Das Europäische Parlament hat im Rahmen der Diskussionen über die Gemeinsame Agrarpolitik dafür gestimmt, den Import von solchen Lebensmitteln zu stoppen, die Rückstände von Pestiziden enthalten, die in der EU entweder aus Gründen der menschlichen Gesundheit oder aus Gründen des Umweltschutzes verboten wurden – letzteres ist derzeit noch nicht durch EU-Recht vorgeschrieben – und einen entsprechenden Vorschlag in die Trilog-Verhandlungen um die gemeinsame Agrarpolitik eingebracht.

NGOs, darunter PAN Germany, und die Europäischen Kommission setz(t)en sich dafür ein, dass es bei importierten Lebensmitteln keine Doppelstandards geben darf, d.h. dass es für importierte Lebensmittel keine weniger strengen Standards für die Handelspartner außerhalb der EU geben darf, als sie für die europäischen Produzenten gelten. Nachdem der Europäische Rat wiederholt die Zielsetzung der Farm to Fork-Strategie, Pestizid-Importtoleranzen auch unter Berücksichtigung von Umweltaspekten zu prüfen unterstützte, rückt er nun in den Verhandlungen um die gemeinsame Agrarpolitik (GAP-Trilog) davon ab.

Indem sich der Rat der Überarbeitung der sogenannten Import-Toleranzen widersetzt, gibt er seine Zustimmung dazu, die Landwirt*innen in der EU einem unfairen Wettbewerb auszusetzen und die Verbraucher*innen mit Lebensmitteln zu versorgen, deren Herstellung die Umwelt und die Artenvielfalt im Ursprungsland gefährdet hat. PAN Germany, PAN Europe und andere engagierte NGOs fordern den EU Rat und die in ihm vertretenen Mitgliedsstaaten auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und dem Gesetzesvorschlag des EU-Parlaments in der anstehenden nächsten Verhandlungsrunde zuzustimmen.

Mehr Informationen finden Sie in der PAN Europe Pressemitteilung vom 22.6.21 How the Council is trying to backtrack on EU commitment to end pesticides double-residues standards in food

Diese Stellungnahme wird vom Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) im Rahmen der 3. Anhörungsphase zur 3. Bewirtschaftungsplanung der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Elbe für den Zeitraum 2021-2027 vorgelegt. Die Anmerkungen betreffen die von der FGG Elbe vorgelegten Entwürfe des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms.

Am 28./29. Juni 2021 werden Vertreter*innen der EU-Mitgliedsstaaten darüber entscheiden, wie wichtig den Regierungen der Schutz von Bienen und anderen Bestäubern vor Pestiziden sind. In der Ratssitzung für Landwirtschaft und Fischerei soll über die sogenannten „Specific Protection Goals“ (SPGs) abgestimmt werden. Das sind Bewertungskriterien, die im Rahmen der Risikoabschätzung bei der Pestizidzulassung herangezogen werden, um zu entscheiden, ob die Schäden, die ein Pestizid gegenüber Bestäuberinsekten verursacht, noch akzeptabel sind oder nicht.

Die Debatte ist nicht neu. Bereits 2013 lag ein fertiges „Bee Guidance Document“ vor. Damals standen die Zeichen für den Bienenschutz gut. So empfahlen die Experten aus den Mitgliedsstaaten, dass bei Honigbienen ein nicht akzeptabler Schaden auftritt, wenn über 7 % der Bienen in einer Kolonie aufgrund einer Pestizidexposition getötet werden. Allerdings wurde das Dokument zunächst über Jahre zurückgehalten, um es dann gänzlich zu verwerfen.

Nun also der nächste Versuch, eine Einigung in der EU darüber zu erlangen, wie stark oder schwach der Schutz für Honigbienen und andere Bestäuber zukünftig vor Pestizidschäden sein soll. Im Vorfeld sickerte durch, dass eine nicht unerhebliche Zahl an Mitgliedsstaaten den Schutz für Honigbienen deutlich senken wollen. So sollen in einer Honigbienenkolonie 25 % aller Bienen durch ein Pestizid getötet werden dürfen und der Wirkstoff, bzw. Mittel würde dennoch eine Zulassung erhalten.

Dagegen laufen Umwelt-, Naturschutz- und Imkerverbände Sturm. Unter Koordination von BeeLife wenden sich insgesamt 34 Organisationen mit einem Offenen Brief im Vorfeld der Ratssitzung an die Kommissionspräsidentin Von der Leyen und den portugiesischen Ratsvorsitzenden Premierminister Costa und fordern, dass die Wirkschwelle für Honigbienen bei maximal 7 % und am besten bei einem noch niedrigeren Wert festgelegt wird, damit die Kolonien eine reale Chance haben, sich wieder von einer Pestizidvergiftung zu erholen.
PAN Germany hat den Offenen Brief mitgezeichnet.

• Open Letter
• Press Release BeeLife

Erst ein Herbizid, dann ein Insektizid, später ein Fungizid – beim Anbau von Äpfeln, Wein, Gemüse oder Getreide werden im Laufe einer Saison unterschiedliche Pestizide versprüht, oft nacheinander, manchmal auch in Tankmischungen. Das Zulassungsverfahren, das unter anderem die Risiken dieser Spitzmittel auf die Umwlt und die biologische Vielfalt überprüfen soll, bewertet allerdings jeden Wirkstoff für sich. Schon lange ist jedoch bekannt, dass sich der Effekt mancher Pestizide nicht nur erhöht, sondern potenziert, wenn sie zusammenwirken. Doch wie verschiedene Mittel einer Spritzfolge zusammenwirken, wird vorher in der Zulassung nicht überprüft. So bleiben Kombinationswirkungen von Pestiziden auf die Umwelt oft unentdeckt. Dies muss sich ändern, so das Fazit einer neuen Studie, die im Auftrag des Umweltbundesamtes durchgeführt wurde.

Das europäische Pflanzenschutzrecht gibt vor, dass Pestizidanwendungen „keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt“ haben dürfen (Verordnung EG 1107/2009). Um die Auswirkungen auf die Umwelt vor einer Mittelzulassung abzuschätzen, gibt es Testverfahren. Doch nun zeigt sich, dass diese Verfahren unzureichend sind und sie die tatsächlichen Risiken für die Umwelt systematisch unterschätzen. Die traurige Konsequenz zeigt sich auch an rückläufigen Beständen von Wildpflanzen, Wildbienen, Käfern und Vögeln in der Agrarlandschaft.

Die aktuelle Studie, die das Helmholtzzentrum für Umweltforschung (UFZ) und die RWTH Aachen im Auftrag des Umweltbundesamtes durchgeführt haben, werteten fast 900 Datensätze aus landwirtschaftlichen Betrieben zur Anwendung von sogenannten Pflanzenschutzmitteln in 12 verschiedenen Hauptkulturen aus. Das Ergebnis: Das Gesamtrisiko der Pestizid-Anwendungen ist in einer Saison im Durchschnitt doppelt bis maximal fünfmal höher als das höchste Einzel-Wirkstoff-Risiko der Spritzfolge.

Auch eine Erkenntnis aus der Studie: Anhand von Modellen ließ sich zeigen, dass Schäden an Regenwurmpopulationen durch Pestizide über die Spritzsaison hinaus bis zum darauffolgenden Jahr bestehen bleiben. Hier deutet sich an, dass sich Tier- und Pflanzenpopulationen in der Zeit, in der keine Pestizide gespritzt werden, nicht ausreichend erholen können und folglich die Populationen über längere Zeit immer stärker geschädigt werden.

Die Wissenschaftler*innen betonen die Notwendigkeit, die risikoverstärkende Wirkung von Tankmischungen und Spritzfolgen bereits in der Risikoabschätzung im Zuge der Zulassungsprüfung mit zu berücksichtigen. Wie das erfolgen kann, dazu macht die Studie Vorschläge.

Den Abschlussbericht zu der Studie finden Sie hier.

Ein zusammenfassender Artikel zu den Ergebnissen der Studie, ist hier zu finden.

Nach einer Analyse von Umweltverbänden zeigen die Zustände europäischer Flusseinzugsgebiete und die Entwürfe von Managementplänen zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmen-Richtlinie (WRRL) ein ernüchterndes Bild. Mit Ausnahme von zwei Flusseinzugsgebieten in Finnland werden die übrigen 11 untersuchten Einzugsgebiete selbst bis 2027 keinen guten Zustand erreichen, sollte nicht bei den Managementplänen deutlich nachgearbeitet werden. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bericht [1], der von der Living Rivers Europe Coalition und dem WWF unter Beteiligung zahlreicher Umweltverbände heute veröffentlicht wurde.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass die meisten EU-Länder weiterhin das rechtlich bindende Ziel der WRRL verfehlen werden, Europas verschmutzte Oberflächengewässer in einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu bringen. Dieses Ziel hätte bereits 2015 erfüllt sein müssen. Firstverlängerungen waren nur in begründeten Ausnahmefällen bis 2027 vorgesehen. Die Mitgliedstaaten haben nur noch sechs Monate Zeit, um ihre Flussgebietsmanagementpläne für die nächsten sechs Jahre fertigzustellen, wie es das EU-Recht verlangt.

Empfehlungen von PAN Germany für Maßnahmen gegen die Belastungen von Pestizid- und Biozideinträgen in das Flussgebiet der Elbe flossen in den Bericht ein. Eine entsprechende Stellungnahme [2] hatte PAN bereits in der vorherigen Anhörungsrunde der Flussgebietsgemeinschaft Elbe übermittelt. Besorgniserregend ist aus Sicht von PAN die sehr lückenhafte Beachtung von Biozideinträgen und generell der Mangel an Vorsorgemaßnahmen in den Managementplänen, um gegen punktuelle und diffuse Einträge von Pestiziden und Bioziden vorzugehen, diese zu überwachen und die Eintragsursachen zu beseitigen.

Christian Schweer, Mitglied der PAN Germany Arbeitsgruppe Wasser kritisiert: „Das europäische Wasserrecht hat bereits vor 20 Jahren allen EU-Mitgliedstaaten als Mindestanforderung vorgegeben, bis 2012 auch umweltgefährliche Biozide in Fassadenschutzmitteln, Bootsanstrichen oder Einträge von Schädlingsbekämpfungsmitteln anzugehen, wenn sie in die Gewässer gelangen und dort Tiere und Pflanzen schädigen. Statt diese schädlichen Stoffe von Gewässern fernzuhalten, kommen sie selbst in besonders streng geschützten Natura 2000 und in Wasserschutzgebieten unvermindert zum Einsatz. Dass diese relevanten und alltäglichen Verunreinigungen mit den aktuell vorgeschlagenen Maßnahmen nicht eingedämmt werden, zeigt das eklatante Missmanagement im Gewässerschutz auf. Geld- und Personalmangel in den Umweltbehörden ist ein Grund, ein weiterer ist das zu geringe Engagement von Behörden und Anwender*innen von Bioziden und Pestiziden, den Einsatz dieser chemischen Mittel strenger zu regulieren und durch gewässerverträglichere nicht-chemische Alternativen zu ersetzen“.

Noch bis zum 22. Juni 2021 haben Gewässer-interessierte Bürger*innen und Verbände die Möglichkeit, bei den zuständigen Umweltbehörden der Bundesländer ihre Meinung zu den vorgeschlagenen Gewässerschutz-Maßnahmen im Einzugsgebiet der Elbe und zu weiteren Flussgebieten in Deutschland abzugeben. Weil die Öffentlichkeit in nahezu allen Bundesländern bisher nur unzureichend über die Anhörung informiert wurde und die relevanten Informationen zur Situation und den Vorhaben vor Ort wegen der unübersichtlichen Dokumente faktisch nicht auffindbar sind, erwartet PAN Germany von den zuständigen Stellen umgehend eine bessere Aufklärungs- und Informationsarbeit zur aktuell laufenden Anhörung.

[1] The Final Sprint for European´s Rivers – An NGO Analysis of 2022-2027 Draft River Basin Management Plans. Living Rivers Europe, June 2021

[2] Stellungnahme: zur Anhörung der Wasserbewirtschaftungsfragen für die Aufstellung des Bewirtschaftungsplans WRRL für den dritten Bewirtschaftungszeitraum in der FGG Elbe

Neuer PAN Europe Report untermauert Vorwürfe gegen EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit

Am heutigen Internationalen Tag der Lebensmittelsicherheit veröffentlicht PAN Europe die Ergebnisse einer Überprüfung der Genehmigung von 12 mutmaßlich genotoxischen Pestiziden durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA. Das Fazit von PAN Europe: Statt im Sinne des Gesundheitsschutzes zu entscheiden wurde der Marktzugang für hochgefährliche Pestizide gesichert.

Seit 2009 schließt die EU-Gesetzgebung eine Zulassung von Pestiziden aus, die krebserregend, erbgutverändernd, fortpflanzungsgefährdend oder hormonschädlich sind.
Damit soll die Bevölkerung vor dem Kontakt mit diesen gefährlichen Substanzen, die bereits in sehr geringen Dosen schädigend wirksam sind, geschützt werden. Nach Auswertung von Dokumenten zum Genehmigungsprozess urteilt PAN Europe heute: Die Behörde EFSA ignorierte positive Testergebnisse zum genotoxischen Krebsrisiko.

Obgleich in vitro Tests zeigten, dass „Nebenprodukte“ wie Metaboliten, Abbau- und Reaktionsprodukte Genschäden verursachen, die zu Krebs führen können, wurde auf weitere Tests verzichtet und erklärt, dass niedrige Konzentrationen akzeptabel seien. Diese Entscheidung, so PAN Europe, widerspricht dem Gefahrenansatz des seit 2009 geltenden Pestizid-Rechts.

• PAN Europe Presse-Information vom 7.6.2021
• PAN Europe Studie

Heute ist Weltbienentag! Wir alle sind auf Bienen und andere bestäubende Insekten angewiesen. Sie tragen zur Sicherung unserer Ernährung und zum Erhalt der Artenvielfalt bei. Dennoch wird nicht genug für ihren Schutz getan. Fast 35 Prozent der Bestäubungsinsekten, insbesondere Bienen und Schmetterlinge sind vom Aussterben bedroht. Pestizide tragen erheblich zu diesem Verlust bei. Zeit dies zu ändern!

Schon fast 600.000 Unterzeichner*innen unterstützen die Europäische Bürgerinitiative (EBI) “Bienen und Bauern retten” – das ist toll! Vielleicht sind Sie / bist Du bereits dabei. Noch weitere 400.000 Unterschriften werden benötigt, damit die EBI wirksam wird und die Politik handeln muss. Hier brauchen wir Deine / Eure / Ihre Unterstützung.

Wie können Sie / wie könnt Ihr helfen?
Mache Deine Familie, Freund*innen und Nachbar*innen auch zu Bienenfreund*innen. Motiviere sie, die Europäische Bürgerinitiative ebenfalls zu unterzeichnen.
Teile diese Nachricht oder drucke ganz einfach Unterschriftenlisten aus und verteile diese. Gemeinsam können wir das schaffen!

• Hier geht es direkt zur Online-Petition
• Lade hier das Aktions-Material herunter

In dem Aktions-Material findet sich zum Weltbienentag ein Anschreiben mit Unterschriftenformular. Einfach ausdrucken, Kontaktdaten eintragen, unterschreiben und ab in den Briefkasten. Noch mehr Menschen erreichen? Organisiere eigene Unterschriftenaktionen im Familien- und Freundeskreis oder wirf die Ausdrucke in die Briefkästen der Nachbarschaft. So können trotz Abstandsregeln Unterschriften gesammelt werden. Die zurückerhaltenen Unterschriftenlisten einfach gesammelt an uns zurückschicken.
Jetzt das Material für die Aktion “Freund*innen & Nachbar*innen” herunterladen und aktiv werden!
Lasst uns gemeinsam handeln gegen den Einsatz von Pestiziden in der EU und für Bienen und Bestäuber!

Am 28. April 2021 fand die erste Veranstaltung aus der Reihe „Chemiepolitische Mittagstalks“ zum Thema „Hormongifte schaden Umwelt und Gesundheit – Unsere Forderungen an die Bundesregierung“ statt.
Neben Sascha Gabizon (WECF) und Alexandra Caterbow (HEJSupport) lieferte Susanne Smolka (PAN Germany) wichtigen Input und informierte über die Gefahren, der wir alle durch hormonell schädliche Chemikalien (EDCs) ausgesetzt sind und präsentierten einen Forderungskatalog an die jetzige und zukünftige Bundesregierung. Die Moderation übernahm Wolfgang Obenland (FUE). Die Aufzeichnung der Veranstaltung: Video zum Talk 1  ist jetzt online verfügbar. Die Präsentation „Hormongifte stoppen!“ ist als PDF-Download abrufbar.

Zum Hintergrund: Die Initiative „Für das Recht auf eine giftfreie Zukunft“ stellt einen Zusammenschluss von fünf Nichtregierungsorganisationen (BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, HEJSupport, WECF und PAN Germany) dar, die sich gemeinsam für einen zukünftig besseren Schutz der Umwelt und Gesundheit vor Chemikalienbelastungen einsetzen.
Als Organisationen der Zivilgesellschaft stellen sie Informationen bereit und verhelfen dem Thema Chemikalien zu mehr Aufmerksamkeit. Ein Fokus dabei ist die fünfte Internationale Konferenz zum Chemikalienmanagement, die im Juli 2021 in Bonn ein globales Rahmenabkommen für den sicheren und nachhaltigen Umgang mit Chemikalien auf den Weg bringen sollte. Auch wenn die Konferenz aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben werden musste, bleiben ihre Themen von Bedeutung.

Am 28. April 2021 fand die erste Veranstaltung aus der Reihe „Chemiepolitische Mittagstalks“ zum Thema „Hormongifte schaden Umwelt und Gesundheit – Unsere Forderungen an die Bundesregierung“ statt.
Neben Sascha Gabizon (WECF) und Alexandra Caterbow (HEJSupport) lieferte Susanne Smolka (PAN Germany) wichtigen Input und informierte über die Gefahren, der wir alle durch hormonell schädliche Chemikalien (EDCs) ausgesetzt sind und präsentierten einen Forderungskatalog an die jetzige und zukünftige Bundesregierung. Die Moderation übernahm Wolfgang Obenland (FUE).

Die Präsentation „Hormongifte stoppen!“ ist als PDF-Download abrufbar.

Eine zentrale Forderung von PAN Germany für mehr Transparenz bei der Veröffentlichung der jährlichen Pestizid-Absatzdaten durch das BVL wurde endlich eingelöst: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) veröffentlichte erstmals die im Inland abgesetzten Mengen an Pestiziden kilogrammgenau – und das rückwirkend bis 2002. Damit ist ein seit langem überfälliger Schritt hin zu mehr Transparenz im Pestizidhandel vollzogen worden.

PAN Germany Pestizid-Expertin Susanne Smolka sagt hierzu: „Die Veröffentlichung der genauen Pestizid-Absatzmengen war lange überfällig. Wir begrüßen, dass das BVL künftig jährlich eine tabellarische Übersicht der exakten Verkaufsmengen der Pestizid-Wirkstoffe in Deutschland veröffentlichen wird. Wir erwarten, dass auch für die zig tausend Tonnen exportierter Pestizide die Absatzdaten in gleicher Transparenz und Kilogrammgenauigkeit veröffentlicht werden“.

Bislang hatte das BVL in seinen Berichten die Absatzmengen von Pestizid-Wirkstoffen nur in Mengenklassen angegeben – beispielsweise 2.500 – 10.000 Tonnen für Glyphosat. Dies erfolgte mit dem Hinweis auf zu wahrende Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. Doch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 28. März 2019 hat klargestellt, dass Verkaufsmengen individueller Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe in Deutschland als Umweltinformationen bzw. Informationen über Emissionen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes (UIG) anzusehen sind. „Eventuelle Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse können laut dem Urteil der Herausgabe von Umweltinformationen über Emissionen nicht entgegenstehen“ ließ das BVL über seinen Newsletter wissen.

Seine Forderungen nach mehr Transparenz bezüglich der Exportdaten, hat PAN Germany in seiner Studie Giftige Exporte. Die Ausfuhr hochgefährlicher Pestizide von Deutschland in die Welt ausführlich dargelegt.