Bundesregierung darf Chemikalienpolitik nicht auf dem Abstellgleis parken

Nichtregierungsorganisationen: Verschobene Chemikalienkonferenz darf keine Pause für den Umwelt- und Gesundheitsschutz bedeuten

Gemeinsame Pressemitteilung

Hamburg/Berlin 5. Oktober 2020 Uhr: Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Bundesregierung auf, trotz der verschobenen fünften Internationalen Konferenz zum Chemikalienmanagement jetzt konsequent die Weichen für eine giftfreie Zukunft zu stellen – und auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen. Die Konferenz sollte neben der Klima- und Biodiversitätskrise die dritte Großbaustelle der Umwelt- und Gesundheitspolitik adressieren: den Umgang mit teilweise, langlebigen, hochgiftigen und sich in Mensch, Tier und der Umwelt anreichernden Chemikalien.

Geplant war, auf der Konferenz ein Folgeabkommen zum bisherigen Prozess zum internationalen Chemikalienmanagement (SAICM) zu verabschieden. Sie wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie vom 5. Oktober auf Anfang Juli 2021 verschoben. Die globalen Spielregeln für den Umgang mit und die Entsorgung von Chemikalien sollten schon heute höchste politische Aufmerksamkeit genießen. Die WHO führt mehr als 1,6 Millionen Todesfälle jährlich auf die Belastung mit Chemikalien zurück. Millionen Menschen leiden an Krankheiten, die mit Schadstoffen in ihrer Nahrung, Umwelt und Produkten in Zusammenhang stehen. Gleichzeitig ist vorhersehbar, dass sich die Produktion von Chemikalien bis 2030 im Vergleich zu 2017 verdoppeln wird. Entsprechend fordert ein Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen aus dem Umwelt-, Gesundheits-, Frauen- und Entwicklungsbereich, dass sich die Bundesregierung für „Eine Giftfreie Zukunft für Alle“ einsetzt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet dafür eine hervorragende Gelegenheit.

„Menschen und Tiere weltweit leiden unter den Auswirkungen von Schadstoffen aus der Herstellung von Chemikalien und den Endprodukten“, erklärt Manuel Fernandez, Chemikalienexperte vom BUND. Gleichzeitig bleibe die Chemieindustrie von den enormen Folgekosten verschont, trotz rasanten Wachstums und jährlicher Billionenumsätze. „Dazu kommt, dass die Chemieindustrie als größter industrieller Stromverbraucher und drittgrößter Emittent von Kohlendioxid die Klimakrise weiter verschärft“, so Fernández. „Deutschland steht als einer der weltgrößten Chemie-Standorte besonders in der Verantwortung. Die Bundesregierung muss mehr tun als bisher.“

Auch Pestizide zählen zu den weltweit gehandelten Chemikalien. „Jährlich erleiden Millionen Menschen Pestizidvergiftungen. Um zu handeln braucht die Bundesregierung nicht auf die Bonner Konferenz im kommenden Jahr zu warten“, erläutert Susan Haffmans vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany). „Deutschland kann und sollte damit beginnen, Doppelstandards im Pestizidhandel abzubauen und den Export in der EU verbotener hochgefährlicher Pestizide zu unterbinden. Zudem sollte sie in präventive Technologien wie nicht-chemische Alternativen investieren. Dies wären wichtige Schritte auf dem Weg zu verbindlicheren internationalen Regelungen und einer gesunden Welt für alle.“

Dass der Umgang mit Chemikalien auch eine soziale und Gender Dimension hat, führt Johanna Hausmann von der Organisation Women Engage for a Common Future aus: „Frauen und Männer sind unterschiedlich von schädlichen Chemikalien betroffen. Frauen reichern Schadstoffe stärker an. In der Schwangerschaft gelangen diese an den Fötus. Am Arbeitsplatz, im Haushalt oder durch den Gebrauch von Kosmetik- oder Hygieneartikel sind Frauen schädlichen Chemikalien überproportional ausgesetzt. Frauen, die in der Textil-, Lebensmittel, Kunststoffindustrie oder im Pflegebereich arbeiten, haben etwa ein vielfach höheres Brustkrebsrisiko. Der Genderaspekt muss daher in politischen Prozessen zur Chemikaliensicherheit wie auch in der Datenerhebung und -bewertung eine zentrale Rolle spielen.“

Alexandra Caterbow von der Gesundheits- und Umweltorganisation HEJSupport fasst zusammen: „Der Stellenwert der Chemiepolitik in der Politik der Bundesregierung spiegelt nicht die Dringlichkeit wider, die wir der Vergiftung unseres Planeten und unserer Körper beimessen sollten. Als EU-Ratspräsidentin und Gastgeberin der Konferenz im kommenden Jahr hat die Bundesregierung gegenwärtig viele Gelegenheiten, daran etwas zu ändern. Leider ist von der Umweltministerin und ihrem Ministerium zu wenig zu sehen.“

Wolfgang Obenland vom Forum Umwelt und Entwicklung ergänzt: „Der Umgang mit Chemikalien global und in Deutschland ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die Bundesregierung sollte hier in Vorleistung gehen. Nur wer vorangeht, kann sich anschließend über das Zögern der anderen mokieren. Weshalb von der Bundesregierung nicht stärkere Signale ausgehen, erschließt sich nicht.“

Weitere Informationen

Informationen der NGOs zum Thema internationales Chemikalienmanagement finden Sie auf der gemeinsamen Webseite unter https://www.giftfreie-zukunft.org/.

Zum Vorbereitungsprozess für die Chemikalienkonferenz in Bonn unter http://saicm.org/.

Kontakte

Alexandra Caterbow, HEJSupport, alexandra.caterbow@hej-support.org,
Tel. 0179/52 44 994

Johanna Hausmann, Women Engage for a Common Future, johanna.hausmann@wecf.org,
Tel. 089 2323938-19, 0173/80 10 04 0

Manuel Fernandez, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Manuel.Fernandez@bund.net,
Tel. 0151/19 33 62 10

Susan Haffmans, Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany), susan.haffmans@pan-germany.org,
Tel. 040 399 19 10-25

Wolfgang Obenland, Forum Umwelt und Entwicklung, obenland@forumue.de,
Tel. 030/678 1775 907




SAICM – Gewährleistung von Transparenz und guter Partizipation in Zeiten von Covid-19

Auch das internationale Chemikalienmanagement unter SAICM weicht wegen der COVID-19-Pandemie auf virtuelle Beteiligung aus. Der Prozess, bislang gekennzeichnet vom persönlichen Austausch auf diversen Veranstaltungen wie in Arbeitsgruppen-Sitzungen, auf Regionaltreffen, auf Sitzung des intersessionalen Prozesses und auf den Internationalen Konferenzen über Chemikalienmanagement (ICCM), wird nach heutigem Stand, vorerst virtuell weitergehen, da persönliche Treffen abgesagt oder verschoben wurden.

Statt wie geplant im März 2020 in Bukarest, wurde das vierte intersessionale Treffen (IP4), das von großer Relevanz ist für die Vorbereitung der großen ICCM5 Konferenz in Bonn (nun verschoben auf Juni 2021), auf unbestimmt verschoben und wird nun wohl zunächst virtuell stattfinden ( Details zu den diskutierten Optionen, zusammengetragen und bewertet von HEJ-Support.).

Das Umweltprogramm der vereinten Nationen (UNEP), unter dessen Dach SAICM steht, die SAICM Büro Mitglieder, die SAICM Präsidentin Frau Sahler (BMU) und alle Beteiligten betreten nun Neuland und suchen nach Möglichkeiten, den Prozess zunächst virtuell fortzuführen, das handhabbar und dennoch so integrativ wie möglich ist und die Beteiligung über Zeit- und Sprachzonen hinweg ermöglicht. Dies ist kein leichtes Unterfangen.

Das besondere an SAICM ist der Multi-Stakeholder-Multi-Sektor-Ansatz. Aus Sicht von PAN ist es dieses Konzept, das die Gewährung von Transparenz und offener Partizipation sicherstellt und  – auch  gerade im nun diskutierten virtuellen Vorgehen – von größter Bedeutung ist.

Jetzt wird darüber jedoch nachgedacht, die Teilnehmer*innenzahl für geplante virtuelle Arbeitsgruppen zu beschränken. Das ist aus PAN Sicht problematisch, wiederspräche es doch dem offenen Kommunikations- und Partizipationsansatz von SAICM.




„Woche der Umwelt 2021“ – PAN Germany wird dabei sein

Die ursprünglich für den 9. und 10. Juni 2020 geplante „Woche der Umwelt“ im Garten von Schloss Bellevue wurde aufgrund der Corona-Pandemie um ein Jahr verwschoben. PAN Germany freut sich daher auf das kommende Jahr, wenn im Schloss von Bellevue wieder die weißen Zelte aufgebaut werden und der Bundespräsident und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) zur Umweltmesse „Woche der Umwelt“ einladen.

190 Aussteller konnten sich qualifizieren, um ihre innovativen Ideen und Projekte rund um die Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit zu präsentieren, und werden wohl auch 2021 dabei sein. Gemeinsam mit dem Forum Umwelt und Entwicklung (FUE), BUND Deutschland, HEJ-Support und WECF wird PAN Germany zeigen, wie eine giftfreie Zukunft möglich ist. Unter dem Motto„Für das Recht auf eine giftfreie Zukunft“ werden wir unsere Vorstellungen präsentieren, wie zukünftig im Rahmen eines internationalen Chemikalienmanagements die Risiken durch gefährliche Chemikalien wie hochgefährliche Pestizide (HHPs) und hormonschädliche Substanzen (EDCs) wirksam minimiert werden können. Derzeit wird mit Hochdruck in einem internationalen Prozess unter Federführung des Bundesumweltministeriums an einer neuen internationalen Rahmenvereinbarung für das Internationale Chemikalienmanagement (SAICM) gearbeitet. PAN Germany , PAN-Partnerorganisationen und viele weitere NGOs  engagieren sich in diesem Prozess.

Weitere Informationen zur Woche der Umwelt und zum gemeinsamen SAICM-Infostand der Verbände.




PAN – Webinar: SAICM für Einsteiger

Der zunehmenden chemischen Belastung unserer Umwelt entgegenzutreten, ist eine der großen globalen Herausforderungen unserer Zeit. Große Mengen gefährlicher Chemikalien und Schadstoffe gelangen weltweit in die Umwelt, verunreinigen Nahrungsketten und reichern sich in unseren Körpern an, wo sie schwerwiegende Schäden verursachen. Schon heute sind die Auswirkungen der weltweiten Nutzung von Chemikalien auf die Gesundheit der Menschen und auf die globale Umwelt besorgniserregend und es ist klar, dass die globalen Entwicklungsziele (die “Sustainable Development Goals“) ohne Verbesserungen im Chemikalienmanagement nicht erreicht werden können.

Um für die globalen Probleme Lösungen zu finden, wurde auf UN-Ebene ein Strategischer Ansatz für ein nachhaltiges Chemikalienmanagement , SAICM etabliert mit dem Ziel, die negativen Auswirkungen von Chemikalien auf die menschliche Gesundheit und Umwelt bis zum Jahr 2020 zu reduzieren. Dass dieses Ziel bis 2020 nicht erreicht wird, ist allen Beteiligten klar.

Was ist SAICM, was passiert bei den laufenden Verhandlungen auf UN-Ebene für ein nachhaltiges Chemikalienmanagement und wie kann es nach 2020 weitergehen?

Diese Fragen hat PAN Germany in Kooperation mit HEJ Support und WECF in dem Webinar „Ein internationaler Rahmen für eine giftfreie Zukunft – SAICM für Einsteiger“ näher beleuchtet. Außerdem bietet das Webinar einen Überblick über die SAICM- Schwerpunktthemen Hochgefährliche Pestizide (HHPs), Hormongifte, Frauen & Kinder sowie umweltgefährliche Arzneimittel.

Themen & Referentinnen:

  • Was ist SAICM und warum sollte uns das interessieren? Alexandra Caterbow, Health and Environment Justice Support (HEJ Support)
  • Umweltschädliche Arzneimittel und Hochgefährliche Pestizide – zwei wichtige Fokusthemen unter SAICM, Susan Haffmans, PAN Germany
  • Hormongifte – ein wichtiges Thema unter SAICM und warum Frauen und Kinder besonders gefährdet sind. Johanna Hausmann, Women Engage for a Common Future (WECF)

 




Europäische NGOs beziehen Stellung zu einem zukünftigen SAICM nach 2020

Industrie- und Agrochemikalien führen weltweiten zu massiven Gesundheits- und Umweltproblemen. Mithilfe der freiwilligen Rahmenvereinbarung „SAICM“ (Strategic Approach to International Chemicals Management) wurde seit 2006 auf UN Ebene versucht, die mit der Verwendung und Herstellung von Chemikalien verbundenen erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu mindern. 2020 endet die derzeitige Rahmenvereinbarung.

Die in dem Multi-Stakeholder-Prozess beteiligen NGOs engagieren sich nun, einen ehrgeizigen internationalen Rahmen für ein SAICM nach 2020 mit zu entwickeln.

Vor dem Hintergrund des heute und morgen stattfindenden „informal SAICM EU /JUSSCANNZ meeting“ in Brüssel, haben NGOs aus der EU Schlüsselelemente für ein zukünftiges SAICM nach 2020 aufgezeigt. Ein Schwerpunkt liegt aus Sicht der NGOs dabei auf der Möglichkeit, neue rechtsverbindliche Verpflichtungen im Rahmen von SAICM festzulegen. Ein Beispiel für ein notwendiges rechtsverbindliches Element aus Sicht von PAN und vieler anderer NGOs ist ein Verbot hochgefährlicher Pestizide (HHPs) und deren Ersatz durch agroökologische Praktiken.

Gemeinsame NGO Stellungnahme: Opinion of NGOs in the EU SAICM Beyond 2020

Gemeinsame NGO Stellungnahme: Opinion of NGOs in the EU SAICM Beyond 2020

Datum: 18. Februar 2019 623.05 KB

The mandate of SAICM will end in 2020. We have now an opportunity to develop an ambitious international...