Deregulierung in allen Lebensbereichen – Gefahr für europäische Schutzstandards
Die Europäische Union baut gerade zentrale Schutzstandards in einem bislang beispiellosen Tempo ab. Unter dem Schlagwort der „Vereinfachung“ werden Umwelt-, Verbraucher*innen- und Menschenrechtsvorschriften massiv geschwächt. Dazu nutzt die EU sogenannte „Omnibusverfahren“. Egal ob Kosmetik, Datenschutz, Gentechnik, Chemikalien und Produktsicherheit, KI oder Pestizide – unsere Lebensbereiche sind auf vielfältige Weise von den Änderungen betroffen, und doch bekommen viele Menschen gar nicht mit, was gerade passiert. Das Briefing „Wir werden überrollt“ schafft einen Überblick und beleuchtet die Folgen der EU-Deregulierungsagenda durch die 10 Omnibusgesetze, benennt die Treiber und zeigt auf, was die Folgen für Menschen in der Europäischen Union sind.
Das Briefing “Wir werden überrollt – die europäischen Omnibusgesetze und ihre Folgen für Menschenrechte, Umweltschutz und Verbraucher*innen”, zeigt, wie tief die zehn sogenannten Omnibuspakete der Europäischen Kommission in bestehende EU-Gesetze eingreifen und weist auf die Gefahren der sich aktuell auf EU-Ebene vollziehenden Deregulierungsagenda hin. Herausgeber des Breifings ist PowerShift e.V., Mitherausgeber sind Anders Handeln Österreich, ATTAC Deutschland, ATTAC Österreich, Coordination gegen BAYER-Gefahren, die Bürokratiemonster, FIAN Deutschland, Forum Umwelt & Entwicklung, GLOBAL 2000, Kettensäge stoppen!, LobbyControl und PAN Germany.
Zum Verständnis: Omnibusverfahren bündeln Änderungen an mehreren Gesetzen in einem einzigen Gesetzgebungsverfahren. Eigentlich sind solche Verfahren gedacht, um technische Anpassungen zu erleichtern und bestehende Rechtsvorschriften effizient zu aktualisieren. Doch die EU missbraucht das Verfahren für grundlegende Änderungen und den Abbau über Jahre hart erkämpfter Schutzstandards.
In der gemeinsamen Pressemitteilung der Organisationen erklärt Jan Pehrke von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „2024 hatten die Chemie-Konzerne in ihrer „Antwerpener Erklärung“ Omnibus-Gesetzespakete ‚zur Korrektur aller einschlägigen bestehenden EU-Regulierungen‘ gefordert und damit den Anstoß zu der Deregulierungsinitiative gegeben. Dementsprechend zählen BAYER & Co. zu den Hauptprofiteuren. Von einem erleichterten Umgang mit gefährlichen Chemikalien über schnellere Anlagen-Genehmigungen und weniger Auflagen bei der Umwelt-Berichterstattung bis zu auf Dauer gestellten Pestizid-Zulassungen reichen die ‚Entbürokratisierungen‘ “.
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Briefing “Wir werden überrollt – die europäischen Omnibusgesetze und ihre Folgen für Menschenrechte, Umweltschutz und Verbraucher*innen”