Im Vorfeld der Bayer AG Hauptversammlung laden wir gemeinsam[i] ein zur:
Veranstaltungsreihe „Giftige Pestizide – ein globales Geschäft auf Kosten von Mensch und Umwelt“

• Dienstag, 26. April 2022, 19.00 bis 21.00 Uhr (ONLINE): „Toxic Business“

Internationale Chemiekonzerne wie Bayer und BASF verkaufen in Ländern des Globalen Südens wie Kenia giftige Agrarpestizide, die in Europa teilweise seit Langem verboten sind. Viele ihrer Wirkstoffe sind krebserregend und stellen eine große Gefahr für die Umwelt dar. Die giftigen Chemikalien werden oft ohne Kontrolle in den Regalen der Agrarshops verkauft. Die Konzerne begreifen den afrikanischen Kontinent als „Wachstumsmarkt“ und viele Kleinbäuer*innen glauben an die Industrieversprechen einer besseren Ernte. Der Griff zur Giftspritze ist an der Tagesordnung.
Nach der Vorführung des knapp 60-minütigen Films „Toxic Business“ (2021) möchten wir mit der Regisseurin Katja Becker darüber ins Gespräch kommen, was der Film in Kenia bereits angestoßen hat und wie wir auch in Deutschland politischen Druck aufbauen können, damit der Export von in der EU verbotenen Pestiziden künftig untersagt wird.

Moderation: Lena Luig, INKOTA
Anmeldung unter: https://inkota-de.zoom.us/webinar/register/WN_Q42MXKCqQOKCXCSy7KRuaQ
Mehr Infos zum Film: http://www.ujuzi.media/2017/07/29/giftiges-geschaeft-2/

**********

• Mittwoch, 27. April 2022, 19.00 bis 21.00 Uhr (bei BfdW, Berlin):
  Brasilien: „Vom Paradies der Agrargifte zum Paradies der Agrarökologie – mission impossible?“
  

Seit 2010 werden in Brasilien mehr als eine Million Tonnen Pestizide jährlich in der Landwirtschaft versprüht. Viele der in Brasilien erlaubten Agrarchemikalien sind in der EU verboten. Das hält europäische Konzerne jedoch nicht davon ab, Pestizide mit in der EU verbotenen Substanzen nach bzw. in Brasilien zu verkaufen. Die Forderung vieler Nichtregierungsorganisationen nach einem raschen Exportstopp für solche Pestizide schaffte es sogar in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung.
Nur, wann wird das endlich konkret? Wie kann Agrarökologie national und international gestärkt und der Ausstieg aus dem Einsatz von Pestiziden ermöglicht werden? Welche Erwartungen ergeben sich mit Blick auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung hinsichtlich der Stärkung von Agrarökologie und wie stellt sich dies im internationalen Kontext dar?
Diese Fragen wollen wir mit unseren Referent*innen diskutieren.

Referent*innen:
Larissa Bombardi, Professorin für Geografie an der Universität von São Paulo (USP), Brasilien. Sie forscht zu den Folgen von Pestiziden in Brasilien und lebt wegen Drohungen im Exil.
Stig Tanzmann, Referent für Landwirtschaft in der Politikabteilung von Brot für die Welt. Er befasst sich seit Jahren intensiv mit Agrarökologie, unter anderem in Brasilien.
Marius Stelzmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Er beschäftigt sich mit dem Geschäftsmodell der Bayer AG und dessen Folgen.

Moderation: Vinícius Mendes

Veranstaltung auf Portugiesisch und Deutsch mit Konsekutivverdolmetschung, Eintritt frei!

**********

• Donnerstag, 28. April 2022, 19.00 bis 21.00 Uhr (Allerweltshaus, Köln): „Giftige Pestizide in Brasilien: Der Fall des Chemieriesen Bayer im Fokus“

Brasilien ist Weltmeister der Agrargifte. Es trägt den unrühmlichen Titel des größten Pestizidverbrauchers weltweit: „Brasilien – das Paradies der Agrargifte“, so beschrieb es das Internetportal Carta Capital bereits 2019. Viele der in Brasilien erlaubten Agrarchemikalien sind in der EU verboten. Das hält aber europäische Konzerne wie Bayer, BASF und Syngenta z.B. nicht davon ab, solche Pestizide nach Brasilien zu exportieren. Ein breites zivilrechtliches Bündnis fordert daher einen Exportstopp für in der EU verbotene Pestizide.

Über das rücksichtslose Geschäft mit Agrarchemikalien und deren Folgen für Mensch und Umwelt am Beispiel Brasiliens wollen wir am Vorabend der diesjährigen Hauptversammlung der Bayer AG mit unseren Referent*innen sprechen.

Referent*innen:
Larissa Bombardi, Professorin für Geografie an der Universität von São Paulo (USP), Brasilien. Sie forscht zu den Folgen von Pestiziden in Brasilien und lebt wegen Drohungen im Exil.
Marius Stelzmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Er beschäftigt sich mit dem Geschäftsmodell der Bayer AG und dessen Folgen.

Moderation: Camila de Abreu und Stefan Ofteringer

Veranstaltung auf Portugiesisch und Deutsch, jeweils mit Konsekutivverdolmetschung, Eintritt frei!

[wer nicht in Präsenz teilnehmen kann, kann den Live-Stream zu dieser Veranstaltung verfolgen unter: www.cbgnetwork.org/GiftigePestizide2804 ]

**********

[i] gemeinsame Veranstaltungsreihe von Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, attac, Brasilien Initiative Berlin, Brasilien Initiative Freiburg, Brot für die Welt, Coordination gegen BAYER-Gefahren, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre, FreundInnen der brasilianischen Landlosenbewegung MST, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Gesellschaft für bedrohte Völker, INKOTA-netzwerk, Kooperation Brasilien, Misereor, PowerShift und Pestizid Aktions-Netzwerk.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Ressourcen macht deutlich, wie zwingend notwendig eine systemisch nachhaltige Reform der EU-Landwirtschaft ist. Eine widerstandsfähigere und chemiefreie Landwirtschaft kann für langfristige Ernährungssicherheit sorgen, Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Verzicht auf Importe von Kunstdüngern schaffen, sauberes Wasser und gesunde Lebensmittel gewährleisten, und unsere Gesundheit und die biologische Vielfalt schützen. Um das zu erreichen, braucht es ein starkes Bekenntnis zur „Farm to Fork“- und zur Biodiversitätsstrategie des Europäischen Green Deals statt einer Abkehr von den gemeinsam vereinbarten Zielen. Dazu gehört ganz konkret, dass die EU Kommission die Vorlage ihres Verordnungsentwurfs für die Revision der Rahmenrichtlinie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden (SUD) nicht aufschiebt, sondern wie geplant am 23. März 2022 veröffentlicht.  Nur mit der Anpassung der SUD an die Ziele des Green Deals – die Einführung verbindlicher und ehrgeiziger Maßnahmen zur Verringerung des Einsatzes und des Risikos chemisch-synthetischer Pestizide – wird der Weg geebnet für die dringende Reform der kraftstoff- und chemieintensiven Landwirtschaft.

Aber genau das Gegenteil wird – im Sinne der Agrar- und Pestizidlobby – derzeit in den EU-Gremien diskutiert. Der Angriffskrieg Russlands wird als Argument, wie auch zuvor die Coronakrise und davor die Finanzkrise, benutzt, um zu verzögern und zu verschleppen. Ein aktueller offener Brief vieler europäischer NGOs plädiert für das Einhalten des Revisionszeitplans und fordert strenge Maßnahmen für eine wirksame Pestizidreduktion.

Ein Aussetzen der auf EU Ebene gemeinsam vereinbarten Ziele der „Farm to Fork“- und der Biodiversitätsstrategie, darunter die Reduktion des Pestizideinsatzes und des Risikos um 50 % bis 2030 sowie die Steigerung des ökologischen Anbaus auf 25 % bis 2030, und stattdessen eine Intensivierung der Landbewirtschaftung zu propagieren, ist nur eine vermeintliche Lösung der aufkeimenden Angst vor einer Nahrungsmittelknappheit in Europa zu begegnen. Denn Getreide wird in der EU hauptsächlich für Tierfutter und Biotreibstoffe verwendet. Eine Nahrungsmittelknappheit ließe sich beispielsweise durch eine vorübergehende Verringerung der Produktion von Agrotreibstoffen und der Verwendung von Getreide für Tierfutter abwenden.[1] Die EU-Institutionen und ihre Mitgliedsstaaten haben die Verantwortung, im öffentlichen Interesse und nicht für das der Konzerne aus der Lebensmittel- und Chemiebranche zu handeln. Die Pestizidreduktion wird von der Gesellschaft gefordert – 1,2 Millionen Menschen haben über die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ (EBI) eine Reduzierung chemisch-synthetischer Pestizide um 80 % bis 2030 und einen vollständigen Ausstieg bis 2035 gefordert. Nun fordert die Initiative von den EU-Institutionen, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und die Pestizidreduktion nicht weiter aufzuschieben.[2]

Bereits die Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUD) aus dem Jahr 2009 hatte das Ziel, den Pestizideinsatz und das damit verbundene Risiko zu verringern. Nicht-chemische Alternativen sollten bevorzugt werden und chemisch-synthetische Pestizide nur noch Mittel letzter Wahl sein. Die Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes (IPM) ist durch die Richtlinie für europäische Landwirt*innen bereits seit 2014 verpflichtend. Dass die Richtlinie von den meisten Mitgliedstaaten bis heute nicht vollständig umgesetzt wurde, ist unter anderem der Tatsache geschuldet, dass es dem politischen Instrument an konkreten Zielsetzungen, verbindlichen Maßnahmen und Kontrollmechanismen gefehlte. Dabei ist längst bewiesen, dass der Pestizideinsatz erheblich reduziert werden kann, ohne die finanzielle und produktive Leistung von Betrieben zu beeinträchtigen.[3] Eine EU-Landwirtschaft, die auf agrarökologischen Grundsätzen basiert, wäre im Stande, den Nettobeitrag der EU zum Weltmarktangebot an Kalorien und Proteinen decken – durch eine Verringerung des Verbrauchs von tierischem Protein und die Verlagerung der Produktion zu mehr pflanzlichem Protein.[4]

Im Rahmen des Revisionsprozesses der SUD fordern PAN Europe und PAN Germany, mit der geplanten Verordnung (SUR) endlich eine ambitionierte Pestizidreduktion festzulegen, um die Menschen und die Umwelt zu schützen und eine nachhaltige Ernährungssouveränität mit gesunden Lebensmittel sicherzustellen. Das Netzwerk macht in seinem gemeinsamen Positionspapier deutlich, dass eine neue Verordnung nur wirksam sein kann, wenn sie konkrete Zielvorgaben für den integrierten Pflanzenschutz und zeitgebundene Reduktionsziele für den Pestizideinsatz festlegt. Allem voran steht die Forderung nach einem Paradigmenwechsel: Chemisch-synthetische Pestizide dürfen stets nur das allerletzte einzusetzende Mittel im Pflanzenschutz- und Schädlingsmanagement sein und nicht die Norm! Dafür muss integrierter Pflanzenschutz (IPM) eindeutig definiert werden und IPM-Vorschriften müssen verpflichtend sein für den Erhalt von Subventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

[1] IDDRI. Blog post.March 9th 2022: “War in Ukraine and food security: what are the implications for Europe?” https://www.iddri.org/en/publications-and-events/blog-post/war-ukraine-and-food-security-what-are-implications-europe

[2] ECI https://www.savebeesandfarmers.eu/eng/news/urgent-call-to-eu-commission-farm-to-fork-pesticide-reduction/

[3] Lechenet et al. (2017), Reducing pesticide use while preserving crop productivity and profitability on arable farms, Nature plants: https://www.inrae.fr/en/news/reducing-pesticide-use-agriculture-without-lowering-productivity

[4] Poux et al.(2018), An agroecological Europe in 2050: multifunctional agriculture for healthy eating. Findings from the Ten Years For Agroecology (TYFA). Iddri-AScA: http://www.iddri.org/sites/default/files/PDF/Publications/Catalogue%20Iddri/Etude/201809-ST0918EN-tyfa.pdf

Mehr als 85 Nichtregierungsorganisationen (NROs) fordern die Europäische Union auf, die EU-Strategien „Farm to Fork“ und „Biologische Vielfalt“ nicht durch die falsche Behauptung zu gefährden, dass die europäische Lebensmittelsicherheit durch den Angriffskrieg Putins in der Ukraine bedroht sei.

Dieser gemeinsame offene Brief ist eine Reaktion auf die Aussage des EU-Kommissars für Landwirtschaft Janusz Wojciechowski, dass die Ziele der Farm to Fork Strategie noch einmal überprüft und korrigiert werden müssen, sollte die Ernährungssicherheit in Gefahr sein.

Die unterzeichnenden NROs, darunter PAN Germany, sind der Meinung, dass das Gegenteil der Fall sein sollte: Die durch den Krieg in der Ukraine verursachte Krise ist eine weitere Erinnerung daran, wie wichtig es ist, den Green Deal und die Farm to Fork- und Biodiversitäts-Strategie umzusetzen. Gemeinsam müssen wir uns unabhängiger von energieintensiven Inputs in der Landwirtschaft machen, chemisch-synthetische Pestizide einsparen und die Nutztierhaltung zurückzufahren. Weniger Getreide und Soja im Tiertrog, bedeutet mehr Getreide und Ölfrüchte für die Lebensmittelversorgung mit pflanzlichen Agrarprodukten und mehr Anbaufläche, um diese anzubauen.

Die EU ist mehr denn je gefordert, auf gesunde, sozial- und umweltverträgliche Anbaumethoden wie Agrarökologie, ökologischen Landbau und Agroforstwirtschaft umstellen, um langfristig Ernährungssicherheit, Ernährungssouveränität und insgesamt nachhaltige und faire Ernährungssysteme zu gewährleisten.

Den heutigen internationalen Frauentag am 8. März haben die Vereinten Nationen unter das Motto gestellt: „Gender equality today for a sustainable tomorrow“.
Wir nehmen das zum Anlass, auch auf die Situation von Frauen in ländlichen Gebieten des Globalen Südens aufmerksam zu machen. PAN Asia Pacific (PANAP) hat dazu einen sehr lesenswerten Beitrag verfasst, der die Situation der Frauen eindrucksvoll beschreibt und deutlich macht: Ein besserer Zugang von Frauen zu Land und Ressourcen, die Abkehr von der Abhängigkeit von chemisch-synthetischen Pestiziden und der Umstieg auf nachhaltige Alternativen fördert die Stärkung der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter.

Frauen machen in den Ländern des Globalen Südens fast die Hälfte der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte aus, wobei in Südasien fast 70 % der erwerbstätigen Frauen und in Afrika südlich der Sahara mehr als 60 % der erwerbstätigen Frauen in der Landwirtschaft tätig sind.

44 Prozent der Menschen, die weltweit in der Landwirtschaft arbeiten, erleiden jedes Jahr unbeabsichtigte akute Pestizidvergiftungen. Das sind 385 ungewollte Pestizidvergiftungen jährlich. Es ist schwierig abzuschätzen, wie viele dieser akuten Vergiftungsfälle Frauen betreffen, da in vielen berufsbezogenen Studien Geschlechterunterschiede nicht berücksichtigt werden. Doch Erkenntnisse über ihre besondere Betroffenheit nehmen zu.

In Ländern des Globalen Südens arbeiten Frauen häufig als Pestizidsprüherinnen auf den Feldern und Plantagen der landwirtschaftlichen Betriebe. In der gesamten asiatisch-pazifischen Region verwenden Frauen dabei hochgefährliche Pestizide (HHPs), von denen viele in den Industrieländern bereits verboten sind, und die dennoch in diesen Ländern produziert und exportiert werden. Die Frauen arbeiten oft unter unzumutbaren Bedingungen, z. B. ohne Schutzausrüstung oder mit undichten Sprühgeräten. Auch wenn sie keine Pestizide ausbringen, sind Frauen häufig durch verschiedenste Tätigkeiten Pestiziden ausgesetzt: z. B. beim Mischen von Pestiziden, bei der manuellen Ernte in vorher besprühten Feldern, bei der Wäsche von pestizidbelasteter Kleidung oder durch die Nutzung von Pestizidbehältern. Zu diesem Ergebnis kommt eine PAN Asien Pazifik Studie von 2018, an der sich über 600 Frauen aus sieben asiatischen Ländern beteiligt haben.

Doch Frauen sind nicht nur besonders betroffen, sie sind auch treibende Kraft für einen Wandel in der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Die wichtige Rolle, die Frauen bei der Minimierung von Pestizidschäden und Umweltzerstörung spielen, hat Dr. Meriel Watts, wissenschaftliche und politische Direktorin bei PAN Asia Pacific (PANAP) in einem Expertenpapier hervorgehoben, das bei der Sitzung der UN-Frauen-Expertengruppe zum Thema Klimawandel, Umwelt- und Katastrophenrisikominderung vorgelegt wurde.

„Frauen, Pestizide, Land und Nahrungsmittel stehen im Mittelpunkt der Überschneidung von Geschlecht, Gleichberechtigung, Klimawandel/Klimarisiko sowie Verlust und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt. Doch nirgendwo wird diese fundamentale Schnittmenge erkannt und erforscht. Wir hören, dass arme Frauen auf dem Land zu den am stärksten diskriminierten, ausgegrenzten und schlecht ernährtesten Bevölkerungsgruppen gehören, aber wir hören nicht oft von ihnen im Zusammenhang mit Pestiziden und biologischer Vielfalt“, so Watts.

Pestizide gehören zu den Hauptverursachern für den Verlust der biologischen Vielfalt und sie tragen auf unterschiedliche Weise zu einer Verschärfung des Klimawandels bei. Die Klimakrise erhöht das Risiko für eine weitere Marginalisierung von Frauen und sie verschärft die Ernährungssituation für Frauen auf dem Land, wodurch diese noch mehr von Hunger bedroht sind. Die Rolle der Frauen als Hüterinnen und Mehrerinnen des Saatguts, Bewahrerinnen der biologischen Vielfalt und Innovatorinnen in der Landwirtschaft wird durch die Abhängigkeit von teuren chemisch-synthetischen Pestiziden und kommerziellem Saatgut, das sie an bestimmte Produkte bindet und sie mit Krediten und wachsenden Schulden belastet, stark beeinträchtigt.

In diesem Zusammenhang ist klar, dass das Motto des heutigen Frauentags „Gleichstellung heute für ein nachhaltiges Morgen“ entschlossenere Maßnahmen zur Verringerung des Pestizideinsatzes und der Pestizidbelastung von Frauen einschließen muss und gleichzeitig die Beteiligung von Frauen an der Ausgestaltung einer gesunden, gerechten und nachhaltigen Nahrungsmittelproduktion gefördert werden muss.

Lesen Sie hier den ausführlichen Beitrag von PANAP

Der durchgesickerte Entwurf der Verordnung über den „nachhaltigen Einsatz von Pestiziden“ (SUR), der die wenig wirksame Rahmenrichtlinie 128/2009/EG (SUD) ersetzen soll, ist nach Auffassung von PAN Germany und vieler anderer Umweltschutzorganisationen von der EU-Kommission zu wenig ehrgeizig ausgearbeitet worden. Aus Sicht der Verbände räumt der Entwurf den Mitgliedstaaten zudem zu viele Möglichkeiten ein, um die Ziele des Europäischen Green Deals zur Pestizidreduktion und der Transformation hin zu einer agrarökologisch ausgerichteten Landwirtschaft zu umgehen. Auch wenn im Vergleich zu den Vorgaben der Rahmenrichtlinie einige Verbesserungen vorgenommen wurden, fehlt dem Entwurf insgesamt das notwendige Engagement, um den Übergang der Landwirtschaft hin zu nachhaltigen Anbau- und Pflanzenschutzverfahren zu ebnen.

70+ zivilgesellschaftliche Organisationen haben jetzt eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie ihre Besorgnis über die Zukunft des Green Deals und der Ausformung der neuen Verordnung zur Pestizidverwendung in der EU zum Ausdruck bringen. Die Erklärung wurde an Kommissar Kyriakides (DG SANTE) und Vizepräsident Timmermans adressiert und in Kopie an die Kommissare Wojciechowski (DG AGRI) und Sinkevicius (DG ENVI) am 28. Februar 2022 weitergeleitet.

Die Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden und der Übergang zu einem gesunden, nachhaltigen und giftfreien Lebensmittelsystem auf der Grundlage der Agrarökologie ist möglich und notwendig. Deshalb sollte jetzt endlich die Chance der Transformation ergriffen werden. Der offene Brief umfasst 10 Forderungspunkte, die von der EU-Kommission in den Verordnungsvorschlag aufgenommen oder präzisiert werden sollten. Darunter ist der Vorschlag einer Namensänderung, um die Zielsetzung der neuen Verordnung unmissverständlich darzustellen:
„Regulation to reduce dependence on synthetic pesticides”.

Gemeinsames NGO-Statement

In der EU laufen die Verhandlungen, wie transparent zukünftig Daten zum Pestizideinsatz in den Mitgliedstaaten sein werden, auf Hochtouren. Morgen, am 3. Februar 2022 startet der sogenannte Trilog über die Verordnung zu Statistiken des landwirtschaftlichen Inputs und Outputs (kurz SAIO). Dabei beraten die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union und das EU Parlament gemeinsam auch über die Statistiken der EU-Mitgliedstaaten zur Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft. Diese Daten bilden die Grundlage, um die Erreichung des im Green Deal festgelegten Ziels einer Pestizidreduktion um 50% bis 2030 überprüfen zu können.

In einer heute durchgeführten Pressekonferenz stellten PAN Europe und die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000 eine Analyse vor, in der nachgezeichnet wird, wie die EU-Mitgliedstaaten eine Ratsposition entwickelten, die den aus Sicht der Umweltverbände guten Gesetzesentwurf der EU-Kommission für mehr Datentransparenz in der Landwirtschaft deutlich verwässern würde. Die Position des EU-Parlaments folgt demgegenüber dem Kommissionsentwurf und schlägt noch weitere Verbesserungen, u.a. Erhebungen von in der Landwirtschaft eingesetzten Bioziden und Tierarzneimitteln, vor.

In der Auswertung der beiden Umweltverbände konnten zehn Mitgliedsstaaten identifiziert werden, die sich besonders hervortaten, gegen die notwendigen Verbesserungen der Datenerhebung im Rat zu argumentieren. Dazu gehören Dänemark, Irland, die Niederlande, Österreich, Polen, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Deutschland. Die Positionierung Deutschlands fand damals noch unter der Führung der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner statt.

In einem offenen Brief appellierten im Dezember 2021 17 Umweltschutzverbände erfolgreich an den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, gegen das Ratsmandat zu stimmen. Dies ändert aber nichts daran, dass zum Start des Trilogs morgen, die Positionen von Rat und Parlament denkbar weit auseinanderklaffen. „Würde sich der Rat mit seiner Position durchsetzen, würde eine Überprüfung des EU-Pestizidreduktionsziels bis 2030 unmöglich“, warnen PAN Europe und Global 2000 in ihrer gemeinsamen Presseerklärung.

Für PAN Germany steht fest: Es braucht endlich aussagekräftige Daten darüber, welche Pestizide wo, wann und in welchen Mengen eingesetzt werden. Dies soll der von der Europäische Kommission im Februar 2021 vorgelegte SAIO-Entwurf gewährleisten. So sollen zukünftig u.a. die bestehenden Betriebsaufzeichnungen zum Pestizideinsatz für eine jährliche Berichterstattung genutzt werden, anstatt wie bisher beispielsweise in Deutschland, lediglich Erhebungen auf Basis freiwilliger und wenig repräsentativer Stichproben an ausgewählten Betrieben. Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung eines digitalen „Herkunfts- und Identifikationssystem Nährstoff- und Pflanzenschutz“ angekündigt, mit dem Ziel, die Reduktionsstrategie voranzubringen.

PAN Germany begrüßt diese wichtige und notwendige Initiative und hofft auf eine schnelle Umsetzung, damit endlich eine aussagekräftige Datengrundlage für Pestizidreduktionsmaßnahmen und zur Bewertung dieser in Deutschland geschaffen wird. PAN Germany erwartet auch, dass sich die neue Bundesregierung bei den Trilogverhandlungen zur SAIO auf EU-Ebene für eine harmonisierte und aussagekräftige Datenerhebung und eine jährliche Berichterstattung, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen und vom EU-Parlament unterstützt, einsetzt.

Mehr dazu:

• Gemeinsame Pressemitteilung von PAN Europe und Global 2000:
  Deutsche Fassung, Englische Fassung
• Bericht „Mit verbundenen Augen zielen“, PDF-Download
• Report  “Taking Aim with a Blindfold on”, PDF-Download

Hamburg, 25.11.2021: Licht und Schatten liegen dicht beieinander beim gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der zukünftigen Ampelkoalition, so das vorläufige Fazit des Pestizid Aktions-Netzwerks.

Zu den starken Elementen des Koalitionsplans zählen das visionäre Ziel, die Ökolandbau-Fläche bis 2030 auf 30 Prozent auszuweiten, die Problematik hormonschädlicher Chemikalien ernst zu nehmen und einen schon lange geforderten EDC-Aktionsplan einzuführen sowie die Belastung von Gewässern mit Arzneimitteln besser zu berücksichtigen, und u.a. Umweltqualitätsnormen für Arzneimittelwirkstoffe im Wasserrecht zu verankern und auch die Transparenz über den Zustand von Gewässern zu verbessern. Zudem begrüßen wir, das klare Bekenntnis zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und die der Umwelt, den Tieren und dem Klima gerecht wird.

Enttäuschend jedoch ist die äußerst schwache Aussage des Vertrags, hinsichtlich einer angestrebten „deutlichen Verringerung“ von Pestiziden, die – abgesehen davon, dass eine Ausweitung des Ökolandbaus hierzu im positiven Sinne beiträgt – ohne Konkretisierung bleibt. Und nicht nur das. Dass hier auch noch das „notwendige Maß“ des Pestizideinsatzes bemüht wird, ist unverständlich. Bereits 2012 hat PAN mit anderen NGOs kritisiert, dass das notwendige Maß, welches rückwirkend bestimmt wird (!), nicht geeignet ist, um einen wirkungsvollen Beitrag zur Reduzierung der pestizidbedingten Umwelt- und Gesundheitsrisiken zu leisten. Wünschenswert wäre hier gewesen, die „deutliche Reduktion“ zu konkretisieren und überprüfbar zu machen. Auch das Fehlen eines Bekenntnisses zur Überprüfung ökonomischer Lenkungsinstrumente wie das einer Pestizidabgabe, lässt die Frage offen, wie ernsthaft es der – zugegebenermaßen sehr heterogenen – Koalition mit der „deutlichen Verringerung“ des Pestizid-Einsatzes ist.

Erfreulich ist, dass analog zu gerade beschlossenen Einschränkungen für bestimmte Pestizidanwendungen in Naturschutzgebieten auch Regeln für die Trinkwasserschutzgebiete gefunden werden sollen und Landwirtinnen und Landwirten einen Erschwernisausgleich in diesen Schutzgebieten bekommen sollen. Gut ist auch, dass die zukünftige Koalition Verantwortung übernehmen, und von rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen will, den Export von bestimmten Pestiziden zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind. Bleibt zu hoffen, dass die Koalitionär*innen die Textformulierung nicht dazu nutzen, sich ihrer entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Verantwortung zu entziehen, den Export aller in der EU aus Gesundheits- oder Umwelt-Gründen verbotenen Pestizide gesetzlich zu untersagen.

PAN Germany wird sich vertieft mit dem Koalitionsvertrag befassen und ggf. dieses erste Fazit erweitern.

Derzeit wird ein Entwurf für eine neue EU-Verordnung zur Erhebung und Veröffentlichung von Agrarstatistiken in den europäischen Gremien debattiert (Commission’s proposal for a regulation on statistics on agricultural input and output, SAIO). Diese neue Agrarstatistik-Verordnung soll mehrere EU-Verordnungen ersetzen, darunter auch die Pestizid-Statistikverordnung EG/1185/2009. PAN Germany unterstützt ein gemeinsames NGO-Papier mit Verbesserungsvorschlägen und berichtete bereits ausführlich im Oktober 2021.

Eine europäische NGO-Allianz aus 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie Imkerverbände wendet sich nun mit einem offenen Brief u.a. an die Ständigen Vertretungen bei der EU. Ein Zusammenschluss von 8 deutschen NGOs sendete den offenen Brief in deutscher Übersetzung an die geschäftsführende Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sowie an die Verhandlungspartner*innen der Koalitionsverhandlungen im Bereich Landwirtschaft und Ernährung.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen appellieren an die Adressaten, die wichtigsten Punkte des Kommissionsvorschlags sowie essentielle Änderungsanträge des Europäischen Parlaments zu unterstützen, um folgende Punkte sicherzustellen:

1. Jährliche systematische und elektronische Sammlung der Aufzeichnungen aller Landwirt:innen über ihren Pestizideinsatz
2. Die Erhebung von Daten nicht nur über Pestizideinsätze, sondern auch über Biozide und Tierarzneimittel
3. Die systematische Veröffentlichung von Daten über den Einsatz von Pestiziden in einer aussagekräftigen Detailtiefe
4. Der uneingeschränkte und einfache Zugang zu den Rohdaten für europäische und nationale Behörden

Offene Briefe:

• Schluss mit den blinden Flecken bei Agro-Chemikalien – höchste Zeit für eine Datenerhebung und
  -veröffentlichung, die geeignet ist, den Fortschritt bei der Verwirklichung der „Farm to Fork“-Ziele zu überwachen!
• Ending blind spots on agro-chemicals – it is high time for data collection and publication fit to monitor progress towards the Farm to Fork targets!

PRESSEMITTEILUNG

Erfolgreiche Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ überreicht symbolisch 450.000 Unterschriften an Verhandlungsteam der Ampelkoalition

Berlin, 02. November 2021 – Über 450.000 deutsche Bürgerinnen und Bürger haben die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ unterschrieben. Sie haben damit für eine naturnahe und umweltfreundliche Landwirtschaft in Europa gestimmt. Die deutschen Trägerorganisationen der Europäischen Bürgerinitiative, darunter zahlreiche namhafte Umweltverbände, erinnerten die Mitglieder der Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP heute mit einer Aktion vor dem Bundestag an dieses eindrucksvolle Votum. Sie dringen darauf, dass die neue Bundesregierung die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative in den Koalitionsvertrag aufnimmt, um das Artensterben effektiv zu bekämpfen. Um die Dringlichkeit ihres Anliegens zu verdeutlichen, ließen die Organisationen eine riesige tote Biene vor dem Bundestag schweben.

Zentrale agrar- und umweltpolitische Kernthemen wie der Schutz der Artenvielfalt und eine nachhaltige Transformation der Landwirtschaft wurden im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP nicht ausreichend berücksichtigt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative fordern die Verhandelnden daher dazu auf, im Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen zu vereinbaren, die dem dramatischen Ausmaß der Biodiversitätskrise angemessen sind. Dazu gehören der Beschluss, bis 2035 aus der Anwendung chemisch-synthetischer Pestizide auszusteigen, ein Sofortverbot für die schädlichsten Ackergifte, ambitioniertere Ausbauziele für den Ökolandbau sowie eine verbesserte Förderung von agrarökologischen Maßnahmen und Honorierung von Natur- und Umweltschutzleistungen durch Landwirtinnen und Landwirte.

Zu den deutschen Unterstützerorganisationen der Europäischen Bürgerinitiative gehören zahlreiche Umwelt- und Naturschutzverbände sowie zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe, Campact, das Umweltinstitut München, die Aurelia Stiftung, das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft und das Pestizid Aktions-Netzwerk.

Das Bündnis wendet sich mit eindringlichen Botschaften an die Verhandlerinnen und Verhandler von SPD, Grünen und FDP:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe:
“Der völlig überhöhte Pestizideinsatz in der Landwirtschaft ist ein entscheidender Grund dafür, dass das Sterben von Bienen und anderen Insekten weiter fortschreitet. Das auch im Sondierungspapier erneut beschworene ‚notwendige Maß‘, das schon die bisherigen Bundesregierungen einhalten wollten, ist völlig unzureichend und hat die Pestizide kaum reduziert. Das muss sich mit der neuen Bundesregierung ändern.”

Jurek Vengels, Vorstand am Umweltinstitut München:
“Um Bienen und Bauern zu retten, brauchen wir jetzt einen radikalen Kurswechsel in der Agrarpolitik. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung einen konkreten Fahrplan für den Ausstieg aus der Nutzung chemisch-synthetischer Pestizide, denn andernfalls werden viele Arten bald für immer verschwunden sein. Gleichzeitig muss die Politik dafür sorgen, dass Bäuerinnen und Bauern endlich faire Preise für ihre Leistung bekommen, damit nicht noch mehr Betriebe aufgeben müssen.”

Johanna Bär, Geschäftsführerin Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft:
“Ackergifte landen in schützenswerten Naturräumen, auf Bio-Äckern und in unserer Atemluft. Die neue Regierung muss konkrete Maßnahmen im Koalitionsvertrag beschließen, um Mensch und Natur besser zu schützen. Dazu gehört vor allem die Entscheidung zum Ausstieg aus chemisch-synthetischen Ackergiften bis 2035. Nur so kann die dringend benötigte ökologische Agrarwende zu einer enkeltauglichen Landwirtschaft eingeleitet werden.”

Susan Haffmans, Pestizidexpertin beim Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany):
Die neue Bundesregierung hat die Chance und Verantwortung, jetzt die Weichen zu stellen, damit den landwirtschaftlichen Betrieben der Ausstieg aus dem chemischen Pflanzenschutz bis 2035 gelingt. Mit einer ambitionierten Förderung nicht-chemischer Pflanzenschutzverfahren und der Einführung einer risikobasierten Pestizid-Abgabe kann es gelingen, die pestizidbedingten Risiken und Kosten für die Umwelt und die Gesundheit zu minimieren und den Weg zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft zu ebnen.

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND:
„Immer mehr Menschen fordern, das Artensterben endlich zu stoppen. Die neue Bundesregierung ist in der Pflicht, Landwirtschaft fair, sozial und ökologisch zu gestalten und den Ausstieg aus chemisch-synthetischen Pestiziden zu starten. Ein ambitioniertes Pestizidreduktionsprogramm ist dafür unerlässlich.“

Johann Lütke Schwienhorst, Agrarreferent der Aurelia Stiftung:
“Mehr als eine Million Europäer*innen haben mit unserer Bürgerinitiative für einen Pestizidausstieg bis 2035 gestimmt, von dem Landwirt*innen und Bienen gleichermaßen profitieren würden. Daraus ergibt sich ein klarer Arbeitsauftrag für die kommende Bundesregierung. Denn ein europaweiter Pestizidausstieg geht nur mit ambitionierter deutscher Agrar- und Umweltpolitik. Wir erwarten ein Bekenntnis zum Pestizidausstieg im Koalitionsvertrag.

Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact:
„Pestizide müssen als Insektenvernichter Nummer eins endlich von unseren Äckern  verbannt werden. Hinter diese Forderung hat sich eine eindrucksvolle Anzahl an Menschen europaweit gestellt. Allein in Deutschland sind es fast eine halbe Million. Diesem Votum dürfen sich SPD, Grüne und FDP nicht verschließen. Sie müssen konkrete Maßnahmen in ihrem Koalitionsvertrag festhalten – gegen die weitere Anwendung von chemisch-synthetischer Pestizide, für den Erhalt der Artenvielfalt.“

Hintergrund: Die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ hat erfolgreich 1,16 Millionen Unterschriften gesammelt und wird damit die europaweit siebte erfolgreiche Initiative dieser Art sein.  Rund 450.000 der gesammelten Unterschriften kommen aus Deutschland. Die Initiative fordert von der EU-Kommission einen schrittweisen Pestizid-Ausstieg bis 2035, Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt und mehr Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern beim Umstieg auf eine pestizidfreie, ökologische Landwirtschaft.

Mehr Infos unter: www.bienenundbauernretten.de

Pressekontakt:

Annette Sperrfechter
Umweltinstitut München e.V.
Pressesprecherin
Tel.: +49 (0) 89 307749-77
as@umweltinstitut.org

Gemeinsames Positionspapier der Trägerorganisationen der Europäischen Bürgerinitiative mit den Forderungen an den Koalitionsvertrag

Tausende Tonnen Pestizide werden jedes Jahr in der EU verkauft. Aber wie viel, wie oft, wo und welche Pestizide in der Lebensmittelproduktion tatsächlich eingesetzt werden, wird nicht veröffentlicht. Dieses Defizit birgt ein Risiko für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt aller EU-Bürger*innen.  Derzeit wird über einen Gesetzesvorschlag für eine Reform der Erhebung und Veröffentlichung von Agrarstatistiken debattiert. Ob damit mehr Transparenz geschaffen wird, hängt nun maßgeblich davon ab, ob das EU Parlament sich für den ehrgeizigen Vorschlag der EU Kommission ausspricht. Unter Federführung von Client Earth wurde eine gemeinsame NGO-Position mit detaillierten Empfehlungen formuliert und den Abgeordneten vorgelegt.

Fehlendes Wissen

Landwirt*innen müssen Aufzeichnungen über ihren Pestizideinsatz führen, aber die zuständigen Behörden erheben die Daten nicht systematisch. Dadurch entsteht ein blinder Fleck. Andere, wie Anwohner*innen von landwirtschaftlichen Flächen, haben keinen Zugriff auf die Daten und kein Recht auf Informationen. Auch Zuständige der Trinkwassersicherheit wissen nicht, wie viel von einem bestimmten Produkt oder welche Pestizid-Wirkstoffe in ihrem Einzugsgebiet verwendet wurden. Wer spezifische Informationen haben möchte, kann Auskunftsersuchen bei der lokalen Behörde stellen, sollte aber auch Zeit und Mittel verfügen, um vor Gericht zu klagen. In Baden-Württemberg müssen nach einer Klage der Landeswasserversorgung und des NABU nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim Pestizid-Anwendungsdaten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Ein erster wichtiger Schritt, allerdings erst in einem Bundesland Deutschlands.

Was für Pestizide gilt, gilt auch für andere Chemikalien, die in großem Umfang in der Landwirtschaft verwendet werden, wie Biozide und Tierarzneimittel. Biozide sind im Gesetz definiert als Chemikalien, die „mit der Absicht verwendet werden, Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, die Einwirkung von Schadorganismen zu verhindern oder auf andere Weise eine kontrollierende Wirkung auszuüben“. Mit anderen Worten, sie wirken wie Pestizide und können die gleichen giftigen Wirkstoffe enthalten, sie werden aber nicht im Pflanzenschutz, durchaus aber in anderen Bereichen der Landwirtschaft und darüber hinaus eingesetzt.

Arzneimittel, die in der Nutztierhaltung eingesetzt werden, gelangen über die Ausscheidungen der behandelten Tiere mit Gülle und Mist und über die Abluft in die Umwelt. Die aktiven Substanzen belasten Böden und Gewässer und können Mikroorganismen, Insekten, Fische und Pflanzen schädigen. Für viele Arzneimittelwirkstoffe liegen keine oder unzureichende Daten zu ihren Umweltrisiken vor. Um die Belastungssituation möglichst umfangreich darzustellen, ist es wichtig, dass nicht nur Antibiotika sondern alle in der Tierproduktion eingesetzten Tierarzneimittel und Biozide in der statistischen Erhebung berücksichtigt werden.

Weitreichende Konsequenzen

Pestizide dürfen in der EU erst zum Einsatz kommen, nachdem sie von den Behörden auf EU- und nationaler Ebene grünes Licht erhalten haben. Genehmigungen basieren auf wissenschaftlichen Bewertungen der Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Diese Bewertungen beziehen sich auf Studien, aber auch auf Annahmen, insbesondere darauf, wie Pestizide wahrscheinlich unter „realistischen Bedingungen“ eingesetzt werden. Um sicherzustellen, dass die vorgesehenen „realistischen Bedingungen“ wirklich realistisch sind, ist ein Überblick darüber wichtig, was wann, wo und in welchen Mengen tatsächlich verwendet wird. Deshalb schreibt das Gesetz den Landwirt*innen bereits vor, solche Aufzeichnungen zu führen. Da aber diese Daten weder gesammelt noch veröffentlicht werden, ergibt sich eine Lose-Lose-Situation für alle Beteiligten.

Die ersten Verlierer sind die Landarbeiter*innen an vorderster Front. Die reale Exposition gegenüber Pestiziden kann erhebliche Auswirkungen auf ihre Gesundheit haben – aber niemand, nicht einmal die Behörden verfügen über eine Datenaufbereitung, um solche Trends erkennen zu können.

Auch die Umwelt ist betroffen. Bienen, Vögel und andere Organismen können unter den Rückständen von Pestiziden, Bioziden und Tierarzneimitteln, die auf und in die Pflanzen, in die Luft, ins Wasser und in den Boden gelangen, geschädigt werden. Längst ist bekannt, dass der jahrzehntelange Einsatz von Pestiziden ein ausschlaggebender Faktor für den erheblichen Rückgang der Insektenpopulationen in Europa und den damit verbundenen Rückgang der Insekten-fressenden Vögel ist. Es ist jedoch schwer zu sagen, inwieweit und welche Pestizide insbesondere Schlüsselfaktoren sind, wenn nicht offengelegt wird, welche Pestizide, wo und wie verwendet werden.

Schließlich verliert der Agrarsektor selbst, wenn die Öffentlichkeit über den Einsatz von Pestiziden im Dunkeln bleibt. Landwirt*innen haben so keine Möglichkeit, ihre Bemühungen und Fortschritte für die notwendige Reduktion des Pestizideinsatzes nachzuweisen. Vielleicht hat sich der Verbrauch hochgefährlicher Pestizide reduziert oder nicht-chemische Lösungen für bestimmte Produktionen etabliert  – so oder so bleibt dies verborgen. Gewinner ist allein die Chemieindustrie, die ihre Produkte weiter verkaufen kann und es den lokalen Gemeinschaften überlässt, die Folgen zu tragen.

Der Status Quo ist nicht mehr tragbar  – mehr Transparenz über den Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft ist im Interesse aller.

Was muss sich ändern?

Tatsächlich hat die Europäische Kommission die Defizite erkannt und Anfang 2021 einen ehrgeizigen Vorschlag zur Reform der Erhebung und Veröffentlichung von Agrarstatistiken vorgelegt. Aber um nicht an Schlagkraft zu verlieren, braucht der Vorschlag die Zustimmung des EU Parlaments und darf von den nationalen Landwirtschaftsministerien nicht geschwächt werden.

Gemeinsam mit 20 Umwelt- und Gesundheitsorganisationen und dem Bioverband IFOAM haben wir den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die am 11. Oktober darüber abstimmen werden, detaillierte Empfehlungen vorgelegt.

Der vorgelegte Entwurf hat aber auch einen Nachteil. Mit der neuen Verordnung fallen andere weg, so auch die Pestizid-Statistik-Verordnung (EG) Nr. 1185/2009. Unklar bleibt, wie Verbrauchsstatistiken für andere Bereiche außerhalb der Landwirtschaft, z.B. auf Bahngleisen oder im Forst zukünftig erfasst werden. Außerdem werden weiterhin die meisten Biozidverwendungen in der EU und in Deutschland nicht statistisch erfasst. PAN Germany und die anderen NGOs fordern deshalb in dem Papier, schnellstens eine ergänzende Legislative zu implementieren, um diese seit langem bestehenden und neu geschaffenen Datenlücken für Pestizide und Biozide schnellstens zu schließen.