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Pestizidhersteller und Menschenrechte

PAN Germany Pestizid-Brief 2 – 2018

Im Juni ver√∂ffentlichte das Freiburger √Ėko-Institut den Bericht ‚ÄěUmweltschutz wahrt Menschenrechte‚Äú im Kontext globalen Unternehmenshandelns (1). Eine Fallstudie in diesem Bericht ist den Pestizidexporten von BASF und Bayer gewidmet. ‚ÄěProdukte die im eigenen Land aufgrund ihrer Gef√§hrlichkeit nicht zugelassen sind, sollten auch nicht ins Ausland verkauft werden d√ľrfen. Ein solcher Doppelstandard f√ľhrt dazu, dass die Gef√§hrdung von Menschen und √Ėkosystemen bewusst in Kauf genommen wird‚Äú, lautet das Fazit des Berichts, der sich damit langj√§hrigen Forderungen von PAN anschlie√üt, und sich somit folgerichtig in seinen Empfehlungen f√ľr eine Weiterentwicklung des Code of Conduct der Weltern√§hrungsorganisation (FAO) und die Anpassung einschl√§giger Regelungen ausspricht.

Export hochgefährlicher Pestizide Рdie Datenbasis

Der Export von Pestiziden ist in Deutschland eine feste √∂konomische Gr√∂√üe. Im Durchschnitt der letzten f√ľnf statistisch verf√ľgbaren Jahre (2012-2016) waren es ‚Äď bezogen auf die Wirkstoffe ‚Äď 65.651 Tonnen pro Jahr, 42 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum im Inland verkauft wurde (2). Dass der L√∂wenanteil der exportierten Menge von Bayer CropScience und BASF kommen d√ľrfte, liegt auf der Hand. Die exportierten Pestizide schlie√üen Wirkstoffe der Kategorie ‚Äěhochgef√§hrliche Pestizide‚Äú (3), HHPs in der englischen Abk√ľrzung, ein, von denen einige, aber l√§ngst nicht all in Deutschland bzw. in der EU verboten sind. Ein Anwendungsverbot ist eben noch lange kein Produktionsverbot. Hinzu kommt, dass diese multinationalen Konzerne ihre Pestizide nicht nur aus Deutschland exportieren, sondern ggf. von ausl√§ndischen Tochterunternehmen herstellen lassen. Zum Beispiel betreibt der Bayerkonzern den Recherchen des √Ėko-Instituts zufolge Produktionsanlagen an √ľber 130 Standorten in 34 L√§ndern, was vom √Ėko-Institut aufgrund der anstehenden Fusionen und Verk√§ufe von Unternehmensteilen zu Recht als Momentaufnahme bezeichnet wurde.

Der Bericht des √Ėko-Instituts Freiburg (1) befasst sich beispielhaft mit solchen HHP-Wirkstoffen, die in der EU nicht zugelassen sind und nutzt als Ausgangspunkt die HHP-Liste von PAN International (4) sowie die Rechercheergebnisse von PAN Germany zu HHPs von Bayer und BASF aus dem Jahr 2012 (5). Als Beispiele werden in dem Bericht folgende Wirkstoffe aufgef√ľhrt, die in L√§ndern wie S√ľdafrika, Indien oder Brasilien vermarktet werden: Carbofuran (Bayer, hohe akute Toxizit√§t, hochtoxisch f√ľr Bienen), dem Rotterdamer PIC-√úbereinkommen unterliegend (6), Acephate (Bayer, hochtoxisch f√ľr Bienen), Thiodicarb (Bayer, wahrscheinlich krebserregend beim Menschen, hochtoxisch f√ľr Bienen), Tepraloxydim (BASF, hormonsch√§dlich) und Temephos (BASF, hochtoxisch f√ľr Bienen). Auf Anfrage des √Ėko-Instituts teilte Bayer in einer Stellungnahme mit, dass der Vertrieb des Produkts Tamaron Gold (Wirkstoff Acephat) eingestellt worden sei. Allerdings wird das Produkt Tamaron Gold auch nach Eingang dieser Stellungnahmen und (wie eine gerade durchgef√ľhrte √úberpr√ľfung ergab) bis zum heutigen Tag auf der indischen Website des Unternehmens beworben (7), was die Glaubw√ľrdigkeit der Konzernaussage erheblich schm√§lert.

Bewertung der Menschenrechtsperspektive – die Rechtsgrundlage

Der besondere Wert des Berichts des √Ėko-Instituts besteht in der Verkn√ľpfung der HHP-Recherche mit einer juristischen Bewertung aus Menschenrechtsperspektive und einer Analyse der Managementprozesse bei Bayer und BASF. Bez√ľglich der Menschenrechte analysiert der Bericht die M√∂glichkeiten und Grenzen des Rotterdamer PIC-√úbereinkommens.

F√ľr Chemikalien, einschlie√ülich Pestiziden, die im Rotterdamer PIC-√úbereinkommen gelistet sind, hat das importierende Land das Recht, vom Exporteur umfangreiche Informationen beispielweise zur Toxizit√§t und zu notwendigen Schutzma√ünahmen f√ľr die Anwendung des Pestizids bereit gestellt zu bekommen. Basierend auf diesen Informationen hat es das Recht, die Einfuhr zu beschr√§nken oder zu verbieten. Der Logik des √úbereinkommens folgend, m√ľssten im Fall einer solchen Beschr√§nkung bzw. eines solchen Verbots, die Staaten auch die eigene Herstellung beschr√§nken oder verbieten, wenn sie sich den Vorwurf der Anwendung doppelter Standards ersparen wollten.

In diesem Sinne wurde die EU-Verordnung 649/2012 erlassen, die das PIC-√úbereinkommen in EU-Recht umsetzt. Doch die Entscheidungsgewalt √ľber Beschr√§nkungen oder Verbote bleibt in vollem Umfang bei den importierenden Staaten ‚Äď in der ‚Äěweiterhin leider fiktiven‚Äú Annahme, so der Bericht des √Ėko-Instituts, dass diese Staaten die v√∂lkerrechtlichen Verpflichtungen, die sie gegen√ľber ihren B√ľrgern haben, wirksam durchsetzen w√ľrden. Dar√ľber hinaus gibt es eine zentrale H√ľrde, um extraterritoriale Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen zu sanktionieren: das sogenannte ‚Äěgesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip‚Äú, dem zufolge ‚Äědie Rechte und Pflichten jeder rechtlich eigenst√§ndigen Gesellschaft unabh√§ngig voneinander zu ermitteln‚Äú sind. Damit wird ein Zusammenhang des Fehlverhaltens voneinander unabh√§ngiger Rechtstr√§ger ausgeschlossen. Die Konzernzentralen haften also grunds√§tzlich nicht f√ľr das Verhalten ihrer Tochterunternehmen, egal wie gro√ü der √∂konomische Einfluss der Konzernzentrale ist (8). Dies ist ein klassisches Schlupfloch, um im Bereich der Menschenrechte nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Noch unverbindlicher ist die Situation bez√ľglich der Mitverantwortung bei Rechtsverletzungen von Zulieferern innerhalb der Wertsch√∂pfungskette.

In Deutschland gibt es laut Bericht des √Ėko-Instituts jedoch einen Ansatzpunkt, um tats√§chliche Mitverantwortung bei den Konzernen einzufordern ‚Äď das Deliktsrecht: ‚ÄěDanach sind Unternehmen dazu verpflichtet, die innerbetrieblichen Abl√§ufe so zu strukturieren, zu organisieren und zu √ľberwachen, dass Sch√§digungen Dritter im zumutbaren Umfang vermieden werden. Unternehmen haben also f√ľr Gefahrensicherung in ihrem Organisationsbereich Sorge zu tragen; je gr√∂√üer die Gefahren, desto intensiver sind die mit dieser Gefahrensicherung verbundenen Organisations- und √úberwachungsverpflichtungen.‚Äú (8) Dass, auf dieser Basis gerichtliche Schritte tats√§chlich m√∂glich sind, zeigt ein Beispiel aus Gro√übritannien, wo eine √§hnliche Rechtsgrundlage besteht und wo die Klage von sambischen Bauern gegen einen britischen Bergbaukonzern vom Gericht zugelassen wurde.

Unternehmerische Managementprozesse auf freiwilliger Grundlage

Es gibt zwei internationale Richtlinien, die Handlungsempfehlungen f√ľr die Konzerne aussprechen, allerdings auf freiwilliger Basis:

  • der seit 1985 existierende International Code of Conduct on Pesticide Management, zuletzt 2017 aktualisiert (9), gemeinsam herausgegeben von FAO und WHO, und
  • die UN Leitprinzipien zu Unternehmen und Menschenrechten (10)

Sowohl Bayer als auch BASF haben nach Einsch√§tzung des Berichts vom √Ėko-Institut eine Reihe von Managementprozessen im Bereich der Produktverantwortung eingef√ľhrt. Beide Unternehmen haben sich √∂ffentlich zum ‚ÄěCode of Conduct‚Äú (siehe oben) bekannt und unterst√ľtzen die ‚ÄěNachhaltigkeits-Initiative der deutschen Chemie‚Äú (11). Allerdings waren die beiden Unternehmen weder zu einem entsprechenden Interview mit dem √Ėko-Institut bereit, noch zeichnen sich die √∂ffentlich zug√§nglichen Dokumente ‚Äědurch eine besondere Detailtiefe aus‚Äú, um die zur√ľckhaltende Formulierung des √Ėko-Instituts zu zitieren (12).

Nach Angaben des √Ėko-Instituts zufolge haben beide Unternehmen gegen√ľber 2012 die Zahl HHPs in ihrem Portfolio reduziert (13). Allerdings bleibt offen, wie viele Wirkstoffe davon aufgrund ausgelaufener Patente vom Markt genommen wurden, um Platz f√ľr neue patent-gesch√ľtzte Pestizide zu machen. Das wurde vom √Ėko-Institut nicht untersucht.

Abschlie√üend spricht der Bericht eine Reihe von Empfehlungen aus. Dazu z√§hlt, dass die Thematik der HHPs im Code of Conduct k√ľnftig st√§rker ber√ľcksichtigt werden sollte und dass es nicht m√∂glich sein sollte, ‚ÄěProdukte die im eigenen Land aufgrund ihrer Gef√§hrlichkeit nicht zugelassen sind‚Äú, ins Ausland zu verkaufen (14). Dar√ľber hinaus sieht das √Ėko-Institut Handlungsbedarf f√ľr die Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen, um sicher zu stellen, dass ‚Äěder tats√§chlich bestehende Einfluss von Muttergesellschaften auch haftungsrechtlich relevant wird (14). Die Studie des √Ėko-Institutes untermauert damit Forderungen der UN Sonderberichterstatterin f√ľr das Recht auf Nahrung und von PAN International nach einem weltweiten verpflichtenden Vertrag zur Regulierung hochgef√§hrlicher Pestizide (HHPs) (15).

Insgesamt stellt die Fallstudie eine wichtige Ergänzung mit Blick auf das Agieren der Pestizidkonzerne im Ausland dar, während sich das in Berlin ansässige European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) vor allem mit der binnenrechtlichen Verantwortung deutscher Chemiekonzerne beim Pestizidexport befasst hat (16).

(Dr. Peter Clausing, PAN Germany)

 

Anmerkungen

(1)¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Download √ľber https://www.oeko.de/presse/archiv-pressemeldungen/2018/deutsche-unternehmen-gefaehrden-umwelt-und-menschrechte/

(2)        Siehe: http://www.bmel-statistik.de/fileadmin/user_upload/monatsberichte/SJT-3060720-2016.xlsx

(3)        Der Begriff wird im Pestizidbrief 3/2017 vom 27.9.2017 kurz erläutert (http://webarchiv.sub.uni-hamburg.de/weltweit/wayback/20180122104336/http://www.pan-germany.org/download/pestizid-brief/PB3_2017_Mexiko-Studie_Final.pdf

(4)        https://pan-germany.org/download/pan-international-list-of-highly-hazardous-pesticides/?wpdmdl=412&ind=1521198756530

(5)        PAN Germany (2012): Hochgefährliche Pestizide von BASF, Bayer und Syngenta! http://archiv.pan-germany.org/pan-germany.org_180405/www.pan-germany.org/download/Big3_DE.pdf

(6)        Rotterdam Convention on the Prior Informed Consent Procedure for Certain Hazardous Chemicals and Pesticides in International Trade, http://www.pic.int/

(7)¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† https://www.bayer.in/products/products-from-a-to-z/product-detail-35.php (Zugriff 7.7.2018). Vgl. hierzu auch die von PAN Germany durchgef√ľhrte √úberpr√ľfung der Einhaltung der am 19.6.2013 √ľbernommenen Selbstverpflichtung von BASF, Bayer und Syngenta (http://webarchiv.sub.uni-hamburg.de/weltweit/wayback/20180122104154/http://www.pan-germany.org/download/Niederschrift_DE_130918_FF.pdf) bez√ľglich des Verzichts auf die Vermarktung von hochtoxischen Pestiziden (WHO-Klasse 1a/1b)

(8)        Siehe (3), S. 32

(9)        http://www.fao.org/fileadmin/templates/agphome/documents/Pests_Pesticides
/Code/Code_ENG_2017updated.pdf

(10)     https://www.ohchr.org/Documents/Publications/GuidingPrinciplesBusinessHR_EN.pdf

(11)     https://www.chemiehoch3.de/de/home.html

(12)     Siehe (3), S. 33

(13)     Siehe (3), S. 35

(14)     Siehe (3), S. 36

(15)     http://archiv.pan-germany.org/pan-germany.org_180405/www.pan-germany.org/download/presse/PAN_International_press_release%20_SR_report_March_2017.pdf

(16)     https://www.ecchr.eu/fall/bayer-doppelstandards-beim-vertrieb-von-pestiziden/




EU Plan zum Schutz vor Hormongiften nicht konkret genug

Presseinformation. M√ľnchen, Hamburg, 7. November 2018.

Heute ver√∂ffentlichte die EU Kommission ein lang erwartetes Papier[1] zum Umgang mit endokrinen Disruptoren (endocrine disrupting chemicals, EDCs). Diese sogenannte Communication bleibt leider weit hinter den M√∂glichkeiten zum effektiven Schutz vor EDCs von Umwelt und Gesundheit zur√ľck. Dies kritisieren die deutschen Umwelt- und Gesundheitsverb√§nde WECF, HejSupport und PAN Germany.

Im Wesentlichen fehlen in der Communication ganz konkrete Ma√ünahmen, die Exposition gegen√ľber EDCs zu verringern. Dies w√§re aber dringend n√∂tig, weil diese sch√§dlichen Stoffe in vielen Alltagsprodukten vorhanden sind und im Zusammenhang stehen mit Krankheiten, wie Unfruchtbarkeit, Diabetes, Hoden- und Brustkrebs. EDCs finden sich in zahlreichen Alltagsprodukten wie Lebensmitteln, Kunststoffverpackungen, Kosmetikartikel oder Spielzeug. Gelangen sie in den K√∂rper, k√∂nnen sie das Hormonsystem st√∂ren und Entwicklungen ansto√üen, die zu Krankheiten f√ľhren k√∂nnen. Die WHO spricht in diesem Zusammenhang von einer ‚Äěglobalen Bedrohung‚Äú der Gesundheit.[2]

Anstatt eines konkreten Aktionsplans, plant die EU Kommission einen zus√§tzlichen Fitness Check[3] bestehender EU Gesetze, welcher zu einer weiteren Verz√∂gerung von konkreten Ma√ünahmen f√ľhren wird. Au√üerdem gibt es keine Pl√§ne, den sogenannten Cocktail-Effekt in bestehende EU Regulierungen zu integrieren. So sind Mensch und Umwelt weiterhin einer Mixtur von einer Vielzahl verschiedener Schadstoffe ausgesetzt sind.

Die Communication ignoriert die Forderungen von Umweltverb√§nden, Gesundheitsexperten und einer Vielzahl von Wissenschaftlern, die seit Jahren und wiederholt eine strenge Regulierung f√ľr EDCs fordern. Vor allem m√ľssen Schwangere vor EDCs gesch√ľtzt werden, da bereits geringe Dosen dieser Stoffe entscheidenden Einfluss auf die f√∂tale Entwicklung haben k√∂nnen.

Die EU Kommission fordert in ihrem Papier die Mitgliedsstaaten auf, nationale Aufkl√§rungskampagnen zu starten. Damit ist die Bundesregierung dringend aufgefordert, einen nationalen Aktionsplan zum Schutz vor EDCs zu entwickeln. Dies fordern seit Jahren auch deutsche Umweltorganisationen[4], unterst√ľtzt von 150.000 B√ľrgerinnen und B√ľrgern in einer Petition[5] an die Umwelt-, Landwirtschafts- und Gesundheitsministerien. Bis heute gibt es jedoch keine Initiativen seitens der Bundesregierung.

Mehr als 70 Umwelt-, Gesundheit-, Frauen- und Verbraucherverbände fordern das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und die deutsche Bundesregierung auf, einen ambitionierten und konkreten Maßnahmenkatalog aufzustellen.

 

Kontakt

Susanne Smolka, PAN Germany, susanne.smolka@pan-germany.org, 040 399 19 10-24

Johanna Hausmann, WECF, johanna.hausmann@wecf.org, 0173 8010040

Alexandra Caterbow, HEJSupport, alexandra.caterbow@hej-support.org,  0179 5244994

 

Weitere Informationen zu den Organisationen

www.wecf.eu

www.hej-support.org

www.pan-germany.org

www.edc-free-europe.org

EDC-Free Europe ist eine Allianz von √ľber 70 europ√§ischen Organisationen der Zivilgesellschaft aus den Politikfeldern Umwelt, Gesundheit, Frauen und Verbraucher, die sich gemeinsam f√ľr einen besseren Schutz gegen√ľber hormonsch√§dlichen Chemikalien und ihren Belastungen von Mensch und Umwelt einsetzen. Kampagnenpartner sind au√üerdem Gewerkschaften, ExpertInnen f√ľr Verbraucherschutz und Gesundheitswesen sowie Akteure f√ľr Krebsvorsorge, Umweltschutz und Frauenrechte.

 

[1] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6287_en.htm

Siehe auch Pressemitteilung der EDC-free Europe Campaign https://www.edc-free-europe.org/articles/press-release/edc-free-europe-reacts-to-new-communication-on-edcs

[2] WHO (2012): State of the Science of Endocrine Disrupting Chemicals 2012 – Summary for Decision-Makers: https://www.unenvironment.org/resources/report/state-science-endocrine-disrupting-chemicals-2012-summary-decision-makers

[3] „Fitness check“ sind umfangreiche Evaluierungen, die analysieren ob Regulierungen f√ľr einen bestimmten politischen Bereich ihren Zweck erf√ľllen. http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/docs/fitness_checks_2012_en.pdf

[4] Acht Forderungen der EDC-free Coalition an eine EU EDC Strategie: http://www.wecf.eu/german/pressemeldungen/2018/EDC-Forderungen.php

Gemeinsame Stellungnahme deutscher NGOs zum EU Entwurf zu EDC-Identifikation in Pestiziden: https://hej-support.org/kein-schutz-vor-umwelthormonen-nach-der-entscheidung-ist-vor-der-entscheidung/

[5] EU-weite Petition : https://actions.sumofus.org/a/eu-endocrine-disruptors
Gemeinsame Petition ‚ÄěHormongifte stoppen!‚Äú der deutschen NGO Koalition:
Umweltinstitut M√ľnchen: https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/hormongifte-stoppen.html
BUND: https://aktion.bund.net/hormongifte-stoppen
SumOfUs: https://actions.sumofus.org/a/hormongifte-stoppen




Bienen und Artenvielfalt sch√ľtzen

Europäische Save the Bees Coalition fordert ein umfassendes Verbot von Neonikotinoiden

Presseinformation.

Hamburg, 5. Dezember 2017. Im Dezember 2013 hat die EU-Kommission entschieden, den Einsatz der drei hochgradig bienengiftigen Insektizide aus der Gruppe der Neonikotinoide Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam vorl√§ufig zu beschr√§nken. Zum 4. Jahrestag dieses Teilverbots belegt eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien, dass das Teilverbot f√ľr die Anwendung dieser Insektizide in „f√ľr Bienen attraktiven Kulturen“ bei weitem nicht ausreicht, um Best√§uber ausreichend vor Vergiftungen zu sch√ľtzen. 80 europ√§ische Nichtregierungsorganisationen, die sich zur europ√§ischen Save the Bees Coalition zusammengeschlossen haben, fordern die Mitgliedsstaaten daher auf, die Neonikotinoide endlich zu verbieten – ohne weitere Verz√∂gerung und ohne Einschr√§nkung.

Ein Regulierungsvorschlag der EU-Kommission, das Verbot auf alle Freilandkulturen auszuweiten, wird am 12 und 13. Dezember im zust√§ndigen EU-Fachausschuss diskutiert und voraussichtlich den Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt. W√§hrend Gro√übritannien, Irland und Frankreich bereits angek√ľndigt haben ein strikteres Verbot zu unterst√ľtzen, haben andere Mitgliedsstaaten wie auch Deutschland ihre Position nicht ver√∂ffentlicht.

Der Vorschlag der EU-Kommission beruht auf den Schlussfolgerungen der Europ√§ischen Beh√∂rde f√ľr Lebensmittelsicherheit EFSA, dass Bienen durch die Verwendung von Neonikotinoiden bei allen Freilandkulturen bedroht sind, und zwar nicht nur bei der Anwendungen in bl√ľhenden Nutzpflanzen, die sie direkt als Nahrungsquelle nutzen. Mehrere neue Studien belegen, dass Neonikotinoide die Umwelt kontaminieren und in Wasser und Wildblumen zu finden sind, wodurch auch Wildtiere gef√§hrdet werden.

R√ľckbesinnung auf eine √∂kologisch vertr√§gliche Landwirtschaft

„Die Entscheidung √ľber das Verbot der hochbienengef√§hlichen Neonikotinoid-Wirkstoffe wird zeigen, ob die Vertreter der Mitgliedstaaten endlich Verantwortung √ľbernehmen und mit ihrer Zustimmung zum Neonikotinoid-Verbot zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur nachhaltigen Sicherung von Ernte-Ertr√§gen beitragen.“ so Susan Haffmans von PAN Germany. „Statt immer wieder auf hochgef√§hrliche Pestizide wie Clothianidin, Imidacloprid oder Glyphosat zu setzen, sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten endlich ernsthaft die Weichen f√ľr nicht-chemischen Pflanzenschutz stellen und agrar√∂kologische Anbaumethoden f√∂rdern.“

Imidacloprid wurde erstmalig 1994 in Frankreich zugelassen, zur Anwendung auf Sonnenblumen. Sofort bemerkten franz√∂sische Imker, dass diese Chemikalien die Gesundheit ihrer Bienenv√∂lker stark beeintr√§chtigten. Sonnenblumen-Felder waren eine Hauptquelle franz√∂sischer Honigproduktion, doch jetzt wurden sie zu einem Motor f√ľr den Niedergang des franz√∂sischen Imkerwesens. Die franz√∂sischen Erfahrungen wiederholten sich in der EU und der ganzen Welt, als der Einsatz von Neonikotinoiden ausgeweitet wurde.

Nach 19 Jahren Mobilisierung durch Imker und Umweltsch√ľtzer entschied die EU-Kommission 2013, den Einsatz hochbienengef√§hrlicher Neonikotinoide in f√ľr Bienen attraktiven Nutzpflanzen zu verbieten. Au√üerdem verlangten die EU-Beamten von den Herstellern, Bayer und Syngenta, sogenannte „confirmatory data“ bereitzustellen, um die Toxizit√§t der Stoffe besser einsch√§tzen zu k√∂nnen. Die Europ√§ische Beh√∂rde f√ľr Lebensmittelsicherheit (EFSA) wertete diese Daten aus und best√§tigte im November 2016 (1), dass diese Substanzen hoch toxisch auf Bienen, Hummeln und Solit√§rbienen wirken. Die Beh√∂rde best√§tigte auch, dass noch bestehende Datenl√ľcken eine angemessene Risikoeinsch√§tzung verhinderten, besonders f√ľr Wildbienen.

75 Prozent weniger Insekten in 30 Jahren

Die EFSA warnte auch davor, dass Bienen Neonikotinoiden auch au√üerhalb von Nutzpflanzen ausgesetzt sein k√∂nnten, da sich diese Insektizide schnell in der Umwelt verbreiten und Wildblumen kontaminieren. Unabh√§ngige Studien haben dar√ľber hinaus gezeigt, dass die Toxizit√§t von Neonikotinoiden weit √ľber Bienen hinausgeht: Hummeln, Wildbienen und K√§fer sind im Verschwinden begriffen, wie gerade best√§tigt wurde (75% weniger Insekten-Biomasse in Deutschlands Naturgebieten innerhalb von 27 Jahren (2)). Das „Worldwide Integrated Assessement on the Impact of Systemic Pesticides on Biodiversity and Ecosystems“ hat aktuell 500 wissenschaftliche Belege ausgewertet, die seit 2014 ver√∂ffentlicht wurden. Sie best√§tigen: Neonikotinoide sind ein hohes Risiko nicht nur f√ľr Insekten, sondern auch f√ľr Wirbeltiere und Tier- und Pflanzenwelt √ľberhaupt(3).

Save the Bees Coalition – www.beecoalition.eu

Mehr als 80 Nichtregierungsorganisationen, die den gr√∂√üten Teil der EU Mitgliedstaaten abdecken und Imker, Umweltsch√ľtzer und Wissenschaftler umfassen, starten heute offiziell die Save The Bees Coalition (4), um zum Schutz unserer Umwelt das Neonikotinoid-Verbot zu erzielen. Die Koalition setzt sich daf√ľr ein, dass alle EU-Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Europ√§ischen Kommission zustimmen, die Neonikotinoide Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam zum Schutz unserer Bienen zu verbieten und das Verbot auf die Anwendung in Gew√§chsh√§usern auszuweiten, da Gew√§chsh√§user keine geschlossenen Systeme sind und Leckagen und Umweltverschmutzung nicht zu verhindern sind. Die Koalition wird auch fordern, dass alle anderen chemischen Pestizide ordnungsgem√§√ü auf ihre Auswirkungen auf Bienen getestet werden, damit alle bienensch√§digenden Pestizide in der EU zuk√ľnftig verboten werden. Daher m√ľssen die Mitgliedstaaten das Bee Guidance Document der EFSA 2013 ohne Verz√∂gerung annehmen (5).

Die Webseite der Save the Bees Coalition finden Sie hier: https://www.beecoalition.eu/

Mitglieder der Save the Bees Coalition Abella Lupa, APIADS, Apicultura de huesca, Apiscam, Apiservices, Arieco, Asociaci√≥n Bee Garden, Asociaci√≥n de apicultores de la Regi√≥n de Murcia, Asociaci√≥n Espa√Īola de Apicultores, Asociaci√≥n Galega de apicultura, Asociaci√≥n Medioambiental Jara, Asociaci√≥n RedMonta√Īas, Asociaci√≥n Reforesta, Avaaz, Baltic Environmental Forum Latvia, Bamepe, Bee Life European Beekeeping Coordination, Bijenstichting, Buglife, BUND, Campact, Confederaci√≥n en Defensa de la Abeja en la Cornisa Cant√°brica, Cooperativa El Brot, Division of Apiculture- Hellenic Agriculture Organisation DEMETER, Earth Thrive, Eco Hvar, ECOCITY, ecocolmena, Ecologistas en Acci√≥n, Estonian Green Party, European Professional Beekeepers Association, Federa√ß√£o Nacional dos Apicultores de Portugal, Federation of Greek Beekeepers‘ Associations, Foundation for the Environment and Agriculture, Friends of the Bees Foundation, Friends of the Earth Europe, G√©n√©rations Futures, German Professional Beekeepers Association, Gipuzkaoko Erlezain Elkartea, Glore Mill Sustainability Centre for Biodiversity and Energy, Greenpeace, Inter-Environnement Wallonie, INLUISAL SL, Lithuanian Fund for Nature, Melazahar, NABU, Natur&√ęmwelt, Nature & Progr√®s Belgique, Pesticide Action Network Europe, Pesticide Action Network UK, Pestizid Aktions-Netzwerk, proBiene, Quercus, Romapis, Salvem la Platja Llarga, Slovenian Beekeepers` Association, Slow Food, SOS polinizadores, Spanish Society of Organic Farming, Statera NGO, SumOfUs, Territorios Vivos, Umweltinstitut M√ľnchen, Uni√≥ de Llauradors I Ramaders, Union Nationale de l’Apiculture Fran√ßaise, Via Pontica Foundation, Vilde bier i Danmark, WECF France, WECF Germany, WWF Espa√Īa.

Medienkontakt

Susan Haffmans (PAN Germany): susan.haffmans[at]pan-germany.org, Tel: 040-3991910-25

(1) https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/4606
https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/4607
(2) Hallman et al. 2017
(3) https://www.iucn.org/news/secretariat/201709/severe-threats-biodiversity-neonicotinoid-pesticides-revealed-latest-scientific-review
(4) www.beecoalition.eu
(5) https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/3295

 




New overview of data on chlorpyrifos residues in fruits strengthens health-case for EU-wide ban

Brussels, 19.06.2019. Common press release.

Chlorpyrifos, a pesticide known for its damaging effects on children’s brain development, is among the top 15 active substances most frequently found in European unprocessed food and prominently present in fruit. This is the conclusion of a new briefing published today, bringing together all official EU data on the analysis of 791 different pesticide residues [1].

Chlorpyrifos is most often detected in citrus fruits: more than 1 out of 3 sampled grapefruits (39%) and lemons (36%), and 1 out of 4 sampled oranges (29%) and mandarins (25%) contained chlorpyrifos residues.

The current authorisation of chlorpyrifos in the European Union is set to expire on 31 January 2020. Member States in charge of the safety assessment of this pesticide are among those countries where residues of the pesticide were most frequently detected in fruits. Spain, where roughly 1 in 5 sampled fruit, including 40% of oranges and 35% of mandarins, are contaminated with chlorpyrifos, is the rapporteur Member State assigned to oversee the re-authorisation dossier. Poland, acting as co-rapporteur, tops the charts as the country with the highest contamination of chlorpyrifos in apples.

Earlier this week, a series of investigative articles published by media outlets across Europe highlighted that the previous European market approval process of chlorpyrifos ignored hundreds of independent studies showing evidence of brain-harming effects [2]. The investigation also found that the EU approval was based on just one single study, that was commissioned by industry [3].

Exposure to chlorpyrifos, even in small doses, can harm children’s brain development and hormonal systems. Scientists have linked it to decreases of IQ in children, working memory loss, endocrine disruption, autism and Parkinson’s Disease [4].

Close to 200,000 have already raised their voices to demand a toxic-free future for farming and food [5]. This #BanChlorpyrifos petition Рlaunched by international consumer watchdog SumOfUs, the Health and Environment Alliance (HEAL), Générations Futures, Ecologistas en Acción, and the European and German branches of the Pesticide Action Network Рis pressuring European governments and the Commission to ban chlorpyrifos for good.

QUOTES:

G√©non K. Jensen, Executive Director at the Health and Environment Alliance (HEAL) says: ‚ÄúParents should not have to worry about harming their children‚Äôs health when feeding them fruits like oranges or mandarins, which show the highest levels of chlorpyrifos residues. The body of evidence on neurotoxicity of chlorpyrifos and chlorpyrifos-methyl is compelling. Chronic exposure to low doses such as residues in fruit is linked to a decrease in IQ and working memory loss in children, there should be zero tolerance. We call on national governments and the EU institutions to make the withdrawal of both substances a public health priority.‚ÄĚ

Angeliki Lyssimachou, Science Policy Officer at Pesticide Action Network Europe says: ‚ÄúIt‚Äôs outrageous that our regulatory system allows for neurotoxic chlorpyrifos, known to harm children‚Äôs brains, to be used on open fields and its residues to be present in our food. We call upon Regulators to ban chlorpyrifos at once and improve our pesticide authorisation system, which currently promotes dependency on toxic pesticides in agriculture threatening -rather than protecting- human health and the environment.‚ÄĚ

Nabil Berbour, Campaign Manager at SumOfUs says: ‚ÄúThis toxic pesticide is harmful to children‚Äôs brain development and should have been banned a long time ago in Europe as revealed by a series of investigative pieces in the European press this week. It‚Äôs time for EU governments to put people‚Äôs health before the pesticide industry‚Äôs profits. In a petition launched by the #StopChlorpyrifos group, more than 191,000 EU citizens urge them to do so.‚ÄĚ

Peter Clausing, Board member of Pesticide Action Network Germany says: ‚ÄúChlorpyrifos represents a bold example that the EU‚Äôs risk assessment for neurotoxic effects is outdated and insufficient.‚ÄĚ

 

Contact:

Yannick Vicaire, Chemicals and Health Policy Campaigner at the Health and Environment Alliance (HEAL), yannick@env-health.org, tel.: 0033 (0) 608 755 015

Angeliki Lyssimachou, Science Policy Officer at Pesticide Action Network Europe, angeliki@pan-europe.org, tel.: +32 496 39 29 30

Nabil Berbour, Campaign Manager at SumOfUs, nabil@sumofus.org, tel.: +33 7 56 82 06 55

 

Notes:

[1] ‚ÄúChlorpyrifos residues in fruits, the case for a EU-wide ban to protect consumers‚ÄĚ, published June 2019 by the Health and Environment Alliance (HEAL) and Pesticide Action Network Europe. https://www.env-health.org/wp-content/uploads/2019/06/June-2019-PAN-HEAL-Briefing-chlorpyrifos_web.pdf

[2] This series of articles includes:

–¬†¬†¬†¬†¬† Main portal (English): Investigative Reporting Denmark (https://www.ir-d.dk/chlorpyrifos/)

Р     In English: the EU Observer (https://euobserver.com/health/145146)

–¬†¬†¬†¬†¬† In French:¬† Le Monde (https://www.lemonde.fr/planete/article/2019/06/17/chlorpyrifos-les-dangers-ignores-d-un-pesticide-toxique_5477084_3244.html)

–¬†¬†¬†¬†¬† In Dutch: Knack (https://www.knack.be/nieuws/belgie/europa-onderzoekt-verbod-op-insectenvergif-dat-in-onze-voeding-opduikt/article-longread-1477255.html)

–¬†¬†¬†¬†¬†¬† In Spanish: El Confidencial (https://www.elconfidencial.com/tecnologia/ciencia/2019-06-17/pesticia-agricultura-espana-peligro-ue-prohibicion_2073403/)

[3] Safety of Safety Evaluation of Pesticides: developmental neurotoxicity of chlorpyrifos and chlorpyrifos-methyl. Mie, Rudén, Grandjean. Environ Health. 2018 Nov 16;17(1):77. doi: 10.1186/s12940-018-0421-y https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/30442131

[4] Factsheet ‚ÄėEU should ban brain-harming chlorpyrifos to protect health‚Äô (published August 2018 by the HEAL, PAN Europe, G√©n√©rations Futures and PAN Germany).

[5] SumOfUs petition: No more toxic chlorpyrifos in our food: https://actions.sumofus.org/a/chlorpyrifos (also available in German, Spanish and French). Campaign video: https://twitter.com/SumOfUs/status/1140606268157157376

Infographic ‚ÄėBan the toxic pesticide chlorpyrifos from our plates‚Äô (published June 2019 by HEAL) https://www.env-health.org/wp-content/uploads/2019/06/Ban-Chlorpyrifos-Infographic-v2.png

 




Exportverbot f√ľr Hochgef√§hrliche Pestizide (HHPs): UN-Sonderberichterstatter dr√§ngt die deutsche Regierung

In einem f√ľnfseitigen Brief[1] an die deutsche Regierung erl√§uterte Dr. Marcos Orellana, UN-Sonderberichterstatter f√ľr die Auswirkungen giftiger Substanzen und Abf√§lle auf die Menschenrechte, die Notwendigkeit und die M√∂glichkeiten eines Exportverbots f√ľr HHPs.[2]

PAN Germany Pestizid-Brief 1 – 2021

Die Forderung nach einem Exportverbot f√ľr HHPs, die in der EU aus Umwelt- oder Gesundheitsgr√ľnden keine Genehmigung haben bzw. bereits verboten sind, f√§llt nicht vom Himmel. Wie bereits berichtet[3], ging Frankreich mit gutem Beispiel voran: Dort verbietet das Gesetz Nr. 2018-938 ab dem 01.01.2022 Produktion, Lagerung und Export von Pestiziden mit Wirkstoffen, die zum Schutz der Gesundheit bzw. der Umwelt in der EU nicht genehmigt sind.[4]

Auf internationaler Ebene gibt es den International Code of Conduct on Pesticide Management als globale Leitlinie f√ľr den Umgang mit Pestiziden. In dessen 2016 ver√∂ffentlichten Richtlinien zu den HHPs wird darauf hingewiesen, dass die ‚Äěeffektivste M√∂glichkeit‚Äú zur Einschr√§nkung der von HHPs ausgehenden Risiken ‚Äěoftmals die Beendigung ihrer Nutzung durch gesetzliche Regelungen‚Äú darstellt.[5] Das Problem ist, dass dieser Code of Conduct keine ‚ÄěRegulierung‚Äú darstellt, wie das Bundesamt f√ľr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf seiner Website suggeriert,[6] sondern nur Empfehlungen. Das ist der Grund, warum Dr. Marcos Orellana in seinem Brief die aktuellen Bem√ľhungen in Deutschland begr√ľ√üt, die Empfehlungen des International Code of Conduct verbindlich zu machen und ein Exportverbot f√ľr verbotene Pestizide gesetzlich umzusetzen. Konkret handelt es sich bei diesen Bem√ľhungen um den gemeinsam von den Fraktionen B√ľndnis90/Die Gr√ľnen und Die Linke im November 2020 eingebrachten Antrag ‚ÄěGef√§hrliche Pestizidexporte stoppen ‚Äď Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen st√§rken‚ÄĚ.[7] Orellana unterst√ľtzt in seinem Brief die dort formulierten Vorschl√§ge f√ľr die Bundesregierung, n√§mlich

  • ‚Äěeine verbindliche Regelung zu erlassen, die den Export von Pestizidwirkstoffen, Zwischenprodukten und Pestizidformulierungen verbietet, die in der EU und/oder in Deutschland aus Umwelt- bzw. Gesundheitsgr√ľnden keine Zulassung oder Genehmigung haben;
  • √§hnliche Ma√ünahmen auf EU-Ebene zu unterst√ľtzen;
  • eine strengere Regulierung auf globaler Ebene anzustreben, z. B. ein internationales Abkommen √ľber das Lebenszyklusmanagement von Pestiziden;
  • die freiwilligen Verpflichtungen des International Code of Conduct on Pesticide Management in verbindliche Regulierungen umzuwandeln;
  • sich auf internationaler Ebene und im Rahmen einschl√§giger internationaler Gremien f√ľr eine wirksame verbindliche Regulierung des Pestizidhandels einzusetzen, u.a. mit dem Ziel, ein unabh√§ngiges √úberwachungssystem √ľber den Einsatz von Pestiziden und die daraus resultierenden negativen Gesundheits- und Umweltfolgen in L√§ndern des Globalen S√ľdens zu etablieren.‚Äú

Orellana verweist auf die Berichte anderer Expert*innen bzw. Gremien der Vereinten Nationen, die ebenfalls auf die von Pestiziden ausgehenden Gefahren hinwiesen, so wie die Sonderberichterstatterin f√ľr das Recht auf Nahrung im Januar 2017,[8] und das Komitee f√ľr das Recht des Kindes.[9]

W√§hrend der Brief verschiedene internationale Aktivit√§ten der Bundesregierung im Bereich des Umweltschutzes lobt, wird sie zugleich aufgefordert, im eigenen Land aktiv zu werden, um ‚Äědie verabscheuungsw√ľrdige Doppelmoral zu beenden, die aus dem Export von verbotenen hochgef√§hrlichen Pestiziden resultiert‚Äú. Die Doppelstandards werden derzeit auf globaler Ebene durch den Export von Pestiziden oder anderen toxischen Substanzen praktiziert, wenn diese auf nationaler Ebene verboten sind. Sie versch√§rfen die Umweltungerechtigkeit und stellen diskriminierende Praktiken dar, die laut Orellana ‚Äěgegen internationale Menschenrechte und Umweltstandards versto√üen. Solche Praktiken verhindern den vollen und gleichberechtigten Genuss der Menschenrechte eines jeden Menschen.‚Äú

In diesem Zusammenhang verweist der UN-Sonderberichterstatter darauf, dass einige europ√§ische L√§nder diesem ‚Äěalarmierenden Tatbestand‚Äú bereits Rechnung getragen haben, und zwar mit der Begr√ľndung, dass eine Einschr√§nkung der unternehmerischen Freiheit gerechtfertigt ist, wenn es Sch√§den f√ľr die menschliche Gesundheit und die Umwelt betrifft.

Solche Ma√ünahmen sind mit der Gesetzeslage in der EU kompatibel, was durch den Entwurf der EU-Kommission einer ‚ÄěChemikalienstrategie f√ľr Nachhaltigkeit‚ÄĚ[10] noch einmal unterstrichen wird. Dort steht unter den in Punkt 2.5.2. aufgelisteten, geplanten Ma√ünahmen der EU: ‚ÄěVorangehen mit gutem Beispiel und im Einklang mit internationalen Verpflichtungen Gew√§hrleistung, dass gef√§hrliche Chemikalien, die in der Europ√§ischen Union verboten sind, nicht f√ľr den Export hergestellt werden, erforderlichenfalls auch durch √Ąnderung einschl√§giger Rechtsvorschriften.‚Äú

Am Ende seines Schreibens dr√§ngt Marcos Orellana die Bundesregierung, die in dem Antrag der Gr√ľnen und Linken gemachten Vorschl√§ge zu implementieren und ihn √ľber Fortschritte in dieser Angelegenheit zu informieren.

Da sich in der Plenardebatte des Bundestags am 11.02.2021 auch Abgeordnete der Regierungsparteien f√ľr ein solches Exportverbot ausgesprochen haben,[11] sollte man hoffen, dass ein solches Gesetz in greifbarer N√§he ist.

(Dr. Peter Clausing)

[1] https://www.ohchr.org/Documents/Issues/ToxicWaste/Communications/OL-DEU-09-02-21.pdf

[2] Anm.: Wörtliche Zitate aus englischen Quellen sind eigene Übersetzungen

[3] https://pan-germany.org/download/kurzinformation-zu-hhps-und-doppelstandards-im-pestizidhandel/?ind=1613046461302&filename=FS_pestizidhandel_DE_210201_web.pdf&wpdmdl=2636&refresh=602df867caaf01613625447

[4] https://www.legif­rance.gouv.fr/dossierlegislatif/JORFDOLE000036562265/

[5] http://www.fao.org/3/i5566e/i5566e.pdf, Seite 14

[6]https://www.bvl.bund.de/EN/Tasks/04_Plant_protection_products/03_Applicants/13_LegalRegulations/03_InternationalAgreements/01_CodeOfConduct/ppp_intern_agreements_CoC_En_node.html

[7] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923988.pdf

[8] https://undocs.org/en/A/HRC/34/48

[9] http://daccess-ods.un.org/access.nsf/Get?Open&DS=CRC/C/MEX/CO/4-5&Lang=E

[10] https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:f815479a-0f01-11eb-bc07-01aa75ed71a1.0002.02/DOC_1&format=PDF

[11] Konkret waren es Peter Stein/CDU (https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7502170#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668)
und Sascha Raabe/SPD (https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7502172#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668)

Hintergrundinformationen:




Gute Nachricht: USA verbieten alle Anwendungen von Chlorpyrifos in der Lebensmittelproduktion

Gestern, am 18. August 2021, hat die US Zulassungsbeh√∂rde EPA (Environmental Protection Agency) angek√ľndigt, dass sie alle Verwendungen von Chlorpyrifos in der Lebensmittelproduktion einstellen wird.

Kristin Schafer, Gesch√§ftsf√ľhrerin des Pesticide Action Network North America (PANNA), gab als Reaktion auf die Entscheidung der EPA die folgende Erkl√§rung ab:

„Gemeinsam mit Partnern im ganzen Land feiern wir diese Entscheidung, die die Gesundheit von Millionen von Kindern, Landarbeitern und Familien in l√§ndlichen Gebieten sch√ľtzt – und die l√§ngst √ľberf√§llig war. Seit Jahrzehnten liegen die wissenschaftlichen Belege f√ľr die Sch√§dlichkeit dieser neurotoxischen Chemikalie vor. Es bedurfte einer hartn√§ckigen Arbeit der Verb√§nde, einer √úberzeugungsarbeit in den Parlamenten der Bundesstaaten und koordinierter rechtlicher Schritte, um die EPA endlich dazu zu zwingen, ihre Arbeit zu machen.‚Äú

„Wir gehen davon aus, dass die heutigen Beschl√ľsse auch zu einem Verbot des Einsatzes von Chlorpyrifos bei Nutzpflanzen f√ľhren werden, die als Futtermittel angebaut werden, und dass die EPA in den kommenden Monaten auch Ma√ünahmen in Bezug auf alle anderen Verwendungszwecke von Chlorpyrifos au√üerhalb der Lebensmittelproduktion in Betracht ziehen wird. Wir fordern die Beh√∂rde auf, auch diese Verwendungen rasch zu verbieten, damit wir uns den 35 L√§ndern anschlie√üen k√∂nnen, die diese gef√§hrliche Chemikalie bereits vollst√§ndig verboten haben.‚Äú

„Wir hoffen, dass die heutige Entscheidung ein Zeichen daf√ľr ist, dass diese Beh√∂rde Wissenschaft und Gerechtigkeit bei der Entscheidungsfindung √ľber gef√§hrliche Pestizide wieder in den Mittelpunkt stellt. Viel zu lange hatten die Interessen der Pestizidindustrie Vorrang vor dem Schutz der Gesundheit von Kindern oder der Gesundheit derjenigen, die an der Front der landwirtschaftlichen Produktion stehen – Landarbeiter, Landwirte und Familien in l√§ndlichen Gebieten. Es ist an der Zeit, dass sich das √§ndert.“

PANNA und seine Partner, darunter Wissenschaftler, Landarbeiter sowie kommunale und nationale Organisationen, setzen sich seit dem Jahr 2000 f√ľr ein bundesweites Verbot von Chlorpyrifos ein. Im Jahr 2000 wurde die Verwendung von Chlorpyrifos im Haushalt wegen seiner Sch√§digenden Wirkung auf die Hirnentwicklung von Kindern verboten. Im Jahr 2007 reichte PANNA gemeinsam mit Partnern und dem Anwaltsteam von EarthJustice eine Petition bei der EPA ein, in der ein Verbot von chlorpyrifoshaltigen Produkten in der Landwirtschaft gefordert wurde. Erst 2015 schlug die EPA ein Chlorpyrifos-Verbot f√ľr Lebensmittel vor. Diese ausstehende Bundesentscheidung wurde 2017 aufgehoben, eine Entscheidung, die PANNA und seine Partner 2018 erneut rechtlich anfochten. Daraufhin ordnete das Gericht im Mai 2021 an, alle Verwendungen von Chlorpyrifos in Lebensmitteln zu verbieten, sofern deren Unbedenklichkeit nicht erwiesen ist. Hierauf reagiert das jetzige Verbot der Verwendung in Lebensmitteln.

Als Reaktion auf die Verz√∂gerung der Ma√ünahmen auf Bundesebene im Jahr 2017 dr√§ngten die Bef√ľrworter eines Verbots auf Ma√ünahmen zum Schutz von Kindern, Arbeitnehmern und Gemeinden auf Bundesstaatenebene. Seit 2018 haben Hawai’i, Kalifornien, New York, Maryland und Maine alle Verwendungen von Chlorpyrifos untersagt, und in mehreren anderen Bundesstaaten wurden √§hnliche Ma√ünahmen in die Wege geleitet.

Quelle: Pressemitteilung von PANNA vom 18.8.2021

 

In der EU sind Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-Methyl seit Februar 2020 verboten. Auch hier war ein jahrzehntelanges Engagement von PAN Gruppen und zahlreichen anderen Organisationen f√ľr ein Verbot vorausgegangen. Im August 2019 hatte die Europ√§ische Beh√∂rde f√ľr Lebensmittelsicherheit (EFSA) endlich anerkannt, dass das Insektizid Chlorpyrifos f√ľr die menschliche Gesundheit sch√§dlich ist und nicht die Kriterien f√ľr eine Wiedergenehmigung in der EU erf√ľllt (PAN Germany berichtete). Am 6. Dezember 2020 fiel dann die lang ersehnte Entscheidung: Die Vertreter*innen der europ√§ischen Mitgliedstaaten im St√§ndigen Ausschusses der Europ√§ischen Kommission, der f√ľr die Genehmigung von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen zust√§ndig ist (SCoPAFF) stimmten daf√ľr, Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-Methyl vom EU-Markt zu verbannen – ein historischer und √ľberf√§lliger Schritt, urteilten europ√§ische NGOs.




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Kein ausreichender Schutz vor Hormongiften:

Mitgliedstaaten stimmen f√ľr Kriterien-Vorschlag der EU-Kommission zur Identifizierung von hormonsch√§digenden Chemikalien

Gemeinsame Stellungnahme von PAN Germany, WECF (Women Engage for a Common Future), HEJSupport BUND, Umweltinstitut M√ľnchen Coordination gegen Bayer Gefahren und SumOfUs

Die Vertreter der europ√§ischen Mitgliedsstaaten des EU-Pestizidausschusses haben gestern die Kriterien angenommen, die in Zukunft f√ľr die Identifizierung hormoneller Schadstoffe (oder endokrine Disruptoren, kurz EDCs) verwendet werden sollen.

Das Stoppt-Hormongifte-B√ľndnis der deutschen Nichtregierungsorganisationen PAN Germany, WECF (Women Engage for a Common Future), HEJSupport BUND, Umweltinstitut M√ľnchen Coordination gegen Bayer Gefahren und SumOfUs kritisiert diese Entscheidung scharf: „Die jetzt verabschiedeten Kriterien sind v√∂llig unzul√§nglich. Viele Hormongifte k√∂nnen nun einfach „wegdefiniert“ werden und bleiben damit ungeregelt. Jetzt liegt es am EU-Parlament, diese Kriterien abzulehnen. Wir fordern zudem die deutsche Bundesregierung dringend auf, umzudenken und umfangreiche nationale Ma√ünahmen zum Schutz der Bev√∂lkerung und Umwelt vorzunehmen.“

Vor der Abstimmung warnten drei hoch angesehene internationale endokrinologische Gesellschaften vor den M√§ngeln der vorgeschlagenen Kriterien und dr√§ngten die Mitgliedsstaaten, sie in ihrer jetzigen Fassung nicht anzunehmen. (1) Mittlerweile haben √ľber 458.000 Menschen in ganz Europa, davon alleine mehr als 111.000 in Deutschland, eine Petition unterzeichnet, in der die Mitgliedsstaaten aufgefordert wurden, den Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen. (2)

Die Umwelt- und Gesundheitsverb√§nde halten die Kriterien f√ľr mangelhaft und ungeeignet, ihre Hauptkritikpunkte sind:

  • Die Beweislast ist zu hoch und macht die Identifizierung von Stoffen als hormonell wirksam sehr schwierig oder gar unm√∂glich und zus√§tzlich unn√∂tig langwierig
  • Die Ausnahmeregelungen f√ľr bestimmte Pestizide und Biozide, die gezielt hormonell wirken sollen, ist nicht vereinbar mit den Zielen der EU-Pestizid- und Biozidgesetzgebung,
  • Die Kriterien widersprechen den EU-Verpflichtungen aus dem 7. Umweltaktionsprogramm, nach dem die Belastung von Mensch und Umwelt mit hormonellen Schadstoffen reduziert werden soll. (3)

Die v√∂llig unakzeptable Ausnahmeregelung, nach der Pestizid-Substanzen die gezielt hormonell wirken sollen, von der Erfassung als endokrine Substanzen und damit von einem Verbot ausgeschlossen werden sollen, wurde von der deutschen Bundesregierung eingebracht. Dies √∂ffnet T√ľr und Tor f√ľr den Gebrauch von Hormongiften und ist nicht mir der EU-Pestizid- und Biozidgesetzgebung vereinbar.

Durch die gestrige Entscheidung wird es auch weiterhin bei einem Anstieg der hormonbedingten Krankheiten wie z.B. Brustkrebs, Hodenkrebs, Diabetes oder Unfruchtbarkeit bleiben. Dies hat erhebliche Kosten f√ľr das √∂ffentliche Gesundheitssystem und die Gesellschaft zur Folge. Sch√§tzungen ergaben, dass Krankheiten, die im Zusammenhang mit Hormongiften stehen, in der Europ√§ischen Union Kosten von 163 Milliarden pro Jahr verursachen. (4)

Das NGO-B√ľndnis fordert die Bundesregierung dringend auf, dem franz√∂sischen Beispiel zu folgen und einen nationalen Aktionsplan zum Schutz vor Hormongiften zu verabschieden. Er sollte umfangreiche Aufkl√§rungsma√ünahmen f√ľr die Bev√∂lkerung enthalten, vor allem f√ľr besonders betroffene Gruppen wie z.B. Schwangere. Hormongifte sollten in Produkten, wo immer m√∂glich, auf nationaler Ebene verboten werden. Au√üerdem sollten Pestizide und Biozide, die EDCs enthalten, in Deutschland nicht erlaubt sein. Des Weiteren ist unabh√§ngige Forschungsf√∂rderung zu EDCs dringend notwendig.

(1) Siehe http://bit.ly/2t914p5.
Die Endocrine Society und z.B. Krankenkassen in Europa haben ihre Bedenken gegen√ľber dem Kriterien Vorschlag der EU Kommission ge√§u√üert.
Siehe beispielsweise: https://www.endocrine.org/news-room/current-press-releases/european-commissions-revised-proposal-limits-ability-to-protect-public-from-edcs ; http://aim-mutual.org/press-release/aim-publishes-declaration-on-edcs/
(2) EU-weite Petition : https://actions.sumofus.org/a/eu-endocrine-disruptors
Gemeinsame Petition „Hormongifte stoppen!“ der deutschen NGO Koalition:
Umweltinstitut M√ľnchen: https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/hormongifte-stoppen.html
BUND: https://aktion.bund.net/hormongifte-stoppen
SumOfUs: https://actions.sumofus.org/a/hormongifte-stoppen
(3) http://www.documents.clientearth.org/wp-content/uploads/library/2017-02-14-the-criteria-to-identify-endocrine-disruptors-implications-beyond-pesticides-and-biocide-disrupted-criteria-coll-en.pdf
(4) Burden of Disease and Costs of Exposure to Endocrine-Disrupting Chemicals in the European Union: an updated analysis, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/27003928

Kontakte:
Susanne Smolka (PAN Germany): susanne.smolka@pan-germany.org, Tel 040 3991910-24
Johanna Hausmann (WECF Deutschland): johanna.hausmann@wecf.eu, Tel 0173 8010040
Alexandra Caterbow (HEJSupport): alexandra.caterbow@hej-support.org, Tel +49 179 5244994
Ulrike Kallee (BUND): Ulrike.kallee@bund.net, Tel +49 30 27586 422
Christine Vogt (Umweltinstitut M√ľnchen): cv@umweltinstitut.org, Tel 089 30774924
Wiebke Schröder (SumOfUs): wiebke@sumofus.org, Tel 0163 1617155




Historischer Sieg im Roundup-Krebsfall – Monsanto muss 289 Mio US-Dollar zahlen

In der vorigen Woche verurteilte ein Gericht in San Francisco Monsanto zur Zahlung von 289 Millionen US-Dollar als Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld.
Das Geld soll dem an Lymphdr√ľsenkrebs erkrankten Dewayne Johnson, Hausmeister eines Schulbezirks in Kalifornien, gezahlt werden, der √ľber Jahre Roundup in dem von Monsanto vermittelten Glauben verwendete, dass das Pflanzengift harmlos sei.

W√§hrend zur Zeit in den USA rund 4.000 √§hnliche F√§lle gegen Monsanto verhandelt werden, war Dewayne Johnson der erste, der Klage einreichte. Au√üerdem dr√§ngte das Gericht aufgrund des fortgeschrittenen Zustands seiner Kreberkranung auf ein schnelles Urteil. Trotzdem zog sich der Prozess monatelang hin. Wie zu erwarten war, k√ľndigte Monsanto an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. (Quelle https://www.theguardian.com/business/2018/aug/10/monsanto-trial-cancer-dewayne-johnson-ruling)

Die juristische Situation in Europa ist anders als in den USA. Es gibt bislang keine bzw. kaum Möglichkeiten zur Einreichung von Sammelklagen. So weit PAN Germany bekannt ist, gibt es nur einen einzigen Fall in Frankreich, bei dem ein Mutter gegen Monsanto wegen der vorgeburtlichen Schäden ihres Sohnes geklagt hat. Dieser Fall ist gerichtlich noch nicht entschieden. Die Mutter des Jungen, Sabine Grataloup, ist auch auf dem Monsanto-Tribunal aufgetreten (https://vimeo.com/channels/mtde/page:7)

Weitere Informationen zu dem Fall:
PAN Nordamerika Statement
BAYER-Aktie bricht nach dem Urteil um 14 Prozent ein

 




Mit Vielfalt und Solidarität durch die Krise

PAN Germany Pestizid-Brief 1 ‚Äď 2020

Die letzten Monate haben uns auf besonders eindr√ľckliche Weise vor Augen gef√ľhrt, wie wichtig unser PAN-Motto ‚ÄěEine gesunde Welt f√ľr alle‚Äú tats√§chlich ist. Seit Monaten behaupten sich die Menschen √ľberall auf der Welt in der Covid-19-Krise und versuchen, mit der Pandemie und ihren Folgen zurechtzukommen. W√§hrend in einigen L√§ndern schrittweise Lockerungen der Ausgangs- und Kontaktbeschr√§nkungen umgesetzt werden und die Menschen wieder ein St√ľck Normalit√§t erleben, schr√§nken in anderen Regionen hohe Infektions- und Todeszahlen das Berufs- und Alltagsleben weiterhin ein. Wir alle haben unterschiedliche Erfahrungen in der Krise gemacht. Angesichts des Leids, das wir weltweit gesehen haben, sind wir voller Trauer. Doch wir sind auch beeindruckt von der gro√üen Hilfsbereitschaft und Solidarit√§t von Menschen √ľberall auf der Welt.

Gegenseitige Hilfe rund um die Welt

Auch innerhalb unseres PAN-Netzwerks unterst√ľtzen wir uns gegenseitig. Unsere Partner*innen von PAN Asien & Pazifik (PANAP) helfen, die Folgen der Krise f√ľr die Ern√§hrungssouver√§nit√§t und Existenz von Millionen von Menschen in besonders betroffenen Gemeinschaften abzumildern. Sie machen sich unter anderem f√ľr die von der Krise und dem Lockdown besonders betroffenen Landarbeiter*innen stark und fordern die Einhaltung von Arbeitsrechten auch f√ľr Wanderarbeiter*innen. Im Rahmen ihrer gestarteten COVID-19-Kampagne ‚ÄěFood and Rights Talk“ hat PANAP zahlreiche Interviews gef√ľhrt und zugeh√∂rt, wie es den Menschen in den l√§ndlichen Regionen in Asien in der Krise tats√§chlich geht und wie ihre Situation ist, in Bezug auf Ern√§hrungssicherheit und Menschenrechte.

In Afrika haben tausende Bio-Baumwollb√§uer*innen Geld f√ľr Saatgut eingesetzt und Monate hart daf√ľr gearbeitet, beste Baumwolle zu produzieren ohne sch√§dliche Pestizide einzusetzen. Nun suchen unsere afrikanischen und englischen Kolleg*innen gemeinsam nach L√∂sungen f√ľr die B√§uer*innen und ihre Familien, die von unterbrochenen Lieferketten in der Textilbrache in Folge der Pandemie betroffen sind und unterst√ľtzen sie dabei, statt Baumwolle zu exportieren, Lebensmittel anzubauen und daf√ľr lokale M√§rkte zu finden. Genau hierf√ľr setzt sich auch PAN Afrika ein und sensibilisiert die Staaten Westafrikas f√ľr die Notwendigkeit eines widerstandsf√§higen Ern√§hrungssystems ‚Äď insbesondere angesichts der Pandemie. Dabei unterst√ľtzen z.B. unsere Kolleg*innen in Senegal Landwirt*innen darin, widerstandsf√§hige, nachhaltigere Anbauverfahren umzusetzen, die gleichzeitig eine Steigerung der Produktion erm√∂glichen und so dazu beitragen, das Einkommen der B√§uerinnen und Bauern zu verbessern.

Agrarökologie stärkt die Widerstandsfähigkeit des Ernährungssystems

Es ist l√§ngst bekannt, dass agrar√∂kologische Anbauweisen widerstandsf√§higer auf Klimaver√§nderungen reagieren. Nun beweisen vielf√§ltige Anbausysteme – wie der biologische Baumwollanbau, in dem Baumwolle in vielf√§ltiger Fruchtfolge mit anderen Kulturpflanzen wie Hibiskus, Fonio, Cashew und Sesam abgebaut wird – auch angesichts der Covid-19 Krise, in der Absatzm√§rkte f√ľr bestimmte G√ľter pl√∂tzlich weggebrochen sind, gr√∂√üere Widerstandsf√§higkeit.

Angesichts unterbrochener Lieferketten setzt sich PAN Lateinamerika (RAPAL) f√ľr die F√∂rderung lokaler und agrar√∂kologischer Nahrungsmittel-Produktion ein, indem sie das Wissen hier√ľber √ľber Radioprogramme, Videos, Plakate, Webinare, Informations- Materialien und √ľber Telefon-Schaltungen verbreitet. Hierzu z√§hlt auch die Konzeption einer Reihe von Video-Workshops, um den urbanen Anbau von Nahrungsmitteln sowie die Eigenproduktion von Saatgut zu f√∂rdern.

Unsere Partner*innen von PAN Nord-Amerika (PANNA) setzen sich derweil daf√ľr ein, dass Notgelder tats√§chlich bei den Farmer*innen ankommen und nicht bei den gro√üen Agrarkonzernen versickern. Sie arbeiten gemeinsam mit Partnern daran, Investitionen in resilientere Lebensmittelsysteme zu f√∂rdern, die die F√∂rderung gesunder B√∂den genauso einschlie√üen, wie die lokale Produktion von Lebensmitteln. Zudem¬† macht PANNA auf die besondere Betroffenheit landwirtschaftlicher Hilfskr√§fte in der Pandemie aufmerksam und setzt sich daf√ľr ein, die systemischen Ungerechtigkeiten, die in unserem Nahrungsmittel- und Landwirtschaftssystem verankert sind, abzubauen.

Ein nicht-nachhaltiges, ungerechtes System

Ob in Amerika, Asien oder Europa ‚Äď √ľberall auf der Welt hat die Covid19-Pandemie die Schwachstellen unseres industriellen Ern√§hrungssystems blo√ügestellt. Das System der industriellen Tierhaltung wird schon lange wegen der schlechten Tierhaltungsbedingungen und der gro√üen Mengen eingesetzter Arzneimittel kritisiert. Nun steht es, mit seinen riesigen Schlachth√∂fen, in denen im Akkord Tiere gekeult und zerlegt werden, auch wegen besonders hoher Infektionsraten bei den meinst prek√§r besch√§ftigten und schlecht untergebrachten Besch√§ftigten ‚Äď ob in Deutschland in Nordrhein-Westfalen oder in den USA in Minnesota ‚Äď im Fokus der √Ėffentlichkeit.

Andere Besch√§ftigte, die bislang kaum von der Gesellschaft bemerkt wurden, wie Wanderarbeiter*innen und landwirtschaftliche Hilfskr√§fte, wurden in der Krise pl√∂tzlich bzw. endlich als ‚Äěsystemrelevante Arbeitskr√§fte‚Äú erkannt. Die Krise hat offenbart, wie schlecht wir mit diesen Arbeiter*innen umgehen, die oft ohne Vertr√§ge, ohne soziale Sicherung, h√§ufig in Kontakt mit hochgef√§hrlichen Pestiziden, unterbezahlt und ebenfalls schlecht untergebracht auf den Feldern und in den Plantagen und Gew√§chsh√§usern der Welt f√ľr unser aller Ern√§hrung hart arbeiten. Vieles soll sich nun √§ndern. Als Vertreter*innen der Zivilgesellschaft engagieren wir bei PAN uns daf√ľr, unseren Beitrag zu leisten, damit ein gerechteres Landwirtschaft- und Ern√§hrungssystem Wirklichkeit wird.

Hierzu gehört, dass wir uns im PAN Netzwerk dagegen stemmen, dass die Pandemie ausgenutzt wird, um notwendige Reformen im Umweltschutz, im Biodiversitätsschutz und in der Agrarpolitik hinauszuzögern, zu verwässern oder gänzlich in Frage zu stellen.

Die Zukunft gestalten

RAPAL arbeitet aktiv daran, die Einfuhr neuer transgener Nutzpflanzen nach Chile zu blockieren und stemmt sich gegen eine Senkung von Importz√∂llen auf Pestizide in Argentinien. PANNA k√§mpft gegen die Zur√ľcknahme wichtiger Pestizidvorschriften in den USA. Im gesamten Netzwerk unterst√ľtzen wir unsere Kolleg*innen von PAN UK in ihren Bem√ľhungen, sicherzustellen, dass die britische Pestizidgesetzgebung nach dem ‚ÄěBrexit‚Äú nicht g√§nzlich verw√§ssert wird.

Gemeinsam mit unseren Partner*innen von PAN Indien freuen wir uns √ľber die Ank√ľndigung, dass 27 hochgef√§hrlichen Pestiziden (HHPs) in dem Land verboten werden sollen. Hier in Europa engagieren wir uns im Verbund mit zahlreichen europ√§ischen Partnerorganisationen und Unterst√ľtzer*innen in der Europ√§ischen B√ľrgerinitiative ‚ÄěBienen und Bauern retten‚Äú und setzen uns daf√ľr ein, dass die EU einen Wandel einleitet – weg vom Pestizideinsatz und hin zu agrar√∂kologischen Anbauverfahren ‚Äď und dabei die Landwirt*innen begleitet und unterst√ľtzt. Alle EU-B√ľrger*innen k√∂nnen dies mit ihrer Stimme einfordern: www.savebeesandfarmers.eu/deu/.

Die europ√§ische Farm-to-Fork-Strategie f√ľr nachhaltige Lebensmittelsysteme und die neue EU-Biodiversit√§tsstrategie lassen uns hoffen. Sie verfolgt die Ziele, den Einsatz chemischer Pestizide und das damit verbundene Risiko bis 2030 um 50 % zu reduzieren, gef√§hrlichere Pestizide um 50 % zu verringern und durch agro√∂kologische Verfahren zu ersetzen sowie den Anteil √∂kologisch bewirtschafteter Fl√§chen in der EU bis 2030 auf 25 % landwirtschaftlicher Nutzfl√§chen zu erh√∂hen. Nun wird es darauf ankommen, dass entsprechende Ma√ünahmen beschlossen und tats√§chlich umgesetzt werden.

Egal ob im Norden, S√ľden, Osten oder Westen – wir brauchen dringend den Wandel weg von der Abh√§ngigkeit von chemisch-synthetischen Pestiziden hin zu vielf√§ltigeren Anbausystemen, um nachfolgenden Generationen eine Umwelt zu hinterlassen, die nicht krankmacht und in der es gen√ľg Vielfalt gibt, um gute Ernten zu erzielen und gut leben zu k√∂nnen.

(Susan Haffmans)

Der Artikel ist auch auf English verf√ľgbar im PANNA-Blog unter dem Titel ‚ÄěA healthy world for all‚Äú