Brüssel/Hamburg, 14.12.2018
In einem neuen White Paper, dessen Erstellung vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) Europe koordiniert wurde, haben die 24 an der Erarbeitung des Papiers beteiligten Experten zahlreiche Mängel bei der Sicherheitsbewertung von Pestiziden identifiziert. Diese Defizite sind wesentlich mitverantwortlich dafür, dass gefährliche Pestizide in der Landwirtschaft und im Gartenbau eingesetzt werden. In der Analyse werden auch Vorschläge unterbreitet, wie die Risikobewertung von Pestiziden im Einklang mit der EU-Gesetzgebung verbessert werden kann.
Das White Paper will die gerade stattfindende Bewertung der EU-Pestizid-Gesetzgebung (Stichworte: REFIT, Verordnung [EG] 178/2002, PEST Untersuchungsausschuss) unterstützen und zu einem besseren Schutz vor Pestiziden in Europa beitragen. Ein zweites Ziel ist die Förderung der Entwicklung und Anwendung von nachhaltigen nicht-chemischen Alternativen für unser System der Nahrungsmittelproduktion. In diesem Kontext wurde die Initiative „Citizens for Science in Pesticide Regulation“ gegründet, eine europäische Koalition, die ein Manifest mit der Forderung nach „rigoroser Wissenschaft, sicherem Essen und einer gesunden Umwelt“ verfasst hat, das von über 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen sowie von zahlreichen Wissenschaftler_innen unterstützt wird.
Die europäische Pestizidgesetzgebung (EG) 1107/2009 basiert auf dem Vorsorgeprinzip und soll erreichen, dass Pestizidwirkstoffe, die auf den Markt kommen, weder die menschliche noch die Tiergesundheit oder die Umwelt negativ beeinflussen. Doch in dem Dokument wird hervorgehoben, dass „das derzeitige Modell der Risikobewertung für die Genehmigung von Pestizidwirkstoffen in der Europäischen Union problematisch ist, weil es versagt, die Verwendung schädlicher Stoffe bei der Produktion unserer Nahrungsmittel zu verhindern“.
Das White Paper benennt 18 größere strukturelle und methodische Defizite, die dazu führen, dass gesundheits- und umweltschädliche Pestizide in der Landwirtschaft, auf öffentlichen Flächen und im privaten Umfeld zur Anwendung kommen.
Hans Muilerman, Chemiexperte bei PAN Europe, führt das auf die Art der Beteiligung der Pestizidindustrie am Genehmigungsverfahren zurück: „Die Industrie dominiert den Bewertungsprozess auf allen Ebenen – bei der Prüfung, bei der Methodenentwicklung, bei Lobbyaktivitäten und Gerichtsverfahren. Es ist höchste Zeit, den gesamten Prozess zu reformieren und die Industrie auf Abstand zu halten.“
Dem White Paper zufolge kommen Prävention und Vorsorgeprinzip bei der Risikobewertung nicht zur Anwendung. Professor Erik Millstone von der Universität Sussex, UK, Mitautor der Publikation, bemerkt: „Wenn die EU für ihre Pestizidpolitik wissenschaftliche Glaubwürdigkeit und demokratische Legitimität in Anspruch nehmen will, muss sie den Geltungsbereich ihrer Risikobewertung erweitern. Es muss sichergestellt werden, dass auch die Risiken der vermarkteten Produkte und nicht nur die der Wirkstoffe angemessen bewertet werden. Außerdem müssen Ungewissheiten umfassend berücksichtigt und das Vorsorgeprinzip konsequent statt opportunistisch angewendet werden.“
Das White Paper zeigt, dass die Wissenschaft oftmals missbräuchlich oder „veraltet“ zur Anwendung kommt, wenn es um das Verfahren der Risikobewertung geht. Noch immer wird auf veraltete Methoden zurückgegriffen und das Verfahren versagt bei der Berücksichtigung von Erkenntnissen aus der wissenschaftlichen Literatur. So geraten Sicherheitsbedenken ins Hintertreffen, die eigentlich dazu führen müssten, dass bestimmte Chemikalien nicht zur Vermarktung genehmigt werden.
Dr. Peter Clausing von PAN Germany gibt zu bedenken, dass „die Behörden immer wieder behaupten, eine wissenschaftsbasierte Bewertung vorzunehmen. Das White Paper beschreibt wichtige Lücken und Schwächen bei den wissenschaftlichen Grundlagen, die die Behörden für die Risikobewertung anwenden und unterbreitet Vorschläge für substantielle Verbesserungen.“
In konstruktiver Weise schlägt das White Paper dem Gesetzgeber 18 „realistische und solide“ Lösungen vor, um diese Defizite zu beseitigen. Mitautorin Dr. Fiorella Belpoggi vom Ramazzini-Institut in Italien stellt fest: „Die unterbreiteten Vorschläge zu kritischen Punkten beim Pestizidgenehmigungsverfahren zielen darauf ab, die wichtigen Entscheidungen zu unterstützen, die derzeit von den europäischen Institutionen getroffen werden und die einen Einfluss auf die Gesundheit der EU-Bürger haben werden.“
Eine neue Herangehensweise bei der Risikobewertung von Pestiziden ist dringlich. Der Forscher und Mitautor des White Papers Paul Whaley vom Umweltzentrum der Universität Lancaster, UK, sagt: „Im Verlauf des letzten Jahrzehnts hat es eine Reihe von wichtigen Fortschritten im Bereich der Bewertung wissenschaftlicher Erkenntnisse zu den von Chemikalien ausgehenden Gesundheitsrisiken gegeben. Diese Erkenntnisse müssen bei der Risikobewertung von Pestiziden Berücksichtigung finden, wenn wir eine angemessene, transparente und effektive Regulierung haben wollen, die die Gesundheit schützt und die Umweltschäden durch die Landwirtschaft minimiert. Das neue, von PAN koordinierte White Paper ist ein intelligenter, vorausschauender Beitrag zur Förderung eines evidenz-basierten Risikomanagements von Pestiziden und wird den modernen Anforderungen zur Regulierung gerecht.“
