PAN Germany Stellungnahme zum Referententwurf für ein Insektenschutzgesetz

PAN Germany kommentiert in dieser Stellungnahme den im Juli 2020 vom Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegten Referentenentwurf über ein Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland.




EU-Parlamentarier*innen fordern einen Exportstopp gefährlicher Pestizide

In einer gemeinsamen Erklärung fordern heute mehr als 60 EU-Abgeordnete den Exportstopp von Pestiziden, deren Verwendung in der EU aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes ausdrücklich verboten ist, sowie einen Importstopp für Lebensmittel, die unter Verwendung dieser gefährlichen Chemikalien in Drittländern hergestellt wurden. In ihrer Forderung an die Europäische Kommission verweisen die Parlamentarier*innen darauf, dass die EU sich im Rahmen ihrer „Farm to Fork“-Strategie für einen globalen Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen verpflichtet hat. Darüber hinaus verweisen sie auch auf die im Oktober veröffentlichte EU-Chemikalienstrategie, welche die EU in der Pflicht sieht „sicherzustellen, dass gefährliche Chemikalien, die in der Europäischen Union verboten sind, nicht für den Export produziert werden“.

Der heutigen Erklärung der Abgeordneten gingen Forderungen der Zivilgesellschaft nach einem Exportstopp für verbotene Pestizide auf bundesdeutscher und europäischer Ebene voraus. Dass die Volksvertreter*innen darüber hinaus von der EU fordern, auf einen umfassenden, verbindlichen internationalen Vertrag hinzuarbeiten, um gefährliche Pestizide während ihres gesamten Lebenszyklus zu regulieren, begrüßt PAN Germany ausdrückllich.

Seit längerem kämpft PAN Germany zusammen mit Partner-Organisationen für die Abschaffung von Doppelstandards im Pestizid-Handel und setzt sich für einen Exportstopp gefährlicher Pestizide ein. Es kann nicht sein, dass Pestizide, deren Verwendung in der EU aus guten Gründen verboten ist, legal in Drittländer exportiert werden dürfen, und dort die Gesundheit der Menschen und ihrer Umwelt gefährden.

Daher freuen wir uns, dass die EU-Abgeordneten unsere Position stärken und wiederholen hier unsere Forderung an die bundesdeutsche Politik:

  1. den Export von Pestizidwirkstoffen, die in der EU aufgrund von Gefahren und Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht genehmigt sind, gesetzlich zu verbieten,
  2. sich für eine entsprechende gesetzliche Regelung auf EU-Ebene einzusetzen und
  3. sich auf europäischer und internationaler Ebene für ein schrittweises Verbot hochgefährlicher Pestizide zu engagieren.

Alle, die diese Forderung unterstützen möchten, laden wir herzlich ein, den Online-Appell zu unterzeichnen.
Vielen Dank.




Sinn und Unsinn von Pestiziden – Podiumsdiskussion mit Industrievertretern am Dienstag, 3.11.2020 von 19:30 – 21:00 Uhr

Hinweis auf eine Online-Veranstaltung:

Unter dem Titel „Pestizide & Co – Notwendiger Pflanzenschutz oder Umwelt- und Gesundheitsgefahr?“ lädt die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften zu einer Online-Veranstaltung ein. Interessierte Teilnehmer*innen können sich hier anmelden.

Am 3. November tauschen Gegner und Befürworter des Einsatzes von Pestiziden Ihre Argumente aus. Nach Impulsreferaten von Peter Clausing (PAN Germany) und Martin Schäfer (BASF), findet eine Podiumsdiskussion statt, an der zwei weitere Expert*innen beteiligt sind.

Alle Informationen zur Online-Veranstaltung und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.




Mancozeb – Erstes Pestizid wegen Hormonschädlichkeit verboten!

Angesichts der Datenlage war ein Verbot des Pestizids Mancozeb längst überfällig. Seit 2016 verzögerte sich die Wiederbewertung dieses hochproblematischen Wirkstoffs. Nun hat der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (ScoPAFF) in seiner Oktobersitzung mit einer qualifizierten Mehrheit die weitere Verwendung des gefährlichen Fungizids in der Europäischen Union untersagt. Das Verwendungsverbot ist ein wichtiger Schritt für einen besseren Gesundheits- und Umweltschutz und ist ein Erfolg für das Pestizid Aktions-Netzwerk, das sich seit langem für ein Verbot von Mancozeb eingesetzt hat.

Vor allem aufgrund der Toxizität seines Hauptmetaboliten Ethylenthioharnstoff (ETU) wurde Mancozeb im März 2019 von der Europäischen Chemikalienbehörde (ECHA) als reproduktionstoxische Substanz der Kategorie 1B eingestuft. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kam darüber hinaus zu der Schlussfolgerung, dass der Wirkstoff die Schilddrüse schädigt und Schilddrüsentumore hervorrufen kann und stufte die Substanz deshalb als hormonschädlich für den Menschen und wahrscheinlich hormonschädlich für die Umwelt ein. Insgesamt identifizierte die EFSA sechs „critical areas of concern“ – eine Anzahl von Bedenken für eine Wiedergenehmigung, die zuvor für kein anderes Pestizid vergeben wurde.

Mit Mancozeb ist nun der erste Pestizidwirkstoff mit hormonschädlicher Eigenschaft gemäß der Verordnung 2018/1659/EU reguliert. Die Verordnung trat im November 2018 in Kraft und regelt ein einheitliches Verfahren zur Identifizierung von endokrinen Disruptoren (EDs) im europäischen Pestizidrecht. EDs unterliegen aufgrund ihrer Gefährlichkeit einem Ausschlussverfahren. Vom in Kraft treten des Rechtstextes bis zu dieser ersten Wirkstoffregulierung sind knapp zwei Jahre vergangen. Mit Blick auf die möglichen Gesundheits- und Umweltschäden, die hormonschädliche Substanzen anrichten können, ist dieses Schneckentempo aus Sicht von PAN Germany inakzeptabel.

Mehr dazu:

EFSA (2019): Peer review of the pesticide risk assessment of the active substance mancozeb

PAN Europe (2020): Factsheet Mancozeb

 




Verbotene und gefährliche Pestizide in europäischen Lebensmitteln

Die EU-Pestizidverordnung (EC 1107/2009) gilt als eine der strengsten der Welt. Doch sie ist nicht streng genug, um sicherzustellen, dass verbotene Pestizide nicht in unsere Nahrung landen. Dies bestätigen neueste Untersuchungsergebnisse von PAN Europe.

PAN Germany Pestizid-Brief 2 – 2020

Basierend auf den offiziellen Rückstandsdaten der EU-Überwachung von Pestizidrückständen in Lebensmitteln konnte PAN Europe zeigen, dass 74 Pestizide, deren Verwendung in der EU aus Gesundheits- und Umweltschutzgründen verboten wurde, als Rückstände in 5811 Lebensmittelproben (6,2% aller getesteten Proben) gefunden wurden, wobei es sich in der Mehrzahl um pflanzliche Produkte (75,2%) handelte. Mehrfachbelastungen von bis zu 8 verschiedenen verbotenen Pestiziden wurden u.a. in Tees, Kräutern und Früchten nachgewiesen. In Europa verkaufte exotische Früchte wie Guaven (85%), Goji-Beeren (55%), Brotfrüchte (42%) und Cherimoyas (40%) stehen an der Spitze der Liste pflanzlicher Lebensmittel, die mit verbotenen Pestiziden belastet sind, gefolgt von Tees (37%), Pfefferkörnern (29%) und Korianderblättern (25%).

Auch das Gesamtbild der Pestizidrückstände in Lebensmitteln ist sehr besorgniserregend, da bei zwei Dritteln (68,7%) aller untersuchten Früchte Pestizidrückstände festgestellt wurden, und die Hälfte davon Mehrfachrückstände aufweisen (51,6%). Bei importierten Lebensmitteln liegen die Rückstände deutlich höher, als bei in der EU angebauten Lebensmitteln. Trotz der Vorgaben des EU-Rechts (EC 396/2005) werden die Auswirkungen von Pestizidmischungen in Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit von den Überwachungsbehörden nicht bewertet, so dass Verbraucher*innen vor der Exposition gegenüber diesen Chemikalien nicht geschützt sind.

Viele der in unseren Lebensmitteln nachgewiesenen verbotenen Pestizide können in der EU hergestellt worden sein. Denn obgleich ihre Anwendung in der EU verboten ist, dürfen Firmen in der EU diese Pestizide produzieren und exportieren. Auch Unternehmen in Deutschland profitieren von diesen Doppelstandards und nutzen auf diese Weise schwächere Gesetzgebungen in Drittländern aus, wie die Studie „Giftige Exporte“ von PAN Germany zeigen konnte. Eine neue Studie von Public Eye und Greenpeace Unearthed konnte belegen, dass 41 verbotene Pestizide von EU-Mitgliedstaaten in Drittländer exportiert werden. PAN Europe konnte nun zeigen, dass 22 von diesen ausgeführten, bei uns aus gutem Grund verbotenen Pestiziden, über Rückstände in Lebensmitteln zurück in die EU kommen.

Die Auswirkungen gefährlicher Pestizid, auf die menschliche Gesundheit und die biologische Vielfalt sind global. Ein wichtiger erster Schritt der EU auf dem Weg zu der in der Farm to Fork Strategie festgesetzten Übergang zu einem nachhaltigen Ernährungs- und Landwirtschaftssystem sollte sein, die Produktion und den Export verbotener Pestizide zu unterbinden und einen Null-Toleranz-Ansatz für solche Rückstände in Lebensmitteln einführen.

PAN Germany engagiert sich in Deutschland für ein gesetzliches Verbot des Exports verbotener Pestizide und unterstützt PAN Europe in der Forderung nach einer EU-weiten Regelung.

(Susan Haffmans)

Hintergrundinformationen:

PAN Europe (2020): BANNED AND HAZARDOUS PESTICIDES IN EUROPEAN FOOD

Public Eye (2020): Verbotene Pestizide: Die giftige Doppelmoral der Europäischen Union

PAN Germany  (2019): Giftige Exporte. Die Ausfuhr hochgefährlicher Pestizide von Deutschland in die Welt.




Prozess-Auftakt gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol – 100 NGOs erklären sich solidarisch mit den Angeklagten

Der Strafgerichtsprozess gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München startet heute trotz der Ankündigung von Landesrat Schuler, die Anzeigen fallen zu lassen. Karl Bär vom Umweltinstitut München, der Autor und Filmemacher Alexander Schiebel und der Geschäftsführer des oekom Verlags Jacob Radlof wurden angeklagt, weil sie sich kritisch über den massiven Pestizideinsatz in der Obstbauregion Südtirol geäußert hatten (wir berichteten). Zum Prozess-Auftakt heute protestieren Umweltschützer*innen vor Ort gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt, darunter PAN Germany, PAN Europe und PAN Niederlande, erklären sich mit Anzeigen in italienischen Zeitungen solidarisch mit den Angeklagten. Mehr als 200.000 Menschen aus Europa appellierten an Landesrat Schuler, seine Anzeigen fallen zu lassen.

Weitere Informationen finden Sie in der Presseinformation des Umweltinstituts von heute 15.09.2020.




Angriff auf die Meinungsfreiheit: Anklage wegen öffentlicher Kritik an hohem Pestizideinsatz in Süd-Tirol

Weil sie sich kritisch über den massiven Pestizideinsatz in der Obstbauregion Südtirol geäußert haben, wurden Karl Bär vom Umweltinstitut München, der Autor und Filmemacher Alexander Schiebel („Das Wunder von Mals“) und der Geschäftsführer des oekom Verlags Jacob Radlof, angeklagt. Ihnen drohen Haft- und Geldstrafen nebst Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Kommende Woche beginnt der Strafprozess. Auf der heutigen, von den Angeklagten ausgerichteten  Pressekonferenz in Bozen wurde deutlich: Die Kritiker*innen des intensiven Pestizideinsatzes werden sich nicht einschüchtern lassen. Was sie jetzt brauchen ist Solidarität und Unterstützung.

Die Anklage geht zurück auf die Anzeige des Südtiroler Landesrats für Landwirtschaft Arnold Schuler wegen „schwerer übler Nachrede“ im Jahr 2017. Mehr als 1300 Landwirt*innen aus Südtirol hatten sich der Anzeige angeschlossen. Die Zweifelhaftigkeit dieser Klage wird deutlich durch die Reaktion der Oberstaatsanwaltschaft München. Ein Ersuchen um Rechtshilfe der Bozener Staatsanwaltschaft lehnte diese ab mit Verweis auf die deutsche Rechtslage und das in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit. Dennoch hält die Staatsanwaltschaft Bozen an der Anklage fest. In der kommenden Woche, am 15.9.20, ist Prozess-Auftakt.

Mit auf dem Podium der Pressekonferenz heute war neben den Angeklagten, Vertreter der süd-tiroler Gemeinde Mals sowie der Anwalt von Karl Bär und Alexander Schiebel, Nicola Canestrini. Auch der Bürgermeister der Südtiroler Gemeinde Mals Ulrich Veith und Johannes Fragner-Unterpertinger, Sprecher der Bürgerinitiative „Der Malser Weg“, sahen sich Klagen ausgesetzt, nachdem sich die große Mehrheit der Bürger*innen der Südtiroler Gemeinde per Volksentscheid für Pestizidfreiheit entschied und die Gemeinde diese Forderung in ihrer Gemeindeverordnung umsetzte. Beide waren auf der heutigen Pressekonferenz vor Ort und zeigten Solidarität mit den Angeklagten. Ganz deutlich wurde heute: Die Klagen sind ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Für den Oekom-Verlag ist es das erste Mal  seines über 30-jährigen Bestehens, dass er sich wegen eines von ihm publizierten Buches vor Gericht verantworten muss. Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung und eines gewünschten öffentlichen Diskurses über den Pestizideinsatz in der Region, wird mit den Klagen und den drohenden Strafen versucht, eine kritische Berichterstattung zu unterbinden.

Karl Bär vom Umweltinstitut München: „Wie sich zeigt, hat Südtirol nicht nur ein Pestizidproblem, sondern auch ein Demokratieproblem. Die Anzeigen und Klagen gegen uns entbehren jeder sachlichen Grundlage und haben nur ein Ziel: KritikerInnen des gesundheits- und umweltschädlichen Pestizideinsatzes sollen in Südtirol zum Schweigen gebracht werden. Der Prozess reiht sich ein in eine lange Reihe von haltlosen Klagen gegen AktivistInnen und PublizistInnen in Italien und in ganz Europa. Immer häufiger versuchen Unternehmen oder PolitikerInnen, auf diese Weise kritische Personen in ihrer Arbeit zu behindern und einzuschüchtern.“

Die Angeklagten sind nicht die einzigen, die sich mit solchen offensichtlich strategisch motivierten sogenannten SLAPP-Klagen konfrontiert sehen. SLAPP steht für „strategic lawsuit against public participation“, zu Deutsch „strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung“. Laut Wikipedia steht das Akronym SLAPP „für eine rechtsmissbräuchliche Form der Klage, die den Zweck hat, Kritiker einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden“. Auch Greenpeace kennt das Problem solcher strategischer Klagen.

Rechtsanwalt Canestrini machte auf der Pressekonferenz ganz deutlich, dass strategische SLAPP-Klagen, die der Einschüchterung von „human rights defendern“ dienen, ein Problem dieser Zeit seien. „Die Wahrheit zu sagen ist und bleibt nach italienischem Recht kein Verbrechen. Sie ist ein grundlegender Bestandteil der Demokratie und eine der mächtigsten Waffen gegen Machtmissbrauch. Es ist ein Alarmsignal für die Rechtsstaatlichkeit, dass man wegen der Ausübung eines so wichtigen Grundrechts angeklagt wird. Wir werden in Bozen stellvertretend für alle UmweltaktivistInnen und JournalistInnen kämpfen, die im öffentlichen Interesse Missstände aufdecken. Und wir werden im Prozess beweisen, dass in Südtirol im Übermaß Pestizide ausgebracht werden und dass diese für Menschen, Tiere und die Umwelt gefährlich sind.“ so Rechtsanwalt Nicola Canestrini in der Gemeinsame Pressemitteilung des Umweltinstitut München mit Alexander Schiebel und dem oekom Verlag vom 08.09.2020.

Der Pestizideinsatz in der intensiven Obstbauregion in Südtirol ist hoch. Hier wurden dem italienischen Statistikamt ISTAT zufolge im Jahr 2018 sechs Mal mehr Pestizide verkauft als im landesweiten Durchschnitt. Und wie überall, wo Pestizide eingesetzt werden, verbleiben die eingesetzten Insektizide, Herbizide und Fungizide und ihre Wirkungen nicht auf die Einsatzflächen begrenzt, sondern gelangen mit dem Wind und über Verdunstung und Niederschlag in Gewässer, auch auf Nachbaräcker und weiter entfernte Flächen, selbst auf Grundschulfächen, Spiel- und Sportplätzen (PAN berichtete). Dieses Problem der Pestizid-Abdrift ist allseits bekannt. Bekannt ist auch, dass Pestizide schädliche Wirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit von Anwender*innen, Anwohner*innen und Anrainer*innen haben können.

Was die Angeklagten jetzt brauchen, ist Solidarität und Unterstützung. Dabei geht es auch um Geld, denn die erzwungenen Prozesse sind teuer. Hier finden Sie Informationen, wie Sie helfen können.




Positiver Rückgang beim Inlandsabsatz von Pestiziden doch Intensität und Toxizität beiben weiter hoch

Gestern, am 12.8.2020 wurde der Bericht zum Absatz an Pestiziden 2019 des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) veröffentlicht.

Dass der Inlandsabsatz an Pestiziden im Vergleich zum Vorjahr um etwa 6,7 Prozent gesunken ist, ist zunächst einmal – ganz unabhängig davon, welchen Anteil die Witterung daran hatte – eine gute Nachricht, die allerdings differenziert betrachtet werden muss. Allen Landwirtinnen und Landwirten, die sich engagiert haben und durch vorsorgende ackerbauliche Maßnahmen, durch vorausschauende Fruchtfolgeplanung oder den Verzicht auf Herbizide wie Glyphosat zu dieser Reduktion beigetragen haben, gebührt Anerkennung und Dank.

Besonders hervorzuheben ist dabei die Leistung der des ökologischen Landbaus (ÖLB) für die Pestizidreduktion. Auf 94 Prozent seiner Flächen wirtschaftet der ÖLB komplett pestizidfrei und überall ist er Vorreiter, wenn es darum geht, nicht-chemische Pflanzenschutzkonzepte zu entwickeln und in der Praxis umzusetzen. Dies kommt der Umwelt, der Artenvielfalt und unserer Gesundheit direkt zugute.

Was die Daten des BVL nicht zeigen: Die „Pestizidlast“ pro Fläche, die sich aus der Behandlungsintensität pro Fläche und der Toxizität der ausgebrachten Pestizide u.a. für Säugetiere und den Menschen, für aquatische Organismen  etc. bestimmen lässt, ist nach Berechnungen von Expert*innen in den vergangenen Jahren gestiegen, nicht gesunken. Von einer wesentlichen Pestizidreduktion, wie sie von der EU Kommission im Rahmen der „Farm to Fork“-Strategie und der Biodiversitätsstrategie 2030 gefordert, sind wir noch weit entfernt. Die Strategien fordern, den Einsatz chemischer Pestizide und das damit verbundene Risiko bis 2030 um 50 % zu reduzieren, gefährlichere Pestizide um 50 % zu verringern und durch agrarökologische Verfahren zu ersetzen sowie den Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen in der EU bis 2030 auf 25 % landwirtschaftlicher Nutzflächen zu erhöhen. Vielleicht lässt der Rückgang des Inlandsabsatzes hoffen, dass Bewegung in Richtung Pestizidreduktion trotz gegenteiliger Erfahrungen der letzten Jahre möglich ist.

BMEL und die Bundesregierung sind aufgerufen, sich dahingehend zu engagieren. Ein solches ernsthaftes Engagement sollte auch einschließen, endlich die seit Jahren ungenutzt Möglichkeit umzusetzen, durch eine Risikoabgabe auf besonders gefährliche Pestizide Anreize zu schaffen, auf diese zu verzichten und umweltfreundlicheres Verhalten von Landwirt*innen zu honorieren sowie Lösungen zu erarbeiten für Probleme wie Pestizid-Abdrift, unberücksichtigte Kombinationswirkungen und indirekte Umwelteffekte.

Mit 41,7 Prozent hatten 2019 die Insektizide und Akarizide (inklusive inerter Gase, die im Vorratsschutz eingesetzt werden) den größten Anteil an der Wirkstoffmenge, die im Inland abgesetzt wurden, gefolgt von den Herbiziden mit 30,5 Prozent und den Fungiziden mit 22,5 Prozent. Die Anzahl von Wirkstoffen in zugelassenen Pestiziden hat erneut zugenommen und liegt derzeit bei 288, 2010 lag waren es noch 249 Wirkstoffe. Trotz erfreulichem Rückgang von Herbiziden insgesamt um 6,5 Prozent und Pestizid-Produkten mit Glyphosat um 11,3 Prozent, behauptet der hoch problematische Wirkstoff Glyphosat mit 2500-10000 Tonnen seinen Spitzenplatz. Der Wirkstoff wurde von der Krebsagentur der WHO als ‚wahrscheinlich krebserregend beim Menschen‘ eingestuft.

Der BVL-Bericht enthält auch neue Daten zum Export von Pestiziden. Hierauf wird in einem gesonderten Beitrag eingegangen.




Mit Vielfalt und Solidarität durch die Krise

PAN Germany Pestizid-Brief 1 – 2020

Die letzten Monate haben uns auf besonders eindrückliche Weise vor Augen geführt, wie wichtig unser PAN-Motto „Eine gesunde Welt für alle“ tatsächlich ist. Seit Monaten behaupten sich die Menschen überall auf der Welt in der Covid-19-Krise und versuchen, mit der Pandemie und ihren Folgen zurechtzukommen. Während in einigen Ländern schrittweise Lockerungen der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen umgesetzt werden und die Menschen wieder ein Stück Normalität erleben, schränken in anderen Regionen hohe Infektions- und Todeszahlen das Berufs- und Alltagsleben weiterhin ein. Wir alle haben unterschiedliche Erfahrungen in der Krise gemacht. Angesichts des Leids, das wir weltweit gesehen haben, sind wir voller Trauer. Doch wir sind auch beeindruckt von der großen Hilfsbereitschaft und Solidarität von Menschen überall auf der Welt.

Gegenseitige Hilfe rund um die Welt

Auch innerhalb unseres PAN-Netzwerks unterstützen wir uns gegenseitig. Unsere Partner*innen von PAN Asien & Pazifik (PANAP) helfen, die Folgen der Krise für die Ernährungssouveränität und Existenz von Millionen von Menschen in besonders betroffenen Gemeinschaften abzumildern. Sie machen sich unter anderem für die von der Krise und dem Lockdown besonders betroffenen Landarbeiter*innen stark und fordern die Einhaltung von Arbeitsrechten auch für Wanderarbeiter*innen. Im Rahmen ihrer gestarteten COVID-19-Kampagne „Food and Rights Talk“ hat PANAP zahlreiche Interviews geführt und zugehört, wie es den Menschen in den ländlichen Regionen in Asien in der Krise tatsächlich geht und wie ihre Situation ist, in Bezug auf Ernährungssicherheit und Menschenrechte.

In Afrika haben tausende Bio-Baumwollbäuer*innen Geld für Saatgut eingesetzt und Monate hart dafür gearbeitet, beste Baumwolle zu produzieren ohne schädliche Pestizide einzusetzen. Nun suchen unsere afrikanischen und englischen Kolleg*innen gemeinsam nach Lösungen für die Bäuer*innen und ihre Familien, die von unterbrochenen Lieferketten in der Textilbrache in Folge der Pandemie betroffen sind und unterstützen sie dabei, statt Baumwolle zu exportieren, Lebensmittel anzubauen und dafür lokale Märkte zu finden. Genau hierfür setzt sich auch PAN Afrika ein und sensibilisiert die Staaten Westafrikas für die Notwendigkeit eines widerstandsfähigen Ernährungssystems – insbesondere angesichts der Pandemie. Dabei unterstützen z.B. unsere Kolleg*innen in Senegal Landwirt*innen darin, widerstandsfähige, nachhaltigere Anbauverfahren umzusetzen, die gleichzeitig eine Steigerung der Produktion ermöglichen und so dazu beitragen, das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern zu verbessern.

Agrarökologie stärkt die Widerstandsfähigkeit des Ernährungssystems

Es ist längst bekannt, dass agrarökologische Anbauweisen widerstandsfähiger auf Klimaveränderungen reagieren. Nun beweisen vielfältige Anbausysteme – wie der biologische Baumwollanbau, in dem Baumwolle in vielfältiger Fruchtfolge mit anderen Kulturpflanzen wie Hibiskus, Fonio, Cashew und Sesam abgebaut wird – auch angesichts der Covid-19 Krise, in der Absatzmärkte für bestimmte Güter plötzlich weggebrochen sind, größere Widerstandsfähigkeit.

Angesichts unterbrochener Lieferketten setzt sich PAN Lateinamerika (RAPAL) für die Förderung lokaler und agrarökologischer Nahrungsmittel-Produktion ein, indem sie das Wissen hierüber über Radioprogramme, Videos, Plakate, Webinare, Informations- Materialien und über Telefon-Schaltungen verbreitet. Hierzu zählt auch die Konzeption einer Reihe von Video-Workshops, um den urbanen Anbau von Nahrungsmitteln sowie die Eigenproduktion von Saatgut zu fördern.

Unsere Partner*innen von PAN Nord-Amerika (PANNA) setzen sich derweil dafür ein, dass Notgelder tatsächlich bei den Farmer*innen ankommen und nicht bei den großen Agrarkonzernen versickern. Sie arbeiten gemeinsam mit Partnern daran, Investitionen in resilientere Lebensmittelsysteme zu fördern, die die Förderung gesunder Böden genauso einschließen, wie die lokale Produktion von Lebensmitteln. Zudem  macht PANNA auf die besondere Betroffenheit landwirtschaftlicher Hilfskräfte in der Pandemie aufmerksam und setzt sich dafür ein, die systemischen Ungerechtigkeiten, die in unserem Nahrungsmittel- und Landwirtschaftssystem verankert sind, abzubauen.

Ein nicht-nachhaltiges, ungerechtes System

Ob in Amerika, Asien oder Europa – überall auf der Welt hat die Covid19-Pandemie die Schwachstellen unseres industriellen Ernährungssystems bloßgestellt. Das System der industriellen Tierhaltung wird schon lange wegen der schlechten Tierhaltungsbedingungen und der großen Mengen eingesetzter Arzneimittel kritisiert. Nun steht es, mit seinen riesigen Schlachthöfen, in denen im Akkord Tiere gekeult und zerlegt werden, auch wegen besonders hoher Infektionsraten bei den meinst prekär beschäftigten und schlecht untergebrachten Beschäftigten – ob in Deutschland in Nordrhein-Westfalen oder in den USA in Minnesota – im Fokus der Öffentlichkeit.

Andere Beschäftigte, die bislang kaum von der Gesellschaft bemerkt wurden, wie Wanderarbeiter*innen und landwirtschaftliche Hilfskräfte, wurden in der Krise plötzlich bzw. endlich als „systemrelevante Arbeitskräfte“ erkannt. Die Krise hat offenbart, wie schlecht wir mit diesen Arbeiter*innen umgehen, die oft ohne Verträge, ohne soziale Sicherung, häufig in Kontakt mit hochgefährlichen Pestiziden, unterbezahlt und ebenfalls schlecht untergebracht auf den Feldern und in den Plantagen und Gewächshäusern der Welt für unser aller Ernährung hart arbeiten. Vieles soll sich nun ändern. Als Vertreter*innen der Zivilgesellschaft engagieren wir bei PAN uns dafür, unseren Beitrag zu leisten, damit ein gerechteres Landwirtschaft- und Ernährungssystem Wirklichkeit wird.

Hierzu gehört, dass wir uns im PAN Netzwerk dagegen stemmen, dass die Pandemie ausgenutzt wird, um notwendige Reformen im Umweltschutz, im Biodiversitätsschutz und in der Agrarpolitik hinauszuzögern, zu verwässern oder gänzlich in Frage zu stellen.

Die Zukunft gestalten

RAPAL arbeitet aktiv daran, die Einfuhr neuer transgener Nutzpflanzen nach Chile zu blockieren und stemmt sich gegen eine Senkung von Importzöllen auf Pestizide in Argentinien. PANNA kämpft gegen die Zurücknahme wichtiger Pestizidvorschriften in den USA. Im gesamten Netzwerk unterstützen wir unsere Kolleg*innen von PAN UK in ihren Bemühungen, sicherzustellen, dass die britische Pestizidgesetzgebung nach dem „Brexit“ nicht gänzlich verwässert wird.

Gemeinsam mit unseren Partner*innen von PAN Indien freuen wir uns über die Ankündigung, dass 27 hochgefährlichen Pestiziden (HHPs) in dem Land verboten werden sollen. Hier in Europa engagieren wir uns im Verbund mit zahlreichen europäischen Partnerorganisationen und Unterstützer*innen in der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ und setzen uns dafür ein, dass die EU einen Wandel einleitet – weg vom Pestizideinsatz und hin zu agrarökologischen Anbauverfahren – und dabei die Landwirt*innen begleitet und unterstützt. Alle EU-Bürger*innen können dies mit ihrer Stimme einfordern: www.savebeesandfarmers.eu/deu/.

Die europäische Farm-to-Fork-Strategie für nachhaltige Lebensmittelsysteme und die neue EU-Biodiversitätsstrategie lassen uns hoffen. Sie verfolgt die Ziele, den Einsatz chemischer Pestizide und das damit verbundene Risiko bis 2030 um 50 % zu reduzieren, gefährlichere Pestizide um 50 % zu verringern und durch agroökologische Verfahren zu ersetzen sowie den Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen in der EU bis 2030 auf 25 % landwirtschaftlicher Nutzflächen zu erhöhen. Nun wird es darauf ankommen, dass entsprechende Maßnahmen beschlossen und tatsächlich umgesetzt werden.

Egal ob im Norden, Süden, Osten oder Westen – wir brauchen dringend den Wandel weg von der Abhängigkeit von chemisch-synthetischen Pestiziden hin zu vielfältigeren Anbausystemen, um nachfolgenden Generationen eine Umwelt zu hinterlassen, die nicht krankmacht und in der es genüg Vielfalt gibt, um gute Ernten zu erzielen und gut leben zu können.

(Susan Haffmans)

Der Artikel ist auch auf English verfügbar im PANNA-Blog unter dem Titel „A healthy world for all“




Neue wissenschaftliche Publikation kritisiert bestimmte Praktiken der Pestizid-Risikobewertung angesichts der „Farm to Fork“-Strategie und REFIT

„Grüner Aufschwung“ nach COVID-19-Krise erfordert gesundes und nachhaltiges Ernährungssystem

Pressemitteilung des Pestizid Aktions-Netzwerks (PAN Germany), Hamburg.

Kontakt: Dr. Peter Clausing, PAN Germany +49 176 4379 5932; peter.clausing@pan-germany.org

(Hamburg, 21.4.2020 ) Eine neue wissenschaftliche Publikation, die von einer Gruppe von Experten aus den Bereichen Recht, Politik und Toxikologie veröffentlicht wurde, hat Mängel aufgezeigt, die dem europäischen Prozess der Risikobewertung von Pestiziden innewohnen.

Die Experten haben in ihrer Veröffentlichung umfassende Vorschläge für eine Reform der Risikobewertung unterbreitet, um zu vermeiden, dass die identifizierten Mängel zu einer ernsthaften Untergrabung der Bestrebungen für eine nachhaltige Landwirtschaft und eine „grüne Erholung“ von der COVID-19-Pandemie führen.

Forderungen nach einer solchen „grünen Erholung“ wurden kürzlich von 13 europäischen Umweltminister*innen, sowie 180 politischen Entscheidungsträger*innen, Wirtschaftsführer*innen, Forscher*innen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erhoben. Man war sich einig, dass „business as usual“ – die Rückkehr zum alten umweltbelastenden Modell wirtschaftlichen Fortschritts – keine Option ist.

Regulatorisches Versagen

Dem neuen Papier zufolge, das im European Journal of Risk Regulation erschien, vernachlässigen die EU-Behörden regelmäßig die Umsetzung bzw. Einhaltung ihrer eigenen Pestizid-Vorschriften. Während die EU-Pestizid-Verordnung 1107/2009 theoretisch eine der strengsten der Welt ist, hat sie ihr Ziel „einer unabhängigen, objektiven und transparenten Bewertung“ mit dem Ziel „ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt sicherzustellen“ noch nicht erreicht. Die vorgelegte Publikation enthält weitreichende Empfehlungen zur Lösung dieser Probleme. Dabei dient Glyphosat als Fallstudie wissenschaftlicher und regulatorischer Kontroversen. Das betrifft

  • den weit verbreiteten Missbrauch und die Fehlinterpretation wissenschaftlicher Ergebnisse, verbunden mit einer selektiven Bevorzugung von „günstigen“ Studien, Plagiaten sowie die unkritische Präsentation von Ergebnissen, die als unabhängig dargestellt werden, und ferner den Missbrauch statistischer und analytischer Verfahren;
  • das kontinuierliche Versagen, Effekte von Pestizidgemischen, inklusive Zusatzstoffen, angemessen zu berücksichtigen, obwohl diese das Toxizitätsprofil eines Wirkstoffs verändern können. Eine Berücksichtigung dieser Effekte bei der Genehmigung von Wirkstoffen ist überfällig;
  • die ungenügende Behandlung von Interessenkonflikte innerhalb der Aufsichtsbehörden, wodurch die Unabhängigkeit und Objektivität der Pestizidbewertungen untergraben wird.

Als Folge dieser Versäumnisse durchliefen etliche Pestizidwirkstoffe erfolgreich den Genehmigungsprozess, trotz ihres Potenzials, Mensch, Tier und Umwelt zu schädigen.

Vorgeschlagene Lösungen

Den Autoren zufolge ist das Gesetz selbst kaum der Grund für diese Mängel. Vielmehr liegt das Problem in der fehlenden Umsetzung bzw. konsequenten Anwendung  der geltenden Regeln und Richtlinien durch die Regulierungsbehörden.

Die Autoren schlagen Verbesserungen zur Durchführung der Risikobewertung seitens der Regulierungsbehörden vor.  Dazu zählt die Art und Weise, wie aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse in die Risikobewertung einfließen und wie geltende Regeln einer wissenschaftlich fundierten Bewertung angewandt werden sollten.

Dazu gehören:

  • eine breitere Anwendung so genannter Systematic Reviews (ein etabliertes Verfahren zur Erstellung von wissenschaftlichen Literaturübersichten), um Objektivität und Transparenz bei der Bewertung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse zu sichern;
  • die ordnungsgemäße Anwendung des „weight-of-evidence“, um unterschiedliche wissenschaftliche Belege integriert zu betrachten, statt sie getrennt zu bewerten und anschließend zu verwerfen, wie es zum Beispiel im Fall der Krebsbewertung von Pestiziden immer wieder geschehen ist;
  • eine bessere Bewertung der Toxizität von Pestizidformulierungen, so, wie sie vermarktet werden, anstatt sich nur auf die Pestizidwirkstoffe zu konzentrieren, da die Formulierungen ggf. weitaus toxischer sein können;
  • die Abschaffung der gängigen Praxis seitens der Aufsichtsbehörden, in den Industriedossiers vorgenommene Sicherheitsbewertungen zu plagiieren. Die Aufsichtsbehörden müssen eigene, unabhängige Bewertungen der Daten durchführen.

Details zu Publikation

Achieving a High Level of Protection from Pesticides in Europe: Problems with the Current Risk Assessment Procedure and Solutions.

Claire ROBINSON, Christopher J. PORTIER, Aleksandra ČAVOŠKI, Robin MESNAGE, Apolline ROGER, Peter CLAUSING, Paul WHALEY, Hans MUILERMAN und Angeliki LYSSIMACHOU

DOI: 10.1017/err.2020.18

European Journal of Risk Regulation, 31 Seiten, online erschienen am 16. April 2020.


Hintergrund

Die neue Publikation baut auf der Arbeit einer interdisziplinären Gruppe von Wissenschaftlern, Juristen und politischen Akteuren auf, zu denen die Autoren dieses Papiers gehören, und die im Jahr 2018 die Koalition Citizens for Science in Pesticide Regulation gründeten. Mehr als 140 NGOs unterzeichneten das Manifest der Koalition und forderten eine Reform der Risikobewertung, um sicherzustellen, dass der Einsatz von Pestiziden keine Schäden für Mensch, Tier und Umwelt verursacht.

Das neue Papier wurde zu einer Zeit veröffentlicht, in der die EU-Kommission ihre „Farm to Fork“-Strategie (F2F) als Teil des Europäischen „Grünen Deals“ vorbereitet. F2F zielt darauf ab, „ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem zu sichern“ und soll „Maßnahmen zur deutlichen Verringerung des Einsatzes und der Risiken chemischer Pestizide“ beinhalten.

Dr. Angeliki Lyssimachou, eine der Autorinnen des neuen Publikation und wissenschaftspolitische Referentin beim Pestizid-Aktionsnetzwerk Europa, sagte: „Eine Risikoreduzierung kann nicht stattfinden, wenn die Risikobewertung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird. Einige Pestizide, die das Genehmigungsverfahren durchliefen, sollten überhaupt nicht auf dem Markt sein, da sie giftig sind. Die Regulierungsbehörden müssen sicherstellen, dass während des gesamten Bewertungsverfahrens die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und objektive Bewertungsmethoden angewandt werden“.

Neben dem F2F wird die EU-Kommission auch ihre längst überfällige REFIT-Bewertung der EU-Pestizidgesetzgebung veröffentlichen, in der beurteilt wird, „ob die Vorschriften den Bedürfnissen der Bürger, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen auf effiziente Weise gerecht werden“, und in der Empfehlungen für künftige Maßnahmen ausgesprochen werden. Es wurden Bedenken geäußert, dass sich REFIT darauf zu konzentrieren scheint, die EU-Vorschriften für die Industrie „besser“ zu machen, und dass die Pestizidvorschriften dadurch absichtlich geschwächt werden.

Die Veröffentlichung  sowohl von F2F als auch des REFIT der Pestizid-Verordnung verzögern sich aufgrund der COVID-19-Krise, wobei der Bauernverband COPA-COGECA Lobbyarbeit dafür geleistet hat, dass die Veröffentlichung bis zum Herbst verschoben oder sogar zunächst nur eine Folgenabschätzung durchgeführt werden soll.

Doch Claire Robinson, Redakteurin bei GMWatch und Erstautorin der neuen Publikation, entgegnet: „COVID-19 hat uns gezeigt, dass die menschliche Gesundheit im Vordergrund stehen muss und dass eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion von entscheidender Bedeutung ist. Wir können uns keine weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung eines gesunden, nachhaltigen und widerstandsfähigen Ernährungssystems leisten“.

Zitate der Ko-Autoren

Dr. Peter Clausing, Toxikologe beim Pestizid-Aktions-Netzwerk Deutschland: „Der ‚weight-of-evidence‘-Ansatz ist ein wichtiges Konzept, um wissenschaftliche Daten zu konsolidieren. Unsere Veröffentlichung zeigt, dass es erheblichen Spielraum für Verbesserungen in der Art und Weise gibt, wie die europäischen Behörden dieses Konzept bei der Risikobewertung von Pestiziden anwenden“.

Dr. Apolline Roger, Rechtsexpertin bei ClientEarth, Brüssel: „Die Pestizid-Verordnung hat großartige Elemente. In den meisten Fällen ist es nicht das Gesetz, das reformiert werden muss, sondern die Art und Weise, wie es umgesetzt wird. Wir gehen mit unseren Empfehlungen detailliert auf die notwendigen Reformen ein“.

Prof. Christopher Portier, Wissenschaftler beim Environmental Defense Fund, U.S.A. und ehemaliger Direktor des U.S. National Center for Environmental Health: „Wissenschaftliche Strenge und vollständige Transparenz sind entscheidend, sowohl für die Bewertung der Daten, die bei der Entscheidungsfindung im Regulierungsbereich verwendet werden, als auch für das Vertrauen, das die Öffentlichkeit diesen Bewertungen entgegenbringt. Diese Publikation empfiehlt Verbesserungen, die beides stärken werden“.

Paul Whaley, Dozent an der Universität Lancaster in Großbritannien, der sich auf neuartige Methoden zur Bewertung von Gesundheitsrisiken durch chemische Exposition spezialisiert hat: „Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ist eine weltweit führende Agentur, wenn es darum geht, Reformen vorzuschlagen, wie wissenschaftliche Forschung bei der Risikobewertung von Pestiziden eingesetzt wird, insbesondere bei der Anwendung von Methoden des Systematic Review, um Belege für potenzielle Gesundheitsrisiken zu analysieren. Das Problem ist, dass diese Reformen zu langsam und zu ungleichmäßig umgesetzt werden, so dass zu viele Chemikalien mit Methoden bewertet werden, die veraltet und undurchsichtig sind und dadurch zu unzuverlässigen Ergebnissen führen.

Professor Aleksandra Čavoški, Universität Birmingham: „Die EFSA hat erhebliche Fortschritte bei der Verbesserung ihrer Unabhängigkeit gemacht, mit dem Ziel einen „Drehtüreffekt“ zu verhindern. Doch die Politik der EFSA genügt nicht, um Interessenskonflikte zu verhindern, die sich aus der Bereitstellung von Forschungsgeldern ergeben können“.