When: Wednesday, 22 February 2023, from 14:00 – 15:15 (CET)

Where: Online event, please register here

The online event presents legislative efforts by importing and exporting countries to stop the trade of pesticides banned in the land of origin. The export of banned pesticides to third countries is being recognised as a threat to human rights. In the case of the European Union (EU), most hazardous agrochemicals are not approved for use because of their negative effects on human health and/or the environment, yet manufacturers in EU countries such as Germany and others are still producing them to sell them abroad. The call for ending such double standards in pesticide trade is joined by civil society organizations in the Global South and North and by human rights experts from the United Nations alike. Inputs from Germany, India and Tunisia provide examples on how governments can take legislative efforts.

Program

Welcome and moderation Dr Silke Bollmohr, INKOTA-netzwerk and Dr Christian Schliemann-Radbruch, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

Ending double standards in pesticide trade – where do we stand? Susan Haffmans, PAN Germany

National import ban and civil society approaches against pesticides – the case of Tunisia Semia Gharbi, AEEFG Tunisia

Reducing double standards by banning highly hazardous pesticides – an analysis from India Dileep Kumar, PAN India

Implementing a ban on the export of certain hazardous pesticides – presentation of a legal opinion from Germany Mirka Fries (LL.M.) and Ida Westphal (Ass. iur.)

Questions & answers

The event is jointly organized by the European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), the Heinrich Böll Stiftung, the INKOTA-netzwerk, the Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) and the Rosa Luxemburg Stiftung.

Berlin / Hamburg, 7. Dezember 2022. Pressemitteilung. In den vergangenen zwei Jahren hat die Exportmenge von in der EU verbotenen, reinen Pestizidwirkstoffen aus Deutschland die Exportmenge von verbotenen Wirkstoffen, die in Pestizidprodukten enthalten sind, um das 2,5- und das 4,5-Fache überstiegen. Das zeigt eine heute veröffentlichte Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, des INKOTA-netzwerk, des Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Export von reinen Wirkstoffen würde laut Ankündigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom September 2022 zu einem Exportverbot von gesundheitsschädlichen Pestiziden nicht erfasst werden. Die an der Analyse beteiligten Organisationen sehen die dringende Notwendigkeit, diese Lücke so umgehend wie möglich mit einer Reform des Pflanzenschutzgesetzes zu schließen.

In den Jahren 2020 und 2021 wurden 8.260 Tonnen beziehungsweise 8.499 Tonnen verbotene Pestizidwirkstoffe in fertigen Produkten aus Deutschland exportiert. Gleichzeitig wurde 2020 eine Menge von 20.298 Tonnen und 2021 sogar 37.525 Tonnen verbotene Pestizide als reine Wirkstoffe exportiert. „Unsere Analyse zeigt, dass die Menge der verbotenen reinen Wirkstoffexporte die Exportmenge für formulierte Pestizidwirkstoffe aus Deutschland in den letzten zwei Jahren um das rund 2,5- und das 4,5-Fache überstiegen hat. Das ist enorm und hat unsere Vermutungen sogar übertroffen“, sagt Lena Luig, Referentin für Internationale Agrarpolitik bei der Heinrich-Böll-Stiftung.

Es handelt sich dabei um Wirkstoffe, die in der EU nicht genehmigt sind, weil sie entweder explizit gesundheits- oder umweltschädlich sind oder weil den für die Genehmigung zuständigen Behörden keine ausreichenden Informationen zu deren Risikobewertung vorlagen. „Exportschlager“ unter den exportierten Wirkstoffen in formulierten Produkten waren das Herbizid Cyanamid und das Fungizid Propineb. Cyanamid gilt als krebserregend und fruchtbarkeitsschädigend und Propineb als hormonschädigend und fruchtbarkeitsschädigend. Beim Export von reinen Wirkstoffen führt Glufosinat die Liste an. „Es ist verantwortungslos, dass im Jahr 2021 die gigantische Menge von 11.000 Tonnen Glufosinat-Wirkstoff aus Deutschland exportiert wurde, obwohl dieser als wahrscheinlich reproduktionstoxisch beim Menschen eingestuft ist und in der EU schon vor vier Jahren seine Genehmigung verloren hat“, sagt Peter Clausing, Toxikologe bei PAN Germany. „Deutsche Unternehmen profitieren enorm vom Handel mit gefährlichen Pestizidwirkstoffen, vor allem in ihrer Reinform“, so Clausing.

Im September 2022 hatte das Landwirtschaftsministerium angekündigt, einen Vorschlag für ein Exportverbot für bestimmte gesundheitsschädliche Pestizide zu erarbeiten. Dafür sollte bis Ende 2022 ein Verordnungsentwurf vorgelegt werden. Per Verordnung kann aber der Export reiner Pestizidwirkstoffe nicht rechtssicher reguliert werden. „Das ist eine gefährliche Lücke. Damit die Doppelstandards im internationalen Handel mit Pestiziden beendet werden, fordern wir die Bundesregierung auf dringend nachzubessern. Dies würde am umfassendsten und rechtssichersten über eine Reform des Pflanzenschutzgesetzes sichergestellt werden“, sagt Jan Urhahn, Programmleiter für Ernährungssouveränität der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auf diese Möglichkeit hatten die an der Analyse beteiligten Organisationen bereits in einem im September veröffentlichten Rechtsgutachten hingewiesen.

Analyse „Export von hochgefährlichen Pestizidwirkstoffen aus Deutschland“

Pressekontakte:

• Dr. Silke Bollmohr, INKOTA-netzwerk, E-Mail: bollmohr@inkota.de, Mobil: +49 (0)174 56 20 10 7
• Dr. Peter Clausing, Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany), E-Mail: peter.clausing@pan-germany.org, Mobil: +49 (0)176 43 79 59 32
• Lena Luig, Heinrich-Böll-Stiftung, E-Mail: luig@boell.de, Telefon: +49 (0)30 28 53 43 12
• Jan Urhahn, Rosa-Luxemburg-Stiftung, E-Mail: jan.urhahn@rosalux.org, Mobil (Whatsapp): +27 (0)79 63 89 97 6 oder (Signal und Telegram): +49 (0)176 70 61 03 81

Brüssel/Hamburg, 1.12.22. Im Vorfeld des Welttags gegen Pestizide am 3. Dezember haben mehr als 326 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt, Institutionen und Gewerkschaften eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie ein Verbot der Ausfuhr gefährlicher Chemikalien fordern, die in der EU verboten sind. Sie fordern die Europäische Kommission auf, den versprochenen Legislativvorschlag dazu nicht zu verschieben.

Allein im Jahr 2018 wurden mehr als 81.000 Tonnen Pestizide, die 41 verschiedene gefährliche Wirkstoffe enthalten, deren Verwendung in der Landwirtschaft in der EU verboten ist, von europäischen Konzernen exportiert.

• Eine von 326 NGOs und Gewerkschaften unterzeichnete gemeinsame Erklärung fordert ein Verbot der Ausfuhr von Pestiziden und anderen gefährlichen Chemikalien, die in Europa verboten sind. Die Erklärung wird heute veröffentlicht.
• Eine Petition zum Exportverbot, getragen von mehr als 200.000 Bürger*innen aus aller Welt wird heute an EU-Umweltkommissar Sinkevičius übergeben.
• Heute findet in Brüssel eine Konferenz mit Rednerinnen und Rednern von NGOs und der Gewerkschaftsbewegung, der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und Mitgliedsstaaten statt. Die Veranstaltung gibt Einblicke in die Auswirkungen von Pestiziden auf in der Landwirtschaft Beschäftigte und Gemeinschaften im globalen Süden, stellt Ergebnisse einer neuen Studie über die Ausfuhr verbotener Pestizide sowie Engagement von Mitgliedstaaten zum Verbot von Ausfuhren verbotener gefährlicher Pestizide vor und erörtert den Stand der Dinge in Bezug auf ein EU-weites Ausfuhrverbot.

Die Europäische Kommission hat sich in der EU-Strategie für nachhaltige Chemikalien auf dem Weg zu einer giftfreien Umwelt im Jahr 2020 verpflichtet, „mit gutem Beispiel voranzugehen und im Einklang mit internationalen Verpflichtungen sicherzustellen, dass in der Europäischen Union verbotene gefährliche Chemikalien nicht für den Export hergestellt werden, unter anderem durch Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften, falls erforderlich“. Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 enthält jedoch keine rechtlichen Maßnahmen, um diese Praxis zu stoppen.

Eine Sprecherin der zivilgesellschaftlichen Koalition sagte: „Dies sollte für die EU eine Selbstverständlichkeit sein, um schnell zu handeln. Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen wie Marokko, Südafrika, Indien, Mexiko, Malaysia oder Brasilien werden mit gefährlichen Pestiziden überschwemmt, die in der EU verboten sind, nicht sicher verwendet werden können und verheerende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben, was zu weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen führt. Darüber hinaus gehören diese Länder zu den größten Exporteuren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in die EU, so dass verbotene Pestizide auf den Tellern der EU-Bürger landen könnten.“

Gemeinsame Erklärung von NGOs und Gewerkschaften zum Exportverbot

Siehe auch original der Englischen Pressemitteilung des NGO-Bündnisses vom 1.12.22

Hosted by Pesticide Action Network Europe (PAN Europe), SumOfUs, Public Eye, The European Environmental Bureau (EEB), Health and Environment Alliance (HEAL), PAN Germany and Corporate Europe Observatory (CEO).

Where: Residence Palace (Passage room) & Online Webstreaming

When: 1 December 2022, 09:15 – 12:30 CET

Language: English

Programme: The meeting will be chaired by Hans van Scharen & Martin Dermine

09:15 – 10:45 Session 1 The EU’s exports of banned pesticides and their impacts on importing countries

• Opening by the Chair Session 1, Hans van Scharen, Corporate Europe Observatory, Researcher and campaigner (5 mins)
• Introduction by Dr. Marcos A. Orellana, United Nations Special Rapporteur on toxics and human rights (prerecorded video) (5 mins)
• “The impact of pesticides on farmworkers in Africa” (10mins)
  • Mopholosi Morokong, IUF, Occupational Health and Safety Officer for Africa (online)
• “The EU’s-banned pesticide exports” (10 mins)
  • Laurent Gaberell, Public Eye, Agriculture and food expert, Switzerland
• “Main findings of a new study on exports of banned pesticides from Belgium” (5 mins)
  • Jonas Jaccard, SOS Faim/Pesticide coalition, Advocacy Officer, Belgium
• “The voices of the impacted communities” (25 mins)
  • Operação Amazônia Nativa (OPAN) (prerecorded video),
  • Larissa Mies Bombardi, Researcher at the Department of Geography, University of São Paulo, Brazil
  • Fobi Miterand Asoh, Founder of NANNY Africa
  • Member of the One Health Network of Civil Society Organizations of Cameroon (ROOHCAM), Cameroon (prerecorded video)
  • Ahmed Tiamiyu, Executive Director of Community Action Against Plastic Waste (CAPWs), Nigeria (prerecorded video)
• “Q&A session with participants” (20 mins)

10:45 – 11:00 Coffee break

11:00 – 12:30 Session 2 Why an EU ban on the export of banned pesticides and hazardous chemicals is needed and how to do it.

• Opening by Chair Session 2, Martin Dermine, PAN Europe, Executive Director (5 mins)
• “Member States and export bans on pesticides and hazardous chemicals” (20 mins)
  • Ms. Zakia Khattabi, Minister of Climate, the Environment, Sustainable Development, and Green Deal, Belgium
  • Crispin Dowler, Acting Co-Editor, Unearthed, The French pesticide export ban, France
• “NGOs Joint-Statement, time to put an end to double standards” (10 mins)
  • Nina Holland, Corporate Europe Observatory
• “Petition to Commissioner Sinkevičius” (5 minutes)
  • Eoin Dubsky, SumOfUs, Senior Campaign Manager
• “An EU-wide export ban, what is the European Commission planning?” (10 minutes)
  • Patrick Child, Deputy Director General DG ENVI, European Commission
• “Closing remarks from Members of the European Parliaments (MEPs)” (10 minutes)
  • MEP Maria ARENA (S&D)
  • MEP E. Andrieu (S&D) (TBC)
• “Q&A session with participants” (20 mins)

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SEE the LIVESTREAM (soon!)

Programm pdf

Anlässlich des 60. Jahrestages der Veröffentlichung von Rachel Carsons „Silent Spring“, einem bahnbrechenden Werk, das die Entstehung der modernen Umweltbewegung begründete, präsentiert PAN Europe einen neuen Report, der das Versagen des EU-Pestizidrechts verdeutlicht und auf die Rückstandssituation in europäischem Obst hinweist. Der Report zeigt auf, dass sich die Rückstandssituation bei den gefährlichsten Pestiziden in den letzten 10 Jahren deutlich verschlechtert hat.

Diese besonders gefährlichen Pestizide werden nach der europäischen Pestizid-Verordnung als „Substitutionskandidaten“ klassifiziert. Ihre gefährlichen Eigenschaften werden mit Krebs, Fortpflanzungsschäden und anderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Verbindung gebracht. Ebenso sind die meisten Substitutionskandidaten für die biologische Vielfalt und die Umwelt gefährlich [siehe PAN-Germany Pressmitteilung v. 30.06.2022].

Es ist daher leicht nachvollziehbar, warum die Gesetzgeber 2009 beschlossen, sie zugunsten von weniger gefährlichen Alternativen aus dem Verkehr zu ziehen – nur ist dies nicht geschehen: In mindestens 278 Fällen ist diese Regelung gescheitert wie der Bericht darlegt. Die Ursachen für dieses regulatorische Versagen liegt aus Sicht von PAN Europe in zwei Bereichen.

Erstens enthüllt der Bericht, dass die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten das Ziel der EU-Pestizid-Verordnung durch die Verabschiedung von Standards konterkariert haben, die das Ziel der Verordnung aushebeln. Diese Standards wurden von einem externen Gremium erarbeitet, der Europäischen und Mediterranen Pflanzenschutzorganisation (EPPO), welche keiner der für Beamte verbindlichen Transparenzanforderungen folgen muss und die von Vertreter*innen der Industrie stark beeinflusst wird.

Als Grundlage der verabschiedeten EU-Leitlinie dient das EPPO-Dokument, an deren Erstellung Unternehmen wie BASF, DuPont und Syngenta beteiligt waren und was eine interessensgeleitete Einflussnahme darauf nahelegt. Es überrascht daher nicht, dass der von der EU erstellte Leitfaden für die Regulierungsbehörden der Mitgliedsstaaten so ausgestaltet ist, dass Mittel mit Substitutionskandidaten eher weiter zugelassen werden als deren weitere Nutzung zu verbieten, obwohl weniger gefährliche Alternativen zur Verfügung stünden.

Für die zweite Ursache des Scheiterns sind die offiziellen Stellen in den Mitgliedsstaaten verantwortlich. Sie lehnen durchaus praktikable, nicht-chemische Pflanzenschutzmaßnahmen als Ersatzverfahren ab, die laut der Forschung den Einsatz von Pestiziden verringern können.

Spätestens seit 2008 wusste die Europäische Kommission vom Scheitern des Ausstiegsprogramms, ergriff aber keine wirksamen Maßnahmen um die sogenannten Substitutionskandidaten tatsächlich zu substituieren.
Die Leitlinien müssen schnellstmöglich überarbeitet und die Wirksamkeit von nicht-chemischen Alternativen anerkannt werden, fordert PAN Europe in dem Bericht. Andernfalls sei jedes neue Pestizid-Reduktionsziel der EU zum Scheitern verurteilt.

Mehr dazu:

• PAN Europe Report „Pesticide Paradise – How industry and officials protected the most toxic pesticides from a policy push for more sustainable farming“
• PAN Europe Press Release

Nachdem SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben, den Export von bestimmten Pestiziden, die in der EU nicht zugelassen sind, aus Deutschland zu verbieten, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) angekündigt, bis Ende 2022 einen Referentenentwurf für eine entsprechende Verordnung zu erarbeiten, die ab Frühjahr 2023 gelten soll. Ein Rechtsgutachten von Mirka Fries und Ida Westphal im Auftrag des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), der Heinrich-Böll-Stiftung, des INKOTA-netzwerk, des Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, wie ein solcher Exportstopp möglichst umfassend zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt rechtssicher von der Bundesregierung umgesetzt werden kann.

Die zentralen Ergebnisse des Gutachtens sind:

1. Die umfassendste und beständigste Lösung zur Umsetzung eines Exportverbots für bestimmte Pestizide aus Deutschland ist die Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes, sodass nicht nur der Export von fertigen Pestizidprodukten, sondern auch von reinen Pestizidwirkstoffen reguliert werden kann. Das BMEL, in dessen Kompetenzbereich das Gesetz fällt, ist aufgerufen, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Dies sollte zusätzlich zur angekündigten Verordnung erfolgen (die Verordnungsermächtigung ist im §25 Absatz 3 Nr. 2 des Pflanzenschutzgesetzes geregelt).
2. Besonders umfassend begegnet ein deutsches Exportverbot den Doppelstandards dann, wenn Pestizidwirkstoffe und Pestizidprodukte nur exportiert werden dürfen, wenn deren Gefährlichkeit und Risiken für Mensch und Umwelt im Rahmen des EU Genehmigungs- und Zulassungsverfahrens geprüft und eine Genehmigung beziehungsweise Zulassung erteilt wurde. Auf diese Weise würden für die in Drittstaaten ausgeführten Pestizide die gleichen Standards angesetzt wie in Deutschland und der EU.

Lesen Sie hier die Zusammenfassung des Rechtsgutachtens „Umsetzung eines Ausfuhrverbots für bestimmte, gefährliche Pestizide aus Deutschland“.

Das gesamte Gutachten finden Sie hier.

Mit einem Ausfuhrverbot für bestimmte Pestizide wird ein Beitrag zum Abbau von Doppelstandards im Pestizidhandel geleistet. Doppelstandards entstehen unter anderem dadurch, dass Pestizide, die aus Gründen des Umwelt- oder Gesundheitsschutzes zwar im eigenen Land nicht eingesetzt werden dürfen, deren Verkauf in andere Länder dennoch legal ist. So werden Pestizidprodukte und -wirkstoffe, die in der EU nicht zugelassen beziehungsweise genehmigt sind, trotzdem aus Deutschland in das außereuropäische Ausland exportiert. Gerade im globalen Süden stellt der Einsatz dieser teils hochgefährlichen Pestizide eine große Gefahr für Bauern und Bäuerinnen, Landarbeiter*innen und die ländliche Bevölkerung dar.

Weitere Infos zum Thema:

• INKOTA / PAN Germany (2022): Doppelstandards im Pestizidhandel. Warum sie ein großes Problem sind, wie Bayer und BASF sie verharmlosen und wie sie beendet werden können. https://webshop.inkota.de/node/1676
• BUND / Heinrich-Böll-Stiftung / PAN Germany / Le Monde diplomatique (2022): Pestizidatlas. Daten und Fakten zu Giften in der Landwirtschaft. https://www.boell.de/de/pestizidatlas
• INKOTA / PAN Germany / Rosa-Luxemburg-Stiftung (2021): Doppelstandards und Ackergifte von Bayer und BASF. Ein Blick hinter die Kulissen des internationalen Handels mit Pestizidwirkstoffen. https://webshop.inkota.de/node/1644

Nach mehr als zwei Jahren ohne Präsenzverhandlungen trafen sich vom 29. August bis 2. September in Bukarest Vertreter:innen von Regierungen, des Privatsektors, der Industrie und der Zivilgesellschaft aus aller Welt, um an einem Folgeabkommen für einen besseren Umgang mit Chemikalien, einschließlich Pestiziden und Abfällen, zu arbeiten.

Hochgefährliche Pestizide (HHPs) wurden unter dem als „SAICM“ bekannten Ansatz als besorgniserregendes Problem (Issue of Concern) identifiziert.

In den letzten Jahrzehnten hat die Produktion von Chemikalien exponentiell zugenommen und eskalierende Abfall- und Verschmutzungsprobleme verursacht, unter deren Auswirkungen Millionen von Menschen leiden. Die Weltgemeinschaft steht somit unter Erfolgsdruck mit der Ausarbeitung des neuen Rahmenwerks, den von Chemikalien, Pestiziden und Abfällen ausgehenden Problemen wirksam zu begegnen.

„Pestizide tragen in erheblichem Maße zu allen aktuellen globalen Krisen bei, die das Überleben des Planeten, wie wir ihn kennen, gefährden: Klimakrise, Verlust der biologischen Vielfalt, Umweltverschmutzung. Die schädlichsten Pestizide, die als hochgefährliche Pestizide definiert werden, sind seit langem als ein großes globales Problem anerkannt. Mit großer Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen wurden Fortschritte bei der Identifizierung und dem Verbot einiger hochgefährlicher Pestizide auf nationaler Ebene erzielt. Aber wir sind noch weit entfernt von koordinierten globalen Fortschritten auf dem Weg zu einem weltweiten Ausstieg aus der Verwendung hochgefährlicher Pestizide in der Landwirtschaft. Das zukünftige Regelwerk muss hier Abhilfe schaffen“ sagt Susan Haffmans, Referentin von PAN Germany, die zusammen mit Kolleginnen aus Afrika, Asien und Lateinamerika an den Verhandlungen in Bukarest teilgenommen hat.

Erfahren Sie mehr im PAN International Pressestatement vom 7.9.2022

Weitere Informationen finden Sie im PAN International position paper to the SAICM IP4 Beyond 2020 Process

Press release
[07.09.2022]

After more than two years without a face-to-face meeting, representatives from governments, the private sector, industry and civil society from around the world met in Bucharest from August 29 to September 2 for one week of intensive work on a new framework for the sound management of chemicals, including pesticides and waste.

Since 2006 the Strategic Approach to International Chemical Management (SAICM) under the responsibility of the United Nations Environmental Program (UNEP) strives for the sound management of chemicals throughout their life cycle.

Highly Hazardous Pesticides (HHPs) were identified as “Issue of Concern” under this framework. SAICM had an ambitious goal that by the year 2020, chemicals are produced and used in ways that minimize significant adverse impacts on the environment and human health. However, this goal was not achieved. In the last decades, chemical production has increased exponentially and has created escalating problems of waste and pollution with millions of people suffering the effects. As a result, the international community has been engaged in drafting a new ambitious framework to address the problems and impacts of chemical and waste.

“Pesticides contribute significantly to all the current global crises – climate disaster, biodiversity loss, pollution – that are threatening the survival of the planet as we know it. The most harmful pesticides, defined as Highly Hazardous Pesticides, are long recognised as a major global problem. With a lot of support from NGOs, progress in identifying and banning some HHPs at the national level has been made, but we are still far away from the coordinated global progress towards a global-phase out of HHPs in agriculture. A future mechanism must resolve this,” said Susan Haffmans, senior advisor of PAN (Pesticide Action Network) Germany.

“High income countries and regions produce Highly Hazardous Pesticides that have been banned and severely restricted because of human health and environmental harms, and these are exported to developing countries. These pesticides cause massive poisonings of vulnerable groups including peasants, women and children, workers and indigenous peoples. We would like to see a strong target for all countries to stop the production and exports of substances banned in their own countries or region,” said Sarojeni Rengam, executive director of PAN Asia Pacific.

María Cárcamo of RAPAL (Red de Acción en Plaguicidas y sus Alternativas de América Latina) Uruguay said, “Widespread pesticide use affect people’s daily lives, and cause contamination and destruction of the environment. Pesticides used in food, fibre, and energy production are in communal spaces, sprayed on the ground and by airplanes. Wherever you go, there are high levels of exposure. Coming from a Southern country, we receive pesticides that in many countries from other parts of the world are not used due to the impacts on human and environmental health. We would like to see stronger decisions and targets towards the elimination of these pesticides in the value chain.”

“Africa is the continent that suffers the most from the effects of pesticides, especially Highly Hazardous Pesticides. Their poor conditions of use are the cause of the emergence of certain non-communicable diseases such as cancer, congenital malformations, neurological disorders, diabetes, etc. At the end of the SAICM meeting, a glimmer of hope appeared in light of the commitment of civil society and the support of certain countries for a ban on HHPs in agriculture by 2030. Thus, we call on African governments to quickly commit to the implementation of national regulations for a total ban on HHPs in order to protect the health and environment of populations,” said Maimouna Diene, regional coordinator of PAN Africa.

For more information, read PAN International’s position paper to the SAICM IP4 Beyond 2020 Process

Pesticide Action Network (PAN) International is a network of 600 CSOs and institutions in over 90 countries working to eliminate the harm caused by pesticides and to replace them with agroecology and non-chemical alternatives.

Reference:

• Susan Haffmans, PAN Germany, susan.haffmans@pan-germany.org
• Sarojeni Rengam, PAN Asia Pacific, sarojeni.rengam@panap.net
• Maimouna Diene, PAN Africa, maimounadiene@pan-afrique.org
• María Cárcamo, RAPAL Uruguay, coord@rapaluruguay.org

Online-Vorstellung eines Rechtsgutachtens zur Umsetzung eines Ausfuhrverbots für bestimmte, gefährliche Pestizide aus Deutschland

• Wann: Montag, 12. September 2022, 11:00 – 12:00 Uhr
• Wo: Online über Zoom
• Bitte registrieren unter: https://us06web.zoom.us/webinar/register/WN_EhIGZJB2TDKRwC8VL2VYkQ

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angekündigt, den Export von bestimmten Pestiziden, die in der EU nicht zugelassen sind, aus Deutschland zu verbieten. Seit dem Antritt der Regierung im Dezember 2021 wurde kein konkreter Vorschlag zur Umsetzung veröffentlicht.

Ein Rechtsgutachten von Mirka Fries (LL.M.) und Ida Westphal (Ass. iur.) im Auftrag des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), der Heinrich-Böll-Stiftung, des INKOTA-netzwerk, des Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, wie ein solcher Exportstopp möglichst umfassend zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt rechtssicher von der Bundesregierung umgesetzt werden kann. Das Gutachten fokussiert auf Pestizidprodukte und reine Wirkstoffe im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes.

Mit einem Ausfuhrverbot für bestimmte Pestizide soll ein Beitrag zum Abbau von Doppelstandards im Pestizidhandel geleistet werden. Doppelstandards entstehen unter anderem dadurch, dass Pestizide, die aus Gründen des Umwelt- oder Gesundheitsschutzes zwar im eigenen Land nicht eingesetzt werden dürfen, deren Verkauf in andere Länder dennoch legal ist. So werden Pestizidprodukte und -wirkstoffe, die in der EU nicht zugelassen beziehungsweise genehmigt sind, trotzdem aus Deutschland in das außereuropäische Ausland exportiert. Gerade im globalen Süden stellt der Einsatz dieser teils hochgefährlichen Pestizide eine große Gefahr für Bauern und Bäuerinnen, Landarbeiter*innen und die ländliche Bevölkerung dar.

In der Online-Veranstaltung werden die Gutachterinnen Mirka Fries und Ida Westphal zentrale Ergebnisse ihrer juristischen Bewertungen zur Umsetzung eines Pestizidexportverbots vorstellen. Darüber hinaus werden Christian Schliemann Radbruch (ECCHR), Silke Bollmohr (INKOTA-netzwerk) und Susan Haffmans (PAN Germany) das Thema politisch einordnen und konkrete Forderungen an die Bundesregierung formulieren. Im Anschluss besteht die Möglichkeit für Fragen und Diskussion.

Zur Teilnahme bitte registrieren unter: https://us06web.zoom.us/webinar/register/WN_EhIGZJB2TDKRwC8VL2VYkQ

Eine gemeinsame Veranstaltung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), der Heinrich-Böll-Stiftung, des INKOTA-netzwerk, des Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die globale Verschmutzung unseres Planeten und Belastung der Gesundheit der Menschheit mit Chemikalien nimmt rasant zu und hat sich neben der Klimakrise und dem weltweiten Artenverlust, längst zu einer dritten planetaren Krise entwickelt. Die seit 2006 laufenden Bemühungen im Rahmen des internationalen Chemikalienmanagements SAICM (Strategic Approach to International Chemicals Management), global die mit der Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Chemikalien verbundenen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu mindern, wurden nicht erreicht. Der Prozess zur Neuausrichtung eines zukünftigen SAICM läuft auch Hochtouren. Was aus Sicht der Zivilgesellschaft geschehen muss, um SAICM erfolgreich zu machen und eine Zukunft ohne gravierende Belastungen durch Chemikalien zu sichern, haben 100 NGOs aus aller Welt in dem Call to Action for a Tomorrow Without Toxics zusammengetragen. Kernforderungen aus dem Aufruf nehmen die im SAICM Prozess beteiligten NGOs mit in die nächste Verhandlungsrunde Ende August in Bukarest, wo weiter an den Weichen für ein zukünftiges Chemikalienmanagement gestellt werden wird.

Die NGOs fordern lösungsorientierte Maßnahmen entlang des gesamten Lebenszyklus von Chemikalien und Abfällen, zu denen auch Agrarchemikalien zählen. Anders als andere Stakeholder im Prozess, nehmen die NGOs auch den enormen Einsatz von Chemikalien insgesamt, verbunden mit der Produktion und Rohstoffgewinnung sowie die gesamte Kette der Entsorgung mit in den Fokus und setzen sich für einen Finanzierungsmechanismus nach dem „polluters pay“-Prinzip ein. Die unterzeichnenden Organisationen appellieren gemeinsam an Regierungen, Industrie und andere Akteure im Prozess, sich für eine giftfreie Zukunft einzusetzen, ihren chemischen Fußabdruck aktiv zu verkleinern und Vermeidung, Verringerung und ein vernünftiges Chemikalien- und Abfallmanagement zu einem vorrangigen Thema zu machen.

Die derzeitige Menge an Chemikalien, die in industriellen Prozessen, in der Landwirtschaft und in Produkten des täglichen Lebens verwendet werden, setzt Menschen und Ökosysteme massiv schädlichen Substanzen aus. Der allgegenwärtige, exzessive und oft unkontrollierte Einsatz von Chemikalien, ihre unsachgemäße Lagerung und Entsorgung, Unfälle und die Menge an Abfall im Allgemeinen sowie an schlecht gemanagten Abfällen insbesondere führen dazu, dass schädliche Stoffe in die Umwelt, die Nahrungskette und den menschlichen Körper gelangen. Sie kontaminieren Luft, Boden und Wasser, schaden der Tierwelt und führen zum Verlust der biologischen Vielfalt. Die Exposition gegenüber gefährlichen Chemikalien führt unter anderem zu reproduktiven und neurologischen Störungen, verursacht generationsübergreifende Effekte und den Verlust von Lebensgrundlagen und Ernährungssystemen. Besonders betroffen sind die schwächsten, verletzlichsten und marginalisierten Gruppen, wie indigenen Gemeinschaften, Menschen im globalen Süden, Arbeiter in Industrie und Landwirtschaft, Frauen und Kinder.

SAICM hat besondere Problembereich des internationalen Chemikalienmanagements identifiziert – darunter Chemikalien in Produkten, hormonschädliche Chemikalien (EDCs) und Hochgefährliche Pestizide (HHPs) – und SAICM eine Plattform geschaffen für den multisektoralen und Multistakeholder-Austausch. Doch das angestrebte Schutz- und Minimierungs-Ziel wurde nicht erreicht. Erreichte Fortschritte beschränken sich hauptsächlich auf die Sammlung von Informationen und eine größere Aufmerksamkeit auf die Probleme, während nur wenige konkrete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Risikominderung ergriffen wurden. Mit ihrem Engagement und dem Call to Action engagieren sich die unterzeichnenden NGOs für eine bessere, giftfreie Zukunft für alle.

Hier finden Sie den Call to Action (in sechs Sprachen) sowie eine Liste aller Unterzeichnenden NGOs.