Kommentierung von PAN Germany zum Fahrplan der EU Chemical Strategy for Sustainability

Zur Hauptversammlung des deutschen Chemiekonzerns fordern NGOs das Einschreiten der Bundesregierung, um Menschen und Umwelt in Drittländern besser vor Vergiftungen zu schützen.

[Berlin/Hamburg, 17. Juni 2020] Anlässlich der BASF-Hauptversammlung am 18. Juni kritisieren die Entwicklungsorganisation INKOTA und das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) Geschäftspraktiken von Pestizidunternehmen wie BASF, die von Doppelstandards in der globalen Vermarktung profitieren. BASF verkauft etwa in Brasilien und Südafrika zahlreiche Pestizidwirkstoffe, die in der EU nicht genehmigt sind. Darunter leiden neben der Umwelt vor allem Bäuerinnen und Bauern sowie Arbeiter*innen in der Landwirtschaft, die den Giften oftmals schutzlos ausgesetzt sind. Um das zu unterbinden, fordern INKOTA und PAN Germany die Bundesregierung auf, den Export von in der EU verbotenen Pestiziden gesetzlich zu verbieten. Einen entsprechenden Appell starten die beiden Organisationen heute.

„Ohne Skrupel macht BASF in Afrika, Asien und Lateinamerika Milliarden-Umsätze mit hochgefährlichen und in der EU oft nicht genehmigten Pestiziden“, sagt Agrarexpertin Lena Luig von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Damit gefährdet der Konzern die Gesundheit von Millionen Menschen im globalen Süden.“ BASF macht laut der Unternehmensdatenbank Phillips McDougall ein Viertel seines Umsatzes mit hochgefährlichen Pestiziden (HHPs), so Luig weiter. In Brasilien und Südafrika verkaufe der Konzern 18 Pestizidwirkstoffe, die in der EU nicht genehmigt sind. „Während BASF gern daran festhält, dass es sich bei der globalen Vermarktung von in der EU nicht genehmigten Pestiziden gar nicht um Doppelstandards handele, haben wir bei unseren Recherchen festgestellt, dass sich unter den in Brasilien und Südafrika vermarkteten BASF-Wirkstoffen mindestens zwei befinden, deren Genehmigung auf EU-Ebene nach eingehender Prüfung ausdrücklich abgelehnt wurde – weil sie zu gefährlich sind!“, sagt Luig.

Die Analyse der in Brasilien und Südafrika vermarkteten Wirkstoffe sowie deren Folgen für Landarbeiter*innen und indigene Gruppen sind in der Studie „Gefährliche Pestizide“ dokumentiert, die INKOTA gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, MISEREOR sowie Partnerorganisationen aus Brasilien und Südafrika im April veröffentlicht hat. Neben BASF stehen darin auch Bayer, Syngenta und weitere Konzerne in der Kritik.

„Deutschland hat global gesehen eine besondere Rolle“, sagt Susan Haffmans von PAN Germany. „Die Bundessrepublik ist nach China der zweitgrößte Pestizidexporteur weltweit. Dabei sind ein Viertel der 2017 aus Deutschland exportierten Pestizidwirkstoffe hochgefährlich. In seiner Studie „Giftige Exporte“ konnte PAN Germany zeigen, dass sogar mehrere Tausend Tonnen Pestizide exportiert werden, die keine EU-Genehmigung haben. Auch Glufosinat, das Bayer im Zuge der Fusion mit Monsanto nun an BASF abtreten musste, ist seit 2018 in der EU nicht mehr genehmigt. Der Wirkstoff steht auf der PAN-Liste der hochgefährlichen Pestizide, weil er die Fruchtbarkeit beeinträchtigen und das ungeborene Kind schädigen kann. Doch allein 2018 wurden aus Deutschland zwischen 2.500 und 10.000 Tonnen Glufosinat exportiert. „Die Bundesregierung muss sich dringend ihrer Verantwortung stellen und dem Beispiel Frankreichs folgen“, fordert deshalb Lena Luig. Susan Haffmans sagt: „Wir fordern ein Gesetz, das den Export in der EU verbotener Pestizidwirkstoffe in Drittländer untersagt.“

Weitere Informationen:

Studie: „Giftige Exporte: Ausfuhr hochgefährlicher Pestizide von Deutschland in die Welt“ von PAN Germany (2019)

Studie: „Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF – ein globales Geschäft mit Doppelstandards“ von INKOTA, MISEREOR, Rosa-Luxemburgstiftung et al. (2020)

Appell von INKOTA und PAN Germany an die Bundesregierung für ein Exportverbot von in der EU verbotenen Pestiziden.

Kontakte:

Susan Haffmans: Referentin für Pestizide, PAN Germany, 040 399 19 10-25, E-Mail: susan.haffmans@pan-germany.org

Lena Luig, Referentin für globale Landwirtschaft und Welternährung, INKOTA-netzwerk, Mobil: 01577 15 48 06 3, E-Mail: luig@inkota.de

Am 11. und 12. Mai 2020 veranstaltet die österreichische NGO GLOBAL2000 unter dem Titel „Visions for Transitions“ den ersten online Kongress zu Agrarökologie und urbaner Biodiversität und urbaner Biodiversität. Auch Kurzentschlossene können per Livestream teilnehmen.

Mit Blick auf die Corona-Epidemie sagt Helmut Burtscher-Schaden von GLOBAL2000: „So streng die Beschränkungen auch erscheinen mögen, sie geben uns jedoch nur einen kleinen Vorgeschmack auf das, was uns in Zukunft blühen könnte, wenn es uns nicht gelingt, den Zusammenbruch der biologischen Vielfalt und des Weltklimas zu verhindern. Eine pestizidfreie, biodiversitäts- und klimafreundliche Landwirtschaft wird den besten Schutz gegen das Massenaussterben von Arten und weltweite Ernteausfälle bieten“.

Das Programm wird als Livestream übertragen. Die Vorträge werden auf Deutsch oder Englisch gehalten und jeweils simultan übersetzt. Über die gesamte Konferenz finden Parallelsitzungen statt. Der eine Konferenzstrang befasst sich mit der „Landwirtschaft der Zukunft“ (Livestream Saal 1 ), der andere mit der „Biodiversität in Städten & Gemeinden der Zukunft“ (Livestream Saal 2 ).

GLOBAL2000  ist ein langjähriger Kooperationspartner von PAN Europe und PAN Germany.

Web-Kongress „Visions for Transitions“

New Mechanism of Action: elevation of obligations to progress SAICM Issues of Concerns (IoCs) in the post 2020 multilateral regime for chemicals and waste: the case of the current Issue of Concern – Highly Hazardous Pesticides(HHPs) by PAN International, September 2019, slightly modified April 2020

Die wichtigsten Absatzmärkte für die umwelt- und gesundheitsschädliche Pestizide sind Entwicklungs- und Schwellenländer. Neuer Report von Public Eye und Unearthed liefert detaillierte Daten.

Im vergangenen Jahr machte PAN Germany in seinem Report „Giftige Exporte“ darauf aufmerksam, dass aus Deutschland heraus hochgefährliche Pestizide (HHPs) in Drittstaaten exportiert werden und darunter selbst solche Wirkstoffe sind, die in der EU längst verboten sind, weil sie als zu gesundheitsgefährdend  oder stark umweltgefährlich gelten. Eine Zuordnung der Exporte zu den verantwortlichen Firmen konnte in dem Bericht nicht gemacht werden. Hier liefert der heute veröffentlichte Report der Schweizer Organisation „PublicEye“ und die zu Greenpeace UK gehörenden investigativen Journalisten im Team „Unearthed“ neue Fakten.

Public Eye und Unearthed konnten zeigen, dass mehr als ein Drittel der Pestizidverkäufe von BASF, Bayer Crop Science, Corteva Agriscience, FMC und Syngenta Wirkstoffe enthalten, die hochgradig giftig für die Gesundheit oder die Umwelt sind. Dem Report zufolge machten die fünf größten Hersteller im Jahr 2018 rund 35 Prozent ihrer weltweiten Erlöse mit so genannten hochgefährlichen Pestiziden (HHPs).In Ländern mit mittleren oder niedrigen Einkommen lag der Anteil von hochgefährlichen Pestiziden am Umsatz sogar weitaus höher: bei 54 Prozent. Die wichtigsten Märkte der Unternehmen sind demnach Länder, in denen Anwendungs-Vorschriften oft schwächer und die Gefahr von Umweltkontaminationen und Vergiftungen durch Pestizide vielfach höher sind, als beispielsweise in Deutschland.

Für den Abgleich der Industriedaten nutzten die beiden NGOs die PAN International Liste der hochgefährlichen Pestizide. Die Pestizidindustrie reagiert auf die Veröffentlichung wie erwartet mit Abwehr, zweifelt die Methodik an und stellt unter anderem die Kriterien der HHP-Liste von PAN in Frage. Hierzu ließ die Tagesschau unter anderem den Toxikologen Dr Peter Clausing vom Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. zu Wort: „Es ist eine Liste, die umfassend ist, die weltweit zugelassene Wirkstoffe abdeckt, und es ist die einzige Liste weltweit, die all diese Kriterien zusammenführt, und zwar auf der Basis offizieller Einschätzungen und nicht einer NGO-basierten gefühlten Gefährlichkeit“.

Die HHP-Liste von PAN basiert auf den gemeinsamen Kriterien von FAO und WHO, konkretisiert und ergänzt diese u.a. um offizielle Kriterien zur Umweltgefährlichkeit. PAN sieht FAO und WHO in der Pflicht, endlich eine eigene, international gültige HHP-Liste zu erstellen.

Zudem fordert PAN ein Ende der Doppelstandards im Pestizidhandel. Es kann nicht sein, dass Unternehmen in EU-Ländern Pestizide produzieren und in Drittländer exportieren dürfen, deren Anwendung in der EU aus Gründen des Anwender-, Gesundheits- oder Umweltschutzes verboten sind.

Report von Public Eye

Beitrag von Tagesschau.de (Stand: 20.02.2020 06:02 Uhr)

PAN Report „Giftige Exporte“ – Die Ausfuhr hochgefährlicher Pestizide in die Welt

PAN International List of Highly Hazardous Pesticides

Die ursprünglich für den 9. und 10. Juni 2020 geplante „Woche der Umwelt“ im Garten von Schloss Bellevue wurde aufgrund der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben. PAN Germany freut sich daher auf das kommende Jahr, wenn im Schloss von Bellevue wieder die weißen Zelte aufgebaut werden und der Bundespräsident und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) zur Umweltmesse „Woche der Umwelt“ einladen.

190 Aussteller konnten sich qualifizieren, um ihre innovativen Ideen und Projekte rund um die Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit zu präsentieren, und werden wohl auch 2021 dabei sein. Gemeinsam mit dem Forum Umwelt und Entwicklung (FUE), BUND Deutschland, HEJ-Support und WECF wird PAN Germany zeigen, wie eine giftfreie Zukunft möglich ist. Unter dem Motto„Für das Recht auf eine giftfreie Zukunft“ werden wir unsere Vorstellungen präsentieren, wie zukünftig im Rahmen eines internationalen Chemikalienmanagements die Risiken durch gefährliche Chemikalien wie hochgefährliche Pestizide (HHPs) und hormonschädliche Substanzen (EDCs) wirksam minimiert werden können. Derzeit wird mit Hochdruck in einem internationalen Prozess unter Federführung des Bundesumweltministeriums an einer neuen internationalen Rahmenvereinbarung für das Internationale Chemikalienmanagement (SAICM) gearbeitet. PAN Germany , PAN-Partnerorganisationen und viele weitere NGOs  engagieren sich in diesem Prozess.

Weitere Informationen zur Woche der Umwelt und zum gemeinsamen SAICM-Infostand der Verbände.

Die Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) informiert in ihrem aktuellen Bericht „Toxic residues through the back door. Pesticide corporations and trade partners pressured EU to allow banned substances in imported crops“ über das Bemühen der Pestizidindustrie, das Vorsorgeprinzip im europäischen Pestizidrecht auszuhebeln und so genannte Importtoleranzen für Pestizidrückstände in Lebensmittel aus Drittstaaten zuzulassen. Das wäre nicht nur ein Angriff auf die Gesundheit der europäischen Verbraucher*innen, sondern auch auf die Wirtschaftlichkeit der konventionellen Betriebe in der EU.

Der CEO-Report eröffnet tiefe Einblicke in den Lobby-Feldzug, den internationale Konzerne wie BASF, Bayer und Syngenta sowie Drittländer u.a. Kanada, Brasilien und die USA seit 2017 gegen den in der EU-Pestizidverordnung verankerten „gefahrenbasierten Ansatz“ führen. Ziel der Lobbyisten ist, den Import von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in die EU auch dann zu ermöglichen, wenn diese Erzeugnisse Pestizide enthalten, die aufgrund dieses Ansatzes in der EU verboten wurden.

Außerdem deckt der CEO-Report auf, dass ausgerechnet Deutschlands Landwirtschaftsministerin Klöckner (ebenso wie die Minister*innen aus AT, UK, PL, LT, PT, NL) „Beihilfe“ zum Lobby-Feldzug der Pestizidindustrie gegen das Vorsorgeprinzip der EU geleistet hat. Damit hat sie sowohl die Interessen der Verbraucher*innen an hohe Gesundheitsschutzstandards, als auch die Interessen der EU-Landwirt*innen für einen wirksamen Schutz vor unfairem Wettbewerb den Interessen der internationalen Pestizid-Lobby unterordnet.

Allerdings ist hierzu das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn die Position der EU-Kommission zu Importtoleranzen ist noch nicht entschieden. Derzeit wird daran gearbeitet, bis zur Präsentation der „Farm to Fork Strategie“ Ende März, eine einheitliche Position vorlegen zu können. Öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema ist daher gerade jetzt besonders wichtig.

Die Mitgliedsstaaten haben heute im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCOPAFF) gegen eine Wiedergenehmigung der Pestizidwirkstoffe Chlorpyrifos and Chlorpyrifos-methyl in der EU gestimmt. Die Verbote der Hirn und Intelligenz von Kindern gefährdenden Wirkstoffe wird von PAN Germany und anderen Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sehr begrüßt.

Gemeinsame Pressemitteilung (ENG)

Anlässlich des 35. Jahrestages der Pestizid-Tragödie von Bhopal, des „World No Pesticide Use Day“, veröffentlicht PAN Asien und Pazifik (PANAP) heute einen Dokumentarfilm, der die anhaltende Vergiftung von Kindern durch gefährliche Pestizide enthüllt.

Die 20-minütige Dokumentation mit dem Titel „Young and Poisoned“ zeigt Kinder, die in Blumenfarmen in Tamil Nadu als Kinderarbeiter auf frisch besprühten Feldern zum Blumenpflücken eingesetzt werden und manchmal sogar bei der Anwendung von Pestiziden helfen. Auch zeigt die Dokumentation, dass Kinder während der Pestizidspritzsaison in den Mango-Plantagen von Andhra Pradesh den giftigen Spitznebeln ausgesetzt sind, die in die nahegelegenen Schulen und Häuser gelangen.

In den von PANAP untersuchten Gebieten wurden hochgefährliche Pestizide gefunden, die für Kinder besonders giftig sind – wie Chlorpyrifos, Lambda-Cyhalothrin, Cypermethrin, Paraquat und Monokrotophos. Diese Pestizide werden sowohl von indischen Herstellern als auch von führenden transnationalen Agrarchemiekonzernen produziert, darunter Dow Chemicals, ehemals Union Carbide, das Unternehmen, das die damalige Tragödie von Bhopal zu verantworten hatte.

Heutzutage sind es weniger die „großen Gaslecks“, die die Gesundheit und das Wohlergehen der Kinder gefährden, sondern die alltäglichen Pestizid-Belastungen durch die Arbeit auf den gespritzten Feldern, durch das Leben in deren Nähe, durch Pestizid-Abdrift, kontaminiertes Trinkwasser oder mit Rückständen belastete Lebensmittel. Pestizide können schon bei niedrigen Dosen für Kinder giftig sein. Selbst im Mutterleib sind die Kinder vor hochgefährlichen Pestiziden, wie den hormonschädlichen Pestiziden, nicht sicher. Um Kinder vor giftigen Pestiziden zu schützen, fordert PANAP eine pestizidfreie Pufferzone von mindestens einem Kilometer um Schulen herum.

Unterstützt von über 560 Organisationen in mehr als 110 Ländern fordern PAN Gruppen auf der ganzen Welt einen rechtsverbindlichen internationalen Mechanismus zum Verbot hochgefährlicher Pestizide.

Der 3. Dezember ist der Jahrestag einer der schlimmsten Chemiekatastrophen der Geschichte. Am 3. Dezember 1984 traten 27 Tonnen tödlicher Gase aus der Pestizidfabrik von Union Carbide in Bhopal, Indien, aus. Tausende von Menschen wurden sofort getötet und eine halbe Million Menschen vergiften. Noch heute leiden die Menschen vor Ort, darunter viele Kinder, an den gesundheitlichen Folgen.

Presseinformation von PANAP zum 3. Dezember 2019

Video-Documentation „Young and Poisoned“ von PANAP

PAN International Liste der hochgefährlichen Pestizide (HHP)