Industrie-Geschenk statt Gesundheitsschutz: Entwurf der Berichterstatter im EU-Parlament zum OmnibusX

Der am 22. Juni von Contexte veröffentlichte durchgesickerte Berichtsentwurf zum „Omnibus-Paket zur Lebens- und Futtermittelsicherheit“ (kurz: Omnibus X) zeigt, dass die für das Paket zuständigen Berichterstatter, die Europaabgeordneten Dorfmann (EVP) und Picaro (ECR), eine umfassende Deregulierung der EU-Pestizidvorschriften vorschlagen, die sogar noch deutlich über den viel kritisierten Vorschlag der Europäischen Kommission hinausgeht. Ihr Vorschlag, den sie den Abgeordneten in den Ausschüssen für Landwirtschaft und für Umwelt am 6. Juli zur Diskussion vorlegen werden, ignoriert die zunehmenden wissenschaftlichen Alarmrufe und Belege für die durch Pestizidbelastung verursachten Schädigungen. Statt durch gute gesetzliche Vorgaben zu verhindern, dass die Entwicklung von Kindern durch Pestizide gestört wird und bestehende Schutzmaßnahmen zu verstärken, setzet der Entwurf auf Schwächung des Allgemeinwohls. Die vorgeschlagenen Änderungen des bestehenden Pestizidrechts kommen dabei den Forderungen der Pestizidindustrie sehr entgegen, auf Kosten des Umwelt- und Gesundheitsschutzes Die beiden Berichterstatter aus dem politisch rechtskonservativen bzw. rechtspopulistischen Lager geben an, ausschließlich Eingaben der Industrie in ihren Vorschlag einbezogen zu haben – darunter die von CropLife, BAYER und BASF (s. Anhang im Draft Report u.a. zur Pestizid-Rahmenrichtlinie).

Der Entwurf, der Grundlage für die gemeinsame Parlamentsposition zum Omnibus X ist, würde nahezu allen Pestizidwirkstoffen eine unbefristete EU-Zulassung gewähren, wodurch rund 200 laufende Prüfungen auf Wiedergenehmigung faktisch aufgegeben würden. Gleichzeitig würden auf nationaler Ebene Pestizidprodukte unbefristete Zulassungen erhalten, wenn diese solche Wirkstoffe enthalten. Zudem sieht der Vorschlag vor, die Zulassung hochgefährlicher Stoffe – wie beispielsweise solcher, die Unfruchtbarkeit, hormonelle Störungen und andere schwerwiegende Auswirkungen verursachen – durch Ausnahmeregelungen auf der Grundlage „sozioökonomischer Erwägungen“ zu erleichtern. Der von der EVP-ECR vorgeschlagene Text verlängert zudem die Übergangsfristen zur weiteren Verwendung von Mitteln, selbst wenn diese bereits offiziell verboten wurden, und er schwächt drastisch die Befugnisse der Mitgliedstaaten, Produkte auf ihrem Staatsgebiet zu regulieren.

Aus Sicht von PAN Europe und PAN Germany stellt der von den Europaabgeordneten Dorfmann und Picaro vorgelegte Vorschlag die weitreichendste Schwächung des EU-Pestizidrechts in den letzten Jahrzehnten dar. PAN sieht in dem Vorschlag ein klares Bekenntnis gegen wissenschaftliche Erkenntnisse, gegen die Interessen einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion in der EU und gegen die Interessen der europäischen Bevölkerung.

In einer Zeit, in der sich wissenschaftliche Erkenntnisse über nachhaltige Umweltbelastungen durch Pestizide sowie über den Zusammenhang zwischen Pestizidbelastung und Krebserkrankungen, Entwicklungsstörungen und anderen chronischen Krankheiten häufen, ist eine Aufweichung der Pestizidgesetzgebung sowohl unverantwortlich als auch inakzeptabel. Besonders besorgniserregend ist die unzureichende Berücksichtigung der Gesundheit von Kindern angesichts ihrer höheren Empfindlichkeit, durch Pestizide geschädigt zu werden.

„Jeder politische Entscheidungsträger, der sich dafür entscheidet, solche Maßnahmen zu unterstützen, muss den Eltern in ganz Europa erklären, warum den Forderungen der Pestizidindustrie Vorrang vor der Gesundheit und Sicherheit ihrer Kinder eingeräumt werden soll“, reagierte Salomé Roynel, Policy Officer bei PAN Europe.

PAN Europe Press Release, 22. June 2026

Link zum durchgesickerten Bericht: Contexte oder PDF-Dokument (externe links)