5. März 2019 · Rubrik: Pestizide

Mitmachen: EU-weite Anhörung zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)

Entsprechend der Vorschriften der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) steht derzeit die Überprüfung des Regelwerks an. Die EU-Kommission hat im Rahmen des sog „Fitness Check“ eine öffentliche Anhörung gestartet, an der sich alle interessierten EU-Bürger*innen und Gruppen der Zivilgesellschaft noch bis zum 11. März 2019 beteiligen können.

Link zur Online-Konsultation:

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2017-5128184/public-consultation_de

Um die Beantwortung zu erleichtern, steht für die Rückmeldung ein Fragenkatalog für die allgemeine Öffentlichkeit sowie für Fachleute/Nichtregierungsorganisationen – auch in deutscher Sprache – zur Verfügung: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/water-fitnesscheck-publicconsultation-2018

Wer bei der öffentlichen Konsultation mitmachen möchte, kann sich bei der AG Wasser von PAN Germany (Kontakt: wasser@pan-germany.org) sowie bei der Kampagnenseite des Deutschen NGO-Netzwerkes (https://www.dnr.de/eu-koordination/protectwater/) oder des Europäischen NGO-Netzwerks Living Rivers (https://www.livingrivers.eu/) informieren.

 

PAN Stellungnahme zur Umsetzung der WRRL

Mit besonderem und besorgtem Blick auf die Schwerpunktthemen Pestizide, Biozide und Tierarzneimittel haben PAN Europe und PAN Germany eine gemeinsame Stellungnahme zur Umsetzung der WRRL in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht.

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Stellungnahme von PAN Europe und PAN Germany zur Überprüfung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und ihrer Tochterrichtlinien

Datum: 5. März 2019 348.04 KB

Mit besonderem und besorgtem Blick auf die Schwerpunktthemen Pestizide, Biozide und Tierarzneimittel...
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PAN Europe and PAN Germany position concerning the current review of the Water Framework Directive (WFD) and its Daughter Directives

Datum: 5. März 2019 306.30 KB

Against the backdrop of several shortcomings in the implementation and application of the WFD, PAN Europe...

Hintergrund

Seit dem Jahr 2000 gibt es die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Hierbei handelt es sich um ein modernes Recht, welches von der Quelle bis zur Küste konsequente Umweltziele für die Gewässer vorgibt. Renaturierungen und Wassernutzungen in den Flussgebieten sind so auszurichten, dass eine weitere Verschlechterung der Gewässer verhindert wird und ihr guter Zustand sich wieder einstellt.

Die Zivilgesellschaft in Europa hat dieses innovative Wasserecht von Beginn an unterstützt, weil es mit konsequenten ökologischen Verbesserungen der wasserabhängigen Lebensräume einhergeht, den Trinkwasserschutz sicherstellt und beim Management der Gewässer für Transparenz und aktive Beteiligung der Öffentlichkeit sorgt, wie etwa bei der dreistufigen Anhörung zur Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne. Die Anforderungen für den Grundwasserschutz und den Schutz der Oberflächengewässer vor Pestiziden, Bioziden und weiteren Schadstoffen wird über zwei Tochterrichtlinien präzisiert und ergänzt. Entsprechend der Vorschriften der WRRL steht derzeit die Überprüfung des Regelwerks an. Eine große Zahl an Teilnehmer*innen ist wünschenswert, denn:

Um den Gewässerschutz steht es nicht gut.

Trotz einiger Fortschritte werden auch in Deutschland die Schutzziele der WRRL großflächig verfehlt. Zum Beispiel erreichten im Jahr 2015 nur etwa 8,2 % der deutschen Oberflächenwasserkörper wie in der WRRL vorgesehen einen guten ökologischen Zustand und keines der Gewässer einen guten chemischen Zustand.(1) Bei 25 % der Messstellen an Oberflächengewässern werden die Umweltqualitätsnormen für Pestizide verfehlt.(2) Das Landesumweltamt Schleswig-Holstein hat festgestellt, dass ein Großteil der Fließgewässer durch Pestizide ökologisch beeinträchtigt sind, wenn sensiblere Bewertungsverfahren bei der Gewässerüberwachung Anwendung finden (sog. SPEAR-Index, der die Pestizidbelastungen empfindlicher, wirbelloser Gewässerbodentiere berücksichtigt).(3) Die gesteckten Ziele der WRRL werden bei Weitem nicht und nicht fristgerecht erreicht, weil die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben bisher nicht konsequent erledigt haben. Stattdessen gibt es Bestrebungen von einigen Mitgliedstaaten und der Wirtschaft, die WRRL in ihrer Zielsetzung auszuhöhlen und ihre bisher ohnehin schleppende Umsetzung weiter auszubremsen, auf Kosten des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Umwelt- und Naturschutzgruppen halten dagegen.

(1) Umweltbundesamt (2017): Wasserwirtschaft in Deutschland. Abrufbar über folgenden Link: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/uba_wasserwirtschaft_in_deutschland_2017_web_aktualisiert.pdf

(2) BMEL (2018): Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutz. Zwischenbericht 2013 bis 2016. Abrufbar über folgenden Link: https://www.nap-pflanzenschutz.de/fileadmin/user_upload/_imported/fileadmin/SITE_MASTER/content/Dokumente/Service/nap_zwischenbericht_2013-2016_web_oeff.pdf

(3) Landesumweltamt Schleswig-Holstein (2018): Bericht zu chemischen Situation der Fließgewässer und Seen in Schleswig-Holstein. Abrufbar über folgenden Link: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/F/fluesse_baeche/Downloads/berichtChemSituation.pdf?__blob=publicationFile&v=3

 

R_K_by_Petra Dirscherl / pixelio.de