Durch den Einsatz hochgefährlicher Pestizide werden täglich Menschen vergiftet, dauerhaft Lebensräume geschädigt und Menschenrechte verletzt. Die EU hatte versprochen ihren Beitrag zu leisten, um die Situation für die betroffenen Menschen zu verbessern: Sie hatte zugesagt, den Export verbotener Chemikalien, einschließlich Pestiziden, zu unterbinden. Doch bislang bliebt es bei Ankündigungen. Heute fordert die „End Toxic Pesticide Trade Coalition”(1), der PAN Germany angehört, unterstützt von mehr als 600 Organisationen aus aller Welt, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf, ihr Versprechen aus dem Jahr 2020 einzuhalten und die Produktion, den Export und den Re-Import über Rückstände dieser verbotenen Pestizide in der EU zu beenden.

Die Koalition machte am Vormittag mit einer Aktion vor dem EU-Parlament auf die Situation aufmerksam und veröffentlichte im Rahmen einer Pressekonferenz die gemeinsame Erklärung, die von mehr als 600 Organisationen weltweit unterzeichnet wurde (2).

Mit ihren Forderungen sind die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften nicht allein: Ende Mai setzten sich Bischöfe aus Europa und Afrika gemeinsam in Brüssel für „ein sofortiges Verbot des Exports und der Verwendung hochgefährlicher Pestizide in Afrika” ein (3). Sie weisen auf die Ungerechtigkeit hin, dass in Europa verbotene Chemikalien dort weiterhin hergestellt und an afrikanische Beschäftigte in der Landwirtschaft verkauft werden. „Diese Doppelmoral muss ein Ende haben.” Sie werden diese Botschaft während der 6. Ministerkonferenz der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU) am kommenden Freitag (4) in Rom wiederholen.

Auch die UN-Sonderberichterstatter Marcos A. Orellana, UN-Sonderberichterstatter für Giftstoffe und Menschenrechte, und Olivier De Schutter, UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, forderten „die europäischen Institutionen auf, auf regionaler Ebene Führungsstärke zu zeigen und Maßnahmen zu ergreifen, um den Export verbotener Pestizide zu verbieten“.

PAN Germany setzt sich seit Jahren für ein Ende dieser Exporte und für entsprechende rechtliche Regelungen auf nationaler und auf EU-Ebene ein – mit Publikationen, Gutachten, politischen Stellungnahmen und Redebeiträgen auf Hautversammlungen der Pestizidkonzerne. Hierdurch trägt PAN Germany dazu bei, dass Menschen über diese Missstände informiert sind, und politische Entscheidungsträger*innen und Konzerne sich hierzu verhalten müssen. Zudem kooperiert PAN Germany mit Partnergruppen in den Export-Zielländern und unterstützt diese in ihrem Engagement gegen diese Exporte.(5)

(1) Die in der “End Toxic Pesticide Trade Coalition” engagierten Organisationen sind: ActionAid France, Broederlijk Delen, Corporate Europe Observatory (CEO), Child Rights International Network (CRIN), Dreikönig- saktion der Katholischen Jungschar (DKA Austria), Ekō, European Environmental Bureau (EEB), Fondation pour la Nature et l’Homme (FNH), Foodwatch, Friends of the Earth Europe, Greenpeace EU, Humundi, Le CCFD-Terre Solidaire, Pesticide Action Network Europe (PAN Europe), Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany), Public Eye, Slow Food, and Veblen Institute for economic reforms.

(2) Die gemeinsame Erklärung lesen Sie hier. Weitere Versionen in EN, FR, SP, DE, PT, NL, IT and Dänisch finden Sie HIER.

(3) Mehr zum Statement der euroäischen und afrikanischen Bischöfe (Symposium of Episcopal Conferences of Africa and Madagascar, SECAM, and  Commission of the Bishops’ Conferences of the European Union, Comece) HIER.

(4) 6th African Union (AU) – European Union (EU) Agriculture Ministerial Conference

(5) Informationen und Beiträge rund um das Thema „Exporte“ stehen unter https://pan-germany.org/tag/export/

Nach Jahren kontroverser Verhandlungen hat die Konferenz der Vertragsstaaten (COP) der Stockholm Konvention sich auf ein weltweites Ende der Verwendung von Chlorpyrifos geeinigt. Die Entscheidung zur Aufnahme des persistenten Schadstoffs Chlorpyrifos in die Anlage A des Übereinkommens fiel am Freitag, den 2.5.2025 in Genf. Diese gute Nachricht wird massiv dadurch getrübt, dass eine Vielzahl von Ausnahmen erlaubt bleiben wird.

Die ursprünglich sieben vom Expertenausschuss der Stockholm Konvention (Persistent Organic Pollutants Review Committee, POPRC) vorgeschlagenen Ausnahmen wurden von der COP auf 22 Verwendungszwecke ausgeweitet – ohne das Expertengremium erneut hierüber zu Rate zu ziehen. Nicht nur wurde auf diese Weise das etablierte Verfahren missachtet und nationalstaatliche Interessen über wissenschaftliche Erkenntnisse gestellt, damit wurden auch die Wirksamkeit des Chlorpyrifos-Verbots und das völkerrechtsverbindliche Übereinkommen insgesamt erheblich geschwächt.

Chlorpyrifos ist ein Organophosphat-Pestizid, das für seine schädlichen Auswirkungen auf das menschliche Nervensystem bekannt ist. Chlorpyrifos ist hochgiftig. Es gibt eindeutige Beweise, dass eine pränatale Exposition beim Menschen negative Auswirkungen auf die Neuroentwicklung hat und dass es keine sichere Expositionsdosis gibt. Das bedeutet: Schon die geringsten Mengen können die Hirnentwicklung von Kindern schädigen. Laut der konsolidierten Verbotsliste 2024 von PAN International ist der Pestizid-Wirkstoff bereits in mindestens 44 Ländern der Welt verboten. Dies, und zahlreiche von PAN International zusammengetragene Beispiele zeigen, dass Alternativen zu diesem nervenschädigenden Pestizidwirkstoff längst vorhanden sind und in der Praxis umgesetzt werden. Die Vertragsstaatenkonferenz hätte aus Sicht von PAN eine Aufnahme des hochgefährlichen Pestizids in Anhang A ohne Ausnahme entscheiden müssen.

Dr. Emily Marquez, leitende Wissenschaftlerin bei PAN North America und Teilnehmerin der PAN Delegation vor Ort in Genf betonte: „PAN hat sich dafür eingesetzt, Chlorpyrifos ohne Ausnahmen auf die Liste zu setzen. Wir engagieren uns seit Jahrzehnten dafür, die Verwendung dieses gefährlichen Pestizids zu stoppen. Die POPRC-Expert*innen erörtern die wissenschaftliche Faktenlage, für die von den Vertragsstaaten beantragten Ausnahmen. Um den Prozess des POPRC zu umgehen, reichten die Vertragsstaaten diesmal ihre Anträge während der COP ein, und die Anträge wurden ohne jegliche Bewertung angenommen. PAN fordert alle Vertragsparteien auf, die Vorgaben des wissenschaftlichen Ausschusses zu respektieren, denn der Schutz der wissenschaftlichen Integrität des POPRC-Prozesses schützt die Integrität des Übereinkommens. Das ist unsere Garantie, um uns und künftige Generationen vor den Auswirkungen persistenter organischer Schadstoffe zu schützen“.

Dileep Kumar, Geschäftsführer von PAN India und Teil der PAN-Delegation in Genf sagte: „Die Vorgehensweise einiger weniger Vertragsstaaten, weitere Ausnahmen zu beantragen, obwohl wirksame und praktikable Alternativen zur Verfügung stehen und dabei die wissenschaftliche Bewertung und den vom POPRC befolgten Prozess zu umgehen, ist mehr als enttäuschend. Wir fordern die Vertragsparteien, die Ausnahmeregelungen beantragt haben, dringend auf, mit der Umsetzung nicht-chemischer Alternativen und agrarökologischer Anbaumethoden zu beginnen, um die Verwendung von Chlorpyrifos so schnell wie möglich einzustellen. Nur so wird sich die Belastung durch diese Chemikalie für Landwirt*innen, Verbraucher*innen, Kinder und die Umwelt verringern“.

Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe ist ein multilaterales Umweltabkommen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen, den so genannten POPs.

Mehr dazu: PAN International Press release 4. Mai 2025.

Informationen und Neuigkeiten rund um die BRSCOPs 2025 stellt PAN International hier online.

Deutsche Behörden haben in Lebensmitteln Rückstände von 140 bei uns verbotenen und teils hochgiftigen Pestiziden gefunden. Das ist das Ergebnis einer Auswertung der behördlichen Daten der Lebensmittelüberwachungsbehörden für das Jahr 2023 durch die Verbraucherorganisation foodwatch[1]. Demnach enthalten knapp sechs Prozent der untersuchten Proben – darunter verschiedene Gewürze, Bananen und Mangos – Rückstände von Pestizidwirkstoffen, die erhebliche Gesundheitsgefahren bergen und in der EU zum Teil schon lange verboten sind. Obwohl es verboten ist, diese problematischen Pestizide in der EU anzuwenden, werden diese Substanzen von Pestizidherstellern exportiert und landen als Rückstände in importierten Lebensmitteln auf unseren Tellern.

Unter den nachgewiesenen Pestiziden sind laut Auswertung auch mehrere Wirkstoffe, die von der Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen FAO als hochgefährlich eingestuft werden, da sie u.a. als krebserzeugend, erbgutschädigend oder fortpflanzungsgefährdend gelten. Deutsche Firmen sind an dem Export dieser Pestizide beteiligt und sowohl die deutsche als auch die europäische Gesetzgebung billigen es, dass Beschäftigte in der Landwirtschaft in den Importländern geschädigt werden und dass hiesige Familien mit den verbotenen Pestiziden belastetes Essen auf den Tisch zu bekommen.

In einer Online-Petition fordern foodwatch, PAN Germany, das Umweltinstitut München und das INKOTA-Netzwerk die EU-Kommission auf, ein Exportverbot für in der EU-verbotene Pestizide einzuführen. Die letzte EU Kommission hatte sich dazu verpflichtet entsprechend zu handeln, an diese Verpflichtung muss die neue Kommission erinnert werden. Denn die Ausfuhr von in der EU verbotenen Pestiziden hat verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit der Beschäftigten in der Landwirtschaft sowie auf die Umwelt in den Importländern. Ein Exportstopp für in der EU verbotene Pestizide schadet der europäischen Wirtschaft nicht und kommt den Menschen in den Importländern, der heimischen Landwirtschaft und letztlich uns allen zugute. Für importierte Lebensmittel muss es eine Null-Toleranz für Rückstände dieser Pestizidwirkstoffe geben.

Hier die Online-Petition unterstützen!

Einer der als Rückstand aufgefallenen Wirkstoffe ist Ethylenoxid, der seit Jahrzehnten in Deutschland verboten ist, weil er krebserregend und erbgutschädigend sein kann. Rückstände des Wirkstoffs fanden die Behörden vor allem in getrockneten Gewürzen. Obwohl die gesundheitliche Wirkung des Wirkstoffs seit langem bekannt ist, wird der in der EU verbotene Stoff in Deutschland und anderen EU-Ländern produziert und in Drittländer wie Vietnam und die Türkei exportiert, wo er zur Entkeimung von Lebensmitteln eingesetzt wird. Allein im Jahr2023 gab es in Deutschland laut lebensmittelwarnung.de sieben öffentliche Lebensmittelrückrufe aufgrund von Ethylenoxid-Rückständen. Auch das Pestizid Carbendazim, das erbgutschädigend ist, wurde unter anderem in Basilikum, Chilischoten und Mangos nachgewiesen. Auch dieses Pestizid wird trotz EU-Anwendungs-Verbot weiterhin von deutschen Firmen exportiert. Das muss sich ändern.

Hier die Online-Petition unterstützen!

Mehr erfahren:
[1] Illegale Pestizide in unserem Essen – um welche Stoffe geht es und wie gefährlich sind sie? foodwatch Policy-Brief, Stand: 15. April 2025.

Das Internationale Pesticide Action Network (PAN) hat heute die neuen Updates zweier relevanter Listen veröffentlicht: Die Liste der hochgefährlichen Pestizide (HHP) und die konsolidierte Liste der verbotenen Pestizide. Damit leistet das Netzwerk einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des globalen Ziels, hochgefährliche Pestizide weltweit abzuschaffen. Ein sogenanntes Phase-out von HHPs hatten zuletzt die Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA) in ihrer Resolution über hochgefährliche Pestizide sowie die kürzlich verabschiedete Globale Rahmenvereinbarung über Chemikalien (GFC) „Für eine Welt ohne Schäden durch Chemikalien und Abfälle“ gefordert.

Die PAN HHP-Liste bietet einen transparenten Überblick über Pestizidwirkstoffe, die die gemeinsam von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Welternährungsorganisation (FAO) festgelegten HHP-Kriterien und einige ergänzende Kriterien erfüllen, die vom globalen PAN-Netzwerk festgelegt wurden und in der Liste erläutert sind. Die konsolidierte Liste der verbotenen Pestizide enthält länderspezifische Informationen über Pestizidwirkstoffe, die auf nationaler Ebene verboten sind.

Die Liste der verbotenen Pestizide führt insgesamt 568 verschiedene Pestizidwirkstoffe auf, die in einem oder mehreren Ländern der Welt verboten sind. Bei den meisten dieser verbotenen Pestizide handelt es sich um hochgefährliche Pestizide. Dies zeigt, dass die Verwendung von HHP in vielen Ländern bereits schrittweise eingestellt wird. Trotz bereits erzielter Fortschritte sind alle Länder aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um hochgefährliche Pestizide zu verbieten, insbesondere in Asien, Afrika und Lateinamerika, wo die Menschen am meisten unter ihrem Einsatz leiden und wo die meisten dieser Pestizide verwendet werden.

Zu den hochgefährlichen Pestiziden zählen solche, die akut extrem giftig sind, die Krebs verursachen, die Fruchtbarkeit schädigen oder Kinder im Mutterleib schädigen können oder die unter Anwendungsbedingungen schwerwiegende Gesundheits- und Umweltschäden bewirken.

„Die beiden wichtigen Listen, die PAN-International veröffentlicht hat, sind eine große Unterstützung für Afrikas Engagement, HHPs aus der Region und darüber hinaus zu verbannen.“ sagt Dr. Tadesse Amera, Direktor von PAN Äthiopien und Co-Koordinator von PAN International.

„Wir rufen alle am Pestizidhandel Beteiligten auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und zum Ausstieg aus der Nutzung hochgefährlicher Pestizide beizutragen und nicht-chemische Alternativen zu fördern. Die Werkzeuge zur Identifizierung von hochgefährlichen Pestiziden stehen zur Verfügung und Erfahrungen, wie ein Ersatz von HHPs erfolgen kann, ist in zahlreichen Ländern vorhanden. Die Zeit der Ausreden, nicht handeln zu können, ist vorbei.“ sagt Susan Haffmans, Referentin bei PAN Germany und Vorsitzende von PAN International.

Hintergrundinformationen:

• PAN International List of Highly Hazardous Pesticides (PAN List of HHPs) December 2024
• PAN International Consolidated List of Banned Pesticides
• PAN International Press Release 12.12.2024: Global network releases key tools for global phase-out of highly hazardous pesticides

Pressekontakte:

• Susan Haffmans, PAN International Chair / PAN Germany, susan.haffmans@pan-germany.org
• Manon Rouby, PAN International, manon@pan-uk.org
• Tadesse Amera, PAN International & PAN Ethiopia, tadesse@panna.org
• María Elena Rozas, RAPAL, malena.rozas@gmail.com
• Terence Krishna Lopez, PAN Asia Pacific, terence@panap.net
• Jago Wadley, PAN UK, jago@pan-uk.org
• Emily Marquez, PANNA, emily@panna.org

UN-Chemikalienexperten sind sich einig, dass globale Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefährdungen durch Chlorpyrifos und anderer Pestizide erforderlich sind.
Zwischen dem 16. und 27. September 2024 trafen sich Chemikalienexperten aus der ganzen Welt in Rom zum Chemical Review Committee (CRC) der Rotterdamer Konvention sowie dem Persistent Organic Pollutants Review Committee (POPRC) der Stockholmer Konvention. Bei beiden wurden bedeutende Schritte für eine strengere globale Regulierung von Chlorpyrifos bzw. Chlorpyrifos-methyl und weiterer Pestizide vorbereitet.

Der Überprüfungsausschuss CRC entschied, dass Chlorpyrifos-Methyl, Paraquat und Paraquat-Dichlorid die Kriterien für die Aufnahme in die Liste des Rotterdamer Übereinkommens erfüllen. Das Expertengremium des Stockholmer Übereinkommens empfahl den Vertragsstaaten, Chlorpyrifos in Anhang A aufzunehmen und – mit einigen noch zu bestimmenden Ausnahmen – global zu verbieten.
Die abschließende Entscheidung über die Empfehlungen der Expertenausschüsse treffen die jeweiligen Vertragsstaatenkonferenzen im nächsten Jahr (2025).

Susan Haffmans, Referentin von PAN Germany und Vorsitzende von PAN International sagt: „Wir begrüßen die Entscheidung der Experten sehr, die Aufnahme von Chlorpyrifos in Anhang A des Stockholmer Übereinkommens zu empfehlen. Dies ist ein dringend notwendiger Schritt, um unseren Planeten und künftige Generationen vor diesem hochgefährlichen Pestizid zu schützen. Auch wenn die formelle Entscheidung erst im nächsten Jahr von der Konferenz der Vertragsparteien getroffen wird, appellieren wir an die Länder, schon heute agrarökologische Alternativen zu unterstützen – im Interesse der Gesundheit ihrer Landwirte, einer gesunden Entwicklung der Kinder von heute und künftiger Generationen“.

Chlorpyrifos ist ein hochgiftiges Organophosphat-Pestizid. Beim Menschen gibt es deutliche Hinweise darauf, dass eine pränatale Exposition gegenüber Chlorpyrifos negative Auswirkungen auf die Gehirnentwicklung hat.
Da Chlorpyrifos in der Umwelt persistent ist und über weite Entfernungen transportiert werden kann, können seine Auswirkungen Tausende von Kilometern vom Einsatzort entfernt auftreten und die Menschen, die Tierwelt und die Umwelt in der Arktis und anderen abgelegenen Regionen verseuchen.
Viele chemische und nicht-chemische Alternativen, einschließlich agrarökologischer Ansätze in der Schädlingsbekämpfung, wurden in der Risikomanagement-Bewertung beschrieben und vom POPRC in Betracht gezogen.

Weitere Informationen: PAN International Pressrelease 2.10.2024

Vor einem Jahr, am 30. September 2023, wurde die Globale Rahmenvereinbarung über Chemikalien (Global Framework on Chemicals – GFC) in Bonn verabschiedet (PAN berichtete). Anlässlich des ersten Jahrestages des GFC fordern 87 Organisationen in einem gemeinsamen Statement die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) auf, die darin vereinbarte Global Alliance on highly hazardous Pesticides (HHP) unverzüglich einzurichten und damit zu beginnen, die schrittweise Abschaffung hochgefährlicher Pestizide zu unterstützen.

Die Gründung einer „Global Alliance on HHP“ war als Vorschlag der afrikanischen Region eingebracht worden und wurde und wird von PAN nachdrücklich unterstützt. Alle Stakeholder des GFC hatten vor einem Jahr der Gründung der Allianz zugestimmt. Die Allianz hat den Auftrag, Maßnahmen zu HHPs zu mobilisieren und zu koordinieren, und soll von der FAO als führender UN-Organisation zusammen mit der WHO, der ILO und dem UNEP koordiniert werden. Leider gibt es bislang keinen offiziellen Startschuss für die tatsächliche Gründung und Aufnahme ihrer Arbeit.

Die 87 Organisationen drängen in ihrem Statement darauf, dass die Globale Allianz ihre Arbeit unverzüglich aufnimmt und ihren Auftrag erfüllt, sicherere Alternativen und nachhaltigere landwirtschaftliche Praktiken, einschließlich der Agrarökologie, zu identifizieren und zu fördern und Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen bei der schrittweisen Abschaffung hochgefährlicher Pestizide zu unterstützen.

Statement calling on the Food and Agriculture Organization (FAO) to establish and launch the Global Alliance on Highly Hazardous Pesticides (HHPs)

Chemiepolitische Mittagstalks – jeweils mittwochs um 12:00 Uhr
am 4. September || 9. Oktober || 13. November || 11. Dezember

Chemikalien sind überall um uns herum. Kaum ein Produkt aus unserem Alltag, kaum eine Anwendung kommt ohne sie aus. Flammschutzmittel, Weichmacher, Pestizide, Kosmetik, Plastikflasche sind nur einige Beispiele. In den letzten Jahren stieg die Aufmerksamkeit zunehmend, da die Omnipräsenz von Chemikalien in unseren Leben negative Effekte auf unsere Gesundheit und die Umwelt hat. Mittlerweile gilt die Verschmutzung der Erde als die dritte große Umweltkrise unserer Zeit, neben dem Klimawandel und dem Verlust der biologischen Vielfalt. Und das Thema wird stärker politisch adressiert:

Im September 2023 wurde in Bonn ein neues internationales Rahmenwerk zum Chemikalienmanagement beschlossen – das Global Framework on Chemicals (GFC). Es ist ein wichtiger Baustein auf internationaler Ebene, der Chemikalienbelastung zu begegnen. Auf Europäischer Ebene hatte die vergangene EU-Kommission die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit als wichtigen Teil des Green Deals veröffentlicht und eine Schadstofffreie Umwelt zu einer Priorität erklärt. Wenn bisher auch nur wenige Bausteine der Strategie umgesetzt wurden, die ambitionierte Strategie bleibt bestehen. Und auch auf deutscher Ebene wurde u.a. mit dem Fünf-Punkte-Plan zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen ein wichtiger Schritt zum besseren Schutz der Menschen vor schädlichen Chemikalien gestartet.

Mit den diesjährigen Mittagstalks wollen wir einen Einblick in aktuelle Entwicklungen in der Chemikalienpolitik geben und Umsetzungslücken identifizieren. Wir, das sind der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, European Network for Environmental Medicine, das Forum Umwelt & Entwicklung, Health and Environment Justice Support, Pestizid Aktions-Netzwerk Deutschland und Women Engage for a Common Future. Zusammen engagieren wir uns für einen besseren Schutz der Umwelt und Gesundheit vor Belastungen mit Chemikalien. Wir engagieren uns gleichermaßen im GFC-Prozess, wie auch in der Umsetzung einer ambitionierten Chemikalienpolitik auf europäischer und deutscher Ebene.

Hier finden Sie das ausführliche Programm und die Anmeldung. Es besteht die Möglichkeit, an einzelnen Terminen teilzunehmen.

• Talk 1 || 4. September || 12:00-13:30 Uhr
  Das kleine 1×1 der Chemikalienpolitik
• Talk 2 || 9. Oktober || 12:00-13:00 Uhr
  Das Global Framework on Chemicals – Neustart für das internationale Chemikalienmanagement?
• Talk 3 || 13. November || 12:00-13:00 Uhr
  EDCs – Wie Hormongifte unsere Gesundheit bedrohen
• Talk 4 || 11. Dezember || 12-13 Uhr
  Ewigkeitschemikalien – Wie wir heute die Probleme von morgen schaffen

Es laden ein (Veranstalter*innen):

჻ Manuel Fernandez, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

჻ Florian Schulze, European Network for Environmental Medicine (EnvMed Network)

჻ Tom Kurz, Forum Umwelt & Entwicklung

჻ Alexandra Caterbow, Health and Environment Justice Support (HEJ Support)

჻ Susan Haffmans und Susanne Smolka, Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany)

჻ Johanna Hausmann und Clara Kraske, Women Engage for a Common Future (WECF)

Ihre Stimme zählt!

Die folgende Analyse zeigt die Positionen der im EU-Parlament vertretenen Fraktionen und der deutschen Parteien zu dieser Frage.

Der hohe Pestizideinsatz ist ein großes Problem in unserem derzeitigen Lebensmittelsystem, das Natur, Landwirt*innen, Verbraucher*innen und künftigen Generationen schadet und sie im Stich lässt. Um den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden und die damit verbundenen Risiken in der EU bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren und Menschen und Natur besser zu schützen, legte die EU Kommission einen Entwurf zur Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR) vor. Dieser Vorschlag wurde jedoch stark verwässert und scheiterte schließlich im November 2023 im EU Parlament. Die Forderungen von mehr als einer Million Bürger*innen nach einer drastischen Reduzierung des Pestizideinsatzes in der EU und nach Unterstützung der Landwirt*innen bei dieser Umstellung wurden somit nicht erfüllt.

Wenn die Bürger*innen am 9. Juni in ganz Europa zu den EU-Wahlen an die Urnen gehen, sollten sie sich darüber im Klaren sein, wie politische Gruppen ihre Interessen bislang vertreten haben. Aus unserer Sicht schadet die Ablehnung dringend notwendiger Maßnahmen zur Reduzierung des Pestizideinsatzes dem Wohlbefinden aller EU Bürger*innen, der Gesundheit unserer Ökosysteme, einer langfristigen Perspektive für Landwirt*innen und unserer Ernährungssicherheit.

Im Vorfeld der EU-Wahlen analysierten die Nichtregierungsorganisationen PAN Europe, Friends of the Earth Europe und Corporate Europe Observatory das Abstimmungsverhalten zum SUR-Vorschlag nach politischen Gruppierungen im EU-Parlament. Für die Auswertung wurden die Abstimmungsergebnisse der einzelnen Abgeordneten für sechs Änderungsanträge zu einer Reihe von Schlüsselaspekten des Gesetzesvorschlags ausgewählt.

Das Ergebnis: Bei allen Themen stimmte die große Mehrheit oder alle Fraktionen der christlich-demokratischen EVP, der konservativen (bis rechtsextremen) EKR und der rechtsextremen ID-Fraktion konsequent gegen die Interessen der EU Bürger*innen. Diese Fraktionen unterstützen nicht einmal eine regelmäßige unabhängige Beratung für Landwirt*innen zu Pestiziden und ihren Alternativen oder eine stärkere Reduzierung der gefährlichsten Pestizide!

Zusätzlich erfolgte eine Auswertung des Abstimmungsverhaltens der deutschen Abgeordneten bzw. Parteien im EU-Parlament zu 5 Schlüsselaspekten des Gesetzesvorschlags:

(Für eine größere Ansicht der Infografiken: Bitte mit rechter Maustaste ‚Bild vergrößern‘ oder ‚Bild in neuem Tab öffnen‘ auswählen.)

1. Pestizide dürfen nur als letzte Maßnahme eingesetzt werden

Der integrierte Pflanzenschutz (IPM) ist ein Instrument zur Verringerung des Pestizideinsatzes, indem präventive agronomische Maßnahmen in den Mittelpunkt der Schädlingsbekämpfung gestellt werden und chemisch-synthetische Pestizide nur als allerletzte Maßnahme eingesetzt werden. Obwohl IPM bereits durch die derzeitige EU-Richtlinie (über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden) seit rund 10 Jahren verbindlich vorgeschrieben ist, wurde es von den Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Die neue Pestizidverordnung zielte darauf ab, die kulturspezifischen IPM-Regeln zu definieren und verbindlicher zu machen, um sicherzustellen, dass IPM wirksam angewendet wird. Das Schaubild zeigt, welche deutschen Parteien für diese obligatorischen Regeln stimmten oder nicht.

2. Schutzgebiete und öffentliche Plätze besser vor Pestiziden schützen

Das vorgeschlagene neue Gesetz hätte den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden in sensiblen Gebieten wie Naturschutzgebieten, öffentlichen Räumen, Parks und Spielplätzen verboten. Mit dieser Maßnahme sollten Bürger*innen, insbesondere gefährdete Gruppen wie Kinder und Schwangere, und unsere Ökosysteme besser geschützt werden. Das Schaubild zeigt, welche deutschen Parteien im EU-Parlament diesen wichtigen Schutz unterstützen und welche nicht.

3. Gewässer besser vor Pestiziden schützen

Die Verschmutzung von Grund- und Oberflächengewässern durch Pestizide stellt ein großes Risiko für die öffentliche Gesundheit und für die Ökosysteme dar und verursacht der Gesellschaft erhebliche Kosten. Das Schaubild zeigt, wie die deutschen Parteien im EU-Parlament für Verbesserungen im Gewässerschutz vor Pestizidverschmutzung gestimmt haben.

4. Pestizidreduktion durch jährliche unabhängige Beratung der landwirtschaftlichen Betriebe fördern

In den letzten Jahrzehnten wurde die unabhängige Offizialberatung für landwirtschaftliche Betriebe abgebaut und zum Teil durch private Dienste ersetzt, die ggf. mit Pestizidkonzernen zusammenarbeiten. Dies führt zu Interessenkonflikten. Regelmäßige unabhängige Beratung ist wichtig, um sich aus dem Griff der Pestizidindustrie zu befreien und Landwirt*innen bei der Einführung alternativer Praktiken zu unterstützen. Das Schaubild zeigt, welche deutschen Parteien sich für die Unterstützung der Landwirt*innen durch eine jährlich stattfindende unabhängige Beratung ausspricht (anstatt nur alle drei Jahre) – und welche nicht.

5. Mehr Anstrengungen zur Reduzierung der schädlichsten Pestizide

Dieses Schaubild zeigt, welche Parteien für und gegen einen Änderungsantrag gestimmt haben, der ein höheres Reduktionsziel für die gefährlichsten Pestizide vorsieht, nämlich eine Reduktion von 65 % bis 2030 anstelle von 50 %.

Methodik: Die Daten für die Infographiken basieren auf den Ergebnissen der namentlichen Abstimmungen bei der Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments über den SUR-Vorschlag, die am 22. November in Straßburg stattfand. Die Ergebnisse wurden durch MEP watch überprüft.

Weitere Informationen bietet der PAN Europe Blog Beitrag „EU citizens asked for less pesticides. Find out which politicians listened. Make your vote count!“

Eine Übersichtstabelle bietet zudem die Möglichkeit nachzusehen, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben.

Hamburg/Brüssel 18.04.2024. Pressemitteilung.
Ein europäischer Ausfuhr-Stopp von in der EU verbotenen Pestiziden würde weder massiv Arbeitsplätze gefährden noch die Wirtschaft in Europa belasten. Dies ist die Schlussfolgerung eines heute veröffentlichten Berichts, der von einer Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen in Auftrag gegeben wurde. Ein solcher Exportstopp würde sich positiv auf die Gesundheit der Menschen und die Umwelt in den Importländern auswirken. Für die Landwirtschaft in der EU würde er den unfairen Wettbewerb beenden und EU-Bürger*innen besser vor giftigen Rückständen in importierten Lebensmitteln schützen.

„Die Doppelmoral hinsichtlich gefährlicher Pestizide muss ein Ende haben. Es gibt keine Gründe, die die EU daran hindert, strenge Maßnahmen zu ergreifen. Ein Exportverbot wird sich kaum auf die EU-Wirtschaft auswirken, aber ein deutliches Zeichen gegen die Verbreitung giftiger Chemikalien in Drittländern setzen, in denen Pestizidunternehmen die laxe Gesetzgebung ausnutzen. Die EU muss jetzt handeln“, betont Rina Guadagnini, Policy Officer bei PAN Europe, im Namen der Koalitionsmitglieder.

„Der Bericht sollte auch in Deutschland ein Weckruf und Ansporn für alle politischen Entscheidungspersonen sein, die bislang den Entwurf des Agrarministeriums für eine entsprechende Verordnung blockieren.“ sagt Susan Haffmans, Referentin bei PAN Germany.

Während bestimmte Pestizide in Europa verboten sind, weil sie als zu gefährlich für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt eingestuft wurden, dürfen Unternehmen in der EU sie weiterhin herstellen und in andere Teile der Welt exportieren. Die EU versprach in ihrer Chemikalienstrategie, Maßnahmen zu ergreifen, um solche Exporte zu unterbinden. Die Industrie reagierte und schürte Ängste vor dramatischen Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft. Doch der Bericht zeigt: die Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU wären minimal, die positiven Auswirkungen in den Drittländern wären erheblich.

Basierend auf den Exportdaten von 2022 der wichtigsten Ausfuhrländer der EU – darunter Deutschland, Frankreich und Belgien – und den Erfahrungen mit dem französischen Ausfuhrverbot kamen die Autoren zu dem Schluss, dass ein Exportverbot in der gesamten Europäischen Union 25 Arbeitsplätze gefährdet hätte. Diese Arbeitsplätze ließen sich sehr wahrscheinlich vollständig erhalten, wenn Personal intern verlagert oder mit anderen Aufgaben betraut würde. Das Exportverbot könnte zudem Anreize für Unternehmen schaffen, in die Produktion von sichereren, nachhaltigen Alternativen zu investieren.

Die EU ist der weltweit führende Exporteur von Pestiziden. Strengere Regeln für die Ausfuhr besonders gefährlicher Pestizide hätte daher weitreichende positive Auswirkungen auf globaler Ebene. Ein Ausfuhr-Stopp von in der EU verbotenen Pestiziden würde die Exposition gegenüber hochgefährlichen Pestiziden und alle damit verbundenen Risiken für die Gesundheit von Landarbeiter*innen, der Landbevölkerung und der Umwelt verringern. Davon würden insbesondere Länder mit geringem und mittlerem Einkommen (LMIC) profitieren, in denen spezifische Vorschriften, Kontrollen und Schulungen für den Einsatz von Pestiziden häufig fehlen oder nicht umgesetzt werden, ein höherer Anteil der Bevölkerung in der Landwirtschaft arbeitet, der Anteil hochgefährlicher Pestizide hoch ist, es Kinderarbeit gibt und Schutzausrüstungen für die Arbeiter*innen nicht oder unzureichend zur Verfügung stehen.

Pressekontakte:

• Deutsch: Dr. Peter Clausing, Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany), Tel +49 176 4379 5932, peter.clausing@pan-germany.org

• Englisch: Angeliki Lyssimachou, PAN Europe, Tel +32 496 392 930, angeliki@pan-europe.info

Weiterführende Informationen:

• EU Pestizid-Exportverbot: Was wären die Folgen? – deutsche Zusammenfassung des Berichts
• Report – EU pesticides expot ban: what could be the consequences?
• „Stopping the export of EU-banned pesticides won’t harm the European economy & will benefit third countries“ PAN Europe Press Release, 18/04/2024

In einem historischen Schritt hat die Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA) am Freitag 1.3.24 in Nairobi dazu aufgerufen, bis 2035 auf den Einsatz der weltweit giftigsten Pestizide zu verzichten. Die UNEA Resolution on highly hazardous pesticides ist ein wichtiger Beitrag dazu, stärkere nationale und multilaterale Maßnahmen zum Ausstieg aus hochgefährlichen Pestiziden voranzutreiben.

Die als hochgefährliche Pestizide (HHP) bezeichneten Agrarchemikalien verursachen erhebliche Umweltschäden und stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit dar. Die Exposition gegenüber HHPs wird unter anderem mit Krebs, der Beeinträchtigung der Gehirnentwicklung bei Kindern, Fortpflanzungsschäden und Störungen des Hormonsystems in Verbindung gebracht. Der Aufruf zum Handeln der UNEA wurde von afrikanischen Ländern initiiert, wobei Äthiopien eine führende Rolle einnahm. Verterter*innen von PAN waren in Nairobi vertreten und unterstützten die Resolution nach Kräften.

PAN setzt sich seit mehr als einem Jahrzehnt für ein schrittweises Verbot von HHPs weltweit ein und wird dabei von Hunderten von Organisationen weltweit unterstützt. Basierend auf der PAN International List of Highly Hazardous Pesticides konnte das International Pollution Elimination Network (IPEN) jüngst belegen, dass die meisten hochgefährlichen Pestizide, die in wohlhabenderen Ländern verboten bzw. strenger reguliert sind, in Ländern mit mittlerem und geringem Einkommen (LMIC) noch immer weit verbreitet zum Einsatz kommen. In einigen dieser Länder sind fast 70 % der zugelassenen Pestizide HHPs, so der IPEN Bericht. Von den in der EU im Jahr 2022 insgesamt 250 verboten oder nicht genehmigten HHPs, waren in 31 der untersuchten LMICs durchschnittlich nur 25 HHPs verboten. Das bedeutet, dass in diesen Ländern mehr als zweihundert HHPs zur Verwendung zugelassen sind, die in der EU aus Umwelt-oder Gesundheitsgründen verboten wurden.

Mit der UNEA Resolution on highly hazardous pesticides gibt es innerhalb kürzester Zeit ein weiteres Bekenntnis zum Handeln gegen hochgefährlicher Pestizide auf globaler Ebene – nach der Verabschiedung verpflichtender Pestizidreduktionsziele im Globalen Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal 2022 und der Festschreibung von Zielen zum Phase-out von HHPs und der Etablierung einer globalen HHP Allianz, um dies zu unterstützen, durch die Weltchemikalienkonferenz 2023 in Bonn (wir berichteten).

Damit jetzt die notwendigen Taten folgen, sind Staaten aufgerufen, sich an der HHP-Allianz zu beteiligen. Zudem bedarf es finanzieller und technischer Unterstützung für die Landwirte, Bäuerinnen und Landarbeiter, um den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden nachhaltig und zukunftssicher durch pflanzenbauliche, mechanische und agrarökologische Alternativen zu ersetzen.

Presse-Information von PAN International und IPEN, 1.3.24: UN Environment Assembly Calls for Action to End the Use of the World’s Most Toxic Pesticides by 2035.