Gestern hat die EU Kommission ihre „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ veröffentlicht und wirft damit wichtige Errungenschaften des Green Deals über Bord. Zwar beschwört die Vision, dass Landwirtschaft von der Natur abhängig ist und verweist auf die Einhaltung der planetaren Grenzen, doch im Detail bleibt davon wenig spürbar.
In Reaktion auf die Veröffentlichung der Vision spricht Landwirt und grüner Europaabgeordneter Martin Häusling von einem besorgniserregenden Paradigmenwechsel. Die Farm-to-Fork-Strategie – und damit der von vielen Wissenschaftlern seit langem geforderte erste Politikentwurf für die gesamte Ernährungswertschöpfungskette – wird faktisch beerdigt. Der Green Deal als Basisvision für Nachhaltigkeit finde keine Erwähnung. Statt nachhaltigem Umgang mit Ressourcen stehe Ertragsmaximierung und globale Wettbewerbsfähigkeit im Fokus – entgegen allen Empfehlungen seitens wissenschaftlicher und institutioneller Beratungsgremien der EU, so Häusling, der Mitglied im Agrar- sowie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist.
Zwar spricht die Vision dem „Aufbau von Vertrauen und Dialog“ eine zentrale Bedeutung zu, doch die Stimmen von Gesundheit-, Umwelt- und Naturschutz sind in der Vision kaum zu hören. Vor dem Hintergrund von pestiziderkrankten Landwirt*innen, verbreiteter Pestizidkontamination von Gewässern und einem auch für die Landwirtschaft zunehmend problematischen Rückgang an Artenvielfalt ist dies schwer nachvollziehbar. Die neue Vision für Landwirtschaft und Ernährung scheint nicht geeignet zu sein, die notwendigen Maßnahmen anzustoßen, um die EU-Landwirtschaft auf den Weg der Nachhaltigkeit zu bringen. Wieder einmal lässt die Kommission die Forderungen der Bürger*innen nach einer Abkehr vom chemischen Pflanzenschutz im Stich, konstatiert PAN Europe in seiner Pressemitteilung.
Bezüglich der Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden bleibt die „Vision“ vage. Konkrete Reduktionsziele, wie es sie in der Farm-to-Fork-Strategie gab, sind vom Tisch, und konkrete Ausbauziele für die ökologische Landwirtschaft fehlen. Stattdessen wird im Sinne der chemischen Industrie mehr auf technische Lösungen gesetzt, deren Nutzen für Landwirt*innen oder gar für die Umwelt im Vergleich nicht belegt sind, wie Präzisionslandwirtschaft, neue „innovative“ Pestizide oder neue Gentechnikverfahren (NGTs).
Positiv ist, dass die Vision das Problem der über Rückstände in Lebensmittelimporten re-importierten verbotenen Pestizide anspricht und agieren will. Hier kündigt die Kommission Einfuhrbeschränkungen für importierte Lebensmittel an, die mit solchen in der EU aus Gesundheits- und Umweltgründen verbotenen Pestiziden belastet sind. Allerdings soll es nur die „gefährlichsten Pestizide“ betreffen – ohne zu erläutern, welche das sind bzw. nicht sind. Wenn hier bewusst Interpretationsspielraum gegeben wird, dann ist zu befürchten, dass die Kommission damit einen Rückzieher machen könnte hinsichtlich ihrer Zusagen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft und die Gesundheit der Bürger*innen durch eine Senkung der Rückstandshöchstgehalte in importierten Lebensmitteln besser zu schützen. Um genau dies zu erreichen, muss die EU aus Sicht von PAN die Rückstandshöchstgehalte für alle aus Umwelt- und Gesundheitsgründen verbotenen Pestizide senken, nicht nur für die „gefährlichsten“, wie es in der Vision heißt. Die EU verbietet Pestizide nicht leichtfertig, sondern aus gutem Grund – zum Schutz der Landwirt*innen, Verbraucher*innen oder unserer natürlichen Ressourcen. Die Einfuhren derart belasteter Lebensmittel zu unterbinden, schützt heimische Betriebe vor unfairem Wettbewerb und unterstützt auch in den Drittstatten ein Umschwenken auf weniger problematische Pestizide oder Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen insgesamt.
Dass die Vision Aussagen der Industrie enthält, die im Widerspruch zu den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen, ist mehr als beunruhigend. Die Vision mahnt, dass das Tempo des Verbots von Pestiziden zu schnell sein könnte und dies zu einer Verringerung der Ernteerträge führen würde. Der Vorschlag, dass vor einem Pestizid-Verbot verfügbare Alternativen vorhanden sein müssten, öffnet einem „weiter so“ Tür und Tor, ist nicht im Einklang mit geltendem Recht und verhindert, was doch so sehr herbeigelobt wird: Innovation. Die Zahlen von Eurostat zeigen: Trotz erfolgter Pestizidverbote in der Vergangenheit, blieben die Erträge im Laufe der Zeit stabil. Projekte – von der EU finanzierte und andere – haben längst gezeigt: der Einsatz von Pestiziden kann durch die Anwendung von Techniken des integrierten Pflanzenschutzes um 50-80 % gesenkt werden, ohne dass es zu Ertragseinbußen kommt.
Nach geltendem Recht darf ein Pestizid nicht genehmigt bzw. zugelassen werden, wenn es schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat oder unannehmbare Auswirkungen auf die Umwelt. Die „Vision“ zieht aber in Erwägung, dennoch eine Nutzung zu gestatten, wenn keine Alternativen verfügbar sind. Dies lässt sich als unzulässiges Infragestellen des geltenden EU-Rechts verstehen.
Eine weitere deutliche Schwächung – im Vergleich zu Zusagen der letzten Kommission – ist bei der Ambition zu erkennen, den Export von in der EU verbotenen Pestiziden zu stoppen. Von dem bisherigen Versprechen, ein entsprechendes Rechtsinstrument zu implementieren, wird abgerückt. Stattdessen soll „das Problem bewertet“ werden in Form einer Folgenabschätzung. Die EU rückt damit von ihrem in der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit gemachten Versprechen ab, Doppelstandards beim Export gefährlicher Chemikalien zu unterbinden. In Drittländern – insbesondere im globalen Süden – haben diese bei uns verbotenen giftigen Pestizide dramatische Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt und sie kommen über importierte Lebensmittel zurück auf unsere Teller.
Kürzlich forderten mehr als 90 Organisationen die Kommission erneut auf, den schrittweisen Ausstieg vom Einsatz schädlicher Pestizide umzusetzen und plädierten in der „Roadmap for a Pesticide phase-out“ dies zu einem zentralen Thema der „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ zu machen. Die jetzt vorgestellte „Vision“ ignoriert die wiederholten Forderungen der Bürger*innen nach einer raschen Reduzierung des Pestizideinsatzes und setzt sich hinweg über die Willensbekundung der mehr als 1 Million Bürger*innen der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“. Diese hatte den schrittweisen Verzicht auf schädliche Pestizide, die Wiederherstellung der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft und die Unterstützung der Landwirt*innen bei dieser Transformation gefordert.
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