Prozess-Auftakt gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol – 100 NGOs erklären sich solidarisch mit den Angeklagten

Der Strafgerichtsprozess gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München startet heute trotz der Ankündigung von Landesrat Schuler, die Anzeigen fallen zu lassen. Karl Bär vom Umweltinstitut München, der Autor und Filmemacher Alexander Schiebel und der Geschäftsführer des oekom Verlags Jacob Radlof wurden angeklagt, weil sie sich kritisch über den massiven Pestizideinsatz in der Obstbauregion Südtirol geäußert hatten (wir berichteten). Zum Prozess-Auftakt heute protestieren Umweltschützer*innen vor Ort gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt, darunter PAN Germany, PAN Europe und PAN Niederlande, erklären sich mit Anzeigen in italienischen Zeitungen solidarisch mit den Angeklagten. Mehr als 200.000 Menschen aus Europa appellierten an Landesrat Schuler, seine Anzeigen fallen zu lassen.

Weitere Informationen finden Sie in der Presseinformation des Umweltinstituts von heute 15.09.2020.




Angriff auf die Meinungsfreiheit: Anklage wegen öffentlicher Kritik an hohem Pestizideinsatz in Süd-Tirol

Weil sie sich kritisch über den massiven Pestizideinsatz in der Obstbauregion Südtirol geäußert haben, wurden Karl Bär vom Umweltinstitut München, der Autor und Filmemacher Alexander Schiebel („Das Wunder von Mals“) und der Geschäftsführer des oekom Verlags Jacob Radlof, angeklagt. Ihnen drohen Haft- und Geldstrafen nebst Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Kommende Woche beginnt der Strafprozess. Auf der heutigen, von den Angeklagten ausgerichteten  Pressekonferenz in Bozen wurde deutlich: Die Kritiker*innen des intensiven Pestizideinsatzes werden sich nicht einschüchtern lassen. Was sie jetzt brauchen ist Solidarität und Unterstützung.

Die Anklage geht zurück auf die Anzeige des Südtiroler Landesrats für Landwirtschaft Arnold Schuler wegen „schwerer übler Nachrede“ im Jahr 2017. Mehr als 1300 Landwirt*innen aus Südtirol hatten sich der Anzeige angeschlossen. Die Zweifelhaftigkeit dieser Klage wird deutlich durch die Reaktion der Oberstaatsanwaltschaft München. Ein Ersuchen um Rechtshilfe der Bozener Staatsanwaltschaft lehnte diese ab mit Verweis auf die deutsche Rechtslage und das in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit. Dennoch hält die Staatsanwaltschaft Bozen an der Anklage fest. In der kommenden Woche, am 15.9.20, ist Prozess-Auftakt.

Mit auf dem Podium der Pressekonferenz heute war neben den Angeklagten, Vertreter der süd-tiroler Gemeinde Mals sowie der Anwalt von Karl Bär und Alexander Schiebel, Nicola Canestrini. Auch der Bürgermeister der Südtiroler Gemeinde Mals Ulrich Veith und Johannes Fragner-Unterpertinger, Sprecher der Bürgerinitiative „Der Malser Weg“, sahen sich Klagen ausgesetzt, nachdem sich die große Mehrheit der Bürger*innen der Südtiroler Gemeinde per Volksentscheid für Pestizidfreiheit entschied und die Gemeinde diese Forderung in ihrer Gemeindeverordnung umsetzte. Beide waren auf der heutigen Pressekonferenz vor Ort und zeigten Solidarität mit den Angeklagten. Ganz deutlich wurde heute: Die Klagen sind ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Für den Oekom-Verlag ist es das erste Mal  seines über 30-jährigen Bestehens, dass er sich wegen eines von ihm publizierten Buches vor Gericht verantworten muss. Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung und eines gewünschten öffentlichen Diskurses über den Pestizideinsatz in der Region, wird mit den Klagen und den drohenden Strafen versucht, eine kritische Berichterstattung zu unterbinden.

Karl Bär vom Umweltinstitut München: „Wie sich zeigt, hat Südtirol nicht nur ein Pestizidproblem, sondern auch ein Demokratieproblem. Die Anzeigen und Klagen gegen uns entbehren jeder sachlichen Grundlage und haben nur ein Ziel: KritikerInnen des gesundheits- und umweltschädlichen Pestizideinsatzes sollen in Südtirol zum Schweigen gebracht werden. Der Prozess reiht sich ein in eine lange Reihe von haltlosen Klagen gegen AktivistInnen und PublizistInnen in Italien und in ganz Europa. Immer häufiger versuchen Unternehmen oder PolitikerInnen, auf diese Weise kritische Personen in ihrer Arbeit zu behindern und einzuschüchtern.“

Die Angeklagten sind nicht die einzigen, die sich mit solchen offensichtlich strategisch motivierten sogenannten SLAPP-Klagen konfrontiert sehen. SLAPP steht für „strategic lawsuit against public participation“, zu Deutsch „strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung“. Laut Wikipedia steht das Akronym SLAPP „für eine rechtsmissbräuchliche Form der Klage, die den Zweck hat, Kritiker einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden“. Auch Greenpeace kennt das Problem solcher strategischer Klagen.

Rechtsanwalt Canestrini machte auf der Pressekonferenz ganz deutlich, dass strategische SLAPP-Klagen, die der Einschüchterung von „human rights defendern“ dienen, ein Problem dieser Zeit seien. „Die Wahrheit zu sagen ist und bleibt nach italienischem Recht kein Verbrechen. Sie ist ein grundlegender Bestandteil der Demokratie und eine der mächtigsten Waffen gegen Machtmissbrauch. Es ist ein Alarmsignal für die Rechtsstaatlichkeit, dass man wegen der Ausübung eines so wichtigen Grundrechts angeklagt wird. Wir werden in Bozen stellvertretend für alle UmweltaktivistInnen und JournalistInnen kämpfen, die im öffentlichen Interesse Missstände aufdecken. Und wir werden im Prozess beweisen, dass in Südtirol im Übermaß Pestizide ausgebracht werden und dass diese für Menschen, Tiere und die Umwelt gefährlich sind.“ so Rechtsanwalt Nicola Canestrini in der Gemeinsame Pressemitteilung des Umweltinstitut München mit Alexander Schiebel und dem oekom Verlag vom 08.09.2020.

Der Pestizideinsatz in der intensiven Obstbauregion in Südtirol ist hoch. Hier wurden dem italienischen Statistikamt ISTAT zufolge im Jahr 2018 sechs Mal mehr Pestizide verkauft als im landesweiten Durchschnitt. Und wie überall, wo Pestizide eingesetzt werden, verbleiben die eingesetzten Insektizide, Herbizide und Fungizide und ihre Wirkungen nicht auf die Einsatzflächen begrenzt, sondern gelangen mit dem Wind und über Verdunstung und Niederschlag in Gewässer, auch auf Nachbaräcker und weiter entfernte Flächen, selbst auf Grundschulfächen, Spiel- und Sportplätzen (PAN berichtete). Dieses Problem der Pestizid-Abdrift ist allseits bekannt. Bekannt ist auch, dass Pestizide schädliche Wirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit von Anwender*innen, Anwohner*innen und Anrainer*innen haben können.

Was die Angeklagten jetzt brauchen, ist Solidarität und Unterstützung. Dabei geht es auch um Geld, denn die erzwungenen Prozesse sind teuer. Hier finden Sie Informationen, wie Sie helfen können.




Positiver Rückgang beim Inlandsabsatz von Pestiziden doch Intensität und Toxizität beiben weiter hoch

Gestern, am 12.8.2020 wurde der Bericht zum Absatz an Pestiziden 2019 des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) veröffentlicht.

Dass der Inlandsabsatz an Pestiziden im Vergleich zum Vorjahr um etwa 6,7 Prozent gesunken ist, ist zunächst einmal – ganz unabhängig davon, welchen Anteil die Witterung daran hatte – eine gute Nachricht, die allerdings differenziert betrachtet werden muss. Allen Landwirtinnen und Landwirten, die sich engagiert haben und durch vorsorgende ackerbauliche Maßnahmen, durch vorausschauende Fruchtfolgeplanung oder den Verzicht auf Herbizide wie Glyphosat zu dieser Reduktion beigetragen haben, gebührt Anerkennung und Dank.

Besonders hervorzuheben ist dabei die Leistung der des ökologischen Landbaus (ÖLB) für die Pestizidreduktion. Auf 94 Prozent seiner Flächen wirtschaftet der ÖLB komplett pestizidfrei und überall ist er Vorreiter, wenn es darum geht, nicht-chemische Pflanzenschutzkonzepte zu entwickeln und in der Praxis umzusetzen. Dies kommt der Umwelt, der Artenvielfalt und unserer Gesundheit direkt zugute.

Was die Daten des BVL nicht zeigen: Die „Pestizidlast“ pro Fläche, die sich aus der Behandlungsintensität pro Fläche und der Toxizität der ausgebrachten Pestizide u.a. für Säugetiere und den Menschen, für aquatische Organismen  etc. bestimmen lässt, ist nach Berechnungen von Expert*innen in den vergangenen Jahren gestiegen, nicht gesunken. Von einer wesentlichen Pestizidreduktion, wie sie von der EU Kommission im Rahmen der „Farm to Fork“-Strategie und der Biodiversitätsstrategie 2030 gefordert, sind wir noch weit entfernt. Die Strategien fordern, den Einsatz chemischer Pestizide und das damit verbundene Risiko bis 2030 um 50 % zu reduzieren, gefährlichere Pestizide um 50 % zu verringern und durch agrarökologische Verfahren zu ersetzen sowie den Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen in der EU bis 2030 auf 25 % landwirtschaftlicher Nutzflächen zu erhöhen. Vielleicht lässt der Rückgang des Inlandsabsatzes hoffen, dass Bewegung in Richtung Pestizidreduktion trotz gegenteiliger Erfahrungen der letzten Jahre möglich ist.

BMEL und die Bundesregierung sind aufgerufen, sich dahingehend zu engagieren. Ein solches ernsthaftes Engagement sollte auch einschließen, endlich die seit Jahren ungenutzt Möglichkeit umzusetzen, durch eine Risikoabgabe auf besonders gefährliche Pestizide Anreize zu schaffen, auf diese zu verzichten und umweltfreundlicheres Verhalten von Landwirt*innen zu honorieren sowie Lösungen zu erarbeiten für Probleme wie Pestizid-Abdrift, unberücksichtigte Kombinationswirkungen und indirekte Umwelteffekte.

Mit 41,7 Prozent hatten 2019 die Insektizide und Akarizide (inklusive inerter Gase, die im Vorratsschutz eingesetzt werden) den größten Anteil an der Wirkstoffmenge, die im Inland abgesetzt wurden, gefolgt von den Herbiziden mit 30,5 Prozent und den Fungiziden mit 22,5 Prozent. Die Anzahl von Wirkstoffen in zugelassenen Pestiziden hat erneut zugenommen und liegt derzeit bei 288, 2010 lag waren es noch 249 Wirkstoffe. Trotz erfreulichem Rückgang von Herbiziden insgesamt um 6,5 Prozent und Pestizid-Produkten mit Glyphosat um 11,3 Prozent, behauptet der hoch problematische Wirkstoff Glyphosat mit 2500-10000 Tonnen seinen Spitzenplatz. Der Wirkstoff wurde von der Krebsagentur der WHO als ‚wahrscheinlich krebserregend beim Menschen‘ eingestuft.

Der BVL-Bericht enthält auch neue Daten zum Export von Pestiziden. Hierauf wird in einem gesonderten Beitrag eingegangen.




Mit Vielfalt und Solidarität durch die Krise

Die letzten Monate haben uns auf besonders eindrückliche Weise vor Augen geführt, wie wichtig unser PAN-Motto „Eine gesunde Welt für alle“ tatsächlich ist. Seit Monaten behaupten sich die Menschen überall auf der Welt in der Covid-19-Krise und versuchen, mit der Pandemie und ihren Folgen zurechtzukommen. Während in einigen Ländern schrittweise Lockerungen der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen umgesetzt werden und die Menschen wieder ein Stück Normalität erleben, schränken in anderen Regionen hohe Infektions- und Todeszahlen das Berufs- und Alltagsleben weiterhin ein. Wir alle haben unterschiedliche Erfahrungen in der Krise gemacht. Angesichts des Leids, das wir weltweit gesehen haben, sind wir voller Trauer. Doch wir sind auch beeindruckt von der großen Hilfsbereitschaft und Solidarität von Menschen überall auf der Welt.

Gegenseitige Hilfe rund um die Welt

Auch innerhalb unseres PAN-Netzwerks unterstützen wir uns gegenseitig. Unsere Partner*innen von PAN Asien & Pazifik (PANAP) helfen, die Folgen der Krise für die Ernährungssouveränität und Existenz von Millionen von Menschen in besonders betroffenen Gemeinschaften abzumildern. Sie machen sich unter anderem für die von der Krise und dem Lockdown besonders betroffenen Landarbeiter*innen stark und fordern die Einhaltung von Arbeitsrechten auch für Wanderarbeiter*innen. Im Rahmen ihrer gestarteten COVID-19-Kampagne „Food and Rights Talk“ hat PANAP zahlreiche Interviews geführt und zugehört, wie es den Menschen in den ländlichen Regionen in Asien in der Krise tatsächlich geht und wie ihre Situation ist, in Bezug auf Ernährungssicherheit und Menschenrechte.

In Afrika haben tausende Bio-Baumwollbäuer*innen Geld für Saatgut eingesetzt und Monate hart dafür gearbeitet, beste Baumwolle zu produzieren ohne schädliche Pestizide einzusetzen. Nun suchen unsere afrikanischen und englischen Kolleg*innen gemeinsam nach Lösungen für die Bäuer*innen und ihre Familien, die von unterbrochenen Lieferketten in der Textilbrache in Folge der Pandemie betroffen sind und unterstützen sie dabei, statt Baumwolle zu exportieren, Lebensmittel anzubauen und dafür lokale Märkte zu finden. Genau hierfür setzt sich auch PAN Afrika ein und sensibilisiert die Staaten Westafrikas für die Notwendigkeit eines widerstandsfähigen Ernährungssystems – insbesondere angesichts der Pandemie. Dabei unterstützen z.B. unsere Kolleg*innen in Senegal Landwirt*innen darin, widerstandsfähige, nachhaltigere Anbauverfahren umzusetzen, die gleichzeitig eine Steigerung der Produktion ermöglichen und so dazu beitragen, das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern zu verbessern.

Agrarökologie stärkt die Widerstandsfähigkeit des Ernährungssystems

Es ist längst bekannt, dass agrarökologische Anbauweisen widerstandsfähiger auf Klimaveränderungen reagieren. Nun beweisen vielfältige Anbausysteme – wie der biologische Baumwollanbau, in dem Baumwolle in vielfältiger Fruchtfolge mit anderen Kulturpflanzen wie Hibiskus, Fonio, Cashew und Sesam abgebaut wird – auch angesichts der Covid-19 Krise, in der Absatzmärkte für bestimmte Güter plötzlich weggebrochen sind, größere Widerstandsfähigkeit.

Angesichts unterbrochener Lieferketten setzt sich PAN Lateinamerika (RAPAL) für die Förderung lokaler und agrarökologischer Nahrungsmittel-Produktion ein, indem sie das Wissen hierüber über Radioprogramme, Videos, Plakate, Webinare, Informations- Materialien und über Telefon-Schaltungen verbreitet. Hierzu zählt auch die Konzeption einer Reihe von Video-Workshops, um den urbanen Anbau von Nahrungsmitteln sowie die Eigenproduktion von Saatgut zu fördern.

Unsere Partner*innen von PAN Nord-Amerika (PANNA) setzen sich derweil dafür ein, dass Notgelder tatsächlich bei den Farmer*innen ankommen und nicht bei den großen Agrarkonzernen versickern. Sie arbeiten gemeinsam mit Partnern daran, Investitionen in resilientere Lebensmittelsysteme zu fördern, die die Förderung gesunder Böden genauso einschließen, wie die lokale Produktion von Lebensmitteln. Zudem  macht PANNA auf die besondere Betroffenheit landwirtschaftlicher Hilfskräfte in der Pandemie aufmerksam und setzt sich dafür ein, die systemischen Ungerechtigkeiten, die in unserem Nahrungsmittel- und Landwirtschaftssystem verankert sind, abzubauen.

Ein nicht-nachhaltiges, ungerechtes System

Ob in Amerika, Asien oder Europa – überall auf der Welt hat die Covid19-Pandemie die Schwachstellen unseres industriellen Ernährungssystems bloßgestellt. Das System der industriellen Tierhaltung wird schon lange wegen der schlechten Tierhaltungsbedingungen und der großen Mengen eingesetzter Arzneimittel kritisiert. Nun steht es, mit seinen riesigen Schlachthöfen, in denen im Akkord Tiere gekeult und zerlegt werden, auch wegen besonders hoher Infektionsraten bei den meinst prekär beschäftigten und schlecht untergebrachten Beschäftigten – ob in Deutschland in Nordrhein-Westfalen oder in den USA in Minnesota – im Fokus der Öffentlichkeit.

Andere Beschäftigte, die bislang kaum von der Gesellschaft bemerkt wurden, wie Wanderarbeiter*innen und landwirtschaftliche Hilfskräfte, wurden in der Krise plötzlich bzw. endlich als „systemrelevante Arbeitskräfte“ erkannt. Die Krise hat offenbart, wie schlecht wir mit diesen Arbeiter*innen umgehen, die oft ohne Verträge, ohne soziale Sicherung, häufig in Kontakt mit hochgefährlichen Pestiziden, unterbezahlt und ebenfalls schlecht untergebracht auf den Feldern und in den Plantagen und Gewächshäusern der Welt für unser aller Ernährung hart arbeiten. Vieles soll sich nun ändern. Als Vertreter*innen der Zivilgesellschaft engagieren wir bei PAN uns dafür, unseren Beitrag zu leisten, damit ein gerechteres Landwirtschaft- und Ernährungssystem Wirklichkeit wird.

Hierzu gehört, dass wir uns im PAN Netzwerk dagegen stemmen, dass die Pandemie ausgenutzt wird, um notwendige Reformen im Umweltschutz, im Biodiversitätsschutz und in der Agrarpolitik hinauszuzögern, zu verwässern oder gänzlich in Frage zu stellen.

Die Zukunft gestalten

RAPAL arbeitet aktiv daran, die Einfuhr neuer transgener Nutzpflanzen nach Chile zu blockieren und stemmt sich gegen eine Senkung von Importzöllen auf Pestizide in Argentinien. PANNA kämpft gegen die Zurücknahme wichtiger Pestizidvorschriften in den USA. Im gesamten Netzwerk unterstützen wir unsere Kolleg*innen von PAN UK in ihren Bemühungen, sicherzustellen, dass die britische Pestizidgesetzgebung nach dem „Brexit“ nicht gänzlich verwässert wird.

Gemeinsam mit unseren Partner*innen von PAN Indien freuen wir uns über die Ankündigung, dass 27 hochgefährlichen Pestiziden (HHPs) in dem Land verboten werden sollen. Hier in Europa engagieren wir uns im Verbund mit zahlreichen europäischen Partnerorganisationen und Unterstützer*innen in der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ und setzen uns dafür ein, dass die EU einen Wandel einleitet – weg vom Pestizideinsatz und hin zu agrarökologischen Anbauverfahren – und dabei die Landwirt*innen begleitet und unterstützt. Alle EU-Bürger*innen können dies mit ihrer Stimme einfordern: www.savebeesandfarmers.eu/deu/.

Die europäische Farm-to-Fork-Strategie für nachhaltige Lebensmittelsysteme und die neue EU-Biodiversitätsstrategie lassen uns hoffen. Sie verfolgt die Ziele, den Einsatz chemischer Pestizide und das damit verbundene Risiko bis 2030 um 50 % zu reduzieren, gefährlichere Pestizide um 50 % zu verringern und durch agroökologische Verfahren zu ersetzen sowie den Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen in der EU bis 2030 auf 25 % landwirtschaftlicher Nutzflächen zu erhöhen. Nun wird es darauf ankommen, dass entsprechende Maßnahmen beschlossen und tatsächlich umgesetzt werden.

Egal ob im Norden, Süden, Osten oder Westen – wir brauchen dringend den Wandel weg von der Abhängigkeit von chemisch-synthetischen Pestiziden hin zu vielfältigeren Anbausystemen, um nachfolgenden Generationen eine Umwelt zu hinterlassen, die nicht krankmacht und in der es genüg Vielfalt gibt, um gute Ernten zu erzielen und gut leben zu können.

(Susan Haffmans)

Der Artikel ist auch auf English verfügbar im PANNA-Blog unter dem Titel „A healthy world for all“




Neue wissenschaftliche Publikation kritisiert bestimmte Praktiken der Pestizid-Risikobewertung angesichts der „Farm to Fork“-Strategie und REFIT

„Grüner Aufschwung“ nach COVID-19-Krise erfordert gesundes und nachhaltiges Ernährungssystem

Pressemitteilung des Pestizid Aktions-Netzwerks (PAN Germany), Hamburg.

Kontakt: Dr. Peter Clausing, PAN Germany +49 176 4379 5932; peter.clausing@pan-germany.org

(Hamburg, 21.4.2020 ) Eine neue wissenschaftliche Publikation, die von einer Gruppe von Experten aus den Bereichen Recht, Politik und Toxikologie veröffentlicht wurde, hat Mängel aufgezeigt, die dem europäischen Prozess der Risikobewertung von Pestiziden innewohnen.

Die Experten haben in ihrer Veröffentlichung umfassende Vorschläge für eine Reform der Risikobewertung unterbreitet, um zu vermeiden, dass die identifizierten Mängel zu einer ernsthaften Untergrabung der Bestrebungen für eine nachhaltige Landwirtschaft und eine „grüne Erholung“ von der COVID-19-Pandemie führen.

Forderungen nach einer solchen „grünen Erholung“ wurden kürzlich von 13 europäischen Umweltminister*innen, sowie 180 politischen Entscheidungsträger*innen, Wirtschaftsführer*innen, Forscher*innen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erhoben. Man war sich einig, dass „business as usual“ – die Rückkehr zum alten umweltbelastenden Modell wirtschaftlichen Fortschritts – keine Option ist.

Regulatorisches Versagen

Dem neuen Papier zufolge, das im European Journal of Risk Regulation erschien, vernachlässigen die EU-Behörden regelmäßig die Umsetzung bzw. Einhaltung ihrer eigenen Pestizid-Vorschriften. Während die EU-Pestizid-Verordnung 1107/2009 theoretisch eine der strengsten der Welt ist, hat sie ihr Ziel „einer unabhängigen, objektiven und transparenten Bewertung“ mit dem Ziel „ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt sicherzustellen“ noch nicht erreicht. Die vorgelegte Publikation enthält weitreichende Empfehlungen zur Lösung dieser Probleme. Dabei dient Glyphosat als Fallstudie wissenschaftlicher und regulatorischer Kontroversen. Das betrifft

  • den weit verbreiteten Missbrauch und die Fehlinterpretation wissenschaftlicher Ergebnisse, verbunden mit einer selektiven Bevorzugung von „günstigen“ Studien, Plagiaten sowie die unkritische Präsentation von Ergebnissen, die als unabhängig dargestellt werden, und ferner den Missbrauch statistischer und analytischer Verfahren;
  • das kontinuierliche Versagen, Effekte von Pestizidgemischen, inklusive Zusatzstoffen, angemessen zu berücksichtigen, obwohl diese das Toxizitätsprofil eines Wirkstoffs verändern können. Eine Berücksichtigung dieser Effekte bei der Genehmigung von Wirkstoffen ist überfällig;
  • die ungenügende Behandlung von Interessenkonflikte innerhalb der Aufsichtsbehörden, wodurch die Unabhängigkeit und Objektivität der Pestizidbewertungen untergraben wird.

Als Folge dieser Versäumnisse durchliefen etliche Pestizidwirkstoffe erfolgreich den Genehmigungsprozess, trotz ihres Potenzials, Mensch, Tier und Umwelt zu schädigen.

Vorgeschlagene Lösungen

Den Autoren zufolge ist das Gesetz selbst kaum der Grund für diese Mängel. Vielmehr liegt das Problem in der fehlenden Umsetzung bzw. konsequenten Anwendung  der geltenden Regeln und Richtlinien durch die Regulierungsbehörden.

Die Autoren schlagen Verbesserungen zur Durchführung der Risikobewertung seitens der Regulierungsbehörden vor.  Dazu zählt die Art und Weise, wie aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse in die Risikobewertung einfließen und wie geltende Regeln einer wissenschaftlich fundierten Bewertung angewandt werden sollten.

Dazu gehören:

  • eine breitere Anwendung so genannter Systematic Reviews (ein etabliertes Verfahren zur Erstellung von wissenschaftlichen Literaturübersichten), um Objektivität und Transparenz bei der Bewertung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse zu sichern;
  • die ordnungsgemäße Anwendung des „weight-of-evidence“, um unterschiedliche wissenschaftliche Belege integriert zu betrachten, statt sie getrennt zu bewerten und anschließend zu verwerfen, wie es zum Beispiel im Fall der Krebsbewertung von Pestiziden immer wieder geschehen ist;
  • eine bessere Bewertung der Toxizität von Pestizidformulierungen, so, wie sie vermarktet werden, anstatt sich nur auf die Pestizidwirkstoffe zu konzentrieren, da die Formulierungen ggf. weitaus toxischer sein können;
  • die Abschaffung der gängigen Praxis seitens der Aufsichtsbehörden, in den Industriedossiers vorgenommene Sicherheitsbewertungen zu plagiieren. Die Aufsichtsbehörden müssen eigene, unabhängige Bewertungen der Daten durchführen.

Details zu Publikation

Achieving a High Level of Protection from Pesticides in Europe: Problems with the Current Risk Assessment Procedure and Solutions.

Claire ROBINSON, Christopher J. PORTIER, Aleksandra ČAVOŠKI, Robin MESNAGE, Apolline ROGER, Peter CLAUSING, Paul WHALEY, Hans MUILERMAN und Angeliki LYSSIMACHOU

DOI: 10.1017/err.2020.18

European Journal of Risk Regulation, 31 Seiten, online erschienen am 16. April 2020.


Hintergrund

Die neue Publikation baut auf der Arbeit einer interdisziplinären Gruppe von Wissenschaftlern, Juristen und politischen Akteuren auf, zu denen die Autoren dieses Papiers gehören, und die im Jahr 2018 die Koalition Citizens for Science in Pesticide Regulation gründeten. Mehr als 140 NGOs unterzeichneten das Manifest der Koalition und forderten eine Reform der Risikobewertung, um sicherzustellen, dass der Einsatz von Pestiziden keine Schäden für Mensch, Tier und Umwelt verursacht.

Das neue Papier wurde zu einer Zeit veröffentlicht, in der die EU-Kommission ihre „Farm to Fork“-Strategie (F2F) als Teil des Europäischen „Grünen Deals“ vorbereitet. F2F zielt darauf ab, „ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem zu sichern“ und soll „Maßnahmen zur deutlichen Verringerung des Einsatzes und der Risiken chemischer Pestizide“ beinhalten.

Dr. Angeliki Lyssimachou, eine der Autorinnen des neuen Publikation und wissenschaftspolitische Referentin beim Pestizid-Aktionsnetzwerk Europa, sagte: „Eine Risikoreduzierung kann nicht stattfinden, wenn die Risikobewertung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird. Einige Pestizide, die das Genehmigungsverfahren durchliefen, sollten überhaupt nicht auf dem Markt sein, da sie giftig sind. Die Regulierungsbehörden müssen sicherstellen, dass während des gesamten Bewertungsverfahrens die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und objektive Bewertungsmethoden angewandt werden“.

Neben dem F2F wird die EU-Kommission auch ihre längst überfällige REFIT-Bewertung der EU-Pestizidgesetzgebung veröffentlichen, in der beurteilt wird, „ob die Vorschriften den Bedürfnissen der Bürger, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen auf effiziente Weise gerecht werden“, und in der Empfehlungen für künftige Maßnahmen ausgesprochen werden. Es wurden Bedenken geäußert, dass sich REFIT darauf zu konzentrieren scheint, die EU-Vorschriften für die Industrie „besser“ zu machen, und dass die Pestizidvorschriften dadurch absichtlich geschwächt werden.

Die Veröffentlichung  sowohl von F2F als auch des REFIT der Pestizid-Verordnung verzögern sich aufgrund der COVID-19-Krise, wobei der Bauernverband COPA-COGECA Lobbyarbeit dafür geleistet hat, dass die Veröffentlichung bis zum Herbst verschoben oder sogar zunächst nur eine Folgenabschätzung durchgeführt werden soll.

Doch Claire Robinson, Redakteurin bei GMWatch und Erstautorin der neuen Publikation, entgegnet: „COVID-19 hat uns gezeigt, dass die menschliche Gesundheit im Vordergrund stehen muss und dass eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion von entscheidender Bedeutung ist. Wir können uns keine weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung eines gesunden, nachhaltigen und widerstandsfähigen Ernährungssystems leisten“.

Zitate der Ko-Autoren

Dr. Peter Clausing, Toxikologe beim Pestizid-Aktions-Netzwerk Deutschland: „Der ‚weight-of-evidence‘-Ansatz ist ein wichtiges Konzept, um wissenschaftliche Daten zu konsolidieren. Unsere Veröffentlichung zeigt, dass es erheblichen Spielraum für Verbesserungen in der Art und Weise gibt, wie die europäischen Behörden dieses Konzept bei der Risikobewertung von Pestiziden anwenden“.

Dr. Apolline Roger, Rechtsexpertin bei ClientEarth, Brüssel: „Die Pestizid-Verordnung hat großartige Elemente. In den meisten Fällen ist es nicht das Gesetz, das reformiert werden muss, sondern die Art und Weise, wie es umgesetzt wird. Wir gehen mit unseren Empfehlungen detailliert auf die notwendigen Reformen ein“.

Prof. Christopher Portier, Wissenschaftler beim Environmental Defense Fund, U.S.A. und ehemaliger Direktor des U.S. National Center for Environmental Health: „Wissenschaftliche Strenge und vollständige Transparenz sind entscheidend, sowohl für die Bewertung der Daten, die bei der Entscheidungsfindung im Regulierungsbereich verwendet werden, als auch für das Vertrauen, das die Öffentlichkeit diesen Bewertungen entgegenbringt. Diese Publikation empfiehlt Verbesserungen, die beides stärken werden“.

Paul Whaley, Dozent an der Universität Lancaster in Großbritannien, der sich auf neuartige Methoden zur Bewertung von Gesundheitsrisiken durch chemische Exposition spezialisiert hat: „Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ist eine weltweit führende Agentur, wenn es darum geht, Reformen vorzuschlagen, wie wissenschaftliche Forschung bei der Risikobewertung von Pestiziden eingesetzt wird, insbesondere bei der Anwendung von Methoden des Systematic Review, um Belege für potenzielle Gesundheitsrisiken zu analysieren. Das Problem ist, dass diese Reformen zu langsam und zu ungleichmäßig umgesetzt werden, so dass zu viele Chemikalien mit Methoden bewertet werden, die veraltet und undurchsichtig sind und dadurch zu unzuverlässigen Ergebnissen führen.

Professor Aleksandra Čavoški, Universität Birmingham: „Die EFSA hat erhebliche Fortschritte bei der Verbesserung ihrer Unabhängigkeit gemacht, mit dem Ziel einen „Drehtüreffekt“ zu verhindern. Doch die Politik der EFSA genügt nicht, um Interessenskonflikte zu verhindern, die sich aus der Bereitstellung von Forschungsgeldern ergeben können“.




New academic paper condemns pesticide risk assessment practices ahead of Farm to Fork Strategy and REFIT

„Green recovery“ from COVID-19 crisis demands healthy and sustainable food system

Press release from Pesticide Action Network (PAN) Europe, Brussels, Belgium, 20 April 2020.

Contact in the first instance:
Dr Angeliki Lyssimachou, PAN Europe +32 496392930; angeliki@pan-europe.info

A new peer-reviewed paper authored by a group of experts in law, policy, and toxicology has identified systemic failings in Europe’s pesticide risk assessment process.

The experts have proposed a comprehensive agenda for far-reaching reform after their paper outlined how these failings could seriously undermine ambitions for sustainable agriculture and a “green recovery” from the COVID-19 pandemic.

Calls for such a “green recovery” have arisen from 13 European climate and environment ministers, from 180 policy makers, business leaders, researchers and non-governmental organisations (NGOs), and from WWF. On 16 April, Frans Timmermans, executive vice-president of the European Commission in charge of the European Green Deal, added his voice, demanding an end to old, polluting models of production and a shift to a “circular, sustainable and highly competitive economy”.

These thought leaders agree that business as usual is not an option.

Regulatory failings

According to the new paper, published in the European Journal of Risk Regulation, Europe is consistently failing to implement and enforce its own regulations on pesticides. While the EU’s pesticides Regulation 1107/2009 is, in theory, one of the most stringent in the world, it has yet to achieve its aim of “an independent, objective and transparent assessment of pesticides and achieve a high level of protection for health and environment”. The paper presents a series of recommendations to resolve these problems.

Focusing on glyphosate as a case study of scientific and regulatory controversy, the paper highlights:

  • Widespread misuse and misinterpretation of scientific research, with cherry-picking of favorable studies, plagiarism and uncritical repetition of findings presented as independent validation, and misuse of statistical and analytical tools
  • Ongoing failure to address mixture effects, including of additives which, even though they can change the toxicity profile of the active ingredient, are not part of the pesticide approval process
  • Failure to properly address conflicts of interest within regulatory agencies, undermining the independence and objectivity of pesticide assessments.

As a result of these failings, multiple pesticides are passing through the regulatory process and being authorized in spite of their potential to harm human and animal health and the environment.

Proposed solutions

The authors find that for the most part, the law itself is not at fault. Instead, the problem lies with a failure on the part of regulatory bodies to implement or enforce the hard or „soft“ laws governing how pesticides are regulated.

The authors propose ways to improve the system, requiring changes in the way in which regulators carry out the risk assessment process, as well as in the way that current scientific knowledge and scientific analytical tools are applied.

These include:

  • Wider use of “systematic review” methods to ensure objectivity and transparency in evaluating scientific research results
  • Proper use of the “weight-of-evidence” approach to integrate different lines of evidence, so that, for example, different types of evidence indicating that a pesticide is carcinogenic are not evaluated and dismissed separately but are considered together in an integrated fashion
  • Evaluating the toxicity of pesticide formulations as sold and used rather than just the isolated “active” ingredients that are tested and assessed for safety in regulatory purposes – since the formulations can be far more toxic

Details of the new paper

Achieving a High Level of Protection from Pesticides in Europe: Problems with the Current Risk Assessment Procedure and Solutions

Claire ROBINSON, Christopher J. PORTIER, Aleksandra ČAVOŠKI, Robin MESNAGE, Apolline ROGER, Peter CLAUSING, Paul WHALEY, Hans MUILERMAN and Angeliki LYSSIMACHOU

DOI: European Journal of Risk Regulation, 16 April 2020

The new paper is published as the EU Commission prepares to publish its Farm to Fork (F2F) Strategy as part of the European Green Deal. F2F aims to „secure a fair, healthy and environmentally friendly food system“ and will include „measures to significantly reduce the use and risk of chemical pesticides“.

As well as the F2F, the Commission will publish its long overdue REFIT evaluation of the EU pesticide legislation assessing “if the regulations meet the needs of citizens, businesses and public institutions in an efficient manner“ and giving recommendations on future actions. Concerns have been raised that REFIT appears to be focused on making EU regulations „better“ for industry and that the pesticides regulations will be deliberately weakened as a result.

The publication of F2F as well as the REFIT of the pesticide Regulation has been postponed due to the COVID-19 crisis, and the farmers‘ association COPA-COGECA has lobbied for the publication to be delayed until autumn – or for an impact assessment to be carried out first.

But Claire Robinson, editor at GMWatch and first author of the new paper commented, „COVID-19 has shown us that human health must be the priority and that sustainable food production is crucial. We cannot afford more delays in implementing a healthy, sustainable, and resilient food system.“

This call is backed by an open letter signed by 40 NGOs, asking the Commission not to further delay the F2F publication and “to show that it is actively steering the EU towards a greener future, of which sustainable and resilient food systems are an essential part”.

 

Quotes from the authors

Dr Apolline Roger, Law and Policy Advisor, ClientEarth, Brussels, Belgium, said: „The pesticides Regulation has great elements. For the most part, it is not the law that needs to be reformed, but the way it is implemented. We detail the reforms that are needed in our recommendations.“

Prof Christopher Portier, Senior Contributing Scientist, Environmental Defense Fund, and former Director, US National Center for Environmental Health, USA, said: “Scientific rigour and complete transparency are critical to both the evaluation of data used in regulatory decision making and to the trust the public will have in those evaluations. This article describes improvements that will strengthen both scientific rigor and transparency.”

Paul Whaley, an academic at Lancaster University in the UK specializing in novel methods for evaluating health risks from chemical exposures, said: “The European Food Safety Authority has been a world-leading agency in proposing reforms to how scientific research is used in pesticide risk assessment, particularly in applying systematic review methods to analyze evidence of potential health risks. The problem is, these reforms are being implemented too slowly and too unevenly, leaving too many chemicals being assessed with methods which are obsolete, opaque, and produce unreliable results.”

Dr Peter Clausing, toxicologist at the Pesticide Action Network Germany, said: „The ‚weight-of-evidence‘ approach is an important concept to consolidate scientific data. Our paper shows that there is considerable room for improvement in the way the European authorities make use of this concept during risk assessment of pesticides.“

Professor Aleksandra Čavoški, University of Birmingham, said: “EFSA has made significant strides in improving its independence policy with the aim of preventing the revolving door effect. However, EFSA’s independence policy does not go far enough to prevent conflicts of interest that may result from the provision of research funding.”

 

 




Gewässerschutz aktuell: Wie steht es um die Rechte des Wassers?

Der internationale Weltwassertag, am 22. März 2020, widmet sich in diesem Jahr dem Thema „Wasser und Klimwandel“. Um die für Mensch und Natur wichtigen Gewässerfunktionen in Zeiten zunehmender Wetterextremen zu erhalten, braucht es ein starkes Wasserrecht. Die EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erfüllt aus Sicht von PAN Germany genau dieses Anliegen. Sie wird aber zu wenig ambitioniert umgesetzt!

Derzeit beraten die EU-Mitgliedstaaten auf Grundlage einer Bewertung der EU-Kommission über die Frage, ob die WRRL „fit“ genug ist oder abgeändert werden sollte. PAN Germany hat dies zum Anlass genommen, den aktuellen Stand der Beratungen auszuwerten, und stellt fest, dass es bisher kein eindeutiges Signal zugunsten der WRRL und für verstärkte Anstrengungen gegen Biozid-, Pestizid- und (Tier-)Arzneimittel-Einträge gibt.

Die PAN-Analyse finden Sie hier:

Handlungsempfehlungen von PAN Germany zum EU-Kommissionbericht zum Fitness-Check des EU-Wasserrechts

Handlungsempfehlungen von PAN Germany zum EU-Kommissionbericht zum Fitness-Check des EU-Wasserrechts

Datum: 20. März 2020 259.17 KB

Gemäß Artikel 19 der EG Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sollte die EU Kommission bis zum Jahr 2019 die...

 

 




„Ausflug in die Agrarlandschaft“ jetzt auch als E-Book erhältlich

Cover Ausflug in die AgrarlandschaftRund die Hälfte der Fläche Deutschlands wird als Agrarland genutzt. Mit etwas Hintergrundwissen kann das Wandern, Radeln, Zug- oder Autofahren durch die Agrarlandschaft zu einer spannenden Beobachtungstour hinter den Kulissen der industriellen Landwirtschaft und zu einer lebhaften Vorstellung von einer nachhaltigen Landwirtschaft werden. Dieses Büchlein beschreibt nicht nur, was wir in der Agrarlandschaft „sehen“ und was wir „nicht sehen“, sondern auch, was wir „sehen könnten“, wenn die Landwirtschaft klimaneutral, ökologisch verträglich sowie auch für die Landwirt*innen ökonomisch einträglich wäre. Begeben Sie sich mit dieser kleinen Lektüre mit ihren vielen Fotos und erläuternden Abbildungen auf einen Ausflug in die Agrarlandschaft. Ganz nebenbei schärfen Sie dabei Ihren Blick für aktuelle und kommende Debatten über die Zukunft der Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels und des  dramatischen Artenverlusts.

PAN Germany, 2019, DIN A5, 60 Seiten

Inhaltsverzeichnis (pdf-Datei)

Gebundene Ausgabe:
PAN Germany, Nernstweg 32, 22765 Hamburg, E-Mail: info@pan-germany.org, Tel.: 040-3991910-0
5,00 € zzgl. anteilige Versandkosten (min. 2,50 €)

Vorbereitetes Bestell-Formular (pdf-Datei)

E-Book:
in vielen E-Book-Shops mit der ISBN 9783750459618
zum Promotionpreis 2,49 € (die ersten 14 Tage), danach zum Verkaufspreis von 3,99 €




Schwächung von Verbraucherschutzstandards durch die Hintertür?

Die Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) informiert in ihrem aktuellen Bericht „Toxic residues through the back door. Pesticide corporations and trade partners pressured EU to allow banned substances in imported crops“ über das Bemühen der Pestizidindustrie, das Vorsorgeprinzip im europäischen Pestizidrecht auszuhebeln und so genannte Importtoleranzen für Pestizidrückstände in Lebensmittel aus Drittstaaten zuzulassen. Das wäre nicht nur ein Angriff auf die Gesundheit der europäischen Verbraucher*innen, sondern auch auf die Wirtschaftlichkeit der konventionellen Betriebe in der EU.

Der CEO-Report eröffnet tiefe Einblicke in den Lobby-Feldzug, den internationale Konzerne wie BASF, Bayer und Syngenta sowie Drittländer u.a. Kanada, Brasilien und die USA seit 2017 gegen den in der EU-Pestizidverordnung verankerten „gefahrenbasierten Ansatz“ führen. Ziel der Lobbyisten ist, den Import von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in die EU auch dann zu ermöglichen, wenn diese Erzeugnisse Pestizide enthalten, die aufgrund dieses Ansatzes in der EU verboten wurden.

Außerdem deckt der CEO-Report auf, dass ausgerechnet Deutschlands Landwirtschaftsministerin Klöckner (ebenso wie die Minister*innen aus AT, UK, PL, LT, PT, NL) „Beihilfe“ zum Lobby-Feldzug der Pestizidindustrie gegen das Vorsorgeprinzip der EU geleistet hat. Damit hat sie sowohl die Interessen der Verbraucher*innen an hohe Gesundheitsschutzstandards, als auch die Interessen der EU-Landwirt*innen für einen wirksamen Schutz vor unfairem Wettbewerb den Interessen der internationalen Pestizid-Lobby unterordnet.

Allerdings ist hierzu das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn die Position der EU-Kommission zu Importtoleranzen ist noch nicht entschieden. Derzeit wird daran gearbeitet, bis zur Präsentation der „Farm to Fork Strategie“ Ende März, eine einheitliche Position vorlegen zu können. Öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema ist daher gerade jetzt besonders wichtig.




Gefährliches Vertrauen in die Gute Laborpraxis

Im Oktober 2019 schockierte in Deutschland das investigative Nachrichtenmagazin FAKT der ARD mit schweren Betrugsvorwürfen gegen ein großes deutsches Tierversuchslabor, das LPT – Laboratory of Pharmacology and Toxicology in Hamburg. Eine jetzt durchgeführte Analyse zeigt, dass im Rahmen des Glyphosat-Genehmigungsverfahrens rund 10 Prozent der neu eingereichten Studien LPT zugeordnet werden können. Das Factsheet „Gefährliches Vertrauen in die Gute Laborpraxis (GLP)“ beschreibt die Situation bei LPT im Detail und befasst sich mit der Frage, was generell geändert werden muss, um das Vertrauen in diese Art von Studien wieder herzustellen.

Factsheet - GEFÄHRLICHES VERTRAUEN IN DIE „GUTE LABORPRAXIS“

Factsheet - GEFÄHRLICHES VERTRAUEN IN DIE „GUTE LABORPRAXIS“

Datum: 11. Februar 2020 3.46 MB

Unser Zulassungssystem für Chemikalien basiert auf dem Grundsatz, dass die Hersteller anhand von Studien...

Factsheet - DANGEROUS CONFIDENCE IN “GOOD LABORATORY PRACTICE”

Factsheet - DANGEROUS CONFIDENCE IN “GOOD LABORATORY PRACTICE”

Datum: 11. Februar 2020 3.42 MB

Our authorisation system for chemicals is based on the principle that manufacturers must prove, by means...

Pressemitteilung von PAN Europe (Englisch)