Jahresbilanz: Zu wenig Engagement der GroKo bei der Umsetzung einer kohärenten Agrar- und Handelspolitik

Die ökologische Krise zeigt, wie dringend ein grundlegender Wandel der Agrar- und Ernährungssysteme durch holistische Ansätze wie Agrarökologie notwendig ist. Eine weltweit zukunftsfähige Landwirtschaft zu schaffen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Doch bislang mangelt es an einer kohärenten Agrar- und Handelspolitik, sind sich die Organisationen und Verbände aus Umwelt, Entwicklung, bäuerliche Landwirtschaft, Ökolandbau und Lebensmittelhandwerk in ihrer heute veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme „Jahresbilanz Agrarökologie“ einig. Vor rund einem Jahr hatten die sie ihren Forderungskatalog „Agrarökologie stärken“ veröffentlicht und u.a. gefordert, dass die Bundesregierung sich national und international für Agrarökologie als zentrales Förderkonzept sowohl in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit als auch beim Klimaschutz im Agrar- und Ernährungsbereich einsetzt und im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU die ökologischen und sozialverträglichen Ansätze der Agrarökologie aufgreift und ein entsprechendes Fördersystem vorantreibt. Die aktuelle Stellungnahme ist eine Analyse der jüngsten Entwicklungen und des bisherigen politischen Bestrebens, den gestellten Forderungen gerecht zu werden.

 

 

 




Gemeinsame Stellungnahme: JAHRESBILANZ AGRARÖKOLOGIE – Analyse ein Jahr nach Veröffentlichung des Positionspapiers „Agrarökologie stärken“ 2019

Im Januar 2019 – vor einem Jahr – haben 59 Organisationen und Verbände aus Umwelt, Entwicklung, bäuerliche Landwirtschaft,
Ökolandbau und Lebensmittelhandwerk ihren Forderungskatalog an die Bundesregierung veröffentlicht.2 Die dramatischen
Entwicklungen zeigen: Eine grundlegende Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme durch holistische Ansätze wie
Agrarökologie ist weltweit dringend erforderlich. Im Folgenden sollen nun – ein Jahr später – Licht und Schatten der Regierungspolitik
des Jahres 2019 aufgezeigt werden. Damit ist kein Anspruch auf eine umfassende Bewertung des Regierungshandelns verbunden. Auch wenn vereinzelt positive Entwicklungen sichtbar sind, kann noch nicht von einer Trendumkehr in der Regierungspolitik gesprochen werden. Ein kohärenteres Regierungshandeln zur Stärkung holistischer Ansätze, wie der Agrarökologie, ist bisher nicht erkennbar.




Europäischer Green Deal: Umweltverbände fordern Pestizidreduktion und Förderung für Agrarökologie

Seit Jahrzehnten stützt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU die industrielle Landwirtschaft und die damit verbundenen negativen Folgen für Umwelt und Gesundheit. In einem offenen Brief an den Vizepräsidenten der EU Kommission Frans Timmermans, sowie an die verantwortlichen EU Kommissare Kyriakides, Wojciechowski und Sinkevičius untermauern die Unterstützer*innen der europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“, darunter auch PAN Germany, ihre Forderungen nach einem Europäischen Green Deal, der den Pestizideinsatz in der europäischen Landwirtschaft deutlich reduziert und Anbaumethoden nach agrarökologischen Prinzipien fördert.

Es ist mittlerweile wissenschaftlich und gesellschaftlich anerkannt, dass das industrielle Modell der Nahrungsmittelproduktion eine bedeutende Triebkraft für den Rückgang der Artenvielfalt ist. Diese Form der Landwirtwirtschaft ist vom regelmäßigen Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide abhängig. Der Einsatz solcher Chemikalien kann außerdem erhebliche negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit bewirken. Hierzu zählen die Häufungen von Krankheiten in ländlichen Gemeinden, die Pestiziden in ihrer Umgebung direkt ausgesetzt sind, Krankheiten ausgelöst durch Pestizidrückstände in Lebensmitteln, und die Belastung durch Pestiziddrift in der Luft und dem Abfluss in Böden und Grundwasser. Eine weitere Folge der industriellen Nahrungsmittelproduktion ist der Rückgang der sozialen und wirtschaftlichen Vielfalt in der Landwirtschaft, was wiederum in einem Verlust an Widerstandsfähigkeit, wertvollem regionalem Wissen und Traditionen resultiert.

Wissenschaftliche Untersuchungen widerlegen die Argumente der Chemie- und Lebensmittellobby und zeigen, dass die Ernährung der Welt auf der Grundlage einer pestizidfreien Landwirtschaft möglich ist. Es ist in erster Linie eine politische Entscheidung. Nicht-chemische Alternativen zum Pestizideinsatz existieren. Das stellen ökologisch wirtschaftende Betriebe und die Bewirtschaftung nach agroökologischen Prinzipien täglich unter Beweis. Ob politische Instrumente der EU wie die kurz vor der Veröffentlichung stehende „Farm to Fork“ Strategie und die Biodiversitätsstrategie nach 2020 zweckdienlich sind und zu einem Wandel hin zu einer Pestizidreduktion und Umstellung auf Agrarökologie beitragen können, hängt von einer ambitionierten Zielsetzung und der Formulierung konkreter Maßnahmen ab. Deshalb fordern die insgesamt 87 unterzeichnenden europäischen NGOs die EU Kommission auf, die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“, die bereits von mehr als einer Viertelmillion EU-Bürger*innen unterstützt wird, in diese Strategien einzubetten. Insbesondere die drei Kernziele sollen kompromisslos anerkannt und umgesetzt werden:

  1. den Ausstieg aus der Verwendung chemisch-synthetischer Pestizide in der EU Landwirtschaft einleiten, indem sie sich das Ziel setzen, den Einsatz bis 2030 um 80 % zu reduzieren und bis 2035 auslaufen zu lassen.
  2. ehrgeizige Ziele zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, insbesondere in landwirtschaftlichen Gebieten, festlegen. Landwirtschaft und biologische Vielfalt schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern müssen sich gegenseitig befruchten.
  3. die Landwirt*innen beim Übergang zu einer naturverträglichen Landwirtschaft unterstützen. Die Reformvorschläge der GAP müssen stark aufgewertet werden, um die Landwirt*innen finanziell und technisch zu unterstützen, indem der kleinräumigen, vielfältigen und nachhaltigen Landwirtschaft auf der Grundlage der Agrarökologie Vorrang eingeräumt wird.

 

 

Unterstützen auch Sie mit Ihrer Unterschrift die europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ – Jede Stimme zählt!




Open NGO letter: European Green Deal needs to cut pesticides and switch to agroecology (EN)

We are writing to you as supporters of the European Citizens Initiative Save Bees and Farmers1 which has been already supported by over a quarter of a million EU citizens.

The significant decline of bees and pollinators in Europe and worldwide, together with the wider collapse of biodiversity we are currently witnessing has rightly raised alarm in the scientific community and general public. Experts have declared that “business as usual” cannot remain an option2,3. It is now finally widely accepted that our food production model is a major driver of this ecology collapse, largely because of the massive use of synthetic pesticides it relies upon.




Pestizid-Abdrift – Häufig gestellte Fragen (FAQs)

Der Frühling ist da, die Sonne scheint, die Natur erwacht zum Leben und wer auf dem Land wohnt oder Ausflüge ins Blaue unternimmt, kann beobachten, dass Cover FAQs Pestizid-Abdriftauch die Landwirtschaft tüchtig am Werk ist. Auf den Feldern fahren die Traktoren auf und ab. Besonders in dieser Zeit erhalten wir viele Anfragen von besorgten Spaziergänger*innen, Radfahrer*innen und Anwohner*innen zum Thema Pestizid-Abdrift.

An welche Behörde wende ich mich im Falle erlittener oder beobachteter Abdrift? Welche Abstände sind bei der Pestizidausbringung zum Schutz von Anwohner*innen und angrenzenden Flächen einzuhalten? Wo erhalte ich Informationen zu ausgebrachten Spitzmitteln? Gibt es einzuhaltende Bestimmungen für die Pestizidanwendungen? Was ist zu tun bei gesundheitlichen Beschwerden, die durch eine Pestizid-Abdrift verursacht wurden? Welche Regeln gelten beim Pestizideinsatz in Parks, privaten Gärten, Sport- und Freizeitanlagen, oder auf Schul- und Spielplätzen? Antworten auf diese Fragen und weitere hilfreiche Informationen hat PAN Germany in Pestizid-Abdrift – Häufig gestellte Fragen (FAQs) zusammengetragen.

Weitere Informationen zu Abdrift




„Ausflug in die Agrarlandschaft“ jetzt auch als E-Book erhältlich

Cover Ausflug in die AgrarlandschaftRund die Hälfte der Fläche Deutschlands wird als Agrarland genutzt. Mit etwas Hintergrundwissen kann das Wandern, Radeln, Zug- oder Autofahren durch die Agrarlandschaft zu einer spannenden Beobachtungstour hinter den Kulissen der industriellen Landwirtschaft und zu einer lebhaften Vorstellung von einer nachhaltigen Landwirtschaft werden. Dieses Büchlein beschreibt nicht nur, was wir in der Agrarlandschaft „sehen“ und was wir „nicht sehen“, sondern auch, was wir „sehen könnten“, wenn die Landwirtschaft klimaneutral, ökologisch verträglich sowie auch für die Landwirt*innen ökonomisch einträglich wäre. Begeben Sie sich mit dieser kleinen Lektüre mit ihren vielen Fotos und erläuternden Abbildungen auf einen Ausflug in die Agrarlandschaft. Ganz nebenbei schärfen Sie dabei Ihren Blick für aktuelle und kommende Debatten über die Zukunft der Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels und des  dramatischen Artenverlusts.

PAN Germany, 2019, DIN A5, 60 Seiten

Inhaltsverzeichnis (pdf-Datei)

Gebundene Ausgabe:
PAN Germany, Nernstweg 32, 22765 Hamburg, E-Mail: info@pan-germany.org, Tel.: 040-3991910-0
5,00 € zzgl. anteilige Versandkosten (min. 2,50 €)

Vorbereitetes Bestell-Formular (pdf-Datei)

E-Book:
in vielen E-Book-Shops mit der ISBN 9783750459618
zum Promotionpreis 2,49 € (die ersten 14 Tage), danach zum Verkaufspreis von 3,99 €




Leben im Giftnebel

Vergiftungen und Schäden an Natur und Umwelt durch verwehte Pestizide sind kein Einzelfall. Immer wieder melden sich bei PAN Germany Menschen, die gesundheitliche Probleme durch abgedriftete Pestizide erlitten haben, die Zeugen von Pestizid-Schäden in der Natur oder im eigenen Garten wurden, deren Tiere durch Pestizide erkrankten oder sogar starben. Die meisten dieser Menschen leben in der Nähe landwirtschaftlich genutzter Flächen, die regelmäßig mit Pestiziden behandelt werden. Ihre Berichte sind erschütternd, ihre Schicksale tragisch. Von den Behörden fühlen sich fast alle allein gelassen. Große Hilflosigkeit beschreibt die Lage.

In der Publikation Leben im Giftnebel -Betroffene berichten von Pestizid-Abdrift  hat PAN Germany eine Auswahl an Abdrift-Fällen dokumentiert. Manche der Betroffenen sind sehr krank und durch die jahrelange Konfrontation mit den Auswirkungen der Pestizid-Abdrift und die erlittenen gesundheitlichen Folgen erschöpft und desillusioniert. Viele der Betroffenen möchten aus persönlichen Gründen nicht, dass ihre Fälle öffentlich bekannt werden. Bei den hier dokumentierten Fällen handelt es sich somit nur um die Spitze des Eisbergs.

 




Schwächung von Verbraucherschutzstandards durch die Hintertür?

Die Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) informiert in ihrem aktuellen Bericht „Toxic residues through the back door. Pesticide corporations and trade partners pressured EU to allow banned substances in imported crops“ über das Bemühen der Pestizidindustrie, das Vorsorgeprinzip im europäischen Pestizidrecht auszuhebeln und so genannte Importtoleranzen für Pestizidrückstände in Lebensmittel aus Drittstaaten zuzulassen. Das wäre nicht nur ein Angriff auf die Gesundheit der europäischen Verbraucher*innen, sondern auch auf die Wirtschaftlichkeit der konventionellen Betriebe in der EU.

Der CEO-Report eröffnet tiefe Einblicke in den Lobby-Feldzug, den internationale Konzerne wie BASF, Bayer und Syngenta sowie Drittländer u.a. Kanada, Brasilien und die USA seit 2017 gegen den in der EU-Pestizidverordnung verankerten „gefahrenbasierten Ansatz“ führen. Ziel der Lobbyisten ist, den Import von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in die EU auch dann zu ermöglichen, wenn diese Erzeugnisse Pestizide enthalten, die aufgrund dieses Ansatzes in der EU verboten wurden.

Außerdem deckt der CEO-Report auf, dass ausgerechnet Deutschlands Landwirtschaftsministerin Klöckner (ebenso wie die Minister*innen aus AT, UK, PL, LT, PT, NL) „Beihilfe“ zum Lobby-Feldzug der Pestizidindustrie gegen das Vorsorgeprinzip der EU geleistet hat. Damit hat sie sowohl die Interessen der Verbraucher*innen an hohe Gesundheitsschutzstandards, als auch die Interessen der EU-Landwirt*innen für einen wirksamen Schutz vor unfairem Wettbewerb den Interessen der internationalen Pestizid-Lobby unterordnet.

Allerdings ist hierzu das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn die Position der EU-Kommission zu Importtoleranzen ist noch nicht entschieden. Derzeit wird daran gearbeitet, bis zur Präsentation der „Farm to Fork Strategie“ Ende März, eine einheitliche Position vorlegen zu können. Öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema ist daher gerade jetzt besonders wichtig.




Tier- und Umweltschutzverbände appellieren an Agrarausschuss: „Setzen Sie sich gegen rechtswidrigen Verordnungsentwurf ein!“

Rechtliche Vorgaben zur Haltung von Muttersauen seit 28 Jahren ignoriert

Agrarausschuss des Bundesrates berät über die Fortsetzung der rechtswidrigen Haltungsform des Kastenstandes in der Schweinehaltung

Hamburg, 23.01.2019. Gemeinsame Pressemitteilung. Ein breites Bündnis aus über 20 Tier- und Umweltschutzverbänden fordert die Mitglieder des Agrarausschusses des Bundesrates auf, die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) zurückzuweisen und sich nicht an der Legalisierung tierquälerischer Haltungsbedingungen zu beteiligen und damit eine Verletzung des Staatsziels Tierschutz in Kauf zu nehmen, um rein ökonomische Interessen über den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere zu stellen. Die Empfehlung des Ausschusses wird Grundlage für die finale Entscheidung der Bundesländer zum Verordnungsentwurf am 14. Februar im Bundesrat sein.

Nutztiere werden auf engstem Raum gehalten, weil in der Lebensmittelproduktion allein die Kostenminimierung zählt. Die konventionellen Haltungspraktiken werden den natürlichen Ansprüchen der Tiere nur unzureichend gerecht. Vielfach müssen Medikamente wie Antibiotika eingesetzt werden, um Defizite in der Haltung und im Management auszugleichen. „Der unkritische Einsatz von Tierarzneimittel birgt außerdem die Gefahr, Böden und Gewässer zu belasten und andere Lebewesen und Ökosysteme zu schädigen. Eine vorsorgliche Erhaltung der Tiergesundheit durch tiergerechte Haltungsbedingungen kommt also nicht nur der Verpflichtung des Tierwohls zu Gute, sondern führt außerdem zu einer Entlastung der Umwelt durch eine verantwortungsvolle Reduktion des Bedarfs an Tierarzneimitteln“, sagt Tamara Gripp, Referentin für Landwirtschaft und Umwelt von PAN Germany.

Bereits zum 30.05.1988 wurden rechtliche Anforderungen seitens des Gesetzgebers zur Haltung von Sauen geschaffen, die auch nach einer eingeräumten Übergangsfrist bis zum 31.12.1991 nicht durch die Sauenhalter eingehalten und durch die Kontrollbehörden flächendeckend ignoriert wurden. Durch das sogenannte „Kastenstandurteil“ des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 08.11.2016 – 3 B 11/16 – wurde diese Rechtsverletzung höchstrichterlich bemängelt.

Kastenstände müssen derzeit so ausgestaltet sein, dass jedes Schwein – wie in der TierSchNutztV vorgeschrieben – ungehindert in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann. Das Ausstrecken der Gliedmaßen in Seitenlage ist eine wesentliche Haltungsvoraussetzung, da Schweine nur in dieser Position in die Tiefschlafphase gelangen. Dies kann, so die Richter am BVerwG, nur sichergestellt werden, wenn die Breite des Kastenstandes der Widerristhöhe des Schweines entspricht oder es seine Gliedmaßen ohne Behinderung in die benachbarten leeren Kastenstände ausstrecken kann.

Statt nun eine tragbare Tierhaltung ohne Kastenstand umzusetzen, missachtet der Bundesgesetzgeber ein höchstrichterliches Urteil und beabsichtigt nun mit der anstehenden Änderung der TierSchNutztV, die Anforderung des „Ausstreckens der Gliedmaßen in Seitenlage“ zu streichen und den seit 01.01.1992 widerrechtlich bestehenden Kastenständen Übergangsfristen von weiteren 15 und mehr Jahren einzuräumen.

Diese beabsichtigte Änderung hat einen rein monetären Ansatz, ohne sich mit den tatsächlichen Bedürfnissen eines Schweines zu befassen, und stellt eine erhebliche Verschlechterung der Haltungssituation für die Sauen dar. Die wirtschaftlichen Interessen des Tierhalters finden nach der aktuellen Rechtsprechung des BVerwG ggf. dort ihre Grenzen, wo Belange des Tierschutzes betroffen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.06.2019 – 3 C 28/16 – Rn. 18).

Durch diese Änderung sollen die widerrechtlich genehmigten Kastenstände legalisiert werden. Dies verstößt jedoch eklatant gegen das Staatsziel Tierschutz aus Art. 20a GG und das damit verbundene Verschlechterungsverbot sowie gegen die verhaltensgerechte Unterbringung von Tieren gemäß § 2 Nr. 1 TierSchG.

Wie bereits in mehreren Stellungnahmen ausgeführt, ist nicht nur die vorgesehene Änderung der TierSchNutztV zum Kastenstand aus Tierschutzsicht völlig unzureichend. Vielmehr entspricht die Haltung von Sauen in Kastenständen grundsätzlich nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Verhaltensbiologie und ist somit als Ganzes als verfassungs- und tierschutzrechtswidrig einzustufen.

 

Zusammenschluss Tier- und Umweltschutzverbände

Kontakte:




WIR HABEN ES SATT! – große Demo am 18.01. in Berlin

Unter dem Motto „Essen ist politisch!“ geht es auch in diesem Jahr wieder gemeinsam auf die Straße. Umwelt und Klima stehen unter massivem Druck und gleichzeitig engagieren sich mehr und mehr Menschen für bewussteren Konsum und eine zukunftsfähige Lebensweise. Jetzt ist die Politik gefordert nachzuziehen. In 2020 stehen wichtige Entscheidungen an, wie die Gestaltung der europäischen Agrarpolitik oder das Mercosur-Abkommen.

Bei der 10. Wir haben es satt! Demo am 18.01.2020 fordern wir gemeinsam mit Bäuer*innen, Verbraucher*innen, Umwelt-, Klima- und Naturschützerinnen, eine Politik, die die Agrarwende im Sinne der Landwirt*innen und Verbraucher*innen lenkt und Klima und Umwelt ausreichend schützt!

Alle PAN-Freund*innen sind herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen. Wir haben diesmal einen eigenen Infostand am Platz der Kundgebungen (hinter dem Brandenburger Tor – linke Seite, wenn man Richtung Siegessäule schaut). Wir werden ab 10:00 Uhr vor Ort sein. Während der Demo werden wir uns in den bunten Zug mischen und kräftig die Fahnen schwingen.

Mehr Infos zur Veranstaltung im Aufruf zur Demonstration