Stellungnahme von PAN Europe und PAN Germany zur Überprüfung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und ihrer Tochterrichtlinien

Mit besonderem und besorgtem Blick auf die Schwerpunktthemen Pestizide, Biozide und Tierarzneimittel haben PAN Europe und PAN Germany eine gemeinsame Stellungnahme zur Umsetzung der WRRL in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht.

Die Stellungnahme identifiziert wichtige Handlungsfelder, in denen mehr Anstrengungen erforderlich sind, um die Ziele der WRRL zu erreichen und die Einträge und Belastungen aquatischer Ökosysteme mit Pestiziden und Tierarzneimitteln aus der Landwirtschaft und mit den vielfältig eingesetzten Bioziden wie Fassadenschutzmittel, Antifoulings oder  andere Schädlingsbekämpfungsmittel zu verringern.

PAN fordert, dass Rückschritte oder Aufweichungen der WRRL-Schutzstandards unterbleiben und   die notwendigen Maßnahmen endlich auf den Weg gebracht werden müssen, um die Zielsetzungen spätestens mit der letzten Frist 2027 zu erreichen. Hierfür sind auch die bisherigen Umsetzungsdefizite ambitioniert anzugehen.

PAN teilt die Kritik an den Mitgliedstaaten des aktuellen Berichts der EU-Kommission zur Umsetzung der WRRL, der am 26.Februar 2019 veröffentlicht wurde.(1) Die Kommission sieht die Mitgliedstaaten in der Pflicht, u.a. mehr im Bereich der Gewässerüberwachung und zum Schutz der wasserabhängigen Naturschutzgebiete zu unternehmen.

Aus PAN Sicht müssen nicht nur die Verunreinigungen der Oberflächengewässer und der Grundwässer durch Biozide, Pestizide und Tierarzneimittel umfassend ermittelt werden, sondern auch konsequent die Belastungsursachen identifiziert und bevorzugt an der Quelle – also auf Ebene der Zulassung und des Einsatzes der Mittel – behoben werden. Dies erfordert u.a. eine bessere Rückkopplung zwischen den Gesetzgebungen der Mittelzulassungen und dem Wasserrecht sowie wirksame Minderungsstrategien wie Pufferrandstreifen an Gewässern, der verstärkte Einsatz von Alternativen und konsequente Anwendungsverbote gewässerbelastender Stoffe.

(1)           EU-Kommission (2019): Bericht über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) und der Hochwasserrichtlinie (2007/60/EG). COM(2019) 95 final.
Abrufbar über folgenden Link: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=COM:2019:95:FIN&from=EN