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EU-Pläne für eine nachhaltige Lebensmittelpolitik unter Beschuss

PAN Germany Pestizid-Brief 3 – 2021

Die „Farm to Fork“-Strategie zeigt Wirkung und die „Business-as-usual“-Betreiber sind darüber nicht glücklich. Hier äußern Camille Perrin (BEUC), Nick Jacobs (IPES-Food) und Nina Holland (CEO) ihre Besorgnis über Studien und Veranstaltungen, die von Unternehmen unterstützt bzw. organisiert werden, die kein Interesse an einer Pestizid- oder Düngemittelreduktion haben und die gezielt Ängste und Widerstände gegen den eingeschlagenen EU-Weg schüren.

Die „Farm to Fork“-Strategie stand von Anfang an unter heftigem Beschuss. Die Strategie für nachhaltige Lebensmittel und Landwirtschaft, die unter anderem das Ziel hat, sowohl die Menge und das Risiko von chemischen Pestiziden um 50% zu senken als auch den ökologischen Landbau zu fördern, war noch nicht einmal veröffentlicht, als die COVID-19-Pandemie von einigen bereits als Vorwand genutzt wurde, um den Entwurf in Frage zu stellen. Eine fehlerhafte Studie des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA) vom November 2020 schürte gezielt Ängste, in dem sie behauptete, die Welt könnte hungern, wenn die EU-Strategien zu „Farm to Fork“ und zur „Biodiversität“ umgesetzt würden. Expert*innen des französischen Nationalen Instituts für Agronomieforschung (INRA) kritisierten die Studie: Sie würde u.a. auf Einzelaspekte fokussieren und den integrativen Ansatz der beiden EU-Strategien ignorieren.

Kurz vor der Verabschiedung der Strategie wurden die Angriffe noch verstärkt. Im Sommer veröffentlichte der interne wissenschaftliche Dienst der Europäischen Kommission (JRC) eine Studie, die Szenarien zur Umsetzung der Strategien modelliert und zu dem Schluss kommt, dass die geplante Verringerung des Einsatzes chemischer Pestizide und Düngemittel erreichbar sei, machte aber auch auf einige Herausforderungen aufmerksam. Die in der Studie geäußerten Unsicherheiten wurden von den „Farm to Fork“-Kritikern genutzt, um ihre Angriffe zu verstärken. Ermutigt wurden sie dabei durch die Veröffentlichung einer „Studie zur Folgenabschätzung“ im August. Die von der Verbändeallianz Grain Club sowie weiterer Verbände, darunter der Industrieverband Agrar und der Deutsche Bauernverband, beauftragte Studie macht dramatische Vorhersagen über zu erwartende Auswirkungen der EU-Pläne, darunter dramatische Produktionsrückgänge bei der Fleischproduktion und deutliche Produktionseinbußen bei Getreide und Ölsaaten.

Von Unternehmen organisierte Veranstaltungen wie der „wissenschaftliche Dialog“ vom 12. Oktober, der von CropLife Europe gesponsert wurde, dienen dazu, übertriebene Ängste zu schüren. Das Programm wurde von Anti-Farm-to-Fork-Lobbyisten, einschließlich des USDA, dominiert. Unerwähnt blieb, dass ein Hauptteilnehmer – die Universität Wageningen – von CropLife dafür bezahlt wird, eine weitere „Impact-Studie“ zu erstellen.

Was haben die bisher veröffentlichten Studien gemeinsam? Sie beruhen auf Modellen, die schlecht geeignet sind, um die Auswirkungen der Umgestaltung unserer Lebensmittelsysteme zu bewerten, um die es bei der „Farm to Fork“-Strategie geht. Die Modelle ignorieren die vielen Veränderungen, die parallel zu einer umweltfreundlicheren Lebensmittelproduktion stattfinden müssen – von einem rigorosen Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung bis hin zu einer veränderten Verbrauchernachfrage, von neuen Beschaffungspraktiken bis hin zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks von Lebens- und Futtermitteln, die wir nach Europa importieren. Diese Veränderungen haben bereits begonnen und sind Teil der „Farm to Fork“-Strategie.
Die benannten Studien unkritisch als Grundlage für die Ablehnung der „Farm to Fork“-Strategie heranzuziehen, ist daher höchst irreführend.

Zu den Autor*innen:

  • Camille Perrin: Leitende Fachreferentin für Lebensmittelpolitik bei der Europäischen Konsumenten Vereinigung BEUC
  • Nick Jacobs: Direktor des International Panel of Experts on Sustainable Food Systems (IPES-Food)
  • Nina Holland: Wissenschaftlerin und Campaignerin bei Corporate Europe Observatory (CEO)

Bei dem vorliegenden Artikel handelt sich um die Übertragung aus dem Englischen des Artikels „The EU finally has the makings of a sustainable food policy – why is it under attack?“, der am 7.10.21 von ARC 2021 veröffentlicht wurde und hier im Original zur Verfügung steht.

PAN Germany Update:
Aktueller Stand zur Abstimmung der Farm to Fark-Strategie im EU-Parlament

Im Vorfeld der Abstimmung im EU-Parlament zur Resolution der Farm to Fork (F2F)-Strategie wurde ein Brief von der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und  Bauern retten!“, gezeichnet von 225 europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen,  den EU-Abgeordneten zugesendet, um die Forderungen der EBI und das große Interesse der EU-Bürger*innen für einen schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung chemisch-synthetischer Pestizide  nochmals Ausdruck zu verleihen.

Es  galt auch dem massiven Druck von Seiten der Pestizidindustrie und ihrer Unterstützer entgegenzutreten, die versuchen die von der EU-Kommission vorgeschlagene F2F-Strategie aufzuweichen und quantitative Reduktionsziele herauszustreichen.

Am 19. Oktober 2021 kam es zur Abstimmung über die Resolution zur F2F-Strategie und das Abstimmungsergebnis ist weitestgehend positiv zu bewerten. Die Abgeordneten haben in weiten Teilen einer Aufweichung der Strategie nicht zugestimmt. Manches war aber sehr knapp. Bei der wichtigen Abstimmung über die Streichung der Forderung nach verbindlichen Reduktionszielen für chemisch-synthetische Pestizide stimmten 355 Abgeordnete gegen 307. Damit steigt die Hoffnung auf eine wirkliche Pestizidreduktion und Transformation der Landwirtschaft in Europa.

 




Pestizide in der Landwirtschaft – was wir nicht wissen, schadet uns nicht?

Tausende Tonnen Pestizide werden jedes Jahr in der EU verkauft. Aber wie viel, wie oft, wo und welche Pestizide in der Lebensmittelproduktion tatsächlich eingesetzt werden, wird nicht veröffentlicht. Dieses Defizit birgt ein Risiko für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt aller EU-Bürger*innen.  Derzeit wird über einen Gesetzesvorschlag für eine Reform der Erhebung und Veröffentlichung von Agrarstatistiken debattiert. Ob damit mehr Transparenz geschaffen wird, hängt nun maßgeblich davon ab, ob das EU Parlament sich für den ehrgeizigen Vorschlag der EU Kommission ausspricht. Unter Federführung von Client Earth wurde eine gemeinsame NGO-Position mit detaillierten Empfehlungen formuliert und den Abgeordneten vorgelegt.

Fehlendes Wissen

Landwirt*innen müssen Aufzeichnungen über ihren Pestizideinsatz führen, aber die zuständigen Behörden erheben die Daten nicht systematisch. Dadurch entsteht ein blinder Fleck. Andere, wie Anwohner*innen von landwirtschaftlichen Flächen, haben keinen Zugriff auf die Daten und kein Recht auf Informationen. Auch Zuständige der Trinkwassersicherheit wissen nicht, wie viel von einem bestimmten Produkt oder welche Pestizid-Wirkstoffe in ihrem Einzugsgebiet verwendet wurden. Wer spezifische Informationen haben möchte, kann Auskunftsersuchen bei der lokalen Behörde stellen, sollte aber auch Zeit und Mittel verfügen, um vor Gericht zu klagen. In Baden-Württemberg müssen nach einer Klage der Landeswasserversorgung und des NABU nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim Pestizid-Anwendungsdaten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Ein erster wichtiger Schritt, allerdings erst in einem Bundesland Deutschlands.

Was für Pestizide gilt, gilt auch für andere Chemikalien, die in großem Umfang in der Landwirtschaft verwendet werden, wie Biozide und Tierarzneimittel. Biozide sind im Gesetz definiert als Chemikalien, die „mit der Absicht verwendet werden, Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, die Einwirkung von Schadorganismen zu verhindern oder auf andere Weise eine kontrollierende Wirkung auszuüben“. Mit anderen Worten, sie wirken wie Pestizide und können die gleichen giftigen Wirkstoffe enthalten, sie werden aber nicht im Pflanzenschutz, durchaus aber in anderen Bereichen der Landwirtschaft und darüber hinaus eingesetzt.

Arzneimittel, die in der Nutztierhaltung eingesetzt werden, gelangen über die Ausscheidungen der behandelten Tiere mit Gülle und Mist und über die Abluft in die Umwelt. Die aktiven Substanzen belasten Böden und Gewässer und können Mikroorganismen, Insekten, Fische und Pflanzen schädigen. Für viele Arzneimittelwirkstoffe liegen keine oder unzureichende Daten zu ihren Umweltrisiken vor. Um die Belastungssituation möglichst umfangreich darzustellen, ist es wichtig, dass nicht nur Antibiotika sondern alle in der Tierproduktion eingesetzten Tierarzneimittel und Biozide in der statistischen Erhebung berücksichtigt werden.

Weitreichende Konsequenzen

Pestizide dürfen in der EU erst zum Einsatz kommen, nachdem sie von den Behörden auf EU- und nationaler Ebene grünes Licht erhalten haben. Genehmigungen basieren auf wissenschaftlichen Bewertungen der Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Diese Bewertungen beziehen sich auf Studien, aber auch auf Annahmen, insbesondere darauf, wie Pestizide wahrscheinlich unter „realistischen Bedingungen“ eingesetzt werden. Um sicherzustellen, dass die vorgesehenen „realistischen Bedingungen“ wirklich realistisch sind, ist ein Überblick darüber wichtig, was wann, wo und in welchen Mengen tatsächlich verwendet wird. Deshalb schreibt das Gesetz den Landwirt*innen bereits vor, solche Aufzeichnungen zu führen. Da aber diese Daten weder gesammelt noch veröffentlicht werden, ergibt sich eine Lose-Lose-Situation für alle Beteiligten.

Die ersten Verlierer sind die Landarbeiter*innen an vorderster Front. Die reale Exposition gegenüber Pestiziden kann erhebliche Auswirkungen auf ihre Gesundheit haben – aber niemand, nicht einmal die Behörden verfügen über eine Datenaufbereitung, um solche Trends erkennen zu können.

Auch die Umwelt ist betroffen. Bienen, Vögel und andere Organismen können unter den Rückständen von Pestiziden, Bioziden und Tierarzneimitteln, die auf und in die Pflanzen, in die Luft, ins Wasser und in den Boden gelangen, geschädigt werden. Längst ist bekannt, dass der jahrzehntelange Einsatz von Pestiziden ein ausschlaggebender Faktor für den erheblichen Rückgang der Insektenpopulationen in Europa und den damit verbundenen Rückgang der Insekten-fressenden Vögel ist. Es ist jedoch schwer zu sagen, inwieweit und welche Pestizide insbesondere Schlüsselfaktoren sind, wenn nicht offengelegt wird, welche Pestizide, wo und wie verwendet werden.

Schließlich verliert der Agrarsektor selbst, wenn die Öffentlichkeit über den Einsatz von Pestiziden im Dunkeln bleibt. Landwirt*innen haben so keine Möglichkeit, ihre Bemühungen und Fortschritte für die notwendige Reduktion des Pestizideinsatzes nachzuweisen. Vielleicht hat sich der Verbrauch hochgefährlicher Pestizide reduziert oder nicht-chemische Lösungen für bestimmte Produktionen etabliert  – so oder so bleibt dies verborgen. Gewinner ist allein die Chemieindustrie, die ihre Produkte weiter verkaufen kann und es den lokalen Gemeinschaften überlässt, die Folgen zu tragen.

Der Status Quo ist nicht mehr tragbar  – mehr Transparenz über den Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft ist im Interesse aller.

Was muss sich ändern?

Tatsächlich hat die Europäische Kommission die Defizite erkannt und Anfang 2021 einen ehrgeizigen Vorschlag zur Reform der Erhebung und Veröffentlichung von Agrarstatistiken vorgelegt. Aber um nicht an Schlagkraft zu verlieren, braucht der Vorschlag die Zustimmung des EU Parlaments und darf von den nationalen Landwirtschaftsministerien nicht geschwächt werden.

Gemeinsam mit 20 Umwelt- und Gesundheitsorganisationen und dem Bioverband IFOAM haben wir den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die am 11. Oktober darüber abstimmen werden, detaillierte Empfehlungen vorgelegt.

Der vorgelegte Entwurf hat aber auch einen Nachteil. Mit der neuen Verordnung fallen andere weg, so auch die Pestizid-Statistik-Verordnung (EG) Nr. 1185/2009. Unklar bleibt, wie Verbrauchsstatistiken für andere Bereiche außerhalb der Landwirtschaft, z.B. auf Bahngleisen oder im Forst zukünftig erfasst werden. Außerdem werden weiterhin die meisten Biozidverwendungen in der EU und in Deutschland nicht statistisch erfasst. PAN Germany und die anderen NGOs fordern deshalb in dem Papier, schnellstens eine ergänzende Legislative zu implementieren, um diese seit langem bestehenden und neu geschaffenen Datenlücken für Pestizide und Biozide schnellstens zu schließen.




Pestizidabgabe – ein wirksames Instrument für die Pestizidreduktion

Die im März 2021 veröffentlichte Studie von Stefan Möckel, Erik Gawel & Matthias Liess vom Helmholtz Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und des Pestizidexperten Lars Neumeister untersuchte verschiedene Modelle von Abgabenkonzepten und simulierte die Auswirkungen auf Preise, Absatzmengen, die behandelbare Fläche und das Aufkommen der Abgabe. Die Ergebnisse zeigten, dass eine klug gestaltete Pestizidabgabe als finanzielles Lenkungsinstrument wesentlich zu der im EU Green Deal geforderten Pestizidreduktion beitragen kann (vgl. PAN-Beitrag).

Nun ist die Studie in einer ergänzenden Version in englischer Sprache veröffentlicht worden. Für die englische Version der Studie untersuchten die Autoren zusätzlich die rechtlichen Optionen der EU zur Einführung einer europaweiten Pestizidabgabe und kommen zu dem Schluss, dass dies aufgrund der Zuständigkeiten der EU in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und indirekte Steuern möglich wäre.

Die Autoren und die unterstützenden NGOs gemeinsam mit der GLS Bank plädieren für die Einführung einer Pestizid-Abgabe für alle chemisch-synthetischen Pestizide. Eine risikobasierte Abgabe in der EU würde, so die Autoren, nicht nur die Gefährlichkeit der einzelnen Wirkstoffe, sondern auch ihre Wirkintensität per Kilogramm berücksichtigen. Damit würde dieses Abgabemodell nicht nur die Reduzierung der eingesetzten Pestizidmenge, sondern auch die Reduzierung der Behandlungsintensität auf der Fläche unterstützen.

Wichtig und entscheidend ist, dass mit den Abgabeerlösen die notwendige Transformation der Landwirtschaft und konkret die landwirtschaftlichen Betriebe auf dem Weg hin zu pestizid-freien, nachhaltigen Anbauverfahren unterstützt werden.

PAN Germany erwartet von der nächsten Bundesregierung, das Ziel der Pestizidreduktion in den Koalitionsvertrag zu verankern und als wirksames marktwirtschaftliches Instrument eine risikobasierte Pestizidabgabe einzuführen.

Die vollständige englische Studie und die englische Presseerklärung zur Veröffentlichung der Studie erhalten Sie hier.




Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ erreicht eine Million Unterschriften – Teilnahme noch bis Donnerstag möglich

PRESSEMITTEILUNG

Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ erreicht eine Million Unterschriften – Teilnahme noch bis Donnerstag (30.09.2021) möglich.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten!“ steht kurz vor einem historischen Erfolg: Mehr als eine Million Menschen haben die von einem europäischen Bündnis aus über 220 Organisationen getragene Initiative unterzeichnet. Sie fordert unter anderem einen EU-weiten Ausstieg aus der Anwendung chemisch-synthetischer Pestizide bis spätestens 2035. Die Initiative betont, dass bis einschließlich Donnerstag trotzdem noch weiter Unterschriften gesammelt werden müssen, um ungültige Unterschriften ausgleichen zu können.

Berlin, 29.09.2021 | Großer Jubel bei den Initiator:innen: Mehr als eine Million Menschen aus ganz Europa haben die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten!“ (engl.: „Save bees and farmers!“) unterzeichnet. Darüber hinaus konnte die erforderliche Mindestanzahl an Unterschriften in zehn EU-Mitgliedsstaaten erreicht werden: In Deutschland, Belgien, Österreich, Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Dänemark, Ungarn, Lettland und Rumänien. Erforderlich für den Erfolg der Initiative wäre das Erreichen der Mindestanzahl in lediglich sieben Ländern gewesen. Sollten die nationalen Behörden mindestens eine Million Unterschriften für gültig erklären, gilt die EBI als erfolgreich. Dann müssen die Europäische Kommission und das Europaparlament die Forderungen der Initiative auf die Tagesordnung setzen.

Um den Erfolg wirklich abzusichern, muss das europaweite Bündnis hinter der Kampagne aber etwa 1,2 Millionen Unterschriften zusammenbekommen. Wie die Erfahrung mit bisherigen EBIs zeigt, ist mit einem gewissen Prozentsatz an ungültigen Unterschriften zu rechnen. Das Bündnis sammelt deshalb noch bis einschließlich Donnerstag, den 30. September, 23:59 Uhr weiter Unterschriften auf ihrer Webseite.

Die deutschen Organisationen im Trägerkreis der EBI zeigen sich über die Entwicklung hocherfreut:

Veronika Feicht, Referentin für Agrarpolitik beim Umweltinstitut München:

„Zwei Tage vor Ablauf der offiziellen Frist können wir einen unglaublichen Erfolg verbuchen: Mehr als eine Million Menschen unterstützen unsere Europäische Bürgerinitiative für eine bessere Landwirtschaft, und das trotz der massiven Einschränkungen durch die Coronakrise. Hier zeigt sich, wie sehr sich die Menschen in Europa ein Umsteuern in der Agrarpolitik wünschen. Die europaweite Bewegung für eine echte Agrarwende, in der sich unzählige lokale und regionale Anti-Pestizid-Initiativen zusammengeschlossen haben, ist nicht mehr aufzuhalten. Über eine Million Menschen von Madrid bis Riga, von Bukarest bis Dublin wollen keine chemisch-synthetischen Pestizide mehr, sondern eine Landwirtschaftspolitik, die Artenvielfalt, Klima und kleinbäuerliche Strukturen schützt.“

Thomas Radetzki, Vorstand der Aurelia Stiftung:

“Bienen und Bauernhöfe sind gleichermaßen bedrohte Spezies in unserer Agrarlandschaft. Eine Million Menschen aus ganz Europa stemmen sich nun gegen das Insektensterben und den dramatischen Rückgang der bäuerlichen Betriebe. Die Hälfte der Unterschriften kommt dabei aus Deutschland. Das ist auch ein klarer agrarpolitischer Arbeitsauftrag für die künftige Bundesregierung: Sie muss die Agrarwende jetzt ernsthaft anpacken und Bäuerinnen und Bauern dabei unterstützen, eine pestizidfreie und bienenfreundliche Landwirtschaft umzusetzen.”

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Über eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger wollen das Artensterben nicht länger hinnehmen. Sie fordern von der Politik eine sozial-ökologische Landwirtschaft und einen Ausstieg aus chemisch-synthetischen Pestiziden. Die neue deutsche Bundesregierung ist jetzt national und EU-weit in der Pflicht, ein ambitioniertes Pestizidreduktionsprogramm umzusetzen.“

Susanne Smolka, Referentin für Pestizide / Biozide beim Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany):

„Die stark schwindende Artenvielfalt, unsere belasteten Gewässer und Böden können sich nur erholen und im Zeichen der Klimakrise widerstandsfähiger werden, wenn endlich die ökologische Transformation der Landwirtschaft gelingt. Die Abkehr vom Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide und die Förderung von agrarökologischen Verfahren ist dabei ein sehr wichtiger Schritt. Die Europäische Bürgerinitiative fordert aber auch, die Landwirtinnen und Landwirte auf diesem Weg nicht allein zu lassen, sondern sie vielfältig und wirkungsvoll bei dieser Transformation zu unterstützen. Die EBI macht deutlich, dass viele Menschen endlich mehr Verantwortung und Taten von den Entscheidungsträgern in Brüssel und in Berlin erwarten, um ein nachhaltiges und zukunftsorientiertes Landwirtschaftssystem zu entwickeln.“

Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR):

„Mehr als eine Million Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative senden eine klare Botschaft: Wir brauchen in Europa und in Deutschland eine Transformation der Landwirtschaft – und das sofort. Die Tatsache, dass die meisten Unterschriften von deutschen Bürgerinnen und Bürgern kommen, gibt der künftigen Bundesregierung den Auftrag, das Thema Landwirtschaft in den anstehenden Koalitionsverhandlungen ernst zu nehmen und Lösungswege für die Biodiversitäts- und Klimakrise zu finden. Sowohl die Forderungen der EBI als auch die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft zeigen auf, was zu tun ist. Nun liegt es in der Verantwortung der Politik, diese Herausforderungen umgehend anzugehen.“

Die Forderungen von “Bienen und Bauern retten!”

Mit der Europäischen Bürgerinitiative “Bienen und Bauern retten!” kommen Menschen aus der ganzen EU zusammen, um die europäische Agrarpolitik grundlegend zu verändern. Die Bürgerinitiative streitet für eine radikale Abkehr von der industriellen Landwirtschaft und für eine bäuerliche, vielfältige und gesunde Landwirtschaft in Europa.

Ihre Kernforderungen sind:

  1. Ein schrittweiser Ausstieg aus synthetischen Pestiziden.
    Der Einsatz von synthetischen Pestiziden soll bis 2030 um 80 Prozent reduziert werden. Bis 2035 soll die EU komplett aus der Nutzung der Ackergifte aussteigen.
  1. Maßnahmen zur Erholung der Biodiversität.
    Biotopflächen in landwirtschaftlichen Flächen sollen wiederbelebt und Produktionsmethoden so gestaltet werden, dass die Landwirtschaft wieder einen Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt leistet.
  1. Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern.
    Die Europäische Agrarpolitik soll reformiert werden. Kleinteilige, vielfältige und nachhaltige landwirtschaftliche Strukturen sollen bevorzugt, der Ökolandbau ausgeweitet sowie die Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau gefördert werden.

Pressemitteilung: Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ erreicht eine Million Unterschriften (Download)

Mehr Infos unter: www.BienenUndBauernRetten.eu

 Ihr Ansprechpartner:

Florian Amrhein (Leitung Presse- & Öffentlichkeitsarbeit bei der Aurelia Stiftung):
florian.amrhein@aurelia-stiftung.de  •  Mobil: +49 (0)176 34 51 52 07




Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ erreicht eine Million Unterschriften

Gemeinsame Pressemitteilung:
Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ erreicht eine Million Unterschriften – Teilnahme noch bis Donnerstag (30.09.2021) möglich.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten!“ steht kurz vor einem historischen Erfolg: Mehr als eine Million Menschen haben die von einem europäischen Bündnis aus über 220 Organisationen getragene Initiative unterzeichnet. Sie fordert unter anderem einen EU-weiten Ausstieg aus der Anwendung chemisch-synthetischer Pestizide bis spätestens 2035. Die Initiative betont, dass bis einschließlich Donnerstag trotzdem noch weiter Unterschriften gesammelt werden müssen, um ungültige Unterschriften ausgleichen zu können.

 




Neue Studie: Pestizide in unseren Schlafzimmern

Pestizide, die in ländlichen Gebieten eingesetzt werden, gelangen durch Abdrift bzw. über die Luft weit über die Felder hinaus in Gärten und Wohngebiete. Die neue Studie “Pesticides In Our Bedroom“ wurde von der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ initiiert, um auf diesen relevanten Belastungsweg aufmerksam zu machen.
Dafür wurden exemplarisch Hausstaubproben aus Schlafzimmern von Anwohner*innen landwirtschaftlich genutzter Gebiete aus vielen Mitgliedstaaten entnommen. Der jeweilige Haushalt befand sich weniger als 100 m entfernt von einer landwirtschaftlich intensiv genutzten Fläche. Die Proben wurden in einem Speziallabor in Frankreich auf Rückstände von insgesamt 30 Pestiziden untersucht, die in der EU häufig verwendet werden. Die Studie wirft ein erschreckendes Schlaglicht auf die Belastung von Menschen in ländlichen Regionen.

Sämtliche Proben waren mit Pestiziden belastet.
In allen 21 Proben der teilnehmenden Mitgliedsländer konnten Pestizide nachgewiesen werden.
Im Durchschnitt war der beprobte Hausstaub mit 8 Pestiziden kontaminiert. Der höchste Wert wurde dabei in Belgien mit 23 Pestiziden (in einer Probe) festgestellt, gefolgt von Italien mit 13 und den Niederlanden mit 12 Pestiziden.
Es konnten Pestizide nachgewiesen werden, die nach Einschätzung der EU-Behörden in Verdacht stehen, krebserregend zu sein oder hormonell wirksame und fortpflanzungsschädliche Eigenschaften zu besitzen.
Die Studie zeigt, dass viele Menschen EU-weit auch in ihren Wohnungen täglich verschiedenen Pestiziden in unterschiedlichen Konzentrationen und Gemischen ausgesetzt sind.

Die Ergebnisse sind ein weiterer Weckruf dafür, dass synthetische Pestizide dringend durch gesundheits- und umweltschonendere, nicht-chemische Alternativen ersetzt werden müssen. Daher setzt sich die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ für eine pestizidfreie Landwirtschaft in der EU ein. Ziel der EBI ist es, konkrete Maßnahmen auf EU-Ebene in Gang zu setzen, um die Verwendung synthetischer Pestizide in der EU innerhalb von 15 Jahren schrittweise einzustellen, die biologische Vielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen wiederherzustellen und bei diesem Transformationsprozess die Landwirte zu unterstützen. Hierfür müssen EU-weit 1.000 000 Stimmen gesammelt werden, damit die Initiative erfolgreich ist.


Bis zum 30. September 2021 ist noch Zeit, um die Forderungen der EU Bürgerinitiative
zu unterstützen und online zu unterzeichnen:

 „Bienen und Bauern retten
für eine gesunde Landwirtschaft und zum Wohl von Landwirt*innen und unserer Umwelt!

 

 

Weitere Informationen:




Breites Bündnis fordert Pestizid-Ausstieg

Den Ausstieg aus der Anwendung chemisch-synthetischer Pestizide bis 2035 sowie ein Verbot der für die Gesundheit und Umwelt schädlichsten Pestizide innerhalb der nächsten 5 Jahre fordert heute ein Bündnis von mehr als 100 Bio-Unternehmen, Umweltschutzorganisationen, Wasserwirtschaftsverbände und Wissenschaftler*innen in einem offenen Brief an die Bundestagskandidat*innen zur Bundestagswahl 2021 von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören neben dem Initiator, dem Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft, unter anderen auch das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany).

Zum besseren Schutz von Mensch und Umwelt vor Pestizid-Einsätzen in der Landwirtschaft fordern die Unterzeichner*innen des offenen Briefes außerdem, dass sich die künftigen Bundestagsabgeordneten für Verbesserungen bei der Risikoabschätzung im Rahmen der Pestizidregulierung einsetzen. Betont werden insbesondere die Defizite bei der Berücksichtigung von Umwelt- und Gesundheitsrisiken durch den Ferntransport von Pestiziden über die Luft sowie von Kombinationswirkungen mehrerer Pestizide. Eine weitere wichtige Forderung der Verbände an die zukünftigen Bundestagsabgeordneten ist, sich für die Einführung einer Pestizid-Abgabe ab dem Jahr 2022 stark zu machen. Die Pestizid-Abgabe wurde jüngst in einer, u.a. von PAN Germany unterstützten, wissenschaftlichen Studie als ein sehr wirksames Lenkungsinstrument für das Ziel einer deutlichen Pestizidreduktion identifiziert (s. PAN-Beitrag). Der Einsatz von Pestiziden führt durch die Belastung von Mensch und Umwelt zu hohen Folgekosten für die Gesellschaft. Daher ist der schrittweise Ausstieg aus chemisch-synthetischen Pestiziden für einen Wandel hin zu einer sozialgerechten, ökologischen und klimafreundlichen Land- und Ernährungswirtschaft unerlässlich.

Hier finden Sie den offenen Brief an die Kandidat*innen der Bundestagwahl 2021:
„Breites Bündnis fordert: Steigen Sie ein in den Ausstieg aus der Anwendung von chemisch-synthetischen Pestiziden!“

 

 




Webinar: „Nein!“ zu Pestiziden auf unseren Spielplätzen, in Schulen und anderen sensiblen Bereichen

Webinar am  Mittwoch, den  30. Juni, 14.00 bis 15.30 Uhr

Das Webinar findet auf Einladung der EU-Abgeordneten Sarah Wiener (Greens/EFA), Jytte Guteland (S&D) und Martin Hojsik (Renew Europe) in Kooperation mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen PAN Europe, HEAL und CRIN statt. In der Veranstaltung wird der Frage nachgegangen, wie Kinder zukünftig besser vor dem Kontakt mit Pestiziden geschützt werden und wie Kinderrechte gestärkt werden können.

Diskutiert werden die Möglichkeiten für einen besseren Schutz der Kinder, die sich aus der neuen EU-Kinderrechtsstrategie ergeben und wie die bevorstehende Überarbeitung der Pestizid-Rahmenrichtlinie für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (Sustainable Use Directive) und die angekündigten Verpflichtungen aus der „Farm to Fork“-Strategie genutzt werden können, um einen wirksamen Schutz vor der Belastung durch gefährliche Pestizide zu gewährleisten.

Das Webinar wird in Englisch mit deutscher Verdolmetschung durchgeführt.

Hier geht es zum Programm

Bitte benutzen Sie diesen Link, um sich zu registrieren:
https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_QBwS0UWMS4OUeCZguYT76A

Hintergrundinformationen zum Thema Belastung von Spielplätzen mit Pestiziden finden Sie u.a. auf der PAN-Themenseite „Abdrift“.




EU-Rat darft sich nicht gegen die Beendigung von Pestizid-Doppelstandards bei Pestizidrückständen in Lebensmitteln stellen

Das Europäische Parlament hat im Rahmen der Diskussionen über die Gemeinsame Agrarpolitik dafür gestimmt, den Import von solchen Lebensmitteln zu stoppen, die Rückstände von Pestiziden enthalten, die in der EU entweder aus Gründen der menschlichen Gesundheit oder aus Gründen des Umweltschutzes verboten wurden – letzteres ist derzeit noch nicht durch EU-Recht vorgeschrieben – und einen entsprechenden Vorschlag in die Trilog-Verhandlungen um die gemeinsame Agrarpolitik eingebracht.

NGOs, darunter PAN Germany, und die Europäischen Kommission setz(t)en sich dafür ein, dass es bei importierten Lebensmitteln keine Doppelstandards geben darf, d.h. dass es für importierte Lebensmittel keine weniger strengen Standards für die Handelspartner außerhalb der EU geben darf, als sie für die europäischen Produzenten gelten. Nachdem der Europäische Rat wiederholt die Zielsetzung der Farm to Fork-Strategie, Pestizid-Importtoleranzen auch unter Berücksichtigung von Umweltaspekten zu prüfen unterstützte, rückt er nun in den Verhandlungen um die gemeinsame Agrarpolitik (GAP-Trilog) davon ab.

Indem sich der Rat der Überarbeitung der sogenannten Import-Toleranzen widersetzt, gibt er seine Zustimmung dazu, die Landwirt*innen in der EU einem unfairen Wettbewerb auszusetzen und die Verbraucher*innen mit Lebensmitteln zu versorgen, deren Herstellung die Umwelt und die Artenvielfalt im Ursprungsland gefährdet hat. PAN Germany, PAN Europe und andere engagierte NGOs fordern den EU Rat und die in ihm vertretenen Mitgliedsstaaten auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und dem Gesetzesvorschlag des EU-Parlaments in der anstehenden nächsten Verhandlungsrunde zuzustimmen.

Mehr Informationen finden Sie in der PAN Europe Pressemitteilung vom 22.6.21 How the Council is trying to backtrack on EU commitment to end pesticides double-residues standards in food




Klöckner und Altmaier müssen endlich handeln: Mehr als 177 000 Menschen fordern „Giftexporte stoppen!“

Gemeinsame Pressemitteilung von INKOTA-netzwerk und PAN Germany

[Berlin, 22. Juni 2021] Über 177 000 Unterschriften für einen Exportstopp verbotener Pestizide haben das INKOTA-netzwerk und PAN Germany heute an das Bundeministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) übergeben. Der Export von Pestiziden, die in der EU aus gutem Grund verboten sind, gefährdet die Gesundheit von Menschen im globalen Süden sowie die Umwelt massiv. Die Unterzeichner*innen fordern, dass das Exportgeschäft mit hochgefährlichen Ackergiften gesetzlich verboten wird. Mit einer Aktion vor dem Auswärtigen Amt machten die Initiator*innen der Kampagne anlässlich des Außenwirtschaftstags der Agrar- und Ernährungswirtschaft auf die gravierenden Folgen der Pestizidexporte aufmerksam.

„Deutschen Exportinteressen dürfen nicht auf Kosten der Gesundheit von Landarbeiter*innen und Umwelt in anderen Ländern durchgesetzt werden. Zuzulassen, dass die ländliche Bevölkerung in Afrika oder Asien diesen Risiken ausgesetzt wird, ist menschenverachtend.“, so Wiebke Beushausen, Agrarexpertin der entwicklungspolitischen Organisation INKOTA-netzwerk. „Es ist so als wären die Menschen dort weniger wert als Europäer*innen, Menschen zweiter Klasse. Die Bundesregierung handelt grob fahrlässig, wenn sie weiterhin die Ausfuhr von Pestiziden erlaubt, die hierzulande zu Recht verboten sind.“

„Agrarministerin Klöckner kann nach § 25 des deutschen Pflanzenschutzgesetzes den Export von hier verbotenen hochgefährlichen Pestiziden per Verordnung stoppen. Länder wie Frankreich und die Schweiz haben es vorgemacht. Doch bislang bleibt die deutsche Landwirtschaftsministerin untätig – und dass angesichts der Tatsache, dass jährlich 385 Millionen Menschen akute Pestizidvergiftungen erleiden.“ sagt Susan Haffmans, Referentin beim Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany). „Die Menschen in Deutschland wollen eine Regierung, die ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommt und einen verbindlichen Exportstopp für verbotene Pestizide umsetzt“.

Bereits im letzten Jahr bestätigte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dass die rechtliche Voraussetzung für ein gesetzliches Verbot des Exports hochgefährlicher Pestizide in Deutschland gegeben ist. Über 177 000 Bürger*innen und 60 Organisationen der Zivilgesellschaft fordern Agrarministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum Handeln auf und verlangen von der Bundesregierung, ein solches Exportverbot endlich zu beschließen. Stellvertretend für die zahlreichen Unterstützer*innen bekräftigt Wiebke Beushausen bei der Übergabe die gemeinsame Forderung: „Um Landarbeiter*innen vor Pestizidvergiftungen zu schützen und Umweltschäden zu verhindern, brauchen wir dringend ein Exportstopp verbotener Pestizide. Statt zu handeln hat Frau Klöckner bislang weggesehen. Von den Verantwortlichen der kommenden Legislaturperiode erwarten wir mehr Verantwortung und die Durchsetzung eines entsprechenden Gesetzes.“

 

Weitere Informationen:

Bildmaterial zur Foto-Aktion vor dem Auswärtigen Amt: http://bit.ly/pressefotos-uebergabe-giftexporte

https://www.inkota.de/themen/welternaehrung-landwirtschaft/pestizide/giftexporte-stoppen

https://pan-germany.org/pestizide-uebersicht/giftexporte-stoppen/

http://www.bit.ly/doppelstandards-und-ackergifte

https://pan-germany.org/pestizide/zivilgesellschaftliches-buendnis-fordert-exportstopp-fuer-verbotene-pestizide/

Ansprechpartner*innen:

  • Susan Haffmans, PAN Germany, Referentin für Pestizide,
    Tel.: 0157 31 56 04 017, E-Mail: susan.haffmans@pan-germany.org
  • Wiebke Beushausen, INKOTA-netzwerk, Projektmitarbeiterin für Welternährung und globale Landwirtschaft,
    Tel. 0176 58 95 12 63, E-Mail: beushausen@inkota.de