Die Darstellung von Glyphosat in der medialen Öffentlichkeit

Eine Analyse der Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung und der tageszeitung

PAN Germany Pestizid-Brief 2 – 2019

Wohl kaum ein anderer Herbizidwirkstoff erfährt so viel öffentliche Aufmerksamkeit wie Glyphosat. Das öffentliche Interesse lässt sich nicht nur damit begründen, dass Glyphosat das weltweit am häufigsten genutzte Herbizid ist (vgl. Benbrook 2015). Sondern vor allem die Kontroverse, ob Glyphosat krebserregend für Menschen ist, führte zu einer erhöhten Berichterstattung in den Massenmedien. Die Frage der Krebsgefahr von Glyphosat ist deshalb kontrovers, weil unterschiedliche Institutionen zu konträren Einschätzungen kommen. Besonders die Einschätzung der Internationalen Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation (IARC), dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ (IARC 2015) sei, fand ein breites Echo in der Öffentlichkeit. Andere Institutionen, wie etwa das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR 2019) oder die Europäische Chemikalien Agentur (ECHA 2017), sehen durch den Gebrauch von Glyphosat kein Krebsrisiko für den Menschen. Die dispersen Bewertungen der verschiedenen Institutionen resultieren aus unterschiedlichen Interessen sowie unterschiedlichen toxikologischen Bewertungen, was sich auch auf regulativer Ebene widerspiegelt. Nach EU-Recht sollte ein Stoff nicht genehmigt werden, der „wahrscheinlich krebserregend“ ist, und somit ein Gefahrenpotenzial besitzt. Die Problematik, dass regulative Behörden den Gefahrenansatz für die Risikoabschätzung nicht voll umsetzen, legt Clausing (2017) dar. Neben den Akteuren und Institutionen, die in der Risikoabschätzung von Glyphosat beteiligt sind, ist auch die öffentliche Darstellung von Glyphosat relevant. Schließlich ist die massenmediale Berichterstattung nicht nur eine zentrale Informationsquelle, sondern auch eine wesentliche Basis für unsere Einstellungen, unser Weltbild und unsere Meinungen (Gamson/Modigliani 1989; Gerhards/Neidhardt 1990; Schmidt/Schäfer 2015). Freilich soll hier von keiner Übermacht der Medien ausgegangen werden, dennoch konstruieren Medien soziale Realität (Tuchmann 1978). Mit Blick auf Glyphosat stellt sich beispielsweise die Frage: Welche Bilder werden in der Berichterstattung vermittelt? Wird das Krebsrisiko ernsthaft thematisiert oder wird Glyphosat als nützliches Mittel dargestellt? Und welche Akteure kommen zu Wort? Die Berichterstattung zu Glyphosat ist damit hochpolitisch, denn je nachdem wie Leitmedien über Glyphosat berichten, kann dies zu einer erhöht kritischen Stimmung in der Öffentlichkeit führen.

An dieser Stelle wird ein Blick auf die deutsche Berichterstattung über Glyphosat genommen. Der Fokus liegt auf der Presseberichterstattung von zwei Leitmedien: der Süddeutschen Tageszeitung (SZ) und der tageszeitung (taz). Nach der Bild-Zeitung steht die SZ aktuell auf Platz zwei der auflagenstärksten Tageszeitungen in Deutschland; die taz steht auf Platz sechs (vgl. Statista 2019). Die beiden Tageszeitungen sind im politischen Spektrum links (taz) beziehungsweise mitte-links (SZ). Der Vergleich zwischen der SZ und der taz ist insofern interessant, als die SZ zunächst die Auflagenstärkste Tageszeitung der Qualitätspresse ist, während die taz für ihre alternative Ausrichtung bekannt ist. Im Vergleich der beiden Tageszeitungen soll deutlich werden, ob und inwiefern Tendenzen in der Berichterstattung erkennbar sind. Die Auswahl der Artikel erfolgte per Stichwortsuche („Glyphosat“) in den Online-Archiven der Zeitungen. Dabei wurden alle Artikel berücksichtigt, die vier Wochen vor und nach den folgend dargestellten Daten und Ereignissen publiziert wurden – außer im Jahr 1996 wurden alle Artikel analysiert, die zu Glyphosat erschienen sind, da kein konkretes Datum recherchiert werden konnte, wann exakt Roundup Ready Saatgut nach Deutschland kam:

  • 01.01.1996 – 31.12.1996: Roundup-Ready-Saatgut kommt in Deutschland auf den Markt.
  • 20.03.2015: Die IARC klassifiziert Glyphosat als “wahrscheinlich krebserregend”.
  • 29.06.2016: Die Europäische Union lässt Glyphosat für weitere 15 Monate zu.
  • 10.05.2016: Die Übernahme von Monsanto durch Bayer wird öffentlich bekannt gemacht.
  • 14.03.2017: Die Monsanto-Papiere werden publik gemacht.
  • 15.03.2017: Der Ausschuss für Risikobewertung der ECHA stuft Glyphosat nicht als wahrscheinlich krebserregend ein.
  • 27.11.2017: Die EU lässt Glyphosat für weitere fünf Jahre zu.

Folgende Fragen zur Darstellung von Glyphosat in den ausgewählten Medien werden im weiteren Verlauf beantwortet:

  1. Zu welchen Zeitpunkten ist die Berichterstattung über Glyphosat besonders hoch?
  2. Welche Risiken von Glyphosat werden thematisiert?
  3. Welche Nutzen von Glyphosat werden dargestellt?
  4. Welche Akteure werden genannt?
  5. Welche Akteure werden direkt zitiert?

Der Begriff „Risiko“ meint hier nicht das Risiko im toxikologischen oder regulativen Sinne, sondern bezieht sich auf ein sozialwissenschaftliches Konzept zur Untersuchung öffentlicher Kommunikation. Konkret referiert der Begriff „Risiko“ hier auf das Frame-Konzept des amerikanischen Sozialwissenschaftlers Robert Entman (1993). Entman untersucht, wie Themen in den Medien „gerahmt“ werden (Rahmen = Frame). Entman geht davon aus, dass Themen eher unter einem Blickwinkel eines „Risikos“ oder aus der Perspektive eines „Nutzens“ präsentiert werden. Daher bezieht sich Risiko in der folgenden Analyse nicht auf ein toxikologisches Risiko, sondern allgemein auf die Frage, ob Glyphosat im Kontext eines Risikos (und das muss nicht toxikologisch verstanden werden, sondern kann zum Beispiel auch ein wirtschaftliches oder politisches Risiko sein) oder im Kontext eines Nutzens präsentiert wird. Da Glyphosat aber auch im toxikologischen Sinne aufgrund seines Gefahrenpotenzials ein Risiko darstellt, sind diese zwei Verständnisse von Risiko zu beachten.

Die Frage nach den Akteuren ist bedeutsam, da es einen Unterschied macht, ob vermehrt Akteure aus der Wirtschaft, Wissenschaft, Politik oder von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) benannt und zitiert werden, da hierdurch differenzierte Anschauungen dargestellt werden. Welche Akteure sind sichtbar und wer kommt zu Wort – werden bestimmte Akteure kaum genannt oder zitiert, ist dies ebenfalls politisch, da Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit überhaupt Voraussetzung ist, um den eigenen Argumenten Gehör zu verschaffen.

Frage 1: Zu welchen Zeitpunkten ist die Berichterstattung besonders hoch?

Vier Wochen vor und nach den zuvor genannten Daten inklusive aller Artikel aus dem Jahr 1996 sind in der SZ insgesamt 152 zu Glyphosat erschienen, in der taz sind es 74 Artikel.

An der Anzahl und der Verteilung der Artikel wird bereits deutlich, dass Glyphosat in der Berichterstattung beider Tageszeitungen zu einem politisierten Thema wurde. Während die IARC Klassifizierung vor allem in der SZ zunächst eher minimal berücksichtigt wurde (mit einem Artikel), stieg die Berichterstattung mit dem politischen Disput zunächst in der EU und später vor allem in Deutschland zwischen der damaligen Umweltministerin Barbara Hendricks und dem Landwirtschaftsminister Christian Schmidt deutlich an. Nun stellt sich die Frage, wie über Glyphosat berichtet wurde.

Frage 2 und 3: Welche Risiken und welche Nutzen von Glyphosat werden thematisiert?

Tabelle 2 gibt einen Überblick über Risiken und Nutzen, die im Zusammenhang mit Glyphosat diskutiert wurden. Dabei kann ein Artikel mehrere Nutzen und/oder Risiken benennen. Da die Anzahl der Gesamtartikel von taz und SZ sehr unterschiedlich ausfiel, wird zunächst die absolute Anzahl an Artikeln dargestellt und sodann die Prozentzahl. Die Prozentzahl bezieht sich dabei auf 100% der jeweiligen Zeitung. So wurde beispielsweise in 18,92% der Artikel in der taz die Gefahr, Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend, thematisiert, während dieser Aspekt in 7,24% aller hier analysierten SZ-Artikel problematisiert wurde.

Tabelle 2: Übersicht Risiken und Nutzen von Glyphosat (SZ = 152 Artikel; taz = 74 Artikel)

Insgesamt werden deutlich mehr Risiken thematisiert als Nutzen. In beiden Tageszeitungen werden in weniger als 10% der Artikel Nutzen von Glyphosat thematisiert. Auch die Bandbreite an genannten Nutzen ist vergleichsweise gering als diejenige an Risiken. Mit Blick auf die Risiken wird abermals die politische Perspektive auf Glyphosat deutlich. So ist in beiden Tageszeitungen der politische Disput um Glyphosat das meist genannte Risiko – vorrangig geht es dabei um das Risiko des Vertrauensbruchs zwischen den damaligen Bundesministern Christian Schmidt und Barbara Hendricks und der damit verbundenen Frage, ob es 2017 dennoch zu Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD kommen konnte. Die Krebsgefahr und allgemeine Sorgen, die nicht weiter spezifiziert werden, sind ebenfalls ein öfter diskutiertes Risiko – wobei die taz das Krebsgefahr in fast 19% der hier analysierten Artikel thematisiert, während es in der SZ lediglich rund 7% der Artikel sind. Umweltrisiken werden hingegen kaum problematisiert; allerdings werden diese vermehrt in der SZ diskutiert als in der taz. Ebenfalls fällt auf, dass jeweils knapp weniger als 20% der Artikel beider Tageszeitungen weder ein Risiko noch einen Nutzen problematisieren; zudem muss berücksichtigt werden, dass für wenige SZ-Artikel die Analyse noch aussteht.

Frage 4 und 5: Welche Akteure werden genannt und welche Akteure werden zitiert?

Tabelle 3 fasst zusammen, welche Typen von Akteuren in den beiden Tageszeitungen genannt und welche direkt zitiert werden. Die Nennung bestimmter Akteure ist bedeutsam, da ein Akteur überhaupt erst sichtbar sein muss, damit er in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden kann. Eine direkte Zitation gibt dem Akteur wiederum noch mehr Sichtbarkeit, da eine direkte Aussage via Berichterstattung an ein breites Publikum vermittelt wird. In der Tabelle wird jeweils zunächst dargestellt, welcher Akteurstyp genannt wurde und sodann welcher Akteurstyp direkt zitiert wurde. An dieser Stelle werden die Akteurstypen präsentiert – das heißt, die Frage ob beispielsweise politische oder wirtschaftliche Akteure genannt und zitiert wurden. Die Analyse fand feingliedriger statt und hat jeden konkreten Akteur (Organisationen ebenso wie einzelne Personen) erfasst. Der Blick auf die Akteurstypen ist aufschlussreich, da daran erkannt wird, ob Glyphosat eher mit einem Fokus auf die Politik, Wirtschaft, Landwirtschaft oder Umwelt oder Zivilgesellschaft betrachtet wird. Hier wird ein besonderes Augenmerk auf NGOs gerichtet. NGOs werden hier als Gruppen der Zivilgesellschaft verstanden, die keine Absicht haben, eine Regierung zu bilden. Gleichwohl können Sie ein bestimmtes politisches Weltbild repräsentieren, was beispielsweise bei politischen Stiftungen der Fall ist – gleichzeitig sind politische Stiftungen finanziell und organisatorisch von Parteien unabhängig (vgl. Massing 2015, o. S.). Organisationen, die wiederum wirtschaftliche Interessen hinter sich vereinen, zählen hier nicht zu NGOs. Die Glyphosat Task Force wird hier als wirtschaftliche Organisation kategorisiert. Verbrauchergruppen wurden ebenfalls separat kategorisiert, da diese typischerweise mit dem Akteurstyp Verbraucher in Verbindung gesetzt werden und damit in der Berichterstattung einen spezifischen Fokus setzen, der in diesem Kontext gesondert berücksichtigt wird (eben das Thema Verbraucherschutz/Verbraucher). Die Angaben in der Tabelle sind die Prozentzahlen aller analysierten Artikel (SZ = 152 Artikel, taz = 74 Artikel):

Tabelle 3: Übersicht genannte und direkt zitierte Akteure (SZ = 152 Artikel, taz = 74 Artikel)

Abermals wird deutlich, dass Glyphosat vor allem vor einem politischen Hintergrund dargestellt wird. In beide Zeitungen sind politische Akteure sowohl die meist genannten als auch die meist zitierten Akteure – am Rande sei bemerkt, dass Christian Schmidt in seiner Funktion als Bundeslandwirtschaftsminister der meist genannte und meist zitierte politische Akteur ist. Die taz benennt und zitiert deutlich häufiger politische Akteure als die SZ. Am zweithäufigsten, aber bereits deutlich weniger werden wirtschaftliche Akteure genannt. Vor allem fällt hier die geringe Anzahl an Artikeln auf, die einen wirtschaftlichen Akteur direkt zitieren. Lediglich in 5,2% (SZ) beziehungsweise 9,4% (taz) der Artikel werden wirtschaftliche Akteure wortwörtlich wiedergegeben. Allerdings werden in deutlich weniger Artikeln Expert*innen, Bürger*innen oder Landwirt*innen zitiert. Dies verdeutlicht, dass weder wissenschaftliche Aussagen noch die Perspektive der zuvorderst betroffenen Landwirt*innen einen prominenten Stellenwert in der analysierten Berichterstattung haben. Interessant sind die Befunde zu NGOs. Zwar werden in nur wenigen Artikeln NGOs thematisiert, allerdings fällt die Erfolgsquote für ein direktes Zitat vergleichsweise hoch aus. Folgende NGOs werden in den Artikeln der SZ genannt: Greenpeace (in drei Artikeln), PAN (in drei Artikeln), BUND (in drei Artikeln), Umweltinstitut München (in zwei Artikeln), Global 2000 (in einem Artikel), zudem werden in vier Artikeln „NGOs“ allgemein genannt, ohne ein konkretes Beispiel zu nennen. Direkte Zitate gibt die SZ von Vertreter*innen des BUND (in zwei Artikeln), PAN (in 2 Artikeln) und des Umweltinstitut München (in einem Artikel) wieder. In der taz werden folgende NGOs genannt: BUND (in neun Artikeln), Greenpeace (in vier Artikeln), und in jeweils einem Artikel: Heinrich Böll Stiftung, Global 2000, PAN, Koordination gegen Bayer-Gefahren, Bund für Ökologische Lebensmittel, Friends of the Earth, NABU, Organisation Corporate Europe Observatory und schließlich namentlich Jan Plagge als Vertreter verschiedener Institutionen (hier wird die Verbindung zwischen verschiedenen Akteurstypen erkennbar, in diesem Fall zwischen NGOs und Landwirtschaft). Direkt zitiert werden in der taz folgende NGOs: BUND (in sechs Artikeln), und in jeweils einem Artikel: Greenpeace, Global 2000, Organisation Corporate Europe Observatory, Bund für Ökologische Lebensmittel, Koordination gegen Bayer-Gefahren und abermals Jan Plagge als Vertreter verschiedener Organisationen und Akeurstypen. NGOs sind in der taz der am zweithäufigsten zitierte Akteurstyp.

Insgesamt wird deutlich, dass Glyphosat in der Berichterstattung von SZ und taz ein politisiertes Thema ist. Dies zeigt sich sowohl mit Blick auf die dargestellten Risiken und Nutzen als auch mit Blick auf die thematisierten Akteure. Dabei ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass die Journalist*innen den politischen und zivilgesellschaftlichen Diskurs aufgegriffen haben, ob Glyphosat hinsichtlich festgestellter Gefahren und (toxikologischer) Risiken neu regulativ bewertet werden muss oder nicht. Diese Bewertung hat per Gesetz unabhängig von einer Nutzenbewertung zu erfolgen. Der politisch-regulative Status quo von Glyphosat war damit Anlass für die Berichterstattung. Gleichsam zeigt sich, dass Journalist*innen das Thema spezifisch gerahmt haben. So überwiegt in beiden Tageszeitungen die Problematisierung von Risiken (gegenüber Nutzen). Allerdings sind die unterschiedlichen Verständnisse von Risiko zu beachten. Risiko meint hier nicht das toxikologische Risiko von Glyphosat, sondern referiert auf allgemeine Risiken. Tatsächlich stehen weder gesundheitliche noch Umweltrisiken im Vordergrund, sondern der Fokus liegt auf dem politischen Disput (politisches Risiko). Vor allem die unterschiedlichen Positionen von Christian Schmidt und Barbara Hendricks sowie der Alleingang des damaligen Landwirtschaftsministers bilden die Hauptproblematik in den analysierten Artikeln. Christian Schmidt hatte 2017 bei der Abstimmung in der EU für eine weitere Genehmigung von Glyphosat gestimmt. Dies war illegitim, da das deutsche Umweltministerium gegen die Genehmigung war und sich Deutschland in dieser „Pattsituation“ (ein zuständiges Ministerium war für, ein zuständiges Ministerium war gegen die Genehmigung) daher bei der Abstimmung hätte enthalten müssen. Journalist*innen haben schließlich sowohl Glyphosat als kontroverses Mittel als auch die politischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der weiteren Genehmigung kritisch beleuchtet. Dies entspricht mithin dem Anspruch an Journalist*innen kritisch zu berichten, schließlich hat der Journalismus eine Kritik- und Kontrollfunktion (vgl. Donges/Jarren 2017).

Abschließend sei angemerkt, dass die hier präsentierten Daten Auszüge aus einem noch laufenden Forschungsprojekt zur Darstellung von Glyphosat in der Deutschen und US-Amerikanischen Presse sind. Bei weiteren Fragen steht die Autorin sehr gerne Rede und Antwort.

 

(Martha Kuhnhenn)

Die Verantwortung für den Inhalt des Artikels liegt bei der Autorin. Ein besonderer Dank geht an Susanne Smolka und Tamara Gripp von PAN Germany.

Wenn Sie auf DRUCKEN klicken, werden die Abbildungen größer dargestellt.

 

Benbrook, Charles M. (2016): Trends in Glyphosate Herbicide Use in the United States and Globally. Environmental Sciences Europe 28(3), S. 1-15.

Bundesinstitut für Risikobewertung BfR (2019): Neue Meta-Analyse zu glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln ändert die Bewertung des Wirkstoffs nicht. DOI 10.17590/20190402-10482. https://www.bfr.bund.de/cm/343/neue-meta-analyse-zu-glyphosathaltigen-pflanzenschutzmitteln-aendert-die-bewertung-des-wirkstoffs-nicht.pdf [11.06.2019]

Clausing, Peter (2017): Krebsgefahr durch Glyphosat: Der „Weight of Evidence Approach“ des BfR In: Umwelt – Hygiene – Arbeitsmed 22 (1), S. 27-34.

Donges, Patrick/Jarren, Otfried (2017): Politische Kommunikation in der Mediengesellschaft. Wiesbaden: Springer.

European Chemicals Agency ECHA (2017): https://echa.europa.eu/-/glyphosate-not-classified-as-a-carcinogen-by-echa [11.06.2019]

Entman, Robert (1993): Framing. Toward Clarification of a Fractured Paradigm. Journal of Communication 43(4), S. 51-58.

Gamson, William A./Modigliani, Andre (1989): Media Discourse and Public Opinion on Nuclear Power: A Constructionist Approach. American Journal of Sociology 95(1), S. 1-37.

Gerhards, Jürgen/Neidhardt, Friedhelm (1990): Strukturen und Funktionen moderner Öffentlichkeit. Fragestellungen und Ansätze, WZB Discussion Paper, No. FS III, S. 90-101.

International Agency for Research on Cancer IARC (2015): IARC Monograph on Glyphosate https://www.iarc.fr/featured-news/media-centre-iarc-news-glyphosate/ [08.08.2019]

Massing, Peter (2015): Politische Stiftungen. https://www.bpb.de/gesellschaft/bildung/politische-bildung/193401/politische-stiftungen?p=all [06.08.2019]

Schmidt, Andreas/Schäfer, Mike (2015): Constructions of Climate Justice in German, Indian and US media. In: Climatic Change 133, S. 535–549.

Statista (2019): Überregionale Tageszeitungen in Deutschland nach verkaufter Auflage im 1. Quartal 2019. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/73448/umfrage/auflage-der-ueberregionalen-tageszeitungen/ [11.06.2019]

Tuchman, Gaye (1978). Making news: A Study in the Construction of Reality. New York: Free Press.




New overview of data on chlorpyrifos residues in fruits strengthens health-case for EU-wide ban

Brussels, 19.06.2019, Common press release.

Chlorpyrifos, a pesticide known for its damaging effects on children’s brain development, is among the top 15 active substances most frequently found in European unprocessed food and prominently present in fruit. This is the conclusion of a new briefing published today, bringing together all official EU data on the analysis of 791 different pesticide residues [1].

Chlorpyrifos is most often detected in citrus fruits: more than 1 out of 3 sampled grapefruits (39%) and lemons (36%), and 1 out of 4 sampled oranges (29%) and mandarins (25%) contained chlorpyrifos residues.

The current authorisation of chlorpyrifos in the European Union is set to expire on 31 January 2020. Member States in charge of the safety assessment of this pesticide are among those countries where residues of the pesticide were most frequently detected in fruits. Spain, where roughly 1 in 5 sampled fruit, including 40% of oranges and 35% of mandarins, are contaminated with chlorpyrifos, is the rapporteur Member State assigned to oversee the re-authorisation dossier. Poland, acting as co-rapporteur, tops the charts as the country with the highest contamination of chlorpyrifos in apples.

Earlier this week, a series of investigative articles published by media outlets across Europe highlighted that the previous European market approval process of chlorpyrifos ignored hundreds of independent studies showing evidence of brain-harming effects [2]. The investigation also found that the EU approval was based on just one single study, that was commissioned by industry [3].

Exposure to chlorpyrifos, even in small doses, can harm children’s brain development and hormonal systems. Scientists have linked it to decreases of IQ in children, working memory loss, endocrine disruption, autism and Parkinson’s Disease [4].

Close to 200,000 have already raised their voices to demand a toxic-free future for farming and food [5]. This #BanChlorpyrifos petition – launched by international consumer watchdog SumOfUs, the Health and Environment Alliance (HEAL), Générations Futures, Ecologistas en Acción, and the European and German branches of the Pesticide Action Network – is pressuring European governments and the Commission to ban chlorpyrifos for good.

QUOTES:

Génon K. Jensen, Executive Director at the Health and Environment Alliance (HEAL) says: “Parents should not have to worry about harming their children’s health when feeding them fruits like oranges or mandarins, which show the highest levels of chlorpyrifos residues. The body of evidence on neurotoxicity of chlorpyrifos and chlorpyrifos-methyl is compelling. Chronic exposure to low doses such as residues in fruit is linked to a decrease in IQ and working memory loss in children, there should be zero tolerance. We call on national governments and the EU institutions to make the withdrawal of both substances a public health priority.”

Angeliki Lyssimachou, Science Policy Officer at Pesticide Action Network Europe says: “It’s outrageous that our regulatory system allows for neurotoxic chlorpyrifos, known to harm children’s brains, to be used on open fields and its residues to be present in our food. We call upon Regulators to ban chlorpyrifos at once and improve our pesticide authorisation system, which currently promotes dependency on toxic pesticides in agriculture threatening -rather than protecting- human health and the environment.”

Nabil Berbour, Campaign Manager at SumOfUs says: “This toxic pesticide is harmful to children’s brain development and should have been banned a long time ago in Europe as revealed by a series of investigative pieces in the European press this week. It’s time for EU governments to put people’s health before the pesticide industry’s profits. In a petition launched by the #StopChlorpyrifos group, more than 191,000 EU citizens urge them to do so.”

Peter Clausing, Board member of Pesticide Action Network Germany says: “Chlorpyrifos represents a bold example that the EU’s risk assessment for neurotoxic effects is outdated and insufficient.”

 

Contact:

Yannick Vicaire, Chemicals and Health Policy Campaigner at the Health and Environment Alliance (HEAL), yannick@env-health.org, tel.: 0033 (0) 608 755 015

Angeliki Lyssimachou, Science Policy Officer at Pesticide Action Network Europe, angeliki@pan-europe.org, tel.: +32 496 39 29 30

Nabil Berbour, Campaign Manager at SumOfUs, nabil@sumofus.org, tel.: +33 7 56 82 06 55

 

Notes:

[1] “Chlorpyrifos residues in fruits, the case for a EU-wide ban to protect consumers”, published June 2019 by the Health and Environment Alliance (HEAL) and Pesticide Action Network Europe. https://www.env-health.org/wp-content/uploads/2019/06/June-2019-PAN-HEAL-Briefing-chlorpyrifos_web.pdf

[2] This series of articles includes:

–      Main portal (English): Investigative Reporting Denmark (https://www.ir-d.dk/chlorpyrifos/)

–      In English: the EU Observer (https://euobserver.com/health/145146)

–      In French:  Le Monde (https://www.lemonde.fr/planete/article/2019/06/17/chlorpyrifos-les-dangers-ignores-d-un-pesticide-toxique_5477084_3244.html)

–      In Dutch: Knack (https://www.knack.be/nieuws/belgie/europa-onderzoekt-verbod-op-insectenvergif-dat-in-onze-voeding-opduikt/article-longread-1477255.html)

–       In Spanish: El Confidencial (https://www.elconfidencial.com/tecnologia/ciencia/2019-06-17/pesticia-agricultura-espana-peligro-ue-prohibicion_2073403/)

[3] Safety of Safety Evaluation of Pesticides: developmental neurotoxicity of chlorpyrifos and chlorpyrifos-methyl. Mie, Rudén, Grandjean. Environ Health. 2018 Nov 16;17(1):77. doi: 10.1186/s12940-018-0421-y https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/30442131

[4] Factsheet ‘EU should ban brain-harming chlorpyrifos to protect health’ (published August 2018 by the HEAL, PAN Europe, Générations Futures and PAN Germany).

[5] SumOfUs petition: No more toxic chlorpyrifos in our food: https://actions.sumofus.org/a/chlorpyrifos (also available in German, Spanish and French). Campaign video: https://twitter.com/SumOfUs/status/1140606268157157376

Infographic ‘Ban the toxic pesticide chlorpyrifos from our plates’ (published June 2019 by HEAL) https://www.env-health.org/wp-content/uploads/2019/06/Ban-Chlorpyrifos-Infographic-v2.png

 




Public Eye Report deckt Syngentas Milliardengeschäft mit hochgefährlichen Pestiziden auf

In einem aktuell veröffentlichten Bericht „Highly hazardous profits“  zeigt Public Eye detailliert auf, welch zentrale Rolle der Basler Konzern Syngenta beim Handel von hochgefährlichen Pestiziden insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern spielt. Die Schweizer NGO, die seit 50 Jahren von Schweizer Unternehmen im Ausland verursachte Menschenrechtsverletzungen aufdeckt, hat Pestizid-Verkaufszahlen mit der PAN International Liste der hochgefährlichen Pestizide (HHPs)  abgeglichen: 15 der 32 Pestizide, die Syngenta als ihre Bestseller präsentiert, stehen auf der HHP-Liste von PAN. 2017 hat der Konzern gemäß Schätzungen der Schweizer NGO einen Umsatz von ca. 3,9 Milliarden US-Dollar mit dem Verkauf von HHPs erzielt.

Public Eye verdeutlicht, wie Syngenta von schwachen Regulierungen in Entwicklungs- und Schwellenländern profitiert, um dort ihre giftigen Bestseller zu verkaufen, von denen viele in der Schweiz oder in der Europäischen Union aufgrund ihrer Gefährdung von Mensch und Natur nicht mehr zugelassen sind. Um die Konsequenzen des massiven Einsatzes dieser hochgiftigen Pestizide besser zu verstehen, hat Public Eye einen besonderen Fokus auf Brasilien gelegt – den größten Markt Syngentas. Hier hat Public Eye mit Eltern erkrankter Kinder im Bundesstaat Mato Grosso gesprochen und in Kooperation mit dem Fernsehjournal Repórter Brasil die Daten des brasilianischen Programms zur Kontrolle der Trinkwasserqualität analysiert. Die Resultate zeigen, dass Millionen Brasilianer*innen einem Cocktail an Pestiziden ausgesetzt sind, dessen langfristige Effekte nicht absehbar sind. Eine der am häufigsten nachgewiesenen Substanzen ist Atrazin, ein als hormonverändernd und fortpflanzungsgefährdend eingestuftes Herbizid, das in der Schweiz und der EU nach massiver Kontamination von Trinkwasserquellen vor Jahren verboten wurde. In Brasilien wurde die Substanz in 85 Prozent aller getesteten Wasserproben nachgewiesen. Syngenta ist globale Marktführerin beim Verkauf dieses hochumstrittenen Pestizids.

Um künftige Generationen zu schützen, sieht Public Eye es als unabdingbar an, dass die giftigsten Pestizide vom Markt genommen und durch sicherere Alternativen ersetzt werden. In einer Petition fordert Public Eye Syngenta dazu auf, sich zu verpflichten, die Produktion und den Verkauf hochgefährlicher Pestizide einzustellen. Zudem sieht Public Eye den Staat in der Pflicht und fordert von der Schweiz, Verantwortung zu übernehmen und den Export von Pestiziden zu verbieten, die im eigenen Land wegen ihrer Gefahr für Gesundheit oder Umwelt verboten sind und sich für ein verbindliches internationales Abkommen zu hochgefährlichen Pestiziden einzusetzen. Damit unterstütz Public Eye die Forderungen von PAN International nach der Abschaffung von Doppelstandards im Pestizidhandel und für einen verbindlichen internationalen Pestizid-Vertrag.

Public Eye ist eine der mehr als 560 Organisationen weltweit, die bislang den Aufruf gegen hochgefährliche Pestizide von PAN International unterzeichnet haben. Wer als Organisation den Aufruf unterstützen möchte, wendet sich bitte an susan.haffmans[at]pan-germany.

Public Eye (2019): Highly hazardous profits. How Syngenta makes billions by selling toxic pesticides. (4 MB)
https://www.publiceye.ch/fileadmin/doc/Pestizide/2019_PublicEye_Highly-hazardous-profits_Report.pdf

Public Eye Magazin «Syngentas Giftgeschäfte in Brasilien» (7 MB)  https://www.publiceye.ch/fileadmin/doc/Pestizide/2019_PublicEye_Magazin17_Pestizid.pdf

 




Neues aus dem europäischen Pestizid-Recht

 

Hin zu mehr Transparenz in der Pestizidbewertung

Jahrelang hat sich die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) verweigert, den Inhalt von Industriestudien im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für Pestizide zu veröffentlichen. Die Studien seien „geistiges Eigentum“ der Unternehmen, hieß es gebetsmühlenartig. Jetzt zeichnet sich ein Wandel ab, denn in der Nacht vom 11. auf den 12. Februar 2019 konnte eine vorläufige Einigung zwischen dem Ratsvorsitz und Vertretern des Europäischen Parlaments über eine neue Verordnung in Brüssel erreicht werden. Allerdings muss das sogenannte General Food Law, das zukünftig Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette regeln soll, noch die Hürden der förmlichen Bestätigung durch den EU-Rat und das EU-Parlament nehmen.

Nach den neuen Vorschriften muss die EFSA alle Studien veröffentlichen, die von der Industrie zwecks Vermarktungsgenehmigung von Pestiziden, gentechnisch veränderten Produkten und Lebensmittelzusatzstoffen eingereicht werden. Es wird eine gemeinsame europäische Datenbank für Auftragsstudien eingerichtet, um Unternehmen, die eine Genehmigung beantragen, davon abzuhalten, für sie ungünstige Studien zurückzuhalten. Außerdem kann die EU-Kommission die EFSA in Ausnahmefällen von großer gesellschaftlicher Bedeutung ersuchen, eigene Studien in Auftrag zu geben. Diese und weitere Regelungen sollen die Verlässlichkeit und Unabhängigkeit der Risikobewertung verbessern und das angekratzte Vertrauen der BürgerInnen in das Bewertungssystem nach dem Glyphosat-Debakel wiederherstellen.

Dieser Meilenstein ist ein entscheidender Erfolg der europäischen Bürgerinitiative Stopp Glyphosat mit über 1 Million UnterzeichnerInnen. Denn obwohl die Bürgerinitiative vor allem wegen der Forderung nach einem Glyphosatverbot in der Erinnerung haftet, geht es um wesentlich mehr – um eine Reform des Genehmigungsverfahrens von Pestiziden in der EU. Die erfolgreiche Bürgerinitiative nahm die EU in die Pflicht, tätig zu werden. Die breite Koalition Citizens for Science in Pesticide Regulation mit rund 150 gesellschaftlichen Organisationen und 25 ExpertInnen formulierte daraufhin konkrete Forderungen an die EntscheidungsträgerInnen in einem Manifest. Die Berücksichtigung der Empfehlungen in den Regelungen des General Food Law könnten tatsächlich eine Verbesserung der in absehbarer Zeit bewirken.

EU-Parlamentarier fordern mehr Pestizidreduktion

Neben den absehbaren Fortschritten auf der Zulassungsebene wächst der Druck für striktere Maßnahmen auf der Anwendungsebene hin zu einer Pestizidreduktion. Das Europäische Parlament hat am 12. Februar 2019 einen Initiativbericht über die Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/128/EG zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden angenommen. Der Bericht ist ein Weckruf an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, die Maßnahmen der Rahmenrichtlinie endlich adäquat umzusetzen. In der Richtlinie sind verschiedene Maßnahmen vereinbart, um nicht nur die Pestizidrisiken für Menschen, Umwelt und Artenvielfalt zu reduzieren, sondern auch gleichermaßen die Abhängigkeit vom chemischen Pflanzenschutz zu reduzieren. Passiert ist enttäuschend wenig – zu wenig, so lassen sich die Aussagen der Resolution zusammenfassen, die von einer großen Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet wurde.

Mit großer Zeitverzögerung hatte Ende 2017 die EU-Kommission den Stand der Implementierung der Richtlinie evaluiert und eine unzureichende Umsetzung festgestellt. In diesem Rahmen hatte PAN Europe mit Unterstützung einiger seiner Mitgliedsorganisationen, darunter auch PAN Germany, den Kommissionsbericht zur Evaluierung in ausgewählten Mitgliedsstaaten unter die Lupe genommen und die Ergebnisse zusammengefasst: Monitoring EU SUD compliance in Sweden, Denmark, Poland, Germany, Italy and the Netherlands: PAN’s suggestions for better future auditing and implementation. Große Defizite lassen sich – auch und insbesondere in Deutschland – bei der Etablierung und Kontrolle des Integrierten Pflanzenschutzes (IPM) feststellen, dessen Grundsätze mit Inkrafttreten der Richtlinie im Jahr 2012 für alle europäischen Landwirte rechtsverbindlich wurden. Ein zweiter wesentlicher Kritikpunkt sind die unzureichenden Ziele und Fristen von Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz (NAP). Die Kritik der EU-Parlamentarier zielt in dieselbe Richtung. Es bleibt zu hoffen, dass der Bericht des EU-Parlaments den Druck auf die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten erhöht und die längst überfällige, vollständige Umsetzung der Maßnahmen der Rahmenrichtlinie beschleunigt. Klare Zeichen zu setzen, ist besonders jetzt wichtig, da zurzeit über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 verhandelt wird. Die Ziele und Maßnahmen der Rahmen-Richtlinien sollten vollständig in die GAP integriert werden und insofern Subventionen an Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit vom chemischen Pflanzenschutz koppeln, so PAN Europe in der aktuellen Presseerklärung zur Parlamentsresolution.

EU-Umweltausschuss macht sich stark für eine nachhaltige Agrarpolitik

Der Umweltausschuss im EU-Parlament (ENVI) hat am Donnerstag, den 14. Februar 2019, seine Stellungnahme zur Reform der GAP ab 2021 verabschiedet und ein deutliches Signal für eine nachhaltigere Landwirtschaftspolitik und für eine Pestizidreduktion gesendet. Während bislang lediglich zwei bis drei Milliarden Euro in konkrete Naturschutzmaßnahmen fließen, bedarf es nach Auffassung des Umweltausschusses rund 15 Milliarden Euro pro Jahr, um das rasante Artensterben in Europa aufzuhalten. Außerdem soll unter anderem die Reduzierung von Pestiziden forciert werden und Grundsätze des IPM wie eine mindestens vierjährige Fruchtfolge einschließlich Leguminosen festgeschrieben werden. Mehr zur Stellungnahme und die Stimmen verschiedener Umweltverbände dazu, finden sich im DNR-Beitrag „EU-Abgeordnete stimmen für eine nachhaltige Agrarpolitik“. Der EU-Agrarausschuss wird voraussichtlich im März über die Vorschläge aus dem Umweltausschuss abstimmen. Eine starke Aufweichung der Empfehlungen durch den EU-Agrarausschuss ist leider wahrscheinlich.

 

Mehr Infos zur Arbeit der Citizens for Science in Pesticide Regulation:
White paper – Ensuring a higher level of protection from pesticides in Europe




PAN begrüßt den Widerruf dreier hochgefährlicher Bayer-Pestizide

Wie heute in einer Fachmeldung mitgeteilt wurde, widerruft das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zum 30. November 2018 die Zulassungen folgender Pestizid-Produkte von Bayer CropScience:
– Bayer Garten Zierpflanzenspray Lizetan Plus (Zul. Nr. 006410-60),
– Bayer Garten Spinnmilbenspray Plus (Zul. Nr. 006410-61) und
– Methiocarb 0,05+Thiacloprid 0,025 AE (Zul. Nr. 006410-00).

Die Insektizide waren für die Anwendung im Zierpflanzenanbau gegen eine Vielzahl beißender und saugender Insekten zugelassen und durften von Hobbygärtnern ohne Sachkunde im Freiland und/oder Gewächshaus angewendet werden. PAN Germany, das sich für einen schrittweisen Ausstieg aus dem hochgefährlichen Pflanzenschutz einsetzt, begrüßt den Widerruf. Dass es überhaupt Zulassungen für Mittel mit derart gefährlichen Wirkstoffen sogar für Laien  gegeben hat, zeigt aus Sicht von PAN, wie weit Deutschland von einem vorsorgenden Pflanzenschutz und Verbraucherschutz noch entfernt ist.

Alle drei Mittel sind Kombinationsprodukte mit den insektiziden Wirkstoffen Methiocarb und Thiacloprid. Beide Wirkstoffe sind auf der PAN Liste der hochgefährlichen Pestizide (HHPs) aufgeführt: Methiocarb, aufgrund seiner hohen akuten Toxizität  (WHO Ib) und seiner akuten hohen Bienengiftigkeit. Das Neonikotinoid Thiacloprid aufgrund der möglichen gesundheitlichen Langzeiteffekte.Von der Umweltbehörde der USA (EPA) wurde Thiacloprid  als „wahrscheinlich krebserregend“ und von der EU als C2 „kann vermutlich Krebs erzeugen“ eingestuft. Zudem wurde nachgewiesen, dass Thiacloprid die Fortpflanzungsfähigkeit des Menschen beeinträchtigen und/oder Entwicklungsschäden bei den Nachkommen bewirken kann.  Daher klassifiziert die EU das Insektizid als reproduktionstoxisch (R 1b). 2015 wurde der Wirkstoff wegen seiner möglicherweise hormonschädigenden Wirkung (endokrin schädlichen Wirkung) auf die Liste der Substitutionskandidaten gesetzt.

Alle drei Mittel sind als bienengefährlich eingestuft, sind hochentzündlich, umweltgefährlich und reizend. Zu den angegebenen Risiken zählen u.a. dass sie in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben können, dass sie die Augen reizen können und die Möglichkeit der Sensibilisierung durch Hautkontakt besteht.

Nach Auskunft des BVL erfolgt der Widerruf auf Antrag des Zulassungsinhabers. Ursprünglich hatten die drei Mittel eine Zulassung bis Ende 2020. Nun müssen Händler zusehen, die noch vorhandenen Bestände bis zum 30. Mai 2019 zu verkaufen. Anwender dürfen das Mittel entsprechend der Aufbrauchfrist noch bis zum 30. Mai 2020 anwenden. Immerhin – damit sind die für den Mensch und die Umwelt hoch schädlichen Mittel zwei Jahre eher aus dem Verkehr, als die ursprüngliche Zulassung eigentlich vorsah.




Pestizidhersteller und Menschenrechte

PAN Germany Pestizid-Brief 2 – 2018

Im Juni veröffentlichte das Freiburger Öko-Institut den Bericht „Umweltschutz wahrt Menschenrechte“ im Kontext globalen Unternehmenshandelns (1). Eine Fallstudie in diesem Bericht ist den Pestizidexporten von BASF und Bayer gewidmet. „Produkte die im eigenen Land aufgrund ihrer Gefährlichkeit nicht zugelassen sind, sollten auch nicht ins Ausland verkauft werden dürfen. Ein solcher Doppelstandard führt dazu, dass die Gefährdung von Menschen und Ökosystemen bewusst in Kauf genommen wird“, lautet das Fazit des Berichts, der sich damit langjährigen Forderungen von PAN anschließt, und sich somit folgerichtig in seinen Empfehlungen für eine Weiterentwicklung des Code of Conduct der Welternährungsorganisation (FAO) und die Anpassung einschlägiger Regelungen ausspricht.

Export hochgefährlicher Pestizide – die Datenbasis

Der Export von Pestiziden ist in Deutschland eine feste ökonomische Größe. Im Durchschnitt der letzten fünf statistisch verfügbaren Jahre (2012-2016) waren es – bezogen auf die Wirkstoffe – 65.651 Tonnen pro Jahr, 42 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum im Inland verkauft wurde (2). Dass der Löwenanteil der exportierten Menge von Bayer CropScience und BASF kommen dürfte, liegt auf der Hand. Die exportierten Pestizide schließen Wirkstoffe der Kategorie „hochgefährliche Pestizide“ (3), HHPs in der englischen Abkürzung, ein, von denen einige, aber längst nicht all in Deutschland bzw. in der EU verboten sind. Ein Anwendungsverbot ist eben noch lange kein Produktionsverbot. Hinzu kommt, dass diese multinationalen Konzerne ihre Pestizide nicht nur aus Deutschland exportieren, sondern ggf. von ausländischen Tochterunternehmen herstellen lassen. Zum Beispiel betreibt der Bayerkonzern den Recherchen des Öko-Instituts zufolge Produktionsanlagen an über 130 Standorten in 34 Ländern, was vom Öko-Institut aufgrund der anstehenden Fusionen und Verkäufe von Unternehmensteilen zu Recht als Momentaufnahme bezeichnet wurde.

Der Bericht des Öko-Instituts Freiburg (1) befasst sich beispielhaft mit solchen HHP-Wirkstoffen, die in der EU nicht zugelassen sind und nutzt als Ausgangspunkt die HHP-Liste von PAN International (4) sowie die Rechercheergebnisse von PAN Germany zu HHPs von Bayer und BASF aus dem Jahr 2012 (5). Als Beispiele werden in dem Bericht folgende Wirkstoffe aufgeführt, die in Ländern wie Südafrika, Indien oder Brasilien vermarktet werden: Carbofuran (Bayer, hohe akute Toxizität, hochtoxisch für Bienen), dem Rotterdamer PIC-Übereinkommen unterliegend (6), Acephate (Bayer, hochtoxisch für Bienen), Thiodicarb (Bayer, wahrscheinlich krebserregend beim Menschen, hochtoxisch für Bienen), Tepraloxydim (BASF, hormonschädlich) und Temephos (BASF, hochtoxisch für Bienen). Auf Anfrage des Öko-Instituts teilte Bayer in einer Stellungnahme mit, dass der Vertrieb des Produkts Tamaron Gold (Wirkstoff Acephat) eingestellt worden sei. Allerdings wird das Produkt Tamaron Gold auch nach Eingang dieser Stellungnahmen und (wie eine gerade durchgeführte Überprüfung ergab) bis zum heutigen Tag auf der indischen Website des Unternehmens beworben (7), was die Glaubwürdigkeit der Konzernaussage erheblich schmälert.

Bewertung der Menschenrechtsperspektive – die Rechtsgrundlage

Der besondere Wert des Berichts des Öko-Instituts besteht in der Verknüpfung der HHP-Recherche mit einer juristischen Bewertung aus Menschenrechtsperspektive und einer Analyse der Managementprozesse bei Bayer und BASF. Bezüglich der Menschenrechte analysiert der Bericht die Möglichkeiten und Grenzen des Rotterdamer PIC-Übereinkommens.

Für Chemikalien, einschließlich Pestiziden, die im Rotterdamer PIC-Übereinkommen gelistet sind, hat das importierende Land das Recht, vom Exporteur umfangreiche Informationen beispielweise zur Toxizität und zu notwendigen Schutzmaßnahmen für die Anwendung des Pestizids bereit gestellt zu bekommen. Basierend auf diesen Informationen hat es das Recht, die Einfuhr zu beschränken oder zu verbieten. Der Logik des Übereinkommens folgend, müssten im Fall einer solchen Beschränkung bzw. eines solchen Verbots, die Staaten auch die eigene Herstellung beschränken oder verbieten, wenn sie sich den Vorwurf der Anwendung doppelter Standards ersparen wollten.

In diesem Sinne wurde die EU-Verordnung 649/2012 erlassen, die das PIC-Übereinkommen in EU-Recht umsetzt. Doch die Entscheidungsgewalt über Beschränkungen oder Verbote bleibt in vollem Umfang bei den importierenden Staaten – in der „weiterhin leider fiktiven“ Annahme, so der Bericht des Öko-Instituts, dass diese Staaten die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die sie gegenüber ihren Bürgern haben, wirksam durchsetzen würden. Darüber hinaus gibt es eine zentrale Hürde, um extraterritoriale Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen zu sanktionieren: das sogenannte „gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip“, dem zufolge „die Rechte und Pflichten jeder rechtlich eigenständigen Gesellschaft unabhängig voneinander zu ermitteln“ sind. Damit wird ein Zusammenhang des Fehlverhaltens voneinander unabhängiger Rechtsträger ausgeschlossen. Die Konzernzentralen haften also grundsätzlich nicht für das Verhalten ihrer Tochterunternehmen, egal wie groß der ökonomische Einfluss der Konzernzentrale ist (8). Dies ist ein klassisches Schlupfloch, um im Bereich der Menschenrechte nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Noch unverbindlicher ist die Situation bezüglich der Mitverantwortung bei Rechtsverletzungen von Zulieferern innerhalb der Wertschöpfungskette.

In Deutschland gibt es laut Bericht des Öko-Instituts jedoch einen Ansatzpunkt, um tatsächliche Mitverantwortung bei den Konzernen einzufordern – das Deliktsrecht: „Danach sind Unternehmen dazu verpflichtet, die innerbetrieblichen Abläufe so zu strukturieren, zu organisieren und zu überwachen, dass Schädigungen Dritter im zumutbaren Umfang vermieden werden. Unternehmen haben also für Gefahrensicherung in ihrem Organisationsbereich Sorge zu tragen; je größer die Gefahren, desto intensiver sind die mit dieser Gefahrensicherung verbundenen Organisations- und Überwachungsverpflichtungen.“ (8) Dass, auf dieser Basis gerichtliche Schritte tatsächlich möglich sind, zeigt ein Beispiel aus Großbritannien, wo eine ähnliche Rechtsgrundlage besteht und wo die Klage von sambischen Bauern gegen einen britischen Bergbaukonzern vom Gericht zugelassen wurde.

Unternehmerische Managementprozesse auf freiwilliger Grundlage

Es gibt zwei internationale Richtlinien, die Handlungsempfehlungen für die Konzerne aussprechen, allerdings auf freiwilliger Basis:

  • der seit 1985 existierende International Code of Conduct on Pesticide Management, zuletzt 2017 aktualisiert (9), gemeinsam herausgegeben von FAO und WHO, und
  • die UN Leitprinzipien zu Unternehmen und Menschenrechten (10)

Sowohl Bayer als auch BASF haben nach Einschätzung des Berichts vom Öko-Institut eine Reihe von Managementprozessen im Bereich der Produktverantwortung eingeführt. Beide Unternehmen haben sich öffentlich zum „Code of Conduct“ (siehe oben) bekannt und unterstützen die „Nachhaltigkeits-Initiative der deutschen Chemie“ (11). Allerdings waren die beiden Unternehmen weder zu einem entsprechenden Interview mit dem Öko-Institut bereit, noch zeichnen sich die öffentlich zugänglichen Dokumente „durch eine besondere Detailtiefe aus“, um die zurückhaltende Formulierung des Öko-Instituts zu zitieren (12).

Nach Angaben des Öko-Instituts zufolge haben beide Unternehmen gegenüber 2012 die Zahl HHPs in ihrem Portfolio reduziert (13). Allerdings bleibt offen, wie viele Wirkstoffe davon aufgrund ausgelaufener Patente vom Markt genommen wurden, um Platz für neue patent-geschützte Pestizide zu machen. Das wurde vom Öko-Institut nicht untersucht.

Abschließend spricht der Bericht eine Reihe von Empfehlungen aus. Dazu zählt, dass die Thematik der HHPs im Code of Conduct künftig stärker berücksichtigt werden sollte und dass es nicht möglich sein sollte, „Produkte die im eigenen Land aufgrund ihrer Gefährlichkeit nicht zugelassen sind“, ins Ausland zu verkaufen (14). Darüber hinaus sieht das Öko-Institut Handlungsbedarf für die Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen, um sicher zu stellen, dass „der tatsächlich bestehende Einfluss von Muttergesellschaften auch haftungsrechtlich relevant wird (14). Die Studie des Öko-Institutes untermauert damit Forderungen der UN Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung und von PAN International nach einem weltweiten verpflichtenden Vertrag zur Regulierung hochgefährlicher Pestizide (HHPs) (15).

Insgesamt stellt die Fallstudie eine wichtige Ergänzung mit Blick auf das Agieren der Pestizidkonzerne im Ausland dar, während sich das in Berlin ansässige European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) vor allem mit der binnenrechtlichen Verantwortung deutscher Chemiekonzerne beim Pestizidexport befasst hat (16).

(Dr. Peter Clausing, PAN Germany)

 

Anmerkungen

(1)        Download über https://www.oeko.de/presse/archiv-pressemeldungen/2018/deutsche-unternehmen-gefaehrden-umwelt-und-menschrechte/

(2)        Siehe: http://www.bmel-statistik.de/fileadmin/user_upload/monatsberichte/SJT-3060720-2016.xlsx

(3)        Der Begriff wird im Pestizidbrief 3/2017 vom 27.9.2017 kurz erläutert (http://webarchiv.sub.uni-hamburg.de/weltweit/wayback/20180122104336/http://www.pan-germany.org/download/pestizid-brief/PB3_2017_Mexiko-Studie_Final.pdf

(4)        https://pan-germany.org/download/pan-international-list-of-highly-hazardous-pesticides/?wpdmdl=412&ind=1521198756530

(5)        PAN Germany (2012): Hochgefährliche Pestizide von BASF, Bayer und Syngenta! http://archiv.pan-germany.org/pan-germany.org_180405/www.pan-germany.org/download/Big3_DE.pdf

(6)        Rotterdam Convention on the Prior Informed Consent Procedure for Certain Hazardous Chemicals and Pesticides in International Trade, http://www.pic.int/

(7)        https://www.bayer.in/products/products-from-a-to-z/product-detail-35.php (Zugriff 7.7.2018). Vgl. hierzu auch die von PAN Germany durchgeführte Überprüfung der Einhaltung der am 19.6.2013 übernommenen Selbstverpflichtung von BASF, Bayer und Syngenta (http://webarchiv.sub.uni-hamburg.de/weltweit/wayback/20180122104154/http://www.pan-germany.org/download/Niederschrift_DE_130918_FF.pdf) bezüglich des Verzichts auf die Vermarktung von hochtoxischen Pestiziden (WHO-Klasse 1a/1b)

(8)        Siehe (3), S. 32

(9)        http://www.fao.org/fileadmin/templates/agphome/documents/Pests_Pesticides
/Code/Code_ENG_2017updated.pdf

(10)     https://www.ohchr.org/Documents/Publications/GuidingPrinciplesBusinessHR_EN.pdf

(11)     https://www.chemiehoch3.de/de/home.html

(12)     Siehe (3), S. 33

(13)     Siehe (3), S. 35

(14)     Siehe (3), S. 36

(15)     http://archiv.pan-germany.org/pan-germany.org_180405/www.pan-germany.org/download/presse/PAN_International_press_release%20_SR_report_March_2017.pdf

(16)     https://www.ecchr.eu/fall/bayer-doppelstandards-beim-vertrieb-von-pestiziden/