85 Organisationen zeigen der EU, wie der Pestizidausstieg gelingen kann

Trotz der dokumentierten Schädigung der biologischen Vielfalt, der Verschmutzung unserer Gewässer und Böden und verursachter Gesundheitsschäden durch Pestizide, hat es die Europäische Union bisher versäumt, ihr Ziel zu erreichen, den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden in relevantem Umfang zu reduzieren.

Obwohl die Richtlinie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden (Sustainable Use Directive, SUD) seit 2009 dieses Ziel vorgibt, sind der Verkauf und der Einsatz von Pestiziden in Europa nicht zurückgegangen.

Mit dem Green Deal und der Farm to Fork-Strategie hat sich die Europäische Kommission dazu verpflichtet, zum einen den Gesamtverbrauch und die Risiken chemischer Pestizide um 50 % zu reduzieren und zum anderen den Einsatz der gefährlichsten Pestizide bis 2030 zu halbieren. Die wichtigste Initiative zur Erreichung dieser Ziele durch die rechtssicherere Verankerung in eine Verordnung (SUR-Vorschlag), wurde jedoch im Februar 2024 von der EU Kommission aufgegeben.

Mehr als eine Million EU-Bürger*innen haben im Rahmen der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten!“ den Ausstieg aus der Verwendung von chemischen Pestiziden gefordert. Sie warten noch immer auf eine Antwort der Europäischen Kommission. Auch die EBI „Stopp Glyphosat“, verschiedene Eurobarometer-Umfragen, eine aktuelle IPSOS-Umfrage und die Konferenz über die Zukunft Europas zeigen die überwältigende Unterstützung der Europäer*innen für eine deutliche Reduzierung des Pestizideinsatzes. Erst im Herbst 2024 hatten in weniger als drei Monaten mehr als eine Viertelmillionen Europäer*innen eine Petition unterzeichnet, in der die EU Kommission aufgefordert wird, der Reduzierung des Pestizideinsatzes Priorität einzuräumen.

Auch wenn der SUR-Vorschlag durch die Kommission zurückgezogen wurde – ein „weiter so“ beim Einsatz umwelt- und gesundheitsgefährlicher Pestizide ist keine Option: 85 Organisationen, darunter Umwelt-, Gesundheits- und Menschenrechtsorganisationen sowie landwirtschaftliche Gewerkschaften haben einen Fahrplan für den schrittweisen Ausstieg aus dem Einsatz von chemischen Pestiziden ausgearbeitet (Zusammenfassung und Vollversion). Darin sind die wichtigsten Forderungen für eine Pestizidreduktion dargelegt, darunter die wirksame Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zur Pestizidanwendung (SUD-Richtlinie) und zur Zulassung von Pestiziden (EU Verordnung 1107/2009).

Der gemeinsame Fahrplan wurde im Vorfeld der Entwicklung einer Vision für die künftige Landwirtschaft durch die EU Kommission veröffentlicht und der Kommission unterbreitet.

Mehr dazu: Press Release PAN Europe: The time for delay is over: EU must phase out pesticides and build sustainable food systems, 23.01.2025




Umwelt-NGOs bringen Glyphosat vor den Europäischen Gerichtshof

Rechtliches Engagement für einen vorzeitigen Zulassungsstopp

Brüssel, Hamburg 11.12.2024. Gemeinsame Pressemitteilung. Gemeinsam mit dem Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) Europe und seinen Mitgliedern – ClientEarth, Générations Futures, Global 2000 und PAN Niederlande – ficht PAN Germany heute die Zulassung von Glyphosat durch die Europäische Union vor dem Europäischen Gerichtshof an.

Die von den NGOs dem Gerichtshof vorgelegte “Klage auf Nichtigerklärung“ basiert auf einer umfassenden wissenschaftlichen und rechtlichen Analyse und benennt gravierende Mängel im Bewertungsverfahren von Glyphosat. Die NGOs belegen: Die EU-Kommission und ihre wissenschaftlichen Agenturen haben wiederholt kritische Studien, die schädliche Wirkungen von Glyphosat dokumentieren, unbegründet ausgeschlossen oder deren Ergebnisse systematisch heruntergespielt und dabei Richtlinien und internationale Standards der Risikobewertung verletzt. Hierdurch wurden Gesundheits- und Umweltrisiken systematisch unterschätzt und die Genehmigung des umstrittenen Unkrautvernichters bis 2033 erneuert.

Es ist enttäuschend, dass die Behörden das Prinzip „Alter Wein in neuen Schläuchen“ verfolgen. Im Januar wurde die EU-Kommission formell von uns aufgefordert, ihre Entscheidung, Glyphosat erneut zu genehmigen, anhand wissenschaftlicher Kriterien zu überprüfen. Was sie jedoch tat, war, die alten Argumente zu wiederholen, um vom wahren Tatbestand abzulenken und auf ihrer zweifelhaften Entscheidung zu beharren.“ erklärt Peter Clausing, Toxikologe beim Pestizid Aktions-Netzwerk Germany.

Antoine Bailleux, der Anwalt der NGO-Koalition, betont: „Es ist legitim, dass die Kommission einen gewissen Spielraum beim Risikomanagement in Zusammenhang mit der Zulassung von Wirkstoffen in Pestiziden hat. Einem solchen Ermessensspielraum sind jedoch Grenzen gesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung muss die Risikobewertung beispielsweise den Grundsätzen der Exzellenz, Transparenz und Unabhängigkeit genügen. Wir sind der Meinung, dass die Bewertung von Glyphosat diesen Qualitätsstandards nicht gerecht geworden ist.

Angeliki Lysimachou, Leiterin des Bereichs Wissenschaft und Politik bei PAN Europe, ergänzt: „Die wissenschaftlichen Agenturen der EU beugten die Regeln, um zu dem Schluss zu kommen, dass Glyphosat sicher sei. Zahlreiche wissenschaftliche Studien, auch von der Industrie, bringen Glyphosat mit möglichen schwerwiegenden schädlichen Auswirkungen wie Krebs und neurologischen Erkrankungen, insbesondere bei Kindern, in Verbindung.

Zu den wichtigsten Argumenten in dem von den NGOs an den EuGH übermittelten Antrag auf Annullierung zählen:

  • Ignorierte Neurotoxizitätsrisiken: Dokumente zeigen, dass renommierte Wissenschafter*innen die EU-Behörden vor einem Zusammenhang zwischen Glyphosat und neurologischen Erkrankungen wie Parkinson oder Autismus, sowie vor kognitiven Defiziten bei Kindern warnten. Diese Risiken wurden im Zulassungsverfahren nicht widerlegt, da die Behörden Studien, die diese Risiken identifizierten, unberücksichtigt ließen.
  • Fehlerhafte Statistiken: Die von EU-Behörden für die Beurteilung von Krebsstudien angewendeten statistischen Verfahren entsprachen – wie schon im vorhergehenden Zulassungsverfahren – nicht den geltenden Leitlinien und führten dazu, dass die statistische Aussagekraft positiver Tumorbefunde aus Tierexperimenten fälschlich herabgestuft wurde.
  • Krebseinstufung durch WHO: Die Bewertung der EU-Behörden von Glyphosat als “nicht DNA-schädigend” und “wahrscheinlich nicht krebserregend” steht nach wie vor in ungelöstem Widerspruch zur Krebseinstufung durch die WHO-Krebsforschungsagentur IARC. Letztere sah erst kürzlich nach Überprüfung des aktuellen Stands der Forschung ihre Einstufung bestätigt und erklärte, dass eine Neubewertung derzeit nicht erforderlich sei.

Hintergrund: Im Dezember 2023 verlängerte die EU-Kommission in einer umstrittenen Entscheidung die Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre. Im Jänner 2024 hatten die NGOs bei der EU-Kommission eine interne Überprüfung der Zulassungsentscheidung von Glyphosat beantragt. Diese wurde von der Kommission zurückgewiesen. Nun legen das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) Europe, ClientEarth, Générations Futures, Global 2000, PAN Niederlande und PAN Germany beim EuGH eine “Klage auf Nichtigerklärung” vor. Unterstützt wird die Klage durch Organisationen wie EKO, FoodWatch, ISDE Italy und dem Umweltinstitut München.

Pressekontakte:

 

 

 

 

 




EU-Kommission schlägt erstmals Pestizidverbote wegen TFA vor

Europäische Flüsse, Trinkwässer und sogar Mineralwasser sind mit der langlebigen Chemikalie TFA (Trifluoracetat) belastet – einer Substanz, die sich als fortpflanzungsschädlich herausstellte.  Die EU-Kommission wird morgen im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) vorschlagen, den Pestizidwirkstoffen Flufenacet und Flutolanil die Genehmigung zu entziehen. Die Wirkstoffe gehören zur Gruppe der PFAS-Pestizide. Diese stellen laut Daten des deutschen Umweltbundesamts (UBA) die Hauptquelle der TFA-Belastung in europäischen Grund- und Trinkwasserressourcen dar. Flufenacet wurde zudem als hormonell schädigend für Menschen und für die Umwelt von der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA identifiziert (wir berichteten).

Die Tatsache, dass TFA in allen Umweltkompartimenten in Konzentrationen vorkommt, die um Größenordnungen höher sind als die anderer PFAS – und als jeder andere Pestizidwirkstoff oder deren Metabolite – ließ führende Wissenschaftler erst kürzlich die Alarmglocken läuten. In ihrer Publikation warnen sie, dass die ‘irreversible Akkumulation von TFA in der Umwelt eine globale Bedrohung darstellt und betonen die Wichtigkeit ‘verbindlicher Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen von TFA und seiner zahlreichen Vorläufer’.

Untersuchungen von PAN-Europe-Mitgliedern im Sommer zeigten, dass 10 von 19 getesteten Mineralwässern (darunter auch 2 der 5 beliebtesten österreichischen Mineralwassermarken) die Bestimmungsgrenze für TFA überschreiten, mit Konzentrationen von „unter der Bestimmungsgrenze“ (<50 ng/l) bis zu 3.200 Nanogramm pro Liter (ng/l). Die vollständigen Daten dieses Mineralwassertests werden erstmals in diesem Hintergrundpapier veröffentlicht (1; 2).

In der PAN-Pressemitteilung (3) wird hervorgehoben, dass die bevorstehende SCOPAFF-Sitzung am 4. und 5. Dezember eine entscheidende Gelegenheit darstellt, im besten Interesse der Menschen in Europa, insbesondere schutzbedürftiger Gruppen wie Kinder, und der Umwelt zu handeln. Pestizide, die unser Wasser –  die Grundlage allen Lebens auf diesem Planeten – mit einer fortpflanzungsgefährdenden Chemikalie flächendeckend und für alle irreversibel verunreinigen, müssen gestoppt werden. PAN Europe und PAN Germany als Mitgliedsorganisation, appellieren an die Mitgliedstaaten: Stellen Sie jetzt die Weichen in diese Richtung, indem Sie die vorgeschlagenen Verbote für Flufenacet und Flutolanil rasch umsetzen.

Mehr dazu:

  1. PAN Europe Briefing “TFA The ‘Forever Chemical’ in European Mineral Waters” (engl.)
  2. Global 2000 Fact Sheet “TFA, eine Ewigkeits-Chemikalie im Mineralwasser-Stichprobentest“
  3. PAN Europe Press Release „Forever Chemical Found Even in Pristine Mineral Waters”(engl.)



Lizenz zum Töten – EU-Leitlinie mit weitreichenden Folgen für Arthropoden

Die biologische Vielfalt ist in Gefahr. Sie steht vor einem katastrophalen Zusammenbruch, denn die Arthropoden-Populationen, die über 80 % aller bekannten Tierarten auf der Erde ausmachen, schrumpfen in alarmierendem Maße. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eindeutig: Der Verlust von Lebensräumen, die industrielle Landwirtschaft und der regelmäßige Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden sind die Hauptursachen für diesen Rückgang.

Obwohl laut EU-Pestizid-Verordnung Pestizide keine unannehmbaren Effekte auf die Umwelt, Nicht-Zielarten und Ökosysteme haben dürfen, sieht die Realität für viele Insekten und das Bodenleben anders aus. Aus einer aktuellen Recherche von PAN Europe geht hervor, dass aufgrund eines veralteten und voreingenommenen Leitfadens immer wieder Pestizide zugelassen werden, die für Insekten und andere wirbellose Tiere hochgiftig sind und sich negativ auf die biologische Vielfalt auswirken. Auch eine langersehnte Überarbeitung des Leitfadens gibt wenig Hoffnung auf eine Erhöhung des Schutzniveaus für Arthropoden oder die biologische Vielfalt insgesamt. PAN Europe fordert, jetzt zu handeln und mit der Überarbeitung der Leitlinie ein starkes Instrument zu schaffen, um die biologische Vielfalt zu schützen, von deren Existenz nicht nur die Landwirtschaft, sondern wir alle abhängig sind.

Die vollständige Analyse von PAN Europe zum „Guidance Document on Terrestrial Ecotoxicology (2002)“ und Forderungen für notwendige Nachbesserungen im Rahmen der Überarbeitung der Leitlinie sind in dem heute veröffentlichten Bericht „Licence to kill – an EU guideline with far-reaching consequences“ nachzulesen.
Übersetzungen der Zusammenfassung sind auf DE, BG, ES, EN, FR, IT, NL und PT verfügbar.
PAN Europe Pressemitteilung vom 26.11.2024 “Licence to Kill: EU guideline to protect insects failed to block harmful pesticides




Deutschland muss Zulassungen von PFAS-Pestiziden umgehend prüfen und widerrufen!

Belastung von Trinkwasser und Oberflächengewässern mit Ewigkeitschemikalien nicht länger hinnehmen.

Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Zulassungen von Pestiziden, die die Ewigkeits-Chemikalie TFA (Trifluoracetat) in die Umwelt und ins Grundwasser freisetzen, zu widerrufen sind. Das Gutachten wurde durch Global 2000 beauftragt und von dem österreichischen Rechtswissenschaftler Dr. Peter Hilpold von der Universität Innsbruck erstellt.

Laut EU-Pestizidverordnung dürfen Mitgliedstaaten ein Pflanzenschutzmittel nur dann zulassen, wenn das Pestizid oder seine Abbauprodukte die Gesundheit oder das Grundwasser nicht gefährden“, erklärt der Europarechtler Hilpold in der Pressemitteilung von Global 2000: “Wenn sich herausstellt, dass ein Abbauprodukt eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels das Grundwasser belastet, und wenn Grund zur Annahme besteht, dass es zudem unannehmbare toxikologische Eigenschaften hat, dann erfüllt das betreffende Pflanzenschutzmittel nicht mehr die Anforderungen für eine Zulassung. In diesem Fall ist die Zulassung aufzuheben oder so zu ändern, dass eine Kontamination des Grundwassers ausgeschlossen ist.

Dass Gewässer und Trinkwasser in Europa entsprechend belastet sind, deckte eine breit angelegte Stichprobenuntersuchung auf. Das sehr persistente und mobile TFA gelangt hauptsächlich als Abbauprodukt von PFAS-Pestiziden und F-Gasen in Grund- und Oberflächengewässer. Global 2000, PAN Europe, PAN Germany und weitere Partnerorganisationen hatten Proben aus Oberflächengewässern sowie aus Trink- und Mineralwässern auf TFA untersucht und festgestellt, dass diese Ewigkeits-Chemikalie in fast allen Proben und oft in erheblichen Konzentrationen nachweisbar ist.

Zu der großflächigen Belastung von verschiedenen Wasserkörpern kommt hinzu, dass TFA offensichtlich auch eine “unannehmbare toxikologische Eigenschaft“ besitzt, wie das Gutachten ausführt. Demnach informierte bereits Anfang 2021 der Pestizidhersteller Bayer die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission über das fortpflanzungsgefährdende Potential des Pestizid-Abbauproduktes TFA. Die Chemikalie hatte im Tierexperiment schwere Missbildungen bei Föten verursacht. Zwischenzeitlich hat der Pestizid-Hersteller selbst bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA die Einstufung von TFA als ‘vermutlich reproduktionstoxisch beim Menschen’ beantragt. Im Juni 2024 legte die deutsche Bundesstelle für Chemikalien (BfC) bei der ECHA einen Vorschlag für die harmonisierte Gefahreneinstufung als ‘wahrscheinlich reproduktionstoxisch beim Menschen’ vor.

Besonderes Augenmerk wird im Gutachten auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gelegt. Dieser hat wiederholt die Rolle des Vorsorgeprinzips bestätigt. Darüber hinaus betont die EU-Pestizidverordnung selbst den Vorrang des Ziels, die Gesundheit und die Umwelt zu schützen, über das Ziel, die Pflanzenproduktion zu verbessern und verweist insbesondere darauf, dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse fortlaufend eine Neubewertung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bedingen.

Ein Schnellcheck von PAN Germany in der BVL „Online-Datenbank Pflanzenschutzmittel“ identifiziert 30 PFAS-Pestizid-Wirkstoffe, die derzeit in einer weitaus größeren Anzahl an Mitteln in Deutschland zugelassen sind und auf landwirtschaftlichen Flächen eingesetzt werden.

PAN Germany erwartet von den deutschen Zulassungsbehörden die entsprechenden Mittelzulassungen unverzüglich zu überprüfen und diese zu widerrufen. Außerdem muss sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für einen EU-weiten Ausstieg aus der Nutzung von PFAS-Pestiziden einsetzen. Dem Schutz des Grundwassers als wichtigste Trinkwasserressource für uns und zukünftige Generationen muss oberste Priorität eingeräumt werden.

Weitere Informationen:




Online-Veranstaltung „Giftiger Dunst – Abdrift und Ferntransport von Pestiziden“

 

Wann: Dienstag, 30.07.2024, von 14:00 bis 15:00 Uhr

Wo: Online über Zoom. Bitte hier anmelden.

Anlass: Veröffentlichung des PAN Germany Reports „Giftiger Dunst – Betroffen von Pestizid-Abdrift“

Trotz Auflagen und technischer Neuerungen: Pestizidabdrift ist für viele Menschen Alltag. Das zeigt die Auswertung von Abdrift-Meldungen Betroffener. PAN Germany hat diese Meldungen in einem neuen Report ausgewertet und durch Hintergrundinformationen rundum Abdrift, Auflagen und Zuständigkeiten ergänzt. Im Rahmen der Veranstaltung wird der Bericht vorgestellt und die Themen Pestizidabdrift und Pestizidferntransport sowie Belastung der Luft mit Pestiziden diskutiert.

Hintergrund:

Im konventionellen Anbau von Obst, Gemüse und Getreide werden regelmäßig chemisch-synthetische Pestizide eingesetzt. Durch Abdrift und Ferntransport können Pestizide von ihrem Einsatzort weg und auf benachbarte Felder, aber auch in Gärten, auf Spielflächen, in Schutzgebiete oder in Gewässer gelangen.

Dass Pestizide sich über Abdrift in der Umwelt verteilen, ist bekannt. Um das Ausmaß zu reduzieren, gibt es allgemein einzuhaltende und produktspezifische Anwendungsbestimmungen und Auflagen zum Schutz der Umwelt und des Menschen. Ein wirksames Werkzeug zur Einschätzung und Regulierung von Pestizid-Ferntransport fehlt bislang. Dass Vorgaben der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz nicht immer eingehalten werden und dass es auch trotz ihrer Einhaltung zu Abdrift-bedingten Belastungen oder gesundheitlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Schäden kommen kann, zeigen die Berichte Betroffener an PAN Germany ebenso wie Studien zur Pestizid-Belastung der Luft und öffentlicher Flächen wie Spielplätze.

Für PAN Germany steht fest: Die geltenden Vorgaben zum Schutz vor Abdrift und Ferntransport reichen nicht aus. Handeln ist dringend notwendig, um Menschen, Umwelt und Ökosysteme wirksamer vor Pestizid-Belastungen zu schützen.

Fachbeiträge:

Tamara Gripp, Referentin für Landwirtschaft/Umwelt bei PAN Germany, wird über die Meldungen Abdrift-Betroffener an PAN Germany berichten und den neuen Report „Giftiger Dunst – Betroffen von Pestizid-Abdrift“ vorstellen.

Dr. Maren Kruse-Plass, TIEM – Integrierte Umweltüberwachung, wird die Untersuchungen und Ergebnisse einer umfangreichen, bundesweiten Studie zur Belastung der Luft durch Pestizide vorstellen.

Anschließend laden wir zum gemeinsamen Austausch und zur Diskussion über mögliche Handlungsoptionen ein. Diese Fachveranstaltung richtet sich an Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Behördenvertreter*innen, Politiker*innen, Journalist*innen, Landwirt*innen und Interessierte.

Moderation:

Susan Haffmans, Referentin für Pestizide bei PAN Germany.

Link zur Anmeldung: https://zoom.us/j/91330124324

 




Glyphosat: Antrag auf Widerruf der Wiedergenehmigung abgelehnt, NGOs ziehen vor EU-Gericht

Am 26. Juni 2024 lehnte die Europäische Kommission den formellen Antrag von PAN Europe und 5 seiner Mitglieds-NGOs – darunter PAN Germany – ab, die 10-jährige Wiederzulassung von Glyphosat zu überprüfen. Die NGOs werden nun vor Gericht gehen und haben dafür ein Zeitfenster von zwei Monaten. Parallel zu diesem rechtlichen Verfahren überprüfen die EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Zulassungen für Glyphosat-Produkte. Trotz Genehmigung des Wirkstoffs auf EU-Ebene sind nationale Verbote glyphosathaltiger Pestizid-Produkte rechtlich möglich.

Im Januar 2024 stellten Client Earth, Générations Futures, Global2000, PAN Germany, PAN Netherlands und PAN Europe einen formellen Antrag an die EU-Kommission auf interne Überprüfung der Glyphosat-Wiedergenehmigung. Sie forderten, die Entscheidung über die Wiedergenehmigung des Herbizidwirkstoffs zu revidieren. Hierzu reichten die NGOs eine umfangreiche Dokumentation ein, die die zahlreichen Mängel in der Arbeit der beteiligten EU- Behörden darlegt. Beanstandet wurde zudem, dass die Europäische Kommission eine Reihe relevanter Datenlücken, die von der EFSA festgestellt wurden, außer Acht ließ, was nicht im Einklang mit der Pestizid-Verordnung (EG) 1107/2009 steht.

Trotz der dokumentierten erheblichen Mängel weigerte sich die Kommission, die Wiederzulassung von Glyphosat zu überprüfen und lehnte nun den entsprechenden Antrag der NGOs ab. Zu den von den NGOs dargelegten Mängeln zählen die aus ihrer Sicht fehlerhafte Bewertungen durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) bezüglich der Karzinogenität, Genotoxizität, Neurotoxizität, Störungen des Hormonsystems sowie Toxizität für Insekten und Amphibien. Sie kritisieren, dass die Ergebnisse unabhängiger wissenschaftlicher Untersuchungen systematisch ignoriert oder ihnen ein weitaus geringeres Gewicht beigemessen wurde als den teilweise jahrzehntealten Studien der Industrie. Darüber hinaus weigere sich die Kommission nach wie vor, die Toxizität einer repräsentativen Formulierung (d. h. eines Herbizids auf Glyphosatbasis) zu bewerten, um die synergistischen Effekte der Mischung aus Glyphosat und Beistoffen zu beurteilen.

Angeliki Lyssimachou, Leiterin der Abteilung Wissenschaft und Politik bei PAN Europe, sagt: „Zahlreiche Beweise zeigen eindeutig, dass Glyphosat-Pestizide Mensch und Umwelt schädigen können, was ihr Verbot nach EU-Recht rechtfertigt. Dennoch spielen die EFSA, die ECHA und die Europäische Kommission diese Fakten weiterhin herunter. Die Antwort der Kommission bestätigt ihren Unwillen, das hohe Schutzniveau, das die demokratisch legitimierte EU-Pestizidverordnung vorschreibt, wirklich einzuhalten. Wir fordern den Europäischen Gerichtshof auf, zu intervenieren und die Kommission zu zwingen, sich an ihre eigenen Regeln zu halten“.

Peter Clausing, Toxikologe bei PAN Germany sagt: „Es ist überfällig, das Mantra der Behörden, dass die Einstufung von Glyphosat als „nicht krebserregend“ auf der ausgewogenen Bewertung aller vorliegenden Beweise basiere, einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen. Denn aus wissenschaftlicher Sicht ist das nicht haltbar.“

Nach der Wiedergenehmigung des Wirkstoffs durch die EU müssen die Mitgliedstaaten innerhalb von 15 Monaten eine nationale Entscheidung über die Wiederzulassung von Produkten treffen. Wie kürzlich in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs angemahnt, dürfen die Mitgliedstaaten die Produkte nicht wieder zulassen, wenn sie Zweifel an der Sicherheit der Produkte haben. Angesichts der zahlreichen Beweise für die Schädlichkeit von Glyphosat-Pestiziden für Mensch und Umwelt sollten die Mitgliedstaaten nationale Verbote durchsetzen. Dass nationale Verbote im Einklang mit den gültigen Rechtsvorschriften stehen, zeigen ein Anfang des Jahres veröffentlichtes Rechtsgutachten der Heinrich-Böll-Stiftung (PAN Germany berichtete) sowie ein heue veröffentlichter neuer Leitfaden  von PAN Europe. PAN Europe teilte diese Informationen heute schriftlich mit den Minister*innen für Umwelt, Gesundheit und für Landwirtschaft der EU-Mitgliedsstaaten und forderte sie auf, sich der rechtswidrigen Verlängerung der nationalen Zulassungen von Herbiziden auf Glyphosatbasis zu widersetzen.

Mehr dazu: PAN Europe Press Release 27/06/2024: Glyphosate EU Commission rejects request to cancel re-approval, NGOs go to EU court

 

 




Erfahren Sie, was Kandidat*innen der EU-Wahl über Pestizide denken

Eine europaweite Umfrage forderte die Kandidat*innen der Europawahl auf, ihre Positionen zu den Themen Pestizide, Landwirtschaft und Umweltschutz darzulegen. Initiiert wurde die Umfrage von PAN Europe, Friends of the Earth Europe und der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ – und wurde in Deutschland von PAN Germany, BUND, Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft, Deutsche Umwelthilfe und dem WWF unterstützt. In Deutschland wurden 64 Spitzen-Kandidat*innen der großen Parteien persönlich eingeladen, im Rahmen der Umfrage ihre Sicht zu Pestiziden, Landwirtschaft und Umweltschutz darzulegen.

Die Antworten der Kandidat*innen auf unseren Fragebogen und weitere Informationen finden Sie hier und im Detail für Deutschland, sortiert nach Mitgliedsstaaten in der Gesamtübersicht.

Eine weitere Auswertung zeigt, wie die Parteien über pestizidrelevante Gesetzesvorschläge 2023 abgestimmt haben.

Angesichts der bevorstehenden Europa-Wahlen am 9. Juni 2024 rufen wir die Bürgerinnen und Bürger auf, wählen zu gehen: Nutzen Sie Ihre Stimme, um sich für eine nachhaltigere Zukunft in Europa einzusetzen!

Ihre Stimme nimmt Einfluss auf die EU-Politik, denn die Entscheidungen der EU-Abgeordneten haben direkten Einfluss auf ein breites Spektrum von Politikbereichen, wie Umweltschutz, öffentliche Gesundheit, nachhaltige Landwirtschaft und den Einsatz von Pestiziden.

Indem Sie eine informierte Entscheidung treffen, können Sie dazu beitragen, dass das EU-Parlament eine Politik unterstützt, die Umwelt und Gesundheit schützt und eine nachhaltige Entwicklung vorantreibt.

Nutzen Sie Ihre Stimme, um sich für eine nachhaltigere Zukunft in Europa einzusetzen!




EU-Parlament & Pestizide: Wer unterstützt Landwirt*innen, Verbraucher*innen und Natur?

Ihre Stimme zählt!

Die folgende Analyse zeigt die Positionen der im EU-Parlament vertretenen Fraktionen und der deutschen Parteien zu dieser Frage.

Der hohe Pestizideinsatz ist ein großes Problem in unserem derzeitigen Lebensmittelsystem, das Natur, Landwirt*innen, Verbraucher*innen und künftigen Generationen schadet und sie im Stich lässt. Um den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden und die damit verbundenen Risiken in der EU bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren und Menschen und Natur besser zu schützen, legte die EU Kommission einen Entwurf zur Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR) vor. Dieser Vorschlag wurde jedoch stark verwässert und scheiterte schließlich im November 2023 im EU Parlament. Die Forderungen von mehr als einer Million Bürger*innen nach einer drastischen Reduzierung des Pestizideinsatzes in der EU und nach Unterstützung der Landwirt*innen bei dieser Umstellung wurden somit nicht erfüllt.

Wenn die Bürger*innen am 9. Juni in ganz Europa zu den EU-Wahlen an die Urnen gehen, sollten sie sich darüber im Klaren sein, wie politische Gruppen ihre Interessen bislang vertreten haben. Aus unserer Sicht schadet die Ablehnung dringend notwendiger Maßnahmen zur Reduzierung des Pestizideinsatzes dem Wohlbefinden aller EU Bürger*innen, der Gesundheit unserer Ökosysteme, einer langfristigen Perspektive für Landwirt*innen und unserer Ernährungssicherheit.

Im Vorfeld der EU-Wahlen analysierten die Nichtregierungsorganisationen PAN Europe, Friends of the Earth Europe und Corporate Europe Observatory das Abstimmungsverhalten zum SUR-Vorschlag nach politischen Gruppierungen im EU-Parlament. Für die Auswertung wurden die Abstimmungsergebnisse der einzelnen Abgeordneten für sechs Änderungsanträge zu einer Reihe von Schlüsselaspekten des Gesetzesvorschlags ausgewählt.

Das Ergebnis: Bei allen Themen stimmte die große Mehrheit oder alle Fraktionen der christlich-demokratischen EVP, der konservativen (bis rechtsextremen) EKR und der rechtsextremen ID-Fraktion konsequent gegen die Interessen der EU Bürger*innen. Diese Fraktionen unterstützen nicht einmal eine regelmäßige unabhängige Beratung für Landwirt*innen zu Pestiziden und ihren Alternativen oder eine stärkere Reduzierung der gefährlichsten Pestizide!

Zusätzlich erfolgte eine Auswertung des Abstimmungsverhaltens der deutschen Abgeordneten bzw. Parteien im EU-Parlament zu 5 Schlüsselaspekten des Gesetzesvorschlags:

(Für eine größere Ansicht der Infografiken: Bitte mit rechter Maustaste ‚Bild vergrößern‘ oder ‚Bild in neuem Tab öffnen‘ auswählen.)

 

1. Pestizide dürfen nur als letzte Maßnahme eingesetzt werden

Der integrierte Pflanzenschutz (IPM) ist ein Instrument zur Verringerung des Pestizideinsatzes, indem präventive agronomische Maßnahmen in den Mittelpunkt der Schädlingsbekämpfung gestellt werden und chemisch-synthetische Pestizide nur als allerletzte Maßnahme eingesetzt werden. Obwohl IPM bereits durch die derzeitige EU-Richtlinie (über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden) seit rund 10 Jahren verbindlich vorgeschrieben ist, wurde es von den Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Die neue Pestizidverordnung zielte darauf ab, die kulturspezifischen IPM-Regeln zu definieren und verbindlicher zu machen, um sicherzustellen, dass IPM wirksam angewendet wird. Das Schaubild zeigt, welche deutschen Parteien für diese obligatorischen Regeln stimmten oder nicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Schutzgebiete und öffentliche Plätze besser vor Pestiziden schützen

Das vorgeschlagene neue Gesetz hätte den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden in sensiblen Gebieten wie Naturschutzgebieten, öffentlichen Räumen, Parks und Spielplätzen verboten. Mit dieser Maßnahme sollten Bürger*innen, insbesondere gefährdete Gruppen wie Kinder und Schwangere, und unsere Ökosysteme besser geschützt werden. Das Schaubild zeigt, welche deutschen Parteien im EU-Parlament diesen wichtigen Schutz unterstützen und welche nicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

3. Gewässer besser vor Pestiziden schützen

Die Verschmutzung von Grund- und Oberflächengewässern durch Pestizide stellt ein großes Risiko für die öffentliche Gesundheit und für die Ökosysteme dar und verursacht der Gesellschaft erhebliche Kosten. Das Schaubild zeigt, wie die deutschen Parteien im EU-Parlament für Verbesserungen im Gewässerschutz vor Pestizidverschmutzung gestimmt haben.

 

 

 

 

 

 

 

 

4. Pestizidreduktion durch jährliche unabhängige Beratung der landwirtschaftlichen Betriebe fördern

In den letzten Jahrzehnten wurde die unabhängige Offizialberatung für landwirtschaftliche Betriebe abgebaut und zum Teil durch private Dienste ersetzt, die ggf. mit Pestizidkonzernen zusammenarbeiten. Dies führt zu Interessenkonflikten. Regelmäßige unabhängige Beratung ist wichtig, um sich aus dem Griff der Pestizidindustrie zu befreien und Landwirt*innen bei der Einführung alternativer Praktiken zu unterstützen. Das Schaubild zeigt, welche deutschen Parteien sich für die Unterstützung der Landwirt*innen durch eine jährlich stattfindende unabhängige Beratung ausspricht (anstatt nur alle drei Jahre) – und welche nicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

5. Mehr Anstrengungen zur Reduzierung der schädlichsten Pestizide

Dieses Schaubild zeigt, welche Parteien für und gegen einen Änderungsantrag gestimmt haben, der ein höheres Reduktionsziel für die gefährlichsten Pestizide vorsieht, nämlich eine Reduktion von 65 % bis 2030 anstelle von 50 %.

 

 

 

 

 

 

 

 

Methodik: Die Daten für die Infographiken basieren auf den Ergebnissen der namentlichen Abstimmungen bei der Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments über den SUR-Vorschlag, die am 22. November in Straßburg stattfand. Die Ergebnisse wurden durch MEP watch überprüft.

Weitere Informationen bietet der PAN Europe Blog Beitrag „EU citizens asked for less pesticides. Find out which politicians listened. Make your vote count!

Eine Übersichtstabelle bietet zudem die Möglichkeit nachzusehen, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben.




Weitverbreitete Wasserverschmutzung durch langlebiges Abbauprodukt von PFAS-Pestiziden

Eine von Mitgliedsorganisationen des Europäischen Pestizid Aktions-Netzwerks, darunter PAN Germany, durchgeführte gemeinsame Untersuchung von 23 Oberflächen- und sechs Grundwasserproben in zehn EU-Ländern zeigt alarmierende Werte der wenig bekannten und weitgehend unregulierten „Ewigkeitschemikalie“ TFA (Trifluoracetat). Die Belastung steht weniger im Zusammenhang mit industriellen Hotspots, sondern ist weit verbreitet, mit bemerkenswert hohen Konzentrationen in landwirtschaftlichen Gebieten.

TFA ist ein Abbauprodukt von PFAS-Pestiziden, F-Gasen und von anderen sogenannten „Ewigkeitschemikalien“ (PFAS). Die in den Wasserproben gefundenen Konzentrationen betrugen im Durchschnitt 1.180 Nanogramm pro Liter (ng/l). Dies ist 70 Mal höher als die durchschnittliche Konzentration aller anderen untersuchten PFAS zusammen, einschließlich der bekannten „Hot-Spot“-PFAS. In 23 der 29 Wasserproben (79 %) überstieg die TFA-Konzentration den in der EU-Trinkwasserrichtlinie vorgeschlagenen Grenzwert für PFAS insgesamt. Der höchste TFA-Wert konnte in der Elbe bei Hamburg mit einem Wert von 3.300 ng/l festgestellt werden.

Die Daten zeichnen ein alarmierendes Bild der weit verbreiteten Wasserverschmutzung durch eine wenig bekannte, aber sehr persistente und sehr mobile „Ewigkeitschemikalie“. Bislang wurde das PFAS-Problem vor allem als Problem hoch kontaminierter, aber lokal begrenzter Hotspots verstanden. Jetzt zeigt sich eine weitreichende Belastung mit TFA in Gewässern.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat kürzlich PFAS-Pestizide als die wahrscheinlich wichtigste Quelle für die TFA-Wasserverschmutzung in ländlichen Gebieten identifiziert. Die EU-Pestizidverordnung schreibt vor, dass Pestizide nur dann zugelassen werden dürfen, wenn ihre Wirkstoffe und „relevanten Metabolite“ Konzentrationen von 100 ng/l im Grundwasser nicht überschreiten. TFA wurde allerdings vor über 20 Jahren als ein sog. „nicht-relevanter Metabolit“ von der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA eingestuft und ist somit bislang von allen Überwachungspflichten und -grenzwerten ausgenommen.

„Die katastrophale Entscheidung der EFSA, die Grundwasserkontamination durch TFA zu vernachlässigen, sicherte den Herstellern die Vermarktung von PFAS-Pestiziden und legte den Grundstein für die wohl größte und weitreichendste Kontamination des europäischen Oberflächen- und Grundwassers durch eine vom Menschen hergestellte Chemikalie in der Geschichte“, so Salomé Roynel, Policy Officer bei PAN Europe in der englischsprachigen Pressemitteilung.

Aber auch die EU-Wasserrahmenrichtlinie hat diese Kontamination nicht verhindert, obwohl in Artikel 4 die Mitgliedstaaten ausdrücklich aufgefordert werden, „die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jede signifikante und anhaltende steigende Tendenz der Konzentration eines Schadstoffs, die auf die Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten zurückzuführen ist, umzukehren“. Nach Sicht von PAN hätten diese gesetzlich geforderten „notwendigen Maßnahmen“ zweifellos ein Verbot von PFAS-Pestiziden und den so genannten F-Gasen nach sich ziehen müssen. F-Gase gelangen in Tausenden von Tonnen aus industriellen Kühlmitteln in die Atmosphäre und dann als TFA über den Regen in den globalen Wasserkreislauf.

Der Beweis für die gefährlichen Eigenschaften von TFA wurde kürzlich in einer von der Industrie in Auftrag gegebenen Tierstudie erbracht, in der TFA schwere Missbildungen bei Kaninchenbabys verursachte, deren Mütter während der Schwangerschaft TFA ausgesetzt waren. Auf Initiative Deutschlands wird die ECHA prüfen, ob TFA als reproduktionstoxisch eingestuft werden soll.

Das Ausmaß der festgestellten TFA-Kontamination erfordert rasches und entschiedenes Handeln. PAN Europe, PAN Germany und die anderen beteiligten Mitgliedsorganisationen fordern deshalb

  • ein rasches Verbot von PFAS-Pestiziden,
  • die Umsetzung der allgemeinen PFAS-Beschränkung im Rahmen der REACH-Chemikalienverordnung,
  • die Einstufung von TFA als „prioritärer Stoff“ im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie,
  • und ein umfassendes Monitoring mit Überwachungspflichten und Grenzwerten für TFA.

 

Bericht „TFA in Wasser -Schmutziges PFAS-Erbe unter dem Radar“

Report „TFA in Water – Dirty PFAS Legacy under the Radar”

PAN Europe Pressemitteilung (engl.)

Mehr dazu: Eine kürzlich veröffentlichte Studie von PAN Europe und Partnerorganisationen analysierte das Ausmaß an Rückständen von PFAS-Pestiziden in Lebensmitteln: PAN Germany berichtete