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Handlungsbedarf: Immer mehr Chemikalien belasten uns und unseren Planeten

Die Welt wird immer chemischer. So könnte man die Entwicklung vereinfacht skizzieren. Chemikalien und deren Abfälle belasten Meere, Böden, unsere Luft zum Atmen, unsere Lebensmittel und behindern eine nachhaltige Entwicklung. Kinder kommen heute bereits „pre-polluted“ auf die Welt. Auf internationaler Ebene, angesiedelt unter dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, hatte sich der „Strategische Ansatz zum internationalen Chemikalienmanagement“ (SAICM) zum Ziel gesetzt, die Folgen von Chemikalien und Abfällen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bis 2020 zu minimieren. Auch das Thema hochgefährliche Pestizide (HHPs) wird unter SAICM verhandelt. Das gesteckte Ziel wurde nicht erreicht. Im Juli 2021 wollten die beteiligten Akteure auf einer großen internationalen Konferenz zur Chemikaliensicherheit (ICCM5) in Bonn beschließen, wie es mit SAICM weitergehen soll. Die Corona-Pandemie kam dazwischen und alle Präsenz-Konferenzen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben.

Auf Einladung von Bundesumweltministerin Schulze, fand statt der verschobenen Konferenz und als Ergänzung zum SAICM-Prozess im Juli 2021 eine virtuelle Veranstaltung mit hochkarätiger Beteiligung statt: Das Berlin Forum. Die Idee dahinter war, die laufenden Multi-Stakeholder-Vorbereitungen für die verschobene ICCM5 zu inspirieren und zu ergänzen. Nun liegt der zusammenfassende Bericht über die Veranstaltung vor (Summary Report), der folgende Ergebnisse herausstellt:

  • Krise durch chemische Verschmutzung: Die zunehmende Produktion und Verbreitung von Chemikalien ist und bleibt eine große Bedrohung für die menschliche und globale Gesundheit, wenn nicht dringend etwas unternommen wird. Dabei sind die ärmsten und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen am stärksten gefährdet und betroffen.
  • Versäumnisse bei der Umsetzung: Trotz zahlreicher Fortschritte im Bereich des sicheren Umgangs mit Chemikalien und Abfällen (SMCW) hat die Weltgemeinschaft die vereinbarten Ziele für 2020 verfehlt. Bleibt es beim „Business-as-usual“ werden die Ziele der Agenda 2030 und die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) ebenfalls nicht erreicht werden. Alle Teilnehmer*innen waren sich einig, dass ein sofortiges, entschlossenes und umfassendes Handeln dringend erforderlich ist.
  • Die Arbeit am SMCW geht weiter: Trotz des allgemeinen Mangels an notwendigen Fortschritten geht die konstruktive und kreative Arbeit zur Förderung des SMCW auf lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Ebene weiter. Während der Diskussion wurden mehrere inspirierende Beispiele und Verpflichtungen vorgestellt.
  • Lösungen sind vorhanden: Gegenwärtige Gesetze, Richtlinien, Institutionen, Technologien und das Wissen bieten bei stärkerer Verbreitung und Anwendung Möglichkeiten für wesentliche und frühzeitige Verbesserungen.  Ein neues und ehrgeizigeres, globales Instrument ist erforderlich, um diese Lösungen für alle zugänglich zu machen und den notwendigen Wandel zu beschleunigen und zu verankern.
  • ICCM5 ist von entscheidender Bedeutung: In dieser Hinsicht bietet die ICCM5-Konferenz – für die Deutschland angekündigt hat, sie weiterhin auszurichten – eine historische Chance, sich auf ein verbessertes SAICM- und SMCW-Instrument zu einigen, das Regierungen und Interessengruppen in die Lage versetzt, effektiver zusammenzuarbeiten, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen und die SDGs zu erreichen.

Besonders positiv aufgefallen sind auf dem Forum aus Sicht von PAN Germany vor allem folgende Erkenntnisse und konkrete Forderungen von einzelnen Teilnehmer*innen:

  • Die Erkenntnis, dass Armut und Ungleichheit zwischen den Ländern einen relevanten Einfluss darauf haben, wie stark Menschen von Chemikalien betroffen sind und dass Menschen, die in Armut leben, stärker unter giftigen Chemikalien leiden. Darum engagiert sich PAN auch für den Abbau von Doppelstandards im Pestizidhandel.
  • Das vom NGO-Vertreter und IPEN Co-Chair Tadesse Amera vorgetragene deutliche Statement: Er forderte gemeinsames Handeln, um Doppelstandards im Chemikalienbusiness zu beenden und hochgefährliche Pestizide schrittweise zu verbieten und forderte, dass die chemische Industrie für ihren Anteil und ihre Schadstoffe und deren Folgen zahlen müsse.
  • Auch die belgische Ministerin für Klima, Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Green Deal Khattabi, fiel mit einem engagierten Statement positiv auf und bekräftigte ebenfalls, dass hochgefährliche Chemikalien, die verboten sind, nicht hergestellt oder exportiert werden dürften, und sie sprach sich gegen Doppelstandards und für einen Ausstieg aus der Verwendung von hochgefährlichen Chemikalien aus.
  • Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, wies darauf hin, dass der EU-Green Deal ein wichtiger Teil des globalen Ziels ist, ein vernünftiges Management von Chemikalien und Abfällen zu erreichen. Er verwies auf das in der EU-Chemikalien-Strategie vermerkte „Exportverbot für verbotene schädliche Chemikalien“. Er erwähnte insbesondere EDCs (hormonschädliche Chemikalien / endokrine Disruptoren) und PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen ) und dass die am stärksten gefährdeten Personen besonders exponiert seien. „Deshalb kämpfen wir für die Substitution der schädlichen Chemikalien“.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bekenntnisse zum Handeln nun auch von allen Beteiligten in Taten umgemünzt werden und dass die globale Bedrohung durch die Chemikalienkrise die kontinuierliche hochrangige Aufmerksamkeit erhalten, die sie benötigt, um politische Veränderungen dauerhaft zu erwirken.

Mehr zum Thema:

PAN Hintergrundseite zu SAICM

Kritische NGO-Bilanz der Arbeit der Bundesregierung hinsichtlich ihres unzureichenden Engagements für eine bessere Chemikalienpolitik gezogen




Gemeinsame Stellungnahme zum SAICM Beyond 2020-Prozess

Während die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für den Strategischen Ansatz zum Internationalen Chemikalienmanagement SAICM aufgrund der COVID-19-Pandemie ins Stocken geraten sind, haben deutsche Nichtregierungsorganisationen eine Stellungnahme dazu verfasst, was aus ihrer Sicht nötig ist, den Umgang mit giftigen und gefährlichen Substanzen von der Rohstoffausbeute bis zur Entsorgung nachhaltig zu gestalten. Ein wichtiges Thema ist dabei der Umgang mit hochgefährlichen Pestiziden (HHPs).

SAICM hat dazu beigetragen, drängende chemikalienpolitische Problemfelder zu adressieren und den beteiligten Akteuren in diesem Multistakeholder- und Multisektor-Prozess eine wichtige Plattform zu geben.

Die bisherigen konkreten Ergebnisse sind allerdings enttäuschend und unzureichend.

Die laufenden Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen zu SAICM (SAICM Beyond 2020) bieten die Möglichkeit, einen ehrgeizigen internationalen Rahmen für das globale Chemikalienmanagement zu entwickeln. Das Forum Umwelt und Entwicklung, PAN Germany, BUND, HEJSupport und WECF haben in einer gemeinsamen Position Wege hierfür aufgezeigt.

Hier finden Sie den vollständigen Text der gemeinsamen Stellungnahme.




Der Kampf gegen gefährliche Chemikalien braucht mehr als Symbolpolitik

Im Vorfeld des Berlin Forums für Chemikalien und Nachhaltigkeit ziehen Umwelt- und Entwicklungsverbände eine kritische Bilanz der Arbeit der Bundesregierung. Sie hat wichtige Hausaufgaben in der Chemikalienpolitik unerledigt gelassen.

Berlin, 5. Juli 2021: Die Bundesregierung hat die Chemikalienpolitik vernachlässigt. Sie hat damit in Kauf genommen, dass die Gesundheit von Menschen weiterhin gefährdet, die Klimakrise angeheizt und der Verlust der Artenvielfalt beschleunigt wird.

Zu diesem Urteil kommt ein Bündnis aus den fünf Umwelt- und Entwicklungsverbänden BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, HejSupport, PAN Germany und WECF. Es fordert die künftige Bundesregierung auf, den Schutz von Mensch, Artenvielfalt und Klima endlich ernst zu nehmen und sich in Deutschland, in der EU und weltweit aktiv für eine giftfreie Zukunft mit weniger Chemikalien und einem nachhaltigen Umbau der Chemieindustrie einzusetzen. Dies ist dringend notwendig: Noch immer sterben weltweit jährlich mehr als 1,6 Mio. Menschen durch Chemikalien. Noch immer wird für Herstellung und Transport von Chemikalien und Produkten knapp ein Drittel der verbrauchten Energie benötigt. Noch immer werden Ökosysteme durch den Rohstoffabbau und die Freisetzung gefährlicher Stoffe zerstört. Schadstoffe und Pestizide sind eine Hauptursache für die Umwelt- und Gesundheitskrise unserer Zeit.

Die jetzige Bundesregierung hat viele Möglichkeiten zu handeln verstreichen lassen. Obwohl Deutschland der Chemiestandort Nr. 1 in Europa ist, wurde Chemikalienpolitik weder im Koalitionsvertrag noch während der EU-Ratspräsidentschaft adressiert. Dabei ist die Bundesregierung als Vorsitzende des so genannten „Strategischen Ansatzes zum internationalen Chemikalienmanagement“ (SAICM) in der Pflicht, die Weichen für eine Erneuerung des Abkommens zu stellen.

SAICM sollte dazu beizutragen, die Folgen von Chemikalien und Abfällen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt bis 2020 zu minimieren. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Weltweit mangelt es an Problemwahrnehmung und politischem Handlungswillen. Im Juli 2021 wollte die Staatengemeinschaft in Bonn auf einer internationalen Konferenz zur Chemikaliensicherheit beschließen, wie es mit SAICM nach 2020 weitergeht. Statt der wegen Corona verschobenen Konferenz veranstaltet die Bundesregierung nun am 7. und 8. Juli das virtuelle Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit. Das u.a. mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hochrangig besetzte Forum soll über Wege für einen nachhaltigen Umgang mit Chemikalien diskutieren.

Das NGO-Bündnis erwartet von dem Forum nicht nur schöne Worte und Symbolik, sondern konkrete Zusagen, um bis spätestens 2030 die negativen Folgen von Produktion und Verwendung von Chemikalien und Abfällen für Mensch, Artenvielfalt und Klima zu minimieren. Verbände in Deutschland und weltweit haben Forderungen mit konkreten Maßnahmen zum Schutz vor giftigen Chemikalien aufgestellt, die sofort umgesetzt werden könnten.

„Das Ziel, die Belastung des Menschen und der Umwelt durch Produktion und Freisetzung gefährlicher Stoffe bis 2020 nachhaltig zu reduzieren, ist nicht annähernd erreicht worden“, erklärt Manuel Fernandez, Chemikalienexperte vom BUND. Ohne ein grundlegendes Umsteuern im Chemiesektor seien auch die Klima- und Artenschutzziele der UN-Agenda 2030 zum Scheitern verurteilt.  „Die Chemieindustrie darf als größter Stromverbraucher und drittgrößter Emittent von Kohlendioxid die Klimakrise nicht weiter verschärfen. Die Folgen tragen die Allgemeinheit und die Natur“, so Fernández. „Das muss sich schnell ändern. In der EU bietet die neue EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit hierfür eine Chance. Die Bundesregierung ist aufgefordert, beim nachhaltigen Umbau der Chemieindustrie mit gutem Beispiel voranzugehen.“

Auch Pestizide zählen zu den weltweit gehandelten Chemikalien. „Jährlich erleiden rund 385 Millionen Menschen ungewollt Pestizidvergiftungen. Pestizide machen zudem einen erheblichen Anteil an stofflichen Belastungen von Gewässern, Lebensmitteln und am Schwund der Biodiversität aus“, erläutert Susan Haffmans vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany). „Insbesondere hochgefährliche Pestizide sind eine weltweite Bedrohung. Deutschland kann und sollte damit beginnen, Doppelstandards im Pestizidhandel abzubauen und den Export von in der EU verbotenen hochgefährlichen Pestizide gesetzlich unterbinden. Zudem sollten endlich die Beschlüsse der vierten Internationalen Chemikalien Konferenz von 2015 umgesetzt werden, HHPs in der Landwirtschaft schrittweise durch nicht-chemische Alternativen wie Agrarökologie zu ersetzen.“

Johanna Hausmann von Women Engage for a Common Future führt weiter aus: „Nur ein Bruchteil der bis zu 350.000 Chemikalien auf dem Weltmarkt sind reguliert. Sie vergiften unsere Umwelt und unsere Gesundheit. Die Wissenschaft bestätigt die krankmachende Wirkung vieler Chemikalien und bringt sie u.a. in Zusammenhang mit der Zunahme von Krebs, Fruchtbarkeitsstörungen und neurologischen Erkrankungen. Schwangere, Frauen, Kinder und sozial schwächere Bevölkerungsgruppen sind dabei besonders betroffen – in Deutschland und weltweit. Frauen reichern Schadstoffe stärker an. In der Schwangerschaft gelangen diese an den Fötus und gefährden künftige Generationen. Der Schutz vor bedenklichen Chemikalien muss eine wichtige Aufgabe der künftigen Bunderegierung werden. Gender- und sozioökonomische Aspekte müssen dabei eine wichtige Rolle spielen.“

Tom Kurz vom Forum Umwelt und Entwicklung ergänzt: „Die Untätigkeit der internationalen Staatengemeinschaft und der Bundesregierung machen uns krank und werden auch noch kommende Generationen belasten. Es ist nicht möglich, unbedenklich einkaufen zu gehen und davon auszugehen nicht vergiftet zu werden. Hormonschädliche Substanzen in Kosmetik, Pestizide in der Luft und in unserem Essen, PFAS in Verpackungen und Weichmacher im Spielzeug: überall sind wir gefährlichen Stoffen ausgesetzt.“

Alexandra Caterbow von der Gesundheits- und Umweltorganisation HEJSupport fasst zusammen: „Der Stellenwert der Chemiepolitik in der Politik der Bundesregierung spiegelt nicht die Dringlichkeit wider, die wir der Vergiftung unseres Planeten und unserer Körper beimessen sollten. Wir brauchen dringend verbindliche Zusagen aus der Politik, die auch im nächsten Koalitionsvertrag verankert sein müssen. Mehr Maßnahmen auf nationaler, EU und internationaler Ebene müssen von der neuen Regierung angeschoben und unterstützt werden, sonst werden z.B. weiterhin unsere Flüsse kontaminiert sein und Babys mit Schadstoffen im Körper geboren.“

Weiterführende Informationen

Informationen der NGOs zum Thema internationales Chemikalienmanagement finden Sie auf der gemeinsamen Webseite unter https://www.giftfreie-zukunft.org/ sowie zum Download unter

https://www.giftfreie-zukunft.org/aktuell/presse-berlin-forum (verfügbar ab 5. Juli)

Zum Vorbereitungsprozess für die Chemikalienkonferenz in Bonn unter http://saicm.org/.

Zum Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit
https://www.bmu.de/berlin-forum-fuer-chemikalien-und-nachhaltigkeit/#c59688

Kontakte

Alexandra Caterbow, HEJSupport, alexandra.caterbow@hej-support.org, Tel. 0179/52 44 994

Johanna Hausmann, Women Engage for a Common Future (WECF), johanna.hausmann@wecf-consultant.org, Tel. 089/2323938-19, 0173/80 10 04 0

Manuel Fernandez, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Manuel.Fernandez@bund.net,
Tel. 0151/19 33 62 10

Susan Haffmans, Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany), mailto:susan.haffmans@pan-germany.org, Tel. 040 399 19 10-25

Wolfgang Obenland, Forum Umwelt & Entwicklung, obenland@forumue.de, Tel. 030/678 1775 907




Veranstaltungsreihe: Chemiepolitische Mittagstalks

Chemiepolitische Mittagstalks: Jeweils Mittwochs von 12:30 bis 13:15 Uhr am 28. April | 12. Mai | 19. Mai | 2. Juni | 16. Juni 2021

Jährlich sterben weltweit 1,6 Millionen Menschen an den Auswirkungen gefährlicher Chemikalien. Die massive Verwendung von Chemikalien, der enorme Verbrauch und Gebrauch von Rohstoffen für ihre Produktion und ein maßloses Konsumverhalten gefährden das ökologische Gleichgewicht des Planeten und die Gesundheit seiner Bewohner:innen.

Der BUND, das Forum Umwelt & Entwicklung, HEJSupport, WECF und PAN Germany engagieren sich gemeinsam für einen zukünftig besseren Schutz der Umwelt und Gesundheit vor Chemikalienbelastungen. Als Organisationen der Zivilgesellschaft bringen sie Verbesserungsvorschläge für das Chemikalienmanagement ein, stellen Informationen bereit und verhelfen dem Thema Chemikalien zu mehr Aufmerksamkeit. Ein Fokus dabei ist die fünfte Internationale Konferenz zum Chemikalien Management, die im Juli 2021 in Bonn ein globales Rahmenabkommen für den sicheren und nachhaltigen Umgang mit Chemikalien auf den Weg bringen sollte. Auch wenn die Konferenz aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben werden musste, bleiben ihre Themen von Bedeutung.

Einige der in den Verhandlungen für das globale Rahmenabkommen zentralen Fragenkomplexe werden wir in einer Reihe „Chemiepolitischer Mittagstalks“ von Expertinnen und Experten beleuchten lassen. In jeweils knapp 45 Minuten werden wir erfahren, wo wichtige Stellschrauben im internationalen Chemikalienmanagement eingedreht sind und was getan werden muss, um sie zu anzuziehen. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Hier finden Sie das ausführliche Programm und die Anmeldung. Es besteht die Möglichkeit, an einzelnen Terminen teilzunehmen.

  • TALK 1 | MITTWOCH, 28. APRIL 2021 | 12:30 BIS 13:15 UHR
    Hormongifte schaden Umwelt und Gesundheit – Unsere Forderungen an die Bundesregierung

 

  • TALK 2 | MITTWOCH, 12. MAI 2021 | 12:30 BIS 13:15 UHR
    Chemikalien in Produkten – Warum wir mehr Transparenz brauchen

 

  • TALK 3 | MITTWOCH, 19. MAI 2021 | 12:30 BIS 13:15 UHR
    Chemie auf den Äckern der Welt – Warum das Internationale Chemikalienmanagement sich mit hochgefährlichen Pestiziden befasst

 

  • TALK 4 | MITTWOCH, 02. JUNI 2021 | 12:30 BIS 13:15 UHR
    Giftig und ungerecht – Das Geschäft mit niedrigen Sozial- und Umweltstandards

 

  • TALK 5 | MITTWOCH, 16. JUNI 2021 | 12:30 BIS 13:15 UHR
    Was haben Chemikalien mit Gender zu tun?- Frauen und Chemikalien

 




PAN International Webinar zu hochgefährlichen Pestiziden (HHPs)

Veranstaltungshinweis:

PAN International lädt ein zum Webinar „Highly Hazardous Pesticides (HHPs) – a global challenge“ am 15. Dezember 2020 von 12:00 – 13:30 Uhr.

Interessierte Teilnehmer*innen können sich hier direkt anmelden. Das Webinar findet in englischer, französicher und spanischer Sprache statt.

Original Ankündigungstext (englisch):
„In this webinar, you can deepen your understanding of highly hazardous pesticides (HHPs). You will get an overview about their characteristics, and an insight into their implications for human rights, human health, and the environment. And you can learn about policy options for a phase-out of HHPs. The webinar will give an overview of HHPs characteristics and the harm they cause, explain which policy instruments are already in place that address HHPs, and identify gaps and options to improve the situation and bring about the envisaged global phase-out of HHPs. Please join us to learn from the involved experts, pose your questions and share your comments.“

Find out more in the Webinar program.

 

 

 




Was gehen mich Chemikalien an?

Wir sind von Chemikalien umgeben. Sobald wir Haushaltsreiniger oder Desinfektionsmittel verwenden, merken wir das direkt. Wenn wir aber eine hormonschädliche Creme benutzen, auf einem mit Flammschutzmitteln ausgerüsteten Sofa sitzen, Zahnseide benutzen, die mit sogenannten PEFAS-Chemikalien behandelt wurde oder wenn wir Orangen essen, für deren Anbau und Lagerung hochgefährliche Pestizide angewendet wurden, dann ist uns vielleicht gar nicht bewusst, wieviel „Chemie“ darin steckt. Klar ist: Wir leben in einer Welt voller Chemikalien und stündlich kommen neue dazu. Dass diese Chemikalien und ihre Abfälle auch zu globalen Problemen führen, ist der Weltgemeinschaft bewusst. Seit 2006 gibt es den gemeinsamen Versuch, das internationale Chemikalienmanagement gesünder und umweltfreundlicher zu gestalten.

Derzeit arbeiten Staaten, Industrievertreter*innen, Vertreter*innen von Gewerkschaften, aus dem Gesundheitswesen und der Zivilgesellschaft und zahlreiche andere daran, die Weichen für ein nachhaltigeres, Chemikalienmanagement der Zukunft zu stellen. Der nächste „Meilenstein“ in diesem Bestreben ist, die Verabschiedung einer neuen, weitergehenden Rahmenvereinbarung, die auf der kommenden Internationalen Konferenz über das Chemikalienmanagement (ICCM5) im Juni 2021 in Deutschland verabschiedet werden soll.

PAN Germany, BUND, HEJSupport, WECF und das Forum für Umwelt und Entwicklung sind als Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in diesem Prozess engagiert. Unter dem Motto „Für das Recht auf eine giftfreie Zukunft“ stellen die Verbände aktuelle Meldungen, Informationen, Hintergründe, Positionen und vieles mehr rund um das internationale Chemikalien- und Abfallmanagement unter www.giftfreie-zukunft.org zur Verfügung.

Schauen sie doch einfach mal vorbei!




Bundesregierung darf Chemikalienpolitik nicht auf dem Abstellgleis parken

Nichtregierungsorganisationen: Verschobene Chemikalienkonferenz darf keine Pause für den Umwelt- und Gesundheitsschutz bedeuten

Gemeinsame Pressemitteilung

Hamburg/Berlin 5. Oktober 2020 Uhr: Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Bundesregierung auf, trotz der verschobenen fünften Internationalen Konferenz zum Chemikalienmanagement jetzt konsequent die Weichen für eine giftfreie Zukunft zu stellen – und auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen. Die Konferenz sollte neben der Klima- und Biodiversitätskrise die dritte Großbaustelle der Umwelt- und Gesundheitspolitik adressieren: den Umgang mit teilweise, langlebigen, hochgiftigen und sich in Mensch, Tier und der Umwelt anreichernden Chemikalien.

Geplant war, auf der Konferenz ein Folgeabkommen zum bisherigen Prozess zum internationalen Chemikalienmanagement (SAICM) zu verabschieden. Sie wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie vom 5. Oktober auf Anfang Juli 2021 verschoben. Die globalen Spielregeln für den Umgang mit und die Entsorgung von Chemikalien sollten schon heute höchste politische Aufmerksamkeit genießen. Die WHO führt mehr als 1,6 Millionen Todesfälle jährlich auf die Belastung mit Chemikalien zurück. Millionen Menschen leiden an Krankheiten, die mit Schadstoffen in ihrer Nahrung, Umwelt und Produkten in Zusammenhang stehen. Gleichzeitig ist vorhersehbar, dass sich die Produktion von Chemikalien bis 2030 im Vergleich zu 2017 verdoppeln wird. Entsprechend fordert ein Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen aus dem Umwelt-, Gesundheits-, Frauen- und Entwicklungsbereich, dass sich die Bundesregierung für „Eine Giftfreie Zukunft für Alle“ einsetzt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet dafür eine hervorragende Gelegenheit.

„Menschen und Tiere weltweit leiden unter den Auswirkungen von Schadstoffen aus der Herstellung von Chemikalien und den Endprodukten“, erklärt Manuel Fernandez, Chemikalienexperte vom BUND. Gleichzeitig bleibe die Chemieindustrie von den enormen Folgekosten verschont, trotz rasanten Wachstums und jährlicher Billionenumsätze. „Dazu kommt, dass die Chemieindustrie als größter industrieller Stromverbraucher und drittgrößter Emittent von Kohlendioxid die Klimakrise weiter verschärft“, so Fernández. „Deutschland steht als einer der weltgrößten Chemie-Standorte besonders in der Verantwortung. Die Bundesregierung muss mehr tun als bisher.“

Auch Pestizide zählen zu den weltweit gehandelten Chemikalien. „Jährlich erleiden Millionen Menschen Pestizidvergiftungen. Um zu handeln braucht die Bundesregierung nicht auf die Bonner Konferenz im kommenden Jahr zu warten“, erläutert Susan Haffmans vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany). „Deutschland kann und sollte damit beginnen, Doppelstandards im Pestizidhandel abzubauen und den Export in der EU verbotener hochgefährlicher Pestizide zu unterbinden. Zudem sollte sie in präventive Technologien wie nicht-chemische Alternativen investieren. Dies wären wichtige Schritte auf dem Weg zu verbindlicheren internationalen Regelungen und einer gesunden Welt für alle.“

Dass der Umgang mit Chemikalien auch eine soziale und Gender Dimension hat, führt Johanna Hausmann von der Organisation Women Engage for a Common Future aus: „Frauen und Männer sind unterschiedlich von schädlichen Chemikalien betroffen. Frauen reichern Schadstoffe stärker an. In der Schwangerschaft gelangen diese an den Fötus. Am Arbeitsplatz, im Haushalt oder durch den Gebrauch von Kosmetik- oder Hygieneartikel sind Frauen schädlichen Chemikalien überproportional ausgesetzt. Frauen, die in der Textil-, Lebensmittel, Kunststoffindustrie oder im Pflegebereich arbeiten, haben etwa ein vielfach höheres Brustkrebsrisiko. Der Genderaspekt muss daher in politischen Prozessen zur Chemikaliensicherheit wie auch in der Datenerhebung und -bewertung eine zentrale Rolle spielen.“

Alexandra Caterbow von der Gesundheits- und Umweltorganisation HEJSupport fasst zusammen: „Der Stellenwert der Chemiepolitik in der Politik der Bundesregierung spiegelt nicht die Dringlichkeit wider, die wir der Vergiftung unseres Planeten und unserer Körper beimessen sollten. Als EU-Ratspräsidentin und Gastgeberin der Konferenz im kommenden Jahr hat die Bundesregierung gegenwärtig viele Gelegenheiten, daran etwas zu ändern. Leider ist von der Umweltministerin und ihrem Ministerium zu wenig zu sehen.“

Wolfgang Obenland vom Forum Umwelt und Entwicklung ergänzt: „Der Umgang mit Chemikalien global und in Deutschland ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die Bundesregierung sollte hier in Vorleistung gehen. Nur wer vorangeht, kann sich anschließend über das Zögern der anderen mokieren. Weshalb von der Bundesregierung nicht stärkere Signale ausgehen, erschließt sich nicht.“

Weitere Informationen

Informationen der NGOs zum Thema internationales Chemikalienmanagement finden Sie auf der gemeinsamen Webseite unter https://www.giftfreie-zukunft.org/.

Zum Vorbereitungsprozess für die Chemikalienkonferenz in Bonn unter http://saicm.org/.

Kontakte

Alexandra Caterbow, HEJSupport, alexandra.caterbow@hej-support.org,
Tel. 0179/52 44 994

Johanna Hausmann, Women Engage for a Common Future, johanna.hausmann@wecf.org,
Tel. 089 2323938-19, 0173/80 10 04 0

Manuel Fernandez, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Manuel.Fernandez@bund.net,
Tel. 0151/19 33 62 10

Susan Haffmans, Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany), susan.haffmans@pan-germany.org,
Tel. 040 399 19 10-25

Wolfgang Obenland, Forum Umwelt und Entwicklung, obenland@forumue.de,
Tel. 030/678 1775 907




PAN Germany Stellungnahme zum Fahrplan der EU Chemical Strategy for Sustainability

Kommentierung von PAN Germany zum Fahrplan der EU Chemical Strategy for Sustainability




SAICM – Gewährleistung von Transparenz und guter Partizipation in Zeiten von Covid-19

Auch das internationale Chemikalienmanagement unter SAICM weicht wegen der COVID-19-Pandemie auf virtuelle Beteiligung aus. Der Prozess, bislang gekennzeichnet vom persönlichen Austausch auf diversen Veranstaltungen wie in Arbeitsgruppen-Sitzungen, auf Regionaltreffen, auf Sitzung des intersessionalen Prozesses und auf den Internationalen Konferenzen über Chemikalienmanagement (ICCM), wird nach heutigem Stand, vorerst virtuell weitergehen, da persönliche Treffen abgesagt oder verschoben wurden.

Statt wie geplant im März 2020 in Bukarest, wurde das vierte intersessionale Treffen (IP4), das von großer Relevanz ist für die Vorbereitung der großen ICCM5 Konferenz in Bonn (nun verschoben auf Juni 2021), auf unbestimmt verschoben und wird nun wohl zunächst virtuell stattfinden ( Details zu den diskutierten Optionen, zusammengetragen und bewertet von HEJ-Support.).

Das Umweltprogramm der vereinten Nationen (UNEP), unter dessen Dach SAICM steht, die SAICM Büro Mitglieder, die SAICM Präsidentin Frau Sahler (BMU) und alle Beteiligten betreten nun Neuland und suchen nach Möglichkeiten, den Prozess zunächst virtuell fortzuführen, das handhabbar und dennoch so integrativ wie möglich ist und die Beteiligung über Zeit- und Sprachzonen hinweg ermöglicht. Dies ist kein leichtes Unterfangen.

Das besondere an SAICM ist der Multi-Stakeholder-Multi-Sektor-Ansatz. Aus Sicht von PAN ist es dieses Konzept, das die Gewährung von Transparenz und offener Partizipation sicherstellt und  – auch  gerade im nun diskutierten virtuellen Vorgehen – von größter Bedeutung ist.

Jetzt wird darüber jedoch nachgedacht, die Teilnehmer*innenzahl für geplante virtuelle Arbeitsgruppen zu beschränken. Das ist aus PAN Sicht problematisch, wiederspräche es doch dem offenen Kommunikations- und Partizipationsansatz von SAICM.




SAICM Issues of Concerns (IoCs) – Case of Highly Hazardous Pesticides(HHPs) by PAN International

New Mechanism of Action: elevation of obligations to progress SAICM Issues of Concerns (IoCs) in the post 2020 multilateral regime for chemicals and waste: the case of the current Issue of Concern – Highly Hazardous Pesticides(HHPs) by PAN International, September 2019, slightly modified April 2020