Diesen Monat fiel auf EU-Ebene die Entscheidung, die Genehmigung für den problematischen Pestizidwirkstoff Flufenacet nicht zu verlängern. PAN Germany begrüßt diese Entscheidung als einen wichtigen Beitrag für einen besseren Gesundheits- und Umweltschutz.

Im Dezember 2024 hatte die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf zur Nichterneuerung der Wirkstoffgenehmigung des Herbizids Flufenacet vorgelegt [1] und diesem jetzt in der Märzsitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel – kurz SCoPAFF – zugestimmt [2]. Dies ist ein Erfolg des Umwelt- und Verbraucherschutzes, für den sich auch PAN Germany mit anderen Umweltorganisationen eingesetzt hatte [3]. Allerdings wird aller Wahrscheinlichkeit nach damit die Gefahr noch nicht gebannt sein. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass nach Genehmigungsende für Flufenacet am 15. Juni 2025 eine einjährige Abverkaufs- und Aufbrauchsfrist im Rahmen der nationalen Mittelzulassungen ermöglicht werden soll.

Das Herbizid Flufenacet wird in Deutschland derzeit mit einer Absatzmenge von rund 682.000 Tonnen in 34 zugelassenen Mitteln im Ackerbau (Getreide) vermarktet.

Flufenacet kann das Hormonsystem von Menschen und Tieren schädigen. Das Herbizid stört die Funktion der Schilddrüsenhormone und kann u.a. die Entwicklung des Gehirns und somit neurologische Funktionen und Fähigkeiten negativ beeinflussen. Der Wirkstoff zählt zu den PFAS-Ewigkeitschemikalien und baut sich in den sehr persistenten und mobilen Metaboliten TFA (Trifluoracetat) ab. TFA wiederum kann zu Entwicklungsschäden führen. Deshalb wird TFA auf eine Gefahrenklassifizierung als R 1b Stoff – als wahrscheinlich reproduktionstoxisch beim Menschen – geprüft. TFA besitzt ein sehr hohes Potential für Grundwasserkontaminationen und wird bereits in hohen Mengen im Grundwasser sowie in Trinkwasser- und Mineralwasserproben nachgewiesen (PAN Germany berichtete bereits zu dieser Problematik).

Aufgrund dieser besonderen Umwelt- und Gesundheitsrelevanz hatte die Zulassungsbehörde BVL bereits im Herbst 2024 ein vorzeitiges Verbot flufenacethaltiger Mittel in Deutschland geprüft und das BMEL hatte ein nationales Verbot Flufenacet-haltiger Produkte ohne Abverkauffristen in Aussicht gestellt. Trotz gleichbleibender Gefahrenlage änderte die Zulassungsbehörde nach dem Ende der Ampelregierung das Vorgehen und erklärte Anfang Februar, man würde jetzt doch auf die Entscheidung aus Brüssel warten [4].

Bedeutet das für Deutschland, das auch das im Zusammenhang mit dem im Herbst 2024 diskutierten Widerruf der Produktzulassungen ohne Abverkaufs- und Aufbrauchsfristen in Deutschland hinsichtlich dieser Fristen vom Tisch ist und flufenacethaltige Mittel noch bis Juni 2026 eingesetzt werden dürfen?

PAN Germany erwartet von der neuen Bundesregierung und der Zulassungsbehörde BVL ein klares Bekenntnis zum Gesundheitsschutz und insofern den sofortigen Stopp der Mittelzulassungen ohne Aufbrauchfristen mit Ende der EU-Genehmigung am 15. Juni 2025.

Laut EU-Kommission kann eine ungefährliche – „vernachlässigbare“ – Exposition nicht sichergestellt werden. Jegliche weitere Fristverlängerung der Anwendung würde somit ein unnötiges und unakzeptables Risiko für empfindliche Gruppen wie Schwangere und Neugeborene und dies besonders im ländlichen Raum darstellen. PAN Germany mahnt an, dass Menschen nicht weiteren Spritzeinsätzen mit Flufenacet direkt oder indirekt ausgesetzt werden dürfen. Da der Metabolit TFA sich aufgrund seiner hohen Persistenz in der Umwelt akkumuliert, muss der Eintrag über Flufenacet und weiterer TFA-emittierender Pestizide auch zum Schutz unserer Trinkwasserressourcen unverzüglich beendet werden.

Mehr dazu:

[1] EU-Verordnungsentwurf für die nicht-Genehmigung des Pestizids Flufenacet

[2] PAN Europe „EU Member States agree to ban flufenacet – PAN Europe calls for immediate action on all PFAS pesticides“

[3] Offener Brief „Hormonelle Schädlichkeit von Flufenacet bestätigt: 49 Umweltgruppen fordern ein sofortiges Verbot“

[4] BVL „Information zu Flufenacethaltigen Pflanzenschutzmitteln: Widerruf nach Abschluss des europäischen Verfahrens“

Unsere Gewässer haben vielfältige Funktionen. Sie sind Lebensräume, Lebensadern und Lieferanten unseres wichtigsten Lebensmittels: Trinkwasser. Umso besorgniserregender ist, dass europaweit Gewässer chemisch verunreinigt sind. Eine relevante Rolle hierbei spielen Belastungen durch PFAS-Pestizide. Eines dieser PFAS-Pestizide ist das weit verbreitete Fluopyram. Trotz eindeutiger Beweise für seine Schädlichkeit wurde die EU-Genehmigung für Fluopyram bis 2026 verlängert.

In Deutschland sind derzeit acht fluorypramhaltige Pestizidprodukte zur Bekämpfung von Pilzbefall in einer Vielzahl von Kulturen– u.a. in Weizen, Wein, Raps, Zuckerrüben, Möhren und Erdbeeren – zugelassen.

Als PFAS-Pestizid gehört Fluopyram zu einer Gruppe von Wirkstoffen, die aufgrund ihrer hohen Persistenz in der Umwelt als „Ewigkeitschemikalien“ bezeichnet werden. Fluopyram baut sich zu TFA ab, einem ultrakurzen PFAS, das für seine hohe Mobilität und Persistenz bekannt ist. TFA verunreinigen unser Grundwasser, Oberflächengewässer das Trinkwasser und wurde selbst in Mineralwasserproben nachgewiesen. Die Verbreitung von TFA-Belastungen ist besorgniserregend, zumal sich die Hinweise auf die Toxizität von TFA mehren. Derzeit liegt ein Vorschlag vor, TFA als reproduktionstoxisch der Kategorie 1B und als „persistent, mobil und toxisch“ (PMT) einzustufen.

Die geltende EU-Pestizidverordnung 1107/2009 gibt vor, Substanzen nicht zu genehmigen, die toxikologisch „relevante“ Metabolite produzieren, wenn diese das Grundwasser über dem gesetzlichen Grenzwert von 0,1 µg/L verunreinigen. Fluopyram erfüllt diese Bedingung eindeutig: Das von Bayer im Jahr 2021 eingereichte Dossier zeigt, dass die TFA-Konzentrationen im Grundwasser diesen Grenzwert in allen Szenarien überschreiten. Dennoch verlängerte die EU-Kommission die Zulassung von Fluopyram im Januar 2024 um weitere 2,5 Jahre.

Der falsche Umgang mit Fluopyram erinnert an den Fall von Flufenacet, einem anderen PFAS-Pestizidwirkstoff. Trotz wissenschaftlicher Beweise für seine schädlichen Auswirkungen wurde die Genehmigung von Flufenacet 11-mal und damit um 11 Jahre verlängert, bevor im Dezember 2024 ein Vorschlag für die Nichtverlängerung der Genehmigung vorgelegt wurde. Durch diese Verzögerung konnte die umfassende Wasserverschmutzung über mehrere Jahre hinweg fortgesetzt werden.

Wir können uns keine weiteren Verzögerungen beim Verbot von Fluopyram leisten. Gemeinsam mit unseren Kolleg*innen von Générations Futures in Frankreich, PAN Europe und mit zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen hat PAN Germany die Europäische Kommission in einem Brief dazu aufgefordert:

• Fluopyram als „ernsthaftes Risiko für die menschliche Gesundheit“ in Übereinstimmung mit Artikel 69 der Verordnung 1107/2009 anzuerkennen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung und den Verkauf von Fluopyram und Fluopyram-Produkten zu verbieten.
• den Widerruf der Genehmigung von Fluopyram auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) im März 2025 vorzuschlagen.

Der Schutz der europäischen Wasserressourcen erfordert entschlossenes Handeln. Wissenschaftler*innen haben TFA als eine Bedrohung für die planetaren Grenzen identifiziert und fordern umgehende Anstrengungen zur Reduzierung der TFA-Emissionen. Das Verbot von Fluopyram ist ein notwendiger Schritt zum Schutz unserer Wasserressourcen, der öffentlichen Gesundheit und der Ökosysteme.

Weitere Informationen:

Brief an Generaldirektorin Sandra Gallina “Urgent call to ban the PFAS pesticide fluopyram due to its TFA emission” von, Générations Futures, Global 2000, PAN Europe, PAN Germany und weiteren NGOs, vom 31. Januar 2025

PAN Europe Blog-Beitrag “Protect Europe’s Water: Why Fluopyram Must Be Banned” 5. Februar 2024

Europäische Bevölkerung ist über Obst und Gemüse zunehmend PFAS-Pestiziden ausgesetzt

Weitverbreitete Wasserverschmutzung durch langlebiges Abbauprodukt von PFAS-Pestiziden

Rechtliches Engagement für einen vorzeitigen Zulassungsstopp

Brüssel, Hamburg 11.12.2024. Gemeinsame Pressemitteilung. Gemeinsam mit dem Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) Europe und seinen Mitgliedern – ClientEarth, Générations Futures, Global 2000 und PAN Niederlande – ficht PAN Germany heute die Zulassung von Glyphosat durch die Europäische Union vor dem Europäischen Gerichtshof an.

Die von den NGOs dem Gerichtshof vorgelegte “Klage auf Nichtigerklärung“ basiert auf einer umfassenden wissenschaftlichen und rechtlichen Analyse und benennt gravierende Mängel im Bewertungsverfahren von Glyphosat. Die NGOs belegen: Die EU-Kommission und ihre wissenschaftlichen Agenturen haben wiederholt kritische Studien, die schädliche Wirkungen von Glyphosat dokumentieren, unbegründet ausgeschlossen oder deren Ergebnisse systematisch heruntergespielt und dabei Richtlinien und internationale Standards der Risikobewertung verletzt. Hierdurch wurden Gesundheits- und Umweltrisiken systematisch unterschätzt und die Genehmigung des umstrittenen Unkrautvernichters bis 2033 erneuert.

„Es ist enttäuschend, dass die Behörden das Prinzip „Alter Wein in neuen Schläuchen“ verfolgen. Im Januar wurde die EU-Kommission formell von uns aufgefordert, ihre Entscheidung, Glyphosat erneut zu genehmigen, anhand wissenschaftlicher Kriterien zu überprüfen. Was sie jedoch tat, war, die alten Argumente zu wiederholen, um vom wahren Tatbestand abzulenken und auf ihrer zweifelhaften Entscheidung zu beharren.“ erklärt Peter Clausing, Toxikologe beim Pestizid Aktions-Netzwerk Germany.

Antoine Bailleux, der Anwalt der NGO-Koalition, betont: „Es ist legitim, dass die Kommission einen gewissen Spielraum beim Risikomanagement in Zusammenhang mit der Zulassung von Wirkstoffen in Pestiziden hat. Einem solchen Ermessensspielraum sind jedoch Grenzen gesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung muss die Risikobewertung beispielsweise den Grundsätzen der Exzellenz, Transparenz und Unabhängigkeit genügen. Wir sind der Meinung, dass die Bewertung von Glyphosat diesen Qualitätsstandards nicht gerecht geworden ist.“

Angeliki Lysimachou, Leiterin des Bereichs Wissenschaft und Politik bei PAN Europe, ergänzt: „Die wissenschaftlichen Agenturen der EU beugten die Regeln, um zu dem Schluss zu kommen, dass Glyphosat sicher sei. Zahlreiche wissenschaftliche Studien, auch von der Industrie, bringen Glyphosat mit möglichen schwerwiegenden schädlichen Auswirkungen wie Krebs und neurologischen Erkrankungen, insbesondere bei Kindern, in Verbindung.

Zu den wichtigsten Argumenten in dem von den NGOs an den EuGH übermittelten Antrag auf Annullierung zählen:

• Ignorierte Neurotoxizitätsrisiken: Dokumente zeigen, dass renommierte Wissenschafter*innen die EU-Behörden vor einem Zusammenhang zwischen Glyphosat und neurologischen Erkrankungen wie Parkinson oder Autismus, sowie vor kognitiven Defiziten bei Kindern warnten. Diese Risiken wurden im Zulassungsverfahren nicht widerlegt, da die Behörden Studien, die diese Risiken identifizierten, unberücksichtigt ließen.
• Fehlerhafte Statistiken: Die von EU-Behörden für die Beurteilung von Krebsstudien angewendeten statistischen Verfahren entsprachen – wie schon im vorhergehenden Zulassungsverfahren – nicht den geltenden Leitlinien und führten dazu, dass die statistische Aussagekraft positiver Tumorbefunde aus Tierexperimenten fälschlich herabgestuft wurde.
• Krebseinstufung durch WHO: Die Bewertung der EU-Behörden von Glyphosat als “nicht DNA-schädigend” und “wahrscheinlich nicht krebserregend” steht nach wie vor in ungelöstem Widerspruch zur Krebseinstufung durch die WHO-Krebsforschungsagentur IARC. Letztere sah erst kürzlich nach Überprüfung des aktuellen Stands der Forschung ihre Einstufung bestätigt und erklärte, dass eine Neubewertung derzeit nicht erforderlich sei.

Hintergrund: Im Dezember 2023 verlängerte die EU-Kommission in einer umstrittenen Entscheidung die Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre. Im Jänner 2024 hatten die NGOs bei der EU-Kommission eine interne Überprüfung der Zulassungsentscheidung von Glyphosat beantragt. Diese wurde von der Kommission zurückgewiesen. Nun legen das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) Europe, ClientEarth, Générations Futures, Global 2000, PAN Niederlande und PAN Germany beim EuGH eine “Klage auf Nichtigerklärung” vor. Unterstützt wird die Klage durch Organisationen wie EKO, FoodWatch, ISDE Italy und dem Umweltinstitut München.

Pressekontakte:

• PAN Germany, Dr. Peter Clausing, +49-176 4379 5932, peter.clausing@pan-germany.org
• PAN Europe, Dr. Angeliki Lysimachou, +32 496 39 29 30, angeliki@pan-europe.info

Europäische Flüsse, Trinkwässer und sogar Mineralwasser sind mit der langlebigen Chemikalie TFA (Trifluoracetat) belastet – einer Substanz, die sich als fortpflanzungsschädlich herausstellte.  Die EU-Kommission wird morgen im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) vorschlagen, den Pestizidwirkstoffen Flufenacet und Flutolanil die Genehmigung zu entziehen. Die Wirkstoffe gehören zur Gruppe der PFAS-Pestizide. Diese stellen laut Daten des deutschen Umweltbundesamts (UBA) die Hauptquelle der TFA-Belastung in europäischen Grund- und Trinkwasserressourcen dar. Flufenacet wurde zudem als hormonell schädigend für Menschen und für die Umwelt von der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA identifiziert (wir berichteten).

Die Tatsache, dass TFA in allen Umweltkompartimenten in Konzentrationen vorkommt, die um Größenordnungen höher sind als die anderer PFAS – und als jeder andere Pestizidwirkstoff oder deren Metabolite – ließ führende Wissenschaftler erst kürzlich die Alarmglocken läuten. In ihrer Publikation warnen sie, dass die ‘irreversible Akkumulation von TFA in der Umwelt eine globale Bedrohung darstellt und betonen die Wichtigkeit ‘verbindlicher Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen von TFA und seiner zahlreichen Vorläufer’.

Untersuchungen von PAN-Europe-Mitgliedern im Sommer zeigten, dass 10 von 19 getesteten Mineralwässern (darunter auch 2 der 5 beliebtesten österreichischen Mineralwassermarken) die Bestimmungsgrenze für TFA überschreiten, mit Konzentrationen von „unter der Bestimmungsgrenze“ (<50 ng/l) bis zu 3.200 Nanogramm pro Liter (ng/l). Die vollständigen Daten dieses Mineralwassertests werden erstmals in diesem Hintergrundpapier veröffentlicht (1; 2).

In der PAN-Pressemitteilung (3) wird hervorgehoben, dass die bevorstehende SCOPAFF-Sitzung am 4. und 5. Dezember eine entscheidende Gelegenheit darstellt, im besten Interesse der Menschen in Europa, insbesondere schutzbedürftiger Gruppen wie Kinder, und der Umwelt zu handeln. Pestizide, die unser Wasser –  die Grundlage allen Lebens auf diesem Planeten – mit einer fortpflanzungsgefährdenden Chemikalie flächendeckend und für alle irreversibel verunreinigen, müssen gestoppt werden. PAN Europe und PAN Germany als Mitgliedsorganisation, appellieren an die Mitgliedstaaten: Stellen Sie jetzt die Weichen in diese Richtung, indem Sie die vorgeschlagenen Verbote für Flufenacet und Flutolanil rasch umsetzen.

Mehr dazu:

1. PAN Europe Briefing “TFA The ‘Forever Chemical’ in European Mineral Waters” (engl.)
2. Global 2000 Fact Sheet “TFA, eine Ewigkeits-Chemikalie im Mineralwasser-Stichprobentest“
3. PAN Europe Press Release „Forever Chemical Found Even in Pristine Mineral Waters”(engl.)

Belastung von Trinkwasser und Oberflächengewässern mit Ewigkeitschemikalien nicht länger hinnehmen.

Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Zulassungen von Pestiziden, die die Ewigkeits-Chemikalie TFA (Trifluoracetat) in die Umwelt und ins Grundwasser freisetzen, zu widerrufen sind. Das Gutachten wurde durch Global 2000 beauftragt und von dem österreichischen Rechtswissenschaftler Dr. Peter Hilpold von der Universität Innsbruck erstellt.

“Laut EU-Pestizidverordnung dürfen Mitgliedstaaten ein Pflanzenschutzmittel nur dann zulassen, wenn das Pestizid oder seine Abbauprodukte die Gesundheit oder das Grundwasser nicht gefährden“, erklärt der Europarechtler Hilpold in der Pressemitteilung von Global 2000: “Wenn sich herausstellt, dass ein Abbauprodukt eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels das Grundwasser belastet, und wenn Grund zur Annahme besteht, dass es zudem unannehmbare toxikologische Eigenschaften hat, dann erfüllt das betreffende Pflanzenschutzmittel nicht mehr die Anforderungen für eine Zulassung. In diesem Fall ist die Zulassung aufzuheben oder so zu ändern, dass eine Kontamination des Grundwassers ausgeschlossen ist.“

Dass Gewässer und Trinkwasser in Europa entsprechend belastet sind, deckte eine breit angelegte Stichprobenuntersuchung auf. Das sehr persistente und mobile TFA gelangt hauptsächlich als Abbauprodukt von PFAS-Pestiziden und F-Gasen in Grund- und Oberflächengewässer. Global 2000, PAN Europe, PAN Germany und weitere Partnerorganisationen hatten Proben aus Oberflächengewässern sowie aus Trink- und Mineralwässern auf TFA untersucht und festgestellt, dass diese Ewigkeits-Chemikalie in fast allen Proben und oft in erheblichen Konzentrationen nachweisbar ist.

Zu der großflächigen Belastung von verschiedenen Wasserkörpern kommt hinzu, dass TFA offensichtlich auch eine “unannehmbare toxikologische Eigenschaft“ besitzt, wie das Gutachten ausführt. Demnach informierte bereits Anfang 2021 der Pestizidhersteller Bayer die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission über das fortpflanzungsgefährdende Potential des Pestizid-Abbauproduktes TFA. Die Chemikalie hatte im Tierexperiment schwere Missbildungen bei Föten verursacht. Zwischenzeitlich hat der Pestizid-Hersteller selbst bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA die Einstufung von TFA als ‘vermutlich reproduktionstoxisch beim Menschen’ beantragt. Im Juni 2024 legte die deutsche Bundesstelle für Chemikalien (BfC) bei der ECHA einen Vorschlag für die harmonisierte Gefahreneinstufung als ‘wahrscheinlich reproduktionstoxisch beim Menschen’ vor.

Besonderes Augenmerk wird im Gutachten auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gelegt. Dieser hat wiederholt die Rolle des Vorsorgeprinzips bestätigt. Darüber hinaus betont die EU-Pestizidverordnung selbst den Vorrang des Ziels, die Gesundheit und die Umwelt zu schützen, über das Ziel, die Pflanzenproduktion zu verbessern und verweist insbesondere darauf, dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse fortlaufend eine Neubewertung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bedingen.

Ein Schnellcheck von PAN Germany in der BVL „Online-Datenbank Pflanzenschutzmittel“ identifiziert 30 PFAS-Pestizid-Wirkstoffe, die derzeit in einer weitaus größeren Anzahl an Mitteln in Deutschland zugelassen sind und auf landwirtschaftlichen Flächen eingesetzt werden.

PAN Germany erwartet von den deutschen Zulassungsbehörden die entsprechenden Mittelzulassungen unverzüglich zu überprüfen und diese zu widerrufen. Außerdem muss sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für einen EU-weiten Ausstieg aus der Nutzung von PFAS-Pestiziden einsetzen. Dem Schutz des Grundwassers als wichtigste Trinkwasserressource für uns und zukünftige Generationen muss oberste Priorität eingeräumt werden.

Weitere Informationen:

• Rechtsgutachten zur Änderung der Zulassung von TFA-freisetzenden Pflanzenschutzmitteln nach EU-Verordnung Nr. 1107/2009 und neuer EuGH-Rechtsprechung
• Global 2000 Presseinformation vom 19.9.2024
• Global 2000 Factsheet
• PAN zum Thema PFAS

Am 26. Juni 2024 lehnte die Europäische Kommission den formellen Antrag von PAN Europe und 5 seiner Mitglieds-NGOs – darunter PAN Germany – ab, die 10-jährige Wiederzulassung von Glyphosat zu überprüfen. Die NGOs werden nun vor Gericht gehen und haben dafür ein Zeitfenster von zwei Monaten. Parallel zu diesem rechtlichen Verfahren überprüfen die EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Zulassungen für Glyphosat-Produkte. Trotz Genehmigung des Wirkstoffs auf EU-Ebene sind nationale Verbote glyphosathaltiger Pestizid-Produkte rechtlich möglich.

Im Januar 2024 stellten Client Earth, Générations Futures, Global2000, PAN Germany, PAN Netherlands und PAN Europe einen formellen Antrag an die EU-Kommission auf interne Überprüfung der Glyphosat-Wiedergenehmigung. Sie forderten, die Entscheidung über die Wiedergenehmigung des Herbizidwirkstoffs zu revidieren. Hierzu reichten die NGOs eine umfangreiche Dokumentation ein, die die zahlreichen Mängel in der Arbeit der beteiligten EU- Behörden darlegt. Beanstandet wurde zudem, dass die Europäische Kommission eine Reihe relevanter Datenlücken, die von der EFSA festgestellt wurden, außer Acht ließ, was nicht im Einklang mit der Pestizid-Verordnung (EG) 1107/2009 steht.

Trotz der dokumentierten erheblichen Mängel weigerte sich die Kommission, die Wiederzulassung von Glyphosat zu überprüfen und lehnte nun den entsprechenden Antrag der NGOs ab. Zu den von den NGOs dargelegten Mängeln zählen die aus ihrer Sicht fehlerhafte Bewertungen durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) bezüglich der Karzinogenität, Genotoxizität, Neurotoxizität, Störungen des Hormonsystems sowie Toxizität für Insekten und Amphibien. Sie kritisieren, dass die Ergebnisse unabhängiger wissenschaftlicher Untersuchungen systematisch ignoriert oder ihnen ein weitaus geringeres Gewicht beigemessen wurde als den teilweise jahrzehntealten Studien der Industrie. Darüber hinaus weigere sich die Kommission nach wie vor, die Toxizität einer repräsentativen Formulierung (d. h. eines Herbizids auf Glyphosatbasis) zu bewerten, um die synergistischen Effekte der Mischung aus Glyphosat und Beistoffen zu beurteilen.

Angeliki Lyssimachou, Leiterin der Abteilung Wissenschaft und Politik bei PAN Europe, sagt: „Zahlreiche Beweise zeigen eindeutig, dass Glyphosat-Pestizide Mensch und Umwelt schädigen können, was ihr Verbot nach EU-Recht rechtfertigt. Dennoch spielen die EFSA, die ECHA und die Europäische Kommission diese Fakten weiterhin herunter. Die Antwort der Kommission bestätigt ihren Unwillen, das hohe Schutzniveau, das die demokratisch legitimierte EU-Pestizidverordnung vorschreibt, wirklich einzuhalten. Wir fordern den Europäischen Gerichtshof auf, zu intervenieren und die Kommission zu zwingen, sich an ihre eigenen Regeln zu halten“.

Peter Clausing, Toxikologe bei PAN Germany sagt: „Es ist überfällig, das Mantra der Behörden, dass die Einstufung von Glyphosat als „nicht krebserregend“ auf der ausgewogenen Bewertung aller vorliegenden Beweise basiere, einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen. Denn aus wissenschaftlicher Sicht ist das nicht haltbar.“

Nach der Wiedergenehmigung des Wirkstoffs durch die EU müssen die Mitgliedstaaten innerhalb von 15 Monaten eine nationale Entscheidung über die Wiederzulassung von Produkten treffen. Wie kürzlich in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs angemahnt, dürfen die Mitgliedstaaten die Produkte nicht wieder zulassen, wenn sie Zweifel an der Sicherheit der Produkte haben. Angesichts der zahlreichen Beweise für die Schädlichkeit von Glyphosat-Pestiziden für Mensch und Umwelt sollten die Mitgliedstaaten nationale Verbote durchsetzen. Dass nationale Verbote im Einklang mit den gültigen Rechtsvorschriften stehen, zeigen ein Anfang des Jahres veröffentlichtes Rechtsgutachten der Heinrich-Böll-Stiftung (PAN Germany berichtete) sowie ein heue veröffentlichter neuer Leitfaden  von PAN Europe. PAN Europe teilte diese Informationen heute schriftlich mit den Minister*innen für Umwelt, Gesundheit und für Landwirtschaft der EU-Mitgliedsstaaten und forderte sie auf, sich der rechtswidrigen Verlängerung der nationalen Zulassungen von Herbiziden auf Glyphosatbasis zu widersetzen.

Mehr dazu: PAN Europe Press Release 27/06/2024: Glyphosate EU Commission rejects request to cancel re-approval, NGOs go to EU court

Brüssel/Wien/Hamburg Donnerstag, 25. Januar 2024, Pressemitteilung.

Ein Konsortium aus sechs NGOs – PAN Europe, ClientEarth (EU), Générations Futures (Frankreich), GLOBAL 2000 (Österreich), PAN Germany und PAN Netherlands – hat juristische Schritte zur Anfechtung der jüngsten Entscheidung der Europäischen Kommission zur Wiedergenehmigung von Glyphosat eingeleitet. Nach einer eingehenden Prüfung des Verfahrens zur Wiedergenehmigung von Glyphosat und der Feststellung mehrerer kritischer Mängel haben die Verbände bei der EU-Kommission gestern einen Antrag auf interne Überprüfung eingereicht, was den ersten Schritt in diesem Rechtsstreit darstellt.

Die Europäische Kommission, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) sind ihrer Verpflichtung zum Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt nicht nachgekommen, sie haben sich nicht an das EU-Recht und die Rechtsprechung zur Pestizidverordnung und das Vorsorgeprinzip gehalten.

Die Europäische Kommission hat Glyphosat erneut für 10 Jahre zugelassen, obwohl es eine Fülle wissenschaftlicher Beweise für dessen Toxizität für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gibt. Die Europäische Kommission hat nun 22 Wochen, also bis Ende Juni, Zeit, um formell auf den Antrag zu antworten. Sollte die Kommission die Zulassung von Glyphosat nicht widerrufen, werden die NGOs vor Gericht ziehen.

Angeliki Lyssimachou, Leiterin der Abteilung Wissenschaft und Politik bei PAN Europe, sagte: „Wir sind bestürzt über die unglaubliche Anzahl von Verstößen gegen das EU-Recht. Wissenschaftliche Erkenntnisse über die erhebliche Toxizität von Glyphosat für die Gesundheit und die Umwelt wurden von der EFSA und der ECHA nicht korrekt an die Kommission weitergegeben. Landwirtinnen und Landwirte sind die ersten Opfer. Die Kommission hat Glyphosat trotz der verfügbaren Informationen über dessen Toxizität und der zahlreichen Datenlücken erneut zugelassen. Dabei hätten diese ein Verbot zur Folge haben müssen.“

Pauline Cervan, Toxikologin bei Générations Futures, sagte: „Die Behörden haben systematisch alle Daten aus der unabhängigen wissenschaftlichen Literatur verworfen und ihre Bewertung ausschließlich auf die von den Herstellern gelieferten Daten gestützt. Darüber hinaus scheinen einige wichtige Studien für verschiedene Bereiche der Bewertung noch zu fehlen, was die Kommission hätte veranlassen müssen, das Dossier wegen Unvollständigkeit nicht zu akzeptieren.“

Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker bei GLOBAL 2000, fügt hinzu: „Angesichts der in den US-Gerichtsverfahren aufgedeckten Beweise für die Beeinflussung früherer EU-Genehmigungsverfahren durch Monsanto hätten wir erwartet, dass die Behörden die Studien der Glyphosathersteller diesmal besonders genau unter die Lupe nehmen würden. Doch die Behörden wiederholten die Schlussfolgerungen früherer Genehmigungsverfahren in Copy-and-Paste-Manier – selbst dort wo die Argumente auf veralteten Herstellerstudien beruhten, die inzwischen allgemein als inakzeptabel gelten.“

Margriet Mantingh, Vorsitzende von PAN Netherlands, sagte: „Die Risikobewertung von Glyphosat durch die EFSA vernachlässigt die möglichen Auswirkungen auf die Entwicklung der Parkinson-Krankheit und von Autismus-Spektrum-Störungen bei Kindern, während Untersuchungen unabhängiger Wissenschaftler auf eine mögliche Wirkung hinweisen. Wir sind sehr besorgt darüber, dass die Kommission ihre Bürger nicht angemessen schützt. Deshalb fordern wir die Kommission auf, das Vorsorgeprinzip anzuwenden und die Genehmigung von Glyphosat zurückzuziehen.“

Peter Clausing, Toxikologe bei PAN Germany sagte: „Unter Missachtung ihrer eigenen Richtlinien und Vorgaben haben die EU-Behörden die Beweise für die krebserregende Wirkung von Glyphosat verzerrt, um zu dem falschen Schluss zu kommen, der Wirkstoff sei nicht krebserregend.“

ClientEarth Senior Juristin Juliette Delarue sagte: „Glyphosat ist eine gefährliche Substanz – mit ihrer erneuten Genehmigung hat die Kommission einen offensichtlichen Fehler begangen und sich über das Gesetz und die unabhängige und zuverlässige Wissenschaft hinweggesetzt. Darüber hinaus ist die Kommission nach den EU-Verträgen verpflichtet, umsichtig zu handeln, um Schäden für Mensch und Natur zu vermeiden. Wir fordern die Kommission auf, endlich die Wissenschaft zu berücksichtigen und ihre Genehmigung zurückzuziehen.“

Weitere Informationen zu den Hintergründen finden Sie hier.

Kontakt:

• Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker, GLOBAL 2000, helmut.burtscher@global2000.at, +43 699 14 2000 34
• Martin Dermine, Executive Director, Pesticide Action Network (PAN) Europe
  martin@pan-europe.info, +32 486 32 99 92
• Angeliki Lysimachou, Head of Science and Policy, Pesticide Action Network (PAN) Europe, angeliki@pan-europe.info +32 496 39 29 30
• Tjerk Dalhuisen, Senior Communications Officer, Pesticide Action Network (PAN) Europe tjerk@pan-europe.info +31 614699126
• Susanne Smolka, Referentin für Pestizide und Biozide, Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany), susanne.smolka@pan-germany.org, +49 (0)40 399 19 10-24

Gemeinsame Pressemitteilung der Heinrich-Böll-Stiftung und des Pestizid Aktions-Netzwerks (PAN Germany)

Berlin / Hamburg, 17.1.2024. Trotz der Wiedergenehmigung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat auf EU-Ebene hat die deutsche Bundesregierung rechtliche Möglichkeiten, die Zulassung glyphosathaltiger Produkte zu verweigern oder ein Anwendungsverbot zu erlassen. Das zeigt ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung. Damit könnte die Bundesregierung ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag nachkommen, Glyphosat vom Markt zu nehmen.

Das Rechtsgutachten zeigt, dass die Bundesregierung, basierend auf den Vorgaben der Pflanzschutzmittel-Zulassungsverordnung, trotz Glyphosat-Wiedergenehmigung auf EU-Ebene begründet entscheiden kann, glyphosathaltigen Pestizidprodukten die Zulassung zu verweigern oder für diese ein nationales Anwendungsverbot zu erlassen. Zudem gibt es die Möglichkeit gesetzlich festgelegter Anwendungsbeschränkungen. Dabei komme es vor allem auf die Begründung an, mit der diese Maßnahmen gerechtfertigt werden. Diese müssten strengen wissenschaftlichen bzw. technischen Begründungsmaßstäben entsprechen, und es brauche Nachweise von konkreten Risiken, so das Gutachten.

Lena Luig, Referentin für Internationale Agrarpolitik bei der Heinrich-Böll-Stiftung: „Die jüngste Wiedergenehmigung von Glyphosat in Brüssel war ein herber Rückschlag. Für den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten in der Landwirtschaft, die mit dem krebserregenden Wirkstoff arbeiten, aber auch für die Artenvielfalt. Gerade für die Bodenlebewesen hat Glyphosat nachweislich schädigende Auswirkungen. Dabei sind gesunde Böden unsere Lebensversicherung – wie wir auch in unserem neuen Bodenatlas zeigen.“ Mit dem heute veröffentlichten Gutachten bekomme das Bundeslandwirtschaftsministerium nun konkrete Empfehlungen an die Hand, wie ein Glyphosatverbot doch noch national durchgesetzt werden könne.

Peter Clausing, Toxikologe vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany): „Mit der Wiedergenehmigung von Glyphosat ignoriert die EU-Kommission die vielen inzwischen verfügbaren Belege dafür, dass Glyphosat die menschliche Gesundheit schädigt. Unter Missachtung ihrer eigenen Richtlinien und Vorgaben haben die EU-Behörden die Beweislage für die Krebseffekte von Glyphosat verzerrt, um zu der falschen Schlussfolgerung zu gelangen, der Wirkstoff sei nicht krebserregend. Ferner häufen sich überzeugende wissenschaftliche Erkenntnisse über negative Auswirkungen von Glyphosat auf das Mikrobiom und das Nervensystem, die nicht berücksichtigt wurden. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, ihre nationalen Möglichkeiten auszuschöpfen und den lange angekündigten Glyphosatausstieg umzusetzen.“

Die Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat wurde am 28. November 2023 von der EU-Kommission um weitere zehn Jahre verlängert – ohne eine qualifizierte Mehrheit für die Genehmigung unter den Mitgliedstaaten. Mit der Wiedergenehmigung wurde den Mitgliedstaaten eine besondere Verantwortung hinsichtlich Anwendungsbeschränkungen glyphosathaltiger Pestizidprodukte zugewiesen. Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Glyphosat bis Ende 2023 „vom Markt zu nehmen“.

Veranstaltungshinweis: Im Rahmen der Grünen Woche in der Heinrich-Böll-Stiftung findet am Freitag, 19. Januar, 10-12 Uhr, folgende Veranstaltung statt: Pflanzenschutz oder Umweltschmutz? Warum die Welt sich chemisch-synthetische Pestizide schon längst nicht mehr leisten kann. U.a. mit Martin Häusling, MdEP: Mehr Infos und Anmeldung: https://calendar.boell.de/de/event/pflanzenschutz-oder-umweltschmutz

Weiterführende Informationen

Rechtsgutachten „Handlungsspielräume Deutschlands für ein nationales Glyphosatverbot nach EU-Recht“ von Ida Westphal(Ass. iur.) im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung: https://www.boell.de/de/2024/01/15/rechtsgutachten-handlungsspielraeume-deutschlands-fuer-ein-nationales-glyphosatverbot

Heinrich-Böll-Stiftung / BUND / TMG Thinktank for Sustainability: Bodenatlas 2024 – Daten und Fakten über eine lebenswichtige Ressource: www.boell.de/bodenatlas

Heinrich-Böll-Stiftung / BUND / PAN Germany: Pestizidatlas 2022 – Daten und Fakten zu Giften in der Landwirtschaft: https://www.boell.de/de/pestizidatlas

Deutsche Zusammenfassung der Studie „Glyphosate and Oxidative Stress: ECHA‘s superficial approach neglects existing hazards“ von Peter Clausing, Siegfried Knasmüller und Christopher Portier: https://pan-germany.org/download/studie-glyphosate-and-oxidative-stress/

Weitere PAN Germany Informationen zu Glyphosat unter https://pan-germany.org/pestizid_kat/glyphosat/

Fachkontakte

• Lena Luig, Heinrich-Böll-Stiftung, E-Mail: luig@boell.de, Telefon: 030 28534312
• Dr. Peter Clausing, Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany), E-Mail: peter.clausing@pan-germany.org; Telefon: +49 176 4379 5932

Brüssel, Hamburg, 12. Dezember 2023. Pressemitteilung. Probenahmen von Regen- und Oberflächenwasser in der Umgebung von Gewächshäusern in Belgien, den Niederlanden, Spanien und Deutschland zeigen eine alarmierend hohe Belastung durch Pestizide. Dazu gehören Stoffe, die üblicherweise in Gewächshäusern verwendet werden, aber auch solche, die schon vor Jahren verboten wurden. Der Bericht “It rains pesticides from greenhouses!” wurde heute vom Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN) Europa veröffentlicht. Er unterstreicht das Problem, dass Gewächshäuser keine geschlossenen Räume sind und insofern nicht weniger strenge Vorschriften bei der Pestizidzulassung verdienen.

Dutzende von Pestiziden wurden in Proben von Regen- und Oberflächenwasser nachgewiesen, die in Gebieten entnommen wurden, in denen der Anbau in Gewächshäusern die einzige oder vorherrschende landwirtschaftliche Tätigkeit ist. In einer Regenwasserprobe aus den Niederlanden wurden 35 verschiedene Pestizide nachgewiesen, in einer Oberflächenwasserprobe aus Spanien 23. Die Zahl der nachgewiesenen Pestizide war in dieser Momentaufnahme in allen vier EU-Mitgliedstaaten hoch.

Die Konzentrationen der einzelnen Pestizide lagen zwar unter den – sofern überhaupt vorhandenen –  Umweltqualitätsnormen für Oberflächengewässer, aber ihr kombiniertes Vorhandensein gibt Anlass zur Sorge. In der Studie wurden Pestizidgemische von bis zu 90 μg/l in belgischem Oberflächenwasser und 21 μg/l in Regenwasserproben festgestellt. Das sind 180 bzw. 42 Mal mehr als der kürzlich vorgeschlagene Summengrenzwert von 0,5 μg/l für Pestizide in Oberflächengewässern.¹

Dies ist besorgniserregend, da die (Öko-)Toxizität in Form von Mischungseffekten noch immer nicht ausreichend in die Risikobewertung im Rahmen der EU-Pestizidregulierung² einbezogen wird, obwohl gesetzlich vorgeschrieben ist, dass kumulative – additive oder sich verstärkende – Effekte berücksichtigt werden müssen.

Entsprechende Pestizidemissionen in die Umwelt stellen somit ein Risiko für die Ökosysteme, die biologische Vielfalt und die menschliche Gesundheit dar. Dennoch gehen viele nationale und die europäischen Behörden weiterhin davon aus, dass Gewächshäuser geschlossene Räume sind, die die Freisetzung von Pestiziden in die Umwelt verhindern. Hans Muilerman, Koordinator für Chemikalien bei PAN Europe, appelliert: „Die EU sollte dringend aufhören, ansonsten verbotene Pestizide für den Einsatz in Gewächshäusern zu genehmigen. Gewächshäuser sind nicht geschlossen und müssen einer angemessenen Risikobewertung unterzogen werden.“

Die Probenbefunde fügen sich in bereits vorhandene Untersuchungen ein, die im aktuellen Bericht dargestellt werden. Demnach ist der Einsatz von Dauergewächshäusern als Schutzmaßnahme gegen Freisetzungen in die Umwelt für Pestizide, die laut Genehmigungsprüfung für einen Einsatz auf offenem Feld zu gefährlich sind, mehr als fragwürdig. Dieses gängige Verfahren zeigt eine relevante Rechtslücke in der Pestizidverordnung (EU/1107/2009) auf und verstößt außerdem nach Ansicht von PAN Europe gegen das Vorsorgeprinzip des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

„Es ist zu begrüßen, dass die deutschen Zulassungsbehörden durch eine realistischere Definition von Gewächshäusern die Möglichkeit geschaffen haben, Pestizidemissionen aus solchen Anwendungen im Rahmen der nationalen Produktzulassung zu bewerten“, betont Susanne Smolka, Referentin für Pestizide und Biozide beim Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany). „Allerdings muss Deutschland oft Zulassungsentscheidungen aus anderen Mitgliedsstaaten anerkennen. Deshalb ist es notwendig, endlich ein einheitliches und ein gleichbleibend hohes Niveau bei den nationalen Zulassungsprüfungen zu gewährleisten oder zumindest sicherzustellen, dass der Umweltschutz in Staaten wie Deutschland nicht ausgehebelt wird“, so die Biologin Smolka. Das Umweltbundesamt kritisiert, dass im Zuge der geltenden Rechtslage der „gegenseitigen Anerkennung“ Pestizide in Deutschland Zulassungen erhalten müssen, obwohl sie nach wissenschaftlichen Erkenntnissen der Umwelt schaden.³

Genannt werden in diesem Zusammenhang unter anderem der Unkrautvernichter Flufenacet und S-Metolachlor. Beide Pestizide konnten in vergleichsweise hohen Konzentrationen von 0,097 µg/l und 0,31 µg/l im Rahmen dieser Studie in deutschen Regenwasserproben nachgewiesen werden. Weitere nachgewiesene Pestizide, die aus der Anwendung aus Gewächshäusern stammen können, sind u.a. Tetrahydrophthalimid, ein Metabolit des Fungizids Captan, das im Erdbeer- und Zierpflanzenanbau eingesetzt wird, das PFAS-Fungizid Fluopyram⁴ sowie Fluxapyroxad. Das Ackerbaufungizid Boscalid (0,11 µg/l) sowie das Herbizid Terbutylazin (0,21 µg/l) und sein Metabolit Desethylterbutylazin (0,24 µg/l) fielen mit besonders hohen Konzentrationen in den deutschen Proben auf. Zu erwähnen ist auch der Fund von Dimethomorph, ein für Mensch und Umwelt identifiziertes hormon- und fruchtbarkeitsschädigendes Pestizid. Wie langwierig Gewässerbelastungen mit Pestiziden sein können, verdeutlicht der Nachweis des seit rund 30 Jahren verbotenen Herbizids Atrazin im beprobten Bach (0.091 µg/l). In den deutschen Proben wurden jeweils 20 verschiedene Pestizide im Regenwasser nachgewiesen und im beprobten Bachlauf insgesamt 17.

PAN Europe (Belgien) führte zusammen mit seinen Mitgliedern und Partnern: Ecologistas en Acción (Spanien), PAN Germany (Deutschland), Natuur en Milieufederatie Zuid-Holland und PAN Netherlands (Niederlande) in zwei Runden im April und im Mai/Juni 2023 Oberflächen- und Regenwasserprobenahmen in der Umgebung von Gewächshäusern durch. Die Proben wurden auf eine Auswahl von 164 zugelassenen und verbotenen Pestiziden untersucht. Die EU-Datenbank verzeichnet derzeit etwa 450 zugelassene Pestizide. Insofern ist somit wahrscheinlich, dass die Gewässerbelastung durch Pestizide tatsächlich noch höher ist.

Der Bericht belegt, dass Gewächshäuser keine geschlossenen Systeme darstellen und stützt sich auf Recherchen nationaler Vorschriften und Pestizidzulassungen, die von den PAN Europe-Mitgliedern und Partnern in den vier betrachteten Ländern durchgeführt wurden.

• PAN Europe Report “It rains pesticides from greenhouses!”
• PAN Europe Press Release

 Quellen:

1) Proposal for a Directive amending the Water Framework Directive, the Groundwater Directive and the Environmental Quality Standards Directive: https://environment.ec.europa.eu/publications/proposal-amending-water-directives_en

2) Pestizidzulassungsverordnung EG/1107/2009: https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:309:0001:0050:de:PDF

3) Umweltbundesamt (2022) Pestizidzulassungen hebeln Umweltschutz aus: https://www.umweltbundesamt.de/themen/pestizidzulassungen-hebeln-umweltschutz-aus

4) PAN Europe (2023) New report exposes hidden threat: PFAS presence in pesticides: https://www.pan-europe.info/press-releases/2023/11/new-report-exposes-hidden-threat-pfas-presence-pesticides

Kontakt:

• Manon Rouby, Policy Officer / Legal Adviser, Pesticides Action Network (PAN) Europe, manon@pan-europe.info, +336 43 24 33 79
• Hans Muilerman, Chemicals Coordinator, Pesticides Action Network (PAN) Europe, hans@pan-europe.info, +316 55807255
• Susanne Smolka, Referentin Pestizide / Biozide, Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany), Susanne.smolka@pan-germany.org, +49 (0)40 399 19 10-24

Am 30. März 2023 hob ein luxemburgisches Verwaltungsgericht acht Entscheidungen der luxemburgischen Regierung zum Verbot von Herbiziden auf Glyphosatbasis auf. Das Gericht führte aus, dass das Verbot von Herbiziden auf Glyphosatbasis möglich ist, aber den EU-Vorschriften gemäß der Verordnung (EU) 1107/2009 (Pestizidzulassungsverordnung) entsprechen müsse. Nach diesem Urteil erklärte Bayer, der weltweit größte Hersteller von Glyphosat, dass Verbote wie diese gegen das EU-Recht verstoßen würden und nicht wissenschaftlich begründet wären [1]. Dies ist nicht richtig.

Der vorliegende Beitrag basiert auf einem Artikel von PAN Europe¹. Er legt dar, wie die Mitgliedstaaten rechtlich vorgehen sollten, um Herbizide auf Glyphosatbasis oder andere Pestizidprodukte, die der Gesundheit und der Umwelt schaden, zu verbieten.

Angesichts der jüngst von der EU-Kommission ausgesprochenen Wiedergenehmigung von Glyphosat für weitere 10 Jahre [2], ist die Frage, wie die Mitgliedstaaten den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln national untersagen können, von besonderer Aktualität.

1. Rechtliches Verfahren für die Zulassung oder das Verbot von Pestizidprodukten in den EU-Mitgliedstaaten

Pestizidprodukte bestehen aus einem oder mehreren Wirkstoffen (z. B. Glyphosat) und einer Reihe anderer Chemikalien (Beistoffe, Safener und Synergisten). Die Wirkstoffe werden auf EU-Ebene bewertet und genehmigt, während die formulierten Pestizidprodukte auf nationaler Ebene bewertet und zugelassen werden.

Wurde ein Pestizidwirkstoff auf EU-Ebene genehmigt, kann der Hersteller nationale Zulassungen für eine oder mehrere Formulierungen mit dem Wirkstoff beantragen. Die EU-Mitgliedstaaten, in denen Zulassungen beantragt wurden, sind dann verpflichtet, für diese Zulassungsanträge eine Risikobewertung in Übereinstimmung mit der Pestizidzulassungsverordnung durchzuführen. Damit soll sichergestellt werden, dass die zugelassenen Pestizide die Gesundheit von Mensch und Tier nicht schädigen und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben. Zu diesem Zweck prüfen die Mitgliedstaaten den Antrag des Pestizidherstellers, der Informationen über das Produkt und eine Reihe von Studien einschließlich Toxizitätsstudien enthält. Diese Studien werden gemäß harmonisierter Vorgaben durchgeführt [3].

Um den Aufwand für die nationalen Regulierungsbehörden zu verringern, regelt die Pestizidzulassungsverordnung die sogenannte zonale Zulassung mit gegenseitiger Anerkennung. Hierfür sind die EU-Mitgliedstaaten drei Zonen – Süd, Mitte, Nord – zugeordnet, in denen jeweils ein Mitgliedstaat als zonaler Berichterstatter (zRMS) die Risikobewertung für ein bestimmtes Pestizidprodukt durchführt. Basierend auf den Schlussfolgerungen des mit der zonalen Bewertung zRMS sind die übrigen Mitgliedstaaten derselben Zone berechtigt, das Ergebnis des zRMS zu akzeptieren oder abzulehnen, „[…] wenn er angesichts spezifischer ökologischer oder landwirtschaftlicher Bedingungen berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass das betreffende Produkt noch immer ein unannehmbares Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt darstellt“ (VERORDNUNG (EG) Nr. 1107/2009 Art. 36 (3).

Wenn ein Pestizidprodukt in einem Mitgliedstaat zugelassen ist, haben die zuständigen nationalen Behörden die Möglichkeit, die Zulassung zu widerrufen, wenn nachgewiesen wird, dass das Pestizid die in Artikel 29 der Pestizidzulassungsverordnung festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllt (s. VERORDNUNG (EG) Nr. 1107/2009 Art. 44). Mit anderen Worten: Wenn wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass ein Pestizid eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt darstellt, ist ein Mitgliedstaat berechtigt, die Zulassung zu widerrufen. Hebt ein Mitgliedstaat eine Zulassung gemäß dieser Regelung auf oder ändert er sie, so unterrichtet er unverzüglich den Zulassungsinhaber, die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Behörde. Das gesamte Verfahren beruht auf dem Vorsorgeprinzip, dargelegt in Artikel 1 (4) der VERORDNUNG (EG) Nr. 1107/2009, der besagt: „Die Bestimmungen dieser Verordnung beruhen auf dem Vorsorgeprinzip, mit dem sichergestellt werden soll, dass in Verkehr gebrachte Wirkstoffe oder Produkte die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt nicht beeinträchtigen. Insbesondere ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, das Vorsorgeprinzip anzuwenden, wenn wissenschaftliche Ungewissheit besteht, ob die in ihrem Hoheitsgebiet zuzulassenden Pflanzenschutzmittel Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt bergen.“

In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wird klargestellt, dass das Vorsorgeprinzip „ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der die betreffenden Behörden verpflichtet, im Rahmen der Ausübung der ihnen durch die einschlägigen Rechtsvorschriften übertragenen Befugnisse geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um bestimmten potenziellen Gefahren für die öffentliche Gesundheit, die Sicherheit und die Umwelt vorzubeugen, wobei den Erfordernissen des Schutzes dieser Interessen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzuräumen ist, ohne den vollständigen Nachweis der Realität und der Schwere dieser Gefahren abwarten zu müssen. Dieser Grundsatz rechtfertigt insbesondere dann den Erlass restriktiver und objektiver Maßnahmen, wenn das Vorhandensein oder das Ausmaß des behaupteten Risikos nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unzureichend, nicht schlüssig oder ungenau sind, aber die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die öffentliche Gesundheit im Falle des Eintretens des Risikos fortbesteht“[4]*. Dieser Grundsatz erlaubt es also „den Institutionen, in Fällen, in denen wissenschaftliche Unsicherheiten hinsichtlich des Vorhandenseins oder des Ausmaßes von Risiken für die menschliche Gesundheit bestehen, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, ohne abwarten zu müssen, bis das Vorhandensein und die Schwere dieser Risiken in vollem Umfang nachgewiesen sind oder die gesundheitsschädlichen Auswirkungen eintreten“ [5]*.

Derselbe Grundsatz verpflichtet „die zuständigen Behörden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um bestimmten potenziellen Gefahren für die öffentliche Gesundheit, die Sicherheit und die Umwelt vorzubeugen, wobei den Erfordernissen des Schutzes dieser Interessen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzuräumen ist“ [6]*.

Mit anderen Worten: Wenn eine Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die EU- und nationalen Behörden verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt zu ergreifen.

2. Das Urteil des Luxemburger Verwaltungsgerichts
   

In seinem Urteil [7] vom März 2023 stellt das Verwaltungsgericht klar, dass Luxemburg berechtigt sei, Herbizide auf Glyphosatbasis zu verbieten, es aber versäumt hat, die Regeln von Artikel 44 der Pestizidzulassungsverordnung zu befolgen. Artikel 44 besagt, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie die nationale Zulassung eines Pestizidprodukts zurückziehen wollen, den Zulassungsinhaber von ihrer Absicht in Kenntnis setzen und ihm die Möglichkeit geben müssen, sich zu ihrer Absicht zu äußern. Dies war in Luxemburg nicht geschehen. Darüber hinaus hat es die luxemburgische Regierung versäumt, das Verbot mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu begründen, die belegen, dass Herbiziden auf Glyphosatbasis die Kriterien der Pestizidzulassungsverordnung nicht erfüllen. Die Begründung, die dem Zulassungsinhaber vorgelegt wurde, verwies lediglich auf eine Vereinbarung der Regierungskoalition, Glyphosat verbieten zu wollen. Ein politisches Argument ist als Begründung in der Pestizidzulassungsverordnung nicht vorgesehen. Das Gericht verweist auch auf Artikel 36, der den zonalen Ansatz bei der Risikobewertung und dem Risikomanagement betrifft. Angesichts der Tatsache, dass Belgien als zonaler Berichterstatter-Mitgliedstaat zu dem Schluss kam, dass Herbizide auf Glyphosatbasis sicher seien, hätte der luxemburgische Staat diese Schlussfolgerung unter Hinweis auf die Besonderheiten seines Landes ablehnen müssen. Der Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass eine solche Begründung in der Entscheidung des Ministeriums für das nationale Verbot der Herbizide auf Glyphosatbasis fehlte.

3. Empfehlungen für zukünftige Verbote

Es gibt eine Fülle von Argumenten, die im Einklang mit den Vorgaben der Pestizidzulassungsverordnung stehen und ein nationales Verbot von Herbiziden auf Glyphosatbasis unterstützen.

• Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC): Im Jahr 2015 hat die IARC Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ (äquivalent zur EU-Kategorie 1B) eingestuft. Die IARC stützt sich dabei sowohl auf Daten zum Wirkstoff als auch auf Daten zu Herbiziden auf Glyphosatbasis. Die Behörden der Europäischen Union verwarfen die von der IARC anerkannten wissenschaftlichen Beweise und kamen zu der Schlussfolgerung, dass Glyphosat nicht krebserregend sei. Die Anwendung des Vorsorgeprinzips sollte aus Sicht von PAN zur Anerkennung der IARC-Einschätzung führen. Von begründeten Ausnahmen abgesehen, führt laut Verordnung 1107/2009 die Einstufung als krebserregend Kategorie 1B dazu, dass ein Wirkstoff nicht genehmigt wird. Im Jahr 2019 bekräftigte die IARC, dass ihre Einstufung angesichts der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse unverändert bleibe [8]. Im Jahr 2021 veröffentlichte das französische Gesundheitsinstitut INSERM seinen Expertenbericht über Pestizide und Gesundheit und kam zu dem Schluss, dass ein Zusammenhang zwischen Glyphosatexposition und Non-Hodgkin-Lymphomen bestehe [9]. Eine neuere wissenschaftliche Publikation dokumentiert einen Zusammenhang zwischen Glyphosat-Exposition und dem Nachweis von Biomarkern für oxidativen Stress (Mechanismus für Krebsentstehung) [10].
• Bewertung von Herbiziden auf Glyphosatbasis: Im Jahr 2019 bekräftigte der EU-Gerichtshof die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine vollständige Bewertung der Toxizität für die menschliche Gesundheit und insbesondere der langfristigen chronischen Toxizität (Karzinogenität, Reproduktionstoxizität usw.) der Pestizidprodukte vorzunehmen [11]. Dies ist derzeit nicht der Fall. Und auch der Berichterstatter (zRMS) hat eine solche Bewertung nicht durchgeführt, da die Daten zur chronischen Toxizität von der Industrie nicht vorgelegt wurden. Die Mitgliedstaaten sollten diese Daten eigentlich anfordern, was sie aber, wie die Europäische Kommission bereits eingeräumt hat, nicht tun. Ohne die Bereitstellung und Berücksichtigung solcher Daten, sollten diese Produkte nicht zugelassen werden. Mitgliedstaaten sind zudem berechtigt, Zulassungen zurückzuziehen, insbesondere wenn es Hinweise auf gesundheitliche Risiken gibt. Wenn die Risikobewertung nicht nach den im Gerichtsurteil erläuterten Regeln durchgeführt wird, wie es bei der von Belgien als zRMS durchgeführten Risikobewertung von Glyphosat der Fall ist, ist Luxemburg berechtigt, Belgiens Schlussfolgerungen mit einer entsprechenden Begründung abzulehnen.
• Beistoffe in Pestiziden: Beistoffe in Pestizidprodukten sind Chemikalien, die hinzugefügt werden, um die „Wirksamkeit“ (d. h. letztendlich die Toxizität) des Wirkstoffs zu erhöhen. Für viele Beistoffe gibt es keine Daten über ihre Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt. Jedoch muss ein EU-Mitgliedstaat, um Pestizidprodukte in seinem Hoheitsgebiet zuzulassen, sicherstellen, dass alle Bestandteile des Pestizidprodukts keine Gefahr darstellen. Insbesondere bei Herbiziden auf Glyphosatbasis weist eine Reihe wissenschaftlicher Veröffentlichungen darauf hin, dass durch die Beistoffe, die Toxizität der Herbizide auf Glyphosatbasis im Vergleich zur Toxizität des reinen Wirkstoffs Glyphosat, stark erhöht ist.“
• Die wissenschaftliche Literatur enthält Tausende von Veröffentlichungen über die Toxizität von Glyphosat und Herbiziden auf Glyphosatbasis. Viele dieser Publikationen wurden von den Behörden ungenügend und zum Teil gar nicht berücksichtigt. Die Pestizidzulassungsverordnung und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sehen vor, dass die wissenschaftliche Literatur angemessen berücksichtigt werden muss. [12]

4. Präzedenzfälle

Es ist nicht neu, dass Mitgliedstaaten Pestizidprodukte aus Umwelt- oder Gesundheitsgründen verbieten.

• Frankreich und die Neonicotinoide. Nachdem in Frankreich ein massives Bienensterben beobachtet wurde, beschloss die französische Regierung, bestimmte Verwendungen ausgewählter Neonicotinoide und Fipronil auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips zu verbieten [13]. Zum Schutz der Bienen wurden Imidacloprid und Fipronil bereits 1999 für Sonnenblumen und Mais verboten, während die EU diese Stoffe erst 2018 verbot. Seit 2018 sind alle Neonicotinoide (einschließlich der damals noch auf EU-Ebene zugelassenen Acetamiprid und Thiacloprid) in Frankreich verboten, einschließlich der Stoffe mit ähnlicher Wirkungsweise (Flupyradifuron und Sulfoxaflor).
• Frankreich und Glyphosat. Im Jahr 2019 hat Frankreich die nationale Zulassung von 36 Pflanzenschutzmitteln mit Glyphosat, die 75 % der im Land verwendeten Mengen ausmachten, wegen mangelnder Sicherheit in Bezug auf ihre potenzielle Genotoxizität zurückgezogen.
• Chlorpyrifos. Dieses hirnschädigende Insektizid ist 2019 in der EU verboten worden. Eine Reihe von Mitgliedstaaten (Deutschland, Dänemark, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Slowenien und Schweden) hat jedoch weit vorher beschlossen, es auf nationaler Ebene nicht zuzulassen, um ihre Bürger*innen besser zu schützen.
• Schweden und die Bodenbegasungsmittel. In der EU werden einige Pestizide als Bodenbegasungsmittel eingesetzt (z. B. Asulam-Natrium): Sie zerstören alle Lebensformen in der obersten Bodenschicht. Schweden hat beschlossen, diese Pestizide in seinem Hoheitsgebiet nicht zuzulassen, und setzt auf Alternativen zu diesen giftigen Chemikalien (z. B. Fruchtfolge) [14].

5. Schlussfolgerung

Viele EU-Bürger*innen fordern regelmäßig eine Verringerung des Pestizideinsatzes insgesamt bzw. ein Verbot von Glyphosat, um ihre Gesundheit und die Umwelt zu schützen. Ihre Forderungen haben die Bürger*innen unter anderem in zwei Europäischen Bürgerinitiativen (EBIs) zum Ausdruck gebracht: in der EBI von 2022 “ Bienen und Bauern retten“ und der EBI „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“ von 2017 [15]. Bemerkenswert ist, dass diese beiden EBIs zu den bislang nur 9 erfolgreichen von insgesamt 107 gestarteten EBIs gehören –ein starkes Plebiszit für eine Welt ohne Schäden durch Pestizide.

Es gibt eine Fülle rechtlicher und wissenschaftlicher Argumente für ein Verbot bestimmter Pestizide, einschließlich Glyphosat. Diese Argumente unterstreichen den Handlungsbedarf für die Behörden. Zugleich bilden sie die Grundlage für juristische Schritte durch die Zivilgesellschaft, wenn die Behörden ihrer Verantwortung nicht nachkommen.

¹Beitrag von PAN Europe, übersetzt, redigiert und ergänzt von PAN Germany

*Die Übersetzung der Original-Zitate wurde von PAN Germany vorgenommen. Mögliche Ungenauigkeiten oder Übersetzungsfehler sind unbeabsichtigt. Im Zweifelsfall gilt das englische Original.

[1] https://www.novethic.fr/actualite/environnement/agriculture/isr-rse/le-l…

[2] Durchführungs-VO (EU) 2023/2660 als Quelle: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_impl/2023/2660/oj

[3] Verordnung (EU) Nr. 284/2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32013R0284

[4] Amongst a many of case law, cf. e.g. C-477/14, Pillbox 38, 4 May 2016, EU:C:2016:324, pt. 55; T- 817/14 Zoofachhandel Züpke and Others v. Commission, 17 March 2016, EU:T:2016:157, pt. 51; T-333/10, ATC and Others v. Commission, 16 September 2013, EU:T:2013:451, pt. 81.

[5] See e.g. T-257/07, France v. Commission, 9 September 2011, EU:T:2011:444, pt. 68.

[6] Cf. T-74/00 e.a., Artedogan e.a. c. Commission, 26 novembre 2002, EU:T:2002:283, pt. 184.

[7] https://justice.public.lu/dam-assets/fr/actualites/2023/47873c.pdf

[8] https://videos.iarc.fr/videos/?video=MEDIA190315141153862 at 1:32 and 2:00

[9] Inserm Communication https://presse.inserm.fr/en/inserm-publishes-its-latest-collective-exper…

[10] Chang et al. Glyphosate Exposure and Urinary Oxidative Stress Biomarkers in the Agricultural Health Study. J Natl Cancer Inst. 2023 https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/36629488/

[11] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=CELEX:62017CJ0616

[12] 1107/2009, Anhang II, Punkte 3.6.2 bis 3.6.5

[13] https://www.lemonde.fr/archives/article/2004/05/26/l-insecticide-gaucho-…

[14] https://food.ec.europa.eu/system/files/2019-06/pesticides_sup_nap_swe-re…

„A ban on killing harmful nematodes in the soil when cultivating crops intended for the production of food or feedstuffs. Growers in Sweden are already using alternative methods to treatment with chemical plant protection products in this area. The ban means that chemicals cannot start being used again on the relevant areas, pursuant to Chapter 2, Section 39a, paragraph 2 of the Swedish Pesticides Ordinance. The ban on their use came into force in July 2015.“

[15]  https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2017/000002_de und https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2019/000016_de