Mit dem sogenannten „Omnibus X“-Gesetzespaket plant die EU eine massive Schwächung der Schutzstandards im EU Pestizid-Recht – und das, obwohl UN-Expert*innen, Wissenschaftler*innen, Gesundheits- und Umweltschutzorganisationen und die Zivilgesellschaft vor den Konsequenzen warnen. Die jetzt anstehenden Abstimmungen im Europa-Parlament entscheiden über die Zukunft des Pflanzenschutzrechts und sind damit von zentraler Bedeutung für unsere Gesundheit, unser Wasser und die Artenvielfalt.

Das Pestizid-Omnibus-Paket ist in die nächste Phase eingetreten

Die Mitgliedstaaten haben sich Ende September im EU-Rat auf eine gemeinsame Position geeinigt (PAN berichtete). Darin zeigt sich, dass die breite Kritik am Omnibus X und das Engagement von uns allen zumindest an einigen Stellen Wirkung gezeigt hat: Zwar beinhaltet auch der Vorschlag des EU-Ratest erhebliche Verschlechteurngen zum Status Quo, aber immerhin begrenzt die Ratsposition die vorgeschlagene unbefristete Genehmigung auf risikoarme Stoffe. Zudem soll die wichtige Regelung zu den Rückstandshöchstmengen verbotener Pestizide in Lebensmitteln für weitere Wirkstoffe gelten.

Negativ bleibt allerdings, dass die Mehrheit der EU-Länder den Einsatz verbotener Pestizide durch Ausnahmeregelungen ausweiten, deutlich längeren Genehmigungszeiträumen für Pestizide und Biozide zustimmen, den Einsatz von Drohnen für „kontrolliertes“ Sprühen erlauben und die Aufbrauchfristen für die Verwendung verbotener Pestizide verlängern wollen. Zudem soll das Recht der Mitgliedsstaaten eingeschränkt werden, bei der Bewertung nationaler Pestizidzulassungen die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen.

Als nächstes entscheiden die Abgeordneten das Europa-Parlaments

Die Berichterstatter des konservativen und rechtsnationalen Flügels, Herbert Dorfmann (EVP, christdemokratische Fraktion) und Michele Picaro (EKR, nationalistische & konservative Fraktion) haben ihre Vorschläge dem EU-Parlament vorgelegt. Darin ist die Handschrift der Pestizidindustrie unverkennbar. Den massiven Einfluss der Pestizidindustrie auf den Gesetzesvorschlag hat CEO in seinem Report aufdeckt.

Der Schutz von Gesundheit, Wasser und Umwelt wird in dem Vorschlag von Dorfmann und Picaro noch weiter geschwächt, als es der Kommissionsentwurf vorsieht. Aus Sicht von PAN ist dies eine besorgniserregende Entwicklung. Nun verhandelt das Europäische Parlament über den Vorschlag und die rund 1.500 Änderungsanträge. Im Dezember, so der jetzige Zeitplan, erfolgt dann die Abstimmung im Europäischen Parlament.

Jeder Mensch in Europa kann seiner Sorgen teilen und der geplanten massiven Schwächung der Schutzstandards widersprechen! Dafür haben wir ein Tool bereitgestellt: Nutzen Sie das Online-Tool und schreiben Sie den Abgeordneten der EVP- und EKR-Fraktionen, die bislang den Gesetzesvorschlag unterstützen.
(Falls Sie das Tool in der Vergangenheit bereits genutzt haben, ist eine erneute einmalige Teilnahme möglich.)

👉 https://pan-germany.org/pestizide-uebersicht/petition-fuer-gesundheit-bienen-und-bauern/

Jetzt das Gesetz stoppen – für eine gesunde Zukunft!

Mehrere UN-Menschenrechtsexpert*innen* haben „erhebliche Bedenken“ hinsichtlich des Omnibus-Pakets zur Lebens- und Futtermittelsicherheit (Omnibus X) der Europäischen Kommission geäußert. Sie warnen davor, dass die vorgeschlagenen Änderungen im Pestizid- und Biozidrecht den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt schwächen und grundlegende Menschenrechte untergraben würden. Davon betroffen seien das Recht auf Leben, Gesundheit, angemessene Ernährung sowie eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt. Beschäftigte in der Landwirtschaft, ländliche Gemeinden und Kinder, die in ländlichen Gebieten leben, gehörten laut den Menschenrechtsexpert*innen zu den am stärksten gefährdeten Gruppen. Die Warnung der fünf UN-Menschenrechts-Mandatsträger*innen sendet ein starkes Signal an das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten, sich für Wissenschaft, Menschenrechte und den Schutz der Bevölkerung einzusetzen.

In ihrem Schreiben vom 7. Oktober 2026 an die EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und die Mitglieder des Europäischen Parlaments warnen die Mandatsträger*innen vor den Konsequenzen, der im Omnibus X vorgesehenen Vorschlägen. Insbesondere kritisieren sie die Einführung unbefristeter Genehmigungen für die meisten Pestizid-Wirkstoffe, die Verlängerung von Abverkaufs- und Aufbrauchfristen für aus Sicherheitsgründen eigentlich vom Markt genommenen Pestizide, das Vorhaben, Ausnahmeregelungen für gefährliche Stoffe auszuweiten und die Berücksichtigung neuester unabhängiger wissenschaftlicher Erkenntnisse einzuschränken.

Aus Sicht der UN-Expert*innen seien diese Änderungen schwer mit dem Vorsorgeprinzip und mit den Verpflichtungen zur Achtung, zum Schutz und zur Verwirklichung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Bäuer*innen und anderen in ländlichen Gebieten tätigen Menschen, in Einklang zu bringen. Zudem könnten die vorgeschlagenen Maßnahmen im Widerspruch zum Verschlechterungsverbots-Grundsatz (principle of non-retrogression) im Menschenrechts- und Umweltrecht stehen. Dieser verlangt, dass bestehende Schutzniveaus nicht ohne zwingende Begründung und strenge Schutzvorkehrungen gesenkt werden dürfen.

Fehlende Folgenabschätzung

Die Expert*innen äußern grundsätzliche verfahrensrechtliche Bedenken. Sie bemängeln insbesondere das Fehlen einer ordnungsgemäßen gründlichen Folgenabschätzung zu den potenziellen Auswirkungen des Vorschlags auf Menschenrechte, öffentliche Gesundheit und Umwelt. Sie haben zudem ihre Besorgnis über die unzureichende Beteiligung Betroffener, einschließlich der Zivilgesellschaft zum Ausdruck gebracht. Sie verweisen auch auf die diesbezüglich geäußerten Bedenken von Wissenschaftler*innen aus zahlreichen europäischen Forschungseinrichtungen, Kinderrechts- und Jugendorganisationen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und Bauernverbänden. Das „analytical staff working document“, das anstelle einer richtigen Folgenabschätzung gemacht wurde, enthielte keine strukturierte und quantitative Bewertung, die dem Umfang der vorgeschlagenen Reformen angemessen sei und es versäume, weniger eingreifende Alternativen transparent zu vergleichen.

Besondere Sorge um Beschäftigte in der Landwirtschaft und Kinder

Die Menchenrechtsexpert*innen betonen, dass eine Schwächung der Schutzmaßnahmen in der Pestizidregulierung ohne die Förderung sicherer und nachhaltiger Landwirtschaftsmodelle die Abhängigkeit der Landwirte von gefährlichen Stoffen verstärken und sie größeren Gesundheitsrisiken aussetzen könnte“. Zudem seien Verschlechterung der Umweltbedingungen zu befürchten, mit Konsequenzen für Böden, Gewässer und Ökosysteme. Ihrer Ansicht nach wären Landwirt*innen, Landarbeiter*innen und die ländliche Bevölkerung, insbesondere Frauen und Kinder in ländlichen Gebieten, am stärksten betroffen.

Auf die besondere Gefährdung von Kindern im Zusammenhang mit chemischer Belastung befasst sich auch ein gerade erschienener Bericht der Kinderrechts NGO CRIN (Childs Rights International Network). Nach der Analyse von CRIN ließen bereits die derzeitigen EU-Chemikalienvorschriften schwerwiegende Verletzungen der Kinderrechte zu. CRIN mahnt, dass die Exposition gegenüber gefährlichen Chemikalien unter anderem das Recht der Kinder auf Gesundheit, Leben, Spiel, sauberes Wasser und körperliche Unversehrtheit verletze. Das vorgeschlagene Omnibus-Paket würde, so die Kinderrechts-Expert*innen, mehr Exposition gegenüber schädlichen Pestiziden bedeuten und insbesondere Beschäftigte in der Landwirtshaft und Kinder in ländlichen Gebieten betreffen.

Anstatt die Schutzmaßnahmen gegen schädliche Pestizide zu schwächen, sollte die EU den Schutz vor Pestiziden und Bioziden verstärken, das Vorsorgeprinzip wahren, den neuesten unabhängigen wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen und den Übergang zu einer sicheren, nachhaltigen und (agrar)ökologischen Landwirtschaft beschleunigen.

*Das Schreiben stammt von folgenden UN Mandaten: Mandate der Arbeitsgruppe für die Rechte von Bauern und anderen in ländlichen Gebieten tätigen Menschen; des Sonderberichterstatters für das Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt; des Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung; des Sonderberichterstatters für das Recht jedes Menschen auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit sowie des Sonderberichterstatters für die menschenrechtlichen Auswirkungen einer umweltverträglichen

Bewirtschaftung und Entsorgung gefährlicher Stoffe und Abfälle

UN Statement, Brief vom 7 October 2026: https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=31441

PAN Europe press release 13 October 2026: UN experts warn that plans to weaken EU pesticide law threaten human rights

CRIN Report: Current EU chemicals laws allow severe children’s rights violations. How can we stop this?

Die Endocrine Society (ES), die Europäische Gesellschaft für Endokrinologie (ESE) und die Europäische Gesellschaft für pädiatrische Endokrinologie (ESPE) fordern in einem gemeinsamen Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Teile des Omnibus-Pakets zur Lebens- und Futtermittelsicherheit abzulehnen. Mit dem Omnibus-Gesetzespaket soll das geltende Pestizidrecht vereinfacht werden; dies passiert nach Ansicht vieler auf Kosten des Gesundheits- und Umweltschutzes (PAN berichtete wiederholt).

Die Fachleute der drei führenden endokrinologischen Gesellschaften sind besorgt, dass die Omnibus-Vorschläge im Falle ihrer Verabschiedung den bestehenden Gesundheits- und Umweltschutz erheblich schwächen und die Exposition von Mensch und Umwelt gegenüber endokrin wirksamen Pestiziden verlängern könnten.

Eine anhaltende Exposition gegenüber endokrin wirksamen Chemikalien (EDCs) kann zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen beitragen, darunter Störungen der Fortpflanzungsfunktion, Stoffwechselstörungen, Störungen der neurologischen Entwicklung und kognitive Beeinträchtigungen sowie bestimmte hormonbedingte Krebserkrankungen.

In ihrem Schreiben vom 2. September 2026 an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die im AGRI-Ausschuss (Landwirtschaft) und im ENVI-Ausschuss (Öffentliche Gesundheit und Umwelt) sitzen, forderten die drei Fachgesellschaften die Ausschussmitglieder nachdrücklich auf, Teile des Omnibus-Pakets zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit abzulehnen, die den Schutz vor schädlichen Chemikalien, einschließlich endokrin wirksamer Chemikalien (EDCs) schwächen können.

EDCs können in den Hormonhaushalt eingreifen und werden mit negativen Folgen wie Beeinträchtigungen der Fruchtbarkeit, Stoffwechselerkrankungen, bestimmten Krebsarten und Auswirkungen auf die neurologische Entwicklung in Verbindung gebracht. Eine Exposition ist besonders besorgniserregend während der fetalen Entwicklung, im Säuglings- und im Kindesalter, wenn Hormone wesentliche Wachstumsprozesse steuern.

Die drei Gesellschaften heben in ihrem Brief insbesondere die folgenden vorgeschlagenen Änderungen an den EU-Pestizidvorschriften als kritisch hervor: die Abschaffung der geltenden obligatorischen regelmäßigen Pestizid-Neubewertung, die Lockerung von Ausnahmeregelungen und Gewährung verlängerter Übergangsfristen, wodurch gefährliche Stoffe, darunter auch EDCs, länger auf dem Markt verbleiben sowie die Einschränkung der Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse bei Zulassungsentscheidungen.

Die drei Gesellschaften fordern, dass diese rückschrittlichen gesetzgeberischen Schritte gestoppt werden.

Sie fordern die Entscheidungsträger*innen der EU nachdrücklich auf:

• die obligatorische regelmäßige Neubewertung von Pestiziden beizubehalten;
• Ausnahmeregelungen und unnötig verlängerte Übergangsfristen für als gefährlich eingestufte Stoffe abzulehnen; und
• sicherzustellen, dass Regulierungs- und Zulassungsentscheidungen auf den besten verfügbaren und aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren.

Mitglieder der drei Fachgesellschaften – Wissenschaftler*innen, Mediziner*innen und andere Fachleute aus dem Gesundheitswesen – sind weltweit führende Expert*innen auf dem Gebiet der Endokrinologie und Gesundheitswissenschaften. Sie verfügen über umfassendes Wissen darüber, was Hormone sind, welche Funktionen sie erfüllen und wie die Gesundheit beeinträchtigt wird, wenn Chemikalien in die Hormonbiologie eingreifen.

Mehr dazu:

• ESE and partners reach out to Members of the European Parliament to reject parts of the Food and Feed Safety. Article 2. September 2026
• Hier den Brief vom der drei Gesellschaften lesen

Die Europäische Union baut gerade zentrale Schutzstandards in einem bislang beispiellosen Tempo ab. Unter dem Schlagwort der „Vereinfachung“ werden Umwelt-, Verbraucher*innen- und Menschenrechtsvorschriften massiv geschwächt. Dazu nutzt die EU sogenannte „Omnibusverfahren“. Egal ob Kosmetik, Datenschutz, Gentechnik, Chemikalien und Produktsicherheit, KI oder Pestizide – unsere Lebensbereiche sind auf vielfältige Weise von den Änderungen betroffen, und doch bekommen viele Menschen gar nicht mit, was gerade passiert. Das Briefing „Wir werden überrollt“ schafft einen Überblick und beleuchtet die Folgen der EU-Deregulierungsagenda durch die 10 Omnibusgesetze, benennt die Treiber und zeigt auf, was die Folgen für Menschen in der Europäischen Union sind.

Das Briefing “Wir werden überrollt – die europäischen Omnibusgesetze und ihre Folgen für Menschenrechte, Umweltschutz und Verbraucher*innen”, zeigt, wie tief die zehn sogenannten Omnibuspakete der Europäischen Kommission in bestehende EU-Gesetze eingreifen und weist auf die Gefahren der sich aktuell auf EU-Ebene vollziehenden Deregulierungsagenda hin. Herausgeber des Breifings ist PowerShift e.V., Mitherausgeber sind Anders Handeln Österreich, ATTAC Deutschland, ATTAC Österreich, Coordination gegen BAYER-Gefahren, die Bürokratiemonster, FIAN Deutschland, Forum Umwelt & Entwicklung, GLOBAL 2000, Kettensäge stoppen!, LobbyControl und PAN Germany.

 Zum Verständnis: Omnibusverfahren bündeln Änderungen an mehreren Gesetzen in einem einzigen Gesetzgebungsverfahren. Eigentlich sind solche Verfahren gedacht, um technische Anpassungen zu erleichtern und bestehende Rechtsvorschriften effizient zu aktualisieren. Doch die EU missbraucht das Verfahren für grundlegende Änderungen und den Abbau über Jahre hart erkämpfter Schutzstandards.

In der gemeinsamen Pressemitteilung der Organisationen erklärt Jan Pehrke von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „2024 hatten die Chemie-Konzerne in ihrer „Antwerpener Erklärung“ Omnibus-Gesetzespakete ‚zur Korrektur aller einschlägigen bestehenden EU-Regulierungen‘ gefordert und damit den Anstoß zu der Deregulierungsinitiative gegeben. Dementsprechend zählen BAYER & Co. zu den Hauptprofiteuren. Von einem erleichterten Umgang mit gefährlichen Chemikalien über schnellere Anlagen-Genehmigungen und weniger Auflagen bei der Umwelt-Berichterstattung bis zu auf Dauer gestellten Pestizid-Zulassungen reichen die ‚Entbürokratisierungen‘ “.

Mehr dazu:

Briefing “Wir werden überrollt – die europäischen Omnibusgesetze und ihre Folgen für Menschenrechte, Umweltschutz und Verbraucher*innen”

Gemeinsame Presseerklärung „Gefahr für europäische Schutzstandards – Neues Briefing beleuchtet die Folgen der EU-Deregulierungsagenda“ vom 9.7.2026

PAN Germany zum Pestizid-Omnibus

Der am 22. Juni von Contexte veröffentlichte durchgesickerte Berichtsentwurf zum „Omnibus-Paket zur Lebens- und Futtermittelsicherheit“ (kurz: Omnibus X) zeigt, dass die für das Paket zuständigen Berichterstatter, die Europaabgeordneten Dorfmann (EVP) und Picaro (ECR), eine umfassende Deregulierung der EU-Pestizidvorschriften vorschlagen, die sogar noch deutlich über den viel kritisierten Vorschlag der Europäischen Kommission hinausgeht. Ihr Vorschlag, den sie den Abgeordneten in den Ausschüssen für Landwirtschaft und für Umwelt am 6. Juli zur Diskussion vorlegen werden, ignoriert die zunehmenden wissenschaftlichen Alarmrufe und Belege für die durch Pestizidbelastung verursachten Schädigungen. Statt durch gute gesetzliche Vorgaben zu verhindern, dass die Entwicklung von Kindern durch Pestizide gestört wird und bestehende Schutzmaßnahmen zu verstärken, setzet der Entwurf auf Schwächung des Allgemeinwohls. Die vorgeschlagenen Änderungen des bestehenden Pestizidrechts kommen dabei den Forderungen der Pestizidindustrie sehr entgegen, auf Kosten des Umwelt- und Gesundheitsschutzes Die beiden Berichterstatter aus dem politisch rechtskonservativen bzw. rechtspopulistischen Lager geben an, ausschließlich Eingaben der Industrie in ihren Vorschlag einbezogen zu haben – darunter die von CropLife, BAYER und BASF (s. Anhang im Draft Report u.a. zur Pestizid-Rahmenrichtlinie).

Der Entwurf, der Grundlage für die gemeinsame Parlamentsposition zum Omnibus X ist, würde nahezu allen Pestizidwirkstoffen eine unbefristete EU-Zulassung gewähren, wodurch rund 200 laufende Prüfungen auf Wiedergenehmigung faktisch aufgegeben würden. Gleichzeitig würden auf nationaler Ebene Pestizidprodukte unbefristete Zulassungen erhalten, wenn diese solche Wirkstoffe enthalten. Zudem sieht der Vorschlag vor, die Zulassung hochgefährlicher Stoffe – wie beispielsweise solcher, die Unfruchtbarkeit, hormonelle Störungen und andere schwerwiegende Auswirkungen verursachen – durch Ausnahmeregelungen auf der Grundlage „sozioökonomischer Erwägungen“ zu erleichtern. Der von der EVP-ECR vorgeschlagene Text verlängert zudem die Übergangsfristen zur weiteren Verwendung von Mitteln, selbst wenn diese bereits offiziell verboten wurden, und er schwächt drastisch die Befugnisse der Mitgliedstaaten, Produkte auf ihrem Staatsgebiet zu regulieren.

Aus Sicht von PAN Europe und PAN Germany stellt der von den Europaabgeordneten Dorfmann und Picaro vorgelegte Vorschlag die weitreichendste Schwächung des EU-Pestizidrechts in den letzten Jahrzehnten dar. PAN sieht in dem Vorschlag ein klares Bekenntnis gegen wissenschaftliche Erkenntnisse, gegen die Interessen einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion in der EU und gegen die Interessen der europäischen Bevölkerung.

In einer Zeit, in der sich wissenschaftliche Erkenntnisse über nachhaltige Umweltbelastungen durch Pestizide sowie über den Zusammenhang zwischen Pestizidbelastung und Krebserkrankungen, Entwicklungsstörungen und anderen chronischen Krankheiten häufen, ist eine Aufweichung der Pestizidgesetzgebung sowohl unverantwortlich als auch inakzeptabel. Besonders besorgniserregend ist die unzureichende Berücksichtigung der Gesundheit von Kindern angesichts ihrer höheren Empfindlichkeit, durch Pestizide geschädigt zu werden.

„Jeder politische Entscheidungsträger, der sich dafür entscheidet, solche Maßnahmen zu unterstützen, muss den Eltern in ganz Europa erklären, warum den Forderungen der Pestizidindustrie Vorrang vor der Gesundheit und Sicherheit ihrer Kinder eingeräumt werden soll“, reagierte Salomé Roynel, Policy Officer bei PAN Europe.

PAN Europe Press Release, 22. June 2026

Link zum durchgesickerten Bericht: Contexte oder PDF-Dokument (externe links)

Eine vom niederländischen Parlament beauftragte Expertengruppe hat vergangene Woche ihre Analyse vorgestellt, was die Folgen des Omnibus-Vorschlags der EU-Kommission zur „Vereinfachung“ der Pestizidgesetzgebung wären. Ihr Urteil: Der Vorschlag verfehlt sein eigentliches Ziel, es drohen mehr Belastungen für Behörden, die Gesundheit und die Umwelt. Für PAN steht fest: Wer dem OmnibusX-Vorschlag jetzt noch zustimmt, handelt gegen das Gemeinwohl, gegen die Umwelt und gegen eine wissensbasierte Politikführung.

Für ihre Analyse ging die Expertenrunde folgenden Fragen nach: Was ist das Ziel des EU-Vorschlags? Welche politischen Optionen hat die Europäische Kommission in Betracht gezogen? Warum wurde diese politische Option gewählt?  Welche Auswirkungen (d. h. soziale, wirtschaftliche, ökologische usw.) werden von der gewählten politischen Option erwartet und wie ist geplant, diese Auswirkungen zu überwachen und zu bewerten?

Kurz zusammengefasst stellt der Expertenbericht fest: Die vorgeschlagenen Änderungen an der Pestizidzulassung

• führen weder zu einer Vereinfachung der Rechtsvorschriften noch zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands
• führen nicht zu den angestrebten gleichen Wettbewerbsbedingungen
• führen zu Innovationsverschleppung statt zu den gewünschten beschleunigten Innovationen
• führen nicht zu einem besseren Schutz von Mensch und Umwelt

Die Analyse sieht vor allem die vorgeschlagene unbefristete Genehmigung der Pestizidwirkstoffe und damit einhergehende Abschaffung der regelmäßigen Neubewertungen sehr kritisch: Die Abschaffung dieses bewährten Systems würde dazu führen, dass schädliche Stoffe länger verwendet würden. Die bislang geltende regelmäßige Neubewertung für alle Stoffe sei eine funktionierende Sicherheitsvorkehrung zum Schutz der Menschen und ihrer Umwelt. Sie erlaube, die im Rahmen der Erstgenehmigung erfolgte prospektive Einschätzung retrospektive zu überprüfen. Zur Veranschaulichung ziehen die Expert*innen das Beispiel der Neonicotinoide heran: Sie schienen zum Zeitpunkt ihrer Erstgenehmigung umweltfreundlich zu sein, erwiesen sich jedoch in der Umwelt als weitaus schädlicher und langlebiger als angenommen. Der periodischen Neubewertung sei es zu verdanken, dass dies erkannt wurde und durch ein vom Markt nehmen der u.a. hoch bienengefährlichen Wirkstoffe weiterer Schaden für Natur und Menschen abgewendet werden konnte.

Auch die in angeblich durch den Omnibus-Vorschlag zu erwartende Verringerung des Arbeitsaufwands für die Behörden (und damit Entlastung für die Steuerzahlenden) würde nicht erreicht werden. Statt der jetzt verpflichtenden regelmäßigen Neubewertung der Wirkstoffgenehmigungen mit klaren Zuständigkeiten und Fristen, sähe der Vorschlag punktuelle risikobasierte Überprüfungen vor, ohne klare Kriterien oder Zuständigkeiten. Hier sei mit Verzögerungen und eine stärkere Belastung durch erhöhte administrative Komplexität sowie einem stärker politisierten Entscheidungsprozess zu rechen. Um den behördlichen Arbeitsaufwand tatsächlich zu reduzieren, empfehlen die Expert*innen als wirkungsvollere Maßnahmen unter anderem mehr Automatisierung und Optimierungen von Abläufen umzusetzen – und von der Industrie eingereichte unvollständige Dossiers nicht zu bearbeiten.

Die Expert*innen sehen auch nicht, dass eine Verlängerung der Aufbrauchfrist das Problem der Notfallzulassungen lösen würde. Dies veranschaulichten sie bei der Vorstellung ihrer Analyse anhand eines Beispiels:  Seit zehn Jahren gäbe es eine Notfallzulassung für chemische Mittel zur Bekämpfung der Kirschessigfliege im Kirschanbau. Die Notfallzulassungen bremsten nicht-chemische Lösungen wie Schlupfwespen und andere Innovationen im Bereich des integrierten Pflanzenschutzes aus. Dabei sei genau die Innovationsförderung im Bereich der biologischen Schädlingsbekämpfung eins der ausgesprochenen Ziele des Omnibus-Entwurfs.

Die Empfehlung der Wissenschaftler*innen lauten:

• Beibehaltung der obligatorischen regelmäßigen Neubewertung, intelligenter durchgeführt;
• Beibehaltung des Vorsorgeprinzips, um sicherzustellen, dass die Hersteller weiterhin dafür verantwortlich sind, die Sicherheit ihrer Produkte während ihrer gesamten Verwendung nachzuweisen;
• Schaffung „grüner Korridore“ im Genehmigungs- und Zulassungsprozess, um die Zulassung eindeutig definierter „Biopestizide“ (biocontrol) zu beschleunigen, gekoppelt mit der Entwicklung einer Klassifizierung für biologische Mittel und dem Ausbau von Wissen und Kapazitäten in dem Bereich der biologischen Schädlingsbekämpfung.
• Vermeidung von Verlängerungen der Abverkauf- und Aufbrauchfristen für nachgewiesenermaßen nicht-genehmigungsfähiger Stoffe

Die Analyse bestätigt, wie fahrlässig es von der EU Kommission ist, ihre eigenen Regeln zu missachten und auf ein reguläres Impact Assessment zu verzichten. Denn eine sorgfältige Folgenabschätzung hätte viele der Kritikpunkte im Vorfeld aufdecken können und im besten Fall zu einem besseren Gesetzesvorschlag führen können. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass es genügend Kräfte gibt, die kein Interesse an einer ehrlichen Folgenabschätzung, an der Wahrung des Vorsorgeprinzips und einer wissenschaftsbasierten Politik haben – dies ist nicht nur jenseits des Atlantiks so. Die wissenschaftliche Bewertung aus den Niederlanden ist nicht die erste, die fundierte Kritik am OmnibusX äußert. Auch der wissenschaftliche Beirat zum Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz beim Bundeslandwirtschaftsministeriums BMLEH nahm bereits kritisch Stellung.

PAN Germany hofft, dass die nun vorliegende Bewertung der niederländischen Expertengruppe vom EU Rat, der Kommission und den Parlamentarier*innen in Brüssel und in allen Mitgliedsstaaten wahrgenommen wird und die anstehenden politischen Entscheidungen entsprechend beeinflussen.

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Eine Nachbereitung der Anhörung im niederländischen Parlament zum Omnibus-Vorschlag zur Lebens- und Futtermittelsicherheit ist für den 12. Mai geplant.

Quellen:

Wissenschaftliche Analyse des OmnibusX (NL) „Vereenvoudigingspakket voedsel- en dierveiligheid“

Präsentation der Analyse (NL): Presentatie technische briefing over de EU-wetenschapstoets over het Vereenvoudigingspakket voedsel- en diervoederveiligheid

Die Anhörung der Wissenschaftler*innen im NL Parlament kann hier nachverfolgt werden (Livestream (externer Link)

Die EU-Kommission hat erhebliche Änderungen im Pestizidrecht vorgeschlagen, ohne die für derartige Vorhaben verpflichtende Folgenabschätzung durchzuführen. Die jüngsten Äußerungen eines Kommissionsvertreters lassen befürchten, dass die Kommission kein Problem damit hat, uns alle als Versuchskaninchen einer möglicherweise unabsehbaren Belastung auszusetzen.

Der Kommissionsvertreter forderte die Abgeordneten auf, einfach ein paar Jahre abzuwarten, in der Hoffnung, dass sich das System bewähren würde. Aus Sicht von PAN ist dies ein Eingeständnis institutioneller „Nachlässigkeit“ bei einer Reform, die die Sicherheit von Hunderten Millionen Europäer*innen betrifft.

Der Vertreter der Europäischen Kommission hatte vor dem niederländischen Parlament eingeräumt, dass es keine Garantie dafür gibt, dass der Omnibus-Vorschlag zu Pestiziden den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt nicht untergraben würde. Dies steht aus Sicht von PAN Germany in direktem Widerspruch zu der Behauptung der Kommission, dass hohe Sicherheitsstandards beibehalten würden.

Gemeinsam mit PAN Europe fordert PAN Germany die Ablehnung des Omnibus-Vorschlags durch das Europäische Parlament und den Rat und drängt darauf, sich auf die Umsetzung der bestehenden Verordnung und ihrer hohen Schutzstandards zu konzentrieren.

Hintergründe & Informationen:

Link zur Anhörung: Vereenvoudigingspakket voedsel- en diervoederveiligheid | Debat Direct (29:00)

PAN Europe: EU Commission admits the pesticide Omnibus proposal could weaken health and environmental protections. PR 8. April 2026

Générations Futures: Omnibus X : la Commission européenne admet qu’elle ne peut fournir aucune garantie sur le maintien du niveau de protection de la santé et de l’environnement. PR 8. April 2026

Rechtsgutachten zum „Food and Feed Safety Omnibus“

Unter dem Etikettenschwindel „Vereinfachung“ und „Bürokratieabbau“ plant die EU Kommission den Abbau hart errungener Schutzstandards für den Schutz von Gesundheit und Umwelt vor Pestizidbelastungen. Dies bedeutet:

• Unbefristete Genehmigungen für die meisten chemischen Wirkstoffe
• Erleichterungen für (Notfall-)Genehmigungen für sehr gefährliche Pestizide
• Lange Abverkaufs- und Verbrauchsfristen für verbotene Pestizide
• Massive Einschränkungen für nationale Pestizid-Verbote
• Missachtung von Forschung und Wissenschaft

Jetzt ist die Zeit, NEIN zu diesen Vorschlägen zu sagen! 

Wir wollen eine lebenswerte Umwelt, Trinkwasser ohne Kontaminationen und Höfe, die unterstützt werden beim Anbau gesunder Lebensmittel ohne schädliche Pestizide.

Dagegen stehen die schädlichen Pläne der EU-Kommission im Gesetzespaket „Vereinfachungspaket für die Lebens- und Futtermittelsicherheit (Omnibus X)“. Unterstützt wird die EU-Kommission bei ihrem Vorhaben von der Pestizidindustrie und manchen EU-Staaten. Anstatt für unser aller Wohl zu agieren und uns und die Ökosysteme vor Belastungen mit Glyphosat, PFAS-Pestiziden u.a. zu schützen, plant sie Schutzstandards aufzuweichen – zum Wohle der Pestizidindustrie. Besonders dramatisch ist die unverhohlene Abkehr von wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem Vorsorgeprinzip als Grundlage der Stoffregulierung in der EU.

Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren.

Machen Sie mit und unterzeichnen Sie jetzt den Aufruf, um die schädlichen Pläne der EU Kommission zu verhindern!  

Seit gestern liegt der offizielle Entwurf der EU Kommission zum sogenannten „Food and Feed Simplification Omnibus“ vor[1]. Breite Kreise der Gesellschaft und der Wissenschaft [2] sind alarmiert. Denn mit den Vorschlägen zur Überarbeitung des geltenden Pestizidrechts werden jahrzehntelange Errungenschaften und Vereinbarungen über Bord geworfen und das zukünftige Genehmigungs-System grundlegend geändert. Entlastet werden dabei insbesondere die Hersteller chemisch-synthetischer Pestizide, denn sie werden weitestgehend ihrer Verantwortung entledigt, ihre Mittel regelmäßig auf schädliche Nebenwirkungen hin überprüfen zu müssen.

Der gestern vorgelegte Vorschlag bedeutet vor allem eins: eine erhebliche Schwächung des Gesundheits- und Umweltschutzes. Zudem untergräbt er die Mechanismen, die dafür sorgen, dass gefährliche Pestizide auch nach ihrer Genehmigung erkannt und tatsächlich vom Markt genommen werden können. Auch die Wasserversorger sind alarmiert und machen deutlich, dass die unbefristeten Genehmigungen von Pestiziden ohne turnusmäßige Überprüfungen Wasserressourcen gefährden [3]. Schon heute kontaminieren Pestizide und ihre Metaboliten Grund- und Oberflächengewässer sowie das Rohwasser, aus dem wir unser Trinkwasser gewinnen.

Mit den Änderungen durch die Europäische Kommission

• gewährt sie die unbefristete Genehmigung für das Gros der Wirkstoffe,
• schränkt sie die Mitgliedstaaten darin ein, die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse bei der Bewertung von Pestizidprodukten zu berücksichtigen und beschneidet die Souveränität der nationalen Behörden, eigenständig problematische Produkte zu beschränken oder vom Markt zu nehmen,
• erleichtert sie (Notfall-)Genehmigungen für Pestizide, die nicht den Sicherheitsstandards entsprechen,
• weitet sie für verbotene Pestizide die Übergangsfristen für den Verkauf, die Lagerung und die Verwendung auf bis zu drei Jahre aus.

Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus, werden grundlegende Schutzstandards geschwächt und dauerhaft abgebaut. So wird beispielsweise der Schutz vor hormonschädlichen Pestiziden (EDCs) massiv eingeschränkt, obgleich insbesondere die Entwicklung von Kindern durch diese Stoffe gestört werden und sie ein Leben lang unter den Folgen zu leiden haben. Die hohen EDC-bedingten Gesundheitskosten sind bei der Auflistung der vermeidlichen Einsparungen durch Bürokratieeinsparungen gänzlich missachtet worden. Der Vorschlag ignoriert den Wunsch der Menschen, nach weniger Pestiziden und einem besseren Schutz vor deren Belastungen. Die EU-Kommission hat sich zum Sprachrohr und Vollzugsgehilfin der chemischen Industrie gemacht – zulasten ihrer Bevölkerung, ihres Naturerbes und der Lebensqualität zukünftiger Generationen.

Durch das beschleunigte Omnibus Verfahren, werden EU-eigene Regeln missachtet – wie die Verpflichtung, bei gesetzlichen Änderungen erst eine Folgenabschätzung zu machen (Impact Assessment), um möglichen Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen abzuschätzen, sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Diskussion gesetzlicher Vorhaben im Rahmen sogenannter public consultations. Das Verfahren schürt zu Recht grundlegende Bedenken hinsichtlich der politischen Kohärenz und der demokratischen Legitimität. Die neuen Vorschläge missachten zudem die Ergebnisse der eigenen EU-REFIT-Bewertung der bisherigen Umsetzung des Pestizidrechts und sie ignorieren die wachsenden Erkenntnisse über die Belastung lebenswichtiger Ressourcen wie Gewässer, Trinkwasser und Nahrungsmittel.

Die Verantwortung liegt nun bei den Mitgliedern des Europaparlaments und bei den Mitgliedsstaaten, die im EU Rat entscheiden, sich gegen diesen Vorschlag zu stemmen.

Mehr dazu:

[1] EU Kommission Feed and Food simplification Omnibus

[2] Wissenschaftliches Statement zum Feed and Food Omibus

[3] DVGW Pressemitteilung 15.12.2025

PAN Europe Press Release 16.12.2025 mit Bewertung des Feed and Foos Omnibus

In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Rainer und Bundesumweltminister Schneider fordern zehn Organisationen, darunter PAN Germany, die Minister auf, den Vorschlag des „Food and Feed Simplification Omnibus-Paket“ abzulehnen und sich für einen besseren Schutz von Umwelt und Gesundheit vor schädlichen Pestiziden einzusetzen. Gemäß des geleakten Entwurfs zum Omnibuspaket würden zentrale Schutzmechanismen des EU Pestizid-Rechts massiv geschwächt werden – mit fatalen Folgen für die Umwelt und die Gesundheit. PAN Germany berichtete.

Zu den von den Organisationen angeführten Kritikpunkten am geleakten Entwurf zählen:

• Die Abkehr vom Vorsorgeprinzip
• Die unbefristete Zulassung chemischer Pestizide
• Die Abschaffung der regelmäßigen Risikoprüfung
• Das Ignorieren neuster wissenschaftlicher Erkenntnisse zu den ungewollten Wirkungen
• Die geplanten mehrjährigen Aufbrauchfristen für gefährliche verbotene Pestizide

Hier den offenen Brief lesen