BRÜSSEL/Hamburg, 12. September 2023.

85 Gesellschafts- und Umweltorganisationen fordern Ursula von der Leyen und die Europäische Kommission auf, die im Rahmen des Europäischen Green Deals eingegangene Verpflichtung einzuhalten und dafür zu sorgen, dass gefährliche Chemikalien, die in der EU verboten sind, nicht mehr für den Export produziert werden [1].

Kommissionsbeamte haben Campaigner und Industrielobbyisten darüber informiert, dass die Kommission beschlossen habe, vor dem Ende ihrer Amtszeit keinen Legislativvorschlag vorzulegen. Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte jedoch am Montagabend vor dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI), er hoffe, dass „wenn der Ehrgeiz noch da ist, [die Kommission] in der Lage sein wird, ihn in diesem Mandat vorzuschlagen“, und beantwortete damit eine Frage zu verbotenen Chemikalien. [2]

Eoin Dubsky, Kampagnenleiter bei Ekō, sagte: „Präsidentin von der Leyen, Vizepräsident Šefčovič und Kommissar Sinkevičius müssen ihren Teams und der Welt klarmachen, was vor sich geht, um Giftexporte zu stoppen. Hat die Kommission noch vor, in dieser Amtszeit mit gutem Beispiel voranzugehen, oder geht sie die letzte Runde im Schritttempo an?“

Angeliki Lysimachou, Leiterin des Bereichs Wissenschaft und Politik bei PAN Europe, fügte hinzu: „Die Kehrtwende der Kommission ist völlig inakzeptabel. Unternehmen erzielen Gewinne, indem sie verbotene Pestizide, die für die Verwendung in Europa als zu gefährlich gelten, an Drittländer verkaufen und deren laxe Umwelt- und Gesundheitsvorschriften ausnutzen. Diese Doppelmoral ist eine kriminelle Praxis, und die Kehrtwende der Kommission zeigt, dass sie es versäumt hat, den Menschen- und Umweltrechten Vorrang vor privaten Profiten einzuräumen.“

„Die EU riskiert, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn sie sich nicht an ihre Versprechen hält, gegen diese Giftexporte vorzugehen. Es ist jetzt an der Zeit, mutige Schritte zum Schutz der Menschen und ihrer Umwelt zu unternehmen und nicht zurückzuweichen. Alle Menschen haben das Recht auf eine gesunde Umwelt und körperliche Unversehrtheit – unabhängig davon, ob sie EU-Bürger*innen sind oder in Drittländern leben. Ein Zögern der EU sendet eine fatale Botschaft an die Hunderte von Millionen Menschen, die weltweit unter Pestizid-Vergiftungen leiden“, so Susan Haffmans, Referentin für Pestizide bei PAN Germany.

267.000 Menschen haben inzwischen eine Petition für ein Exportverbot unterzeichnet, und mehr als 2.400 EU-Bürger haben sich an der öffentlichen Konsultation Anfang des Jahres beteiligt [3].

Die EU hat eine der strengsten Gesetzgebungen der Welt für Pestizide. Doch giftige Chemikalien, die in der Union wegen ihrer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt verboten sind, werden immer noch in andere, oft ärmere Länder exportiert, was verheerende Folgen hat.

Diese gefährlichen Chemikalien schaden nicht nur Menschen und Ökosystemen außerhalb der EU, sondern gelangen auch in Form von Rückständen in importierte Lebensmittel nach Europa.

Mehr als 326 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt, Institutionen und Gewerkschaften haben im Dezember 2022 eine gemeinsame Erklärung an die Europäische Kommission gerichtet, in der sie ein Verbot der Ausfuhr von gefährlichen Chemikalien fordern, die in der EU verboten sind. [4]

Englisches Original dieser Pressemitteilung

Pressekontakte:
Eoin Dubsky, eoin@eko.org Phone: +31 641 636 410
Angeliki Lysimachou, angeliki@pan-europe.info +32 2318 6255
Susan Haffmans, susan.haffmans@pan-germany.org, +49 157 315 640 17

Notes:
[1] Open letter of 12 September 2023 https://s3.amazonaws.com/s3.sumofus.org/pdf/Letter_to_Commission_Protesting_Export_Ban_Delay_-_12_September_2023.pdf

[2] Video recording of Environment Commissioner at 20:51 minutes of 11 September 2023 https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/envi-committee-meeting_20230911-2000-COMMITTEE-ENVI

[3] Petition to Environment Commissioner, started November 2022 https://actions.eko.org/a/outlaw-exports-of-banned-chemicals

[4] Joint Statement by 326 civil society organisations, December 2022 https://eeb.org/wp-content/uploads/2022/11/Joint-statement_EU-exports_1-december-2022.pdf

Vom 25. Bis 29. September findet in Bonn die Weltchemikalienkonferenz – die ICCM5 – statt, bei der ein neues Abkommen für das internationale Chemikalienmanagement beschlossen werden soll. Bereits in der Woche davor beginnen wir mit den Vorbereitungen. Als deutsche NGOs, die zu dem Thema arbeiten, organisieren wir eine zivilgesellschaftliche Vorbereitungskonferenz am 22. September mit einer High-Level Paneldiskussion, Workshops und einer Fishbowl Diskussion über unsere künftigen Arbeiten.

Diese halbtägige Konferenz bietet der Zivilgesellschaft und ihren Unterstützer*innen eine zusätzliche Gelegenheit zum Gedankenaustausch und zur Formulierung unserer Positionen im Vorfeld der Weltchemikalienkonferenz. Gemeinsam schaffen wir einen entscheidenden Impuls für die weitere Zusammenarbeit. Machen Sie mit und helfen Sie dabei, diese Veranstaltung zu einem zusätzlichen Ansporn für die folgende Verhandlungswoche zu machen und unterstützen Sie unseren gemeinsamen Kampf für ein ambitioniertes Abkommen zum internationalen Chemikalienmanagement.

Hier geht es zum Programm

Die zivilgesellschaftliche Konferenz startet am 22. September um 15 Uhr und schließt am Abend mit einem gemeinsamen Essen. Hiermit möchten wir Interessierte herzlich zu dieser Konferenz einladen.

Die Konferenz wird ausschließlich in Präsenz und auf Englisch stattfinden. Eine vorherige Registriergung ist notwendig.

Die Veranstaltung findet in den Räumen des Bundesministeriums für Umwelt (Adresse: Robert-Schumann-Platz 3, 53175 Bonn) statt. Der Eintritt ist frei.

Hier geht es zur Anmeldung

Die zivilgesellschaftliche Konferenz wird organisiert von:
BUND, European Network for Environmental Medicine, Forum Umwelt und Entwicklung, HEJSupport, Pestizid Aktions-Netzwerk und Women Engage for a Common Future. 

Wir freuen uns auf Sie!

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Heinrich-Böll-Stiftung, INKOTA-netzwerk, Misereor, PAN Germany und Rosa-Luxemburg-Stiftung

[Aachen / Berlin / Hamburg / Johannesburg, 11.9.2023] Am morgigen Dienstag jährt sich die Ankündigung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, mittels einer Verordnung ein Exportverbot für bestimmte gesundheitsschädliche Pestizide auf den Weg zu bringen. Dabei geht es um Pestizide, die in Deutschland produziert werden, aber in der EU nicht eingesetzt werden dürfen. Tausende Tonnen bei uns verbotener Pestizide werden aktuell weiterhin ins außereuropäische Ausland exportiert. Gerade im globalen Süden stellt der Einsatz dieser teils hochgefährlichen Pestizide eine große Gefahr für Bauern und Bäuerinnen, Landarbeiter*innen, die ländliche Bevölkerung und die Umwelt dar.

Nachdem das Landwirtschaftsministerium einen Entwurf für eine entsprechende Verordnung erarbeitet hat, geht es in der Ressortabstimmung nicht voran. Um zum gesundheitlichen Schutz von Bauern und Bäuerinnen sowie Landarbeiter*innen außerhalb der EU beizutragen, fordern NGOs, Umweltverbände und politische Stiftungen alle beteiligten Ressorts auf, zusammenzuarbeiten und den vorliegenden Verordnungsentwurf in die Verbände- und Länderkonsultationen zu übergeben, damit die Verordnung schnellstmöglich in Kraft treten kann.

„Wirtschaftliche Interessen dürfen niemals Vorrang vor Gesundheit und Umweltschutz haben. Aus diesem Grund betrachten wir eine Blockade des angekündigten Pestizidexportverbots innerhalb der Bundesregierung sehr kritisch. Der Fokus muss klar auf das Wohl von Mensch und Umwelt gelegt werden“, sagt Silke Bollmohr, Referentin für globale Landwirtschaft und Welternährung vom INKOTA-netzwerk.  

„Misereor-Partnerorganisationen dokumentieren weltweit Fälle eklatanter Häufungen von schweren Erkrankungen und Todesfällen in Gegenden mit hohem Pestizideinsatz. Wir können nicht länger zulassen, dass sich nachweislich jedes Jahr 385 Millionen Menschen an Pestiziden vergiften und 11.000 sogar daran sterben, vor allem in Asien, Afrika und Lateinamerika“, erklärt Sarah Schneider, Referentin für Welternährung bei Misereor.

„Deutsche Pestizidkonzerne wie Bayer und BASF machen Profit auf Kosten von Mensch und Umwelt. Verbotene Pestizide gelangen als Rückstände in Importprodukten zum Teil auch zu uns in die Regale der Supermärkte zurück. BUND-Zierpflanzentests zeigen regelmäßig eine hohe Belastung mit gefährlichen Pestiziden ohne EU-Zulassung. Diese Doppelstandards dürfen nicht weiter toleriert werden”, fordert BUND-Pestizidexpertin Corinna Hölzel.

„Der Export hochgefährlicher Pestizide untergräbt Menschenrechte. Das deutsche Pflanzenschutzgesetz liefert die rechtliche Grundlage, um den Export bei uns verbotener Pestizide über eine Verordnung zu unterbinden. Dass dies mit EU- und Welthandelsrecht im Einklang steht, hat ein im September 2022 veröffentlichtes Rechtsgutachten belegt. Die praktische Umsetzbarkeit beweisen Belgien und Frankreich, die solche Exporte bereits gesetzlich unterbinden. Statt am Export alter, gefährlicher Wirkstoffe festzuhalten, sollte Deutschland in nicht-chemische Pflanzenschutzstrategien investieren und das Exportverbot als Innovations-Booster dahingehend nutzen“, sagt Susan Haffmans, Referentin für Pestizide und internationale Angelegenheiten bei PAN Germany.

Weiterführende Informationen

Das Rechtsgutachten „Umsetzung eines Ausfuhrverbots für bestimmte, gefährliche Pestizide aus Deutschland“ im Auftrag des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), der Heinrich-Böll-Stiftung, des INKOTA-netzwerk, des Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist hier verfügbar.

Kontakte

• Maria Bause, European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR), E-Mail: bause@ecchr.eu, Telefon: +49 (0)30 69 81 97 97
• Silke Bollmohr, INKOTA-netzwerk, E-Mail: bollmohr@inkota.de, Mobil: +49 (0)174 56 20 107
• Susan Haffmans, Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany), E-Mail: susan.haffmans@pan-germany.org, Mobil: +49 (0)157 31 56 40 17
• Corinna Hölzel, BUND e.V., E-Mail: Hoelzel@bund.net, Mobil: +49 (0)175 44 87 69 1
• Lena Luig, Heinrich-Böll-Stiftung, E-Mail: luig@boell.de, Telefon: +49 (0)30 28 53 43 12
• Jan Urhahn, Rosa-Luxemburg-Stiftung, E-Mail: jan.urhahn@rosalux.org, Mobil (Whatsapp): +27 (0)79 63 89 97 6 oder (Signal und Telegram): +49 (0)176 70 61 03 81
• Barbara Wiegard, Presse-Stelle Misereor, E-Mail: barbara.wiegard@misereor.de, Telefon: +49 (0)30 44 35 19 88

Gemeinsame Pressemitteilung vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, dem European Network for Environmental Medicine, Forum Umwelt und Entwicklung, Health Environment Justice Support, Pestizid Aktions-Netzwerk Deutschland und Women Engage for a Common Future

Berlin, den 31.08.2023. Die Belastung mit Chemikalien betrifft alle. Sie überschreitet unsere planetaren Grenzen und zwingt uns angesichts von Erkrankungen und der Kontamination ganzer Ökosysteme zum entschlossenen Handeln. Im Vorfeld des zweiten internationalen Berlin Forums für Chemikalien und Nachhaltigkeit fordern sechs Organisationen der Zivilgesellschaft die Bundesregierung auf, Mensch und Umwelt endlich besser vor den negativen Folgen von Chemikalien zu schützen. Wie bei der Bekämpfung des Klimawandels und des Biodiversitätsverlusts braucht es hierfür finanzielle Ressourcen, gemeinsame Anstrengungen und verlässliche sowie verbindliche Vereinbarungen. Das Berlin Forum findet auf Einladung des Bundesumweltministeriums am 4. und 5. September 2023 statt.

BUND, EnvMed, Forum Umwelt und Entwicklung, HEJSupport, PAN Germany und WECF erinnern die Teilnehmer*innen des Berlin Forums daran, dass die Globalen Nachhaltigkeitsziele ohne ein ambitioniertes und finanziell ausreichend ausgestattetes Weltchemikalienabkommen (SAICM-Beyond 2020) nicht zu erreichen sind. Ein Gelingen ist auch von nationalem Engagement abhängig. Für Deutschland bedeutet das, dass neben dem Bundesumweltministerium endlich auch andere Ministerien Initiative und Verantwortung zum besseren Schutz vor schädlichen Chemikalien und für einen Umbau der Chemieindustrie im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele zeigen müssen, insbesondere Gesundheits-, Wirtschafts- und Finanzministerium.

Deutschland ist der Chemiestandort Nummer Eins in Europa. Chemische Produkte von deutschen Firmen und deren Abfälle sind auf der ganzen Welt zu finden, woraus eine besondere Verantwortung erwächst. Deutschland hat darüber hinaus für die Weltchemikalienkonferenz, die vom 25. bis 29. September 2023 in Bonn stattfindet, die Präsidentschaft inne und damit eine herausragende Rolle bei den Verhandlungen für ein neues Weltchemikalienabkommen. In diesem Kontext findet auch das Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit statt.

Überall auf der Welt sind Kontrollbehörden hoffnungslos damit überfordert, die schiere Menge an Chemikalien so zu regulieren, dass Gefahren für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden können. Allein an den Folgen toxischer Stoffe sterben jährlich rund zwei Millionen Menschen.  Der Verbrauch von Chemikalien und natürlichen Ressourcen für ihre Produktion treibt Klimakrise und Artensterben voran. Der Chemiesektor ist der größte industrielle Energieverbraucher und stößt mehr als acht Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen aus – mit wachsender Tendenz. Ein weiteres Wachstum der Produktionsmengen ist auf nachhaltiger Basis nicht möglich. Die Verbände mahnen: Wir brauchen eine deutliche Trendwende hin zu einer nachhaltigen Stoffpolitik unter besonderer Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips. Dazu gehört auch, die Verwendung von Chemikalien zu reduzieren und dort, wo deren Nutzung unumgänglich ist, diese nachhaltig zu gestalten. Die Wende hin zu einer wirksamen und nachhaltigen Chemikalienpolitik kann nicht länger warten.

Mehr dazu:

Zivilgesellschaftliches Hintergrundpapier zum zweiten Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit „Just Transition Towards a Pollution-free Planet“

Stellungnahme deutscher NGOs zum Verhandlungsprozess für ein neues Abkommen zum nachhaltigen und giftfreien Umgang mit Chemikalien und Abfällen nach 2020 (SAICM Beyond 2020-Prozess)

Das Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit findet virtuell statt. Informationen unter:
https://www.bmuv.de/service/veranstaltungen/veranstaltung/zweites-virtuelles-berlin-forum

Kontakt:

Susan Haffmans, PAN Germany, susan.haffmans[at]pan-germany.org, Mobil: 0157 31 56 40 17

26.07.2023. Pressemitteilung. Zum Beginn seiner neuen Amtszeit fordern 11 globale Organisationen der Zivilgesellschaft und indigener Völker den Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) Qu Dongyu auf, Führung bei der schrittweisen Abschaffung hochgefährlicher Pestizide (HHP) zu übernehmen und endlich die umstrittene Partnerschaft mit der Pestizidindustrie zu beenden.

Die Wahl von Herrn Qu als FAO-Generaldirektor für eine zweite vierjährige Amtszeit fand ohne Gegenkandidaten statt und erfolgte kurz nach Veröffentlichung eines investigativen Medienbeitrags, in dem aufgedeckt wurde, dass die FAO in der ersten Amtszeit Qus Pestizide in erheblichem Umfang in mehrere Länder geliefert hatte, darunter solche, die in der EU längst verboten sind.

In einem heutigen Schreiben wiederholten die 11 Organisationen ihren Appell, die fast drei Jahre alte Vereinbarung aufzugeben, die eine engere Beziehung zwischen der UN-Organisation und der Pestizidindustrie fördern sollte. Zudem fordern die Organisationen Generaldirektor Qu auf, alle Pestizidlieferungen zu überprüfen und einzustellen. Einige der in den FAO-Lieferungen enthaltenen Pestizide, wie Paraquat und Chlorpyrifos, gelten als hochgefährlich und sind bereits in zahlreichen Ländern verboten. Zu den Herstellern der von der FAO gelieferten Pestizide gehört dem Bericht zufolge auch Syngenta-ChemChina, ein Mitglied von CropLife.

„Ihre neue Amtszeit als Generaldirektor ist eine neue Chance für die FAO zu zeigen, dass die Pestizidindustrie keinen Einfluss auf ihre Politik und Entscheidungen hat. Alle Geschäfte der FAO mit der Pestizidindustrie müssen einer größeren Transparenz und Rechenschaftspflicht unterliegen“, heißt es in dem Schreiben an Generaldirektor Qu.

Die Gruppen der unterzeichnenden Organisationen betonten, dass die bevorstehende Weltchemikalienkonferenz im September 2023 in Bonn von der FAO genutzt werden sollte, entschlossen die zurückliegende Empfehlung des FAO-Rates voranzubringen, hochgefährliche Pestizide (HHP) schrittweise aus dem Verkehr zu ziehen. Sie sehen die FAO in der Pflicht, ihrer Menschenrechtsverpflichtungen als wichtige UN-Institution nachzukommen und ihr Engagement für nachhaltige Agrarnahrungsmittelsysteme zu verstärken. Dazu, so die unterzeichnenden Organisationen, sollte die FAO die von der afrikanischen Region vorgeschlagene Bildung einer Global Alliance on HHPs als globalen Mechanismus zum Ausstieg aus HHPs unterstützen.

Susan Haffmans, PAN Germany: „Hochgiftig, krebserregend, ungeborenes Leben gefährdend – hochgefährliche Pestizide stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit, die ländlichen Lebensgrundlagen und die Umwelt dar. Seit Jahrzehnten weisen Experten auf die Notwendigkeit, die Machbarkeit und den Nutzen hin, diese höchst schädlichen Pestizide durch nachhaltige Alternativen zu ersetzen. Die FAO, die in letzter Zeit wegen ihrer Partnerschaft mit der Pestizidindustrie in die Kritik geraten ist, sollte jetzt handeln, um das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit einer unabhängigen UN-Organisation wiederherzustellen, der die Landwirte wichtiger sind als die Gewinne der Unternehmen. Die FAO sollte endlich die Führung übernehmen und sich auf der bevorstehenden SAICM Weltchemikalienkonferenz ICCM5 in Deutschland und während des laufenden Verhandlungsprozesses für ehrgeizige Ziele und Maßnahmen in Bezug auf HHPs einsetzen.“

Die vorliegende Mitteilung ist eine gekürzte Übertragung aus der gemeinsamen Pressemitteilung von PAN International, in der weitere Personen aus dem Netzwerk zu Wort kommen.
PAN International Press release, 26.7.2023 “FAO Director General urged to begin new term with action to end pesticide industry partnership, phase-out Highly Hazardous Pesticides”

Expert*innen von PAN Germany / PAN Ethiopia lieferten fachlichen Input zu zwei der vier Veranstaltungen „Chemiepolitische Mittagstalks 2023“. Zum Nachschauen stehen diese Aufzeichnungen jetzt online bereit. Ausrichter der Veranstaltungsreihe „Chemiepolitische Mittagstalks“ ist die Initiative „Für das Recht auf eine giftfreie Zukunft“.

Mittagstalk #1: „Highly Hazardous Pesticides – International Action towars a global phase-out “ vom 7. Juni 2023. Hochgefährliche Pestizide (HHPs) stellen eine relativ kleine Gruppe innerhalb der Pestizide dar, deren Anwendung schwere negative Auswirkungen auf Umwelt- und Gesundheit mit sich bringt. Seit 2015 bilden HHPs einen Schwerpunkt im Strategischen Ansatz zum internationalen Chemikalienmanagement (SAICM), aber bislang ist zu wenig geschehen, um die schädlichen Auswirkungen von HHPs und deren Einsatz zu minimieren.

Was hochgefährliche Pestizide sind, warum sie verboten werden sollten und wie eine globale Allianz zu HHPs zur Lösung dieser Probleme beitragen könnte, erläuterten Susan Haffmans (PAN Germany) und Tadesse Amera (IPEN / PAN Ethiopia). Die Moderation hatte Tom Kurz (FUE).

• Die Aufzeichnung Mittagstalk 2023 #1 – „Highly Hazardous Pesticides“ ist jetzt online verfügbar (in Englischer Sprache).
• Die Präsentation „Highly Hazardous Pesticides“ ist als PDF-Download abrufbar.

Mittagstalk #3: „Hormongifte – ein Risiko für unsere Gesundheit“ vom 21. Juni 2023. Hormongifte, so genannte „Endokrine Disruptoren“ oder „EDCs“ stören das Hormonsystem von Menschen und Tieren und sind in vielen Alltagsprodukten enthalten. Sie werden mit verschiedenen Störungen und Krankheitsbildern in Verbindung gebracht.

Über die von Hormongiften ausgehenden Gefahren, deren Auswirkungen auf die Gesundheit, den aktuellen Stand der regulatorischen Maßnahmen und welche seitens des Gesetzgebers dringend zum Schutz von Mensch und Umwelt erforderlich wären, informierten Johanna Hausmann (WECF), Alexandra Caterbow (HEJSupport) und Susanne Smolka (PAN Germany)..Die Veranstaltung wurde von Tom Kurz (FUE) moderiert.

• Die Aufzeichnung Mittagstalk 2023 #3 – „Hormongifte“ ist jetzt online verfügbar.
• Die Präsentation „Hormongifte“ ist als PDF-Download abrufbar.

Weitere Veranstaltungen in dieser Reihe bildeten Talk #2 „Mehr als Umweltpolitk“ (14.06.23) und Talk #4 „Krieg, Klimakrise, Inflation“ (28.06.23). Alle Aufzeichnungen und Präsentationen der Veranstaltungsreihe Chemiepolitische Mittagstalks 2023 finden Sie hier.

Die Initiative „Für das Recht auf eine giftfreie Zukunft“ ist ein Zusammenschluss folgender Nichtregierungsorganisationen: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND), European Network for Environmental Medicine (EnvMed Network), Forum Umwelt und Entwicklung, Health and Environment Justice Support e.V. (HEJSupport), Women Engage for a Common Future (WECF) und Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany). Gemeinsam engagieren sich die Verbände für einen besseren Schutz der Umwelt und Gesundheit vor Chemikalienbelastungen.

Die chemiepolitischen Mittagstalks sind ein seit 2021 bestehendes Veranstaltungsformat, das sich in 45-minütigen, virtuellen Gesprächen mit jeweils einem Aspekt der Chemikalienpolitik auseinandersetzt, fachlichen Input bietet, bestehende Probleme identifiziert und Lösungswege erarbeitet. Informationen zu der Veranstaltungsreihe sowie die Dokumentation aller bisherigen Chemiepolitischen Mittagstalks finden Sie unter: https://www.giftfreie-zukunft.org/mittagstalks

Chemiepolitische Mittagstalks – jeweils Mittwochs von 12:30 bis 13:15 Uhr
am 7. Juni || 14. Juni || 21. Juni || 28. Juni

Im September wird in Bonn die Weltchemikalienkonferenz stattfinden. Auf dieser soll ein Folgeabkommen für den bisherigen internationalen Ansatz für ein internationales Chemikalienmanagement (SAICM) beschlossen werden: ein SAICM-Beyond-2020. Einige der Themen, die dabei im Fokus stehen, wollen wir in der diesjährigen Fortsetzung der Mittagstalks aufgreifen. In den Talks werden jeweils die Problemlage erörtert und Lösungsansätze auf nationaler und internationaler Ebene diskutiert. Zum Abschluss der Reihe wollen wir einen Blick darauf werfen, warum gerade jetzt eine internationale Regulierung von Stoffen und Chemikalien notwendig ist, um das Recht auf eine giftfreie Zukunft zu verwirklichen.

Wir, das sind der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, European Network for Environmental Medicine, das Forum Umwelt & Entwicklung, Health and Environment Justice Support, Pestizid Aktions-Netzwerk Deutschland und Women Engage for a Common Future. Zusammen engagieren wir uns für einen besseren Schutz der Umwelt und Gesundheit vor Chemikalienbelastungen. Als Organisationen der Zivilgesellschaft bringen wir Verbesserungsvorschläge ein, die dazu beitragen sollen, chemische Belastungen zu vermeiden und ein sichereres Chemikalienmanagement umzusetzen, wir stellen Informationen bereit und verhelfen dem Thema Chemikaliensicherheit zu mehr Aufmerksamkeit. Wir engagieren uns gleichermaßen im SAICM-Prozess, wie auch in der Umsetzung einer ambitionierten Chemikalienpolitik auf europäischer und deutscher Ebene.

Der Strategic Approach to International Chemicals Management (SAICM) ist eine einzigartige Plattform, um über Probleme zu sprechen, die aus der Produktion und Nutzung von Chemikalien entstehen, und Lösungen zu finden. Allerdings gelang es SAICM nicht, wie angestrebt, bis 2020, die Verschmutzung unserer Erde aufzuhalten.
Seit 2017 wird daher ein SAICM-Beyond-2020 vorbereitet. Darüber möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Hier finden Sie das ausführliche Programm und die Anmeldung. Es besteht die Möglichkeit, an einzelnen Terminen teilzunehmen.

• Talk 1 // Mittwoch, den 7. Juni // 12:30 bis 13:15 Uhr
  Highly Hazardous Pesticides (HHPs) – International Action towards a global phase-out
  Hochgefährliche Pestizide – Internationale Maßnahmen für einen weltweiten Ausstieg
• Talk 2 // Mittwoch, den 14. Juni // 12:30 bis 13:15 Uhr
  Mehr als Umweltpolitik – Wie Chemikalien unsere Gesundheit bedrohen
• Talk 3 // Mittwoch, den 21. Juni // 12:30 bis 13:15 Uhr
  Hormongifte – Ein Risko für unsere Gesundheit
• Talk 4 // Mittwoch, den 27. April // 12:30 bis 13:15 Uhr
  Krieg, Klimawandel, Inflation – Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Stoffpolitik trotz Krisenzeiten

Mit freundlichen Grüßen aller Veranstalter:innen:

჻ Manuel Fernandez, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
჻ Florian Schulze, European Network for Environmental Medicine (EnvMed Network)
჻ Tom Kurz, Forum Umwelt & Entwicklung
჻ Alexandra Caterbow, Health and Environment Justice Support (HEJ Support)
჻ Susan Haffmans und Susanne Smolka, Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany)
჻ Johanna Hausmann und Clara Kraske, Women Engage for a Common Future (WECF)

Rede von Dr. Peter Clausing vom Pestizid Aktions-Netzwerk, (PAN Germany), auf der Hauptversammlung der BASF AG am 27.04.2023 

Sehr geehrte Damen und Herren Aktionäre, sehr geehrte Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats.

Mein Name ist Peter Clausing vom Pestizid Aktions-Netzwerks e.V., ich bin Toxikologe und mit den gesundheits- und umweltschädigenden Eigenschaften der Wirkstoffe, über die ich hier sprechen werde, gründlich vertraut. Bereits vor 2 Jahren haben wir kritisiert, dass bestimmte Wirkstoffe, die in der EU aus Gesundheits- oder Umweltgründen verboten sind, von der BASF in anderen Teilen der Welt weiterhin vermarktet werden. Dazu gehören Fungizide mit dem Wirkstoff Epoxiconazol und Herbizide mit dem Wirkstoff Glufosinat. Beide Wirkstoffe wurden von den Behörden der EU als „vermutlich reproduktionstoxisch beim Menschen“ eingestuft. Das heißt, diese Wirkstoffe sind fruchtbarkeitsschädigend und gefährden das Kind im Mutterleib.

Es gibt einen besonderen Grund, warum es unverantwortlich ist, diese in der EU verbotenen Wirkstoffe in den Ländern das globalen Südens weiter zu vermarkten. Es gibt wissenschaftliche Publikationen, die belegen, dass Menschen im globalen Süden deutlich stärker gegenüber Pestiziden ausgesetzt sind als hier bei uns. Es ist nur logisch anzunehmen, dass dies auch bei Glufosinat und Epoxiconazol der Fall ist. Selbst unter europäischen Verhältnissen wurde in einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 1998 für Glufosinat ein 2,5-fach höheres Risiko für Geburtsschäden ermittelt (García et al 1998). Umso höher dürfte das Risiko unter den Arbeits- und Lebensbedingungen im globalen Süden ausfallen.

Epoxiconazol wurde von der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA bereits im Jahr 2008 als ein „vermutlich beim Menschen reproduktionstoxischer Wirkstoff“ eingestuft. Vor zwei Jahren verwiesen Sie in der BASF-Hauptversammlung auf die Frage, warum der Antrag auf Wiedergenehmigung von Epiconazol in der EU zurückgezogen wurde, darauf, dass mit dem Wirkstoff Revysol (Mefentrifluconazol) eine nachhaltigere Alternative zur Verfügung steht. Aus meiner Perspektive als Toxikologe kann ich bestätigen, dass Revysol ein deutlich weniger toxisches Fungizid ist. Umso unverständlicher ist der Sachverhalt, dass das reproduktionstoxische Epoxiconazol nach wie vor in zahlreichen lateinamerikanischen Ländern angeboten wird.

Ich habe deshalb folgende Fragen:

1. An welchem Produktionsstandort der BASF wird der herbizide Wirkstoff Glufosinat produziert und gibt es Pläne, angesichts der Gesundheitsgefahren von Glufosinat auf die Vermarktung dieses Wirkstoffs zu verzichten?
2. Wo erfolgt derzeit die Produktion von Epoxiconazol?
3. Warum werden trotz einer verfügbaren, weniger toxischen Alternative weiterhin epoxiconazol-haltige Fungizide in Ländern Lateiamerikas vermarktet?

Bis zu einer zufriedenstellenden Klärung dieser Fragen fordere ich die Aktionäre auf, den Vorstand und den Aufsichtsrat NICHT zu entlasten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Auch in diesem Jahr wird die BAYER-Hauptversammlung virtuell stattfinden und von realen Protesten vor Ort begleitet sein. Im Zentrum des Protests stehen das umstrittene Herbizid Glyphosat sowie Doppelstandards im Pestizidhandel. PAN Germany ist als Redner auf der Hauptversammlung dabei.

Ende 2023 wird EU-weit über eine mögliche Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat entschieden. BAYER, der Hauptproduzent von Glyphosat, wird weiter für seinen „Bestseller“ kämpfen, während mehr und mehr wissenschaftliche Studien die erheblichen negativen Auswirkungen des Wirkstoffs auf Mensch und Umwelt dokumentieren und die Praxis zeigt, dass ohne Glyphosat gewirtschaftet werden kann.

Der BAYER-Konzern vermarktet in den Ländern des globalen Südens viele Pestizide, die innerhalb der EU wegen ihrer Risiken und Nebenwirkungen längst verboten sind. Auch aus Deutschland exportiert Bayer solche Pestizide. Diese Doppelstandards im Pestizidhandel sind unethisch und gefährden Menschenrechte.

Die Kundgebung zur BAYER-HV findet am 28.4.2023 ab 9:30 Uhr an der BAYER-Konzernzentrale, Kaiser-Wilhelm-Allee 3, in Leverkusen statt.

Informationen zum Protestprogramm, zu den Redner*innen auf der Kundgebung vor Ort sowie den Gegenanträgen finden sich auf der Homepage der CBG (Coordination gegen BAYER-Gefahren).

Nachtrag zum Protestprogramm zur Bayer Hauptversammlung 2023:

Hier die CBG-Videos der Protestaktionen anschauen

Anlässlich der BASF-Hauptversammlung heute prangern zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen negative Auswirkungen der BASF-Geschäfte auf Klima, Umwelt und Menschenrechte an.

Ein Kritikpunkt von PAN Germany:  BASF verkauft weltweit weiterhin Pestizidwirkstoffe, deren Einsatz in der EU verboten ist. Diese Doppelstandards gefährden die Menschen und ihre Umwelt und tragen zu erhablichen Verletzungen von Menschenrechten bei.

Zu den von BASF vermarkteten Wirkstoffen, deren Einsatz in der EU verboten ist, gehören Glufosinat und Epoxiconazol. Sie sind bei uns nicht mehr erlaubt, weil sie als „wahrscheinlich reproduktionstoxisch beim Menschen“ (Kategorie 1B) eingestuft sind. Allein in Indien vermarktet BASF Pestizidprodukte mit vier Wirkstoffen, die in der EU aus Gesundheits- und Umweltschutzgründen verboten sind: Neben Epoxiconazol und Glufosinat auch die Wirkstoffe Pymetrozin und Atrazin (im Handelsprodukt Vesnit), die wegen ihrer Grundwasserbelastung in der EU verboten sind.

Weitere Infromationen zur Protestaktion
Gegenanträge des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre