Mehr als 85 Nichtregierungsorganisationen (NROs) fordern die Europäische Union auf, die EU-Strategien „Farm to Fork“ und „Biologische Vielfalt“ nicht durch die falsche Behauptung zu gefährden, dass die europäische Lebensmittelsicherheit durch den Angriffskrieg Putins in der Ukraine bedroht sei.

Dieser gemeinsame offene Brief ist eine Reaktion auf die Aussage des EU-Kommissars für Landwirtschaft Janusz Wojciechowski, dass die Ziele der Farm to Fork Strategie noch einmal überprüft und korrigiert werden müssen, sollte die Ernährungssicherheit in Gefahr sein.

Die unterzeichnenden NROs, darunter PAN Germany, sind der Meinung, dass das Gegenteil der Fall sein sollte: Die durch den Krieg in der Ukraine verursachte Krise ist eine weitere Erinnerung daran, wie wichtig es ist, den Green Deal und die Farm to Fork- und Biodiversitäts-Strategie umzusetzen. Gemeinsam müssen wir uns unabhängiger von energieintensiven Inputs in der Landwirtschaft machen, chemisch-synthetische Pestizide einsparen und die Nutztierhaltung zurückzufahren. Weniger Getreide und Soja im Tiertrog, bedeutet mehr Getreide und Ölfrüchte für die Lebensmittelversorgung mit pflanzlichen Agrarprodukten und mehr Anbaufläche, um diese anzubauen.

Die EU ist mehr denn je gefordert, auf gesunde, sozial- und umweltverträgliche Anbaumethoden wie Agrarökologie, ökologischen Landbau und Agroforstwirtschaft umstellen, um langfristig Ernährungssicherheit, Ernährungssouveränität und insgesamt nachhaltige und faire Ernährungssysteme zu gewährleisten.

Den heutigen internationalen Frauentag am 8. März haben die Vereinten Nationen unter das Motto gestellt: „Gender equality today for a sustainable tomorrow“.
Wir nehmen das zum Anlass, auch auf die Situation von Frauen in ländlichen Gebieten des Globalen Südens aufmerksam zu machen. PAN Asia Pacific (PANAP) hat dazu einen sehr lesenswerten Beitrag verfasst, der die Situation der Frauen eindrucksvoll beschreibt und deutlich macht: Ein besserer Zugang von Frauen zu Land und Ressourcen, die Abkehr von der Abhängigkeit von chemisch-synthetischen Pestiziden und der Umstieg auf nachhaltige Alternativen fördert die Stärkung der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter.

Frauen machen in den Ländern des Globalen Südens fast die Hälfte der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte aus, wobei in Südasien fast 70 % der erwerbstätigen Frauen und in Afrika südlich der Sahara mehr als 60 % der erwerbstätigen Frauen in der Landwirtschaft tätig sind.

44 Prozent der Menschen, die weltweit in der Landwirtschaft arbeiten, erleiden jedes Jahr unbeabsichtigte akute Pestizidvergiftungen. Das sind 385 ungewollte Pestizidvergiftungen jährlich. Es ist schwierig abzuschätzen, wie viele dieser akuten Vergiftungsfälle Frauen betreffen, da in vielen berufsbezogenen Studien Geschlechterunterschiede nicht berücksichtigt werden. Doch Erkenntnisse über ihre besondere Betroffenheit nehmen zu.

In Ländern des Globalen Südens arbeiten Frauen häufig als Pestizidsprüherinnen auf den Feldern und Plantagen der landwirtschaftlichen Betriebe. In der gesamten asiatisch-pazifischen Region verwenden Frauen dabei hochgefährliche Pestizide (HHPs), von denen viele in den Industrieländern bereits verboten sind, und die dennoch in diesen Ländern produziert und exportiert werden. Die Frauen arbeiten oft unter unzumutbaren Bedingungen, z. B. ohne Schutzausrüstung oder mit undichten Sprühgeräten. Auch wenn sie keine Pestizide ausbringen, sind Frauen häufig durch verschiedenste Tätigkeiten Pestiziden ausgesetzt: z. B. beim Mischen von Pestiziden, bei der manuellen Ernte in vorher besprühten Feldern, bei der Wäsche von pestizidbelasteter Kleidung oder durch die Nutzung von Pestizidbehältern. Zu diesem Ergebnis kommt eine PAN Asien Pazifik Studie von 2018, an der sich über 600 Frauen aus sieben asiatischen Ländern beteiligt haben.

Doch Frauen sind nicht nur besonders betroffen, sie sind auch treibende Kraft für einen Wandel in der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Die wichtige Rolle, die Frauen bei der Minimierung von Pestizidschäden und Umweltzerstörung spielen, hat Dr. Meriel Watts, wissenschaftliche und politische Direktorin bei PAN Asia Pacific (PANAP) in einem Expertenpapier hervorgehoben, das bei der Sitzung der UN-Frauen-Expertengruppe zum Thema Klimawandel, Umwelt- und Katastrophenrisikominderung vorgelegt wurde.

„Frauen, Pestizide, Land und Nahrungsmittel stehen im Mittelpunkt der Überschneidung von Geschlecht, Gleichberechtigung, Klimawandel/Klimarisiko sowie Verlust und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt. Doch nirgendwo wird diese fundamentale Schnittmenge erkannt und erforscht. Wir hören, dass arme Frauen auf dem Land zu den am stärksten diskriminierten, ausgegrenzten und schlecht ernährtesten Bevölkerungsgruppen gehören, aber wir hören nicht oft von ihnen im Zusammenhang mit Pestiziden und biologischer Vielfalt“, so Watts.

Pestizide gehören zu den Hauptverursachern für den Verlust der biologischen Vielfalt und sie tragen auf unterschiedliche Weise zu einer Verschärfung des Klimawandels bei. Die Klimakrise erhöht das Risiko für eine weitere Marginalisierung von Frauen und sie verschärft die Ernährungssituation für Frauen auf dem Land, wodurch diese noch mehr von Hunger bedroht sind. Die Rolle der Frauen als Hüterinnen und Mehrerinnen des Saatguts, Bewahrerinnen der biologischen Vielfalt und Innovatorinnen in der Landwirtschaft wird durch die Abhängigkeit von teuren chemisch-synthetischen Pestiziden und kommerziellem Saatgut, das sie an bestimmte Produkte bindet und sie mit Krediten und wachsenden Schulden belastet, stark beeinträchtigt.

In diesem Zusammenhang ist klar, dass das Motto des heutigen Frauentags „Gleichstellung heute für ein nachhaltiges Morgen“ entschlossenere Maßnahmen zur Verringerung des Pestizideinsatzes und der Pestizidbelastung von Frauen einschließen muss und gleichzeitig die Beteiligung von Frauen an der Ausgestaltung einer gesunden, gerechten und nachhaltigen Nahrungsmittelproduktion gefördert werden muss.

Lesen Sie hier den ausführlichen Beitrag von PANAP

Der durchgesickerte Entwurf der Verordnung über den „nachhaltigen Einsatz von Pestiziden“ (SUR), der die wenig wirksame Rahmenrichtlinie 128/2009/EG (SUD) ersetzen soll, ist nach Auffassung von PAN Germany und vieler anderer Umweltschutzorganisationen von der EU-Kommission zu wenig ehrgeizig ausgearbeitet worden. Aus Sicht der Verbände räumt der Entwurf den Mitgliedstaaten zudem zu viele Möglichkeiten ein, um die Ziele des Europäischen Green Deals zur Pestizidreduktion und der Transformation hin zu einer agrarökologisch ausgerichteten Landwirtschaft zu umgehen. Auch wenn im Vergleich zu den Vorgaben der Rahmenrichtlinie einige Verbesserungen vorgenommen wurden, fehlt dem Entwurf insgesamt das notwendige Engagement, um den Übergang der Landwirtschaft hin zu nachhaltigen Anbau- und Pflanzenschutzverfahren zu ebnen.

70+ zivilgesellschaftliche Organisationen haben jetzt eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie ihre Besorgnis über die Zukunft des Green Deals und der Ausformung der neuen Verordnung zur Pestizidverwendung in der EU zum Ausdruck bringen. Die Erklärung wurde an Kommissar Kyriakides (DG SANTE) und Vizepräsident Timmermans adressiert und in Kopie an die Kommissare Wojciechowski (DG AGRI) und Sinkevicius (DG ENVI) am 28. Februar 2022 weitergeleitet.

Die Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden und der Übergang zu einem gesunden, nachhaltigen und giftfreien Lebensmittelsystem auf der Grundlage der Agrarökologie ist möglich und notwendig. Deshalb sollte jetzt endlich die Chance der Transformation ergriffen werden. Der offene Brief umfasst 10 Forderungspunkte, die von der EU-Kommission in den Verordnungsvorschlag aufgenommen oder präzisiert werden sollten. Darunter ist der Vorschlag einer Namensänderung, um die Zielsetzung der neuen Verordnung unmissverständlich darzustellen:
„Regulation to reduce dependence on synthetic pesticides”.

Gemeinsames NGO-Statement

In der EU laufen die Verhandlungen, wie transparent zukünftig Daten zum Pestizideinsatz in den Mitgliedstaaten sein werden, auf Hochtouren. Morgen, am 3. Februar 2022 startet der sogenannte Trilog über die Verordnung zu Statistiken des landwirtschaftlichen Inputs und Outputs (kurz SAIO). Dabei beraten die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union und das EU Parlament gemeinsam auch über die Statistiken der EU-Mitgliedstaaten zur Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft. Diese Daten bilden die Grundlage, um die Erreichung des im Green Deal festgelegten Ziels einer Pestizidreduktion um 50% bis 2030 überprüfen zu können.

In einer heute durchgeführten Pressekonferenz stellten PAN Europe und die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000 eine Analyse vor, in der nachgezeichnet wird, wie die EU-Mitgliedstaaten eine Ratsposition entwickelten, die den aus Sicht der Umweltverbände guten Gesetzesentwurf der EU-Kommission für mehr Datentransparenz in der Landwirtschaft deutlich verwässern würde. Die Position des EU-Parlaments folgt demgegenüber dem Kommissionsentwurf und schlägt noch weitere Verbesserungen, u.a. Erhebungen von in der Landwirtschaft eingesetzten Bioziden und Tierarzneimitteln, vor.

In der Auswertung der beiden Umweltverbände konnten zehn Mitgliedsstaaten identifiziert werden, die sich besonders hervortaten, gegen die notwendigen Verbesserungen der Datenerhebung im Rat zu argumentieren. Dazu gehören Dänemark, Irland, die Niederlande, Österreich, Polen, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Deutschland. Die Positionierung Deutschlands fand damals noch unter der Führung der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner statt.

In einem offenen Brief appellierten im Dezember 2021 17 Umweltschutzverbände erfolgreich an den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, gegen das Ratsmandat zu stimmen. Dies ändert aber nichts daran, dass zum Start des Trilogs morgen, die Positionen von Rat und Parlament denkbar weit auseinanderklaffen. „Würde sich der Rat mit seiner Position durchsetzen, würde eine Überprüfung des EU-Pestizidreduktionsziels bis 2030 unmöglich“, warnen PAN Europe und Global 2000 in ihrer gemeinsamen Presseerklärung.

Für PAN Germany steht fest: Es braucht endlich aussagekräftige Daten darüber, welche Pestizide wo, wann und in welchen Mengen eingesetzt werden. Dies soll der von der Europäische Kommission im Februar 2021 vorgelegte SAIO-Entwurf gewährleisten. So sollen zukünftig u.a. die bestehenden Betriebsaufzeichnungen zum Pestizideinsatz für eine jährliche Berichterstattung genutzt werden, anstatt wie bisher beispielsweise in Deutschland, lediglich Erhebungen auf Basis freiwilliger und wenig repräsentativer Stichproben an ausgewählten Betrieben. Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung eines digitalen „Herkunfts- und Identifikationssystem Nährstoff- und Pflanzenschutz“ angekündigt, mit dem Ziel, die Reduktionsstrategie voranzubringen.

PAN Germany begrüßt diese wichtige und notwendige Initiative und hofft auf eine schnelle Umsetzung, damit endlich eine aussagekräftige Datengrundlage für Pestizidreduktionsmaßnahmen und zur Bewertung dieser in Deutschland geschaffen wird. PAN Germany erwartet auch, dass sich die neue Bundesregierung bei den Trilogverhandlungen zur SAIO auf EU-Ebene für eine harmonisierte und aussagekräftige Datenerhebung und eine jährliche Berichterstattung, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen und vom EU-Parlament unterstützt, einsetzt.

Mehr dazu:

• Gemeinsame Pressemitteilung von PAN Europe und Global 2000:
  Deutsche Fassung, Englische Fassung
• Bericht „Mit verbundenen Augen zielen“, PDF-Download
• Report  “Taking Aim with a Blindfold on”, PDF-Download

Hamburg, 25.11.2021: Licht und Schatten liegen dicht beieinander beim gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der zukünftigen Ampelkoalition, so das vorläufige Fazit des Pestizid Aktions-Netzwerks.

Zu den starken Elementen des Koalitionsplans zählen das visionäre Ziel, die Ökolandbau-Fläche bis 2030 auf 30 Prozent auszuweiten, die Problematik hormonschädlicher Chemikalien ernst zu nehmen und einen schon lange geforderten EDC-Aktionsplan einzuführen sowie die Belastung von Gewässern mit Arzneimitteln besser zu berücksichtigen, und u.a. Umweltqualitätsnormen für Arzneimittelwirkstoffe im Wasserrecht zu verankern und auch die Transparenz über den Zustand von Gewässern zu verbessern. Zudem begrüßen wir, das klare Bekenntnis zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und die der Umwelt, den Tieren und dem Klima gerecht wird.

Enttäuschend jedoch ist die äußerst schwache Aussage des Vertrags, hinsichtlich einer angestrebten „deutlichen Verringerung“ von Pestiziden, die – abgesehen davon, dass eine Ausweitung des Ökolandbaus hierzu im positiven Sinne beiträgt – ohne Konkretisierung bleibt. Und nicht nur das. Dass hier auch noch das „notwendige Maß“ des Pestizideinsatzes bemüht wird, ist unverständlich. Bereits 2012 hat PAN mit anderen NGOs kritisiert, dass das notwendige Maß, welches rückwirkend bestimmt wird (!), nicht geeignet ist, um einen wirkungsvollen Beitrag zur Reduzierung der pestizidbedingten Umwelt- und Gesundheitsrisiken zu leisten. Wünschenswert wäre hier gewesen, die „deutliche Reduktion“ zu konkretisieren und überprüfbar zu machen. Auch das Fehlen eines Bekenntnisses zur Überprüfung ökonomischer Lenkungsinstrumente wie das einer Pestizidabgabe, lässt die Frage offen, wie ernsthaft es der – zugegebenermaßen sehr heterogenen – Koalition mit der „deutlichen Verringerung“ des Pestizid-Einsatzes ist.

Erfreulich ist, dass analog zu gerade beschlossenen Einschränkungen für bestimmte Pestizidanwendungen in Naturschutzgebieten auch Regeln für die Trinkwasserschutzgebiete gefunden werden sollen und Landwirtinnen und Landwirten einen Erschwernisausgleich in diesen Schutzgebieten bekommen sollen. Gut ist auch, dass die zukünftige Koalition Verantwortung übernehmen, und von rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen will, den Export von bestimmten Pestiziden zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind. Bleibt zu hoffen, dass die Koalitionär*innen die Textformulierung nicht dazu nutzen, sich ihrer entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Verantwortung zu entziehen, den Export aller in der EU aus Gesundheits- oder Umwelt-Gründen verbotenen Pestizide gesetzlich zu untersagen.

PAN Germany wird sich vertieft mit dem Koalitionsvertrag befassen und ggf. dieses erste Fazit erweitern.

Derzeit wird ein Entwurf für eine neue EU-Verordnung zur Erhebung und Veröffentlichung von Agrarstatistiken in den europäischen Gremien debattiert (Commission’s proposal for a regulation on statistics on agricultural input and output, SAIO). Diese neue Agrarstatistik-Verordnung soll mehrere EU-Verordnungen ersetzen, darunter auch die Pestizid-Statistikverordnung EG/1185/2009. PAN Germany unterstützt ein gemeinsames NGO-Papier mit Verbesserungsvorschlägen und berichtete bereits ausführlich im Oktober 2021.

Eine europäische NGO-Allianz aus 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie Imkerverbände wendet sich nun mit einem offenen Brief u.a. an die Ständigen Vertretungen bei der EU. Ein Zusammenschluss von 8 deutschen NGOs sendete den offenen Brief in deutscher Übersetzung an die geschäftsführende Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sowie an die Verhandlungspartner*innen der Koalitionsverhandlungen im Bereich Landwirtschaft und Ernährung.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen appellieren an die Adressaten, die wichtigsten Punkte des Kommissionsvorschlags sowie essentielle Änderungsanträge des Europäischen Parlaments zu unterstützen, um folgende Punkte sicherzustellen:

1. Jährliche systematische und elektronische Sammlung der Aufzeichnungen aller Landwirt:innen über ihren Pestizideinsatz
2. Die Erhebung von Daten nicht nur über Pestizideinsätze, sondern auch über Biozide und Tierarzneimittel
3. Die systematische Veröffentlichung von Daten über den Einsatz von Pestiziden in einer aussagekräftigen Detailtiefe
4. Der uneingeschränkte und einfache Zugang zu den Rohdaten für europäische und nationale Behörden

Offene Briefe:

• Schluss mit den blinden Flecken bei Agro-Chemikalien – höchste Zeit für eine Datenerhebung und
  -veröffentlichung, die geeignet ist, den Fortschritt bei der Verwirklichung der „Farm to Fork“-Ziele zu überwachen!
• Ending blind spots on agro-chemicals – it is high time for data collection and publication fit to monitor progress towards the Farm to Fork targets!

PRESSEMITTEILUNG

Erfolgreiche Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ überreicht symbolisch 450.000 Unterschriften an Verhandlungsteam der Ampelkoalition

Berlin, 02. November 2021 – Über 450.000 deutsche Bürgerinnen und Bürger haben die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ unterschrieben. Sie haben damit für eine naturnahe und umweltfreundliche Landwirtschaft in Europa gestimmt. Die deutschen Trägerorganisationen der Europäischen Bürgerinitiative, darunter zahlreiche namhafte Umweltverbände, erinnerten die Mitglieder der Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP heute mit einer Aktion vor dem Bundestag an dieses eindrucksvolle Votum. Sie dringen darauf, dass die neue Bundesregierung die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative in den Koalitionsvertrag aufnimmt, um das Artensterben effektiv zu bekämpfen. Um die Dringlichkeit ihres Anliegens zu verdeutlichen, ließen die Organisationen eine riesige tote Biene vor dem Bundestag schweben.

Zentrale agrar- und umweltpolitische Kernthemen wie der Schutz der Artenvielfalt und eine nachhaltige Transformation der Landwirtschaft wurden im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP nicht ausreichend berücksichtigt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative fordern die Verhandelnden daher dazu auf, im Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen zu vereinbaren, die dem dramatischen Ausmaß der Biodiversitätskrise angemessen sind. Dazu gehören der Beschluss, bis 2035 aus der Anwendung chemisch-synthetischer Pestizide auszusteigen, ein Sofortverbot für die schädlichsten Ackergifte, ambitioniertere Ausbauziele für den Ökolandbau sowie eine verbesserte Förderung von agrarökologischen Maßnahmen und Honorierung von Natur- und Umweltschutzleistungen durch Landwirtinnen und Landwirte.

Zu den deutschen Unterstützerorganisationen der Europäischen Bürgerinitiative gehören zahlreiche Umwelt- und Naturschutzverbände sowie zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe, Campact, das Umweltinstitut München, die Aurelia Stiftung, das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft und das Pestizid Aktions-Netzwerk.

Das Bündnis wendet sich mit eindringlichen Botschaften an die Verhandlerinnen und Verhandler von SPD, Grünen und FDP:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe:
“Der völlig überhöhte Pestizideinsatz in der Landwirtschaft ist ein entscheidender Grund dafür, dass das Sterben von Bienen und anderen Insekten weiter fortschreitet. Das auch im Sondierungspapier erneut beschworene ‚notwendige Maß‘, das schon die bisherigen Bundesregierungen einhalten wollten, ist völlig unzureichend und hat die Pestizide kaum reduziert. Das muss sich mit der neuen Bundesregierung ändern.”

Jurek Vengels, Vorstand am Umweltinstitut München:
“Um Bienen und Bauern zu retten, brauchen wir jetzt einen radikalen Kurswechsel in der Agrarpolitik. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung einen konkreten Fahrplan für den Ausstieg aus der Nutzung chemisch-synthetischer Pestizide, denn andernfalls werden viele Arten bald für immer verschwunden sein. Gleichzeitig muss die Politik dafür sorgen, dass Bäuerinnen und Bauern endlich faire Preise für ihre Leistung bekommen, damit nicht noch mehr Betriebe aufgeben müssen.”

Johanna Bär, Geschäftsführerin Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft:
“Ackergifte landen in schützenswerten Naturräumen, auf Bio-Äckern und in unserer Atemluft. Die neue Regierung muss konkrete Maßnahmen im Koalitionsvertrag beschließen, um Mensch und Natur besser zu schützen. Dazu gehört vor allem die Entscheidung zum Ausstieg aus chemisch-synthetischen Ackergiften bis 2035. Nur so kann die dringend benötigte ökologische Agrarwende zu einer enkeltauglichen Landwirtschaft eingeleitet werden.”

Susan Haffmans, Pestizidexpertin beim Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany):
Die neue Bundesregierung hat die Chance und Verantwortung, jetzt die Weichen zu stellen, damit den landwirtschaftlichen Betrieben der Ausstieg aus dem chemischen Pflanzenschutz bis 2035 gelingt. Mit einer ambitionierten Förderung nicht-chemischer Pflanzenschutzverfahren und der Einführung einer risikobasierten Pestizid-Abgabe kann es gelingen, die pestizidbedingten Risiken und Kosten für die Umwelt und die Gesundheit zu minimieren und den Weg zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft zu ebnen.

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND:
„Immer mehr Menschen fordern, das Artensterben endlich zu stoppen. Die neue Bundesregierung ist in der Pflicht, Landwirtschaft fair, sozial und ökologisch zu gestalten und den Ausstieg aus chemisch-synthetischen Pestiziden zu starten. Ein ambitioniertes Pestizidreduktionsprogramm ist dafür unerlässlich.“

Johann Lütke Schwienhorst, Agrarreferent der Aurelia Stiftung:
“Mehr als eine Million Europäer*innen haben mit unserer Bürgerinitiative für einen Pestizidausstieg bis 2035 gestimmt, von dem Landwirt*innen und Bienen gleichermaßen profitieren würden. Daraus ergibt sich ein klarer Arbeitsauftrag für die kommende Bundesregierung. Denn ein europaweiter Pestizidausstieg geht nur mit ambitionierter deutscher Agrar- und Umweltpolitik. Wir erwarten ein Bekenntnis zum Pestizidausstieg im Koalitionsvertrag.

Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact:
„Pestizide müssen als Insektenvernichter Nummer eins endlich von unseren Äckern  verbannt werden. Hinter diese Forderung hat sich eine eindrucksvolle Anzahl an Menschen europaweit gestellt. Allein in Deutschland sind es fast eine halbe Million. Diesem Votum dürfen sich SPD, Grüne und FDP nicht verschließen. Sie müssen konkrete Maßnahmen in ihrem Koalitionsvertrag festhalten – gegen die weitere Anwendung von chemisch-synthetischer Pestizide, für den Erhalt der Artenvielfalt.“

Hintergrund: Die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ hat erfolgreich 1,16 Millionen Unterschriften gesammelt und wird damit die europaweit siebte erfolgreiche Initiative dieser Art sein.  Rund 450.000 der gesammelten Unterschriften kommen aus Deutschland. Die Initiative fordert von der EU-Kommission einen schrittweisen Pestizid-Ausstieg bis 2035, Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt und mehr Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern beim Umstieg auf eine pestizidfreie, ökologische Landwirtschaft.

Mehr Infos unter: www.bienenundbauernretten.de

Pressekontakt:

Annette Sperrfechter
Umweltinstitut München e.V.
Pressesprecherin
Tel.: +49 (0) 89 307749-77
as@umweltinstitut.org

Gemeinsames Positionspapier der Trägerorganisationen der Europäischen Bürgerinitiative mit den Forderungen an den Koalitionsvertrag

Tausende Tonnen Pestizide werden jedes Jahr in der EU verkauft. Aber wie viel, wie oft, wo und welche Pestizide in der Lebensmittelproduktion tatsächlich eingesetzt werden, wird nicht veröffentlicht. Dieses Defizit birgt ein Risiko für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt aller EU-Bürger*innen.  Derzeit wird über einen Gesetzesvorschlag für eine Reform der Erhebung und Veröffentlichung von Agrarstatistiken debattiert. Ob damit mehr Transparenz geschaffen wird, hängt nun maßgeblich davon ab, ob das EU Parlament sich für den ehrgeizigen Vorschlag der EU Kommission ausspricht. Unter Federführung von Client Earth wurde eine gemeinsame NGO-Position mit detaillierten Empfehlungen formuliert und den Abgeordneten vorgelegt.

Fehlendes Wissen

Landwirt*innen müssen Aufzeichnungen über ihren Pestizideinsatz führen, aber die zuständigen Behörden erheben die Daten nicht systematisch. Dadurch entsteht ein blinder Fleck. Andere, wie Anwohner*innen von landwirtschaftlichen Flächen, haben keinen Zugriff auf die Daten und kein Recht auf Informationen. Auch Zuständige der Trinkwassersicherheit wissen nicht, wie viel von einem bestimmten Produkt oder welche Pestizid-Wirkstoffe in ihrem Einzugsgebiet verwendet wurden. Wer spezifische Informationen haben möchte, kann Auskunftsersuchen bei der lokalen Behörde stellen, sollte aber auch Zeit und Mittel verfügen, um vor Gericht zu klagen. In Baden-Württemberg müssen nach einer Klage der Landeswasserversorgung und des NABU nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim Pestizid-Anwendungsdaten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Ein erster wichtiger Schritt, allerdings erst in einem Bundesland Deutschlands.

Was für Pestizide gilt, gilt auch für andere Chemikalien, die in großem Umfang in der Landwirtschaft verwendet werden, wie Biozide und Tierarzneimittel. Biozide sind im Gesetz definiert als Chemikalien, die „mit der Absicht verwendet werden, Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, die Einwirkung von Schadorganismen zu verhindern oder auf andere Weise eine kontrollierende Wirkung auszuüben“. Mit anderen Worten, sie wirken wie Pestizide und können die gleichen giftigen Wirkstoffe enthalten, sie werden aber nicht im Pflanzenschutz, durchaus aber in anderen Bereichen der Landwirtschaft und darüber hinaus eingesetzt.

Arzneimittel, die in der Nutztierhaltung eingesetzt werden, gelangen über die Ausscheidungen der behandelten Tiere mit Gülle und Mist und über die Abluft in die Umwelt. Die aktiven Substanzen belasten Böden und Gewässer und können Mikroorganismen, Insekten, Fische und Pflanzen schädigen. Für viele Arzneimittelwirkstoffe liegen keine oder unzureichende Daten zu ihren Umweltrisiken vor. Um die Belastungssituation möglichst umfangreich darzustellen, ist es wichtig, dass nicht nur Antibiotika sondern alle in der Tierproduktion eingesetzten Tierarzneimittel und Biozide in der statistischen Erhebung berücksichtigt werden.

Weitreichende Konsequenzen

Pestizide dürfen in der EU erst zum Einsatz kommen, nachdem sie von den Behörden auf EU- und nationaler Ebene grünes Licht erhalten haben. Genehmigungen basieren auf wissenschaftlichen Bewertungen der Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Diese Bewertungen beziehen sich auf Studien, aber auch auf Annahmen, insbesondere darauf, wie Pestizide wahrscheinlich unter „realistischen Bedingungen“ eingesetzt werden. Um sicherzustellen, dass die vorgesehenen „realistischen Bedingungen“ wirklich realistisch sind, ist ein Überblick darüber wichtig, was wann, wo und in welchen Mengen tatsächlich verwendet wird. Deshalb schreibt das Gesetz den Landwirt*innen bereits vor, solche Aufzeichnungen zu führen. Da aber diese Daten weder gesammelt noch veröffentlicht werden, ergibt sich eine Lose-Lose-Situation für alle Beteiligten.

Die ersten Verlierer sind die Landarbeiter*innen an vorderster Front. Die reale Exposition gegenüber Pestiziden kann erhebliche Auswirkungen auf ihre Gesundheit haben – aber niemand, nicht einmal die Behörden verfügen über eine Datenaufbereitung, um solche Trends erkennen zu können.

Auch die Umwelt ist betroffen. Bienen, Vögel und andere Organismen können unter den Rückständen von Pestiziden, Bioziden und Tierarzneimitteln, die auf und in die Pflanzen, in die Luft, ins Wasser und in den Boden gelangen, geschädigt werden. Längst ist bekannt, dass der jahrzehntelange Einsatz von Pestiziden ein ausschlaggebender Faktor für den erheblichen Rückgang der Insektenpopulationen in Europa und den damit verbundenen Rückgang der Insekten-fressenden Vögel ist. Es ist jedoch schwer zu sagen, inwieweit und welche Pestizide insbesondere Schlüsselfaktoren sind, wenn nicht offengelegt wird, welche Pestizide, wo und wie verwendet werden.

Schließlich verliert der Agrarsektor selbst, wenn die Öffentlichkeit über den Einsatz von Pestiziden im Dunkeln bleibt. Landwirt*innen haben so keine Möglichkeit, ihre Bemühungen und Fortschritte für die notwendige Reduktion des Pestizideinsatzes nachzuweisen. Vielleicht hat sich der Verbrauch hochgefährlicher Pestizide reduziert oder nicht-chemische Lösungen für bestimmte Produktionen etabliert  – so oder so bleibt dies verborgen. Gewinner ist allein die Chemieindustrie, die ihre Produkte weiter verkaufen kann und es den lokalen Gemeinschaften überlässt, die Folgen zu tragen.

Der Status Quo ist nicht mehr tragbar  – mehr Transparenz über den Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft ist im Interesse aller.

Was muss sich ändern?

Tatsächlich hat die Europäische Kommission die Defizite erkannt und Anfang 2021 einen ehrgeizigen Vorschlag zur Reform der Erhebung und Veröffentlichung von Agrarstatistiken vorgelegt. Aber um nicht an Schlagkraft zu verlieren, braucht der Vorschlag die Zustimmung des EU Parlaments und darf von den nationalen Landwirtschaftsministerien nicht geschwächt werden.

Gemeinsam mit 20 Umwelt- und Gesundheitsorganisationen und dem Bioverband IFOAM haben wir den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die am 11. Oktober darüber abstimmen werden, detaillierte Empfehlungen vorgelegt.

Der vorgelegte Entwurf hat aber auch einen Nachteil. Mit der neuen Verordnung fallen andere weg, so auch die Pestizid-Statistik-Verordnung (EG) Nr. 1185/2009. Unklar bleibt, wie Verbrauchsstatistiken für andere Bereiche außerhalb der Landwirtschaft, z.B. auf Bahngleisen oder im Forst zukünftig erfasst werden. Außerdem werden weiterhin die meisten Biozidverwendungen in der EU und in Deutschland nicht statistisch erfasst. PAN Germany und die anderen NGOs fordern deshalb in dem Papier, schnellstens eine ergänzende Legislative zu implementieren, um diese seit langem bestehenden und neu geschaffenen Datenlücken für Pestizide und Biozide schnellstens zu schließen.

Die im März 2021 veröffentlichte Studie von Stefan Möckel, Erik Gawel & Matthias Liess vom Helmholtz Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und des Pestizidexperten Lars Neumeister untersuchte verschiedene Modelle von Abgabenkonzepten und simulierte die Auswirkungen auf Preise, Absatzmengen, die behandelbare Fläche und das Aufkommen der Abgabe. Die Ergebnisse zeigten, dass eine klug gestaltete Pestizidabgabe als finanzielles Lenkungsinstrument wesentlich zu der im EU Green Deal geforderten Pestizidreduktion beitragen kann (vgl. PAN-Beitrag).

Nun ist die Studie in einer ergänzenden Version in englischer Sprache veröffentlicht worden. Für die englische Version der Studie untersuchten die Autoren zusätzlich die rechtlichen Optionen der EU zur Einführung einer europaweiten Pestizidabgabe und kommen zu dem Schluss, dass dies aufgrund der Zuständigkeiten der EU in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und indirekte Steuern möglich wäre.

Die Autoren und die unterstützenden NGOs gemeinsam mit der GLS Bank plädieren für die Einführung einer Pestizid-Abgabe für alle chemisch-synthetischen Pestizide. Eine risikobasierte Abgabe in der EU würde, so die Autoren, nicht nur die Gefährlichkeit der einzelnen Wirkstoffe, sondern auch ihre Wirkintensität per Kilogramm berücksichtigen. Damit würde dieses Abgabemodell nicht nur die Reduzierung der eingesetzten Pestizidmenge, sondern auch die Reduzierung der Behandlungsintensität auf der Fläche unterstützen.

Wichtig und entscheidend ist, dass mit den Abgabeerlösen die notwendige Transformation der Landwirtschaft und konkret die landwirtschaftlichen Betriebe auf dem Weg hin zu pestizid-freien, nachhaltigen Anbauverfahren unterstützt werden.

PAN Germany erwartet von der nächsten Bundesregierung, das Ziel der Pestizidreduktion in den Koalitionsvertrag zu verankern und als wirksames marktwirtschaftliches Instrument eine risikobasierte Pestizidabgabe einzuführen.

Die vollständige englische Studie und die englische Presseerklärung zur Veröffentlichung der Studie erhalten Sie hier.

PRESSEMITTEILUNG

Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ erreicht eine Million Unterschriften – Teilnahme noch bis Donnerstag (30.09.2021) möglich.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten!“ steht kurz vor einem historischen Erfolg: Mehr als eine Million Menschen haben die von einem europäischen Bündnis aus über 220 Organisationen getragene Initiative unterzeichnet. Sie fordert unter anderem einen EU-weiten Ausstieg aus der Anwendung chemisch-synthetischer Pestizide bis spätestens 2035. Die Initiative betont, dass bis einschließlich Donnerstag trotzdem noch weiter Unterschriften gesammelt werden müssen, um ungültige Unterschriften ausgleichen zu können.

Berlin, 29.09.2021 | Großer Jubel bei den Initiator:innen: Mehr als eine Million Menschen aus ganz Europa haben die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten!“ (engl.: „Save bees and farmers!“) unterzeichnet. Darüber hinaus konnte die erforderliche Mindestanzahl an Unterschriften in zehn EU-Mitgliedsstaaten erreicht werden: In Deutschland, Belgien, Österreich, Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Dänemark, Ungarn, Lettland und Rumänien. Erforderlich für den Erfolg der Initiative wäre das Erreichen der Mindestanzahl in lediglich sieben Ländern gewesen. Sollten die nationalen Behörden mindestens eine Million Unterschriften für gültig erklären, gilt die EBI als erfolgreich. Dann müssen die Europäische Kommission und das Europaparlament die Forderungen der Initiative auf die Tagesordnung setzen.

Um den Erfolg wirklich abzusichern, muss das europaweite Bündnis hinter der Kampagne aber etwa 1,2 Millionen Unterschriften zusammenbekommen. Wie die Erfahrung mit bisherigen EBIs zeigt, ist mit einem gewissen Prozentsatz an ungültigen Unterschriften zu rechnen. Das Bündnis sammelt deshalb noch bis einschließlich Donnerstag, den 30. September, 23:59 Uhr weiter Unterschriften auf ihrer Webseite.

Die deutschen Organisationen im Trägerkreis der EBI zeigen sich über die Entwicklung hocherfreut:

Veronika Feicht, Referentin für Agrarpolitik beim Umweltinstitut München:

„Zwei Tage vor Ablauf der offiziellen Frist können wir einen unglaublichen Erfolg verbuchen: Mehr als eine Million Menschen unterstützen unsere Europäische Bürgerinitiative für eine bessere Landwirtschaft, und das trotz der massiven Einschränkungen durch die Coronakrise. Hier zeigt sich, wie sehr sich die Menschen in Europa ein Umsteuern in der Agrarpolitik wünschen. Die europaweite Bewegung für eine echte Agrarwende, in der sich unzählige lokale und regionale Anti-Pestizid-Initiativen zusammengeschlossen haben, ist nicht mehr aufzuhalten. Über eine Million Menschen von Madrid bis Riga, von Bukarest bis Dublin wollen keine chemisch-synthetischen Pestizide mehr, sondern eine Landwirtschaftspolitik, die Artenvielfalt, Klima und kleinbäuerliche Strukturen schützt.“

Thomas Radetzki, Vorstand der Aurelia Stiftung:

“Bienen und Bauernhöfe sind gleichermaßen bedrohte Spezies in unserer Agrarlandschaft. Eine Million Menschen aus ganz Europa stemmen sich nun gegen das Insektensterben und den dramatischen Rückgang der bäuerlichen Betriebe. Die Hälfte der Unterschriften kommt dabei aus Deutschland. Das ist auch ein klarer agrarpolitischer Arbeitsauftrag für die künftige Bundesregierung: Sie muss die Agrarwende jetzt ernsthaft anpacken und Bäuerinnen und Bauern dabei unterstützen, eine pestizidfreie und bienenfreundliche Landwirtschaft umzusetzen.”

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Über eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger wollen das Artensterben nicht länger hinnehmen. Sie fordern von der Politik eine sozial-ökologische Landwirtschaft und einen Ausstieg aus chemisch-synthetischen Pestiziden. Die neue deutsche Bundesregierung ist jetzt national und EU-weit in der Pflicht, ein ambitioniertes Pestizidreduktionsprogramm umzusetzen.“

Susanne Smolka, Referentin für Pestizide / Biozide beim Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany):

„Die stark schwindende Artenvielfalt, unsere belasteten Gewässer und Böden können sich nur erholen und im Zeichen der Klimakrise widerstandsfähiger werden, wenn endlich die ökologische Transformation der Landwirtschaft gelingt. Die Abkehr vom Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide und die Förderung von agrarökologischen Verfahren ist dabei ein sehr wichtiger Schritt. Die Europäische Bürgerinitiative fordert aber auch, die Landwirtinnen und Landwirte auf diesem Weg nicht allein zu lassen, sondern sie vielfältig und wirkungsvoll bei dieser Transformation zu unterstützen. Die EBI macht deutlich, dass viele Menschen endlich mehr Verantwortung und Taten von den Entscheidungsträgern in Brüssel und in Berlin erwarten, um ein nachhaltiges und zukunftsorientiertes Landwirtschaftssystem zu entwickeln.“

Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR):

„Mehr als eine Million Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative senden eine klare Botschaft: Wir brauchen in Europa und in Deutschland eine Transformation der Landwirtschaft – und das sofort. Die Tatsache, dass die meisten Unterschriften von deutschen Bürgerinnen und Bürgern kommen, gibt der künftigen Bundesregierung den Auftrag, das Thema Landwirtschaft in den anstehenden Koalitionsverhandlungen ernst zu nehmen und Lösungswege für die Biodiversitäts- und Klimakrise zu finden. Sowohl die Forderungen der EBI als auch die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft zeigen auf, was zu tun ist. Nun liegt es in der Verantwortung der Politik, diese Herausforderungen umgehend anzugehen.“

Die Forderungen von “Bienen und Bauern retten!”

Mit der Europäischen Bürgerinitiative “Bienen und Bauern retten!” kommen Menschen aus der ganzen EU zusammen, um die europäische Agrarpolitik grundlegend zu verändern. Die Bürgerinitiative streitet für eine radikale Abkehr von der industriellen Landwirtschaft und für eine bäuerliche, vielfältige und gesunde Landwirtschaft in Europa.

Ihre Kernforderungen sind:

1. Ein schrittweiser Ausstieg aus synthetischen Pestiziden.
   Der Einsatz von synthetischen Pestiziden soll bis 2030 um 80 Prozent reduziert werden. Bis 2035 soll die EU komplett aus der Nutzung der Ackergifte aussteigen.

2. Maßnahmen zur Erholung der Biodiversität.
   Biotopflächen in landwirtschaftlichen Flächen sollen wiederbelebt und Produktionsmethoden so gestaltet werden, dass die Landwirtschaft wieder einen Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt leistet.

3. Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern.
   Die Europäische Agrarpolitik soll reformiert werden. Kleinteilige, vielfältige und nachhaltige landwirtschaftliche Strukturen sollen bevorzugt, der Ökolandbau ausgeweitet sowie die Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau gefördert werden.

Pressemitteilung: Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ erreicht eine Million Unterschriften (Download)

Mehr Infos unter: www.BienenUndBauernRetten.eu

 Ihr Ansprechpartner:

Florian Amrhein (Leitung Presse- & Öffentlichkeitsarbeit bei der Aurelia Stiftung):
florian.amrhein@aurelia-stiftung.de  •  Mobil: +49 (0)176 34 51 52 07