein entsprechendes Exportverbot in Deutschland zu erlassen!

Weitere Informationen zur Umfrage finden Sie hier.

Hamburg, 23.09.2019. Pressemitteilung. Jährlich werden rund 41 Millionen Menschen Opfer unbeabsichtigter Pestizidvergiftungen. Hinzukommen nach neusten Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hunderttausende Suizide mit Pestiziden. Die Verfügbarkeit hochgefährlicher Pestizide spielt dabei eine wesentliche Rolle. Vor diesem Hintergrund sind die Fakten zum Pestizid-Export aus Deutschland, die in dem heute veröffentlichten Report „Giftige Exporte“ von PAN Germany präsentiert werden, von besonderer Brisanz. Denn mehr als ein Viertel der exportierten Agrarchemikalien gilt als hochgefährlich. Dass durch diese Pestizide in anderen Regionen dieser Erde Menschen und ihre Umwelt gefährdet werden, ist aus Sicht von PAN Germany nicht vertretbar.

„Der Handel mit Pestiziden zählt zu den großen globalen Geschäften. Gleichzeitig werden Jahr für Jahr Millionen Menschen weltweit Opfer von Pestizidvergiftungen. Kontaminierte Gewässer, belastete Böden und tote Bienen zeigen, dass auch die Umwelt leidet. Eine besondere Gefahr für die Menschen und ihre Umwelt geht dabei von den HHPs, den hochgefährlichen Pestiziden aus“, so Lars Neumeister, unabhängiger Pestizidexperte und einer der Autor*innen des heute veröffentlichten Reports „Giftige Exporte“ von PAN Germany.

Nach jüngsten offiziellen Daten wurden in 2017 insgesamt 233 unterschiedliche Pestizid-Wirkstoffe, zusammen 59.616 Tonnen Wirkstoffe, aus Deutschland in zahlreiche Länder der Welt exportiert. Ein Viertel der Wirkstoffe gilt als hochgefährlich. Darunter sind sogar solche Pestizide, die in Europa längst verboten sind, weil sie von den Behörden als zu gesundheitsgefährlich eingestuft wurden.

Zu den exportierten Pestiziden zählen u.a. die Unkrautvernichtungsmittel (Herbizide) Cyanamid, Acetochlor und Tepraloxydim, die von der EU als krebserzeugend und reproduktionstoxisch eingestuft werden sowie das Insektengift Cyfluthrin, das akut so giftig ist, dass die WHO es in die zweithöchste Gefahrenklasse (WHO Ib) aufgenommen hat.

„Dass ein Wirkstoff wie der Wachstumsregulator Cyanamid, der seit 2008 in der EU nicht mehr erlaubt ist, weil er zu erheblichen Vergiftungen bei europäischen Anwender*innen geführt hat, noch immer in Mengen von bis zu 10.000 Tonnen aus Deutschland ausgeführt wird, ist skandalös und zeigt, dass Doppelstandards im Pestizidhandel dringend abgeschafft werden müssen“, erläutert Susan Haffmans von PAN Germany und Co-Autorin der Studie.

Ein weltweites Verbot hochgefährlicher Pestizide würde Zehntausende von Todesfällen pro Jahr verhindern. Daher sei es dringend an der Zeit, so PAN Germany, endlich die Forderungen nach einem schrittweisen Verbot hochgefährlicher Pestizide und deren Ersatz durch nicht-chemische und agrarökologische Maßnahmen durchzusetzen – zum Wohl aller Menschen in Süd und Nord, insbesondere der Bäuer*innen und nachfolgender Generationen.

Die Studie „Giftige Exporte. Ausfuhr hochgefährlicher Pestizide aus Deutschland in die Welt“ steht kostenfrei als Download auf der PAN Germany Website zur Verfügung unter https://pan-germany.org/download/giftige-exporte-ausfuhr-hochgefaehrlicher-pestizide-von-deutschland-in-die-welt/  und kann über info@pan-germany.org als Druckversion bestellt werden.

Kontakte:

Susan Haffmans (PAN Germany), susan.haffmans@pan-germany.org, +49 40 399 19 10 25, mobil: +49 157 315 640 17

Lars Neumeister, lars.neumeister@pestizidexperte.de, +49 719 191 088 94

(419 Wörter)

Wie die Doppelstandards in der globalen Pestizidvermarktung beendet werden können

Einladung zur Online-Konferenz im Rahmen der Alternativen Grünen Woche

Gemeinsame Veranstaltung von PAN Germany, INKOTA-netzwerk, Heinrich-Böll-Stiftung, BUND und Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Wann: Donnerstag, den 20. Januar 2022 von 19:00 bis 20:30 Uhr
Wo: Online mit Zoom, zur Teilnahme ist eine Registrierung erforderlich. Bitte hier anmelden.

Europäische Pestizidhersteller wie Bayer, BASF und AlzChem aus Deutschland oder Syngenta aus der Schweiz vertreiben in Asien, Afrika und Lateinamerika Pestizide mit Wirkstoffen, die in der EU aufgrund ihrer hohen Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt nicht genehmigt sind. Das hat fatale Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit von Menschen. Fast die Hälfte aller Landwirt*innen und Plantagenarbeiter*innen weltweit erleidet jährlich mindestens eine Pestizidvergiftung. Der Großteil dieser Vergiftungen ereignet sich dabei in Ländern des globalen Südens. Welche Verantwortung trägt hierbei die deutsche Bundesregierung, die im aktuellen Koalitionsvertrag verspricht, den Export von bestimmten Pestiziden künftig rechtlich zu untersagen? Welche Regulierungen braucht es darüber hinaus auf Ebene der Vereinten Nationen? Und was fordern zivilgesellschaftliche Vertreter*innen aus dem globalen Süden? Diesen und weiteren Fragen soll im Rahmen der Veranstaltung nachgegangen werden.

Begrüßung und Input:

• Susan Haffmans, PAN Germany
• Jan Urhahn, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Podiumsdiskussion mit:

• Lena Luig, INKOTA-netzwerk
• Ophelia Nick, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
• Marcos Orellana, UN-Sonderberichterstatter für giftige Substanzen und Menschenrechte
• Colette Solomon, Women on Farms Project, Südafrika

Moderation: Christine Chemnitz, Heinrich-Böll-Stiftung

Es laden ein: BUND, Heinrich-Böll-Stiftung, INKOTA-netzwerk, Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Veranstaltung wird auf Deutsch und Englisch mit Simultanverdolmetschung stattfinden.